{"id":21835,"date":"2014-05-26T08:48:29","date_gmt":"2014-05-26T06:48:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21835"},"modified":"2015-10-22T15:31:06","modified_gmt":"2015-10-22T13:31:06","slug":"rechtsruck-und-geringe-wahlbeteiligung-eine-bedrohung-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21835","title":{"rendered":"Rechtsruck und geringe Wahlbeteiligung &#8211; eine Bedrohung f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"<p>Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung \u00fcber die Wahlergebnisse ging v\u00f6llig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union erkennen l\u00e4sst. Geradezu eine Bedrohung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gedanken ist das Abschneiden der europakritischen oder europafeindlichen Parteien innerhalb der EU-28. Auch in Deutschland ist die AfD mit einem Ergebnis von 7,1% erfolgreichste Partei, noch dramatischer ist der Rechtsruck in anderen L\u00e4ndern. Jede F\u00fcnfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so m\u00fcsste das Europawahlergebnis f\u00fcr alle europ\u00e4isch Gesinnten und f\u00fcr alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das Einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder wom\u00f6glich jemand anderes Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission werden wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsruck und aus der Wahlabstinenz  f\u00fcr die k\u00fcnftige Europapolitik zu ziehen w\u00e4ren, spielte in all den Stellungnahmen, Interviews  und Analysen keine Rolle und das ist die wirkliche Bedrohung f\u00fcr eine politische Union in Europa. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1205\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21835-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21835-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140526_EU_Wahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140526_EU_Wahl_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Bis auf den offenbar v\u00f6llig ersch\u00fctterten CSU-Chef Horst Seehofer und den entzauberten FDP-Jungstar Christian Lindner, waren alle anderen gestern Abend  mal wieder Sieger. CDU-Fraktionschef  Volker Kauder freut sich, dass die Unionsparteien trotz Verlusten von insgesamt 2,5% mit 30,2 % f\u00fcr die  CDU (-0,5%) und mit  5,3% CSU (-1,9%), mit  insgesamt 35,3% st\u00e4rkste Partei bleiben. Merkel, die im Europawahlkampf plakatiert wurde, als st\u00fcnde sie selbst zur Wahl, scheute allerdings am Wahlabend die Kameras. Im Willy-Brandt-Haus schien die Begeisterung bei den Fans keine Grenzen zu kennen, dass die SPD mit 6,5% erstmals bei Europawahlen zugelegt und einen der gr\u00f6\u00dften Zugewinne bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten habe, aber gerade nur einmal 27,3% erreicht hat. Und das, obwohl ihr Spitzenkandidat Martin Schulz weitaus popul\u00e4rer war als der konservative Gegenkandidat Jean-Claude Juncker aus dem Nachbarland Luxemburg und obwohl die SPD im Wahlkampf die nationale Karte gespielt hat (\u201eNur wenn Sie\u2026SPD w\u00e4hlen, kann ein Deutscher Pr\u00e4sident\u2026werden\u201c).<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen (10,7%; \u2013 1,4%) und die Linke (7,4%; -0,1%) haben sich in etwa gehalten. Nur die FDP (3,4%; \u2013 7,6%(!))  und die CSU (sie ist von 48% bei der Wahl 2009 auf nur noch gut 40% abgesackt) gestehen eine Niederlage ein (Wolfgang Kubicki: \u201eein hundsmiserables Ergebnis\u201c; Seehofer: \u201ebittere Stunde und auch eine Niederlage f\u00fcr einen pers\u00f6nlich\u201c).<\/p>\n<p>Zwar haben die Vertreter der etablierten Parteien versucht hervorzuheben, dass die Europakritiker und die Rechtspopulisten (bei uns) in Grenzen gehalten wurden, das kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die AfD aus dem Stand mit 7,1% den gr\u00f6\u00dften Zugewinn aller Parteien geschafft hat.<\/p>\n<p>Jeweils einen Sitz erhalten die Tierschutzpartei, die \u00d6DP, die NPD, die Familienpartei, Die Partei (des Satirikers Sonneborn), die Piratenpartei und die Freien W\u00e4hler, obwohl sie nur um ein Prozent d\u00fcmpeln. <\/p>\n<p>Allenthalben wurde am Wahlabend auch der Anstieg der Wahlbeteiligung von 43 auf 48% als gro\u00dfer Erfolg gefeiert, dass aber \u2013 obwohl in 10 L\u00e4ndern  gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden \u2013 \u00fcber die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten nicht abgestimmt hat, das hat offenbar die Freude nicht getr\u00fcbt. <\/p>\n<p>Begeisterung f\u00fcr Europa und Zustimmung zur Politik in Europa sieht allerdings anders aus.