Von Christine Wicht und Carsten Lenz.
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\nAls 2003 die Sonde Spirit auf dem Mars landete, um dort Proben zu entnehmen, war eine der wichtigsten Aufgaben der Mission die Suche nach Hinweisen auf Wasser. Nur wenn es Wasser auf dem roten Planeten Wasser gäbe – so die Überlegung – könne sich dort auch Leben entwickelt haben. Auch auf der Erde bildet Wasser Grundlage allen Lebens. Obwohl zwei Drittel der Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein knappes Gut. Denn nur etwa 3 % der globalen Wassermenge besteht aus Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im Polareis gespeichert. Lebewesen haben also nur zu einem kleinen Teil des Wassers Zugang, von dem ihre Existenz abhängt. <\/p>
Drei bis vier Liter Trinkwasser benötigt der Mensch, rein biologisch gesehen, täglich zum Überleben. Die Weltgesundheitsorganisation geht von einem Bedarf von 20 Litern pro Tag für Trinkwasser, Hygiene, Waschen und Kochen aus. Wasser ist ein Grundbedürfnis und eine Voraussetzung für menschliche Entwicklung. Viele der ersten Hochkulturen der Menschheit errichteten raffinierte Systeme zur Verteilung und Bewirtschaftung von Wasser. Bis heute hat sich die Idee gehalten, dass eine menschliche Gesellschaft ihre Mitgliedern mit diesem essentiellen Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualität versorgen muss. <\/p>
In Deutschland kommt dieser Anspruch in der Vorstellung zum Ausdruck, dass der Staat für die Daseinsvorsorge einzustehen habe. Daseinsvorsorge beinhaltet, grundlegende Leistungen wie z.B. Trinkwasser in gleichbleibend hoher Qualität, flächendeckend und zuverlässig allen Bürgern sozial gerecht und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand verfolgt dabei keine Gewinninteressen, sondern zielt auf eine nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen für alle und gewährleistet so die Einhaltung hoher Standards der Hygiene des Gesundheits- und Umweltschutzes. Sinn und Zweck dieser staatlichen Leistung ist die gesellschaftliche Gleichstellung aller Bürger. Die Daseinsvorsorge ist ein kostenintensiver Aufgabenbereich der öffentlichen Hand, nicht weil der Staat unwirtschaftlich arbeitet, sondern weil er den sozialen Aspekt der Gleichbehandlung und der Nachhaltigkeit über jede Gewinnmaximierung stellt. <\/p>
Weltweit herrscht schon jetzt eine enorme Ungleichheit bei der Verfügbarkeit von Wasser. In Deutschland liegt der Wasserverbrauch bei knapp 130 Litern pro Tag, in Indien 25 bei Litern, in den USA bei 295 Litern und in Afrika durchschnittlich bei 50 bei Litern. Aus Mangel an Wasser entstehen weltweit Konflikte, wie etwas zwischen Israel und Palästina über das Wasser im Jordanbecken oder zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak über das Wasser von Euphrat und Tigris. Das ostanatolische Staudammprojekt GAP (Güneydogu Anadolu Projes), welches 22 Staudämme und 19 Wasserkraftwerke umfasst, sorgt international für heftige Diskussionen. Für das gigantische Projekt sollen 1,7 Millionen Hektar Land bewässert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ilisu-Staudamm<\/a>, er gräbt den Nachbarstaaten Syrien und Irak das Wasser ab, die von den Flüssen Eurphrat und Tigris abhängig sind. <\/p> 1,2 Milliarden Menschen – ein Sechstel der Weltbevölkerung – haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Dabei ist fehlender Zugang zu sauberem Wasser eine der wichtigsten Ursachen für Krankheiten. Andererseits werden zur Produktion eines einzigen Autos 400.000 Liter Wasser benötigt, zur Bewässerung eines 18-Loch-Golfplatzes bis zu 2.3 Millionen Liter – pro Tag. Mit zunehmender Industrialisierung aber auch mit intensiver Landwirtschaft steigt der Wasserverbrauch. Rund 70 % des Wasserverbrauchs weltweit gehen auf die Landwirtschaft zurück. 40% der Lebensmittel werden nach Angaben der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen auf künstlich bewässerten Feldern hergestellt. Zudem gelangen durch Intensivlandwirtschaft große Mengen Dünger und Pestizide in Böden und somit ins Grundwasser. Lebensmittelkonzerne wie Nestlè (mit den Marken Perrier, Contrex, Vittel), Danone (Evian) und Hindustan Lever (eine Tochter von Unilever auf dem indischen Markt) kontrollieren einen großen Teil des globalen Marktes für in Flaschen und Kanister abgefülltes Wasser. Weltweit wächst der Absatz von Flaschenwasser jährlich um mehr als 10%. Geschäfte lassen sich sowohl in den reichen Industrieländern als auch in der dritten Welt machen. Hier profitieren die global agierende Unternehmen davon, dass