{"id":2185,"date":"2007-03-19T10:00:04","date_gmt":"2007-03-19T09:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2185"},"modified":"2007-03-19T10:00:04","modified_gmt":"2007-03-19T09:00:04","slug":"hinweise-des-tages-352","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2185","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Umbau Deutschland: Die heimlichen Herren &ndash; Die Wirtschaft als Nebenregierung?<\/strong><br>\nEin Feature von Heiner Dahl im Deutschlandradio Kultur.<br>\nDie Wirtschaft h&ouml;hlt mit ihrer Interessenpolitik die Staatspolitik aus, sie nutzt die Macht ihrer gut bezahlten Experten aus, sie versucht ihre Privatinteressen gegen das &ouml;ffentliche Interesse durchzusetzen und sie dominiert die &ouml;ffentliche Meinungsbildung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/download\/64759\/\">Deutschlandradio [PDF &ndash; 72KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>PPP Projekt in Wiesbaden hinter verschlossenen T&uuml;ren<\/strong><br>\nDas vom Land Hessen und der Landeshauptstadt gemeinsam geplante &ldquo;Zentrale Justiz- und Verwaltungszentrum&rdquo; an der Mainzer Stra&szlig;e soll von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadtverordneten wurden unter Druck gesetzt und zum Schweigen verpflichtet. Was an Kosten auf die Steuerzahler zukommt, ist nicht bekannt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/lokalnachrichten\/wiesbaden\/?em_cnt=1096930\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar dazu in der FR:<\/strong> &ldquo;Das stinkt zwar auch einigen Stadtverordneten. Aber die Einsch&uuml;chterungen funktionieren, niemand verr&auml;t auch nur ein Sterbensw&ouml;rtchen. Und damit verraten alle ihre W&auml;hler, die Wiesbadener B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. &hellip; Dabei reicht ein Blick ins benachbarte Hofheim, wo ein PPP-Verfahren gr&uuml;ndlich scheiterte. Nach nur 18 Jahren hatte der Kreis f&uuml;r das Kreishaus 84 Millionen Euro an Miete bezahlt &ndash; doppelt so viel wie die Baukosten.&rdquo;<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/lokalnachrichten\/wiesbaden\/?em_cnt=1096931\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verkauf der bislang landeseigenen Landeskrankenh&auml;user in Niedersachsen an private neue Betreiber &ndash; abgesegnet trotz Richter-Veto<\/strong><br>\nBeim Verkauf der bislang landeseigenen Landeskrankenh&auml;user an private neue Betreiber ger&auml;t die nieders&auml;chsische Landesregierung immer st&auml;rker unter Druck. Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und Finanzminister Hartmut M&ouml;llring (beide CDU) sahen sich am Freitag gen&ouml;tigt, eine gemeinsame Erkl&auml;rung abzugeben. Inhalt: Sie wollen beide erst am 9. M&auml;rz nachmittags erfahren haben, dass das zust&auml;ndige Gericht bereits vier Tage zuvor den Verkauf des Landeskrankenhauses Osnabr&uuml;ck an den privaten Klinikkonzern Ameos aufgehoben hatte. Die Opposition dagegen argw&ouml;hnt, von dieser peinlichen Panne h&auml;tten die beiden federf&uuml;hrenden Ressortchefs beim Verkauf von insgesamt sechs Landeskrankenh&auml;usern schon fr&uuml;her gewusst und geschwiegen. Das w&uuml;rde schwer wiegen, weil genau in dieser Woche der Landtag den Verkauf gegen die Stimmen der Oppositionsparteien SPD und Gr&uuml;ne abgesegnet hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/daten\/2007\/03\/17\/708043.html\">Hamburger Abendblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wie schrieb doch der Kabarettist Heinrich Pachl in seinem Theaterst&uuml;ck &bdquo;K&ouml;ln ist Kasse&ldquo;: Es gilt das Grundrezept des Kl&uuml;ngels: legal konstruieren. Weil das nie zu 100% hinhaut, wird der illegale Rest (die Leichen im Keller) von Zeit zu Zeit an die Oberfl&auml;che gesp&uuml;lt. Das hei&szlig;t dann Skandal, und der mobilisiert sofort die Selbstreinigungskr&auml;fte des Kl&uuml;ngels: ein paar Bestecher und Bestechliche werden geoutet und geopfert und dem Volk zum Fra&szlig; vorgeworfen &ndash; und das Abkassieren geht lecker weiter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Logik der Unternehmensteuerreform &ndash; ursozialdemokratisch?