{"id":21813,"date":"2014-05-23T11:38:14","date_gmt":"2014-05-23T09:38:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21813"},"modified":"2015-10-22T15:25:01","modified_gmt":"2015-10-22T13:25:01","slug":"europa-mehr-demokratie-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21813","title":{"rendered":"Europa &#8211; mehr Demokratie wagen!"},"content":{"rendered":"<p>Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu w\u00e4hlen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik gro\u00df sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen getreten und Europa f\u00fcr seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht dar\u00fcber zu wundern, wenn die B\u00fcrger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europ\u00e4ische Projekt noch gerettet werden. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nzum Thema: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21783\">Albrecht M\u00fcller \u2013 Europa ist prima, aber die in Br\u00fcssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist f\u00fcrchterlich und ein Versager<\/a><\/p>\n<p>Auf die Frage \u201eWas ist Europa?\u201c gibt es viele Antworten. Seitens der etablierten Politik wird man jedoch vergeblich auf eine ernsthafte Antwort auf diese eigentlich doch selbstverst\u00e4ndliche Frage warten. Stattdessen bekommt man Floskeln zu h\u00f6ren, die aus einem Paralleluniversum stammen k\u00f6nnten. Das real existierende Europa hat jedoch nur sehr wenig mit diesem Sonntagsreden-Europa zu tun. Das politische Europa folgt einer marktkonformen Ideologie, ist ein Europa der Reichen und M\u00e4chtigen, dem die W\u00fcnsche und Tr\u00e4ume seiner B\u00fcrger relativ egal sind und das himmelschreiende demokratisch Defizite in nahezu allen Bereichen aufweist. Selbst f\u00fcr bekennende Europa-Freunde wird es da von Tag zu Tag schwieriger, den Traum von einem gemeinsamen politischen Europa zu verteidigen. Die bittere Realit\u00e4t l\u00e4sst immer weniger Platz f\u00fcr Tr\u00e4ume.<\/p>\n<p>Na klar, wir haben ein Europ\u00e4isches Parlament. Das h\u00f6rt sich doch sehr nach Demokratie an. Leider hat dieses Parlament jedoch kaum etwas zu sagen, wenn es hart auf hart kommt. In einer echten Demokratie w\u00e4hlt ein Parlament seine Regierung, kontrolliert sie und spricht ihr bei einem groben Zerw\u00fcrfnis das Misstrauen aus, um entweder eine neue Regierung zu w\u00e4hlen oder sich selbst durch Neuwahlen neu zu konstitutieren. All dies trifft auf das Europ\u00e4ische Parlament nicht zu. Die \u201eEU-Regierung\u201c, also die Europ\u00e4ische Kommission, wird stattdessen von den Staatschefs der EU-Staaten im Hinterzimmer ausgekl\u00fcgelt und dem Parlament lediglich zum Abnicken vorgelegt.<\/p>\n<p>In diesem Jahr soll dies alles pl\u00f6tzlich anders sein. Die Spitzenkandidaten der europ\u00e4ischen Parteien, die einen Zusammenschluss der nationalen Parteien bilden, treten im Wahlkampf als Kandidaten f\u00fcr das Amt des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten auf. Doch dies ist Augenwischerei. Die Spatzen pfeifen bereits von D\u00e4chern, dass Angela Merkel hinter den Kulissen den noch amtierenden finnischen Staatschef Jyrki Katainen \u2013 der als gro\u00dfer Anh\u00e4nger der merkelschen marktkonformen Politik gilt \u2013 als neuen Kommissionspr\u00e4sidenten gek\u00fcrt hat. Kaitainen hat bereits im April angek\u00fcndigt, im Juni von seinem Job in Helsinki zur\u00fcckzutreten. Warum erweckt man dann bei den W\u00e4hlern den Eindruck, sie w\u00fcrden eine Regierung w\u00e4hlen?<\/p>\n<p>Diese T\u00e4uschung ist symptomatisch f\u00fcr das politische Europa. Egal was in Br\u00fcssel entschieden wird \u2013 das Volk wird nicht gefragt und seine Vertreter in Strassburg werden zwar geh\u00f6rt, aber nur dann ernst genommen, wenn ihr Votum auf Linie der EU-Kommission im fernen Br\u00fcssel liegt. Die Linie der EU-Kommission wird wiederum ma\u00dfgeblich vom starken Deutschland, genauer gesagt von dessen Regierung bestimmt. Egal, um wessen Interessen es sich handelt \u2013 im Zweifel wird nicht im Interesse der europ\u00e4ischen B\u00fcrger, sondern im Interesse der deutschen Banken und der deutschen Industrie entschieden. Mit Demokratie hat dies nichts, aber auch gar nichts, zu tun.