es in vielen Staaten keine funktionierende öffentliche Wasserversorgung für den Bürgern gibt. Nestlè hat beispielsweise die Marke “Pure Life” als relativ günstiges Wasser für die ärmere Bevölkerung auf den Markt gebracht. Dennoch stellt für die Menschen in armen Ländern Flaschenwasser oft einen kaum bezahlbaren Luxus dar. In den reichen Ländern wird dagegen offen ein aufwendiges Marketing für Flaschenwasser als “In-Getränk” und Luxusprodukt in edler Verpackung betrieben. Denn paradoxer Weise lässt sich Mineralwasser in Flaschen besonders erfolgreich in Ländern mit guter Leitungswasserqualität verkaufen, wie beispielsweise in Deutschland. Die Werbung suggeriert mit Bildern von natürlichen Quellen und unberührten Landschaften, dass Flaschenwasser umweltfreundlich, besser und vor allem gesünder sei als Leitungswasser. Das entspricht jedoch häufig nicht der Wahrheit, insbesondere bei weltweit vertriebenem Tafelwasser. <\/p> Der Worldwide Fund for Nature (WWF) hat 2001 errechnet, dass die Wasserindustrie jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kunststoff für die Herstellung von Wasserflaschen benötigt, bei deren Entsorgung giftige Chemikalien entstehen, die die Umwelt belasten. Ein Großteil des Flaschenwassers wird für Exportmärkte abgefüllt, beim aufwändigen Transport um den halben Globus wird weitere Energie verbraucht, und es entstehen zusätzliche Emissionen. Vor allem dort, wo der Bürger aus dem öffentlichen Leitungsnetz Wasser von guter Qualität beziehen kann, ist der Kauf von Flaschenwasser eigentlich überflüssig. Vor einiger Zeit haben die Münchner Stadtwerke damit geworben, dass eine Kiste Wasser nur 17 Pfennige kosten würde, wenn man die Flaschen mit Wasser aus dem städtischen Leitungsnetz befüllen würde. Viele Bürger kaufen seitdem kein Wasser in Flaschen mehr. <\/p> Man kann außerdem daran zweifeln, dass Flaschenwasser in jedem Fall gesünder ist als Leitungswasser. Der Coca-Cola Konzern vertreibt Tafelwasser u.a. unter den Namen Bonaqua und Kinley. Es handelt sich dabei um speziell aufbereitetes Wasser, das in allen Ländern der Erde, unabhängig von der Wasserqualität der Quelle, gleich schmecken muss. Dieser Anspruch ist nur durch eine besondere Behandlung des Wassers zu erfüllen.<\/p> Coca-Cola hat im Jahr 2003 mit der Abfüllung von Wasser im indischen Plachimada (Kerala) für Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Das Unternehmen entnahm zur Abfüllung enorme Wassermengen, was zur Austrocknung der örtlichen Brunnen führte. Die örtlichen Bauern waren nicht mehr in der Lage, ihre Felder zu bewässern. Coca-Cola ist so unter der Bevölkerung in Kerala zum Symbol für rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen geworden. (Quelle: www.taz.de<\/a>) <\/p> Noch lukrativer als das Geschäft mit dem Flaschenwasser wird für die Wasserkonzerne in Zukunft wohl die Übernahme der gesamten Wasserversorgung sein. Weltweit verfolgen diese Konzerne unter dem Stichwort “Liberalisierung der Wassermärkte” eine Strategie der Privatisierung bisher öffentlicher Wasserversorgung. Besonders aktiv sind dabei die drei großen globalen Wasserkonzerne: Veolia Water, Suez und RWE AG. Überall auf der Welt erwerben sie Quellen und Versorgungsnetze für Wasser. Auch in Deutschland geben immer mehr Kommunen die öffentliche Wasserversorgung auf und verkaufen ihre Stadtwerke an private Unternehmen. So hat im Jahr 1999 beispielsweise das Land Berlin einen Teil seiner Wasserbetriebe an ein Konsortium aus RWE, Veolia und Allianz verkauft<\/a>, samt staatlich garantierter jährlicher Kapitalverzinsung von 9% für das Konsortium. <\/p> Grund für den Ausverkauf ist häufig, dass durch die gegenwärtige Steuer- und Sozialpolitik den Städten und Gemeinden die Einnahmen wegbrechen, so dass für die Finanzierung der Daseinsvorsorge das Geld fehlt. Zum zweiten ist aber auch immer wieder das Argument zu hören, private Anbieter arbeiteten effizienter und somit würde der Bürger als Verbraucher und Steuerzahler von der Liberalisierungspolitik profitieren. Dass das jedoch nicht stimmt, zeigt weltweit die Erfahrung mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. <\/p> Beispielsweise in Großbritannien: Im Jahr 2000 hat der deutsche Anbieter RWE den englischen Wasseranbieter Thames Water übernommen<\/a> und ist seitdem Marktführer in Großbritannien. Um Kosten zu sparen wurden Investitionen in das bereits marode Leitungsnetz unterlassen, mit der Folge, dass erhebliche Mengen Trinkwasser in der Erde versickern. RWE wurde bereits mehrmals wegen Vertragsbruchs verklagt, für den Konzern