<\/strong><br>\nEs sei &ldquo;ursozialdemokratisch&rdquo;, wenn Gewinne nicht mehr ins Ausland transferiert werden (und Verluste in Deutschland steuermindernd abgesetzt werden). Das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) habe berechnet, dass derzeit rund 100 Milliarden Euro legal am Fiskus vorbei geschoben werden. Die Reform schenke den Unternehmen nichts. Vielmehr w&uuml;rden Investitionen nach Deutschland geholt, die Steuer-Erosion werde gestoppt.<br>\nF&uuml;r den ungeschulten Verstand mag das abstrus erscheinen, bar jeder nachvollziehbaren Argumentationskette; in der gelehrten Reform-Logik der politischen Zwiedenker ist das ein stringenter Begr&uuml;ndungszusammenhang: Was man schon verschenkt hat (legal verschoben wurde), kann man ja gar nicht mehr verschenken, man muss also nachlegen. Mit anderen Worten: Die legale Steuervermeidung (SPD-Fraktionschef Peter Struck: &ldquo;Da geht dem deutschen Fiskus viel Geld verloren.&rdquo;) wird nicht etwa revidiert (auf den Gedanken k&ouml;nnen nur linke Ideologen kommen), sondern gem&auml;&szlig; der kreationistischen Mathematik bilanziert: Minus + Minus = Plus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wahl-stimmen.de\/blog\/index.php?\/archives\/40-Logik-der-Reform-ursozialdemokratisch.html\">wahlstimmen blog<\/a><\/li>\n<li><strong>Bei den betrieblichen Verhaltensregeln soll der Betriebsrat m&ouml;glichst ausgeschaltet werden.<\/strong><br>\nBei der Einf&uuml;hrung von Ethikrichtlinien ist das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Paragraph 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz zu ber&uuml;cksichtigen.<br>\nEine j&uuml;ngere Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts k&ouml;nnte es Konzernen nun erm&ouml;glichen, durch die Gestaltung ihrer Struktur den Einfluss der Arbeitnehmervertretung auf Ethikrichtlinien auszuschalten: Die Richter haben hier die Voraussetzungen f&uuml;r die Bildung eines Konzernbetriebsrats pr&auml;zisiert und dabei die betriebliche Mitbestimmung eingeschr&auml;nkt (Az.: 7 ABR 26\/06). Eine konzernweite Arbeitnehmervertretung kann demnach nicht f&uuml;r Unternehmen in Deutschland eingerichtet werden, die von einer im Ausland ans&auml;ssigen Konzernspitze beherrscht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/berufundchance.fazjob.net\/s\/Rub8EC3C0841F934F3ABA0703761B67E9FA\/Doc~EC0690DBF0D1C4C0385DE4E7FA108FECC~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>IW: 1,6 Millionen Jobs zu vergeben<\/strong><br>\nIn Deutschland gibt es nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 1,6 Millionen unbesetzte Arbeitspl&auml;tze. Arbeitsmarktexperte Holger Sch&auml;fer begr&uuml;ndete die gro&szlig;e L&uuml;cke mit dem Mangel an entsprechend ausgebildeten Arbeitskr&auml;ften. &bdquo;In einigen Branchen gibt es bereits Anzeichen von Fachkr&auml;ftemangel&ldquo;, sagte Sch&auml;fer. Unter anderem w&uuml;rden besonders Ingenieure, Techniker, &Auml;rzte und Betriebswirte gesucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article766912\/16_Millionen_Jobs_in_Deutschland_zu_vergeben.html\">Die Welt<\/a>\n<p>\t<em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Wirtschaft erwartet wohl, dass ihnen die Fachkr&auml;fte &bdquo;just in time&ldquo; geliefert werden. Noch vor kurzem meldete die Zeit, dass 60.000 Ingenieure Arbeit suchen und dass einer Umfrage des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) zufolge <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2005\/28\/C-Ingenieur?page=all\">nur 4,9 Prozent der Unternehmen ein Fortbildungsangebot f&uuml;r &auml;ltere Mitarbeiter haben<\/a>.<br>\nSeit Jahren gibt es <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2005\/p5090071.htm\">r&uuml;ckl&auml;ufige Studienanf&auml;ngerzahlen im Ingenieurwesen<\/a>.<br>\nUnd dennoch werden durch Studiengeb&uuml;hren zus&auml;tzliche Zugangsbarrieren eingef&uuml;hrt und die ingenieurwissenschaftlichen Fakult&auml;ten versch&auml;rfen durch Herauspr&uuml;fen den &bdquo;inneren numerus clausus&ldquo;.