{"id":21869,"date":"2014-05-28T13:26:43","date_gmt":"2014-05-28T11:26:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21869"},"modified":"2022-06-21T11:15:09","modified_gmt":"2022-06-21T09:15:09","slug":"interne-austeritaetspolitik-die-kuerzung-oeffentlicher-ausgaben-fuehrt-zu-mehrausgaben-in-der-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21869","title":{"rendered":"Interne Austerit\u00e4tspolitik \u2013 Die K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Ausgaben f\u00fchrt zu Mehrausgaben in der Zukunft"},"content":{"rendered":"

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritätsprinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
\nDie Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
\nNiemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
\nZu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
\nInvestitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Von Christoph Habermann<\/strong> [*<\/a>]
\n
\nI „Rekorde“ bei den Steuereinnahmen<\/strong><\/p>

„Rekordjahre“ oder „Rekorde“ bei den Steuereinnahmen: Das war quer durch alle Medien die Botschaft nach der jüngsten Steuerschätzung Anfang Mai.<\/p>

Es stimmt: Die Steuereinnahmen sollen bis 2018 jedes Jahr höher ausfallen als im Jahr davor, so wie in 58 der 63 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese „Rekorde“ sind eine Selbstverständlichkeit, solange es keine Wirtschaftskrise gibt. Alle fünf Jahre, in denen die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, lagen zwischen 1996 und 2009. Das hatte zu tun mit der wirtschaftlichen Entwicklung und mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zwischen 1999 und 2005, von der höhere Einkommen weit überdurchschnittlich profitiert haben.<\/p>

Die Schlagzeilen von den „Rekordeinnahmen“ transportieren eine klare Botschaft:
\nDer Staat schwimmt im Geld. Die Steuern sollten sinken, nicht steigen. Noch nie mussten die Deutschen so viel Steuern zahlen. Wer wie viel und wer wie wenig bezahlt, darüber wird kaum berichtet.<\/p>

Wie relativ „Rekorde“ sein können, zeigt sich, wenn man die Ergebnisse vom Mai 2008, der letzten Steuerschätzung vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit den tatsächlichen Zahlen vergleicht. Die Steuerschätzung vom Mai 2008 erwartete für das Jahr 2012 Steuereinnahmen von insgesamt 645,3 Milliarden Euro. Tatsächlich lagen die Steuereinnahmen 2012 bei genau 600 Milliarden Euro, ein Minus gegenüber der Schätzung von 45,3 Milliarden Euro.
\nHier schlägt die Finanz- und Wirtschaftskrise voll durch.<\/p>

Im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 sind die öffentlichen Aufgaben und Ausgaben aber nicht zurückgegangen, sondern gewachsen, nicht zuletzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise. <\/p>

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2014 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2014 noch unter dem Betrag liegen, der 2008 schon für 2012 erwartet worden war.
\n(639,9 Milliarden Euro zu 645,3 Milliarden Euro).<\/p>

Diese Zahlen lehren zweierlei:<\/p>

    \n
  1. Dass der Staat im Geld schwimmt, ist eine Mär, nein, es ist gezielte Propaganda.<\/li>\n
  2. Steuerschätzungen sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie immer den status quo fortschreiben.<\/li>\n<\/ol>

    II Zur Struktur der Steuereinnahmen<\/strong><\/p>

    Über 70 Prozent der Steuereinnahmen stammen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Allein die Lohnsteuer, die die abhängig Beschäftigten zahlen, macht ein Viertel aller Steuereinnahmen aus.<\/p>

    Die vermögensbezogenen Steuern (auf Grundbesitz, Vermögen, Erbschaft) tragen in Deutschland sehr viel weniger zum Steueraufkommen bei als im Durchschnitt der alten EU-Länder oder auch in den USA. (2010 in D 0,8 % vom BIP; EU-15 ca. 2 % vom BIP). Die Vermögenssteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit über 15 Jahren nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftssteuer wird Betriebsvermögen ohne Grund privilegiert. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden durch die Abgeltungssteuer gegenüber Arbeitseinkommen erheblich privilegiert.<\/p>

    Insgesamt bezahlen die Arbeitnehmerinnen und die Konsumenten einen immer größeren Teil der Steuern.<\/p>

