{"id":21835,"date":"2014-05-26T08:48:29","date_gmt":"2014-05-26T06:48:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21835"},"modified":"2015-10-22T15:31:06","modified_gmt":"2015-10-22T13:31:06","slug":"rechtsruck-und-geringe-wahlbeteiligung-eine-bedrohung-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21835","title":{"rendered":"Rechtsruck und geringe Wahlbeteiligung &#8211; eine Bedrohung f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"<p>Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung &uuml;ber die Wahlergebnisse ging v&ouml;llig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen f&uuml;r das Europ&auml;ische Parlament und f&uuml;r die Europ&auml;ische Union erkennen l&auml;sst. Geradezu eine Bedrohung f&uuml;r den europ&auml;ischen Gedanken ist das Abschneiden der europakritischen oder europafeindlichen Parteien innerhalb der EU-28. Auch in Deutschland ist die AfD mit einem Ergebnis von 7,1% erfolgreichste Partei, noch dramatischer ist der Rechtsruck in anderen L&auml;ndern. Jede F&uuml;nfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so m&uuml;sste das Europawahlergebnis f&uuml;r alle europ&auml;isch Gesinnten und f&uuml;r alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das Einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder wom&ouml;glich jemand anderes Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Kommission werden wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsruck und aus der Wahlabstinenz  f&uuml;r die k&uuml;nftige Europapolitik zu ziehen w&auml;ren, spielte in all den Stellungnahmen, Interviews  und Analysen keine Rolle und das ist die wirkliche Bedrohung f&uuml;r eine politische Union in Europa. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_537\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21835-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21835-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140526_EU_Wahl_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bis auf den offenbar v&ouml;llig ersch&uuml;tterten CSU-Chef Horst Seehofer und den entzauberten FDP-Jungstar Christian Lindner, waren alle anderen gestern Abend  mal wieder Sieger. CDU-Fraktionschef  Volker Kauder freut sich, dass die Unionsparteien trotz Verlusten von insgesamt 2,5% mit 30,2 % f&uuml;r die  CDU (-0,5%) und mit  5,3% CSU (-1,9%), mit  insgesamt 35,3% st&auml;rkste Partei bleiben. Merkel, die im Europawahlkampf plakatiert wurde, als st&uuml;nde sie selbst zur Wahl, scheute allerdings am Wahlabend die Kameras. Im Willy-Brandt-Haus schien die Begeisterung bei den Fans keine Grenzen zu kennen, dass die SPD mit 6,5% erstmals bei Europawahlen zugelegt und einen der gr&ouml;&szlig;ten Zugewinne bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten habe, aber gerade nur einmal 27,3% erreicht hat. Und das, obwohl ihr Spitzenkandidat Martin Schulz weitaus popul&auml;rer war als der konservative Gegenkandidat Jean-Claude Juncker aus dem Nachbarland Luxemburg und obwohl die SPD im Wahlkampf die nationale Karte gespielt hat (&bdquo;Nur wenn Sie&hellip;SPD w&auml;hlen, kann ein Deutscher Pr&auml;sident&hellip;werden&ldquo;).<\/p><p>Die Gr&uuml;nen (10,7%; &ndash; 1,4%) und die Linke (7,4%; -0,1%) haben sich in etwa gehalten. Nur die FDP (3,4%; &ndash; 7,6%(!))  und die CSU (sie ist von 48% bei der Wahl 2009 auf nur noch gut 40% abgesackt) gestehen eine Niederlage ein (Wolfgang Kubicki: &bdquo;ein hundsmiserables Ergebnis&ldquo;; Seehofer: &bdquo;bittere Stunde und auch eine Niederlage f&uuml;r einen pers&ouml;nlich&ldquo;).<\/p><p>Zwar haben die Vertreter der etablierten Parteien versucht hervorzuheben, dass die Europakritiker und die Rechtspopulisten (bei uns) in Grenzen gehalten wurden, das kann jedoch nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass die AfD aus dem Stand mit 7,1% den gr&ouml;&szlig;ten Zugewinn aller Parteien geschafft hat.<\/p><p>Jeweils einen Sitz erhalten die Tierschutzpartei, die &Ouml;DP, die NPD, die Familienpartei, Die Partei (des Satirikers Sonneborn), die Piratenpartei und die Freien W&auml;hler, obwohl sie nur um ein Prozent d&uuml;mpeln. <\/p><p>Allenthalben wurde am Wahlabend auch der Anstieg der Wahlbeteiligung von 43 auf 48% als gro&szlig;er Erfolg gefeiert, dass aber &ndash; obwohl in 10 L&auml;ndern  gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden &ndash; &uuml;ber die H&auml;lfte der Wahlberechtigten nicht abgestimmt hat, das hat offenbar die Freude nicht getr&uuml;bt. <\/p><p>Begeisterung f&uuml;r Europa und Zustimmung zur Politik in Europa sieht allerdings anders aus.