<br>\nAuch ein m&ouml;glicher &Auml;rztemangel ist selbst gemacht. Die Nachfrage nach einem Medizinstudium &uuml;bersteigt seit Jahren das Angebot der Studienpl&auml;tze um ein Vielfaches. Wer im Abitur nicht mindestens einen Notendurchschnitt von 1,5 oder noch besser erreicht hat, hat allenfalls mit einer vierj&auml;hrigen Wartezeit eine Chance auf einen Medizinstudienplatz.<br>\nAber Unternehmensteuersenkungen scheinen ja wichtiger,als Investitionen in Bildung und Forschung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rendite bis es knallt?  <\/strong><br>\nFinanzinvestoren kaufen Firmen, senken die Kosten, bauen sie um und verkaufen sie wieder mit hohem Gewinn: In den vergangenen Jahren liefen die Gesch&auml;fte der Beteiligungsfonds so gut wie nie zuvor. Die besten von ihnen kommen auf Renditen von 30 %. Doch jetzt f&uuml;rchten viele das Ende des Booms &ndash; mit &uuml;blen Folgen f&uuml;r die &uuml;bernommenen Firmen und ihre Mitarbeiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=3&amp;id=32256\">VDI-Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><strong>Umwege f&uuml;hren direkt ins Steuerparadies<\/strong><br>\nOffene Immobilienfonds k&ouml;nnten f&uuml;r Leasingnehmer interessant werden &ndash; vor allem f&uuml;r Unternehmen mit gro&szlig;em Bestand an Betongold. Als Nutznie&szlig;er des neuen REIT-Gesetzes helfen die Fonds den Konzernen, dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Unternehmen mit einem gro&szlig;en Immobilienbestand gehen goldenen Zeiten entgegen. Das neue Gesetz zur Einf&uuml;hrung von Real Estate Investment Trusts (REITs) beschert ihnen deutliche Steuerersparnisse durch sogenannte Sale-and-Lease-back-Konstruktionen (SLB) &ndash; das Verkaufen und anschlie&szlig;ende Zur&uuml;ckmieten von Gegenst&auml;nden, auch von Immobilien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/169648.html?p=1\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Bahn: Kalte Enteignung<\/strong><br>\nWie ist es m&ouml;glich, dass sich der gigantische Milliardendeal in gespenstischer Stille vollzieht? Die L&auml;nder, Regionen und St&auml;dte werden sich noch wundern, wenn sie nur noch mit &ldquo;knallharten Profitmaximierern&rdquo; konfrontiert werden, denen die Verkehrsentwicklung egal, die Bilanz aber heilig ist. F&uuml;r diesen (Sch)Rumpfbahnkurs gibt es viele Vorboten: Seit der Bahnreform wurden j&auml;hrlich 500 Kilometer Schienenstrecke stillgelegt. Bahnintern stehen weitere 6.000 Kilometer Netz auf dem Pr&uuml;fstand. Der Inter Regio wurde trotz seines gro&szlig;en Erfolgs (68 Millionen Fahrg&auml;ste pro Jahr) kaputtgefahren und verschrottet, um die L&auml;nder fiskalisch zu erpressen und dem wesentlich teureren ICE neue Zwangsfahrg&auml;ste zuzuf&uuml;hren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/11\/07110401.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Bahn ist keine Ware<\/strong><br>\nDer Widerstand gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn w&auml;chst: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) macht gemeinsam mit SPD-Abgeordneten und dem B&uuml;ndnis &ldquo;Bahn f&uuml;r Alle&rdquo; gegen den Teilverkauf des Schienenkonzerns mobil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1096754\">FR<\/a>\n<p>Siehe auch den Bericht &uuml;ber den Kongress:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/03\/19\/a0114.1\/text\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Airbus ist kein Sanierungsfall<\/strong><br>\nR&uuml;diger L&uuml;tjen, Betriebsratschef des Flugzeugbauers, &uuml;ber Arbeitsteilung in Europa und den Konkurrenten Boeing.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1095884\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Stress und hohes Tempo<\/strong><br>\nHotels und Gastst&auml;tten bilden immer mehr Lehrlinge aus &ndash; oft unter zweifelhaften Bedingungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/637524.html\">BZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Joseph Stiglitz: Sch&auml;dliche Pharma-Patente<\/strong><br>\nSchutzrechte liefern Pharmafirmen kaum Anreize, in die Forschung f&uuml;r Arzneien gegen Massenkrankheiten in den armen L&auml;ndern zu investieren. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r ein marktwirtschaftliches System.