    Der deutsche Spitzensteuersatz ist im internationalen Vergleich niedrig. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener und Durchschnittsverdienerinnen liegen dagegen im internationalen Vergleich an der Spitze.<\/p>

    III Gesamtausgaben der Länder mit und ohne Kommunen 2002-2011<\/strong><\/p>

    Die Staatsquote, der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren deutlich zurückgegangen: Von 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf 44,7 Prozent im Jahr 2013.<\/p>

    Trotzdem wird spiegelbildlich zu den „Einnahmerekorden“ immer wieder von der „Ausgabenwut“ der öffentlichen Haushalte gesprochen.<\/p>

    Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigen die Zahlen der Haushalte der Länder und der Kommunen:
    \nDie Gesamtausgaben aller Länder haben sich von 2002 bis 2011 von 256,9 Milliarden Euro auf 296,6 Milliarden Euro erhöht.
    \nDas ist eine Steigerung um 15,4 Prozent in neun Jahren, also weniger als 1,5 Prozent im Jahr und zwar nominal. Berücksichtigt man die Preissteigerungsrate, sind die Ausgaben real gesunken. <\/p>

    Nimmt man die Kommunen dazu, ergibt sich fast das gleiche Bild. Der Zuwachs zwischen 2002 und 2011 liegt dann bei 16,1 Prozent.<\/p>

    Bei diesen Zahlen muss man noch berücksichtigen, dass der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 den Ländern und Kommunen viele Milliarden für ein Investitionsprogramm gegen die Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise zur Verfügung gestellt hat. Ohne diese Gelder lägen die Steigerungsraten noch niedriger.<\/p>

    In Rheinland-Pfalz lag der Zuwachs der Ausgaben deutlich höher als im Durchschnitt der Länder: bei 26,3 Prozent und wenn man die Kommunen einbezieht, bei 25,6 Prozent.
    \nAuch das ist aber nur ganz knapp über der Preissteigerungsrate.<\/p>

    Die Investitionsausgaben der Länder mit und ohne Kommunen haben sich wie folgt entwickelt:
    \nVon 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2011. Das entspricht einem Zuwachs von 3,8 Prozent in neun Jahren, mit Preissteigerung also ein dickes Minus.<\/p>

    Noch deutlicher ist die Situation, wenn man die Kommunen einbezieht.
    \nDie Investitionen sind von 53 Milliarden Euro 2002 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2001 gefallen.<\/p>

    Für Rheinland-Pfalz lauten die entsprechenden Zahlen so:<\/p>

    Das Land hat seine Investitionen von 1,1 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro erhöht, um 18,5 Prozent.
    \nBezieht man die Kommunen mit ein, sind die Investitionen von 2,07 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro gestiegen, um 1,5 Prozent.
    \nDie Kommunen in Rheinland-Pfalz haben ihre Investitionen also stark verringert, von 966 Millionen Euro auf 791 Millionen Euro.<\/p>

    Die Ausgaben der Länder und Kommunen für Investitionen für die öffentliche Infrastruktur sind in den vergangenen Jahren also nominal und zum Teil sogar real zurückgegangen.
    \nDas wäre dann unproblematisch, wenn die Infrastruktur in Deutschland in einem so guten Zustand wäre, dass mit geringeren Investitionen sowohl der Unterhalt, der Ersatzbedarf als auch der Neubau garantiert werden könnten.<\/p>

    Genau das ist aber nach übereinstimmender Auffassung nicht der Fall. <\/p>

    IV Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen und zulasten künftiger Generationen<\/strong><\/p>

    In Deutschland wird zu wenig investiert; vor allem die öffentliche Infrastruktur wird vernachlässigt. Das ist schlecht für Umweltentlastung und ökologische Erneuerung. Das ist schlecht für Innovation und sozialen Aufstieg. Das ist schlecht für soziale Gerechtigkeit und für die Wirtschaft.<\/p>

