Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu auch:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Ein hoch interessantes Interview, in dem Herr Bastian auch Auskunft über das (ökonomische) Verhältnis Deutschland und Griechenland sowie insbesondere über die Fragen “Wie sehen die Griechen die Deutschen?” und “Wie ist die alltägliche Situation in Griechenland?” gibt?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Gleichzeitig warnen die Kommunikationswissenschaftler davor, aus der Verständlichkeit auch auf die politische Qualität der Parteiprogramme zu schließen: „Die von uns gemessene formale Verständlichkeit ist natürlich nicht das einzige Kriterium, von dem die Güte eines Wahlprogramms abhängt“, bekräftigt Claudia Thoms, Co-Autorin der Studie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Brettschneider. Und Co-Autorin Lucie Buttkus formuliert noch verständlicher: „Unfug wird nicht dadurch richtig, dass er formal verständlich formuliert ist. Und unverständliche Formulierungen bedeuten nicht, dass der Inhalt falsch ist.“ Quelle: annotazioni<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Diesmal ist eine Bank nicht mit einer außergerichtlichen Einigung ohne Schuldanerkenntnis davon gekommen. Immerhin. Wenn es jedoch eine „Verschwörung“ gab, warum werden dann nicht auch die „Verschwörer“ vor Gericht gestellt? Und werden auch die Namen derjenigen veröffentlicht die mit Hilfe der CS ihre Steuern hinterzogen haben?<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Als Schweizer kann Ruedi Keller vielleicht zum Schuldbekenntnis der Credit Suisse<\/a> vielleicht nichts anderes sagen, als dass die Bank zur falschen Zeit am falschen Ort stünde. Die CS steht zwar nicht wegen ihrer Geschäftspraktiken zur Finanzkrise vor Gericht, aber die Unterstützung zur Steuerflucht bleibt ein gravierender Rechtsverstoß. Der Beweis, dass die USA “Too big to jail” nicht mehr duldet, wird erst dann erbracht, wenn auch US-Banken verurteilt werden. Hier haben sich die USA bisher bei ihren Großbanken auf Geldstrafen beschränkt, die diese anscheinend locker verkraftet haben. – Das ändert aber nichts daran, dass anscheinend die Empörung in Deutschland noch nicht so groß ist, dass die deutsche Justiz mit “Too big to jail” aufräumt.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/strong><\/p><\/li>\n TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant. Bertelsmann ist also selbst ein möglicher Nutznießer von TTIP. In einer Stellungnahme hat das Unternehmen uns gegenüber den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. Anmerkung WL:<\/strong> Die Bertelsmann Stiftung erklärte gegenüber LobbyControl, dass man streng darauf achte, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern zwischen Bertelsmann AG und Stiftung komme.<\/em> Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was die Bertelsmann-Stiftung macht, ist nur eine Seite im ganzen Vorgang. Etwas zu kurz kommt die Kommission, die z.B. diese TTIP-Roadshow der Bertelsmann-Stiftung finanziert. Der Witz ist doch der, dass eine jeder demokratischer Kontrolle entzogene lobbygesättigte Kommission ein Projekt vorantreiben darf, ohne dass vorher in den Mitgliedsstaaten, in den Parlamenten, in der Wissenschaft und den Medien über Sinn und Zweck dieser Veranstaltung diskutiert wird – und zwar über einen angemessenen längeren Zeitraum. Leider hat dieses Verfahren Tradition. Auch beim Binnenmarktprojekt und der Währungsunion wurde kein Bürger gefragt. Die Parlamente durften am Ende diese Projekte absegnen. Nachweislich hatten die meisten Parlamentarier kaum Kenntnisse zu dem, worüber sie abstimmten. Da ist einem die Schweiz doch sehr sympathisch. Auch wenn viele Entscheidungen eher konservativ zurückhaltend ausfallen, die Referenden zwingen Politik und Wirtschaft, dem Wähler darzulegen, worum es geht. Die Kommission verweist gerne auf die von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten. Nur, die zum Binnenmarkt und zum Euro abgegebenen Gutachten wurden allesamt von der Realität widerlegt. Sollte es nicht vielleicht damit zu tun haben, dass diese Gutachten letztlich Auftragsarbeiten waren. (Wer möchte schon den gegenwärtigen und eventuell zukünftigen Geldgeber verprellen). Die TTIP-Roadshow erinnert doch allzu sehr an das Vorgehen der Kommission im Vorfeld der Währungsunion, als sie an den Universitäten zuhauf wohldotierte Vorträge zum Euro vergab – Hauptsache sie waren pro Euro. <\/em> Dazu passt die gestern von der Bundesregierung eingestellte Website:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.M:<\/strong> Wieder wird mit vielen Detailinformationen am Kern der Kritik vorbeiargumentiert. Neben den warmen Worten von der Titelseite wird mit 29 Links so viel Informationsstaub aufgewirbelt, dass Transparenz garantiert unmöglich ist. „Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Abkommen ein „Beitrag des 21. Jahrhunderts“ zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.“ heißt es da und „Ziel eines erfolgreich verhandelten TTIP-Abkommens ist ein transatlantischer Marktplatz, der den Handel zwischen Europa und den USA vereinfacht und weltweit Maßstäbe setzt. Das hohe Schutzniveau in der EU steht nicht zur Debatte.“ Dieses Abkommen hat weder mit dem angestaubten Marktplatz Europa noch mit dem Schutzniveau in Europa zu tun. Es geht nur um Handel und Investitionen von privaten Marktteilnehmern und deren Ziele haben nichts mit der Gesellschaft oder sozialen Maßstäben zu tun. Handel und Investitionen haben mit Profit und dessen Maximierung zu tun, bekanntlich Ziele, die sich bestens in einer marktkonformen Demokratie erreichen lassen. Warum taucht das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und seine Folgen wohl nirgends in den Premium-Medien des Mainstreams auf? Könnte es sein, dass auch der angeblich unwissende Bürger ganz einfach eins und eins zusammenzählte und Nein sagen würde? Wo Mist draufsteht und was nach Mist stinkt, da ist mit 100%iger Sicherheit auch Mist drin! – Also: wer lesen und\/oder riechen kann, weiß was sich hinter TTIP verbirgt: ein großer Haufen Mist!