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/174258.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Autohersteller misstrauen Finanzinvestoren<\/strong><br>\nAutohersteller schalten sich in die Debatte um die Zukunft von SIEMENS-VDO ein. Sie bedr&auml;ngen Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld, die Sparte nicht an einen Finanzinvestor zu verkaufen, berichtete die &ldquo;Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung&rdquo;. Siemens VDO k&ouml;nnte dann eine &ldquo;kurzfristig orientierte Optimierung&rdquo; betreiben, zitierte das Blatt einen Automanager. Die Best&auml;ndigkeit des Zulieferers habe aber f&uuml;r die Hersteller h&ouml;chste Priorit&auml;t, hie&szlig; es unter Berufung auf Branchenkreise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mittelbayerische.de\/SID_40459c9b97714dabec207337d518ebba\/nachrichten\/wirtschaft\/meldung.shtml?rubrik=mz&amp;id=89522\">Mittelbayerische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Macht ist ungez&auml;hmt<\/strong><br>\nViele Aufsichtsr&auml;te vernachl&auml;ssigen ihren Job. Die Kumpanei mit den Vorst&auml;nden schadet den Unternehmen und ihren Aktion&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/12\/Aufsichtsraete?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutschlands oberster Finanzkontrolleur Jochen Sanio ist besorgt &uuml;ber die Entwicklung an den Finanzm&auml;rkten: Sollte es zur Schieflage eines gro&szlig;en Hedgefonds kommen, dann k&ouml;nnte dies wie ein Blitz einschlagen.<\/strong><br>\nW&auml;hrend Banken wegen der Baseler Eigenkapitalregel maximal das 12,5-fache ihrer Eigenmittel an Risiken eingehen d&uuml;rfen, ist das bei Hedgefonds unbegrenzt m&ouml;glich. Wenn die Kreditgeber ihnen keine Vorgaben machen, ist nur der Himmel die Grenze. Au&szlig;erdem mangelt es an Transparenz. Hedgefonds agieren im Dunkeln, und das mit Anlegergeldern von mittlerweile &uuml;ber 1,4 Billionen US-Dollar. Ihr wirklicher Markteinfluss ist sogar um ein Vielfaches gr&ouml;&szlig;er &ndash; aufgrund ihrer gehebelten Gesch&auml;fte und des schnellen Umschlags ihrer Positionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article765893\/Bankenaufseher_warnt_vor_globaler_Finanzkrise.html\">Die Welt Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche-Bank-Studie: Deutschland f&auml;llt im Wohlstandsvergleich zur&uuml;ck<\/strong><br>\nIm internationalen Wohlstandsvergleich f&auml;llt Deutschland zur&uuml;ck. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen belegt die Bundesrepublik einer Studie zufolge nur Platz 19 unter den 340 OECD-L&auml;ndern. 2006 war es noch Platz 15. In den n&auml;chsten sieben Jahren k&ouml;nnte die Bundesrepublik im relativen Vergleich sogar noch hinter Spanien und Italien zur&uuml;ckbleiben, zitiert die Zeitung aus der Analyse.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,472378,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Weil die Deutsche Bank jedes Jahr dasselbe Lied singt, wiederholen wir uns eben auch: Der Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens verschiedener L&auml;nder sagt nicht alles &uuml;ber den Wohlstand der heimischen Bev&ouml;lkerung.<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"?p=1289#more-1289%20\">NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>D&auml;monisierung des Terrors <\/strong><br>\nDie Taten der RAF waren von sinnloser Brutalit&auml;t. Doch wer sie blo&szlig; als Ausdruck einer &raquo;Lust an Gewalt&laquo; betrachtet, der verfehlt das Ph&auml;nomen des Terrorismus und leistet seiner Entpolitisierung Vorschub. Eine Antwort auf Jan Philipp Reemtsma. Von Gerhart Baum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/12\/Antwort-Reemtsma?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><strong>Was tun im Sudan?<\/strong><br>\nBei der Darfur-Konferenz im J&uuml;dischen Museum in Berlin wurde es erfreulich konkret.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/03\/17\/a0099.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,19],"tags":[],"class_list":["post-2185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2185\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}