<\/p>\n<p>Sieht man auf die anderen 28 L\u00e4nder die im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten sind, so wird das Bild noch dramatischer:<\/p>\n<p>In Belgien holen die Separatisten in Flandern gut 30%; in D\u00e4nemark wird die rechtspopulistische D\u00e4nische Volkspartei (\u201eDansk Folkeparti\u201c) mit rund 23% st\u00e4rkste Kraft; die \u201eWahren Finnen\u201c  liegen bei 13%; der Front National wird mit 25% st\u00e4rkste Partei (2009 noch 6,3%) in Frankreich (gegen\u00fcber 13,9% der regierenden Sozialisten); die Nazis der \u201eGoldenen Morgenr\u00f6te\u201c in Griechenland kommen auf ann\u00e4hernd 10%; die EU-Gegner UKIP in Gro\u00dfbritannien schaffen ein politisches Erdbeben und kommen in manchen Regionen auf nahezu ein Drittel der Stimmen und lassen die Torys (23%) und Labour (24%) hinter sich; die Euroskeptiker der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (26,5%) in Italien werden zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft, die rechtspopulistische Lega Nord kommt auf 6% und die antideutsche Berlusconi-Partei auf 18%; die rechte FP\u00d6 (20,5%)  bekommt jede f\u00fcnfte Stimme in \u00d6sterreich; auch aus Polen kommen Vertreter des \u201eKongresses der Neuen Rechten\u201c ins Europ\u00e4ische Parlament; genauso Rechtspopulisten aus Schweden. In Ungarn bekam die rechtskonservative Fidesz-Partei des Ministerpr\u00e4sidenten Orban \u00fcber die H\u00e4lfte der Stimmen und Mandate und zus\u00e4tzlich erhielt die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) rund 15 Prozent und drei Mandate. In Tschechien holte die  \u201eAktion unzufriedener B\u00fcrger\u201c 16%. (Angaben aus <a href=\"http:\/\/www.br.de\/wahl\/europawahl-brwahl-ergebnisse-100.html\">BR wahl<\/a>) Die Anti-Europa-Partei des niederl\u00e4ndischen Rechtspopulisten Geert Wilders verlor  zwar 3,5% Prozentpunkte, wurde aber mit 13,2% immer noch drittst\u00e4rkste Partei.  <\/p>\n<p>Rechte Parteien kamen in Europa auf rund 19 Prozent der abgegebenen Stimmen, d.h. jeder F\u00fcnfte der in den 28 EU-L\u00e4ndern w\u00e4hlen ging, w\u00e4hlte eine rechtsorientierte oder rechtspopulistische Partei. Da mag J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn noch so sehr abwiegeln und die Tatsache herunterspielen, dass \u201enur\u201c 85 bis 90 Mandate den Rechtsextremen, Rechtspopulisten oder EU-Kritiker zufallen und diese angesichts von 750 Mandaten im Europ\u00e4ischen Parlament eine Minderheit darstellten, das \u00e4ndert nichts daran, dass die Europawahl einen Rechtsruck in Europa darstellt.<\/p>\n<p>Die Wahlbeteiligung war in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern insgesamt niedriger als 2009 und in vielen L\u00e4ndern sogar extrem niedrig ist: In der Slowakei gingen nur 13% der Wahlberechtigten an die Urnen, in Portugal waren es nur etwas \u00fcber 12%,  in Spanien etwas mehr als ein Drittel und in Tschechien nur jeder F\u00fcnfte.<\/p>\n<p>Der Rechtsruck und die geringe Wahlbeteiligung m\u00fcsste f\u00fcr die demokratischen Parteien ein schrilles Warnsignal sein. Ein Warnsignal daf\u00fcr, dass wenn der politische Kurs in Europa so weitergefahren wird wie bisher, sich immer mehr Menschen von der Politik und damit auch von Europa abwenden oder dass sie bestenfalls ihrem Protest durch Stimmabgabe f\u00fcr Rechtskr\u00e4fte Ausdruck verleihen. Frankreich ist daf\u00fcr ein typisches Beispiel: Die Franzosen haben Sarkozy abgew\u00e4hlt, weil sie dessen neoliberalen Kurs satt hatten, nun ist auch Hollande umgefallen und auf diese Politik eingeschwenkt. Kein Wunder, dass immer mehr Leute darauf verzichten, w\u00e4hlen zu gehen oder \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 aus Zorn die Rechte w\u00e4hlen. <\/p>\n<p>Ob nun Martin Schulz oder der luxemburgische Bankenvertreter Jean-Claude Juncker Pr\u00e4sident der EU-Kommission wird, ist noch v\u00f6llig offen, weil noch niemand vorhersagen kann, wer die Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament hinter sich versammeln kann. Die konservative EVP ist mit 212 Abgeordneten zwar st\u00e4rker als das Lager der Sozialdemokraten und Sozialisten mit 185 Abgeordneten. Ob der konservative Block zu Juncker steht und wie sich die \u00fcbrigen \u00fcber 350 Mandatstr\u00e4ger verhalten werden, ist schwer vorherzusagen. Wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00fcberwindet und ihren Parteifreund Juncker f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten gegen\u00fcber den anderen Regierungschefs durchsetzt, dann hat dieser alle Aussicht Pr\u00e4sident zu werden. Das auch deshalb, weil insbesondere die Krisenl\u00e4nder einen Deutschen als Pr\u00e4sidenten der EU nicht gerade als Hoffnungssignal betrachten k\u00f6nnen. Von Juncker k\u00f6nnten sie jedoch noch viel weniger erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. 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