<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer sich die Texte vornimmt, könnte diese endlos auseinandernehmen. Hier nur kurz die Frage: Warum ist das Abkommen ein “Beitrag des 21. Jahrhunderts” zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft”? Sprechen wir nicht von einem Projekt, das der ganzen Europäischen Union zugutekommen soll? Also bitte, wenn schon, dann “europäisch-amerikanische Freundschaft.” Deutsch\/Amerikanisch, mein Gott, wie verräterisch. Dümmer kann man nicht klar machen, dass es vorrangig um deutsche Interessen, präziser um die Interessen des deutschen Kapitals geht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Eine Hochrechnung auf die Gesamtzahlen 2014 scheint nur schwer möglich zu sein. Ein Blick auf die Zahlen von 2013 zeigt, dass der Wert der Exporte im gesamten Jahr mit 5,8 Mrd. weit über dem Wert lag, der sich aus den ersten vier Monaten errechnet hätte. Ob dies Zufall ist oder strukturelle Ursachen hat, lässt sich nicht einschätzen. Anmerkung WL:<\/strong> Für alle, die sich über die Änderungen auf dem Feld der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende interessieren, ein ganz wichtiges Dokument.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.Q.:<\/strong> Hierzu ein kleines Beispiel:<\/em> 1227 € komplett. Kindergeld bekommt der Sohn nicht mehr, da über 18 und nicht ausbildungsplatzsuchend.<\/em> Regelsatz Sohn: 296 €<\/em> Von den 1227 € werden allerdings die 480 € Witwenrente, um 30 € Versicherungspauschale bereinigt, also 450 €, abgezogen.<\/em> Gestrichen werden die 237 € des Sohnes, Frau W muss ihren Sohn dann von den 450 € – sie verwendet die 30 € für Versicherungen – für 3 Monate miternähren. Es können (!), nicht müssen, Lebensmittelgutscheine in Höhe von 48 % der Regelleistung des Sohnes, durch das JC gegeben werden.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Der Vortrag von Frau Dr. Szypulski war sehr interessant. Vorhandene Anknüpfungspunkte bezogen auf die konkrete Situation in Osnabrück sind jedoch in den anschließenden kleinen Diskussionsrunden zu selten genutzt worden.<\/em> Wo und wie nun bezahlbarer Wohnraum insbesondere für finanziell Schwache in Osnabrück geschaffen werden kann, blieb weiterhin offen. Die Stadt arbeite derzeit an einem entsprechenden Handlungskonzept.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir weisen auf diesen Beitrag nicht hin, weil wir Verständnis für die inneramerikanische Debatte hätten, sondern im Gegenteil, um darzustellen, wie großmachtsüchtig und wie martialische die politische Debatte in den USA anlässlich der Ukraine-Krise verläuft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wer noch Zweifel an der interessengelenkten Verschärfung des Konfliktes mit Russland hatte, sollte diese nun ausgeräumt sehen. Kraus-Maffai & Co werden sich angesichts solcher Statements die Hände reiben (und manch anderer wohl auch<\/a>). Und dies zeigt, dass zumindest Teile der ökonomischen Eliten offenbar bereit sind einen Krieg zu riskieren, wenn es um ihre Rendite geht. Und wo die Mittel für gesteigerte Rüstungsausgaben herkommen, kann man sich schon jetzt ausmalen, dann müssen halt wieder die Sozialbudgets gekürzt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung K.H.:<\/strong> Spiegel-Online und Zahlen ist so eine Sache. Aber es musste wohl eine Jubelmeldung her, also: „OECD-Ranking: Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland“. Und in der Tat ist der Anstieg der „dauerhaften Migranten“ um 38 Prozent bemerkenswert, und Deutschland hat auch ein paar Plätze gut gemacht. Aber ist es wirklich überraschend, dass nach Deutschland absolut mehr Menschen einwandern als nach Belgien, Österreich oder in die Schweiz? Wohl kaum. Und siehe da: Wenn man die Migration in Relation zur Einwohnerzahl setzt, dann belegt Deutschland den 13 Platz – von 23 Staaten, die der Spiegel ausweist. Das ist dann nur noch mäßig gut. Die vorderen Plätze belegen dann übrigens die Schweiz (mit Abstand), Norwegen und Australien.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nEuropa steckt in der schwersten Krise seit Gründung der Europäischen Union. Bis zum Frühjahr 2013 befand sich die EU in einer schweren Rezession, deren Folgen für den Arbeitsmarkt noch immer spürbar sind. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Fast 26 Millionen Menschen haben zwischen Lissabon und Athen keine Arbeit. Damit ist jeder zehnte Europäer, jede zehnte Europäerin ohne Arbeit. Am schlimmsten trifft es den Süden des Kontinents. In Spanien und Griechenland ist jeder Vierte arbeitslos…
\nDie EU-Kommission feiert die aktuelle wirtschaftliche Erholung als einen Erfolg der Austeritätspolitik. Haushaltskürzungen und so genannte Strukturreformen hätten das Vertrauen europäischer und außereuropäischer Investoren in die Zukunft des „alten“ Kontinents gestärkt. In den Krisenländern hätten die „Reformen“ die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportsektoren verbessert.
\nDiese interessengeleitete Brüsseler Diagnose schönt den Blick auf die Realität. Die deutlich verbesserten Handels- und Leistungsbilanzen der Krisenländer sind in erster Linie auf den krisenbedingten Rückgang der Einfuhren zurückzuführen. Insofern sind sie keine Frühindikatoren blühender Landschaften
\nSinkende und stagnierende Löhne haben den privaten Konsum abgewürgt. Darunter leidet auch die Importnachfrage. Gleichzeitig verbesserte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranchen. In allen Krisenländern sinken aufgrund der schwachen Lohnentwicklung – in Portugal, Spanien und Irland auch aufgrund steigender Produktivität – die Lohnstückkosten (Verhältnis der Arbeitnehmerentgelte zur Produktivität). Wenn die Unternehmen ihre sinkenden Kosten in niedrigere Preise weitergeben, können sie ihre Produkte im Ausland günstiger anbieten. Entscheidend ist nun die Frage, ob die positiven oder negativen Effekte sinkender Lohnstückkosten für die Entwicklung einer Volkswirtschaft überwiegen.