    Hier einige Zitate aus ganz unterschiedlichen Quellen:<\/p>

    IMK-Report 93 vom April 2014:<\/p>

    „Die öffentliche Hand hat viel zu lange wichtige staatliche Aufgaben – nicht zuletzt infolge einer durch wiederholte Steuersenkungen verursachten erheblichen Unterfinanzierung – vernachlässigt. Besonders deutlich tritt dies bei den öffentlichen Investitionen zu Tage, die seit 2003 netto, also nach Abzug der Abschreibungen, negativ sind. Mit anderen Worten: Der öffentliche Kapitalstock schrumpft. Am stärksten offenbart sich der Verfall der öffentlichen Infrastruktur auf der Gemeindeebene,…
    \nDie wirtschaftlichen Folgen dieser Politik zeigen sich mittlerweile deutlich, unter anderem im Falle der wochenlangen Schließung des Nord-Ostsee-Kanals, eines der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt, wegen maroder Schleusen.“<\/p><\/blockquote>

    „Die äußerst unzureichenden öffentlichen Investitionen in Deutschland gefährden auch das längerfristige Wachstumspotenzial des Landes.“<\/p><\/blockquote>

    DIW Wochenbericht, 26\/2013<\/p>

    „Betrachtet man nur die öffentliche Investitionstätigkeit, so zeigt sich, dass in Deutschland seit Ende der 90er Jahre vor allem Investitionen in die Infrastruktur und in sonstige Bauwerke in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sukzessive zurückgefahren wurden.“<\/p><\/blockquote>

    „Statt in den Aufbau des inländischen Kapitalstocks wurde ein hoher Anteil der inländischen Ersparnisse jedoch im Ausland angelegt. Banken investierten einen Teil der Spareinlagen in den US-Subprime-Markt oder spanische Immobilien; private Anleger kauften mit ihrem Geld auf der ganzen Welt Wertpapiere oder transferierten es auf ausländische Konten (…)
    \nDie Investitionen im Ausland haben sich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber insgesamt nicht ausgezahlt.“<\/p><\/blockquote>

    Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der Kreditanstalt für Wiederaufbau, FR, 2. März 2013<\/p>

    „(…) müsste Deutschland stärker investieren, ggf. auch über Schulden. Bei den momentanen Finanzierungsbedingungen des Staates, Zehnjahreszinsen unter zwei Prozent, rechnen sich zudem ganz viele Investitionen. Da würden Werte für künftige Generationen geschaffen.“<\/p><\/blockquote>

    Institut der deutschen Wirtschaft: <\/p>

    „Infrastruktur zwischen Standortvorteil und Investitionsbedarf“ Umfrage unter Unternehmen, Februar 2014<\/p><\/blockquote>

    „Die Höhe des Infrastrukturkapitals entscheidet somit auch darüber, in welchem Ausmaß andere Produktionsverfahren – vor allem privatwirtschaftliches Kapital – in einer Volkswirtschaft eingesetzt werden.“<\/p><\/blockquote>

    „Zusammenfassend kann somit festgehalten werden: In Deutschland werden die Unternehmen derzeit mehrheitlich und in allen Wirtschaftsbereichen durch Infrastrukturmängel beeinträchtigt.“<\/p><\/blockquote>

    „Ein besonderes Problem ist beispielsweise der Zustand der kommunalen Brücken, von denen immer mehr für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.“<\/p><\/blockquote>

    Substantielle Mängel gibt es aus Sicht der Unternehmen auch im Schienenverkehr und beim Ausbau des Glasfasernetzes für die schnelle Übertragung von Daten.<\/p>

    Diese Darstellung ließe sich fast endlos erweitern um Darstellungen und Bewertungen von Instituten, Kommissionen und Interessengruppen, die sonst oft ganz unterschiedlicher Auffassung sind, aber gemeinsam zu dem Ergebnis kommen:<\/p>

    In Deutschland wird die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt.
    \nWir leben von der Substanz.
    \nDas wird, je länger es weitergeht, zu immer stärkeren negativen Folgen für Unternehmen und Gesellschaft führen.<\/p>

    V Die öffentliche Infrastruktur aus Sicht der Kommunen<\/strong><\/p>

    Alle zwei Jahre veröffentlicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Förderbank des Bundes und der Länder, eine Umfrage unter Kommunen zur finanziellen Situation der Haushalte und zum Bedarf an Investitionen in die kommunale Infrastruktur.<\/p>

    Das „KfW-Kommunalpanel 2014“ vom Mai kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:<\/p>