ist es aber günstiger die Strafen zu zahlen als zu investieren. Die Kürzung der Investitionen führte auch dazu, dass sich Keime im Trinkwasser bildeten und sich Krankheiten wie Ruhr und Hepatitis ausbreiteten. Das Leitungswasser musste massiv gechlort werden. Zum Trinken und zur Nahrungszubereitung war das Wasser vielfach nicht mehr geeignet, die Bürger waren gezwungen teures Flaschenwasser zu kaufen. Zudem ist der Wasserpreis in Großbritannien gravierend um 33% angestiegen. Familien, die nicht mehr in der Lage waren die überhöhte Wassergebühr zu zahlen, wurde kurzerhand der Hahn zugedreht. Als eine absurde Besonderheit der Wasserprivatisierung in Großbritannien, ist das Sammeln von Regenwasser in Wales verboten. Bauern müssen nun eine Abgabe auf Regenwasser zahlen, um den entgangener Gewinn für den privater Wasseranbieter auszugleichen.<\/p> Noch drastischer sind die Folgen der Privatisierungspolitik<\/a> in den ärmeren Ländern. In der südafrikanischen Stadt Durban tranken die Bewohner in ihrer Not das Wasser aus öffentlichen Toiletten, weil sie von der Wasserversorgung aus Kostengründen abgeschnitten wurden. Daraufhin stieg die Zahl der Erkrankungen an Cholera und Typhus. Ähnliche Geschichten ließen sich aus vielen Städten und Ländern der Welt erzählen, in denen Wasser zu einer Handelsware geworden ist: aus Ghana, Brasilien, Mexiko und Indien, aus Buenos Aires, Grenoble, Atlanta usw..<\/p> Die Politik der Privatisierung und Liberalisierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf vielen politischen Ebenen vorangetrieben. Außer einzelnen Staaten setzen sich auch internationale Organisationen dafür ein. So unternimmt etwa die EU immer wieder Versuche, den Wassermarkt innerhalb Europas zu liberalisieren. Öffentliche Beihilfen für Wasserversorger stehen bei der Europäischen Kommission unter dem Generalverdacht, die Märkte zu verzerren. Die Kommission strebt daher ihre weitgehende Abschaffung an und gefährdet so die öffentliche Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Versorgung für alle. Darüber hinaus gibt es in der EU Bestrebungen, die Kommunen zur öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen für die Bereitstellung von Trinkwasser zu zwingen. Damit wäre der Markt für private Anbieter geöffnet. Auch wenn im Hinblick auf die Wasserversorgung bisher diese Versuche erfolgreicher abgewehrt werden konnten als in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, muss man die Politik der Europäischen Union im Auge behalten. Das gilt vor allem deshalb, weil die EU sich im internationalen Handelsrecht als die treibende Kraft für eine weitere Liberalisierung der Wassermärkte profiliert. <\/p> Die Europäische Kommission führt im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen für das Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl.: General Agreement on Trade in Services, kurz GATS). Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten internationalen Handelsverträge im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. GATS bildet ein Rahmenwerk zur Liberalisierung des internationale Handels und sieht vor, dass mehr als 150 Sektoren des Dienstleistungsbereichs für den Weltmarkt geöffnet werden sollen. Darunter fällt auch die Wasserversorgung. Sobald in einem bestimmten Bereich die öffentliche Hand in Konkurrenz zu einem privaten Anbieter steht, findet das GATS Anwendung. Das bedeutet, dass staatliche Unterstützungen in gleichem Maße profitorientierten Anbietern gewährt werden müssen wie den Unternehmen der öffentlichen Hand. Damit werden die öffentlichen Dienste unter scharfen Wettbewerbsdruck gesetzt. Darüber hinaus verbietet die GATS-Bestimmung des „unbeschränkten Marktzugangs“ beispielsweise einer Kommune, die Höhe privater Beteiligungen an den Stadtwerken auf unter 50% zu begrenzen und damit die Kontrolle über das Wasser zu behalten. Die EU setzt sich in den internationalen Verhandlungen zur Weiterentwicklung des GATS insbesondere dafür ein, dass Entwicklungsländer ihre Märkte für die europäischen Wasserkonzerne öffnen.