\nIn kleinen Ländern mit hohem Exportanteil kann die Kostensenkungsstrategie aufgehen. Der positive Wachstumsbeitrag steigender Exporte überkompensiert die schrumpfende Binnennachfrage. In Ländern mit geringer Exportquote wie Griechenland oder Spanien schwächt jedoch der Kaufkraftentzug das Wachstum…
\nEin Investitions- und Aufbauprogramm für Europa, eine europäisch koordinierte Wohlfahrtsstaats- und Steuerpolitik, ein gemeinschaftliches Schuldenmanagement und neue Regeln für die Finanzmärkte wären Aufgaben für eine demokratisch gewählte supranationale Wirtschaftsregierung, die demokratisch legitimiert sein muss. Jede weitere Demokratisierung der Europäischen Union setzt zwangsläufig eine unmittelbare Stärkung des Europäischen Parlaments voraus…
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n
\n…An anderer Stelle macht die EZB allerdings genau das Gegenteil: Als Mitglied der Troika trägt sie zusammen mit EU-Kommission und IWF dazu bei, dass in den Krisenländern Staatsausgaben und Löhne gedrückt werden. Die Folge: Nachfrage und Wirtschaftsleistung sind eingebrochen, die Preise sinken.
\nUm aus der Krise herauszukommen und eine wirklich stabile wirtschaftliche Erholung zu erreichen, brauchen wir einen Kurswechsel: Die Nachfrage muss gestärkt werden, damit Unternehmen wieder Aufträge erhalten, die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden. Anstatt die Eurozone tiefer in die Krise und in eine Deflation „zu sparen“ brauchen wir eine Ausweitung der Investitionen…
\nEin Großteil der bisherigen Anti-Krisenpolitik von EU-Kommission, EZB und anderen zielt darauf ab, „Strukturreformen“ zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ durchzusetzen. Bislang haben diese Reformen vor allem dazu beigetragen, den Druck auf Arbeitnehmerrechte und Löhne zu erhöhen.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nGeht es mit Griechenland aufwärts? Hat die Athener Regierung nicht neulich nach langem wieder Staatsanleihen ausgegeben? Von Aufschwung kann keine Rede sein, sagt der Wirtschaftsexperte Jens Bastian, der in Athen lebt.
\nKürzlich hat die Athener Regierung erstmals seit langem wieder Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt ausgegeben und einen Primärüberschuss ihres Staatshaushaltes nach Brüssel gemeldet. Von einem Aufschwung merken die Bürger in Athen allerdings noch nicht viel, schildert der deutsche Wirtschaftsexperte Jens Bastian, der seit etwa 17 Jahren dort lebt. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch erschreckend hoch, viele Privathaushalte verschuldet. Viele Menschen sind in Not geraten, wissen nicht, wie sie Lebensmittel, Medikamente und Strom zahlen sollen. Bastian hat als Mitglied der internationalen Task Force die griechischen Behörden und Banken beraten, wie sie die internationalen Kredithilfen möglichst effektiv verwenden können. Einiges haben die Griechen mit großer Opferbereitschaft mittlerweile bereits erreicht, konstatiert Bastian. Doch was dem Land immer noch fehle, seien insbesondere Arbeitsplätze und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen.
\nQuelle: WDR<\/a>\n\n
\nDeutschlands Parteien verspielen größtenteils die Chance, den Bürgern Europa und die eigenen politischen Ziele durch ihre Wahlprogramme im Detail dazulegen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Verständlichkeits-Check des Kommunikationswissenschaftlers Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Die häufigsten Verstöße gegen Verständlichkeits-Regeln: Fremd- und Fachwörter wie „Drug Checking“ (Linke), Denglish wie „Transition-Town-Bewegung“ (Grüne), zusammengesetzte Monsterwörter wie „Umsatzsteuerkarusellbetrug“ (CDU) und ungezählte Bandwortsätze mit bis zu 50 Wörtern.
\nCDU liegt weit vor der AfD – zumindest bei der Verständlichkeit
\nWill man die Wahlprogramme entsprechend ihres Verständlichkeitsindexes auflisten, ergibt sich folgende Rangfolge:\n\n
\nQuelle: idw<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Wahlen zum Europäischen Parlament sind ein Schritt in Richtung “Nation Europa”. Aber das transnationale Projekt ist erst komplett, wenn die Union eine voll funktionsfähige Regierung erhält. Und das wird dauern.
\nWohin wählen wir? Demnächst wird, zwar jeweils national organisiert, eine transnationale Versammlung gewählt. Sie nennt sich stolz Europäisches Parlament, obwohl ein richtiges Parlament als Gegenüber eine Regierung hat, die es einsetzt, kontrolliert und notfalls zum Teufel schickt – was aber hier wegfällt. Wohin also gehen die Stimmen der Wähler und der Nichtwähler? Für die künftigen Lebensnotwendigkeiten, globale Regimes für Währung, Handel, Sozial- und Umweltstandards, Abrüstung, Unterwerfung der Finanzindustrie … – nirgends ein Akteur namens der Europäer. Ein fatales Zusammentreffen: Die mehrheitsfähige Geringschätzung und Verachtung der EU-Einrichtungen fällt zusammen mit einem realen Abstieg Europas. Daher die Frage: Was ist der geeignete Handlungsraum, ein Verfassungsraum im Maßstab der global bestimmenden Mächte? Diese Frage verkannt zu haben ist das Versagen der kleinstaatlich sozialisierten Eliten. …
\nBeklagt wird allenthalben fehlende Kontrolle, Transparenz, Mitsprache. Aber das ist nur die Hälfte des Elends der Demokratie. Kontrolle nutzt nur, wenn es Instanzen gibt, die handlungsfähig sind und die, eben weil folgenschwer gehandelt wird, beides brauchen: Anstoß und Kontrolle. Wo nicht im Nahverhältnis Aug-in-Aug beraten und beschlossen wird, gilt: ohne Regierung kein demokratischer Prozess. Was in Europas Staatlichkeit am dringendsten fehlt, ist eine gemeinschaftsweite Öffentlichkeit, ein Parlament mit voller Zuständigkeit, und vor allem fehlt es am Projekt “Regierung”. Erst eine föderale, in den globalen Weichenstellungen einheitlich handelnde Regierung erzeugt den Ernstfall, an dem der demokratische Prozess sich transnational entzündet.