    „Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das Jahr 2013 wird von den kommunalen Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen auf 118 Milliarden Euro geschätzt; dies bedeutet einen Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“<\/p><\/blockquote>

    Das ist „der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung.“<\/p>

    Besondere Mängel gibt es <\/p>

      \n
    • bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur und<\/li>\n
    • bei Schulen,<\/li>\n
    • große Mängel aber auch bei Sportstätten, Bädern, im Wohnungsbau, bei Anlagen der Versorgung und Entsorgung.<\/li>\n<\/ul>

      Nur bei der gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuung hat sich die Situation gegenüber dem Vorjahr verbessert.<\/p>

      Im Jahr 2013 hatten alle Kommunen zusammen einen Haushaltsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro. Das geht zurück auf die finanzstarken Kommunen. Gleichzeitig ist 2013 aber der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt von 28 auf 34 Prozent gestiegen.
      \nDabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben 82 % der Kassenkredite aller Kommunen bundesweit.<\/p>

      In vielen, vor allem größeren Städten, lägen die Ausgaben auch dann noch über den Einnahmen, wenn der Rat beschließen würde, auf alle freiwilligen Aufgaben zu verzichten.<\/p>

      Das zeigt: Viele Städte haben im Kern ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem.
      \nSelbstverständlich müssen auf allen Ebenen öffentliche Ausgaben trotzdem immer wieder darauf überprüft werden, ob sie notwendig und sinnvoll sind, und ob die Aufgaben so effektiv wie möglich organisiert sind.<\/p>

      Trotz günstiger Finanzierungsbedingungen sind viele Kommunen nicht in der Lage Investitionen über Kredite zu finanzieren.<\/p>

      Die KfW fasst die Situation so zusammen:<\/p>

      „Verschiedene empirische Indizien weisen darauf hin, dass Haushaltskonsolidierung zu häufig auf Kosten von Zukunftsinvestitionen geht. Wenn der Schuldenabbau dazu führt, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, Schulen nicht saniert werden, die Folgekosten bei den Straßen immer höher werden, Energie verschwendet und an überkommenen Infrastrukturen festgehalten wird, dann fällt das gerade den notleidenden Kommunen auf die Füße. Wenn so am Personal gespart wird, dass sinnvolle und strategisch notwendige Maßnahmen gar nicht mehr geplant und umgesetzt werden können, dann ist das zweifellos der falsche Weg.“<\/p><\/blockquote>

      „Solange kreditfinanzierte Investitionen nur in der Privatwirtschaft ein Zeichen für den Aufschwung und für Prosperität sind und in den Kommunen ausschließlich der Schuldenabbau zum Maßstab der Zukunftsfähigkeit gemacht wird, so lange wird es nicht gelingen, den Investitionsstau ab- und die kommunale Infrastruktur bedarfsgerecht umzubauen.“<\/p><\/blockquote>

      Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW, weist auf die Folgen der gegenwärtigen Situation hin:<\/p>

      „Vor allem für die schwächeren Kommunen entsteht eine Art Teufelskreislauf: Einerseits müssen sie Schuldenabbau betreiben, andererseits für die Zukunft investieren, wozu ihnen die Mittelaufnahme oftmals verwehrt wird. Besonders Investitionen mit hohem Nutzen – wie z.B. Straßen und Brücken – oder hohem Sparpotenzial – wie z.B. die energetische Sanierung – können nicht bzw. nur unzureichend getätigt werden.“<\/p><\/blockquote>

      VI Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Zustand der Infrastruktur<\/strong><\/p>

      Um das Bild vom Zustand der Infrastruktur und von den Erwartungen abzurunden, hier die wichtigsten Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage vom Oktober 2013:<\/p>

      „Die Mehrheit der Bevölkerung ist überzeugt, dass in Deutschland zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. 56 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass es Defizite bei Infrastrukturmaßnahmen gibt.“<\/p><\/blockquote>

      Noch interessanter sind die Antworten auf die Frage, wo die Befragten allgemein großen Bedarf oder wenig Bedarf für eine Verbesserung bzw. einen Ausbau der Infrastruktur sehen:<\/p>

      Den größten Bedarf sehen die Bürgerinnen und Bürger bei<\/p>