<\/p>\n<p>Dazu: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2014\/may\/15\/europeans-blackmailed-betrayed-angry-eurozone-germany\">Philippe Legrain \u2013 Eurozone voters have been blackmailed and betrayed. No wonder they\u2019re angry<\/a><\/p>\n<p>Dennoch, bei aller berechtigten Kritik an den europ\u00e4ischen Institutionen: F\u00fcr die Machtlosigkeit des Europ\u00e4ischen Parlament kann das Europ\u00e4ische Parlament nichts. Im Gegenteil. In der j\u00fcngeren Vergangenheit ist das Parlament mehrfach dadurch aufgefallen, dass es gegen die marktkonforme Linie der Kommission <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1385\">rebelliert<\/a>. Doch leider sind Strassburg hier bei wichtigen Weichenstellungen die H\u00e4nde gebunden. Wer Europa st\u00e4rken will, muss diese undemokratische Kastration der einzigen demokratisch legitimierten Institution der EU \u00fcberwinden. Wer Europa retten will, muss mehr Demokratie wagen.<\/p>\n<p>Die Chancen daf\u00fcr stehen, realistisch betrachtet, jedoch nicht sonderlich gut. Der gr\u00f6\u00dfte Gewinner der Europawahlen wird \u2013 <a href=\"http:\/\/www.electio2014.eu\/de\/pollsandscenarios\/polls#country\">den Prognosen zufolge<\/a> \u2013 ausgerechnet das Lager der Europagegner sein. Egal ob es sich um den franz\u00f6sischen Front National oder die britische UKIP handelt \u2013 in den meisten EU-L\u00e4ndern sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland k\u00f6nnten aktuellen Umfrage zufolge, sechs AfD-Abgeordnete und ein NPD-Vertreter ein Mandat f\u00fcr das EU-Parlament erringen. Dar\u00fcber mag man klagen. Wenn man sich jedoch anschaut, wie Europa systematisch durch die etablierte Politik besch\u00e4digt wird, darf man sich \u00fcber diese Entwicklung jedoch nicht wundern. Im Gegenteil. Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass in krisengesch\u00fcttelten Europa nicht noch mehr Menschen auf die rechten Rattenf\u00e4nger hereinfallen. Doch auch hier l\u00e4sst die Zukunft b\u00f6ses erahnen.<\/p>\n<p>Paradoxerweise wird der Rechtsruck die Entwicklungen, die auch die W\u00e4hler der Rechten kritisieren, weiter verst\u00e4rken. Ein EU-Parlament, das zu einem nicht geringen Teil aus EU-Gegnern besteht, wird ganz sicher nicht die F\u00e4higkeit haben, sich selbst zu einem demokratischen Organ f\u00fcr ein besseres Europa aufzuschwingen. Dadurch wird seine Bedeutung noch weiter zur\u00fcckgehen und die marktkonforme EU-Kommission wird seine Macht noch weiter ausbauen k\u00f6nnen. Angela Merkel wird dies sicher au\u00dferordentlich freuen.<\/p>\n<p>Wer mehr Demokratie wagen und die demokratischen Institutionen in der EU st\u00e4rken will, muss die Parteien im europ\u00e4ischen Parlament st\u00e4rken, die sich f\u00fcr ein demokratischeres Europa einsetzen. Wunder darf man sich davon jedoch nicht erwarten. Der Marsch in ein besseres, demokratisches Europa ist lang und steinig. Doch jeder lange Marsch beginnt mit dem ersten Schritt. Der gr\u00f6\u00dfte Fehler w\u00e4re es, seinen durchaus gerechtfertigten \u00c4rger \u00fcber Europa durch eine Nichtteilnahme an den Wahlen Ausdruck zu verleihen. Dies w\u00fcrde genau die Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die mit weniger Demokratie sehr gut leben k\u00f6nnen und Europa ohnehin ablehnen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/15b7188c250f48a2ad3ae7ae4991646f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu w\u00e4hlen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik gro\u00df sein. 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