\nQuelle: derStandard<\/a><\/li>\n
\nDer Europawahlkampf verläuft schleppend, trotz gesteigertem Interesse am EU-US-Freihandelsabkommen, trotz Spitzenkandidaten der Parteien und trotz Verelendung immer weiterer Teile des Kontinents. Europa, so scheint es, zieht einfach nicht. Und doch gibt es (mindestens fünf) gute Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen.\n\n
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\nDie Credit Suisse hat US-Bürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und muss jetzt eine Milliardenstrafe zahlen. Die Klageschrift betitelt die Schweizer als „Verschwörer“. Der Chef der Bank darf trotzdem bleiben.
\nDas ist der Stoff, aus dem sonst Hollywood schöpft: Aus US-Gerichtsdokumenten, die Handelsblatt Online vorliegen, geht hervor, dass die Schweizer Großbank Credit Suisse, die auch in Deutschland mit zahlreichen Niederlassungen vertreten ist, einer „Verschwörung“ beschuldigt wird. Ausdrücklich sprechen die Ankläger aus dem US-Justizministerium nicht nur wie in vergleichbaren Fällen von Steuerhinterziehung, sondern davon, dass sich die Credit Suisse „unrechtmäßig, freiwillig, vorsätzlich und wissentlich verschworen“ habe, um ihren Kunden zu helfen, den USA Einkommensteuern vorzuenthalten. In den Dokumenten werden die Credit Suisse und ihre Geschäfte zum „Kriminalfall“ erklärt…
\nUm den Steuerstreit zu entschärfen, muss sie die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte zahlen. Das nach der UBS zweitgrößte Institut des Landes willigte ein, insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Dollar auf den Tisch zu legen, wie das US-Justizministerium in der Nacht auf Dienstag mitteilte.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a> \n
\nEuropean banking giant Credit Suisse has pleaded guilty to helping American clients avoid paying taxes by concealing assets in illegal, undeclared bank accounts — becoming the largest bank to plead guilty to a criminal charge in 20 years. As part of the plea deal, Credit Suisse will pay about $2.6 billion in penalties and hire an independent monitor. But the bank will not be required to turn over the names of the Americans who used the bank…
\nQuelle: Democracy Now<\/a><\/li>\n
\nNach Too big to fail richtet sich der Kampf jetzt gegen Too big to jail. Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, in der Grossbanken reihenweise mit staatlichen Mitteln gerettet werden mussten, hat die öffentliche Meinung in den USA gedreht. Im Notfall einzuspringen, aber die Schuldigen ungeschoren davonkommen zu lassen, wird nicht mehr toleriert. Diesen Druck gibt das amerikanische Justizdepartement weiter: «Keine Bank ist zu gross, um angeklagt zu werden», lautet das Versprechen von Justizminister Eric Holder. Dies ist ein Bruch der langjährigen Praxis. Während zwei Jahrzehnten war in den USA kein systemrelevantes Finanzinstitut strafrechtlich angeklagt worden. Als zu gross galt die Gefahr des potenziellen volkswirtschaftlichen Schadens. Doch nun sollen strafrechtliche Schuldbekenntnisse wieder als juristisches Instrumentarium eingesetzt werden.
\nQuelle: FuW<\/a>\n
\nRoger Federer ist Botschafter der CS. Botschafter wofür? Für Leistung, Erfolg, Fairness? Oder für faule Tricksereien und Beihilfe zu Steuerbetrug? Was immer sich Federer dabei denkt, er tut nur das, was andere auch tun: wegschauen und kassieren. Der Vergleich in den USA richtet sich nicht alleine gegen die Credit Suisse. (CSGN 26.32 0.96%) Es ist die Abrechnung mit dem System Schweiz, das über Jahrzehnte fragwürdige bis kriminelle Gelder ins Land lotste – mit dem Segen des politischen und gesellschaftlichen Establishments. Alle haben es gewusst. Die meisten haben mitgespielt. Viele haben mitprofitiert. Die Banker erledigten die Drecksarbeit. Politiker durch fast alle Parteien gaben ihnen Rückendeckung.
\nZum Stillschweigekartell darf sich neben der Politik und dem Sport auch die Kulturszene zählen. Vom Zürcher Opernhaus über das Lucerne Festival, das Kunstmuseum Basel bis zum Zurich Film Festival – sie und viele mehr hängen am Tropf der Credit Suisse. Geld stinkt nicht, also kassieren sie. Dass Rohner und Dougan abgelöst gehören, ist allen klar – ausser den beiden selbst. Mit den Fingern auf die bösen Buben zu zeigen, ist aber zu billig, nachdem das Land ihr Geschäftsmodell über all die Jahre gedeckt hat.
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEs klingt gut: Die Deutsche Bank gibt neue Aktien aus. Bisher operiert das Institut wie ein gigantischer Hedgefonds und spekuliert mit fremdem Geld. Mit minimalem Aktienkapital will man maximale Gewinne einfahren. Falls Verluste eintreten, darf der Steuerzahler haften. Jetzt wird angeblich der “Kulturwandel” eingeleitet, von dem die beiden Chefs Jain und Fitschen seit zwei Jahren sprechen: 8 Milliarden Euro Eigenkapital will sich die Bank besorgen. Diese Summe wirkt stattlich – und ist lächerlich. Denn die Bilanzsumme der Deutschen Bank beträgt 1.637 Milliarden Euro. Umgerechnet bedeutet dies: Auch künftig wird das Eigenkapital nur 3,5 Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Dies ist zu wenig, um Verluste aufzufangen.