<\/p><p>Sieht man auf die anderen 28 L&auml;nder die im Europ&auml;ischen Parlament vertreten sind, so wird das Bild noch dramatischer:<\/p><p>In Belgien holen die Separatisten in Flandern gut 30%; in D&auml;nemark wird die rechtspopulistische D&auml;nische Volkspartei (&bdquo;Dansk Folkeparti&ldquo;) mit rund 23% st&auml;rkste Kraft; die &bdquo;Wahren Finnen&ldquo;  liegen bei 13%; der Front National wird mit 25% st&auml;rkste Partei (2009 noch 6,3%) in Frankreich (gegen&uuml;ber 13,9% der regierenden Sozialisten); die Nazis der &bdquo;Goldenen Morgenr&ouml;te&ldquo; in Griechenland kommen auf ann&auml;hernd 10%; die EU-Gegner UKIP in Gro&szlig;britannien schaffen ein politisches Erdbeben und kommen in manchen Regionen auf nahezu ein Drittel der Stimmen und lassen die Torys (23%) und Labour (24%) hinter sich; die Euroskeptiker der F&uuml;nf-Sterne-Bewegung (26,5%) in Italien werden zur zweitst&auml;rksten politischen Kraft, die rechtspopulistische Lega Nord kommt auf 6% und die antideutsche Berlusconi-Partei auf 18%; die rechte FP&Ouml; (20,5%)  bekommt jede f&uuml;nfte Stimme in &Ouml;sterreich; auch aus Polen kommen Vertreter des &bdquo;Kongresses der Neuen Rechten&ldquo; ins Europ&auml;ische Parlament; genauso Rechtspopulisten aus Schweden. In Ungarn bekam die rechtskonservative Fidesz-Partei des Ministerpr&auml;sidenten Orban &uuml;ber die H&auml;lfte der Stimmen und Mandate und zus&auml;tzlich erhielt die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) rund 15 Prozent und drei Mandate. In Tschechien holte die  &bdquo;Aktion unzufriedener B&uuml;rger&ldquo; 16%. (Angaben aus <a href=\"http:\/\/www.br.de\/wahl\/europawahl-brwahl-ergebnisse-100.html\">BR wahl<\/a>) Die Anti-Europa-Partei des niederl&auml;ndischen Rechtspopulisten Geert Wilders verlor  zwar 3,5% Prozentpunkte, wurde aber mit 13,2% immer noch drittst&auml;rkste Partei.  <\/p><p>Rechte Parteien kamen in Europa auf rund 19 Prozent der abgegebenen Stimmen, d.h. jeder F&uuml;nfte der in den 28 EU-L&auml;ndern w&auml;hlen ging, w&auml;hlte eine rechtsorientierte oder rechtspopulistische Partei. Da mag J&ouml;rg Sch&ouml;nenborn noch so sehr abwiegeln und die Tatsache herunterspielen, dass &bdquo;nur&ldquo; 85 bis 90 Mandate den Rechtsextremen, Rechtspopulisten oder EU-Kritiker zufallen und diese angesichts von 750 Mandaten im Europ&auml;ischen Parlament eine Minderheit darstellten, das &auml;ndert nichts daran, dass die Europawahl einen Rechtsruck in Europa darstellt.<\/p><p>Die Wahlbeteiligung war in den europ&auml;ischen L&auml;ndern insgesamt niedriger als 2009 und in vielen L&auml;ndern sogar extrem niedrig ist: In der Slowakei gingen nur 13% der Wahlberechtigten an die Urnen, in Portugal waren es nur etwas &uuml;ber 12%,  in Spanien etwas mehr als ein Drittel und in Tschechien nur jeder F&uuml;nfte.<\/p><p>Der Rechtsruck und die geringe Wahlbeteiligung m&uuml;sste f&uuml;r die demokratischen Parteien ein schrilles Warnsignal sein. Ein Warnsignal daf&uuml;r, dass wenn der politische Kurs in Europa so weitergefahren wird wie bisher, sich immer mehr Menschen von der Politik und damit auch von Europa abwenden oder dass sie bestenfalls ihrem Protest durch Stimmabgabe f&uuml;r Rechtskr&auml;fte Ausdruck verleihen. Frankreich ist daf&uuml;r ein typisches Beispiel: Die Franzosen haben Sarkozy abgew&auml;hlt, weil sie dessen neoliberalen Kurs satt hatten, nun ist auch Hollande umgefallen und auf diese Politik eingeschwenkt. Kein Wunder, dass immer mehr Leute darauf verzichten, w&auml;hlen zu gehen oder &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; aus Zorn die Rechte w&auml;hlen. <\/p><p>Ob nun Martin Schulz oder der luxemburgische Bankenvertreter Jean-Claude Juncker Pr&auml;sident der EU-Kommission wird, ist noch v&ouml;llig offen, weil noch niemand vorhersagen kann, wer die Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament hinter sich versammeln kann. Die konservative EVP ist mit 212 Abgeordneten zwar st&auml;rker als das Lager der Sozialdemokraten und Sozialisten mit 185 Abgeordneten. Ob der konservative Block zu Juncker steht und wie sich die &uuml;brigen &uuml;ber 350 Mandatstr&auml;ger verhalten werden, ist schwer vorherzusagen. Wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel &uuml;berwindet und ihren Parteifreund Juncker f&uuml;r das Amt des Kommissionspr&auml;sidenten gegen&uuml;ber den anderen Regierungschefs durchsetzt, dann hat dieser alle Aussicht Pr&auml;sident zu werden. Das auch deshalb, weil insbesondere die Krisenl&auml;nder einen Deutschen als Pr&auml;sidenten der EU nicht gerade als Hoffnungssignal betrachten k&ouml;nnen. Von Juncker k&ouml;nnten sie jedoch noch viel weniger erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. 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