<\/p> Auch die Entwicklungspolitik wird als Hebel benutzt, um international die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung durchzusetzen. Internationaler Währungsfond und Weltbank fordern als wichtige Kreditgeber den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Wettbewerbsorientierung, vor allem aber auch die Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Als Vorwand dient dabei die Schuldenreduzierung mit Hilfe von Strukturanpassungsprogrammen. Kredite werden nur unter der Bedingung vergeben, dass sich die Staaten vorher einer eingehenden Prüfung durch den IWF unterziehen und die Umsetzung eines Strukturanpassungsprogramms zusagen (siehe NachDenkSeiten vom 19.06.2005<\/a>). Dieses sieht beinahe immer ein Zurückdrängen des Staates und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor. Auf diese Weise werden Aufträge für Unternehmen und Investitionen aus den reichen Industrieländern ermöglicht. International operierende Unternehmen übernehmen den Markt. Die betroffenen Menschen in den Empfängerländern haben praktisch keinen Einfluss auf die beschlossenen Maßnahmen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben dabei auf der Strecke. <\/p> Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist die Privatisierung der Wasserversorgung in der bolivianischen Stadt Cochabamba. Im Jahr 1998 hatte die Weltbank einen 25 Millionen US-Dollar-Kredit für Investitionen in die Wasserwerke von Cochabamba an die Bedingung einer Privatisierung der Wasserversorgung geknüpft. Weitere Bedingungen waren die Umlage der gesamten Kosten auf die Verbraucher und eine Koppelung des Wasserpreises an den US-Dollar. Vor allem durfte der Kredit nicht mehr zur Subventionierung der Wasserversorgung für die arme Bevölkerung verwendet werden. Das US-amerikanische Unternehmen Aguas del Tunari, eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Bau- und Wasserkonzerns Bechtel, hatte den Zuschlag bekommen und übernahm die Wasserwerke von Cochabamba. Kurz darauf stiegen die Wasserpreise sprunghaft um sagenhafte 35% an. Für die Verbraucher war es bei einem Durchschnittseinkommen von 100 Dollar pro Monat nicht mehr möglich, den utopischen Wasserpreis von 20 US Doller zu bezahlen. Die betroffenen Bürger gingen auf die Straßen und setzten sich dafür ein, die Wasserversorgung wieder dem Staat zu übertragen. Die Demonstrationen nahmen ein Ausmaß an, dass der Ausnahmezustand verhängt werden musste. Erst der Tod eines 17-jährigen Jungen führte zum Einlenken und zur Rücknahme des Vertrags mit Bechtel. Diese Firma verklagte daraufhin die bolivianische Regierung auf 25 Mio. US Dollar wegen der entgangenen Gewinne. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. (Quelle: www.wsfw.org<\/a>) <\/p> Auf dem Sozialforum in Porto Alegre im Jahr 2002 wurde eine Wassererklärung abgegeben: „Das Wasser gehört allen Lebewesen auf der Erde und darf deshalb nicht als eine Ware behandelt werden.“ Gerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen ist, lockt auch das Geschäft mit dem Wasser. Je knapper diese wichtigste Ressource der Menschheit wird, um so größer wird das Interesse am blauen Gold. Um eine nachhaltige Versorgung und gerechte Verteilung auch für die nächsten Generationen zu sichern, bedarf es künftig eines grundlegenden Umdenkens beim Umgang mit Wasser. Dazu gehört vor allem eine neue Wertschätzung des Wassers als gemeinsames Gut. Wasser ist ein Menschrecht und darf nicht Gewinninteressen zum Opfer fallen. Die Privatisierungspolitik hat wie in den o.g. Beispielen gezeigt wurde, für die Bürger nicht zu einer Verbesserung von Versorgung, Qualität und Preis geführt, deshalb ist eine Abkehr von der Privatisierung des Wassersektors hin zu einer Versorgung durch die öffentliche Hand anzustreben. Dabei ist es wichtig die GATS-Verhandlungen zu verfolgen und öffentlich zu diskutieren, damit das Wasser nicht zu einer Handelsware werden kann.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Christine Wicht und Carsten Lenz. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[28,178,150],"tags":[1302,233,1612,1000,335],"class_list":["post-218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatisierung","category-ressourcen","category-verbraucherschutz","tag-daseinsvorsorge","tag-marktliberalismus","tag-rwe","tag-veolia","tag-wasserversorgung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=218"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/218\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31770,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/218\/revisions\/31770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen und eine treibende Kraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung ist, lockt auch das Geschäft mit dem Wasser. je knapper diese wichtigsten Ressource der Menschheit durch Verschmutzung und Verschwendung wird, um so größer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft über das blaue Gold verfügen. Ein Tropfen Wasser vermag die Welt zu spiegeln. Mit viele Tropfen lassen sich Politik und Geschäfte machen.<\/p>