\nEs handelt sich also um Kosmetik, weswegen ein Seitenaspekt zur eigentlichen Nachricht mutierte: Das Königreich Katar steigt bei der Deutschen Bank ein und wird 1,75 Milliarden Euro beisteuern. Es erscheint wie ein perfektes Symbol der Globalisierung, wenn sich Ölscheichs ausgerechnet bei jener Bank engagieren, für die es stets lukrativ war, ihr Deutschsein bereits im Titel zu tragen. Doch mit oder ohne Scheich: Die Deutsche Bank ist längst keine “deutsche” Bank mehr. So global wie ihr Geschäft sind ihre Aktionäre, die zu 50 Prozent aus dem Ausland stammen. Interessant ist eine andere Statistik: Die Aktionäre der Deutschen Bank sind meist “institutionelle Anleger” – also oft andere Banken und Fonds. Es ist ein Teufelskreis: Nur Eigenkapital kann Banken vor einem Bankrott schützen. Aber wenn dieses Eigenkapital von anderen Banken und Fonds stammt, dann springt die Krise trotzdem von einer Bank zur nächsten.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n\n
\nDie Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.
\nIn diesen Tagen hat eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen. Das ist eine gute Gelegenheit, gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren.
\nFordern Sie den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung auf, das Engagement der Bertelsmann-Stiftung zum Thema TTIP zu beenden! Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief.
\nHintergrund
\nDie Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden. Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission.\n
\nDie Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist hochproblematisch.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p>\n
\nDas mag formal korrekt sein, ist allerdings ziemlich lebensfremd. So war etwa der frühere Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung Gunter Thielen gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Bertelsmann AG. Die Gattin des Stiftungsgründers Reinhard Mohn und Oberhaupt der Eigentümerfamilie, Liz Mohn, ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig – so testamentarisch verfügt – Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann SE & Co. KGaA und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Darüber hinaus ist Liz Mohn Mitglied der Verwaltungsgesellschaft, die die Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE & Co. KGaA ausübt<\/a>. <\/em>
\nAuch Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig Gesellschafterin der Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbh (BVG).<\/em>
\nEs ist lebensfremd, dass eine Stiftung, die mehr als drei Viertel der Kapitalanteile der AG hält und dabei gleichzeitig personell eng verflochten ist, keinen Einfluss auf die AG ausüben würde. <\/em>
\nNach dem Tod des Firmenpatriarchen titelte die FAZ: „Alle Macht für Liz Mohn und ihre Kinder“<\/em><\/p>\n
\nAber selbst die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research weist bei genauem Betrachten positive Effekte in einem fraglichen Messbarkeitsbereich auf. So soll durch das Freihandelsabkommen in der EU ein kontinuierliches höheres Wirtschaftswachstum von rund 0,5 Prozent pro Jahr möglich sein – ab 2029. Auf einer von der Kommission eigens eingerichteten Website für die Bürger, Fragen und Antworten zu TTIP, heißt es: “Der Studie zufolge beliefe sich der Profit für die Wirtschaft der EU auf 119 Mrd. EUR pro Jahr – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt.” Was heißt das konkret: Das Einkommen für eine vierköpfige Familie erhöht sich in einen Zeitraum von 10 Jahren um 4,54 EUR. Toll! Dabei ist gar nicht berücksichtigt, wie sich dieses zusätzliche Einkommen sozial und regional verteilt. Was heißt das, wenn Gabriel Felbermayr, Leiter des Bereichs Außenhandel im Ifo-Institut meint, die europäische „Zollunion würde in gewisser Weise entwertet.“ Felbermayr rechnet damit, dass das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den südlichen Euroländern um 30 Prozent sinken würde, das mit Frankreich um 23 Prozent. Der Handel zwischen Deutschland und Amerika würde sich dagegen fast verdoppeln. – Nur eines steht fest: Bestimmte Konzerne (der deutsche Mittelstand lehnt interessanterweise das Abkommen ab), das Kapital gewinnt, wie schon im Binnenmarkt. Wie schreibt Michael Knigge auf der Deutschen Welle in “EU und USA wollen die ganz große Lösung”: Da Freihandelsabkommen “würde aufgrund der Größe der Märkte eine transatlantische Vereinheitlichung der Industriestandards und Zulassungsverfahren diese Regeln faktisch zum Weltstandard machen”. Welch eine Verlockung!?<\/em><\/p>\n
\nSeit Mitte Juni 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen. Offiziell heißt das Abkommen “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Und das nicht ohne Grund. Der EU und den USA geht es um mehr als nur den Abbau von Warenzöllen. Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Abkommen ein “Beitrag des 21. Jahrhunderts” zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
\nQuelle: Die Bundesregierung<\/a>\n
\nAm 15. Mai 2014 hat der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, in seiner Antwort auf die Anfrage von Jan van Aken Zahlen zu Rüstungsexporten im Jahre 2014 mitgeteilt:\n\n
\nIn der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft heißt es, dass der „weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen … auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehen würde.
\nTatsache ist aber, dass all diese Rüstungsexport-Genehmigungen im Wert von insgesamt 1,177 Mrd. Euro erst in diesem Jahr, unter Sigmar Gabriel erteilt wurden. Es heißt wörtlich in der Antwort: Es „wurden seit dem 1. Januar 2014 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern wie folgt erteilt.“ Es geht hier nicht um tatsächliche Lieferungen (die evtl. auf älteren Genehmigungen beruhen), sondern einzig und allein um jetzt erteilte Genehmigungen.
\nWorauf sich das Ministerium bezieht, wenn es auf frühere Entscheidungen verweist, bleibt unklar, denn diese Entscheidungen wurden jetzt von Gabriel bzw. unter ihm gefällt. Möglicherweise sind hier früher erteilte Zusagen auf informelle Voranfragen gemeint. Diese haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. Genau diese Frage war auch kürzlich Thema beim Bundesverfassungsgericht. Wenn Sigmar Gabriel jetzt die Rechtsauffassung vertritt, Entscheidungen über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, sagt er genau das Gegenteil von dem, was de Maziere am 15. April in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG gesagt hat.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n
\nJe nach Wirtschaftszweig verdienen Beschäftigte in Deutschland sehr unterschiedlich: In den Hochlohnbranchen – Energieversorgung oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen – liegen die Brutto-Stundenentgelte mehr als doppelt so hoch wie im Niedriglohnbereich, etwa im Gastgewerbe, Verkehr oder in der Lagerhaltung. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Ein extremes Beispiel: Finanz- und Versicherungsdienstleister verdienen durchschnittlich 37,08 Euro pro Stunde; das ergaben Daten aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2013. Im Gastgewerbe sind es hingegen nur 12,63 Euro. In allen Wirtschaftszweigen erhalten die Frauen deutlich weniger als die Männer. Die Spanne in der Finanz- und Versicherungsbranche ist besonders groß: Hier bekommen Frauen nur 68,6 Prozent der Männerverdienste.
\n„Die enorme Spannweite lässt sich nur teilweise durch unterschiedliche Qualifikationen und Tätigkeitsanforderungen erklären“, stellt Prof. Dr. Gerhard Bäcker fest. Eine zentrale Rolle spielten die Wirtschaftskraft einzelner Branchen wie auch institutionelle Faktoren, z.B. Tarifverträge. Erfassen diese nur wenige Beschäftigte und Betriebe in einem Wirtschaftsbereich oder enthalten sie lediglich Minimalkompromisse, dann sind geringere Löhne und eine Ausbreitung des Niedriglohnsektors wahrscheinlich – wie im Dienstleistungsbereich zu beobachten. „Dies kann zu großen Unterschieden zwischen gewerkschaftlich gut und weniger gut organisierten Branchen führen“, warnt Bäcker.
\nQuelle: iwd<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140521_1.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: Sozialpolitik Aktuell [PDF – 106 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nJohannes Steffen hat seine Sozialpolitische Chronik um einige seit September vergangenen Jahres in Kraft getretene gesetzliche Änderungen ergänzt; eine Übersicht sowie das PDF-Gesamtdokument finden sich hier [PDF – 1,1 MB]<\/a>.\n
\nWer Arbeit ablehnt, bekommt Hartz IV gestrichen. Das trifft vor allem unter 25-Jährige. Die Anzahl der Sanktionen ist zuletzt sogar deutlich gestiegen. Verfassungsrechtler kritisieren die Regelung…
\nWer unter 25 Jahre alt und erwerbsfähig ist, aber Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, darf sich nicht vor der Arbeit drücken. Lehnt der junge Mann oder die junge Frau einen Job ab oder verweigert etwa eine Fortbildung, kann das Jobcenter sofort den Regelsatz von monatlich bis zu 391 Euro streichen. Bei der zweiten gravierenden Pflichtverletzung gibt es auch kein Geld mehr für Unterkunft und Heizung. Diese verschärften Sanktionen, die nur für unter 25-Jährige gelten, laufen drei Monate. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern werden die Leistungen schrittweise gekürzt, bis das ALG II ganz wegfallen kann. Im Notfall gibt es dann auf Antrag Lebensmittelgutscheine im Wert von maximal 196 Euro, also der Hälfte des Regelsatzes. Auch die Abschläge für Stromzahlungen übernimmt das Jobcenter – wenn eine Stromsperre droht… Danach wurden im Durchschnitt des vergangenen Jahres 8900 Anspruchsberechtigten Hartz IV komplett gestrichen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nFrau W. lebt mit ihrem 22jährigen Sohn, beide ALG 2 Empfänger, alleine in einer kleinen Wohnung, welche aber nach seinem Auszug vom Amt als zu groß und teuer angesehen würde. Also bleibt der Sohn noch etwas dort wohnen. Sie selber erhält ca. 480 € Witwenrente.<\/em>
\nDer Sohn selber verfügt über einen schlechten Hauptschulabschluss der der Klasse 9, eine Ausbildung hat er bis dato nur halbherzig auf Druck des JCs hin gesucht, ein konkretes Ausbildungsplatzangebot lehnt er ab, er wolle lieber arbeiten, statt Ausbildung. Seine Mutter hat auf sein Verhalten keinen Einfluss mehr, Arbeitsangeboten kommt der Sohn nicht nach, er zieht das Leben in seiner Clique in einem sozialen Brennpunkt vor.<\/em>
\nSeitens des JCs wird er nun per Eingliederungsvereinbarung gezwungen, da er sie nicht unterschreiben konnte, weil er zu den Terminen nicht erscheint, wurde sie ihm als Verwaltungsakt zugeschickt, ist also rechtlich gültig, an einer Maßnahme zur Vermittlung in Arbeit teilzunehmen.<\/em>
\nDie Maßnahme tritt er nicht an, nicht nur, weil er zum Arbeiten keine Zeit hat, sondern weil er sich sonst in seiner Clique vollkommen lächerlich machen würde.<\/em>
\nSein Arbeitsvermittler streicht ihm daraufhin, s. §30, SGB2, die Regelleistung.<\/em>
\nWas passiert jetzt?<\/em>
\nDer Bedarfsgemeinschaft, also Frau W und ihrem Sohn, steht nach dem SGB2 Folgendes zu:<\/em>
\n391 € für Frau W<\/em>
\n296 € für ihren Sohn<\/em>
\n490 € Grundmiete, je nach Stadt<\/em>
\n65 € Heizkosten, je nach Stadt<\/em>
\n15 € Warmwasserkosten, dezentrale Aufbereitung<\/em><\/p>\n
\nDas würde sich dann so lesen:<\/em>
\nRegelsatz Frau W: 391 €<\/em>
\nAnteil KDU (Miete): 245 €<\/em>
\nAnteil Heizkosten: 32,50 €<\/em>
\nAnteil Ww: 8,75 €<\/em><\/p>\n
\nAnteil KDU (Miete): 245 €<\/em>
\nAnteil Heizkosten: 32,50 €<\/em>
\nAnteil Ww: 6,25 €<\/em><\/p>\n
\nDas liest sich dann wie folgt:<\/em>
\nRegelsatz Frau W: 0 €<\/em>
\nRegelsatz Sohn: 237 €<\/em><\/p>\n
\nWird bei einer 2. Sanktion, dem Sohn ist es egal, er pennt sowieso meistens bei der Freundin, zum Essen kommt er nach Hause, auch noch sein Mietkostenanteil gestrichen, muss Frau W sich und ihren Sohn von 450 € plus 286 € ernähren sowie die Miete zahlen, es gibt keine Lebensmittelgutscheine mehr.<\/em>
\nAlso 1227 € Existenzminimum dem 736 € in Geld gegenüber stehen.<\/em>
\nNachdem sie das zweite Mal die Miete nicht komplett überwiesen hat, droht der Vermieter mit Räumungsklage.<\/em>
\nDas ist die Realität von Hartz 4. Um den Sohn zu packen, werden die Eltern massiv unter Druck gesetzt. In welchem Verhältnis steht das zu dem Prinzip der Sozialhilfe, dass Hilfebedürftige aktiv dabei mithelfen müssen, von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden?<\/em>\n<\/p>
\nDie Einkommen von Selbstständigen unterscheiden sich deutlich – teilweise reichen sie nicht aus, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Rund 3 % der Selbstständigen nehmen daher staatliche Leistungen auf der Basis des SGB II in Anspruch. Laut Bundesagentur für Arbeit zählten 126.985 Selbstständige im Jahr 2013 zu diesen sogenannten “Aufstockern”, wobei ihr durchschnittlicher Stundenverdienst nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn bei 6,70 € netto lag. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 gehörten zu dieser Gruppe nur 72.171 Personen. Können Selbstständige nicht von ihrer Tätigkeit leben, liegt dies nach Untersuchungen des IfM-Bonn nicht nur daran, dass es keine ausreichende Marktnachfrage nach dem jeweiligen Produkt- oder Leistungsangebot gibt. Vielmehr sind auffällig viele Selbstständige, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in den Wirtschaftsbereichen zu finden, die besonders vom Strukturwandel betroffenen sind. Hierzu zählen sowohl der distributive Sektor als auch Kunst und Kultur, Erziehung, Unterricht, Pflege und Betreuung. “Auch Ausgliederungen in der Privatwirtschaft führen häufig zu einer Verlagerung der Risiken auf schwächere Schultern – was beispielsweise bei den kleinen Selbstständigen im Medienbereich und im Logistiksektor zu unsicheren und niedrigeren Einkommen führt”, berichtet die Präsidentin des IfM Bonn Prof. Dr. Friederike Welter. “Die Auswertungen haben auch gezeigt, dass Selbstständige erst nach gut 3 bis 5 Jahren selbstständiger Tätigkeit staatliche Unterstützung beantragen. Dies spricht dafür, dass ihnen bei ihrem Start zunächst ausreichend finanzielle Reserven zur Verfügung stehen. Diese werden jedoch mit der Zeit aufgebraucht. Dagegen haben wir keine Hinweise darauf gefunden, dass speziell Gründungen aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbsarmut führen.” Daneben können aber auch persönliche Lebensumstände und Schicksalsschläge mitursächlich sein, wenn Selbstständige nicht von ihrer Arbeit leben können. So finden sich unter den Aufstockern zahlreiche Hauptverdiener, die zugleich Kinder betreuen oder gesundheitlich erheblich eingeschränkt sind: Der IfM-Studie zufolge kommen 31 % der Leistungsbezieher auf eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden.
\nQuelle: iwd<\/a><\/li>\n
\nDr. Anja Szypulski, Fakultät Raumplanung, TU Dortmund
\nVortrag auf der 24. Konferenz
\n“Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Region”,
\nOsnabrück 26. April 2014
\nQuelle: Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück [PDF – 803 KB]<\/a>\n
\nStattdessen konnten die interviewten Gesprächsgäste ihre Projekte mehr oder weniger unkritisch vortragen. Auffällig war das insbesondere im Umgang mit dem Geschäftsführer des Osnabrücker Jobcenters, da Nachfragen – angeblich aus Zeitmangel – kaum zugelassen wurden. Dann hätten jedoch die Fragen des Interviewers deutlich kritischer sein müssen.<\/em>
\nErschwert worden ist die soziale Wohnraumsituation in Osnabrück:<\/em><\/p>\n\n
\n
\nDer Konflikt wäre sicherlich vermeidbar gewesen. Der grundsätzliche Fehler aller Beteiligten lag darin, dass sich im vergangenen Jahr die Annahme durchsetzte, die Ukraine müsse sich zwischen der EU und dem Assoziationsabkommen einerseits und Russland und der Eurasischen Zollunion andererseits entscheiden…
\nEine Beilegung der Krise ist prinzipiell möglich. Und ich hoffe, dass dies bald geschieht. Dafür muss die Ukraine jedoch ihr politisches System ändern – hin zu einer stärkeren Dezentralisierung. Die politische Macht muss breit gestreut sein. Interessensgruppen müssen daran gehindert werden, anderen ihre Entscheidungen aufzuzwingen. Sowohl Janukowitsch als auch seine Nachfolger haben diesen Fehler begangen. Sie haben versucht, das gesamte Land, nach den Interessen einer kleinen Gruppe zu regieren…
\nEine Aussöhnung zwischen dem Westen und Russland wird es kurzfristig nicht geben. Die USA und Russland befinden sich wieder in der Stimmung des Kalten Krieges. Das kommt in einer gegenseitigen Containment-Politik zum Ausdruck…
\nDeutschland kann aktiver seine eigenen Interessen vertreten. Es liegt eindeutig in Deutschlands Interesse, besondere Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Berlin wird zukünftig mit großen Herausforderungen konfrontiert werden, weniger durch die Ukrainekrise, als vielmehr durch die Transformation Europas, in dem Deutschland momentan leider das einzige Land ist, das aktiv gestalten kann. Weder Frankreich, noch Großbritannien oder ein anderer Staat sind dazu in der Lage. Die deutsche Politik ist zwar nicht gerade erpicht darauf – und auch nicht bereit – diese Last zu tragen, aber sie hat keine andere Wahl. In dieser Hinsicht sind gute Beziehungen zu Russland eine der Säulen, auf denen die deutsche Führungsrolle in Europa basieren sollte.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nIn Washington ist die Ukraine-Krise auch ein Anlass, sich mit Zustand und Wahrnehmung amerikanischer Macht und der globalen Rolle der USA auseinanderzusetzen. Die Entwicklung wird dabei von vielen, insbesondere aber den Kritikern Präsident Obamas, als schmerzliche Demonstration der Grenzen amerikanischen Einflusses wahrgenommen. Denn die amerikanische (Vor)Macht habe den Konflikt weder verhindern, noch bislang beenden können…
\n„Das gesamte Modell unserer globalen Führungsrolle steht auf dem Spiel”, erklärte US-Außenminister John Kerry auf einer Tagung zum 10. Jahrestag der NATO- und EU-Osterweiterung in Washington Ende April…
\nDoch die Realität eingeschränkter Macht (von Präsident Obama weit bereitwilliger akzeptiert als von der Mehrheit in Washington) ist derzeit für viele Akteure in der US-Politik nur schwer erträglich. Dabei geht der Selbstanspruch umfassender Verantwortung für die Gestaltung globaler Politik eine ungute Verbindung ein mit der Verunsicherung in Folge von Terroranschlägen, erfolglosen Kriegen im Irak und Afghanistan, einer katastrophalen Finanzkrise und der sichtbaren Verschiebung ökonomischer Macht nach Asien. Amerika sieht sich umgeben von endlosen Krisen – ohne eine klare Vision eigener Prioritäten…
\nSelbst für Unterstützer des Präsidenten wie Anne Marie Slaughter (ehemals Leitern des Planungsstabs im Außenministerium und nun Präsidentin der New America Foundation) beginnen erfolgreiche Bemühungen, Putin zu stoppen, oft in Syrien…
\nObama sei angetreten, um Kriege zu beenden, nicht um sie zu beginnen. Aber, so die in Washington vielfach geteilte Annahme, „wenn die USA auf Kugeln mit Worten antworten, werden Tyrannen ihre eignen Schlüsse ziehen, und das gilt auch für Verbündete“. Die USA müssten bereit sein, „die volle Verantwortung der Macht zu schultern“. Ein Militärschlag in Syrien „würde den dortigen Bürgerkrieg möglicherweise nicht beenden, aber er könnte den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in der Ukraine verhindern“.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft<\/a> \n
\nNeue Verteidigungspläne, mehr Manöver und “angemessene Stationierungen”: Die Nato muss nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen auf eine “völlig neue Sicherheitslage in Europa” reagieren. Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen, wie Rasmussen am Montag vor Journalisten in Brüssel sagte.
\nMehr als 20 Jahre lang habe die Nato-Verteidigungsplanung auf der Annahme gegründet, dass von Russland keine unmittelbare Bedrohung ausgehe. “Aber jetzt haben wir die russische Doktrin erlebt, dass Russland sich das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren, um die Interessen russischsprechender Gruppen zu schützen”, sagte Rasmussen weiter. “Also müssen wir unsere Verteidigungsplanung aktualisieren, neue Verteidigungspläne machen, mehr Übungen haben und auch angemessene Stationierungen prüfen.” Es gehe darum, “eine unberechenbarere Sicherheitslage zu berücksichtigen”.
\nRasmussen forderte, die Nato-Staaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen. “In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht. Gleichzeitig haben wir drastische Kürzungen vor allem bei europäischen Verbündeten gesehen, teilweise bis zu 40 Prozent. Wir können angesichts der neuen Sicherheitslage nicht so weitermachen.” Er sei zuversichtlich, dass alle Regierungen dies einsehen: “Unsicherheit ist sehr viel teurer.”
\nQuelle: SPON<\/a>\n\n
\nDeutschland ist für Zuwanderer erstmals attraktiver als Kanada und Australien. Laut der Industrieländerorganisation OECD kamen 2012 rund 400.000 dauerhafte Migranten in die Bundesrepublik. Nur die USA konnten diese Zahl toppen.
\nDeutschland ist zu einem der attraktivsten Zuwanderungsländer der Welt geworden. Zum ersten Mal belegt die Bundesrepublik den zweiten Platz der beliebtesten Einwanderungsstaaten innerhalb des Industrieländerklubs OECD – unmittelbar hinter den USA. Damit hat Deutschland klassische Migrationsziele wie Kanada und Australien deutlich hinter sich gelassen, ebenso wie alle anderen europäischen Länder. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten OECD-Untersuchung “Migration Policy Debates: Is migration really increasing?” hervor (hier im PDF-Format [PDF – 604 KB]<\/a>). 2009 hatte Deutschland in dieser Statistik lediglich den achten Platz belegt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Zahl von Menschen, die unerlaubt nach Europa einreisen, nimmt stark zu. 2013 wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen 107.000 Flüchtlinge aufgegriffen – rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als im Jahr des Arabischen Frühlings 2011. In diesem Jahr dürften es allerdings erneut deutlich mehr werden: Seit Januar registrierte Frontex rund 42.000 illegale Grenzübertritte. Die meisten von ihnen wurden in Richtung Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffen. “Wir gehen davon aus, dass im Sommer sehr hohe Zahlen erreicht werden”, sagte der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Gil Arias-Fernández, am Mittwoch in Brüssel. Grund für den Zuwachs sind nach Angaben der Grenzschutzagentur die schlechten Lebensbedingungen in vielen afrikanischen Ländern sowie Konflikte wie der in Syrien.
\nTeil der Frontex-Strategie ist es, die Flüchtlinge mittelfristig möglichst schon in den Herkunfts- oder Transitregionen aufzuhalten. Wie jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, werden dabei die Staaten Nord- und Westafrikas stärker in die europäische Migrationskontrolle eingebunden als bislang bekannt. Mit Tunesien, Libyen, Ägypten und Marokko handelt Frontex derzeit “Arbeitsabkommen” aus. Mit ihnen und einer Reihe weiterer afrikanischen Staaten hat Frontex die Africa Frontex Intelligence Community (Afic) aufgebaut. In Rahmen dieser Analyseplattform werden unter anderem gemeinsame Lagebilder erstellt. Darin werden die Migrationsrouten in 23 afrikanische Länder, darunter selbst Kongo oder Kamerun, detailliert nachgezeichnet. “Mit diesen Risikoanalysen übernimmt die Agentur quasi geheimdienstliche Tätigkeiten”, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. “Seit Jahren werden die Länder nord- und westafrika zu Brückenköpfen der europäischen Migrationsbekämpfung aufgebaut. In Tunesien etwa war Bewegungsfreiheit eine zentrale Forderung der Revolution. Doch heute helfen deutsche Polizisten dabei, diese zu unterbinden”, so Hunko. Das sei “eine schäbige Antwort auf den Arabischen Frühling”.
\nQuelle: taz<\/a> \n