{"id":21875,"date":"2014-05-30T09:04:50","date_gmt":"2014-05-30T07:04:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875"},"modified":"2014-05-30T09:04:50","modified_gmt":"2014-05-30T07:04:50","slug":"hinweise-des-tages-2138","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Ukraine<\/a><\/li>\n
  2. Europawahl<\/a><\/li>\n
  3. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  4. Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig?<\/a><\/li>\n
  5. Schwächelnde Wirtschaft: EU-Firmen beklagen schlechtere Geschäfte in China<\/a><\/li>\n
  6. Strafzinsen – Wenn Sparen geahndet wird<\/a><\/li>\n
  7. Es geht doch …<\/a><\/li>\n
  8. Al-Sisi: Blasser Triumph für Ägyptens starken Mann<\/a><\/li>\n
  9. Der stabile Dax, der das instabile Europa gut verträgt<\/a><\/li>\n
  10. Neue Feindsender?<\/a><\/li>\n
  11. Zum Tod von Hans-Peter Dürr – Der Unbequeme<\/a><\/li>\n
  12. Schweiz: Neuenburg führt als erster Kanton einen Mindestlohn ein<\/a><\/li>\n
  13. Harald Schumann – Merkels Politik nutzt nur dem Kapital<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Ukraine<\/strong>\n
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      1. Wolfgang Bittner – Lügen, Hetze, Drohungen<\/strong>
        \nSchlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten tagtäglich die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt „Ist Putin noch zu stoppen?“ oder wir erfuhren: „Russland schürt den Konflikt.“ NDR-Weltbilder klärte uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich.
        \nQuelle:         Hintergrund<\/a><\/li>\n
      2. Kalter Krieg 2.0<\/strong>
        \nDie Dämonisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war. Der Bär zeigt wieder Krallen, Teil V
        \nDas Bild hat für Furore und politische Missstimmung gesorgt, in Berlin, in den Medien und in der Regierungskoalition. Gerhard Schröder, Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, eines Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird, feierte Ende April seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach und umarmte demonstrativ lachend und mitten in der Ukraine-Krise, Vladimir Putin, seinen “alten” und “engen Freund”, wie der “Spiegel” süffisant anmerkte.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Europawahl<\/strong>\n
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        1. So stark sind die EU-Skeptiker von links und rechts<\/strong>
          \nBei der Europawahl haben EU-Skeptiker triumphiert. Mit ihrer Anti-Haltung können sie die Arbeit im Parlament behindern. Wo sind die Extremen besonders stark? Die Übersicht.
          \nSie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dichtmachen oder gar die ganze Europäische Union sprengen: EU-feindliche Parteien haben in vielen Ländern bei der Europawahl Erfolge erringen können.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist wirklich frech, ein starkes Stück Propaganda. Im Artikel werden recht(sextrem)e Parteien, die definitiv gegen die EU und\/oder den Euro und\/oder Ausländer auftreten, durcheinander geworfen mit linken Parteien, die eben gerade nicht “den Euro abschaffen, die Grenzen dichtmachen oder gar die ganze Europäische Union sprengen”. Prominenteste Beispiele sind sicher die SYRIZA, die sich immer wieder *für* die EU und den Euro ausgesprochen hat (aber gegen Merkels Austeritätspolitik), und die niederländische SP. Letztere schreibt z. B. auf ihrer Homepage<\/a>: “De Europese Unie brengt ons al ruim 50 jaar vrede en welvaart. Samenwerking in Europa is ook broodnodig om mondiale problemen aan te pakken zoals klimaatveranderingen en grensoverschrijdende criminaliteit. Samen sta je sterker.” (…) “Die EU bringt uns allen seit rund 50 Jahren Frieden und Wohlfahrt. Die Zusammenarbeit in Europa ist auch zwingend notwendig, um weltweite Probleme wie die Klimaveränderung und grenzüberschreitende Kriminalität anzupacken. Zusammen ist man stärker”, um anschließend die neoliberale und unsoziale Entgleisung der EU zu beklagen. (Die SP ist durchaus für das Zurückholen von Kompetenzen aus der EU in die Niederlande und gegen die ungebremste Erweiterung der EU ein, nicht aber für die Auflösung der EU.) Hauptsache, der SPIEGEL hat mal wieder rechts und links als gleichermaßen “Extreme” und “Radikale” in einen Topf geworfen.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Reaktion auf Le-Pen-Wahlsieg: Frankreichs Regierung stoppt Einwanderer-Wahlrecht<\/strong>
          \nNach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Präsident François Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. Nun fehle es aber an Rückhalt in der Politik, sagte Cazeneuve, der Hollandes Sozialistischer Partei (PS) angehört. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein “schöner Effekt” des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schlimm genug, dass Frankreichs Sozialisten keinen Weg aufzeigen konnten, wie die Deindustrialisierung Frankreichs gestoppt werden könnte. Schlimm genug, dass sie keinen Kontrapunkt zur Europapolitik der deutschen Regierung setzen konnte. Jetzt knickt sie auch noch in Rekordgeschwindigkeit vor der Front National ein. Es bestätigt sich, dass die größte Gefahr nicht von den rechtsextremen Parteien selbst ausgeht, sondern von der Übernahme rechtsextremer, angeblich erfolgreicher Thematik durch die anderen Parteien.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Bernd Riexinger: “Die SPD versucht sich an mickrigen Korrekturen”<\/strong>
          \nBei Europa- und Kommunalwahlen von der Politkonkurrenz am rechten Rand ausgestochen, mit einem Vorstoß zu einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 auf die Nase gefallen und immer im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Im Kontext:Interview spricht Linke-Parteivorsitzender Bernd Riexinger über Strategien gegen Rechtspopulismus, seinen Clinch mit den Grünen, Putin-Versteher und mafiöse Strukturen in Russland – und wie das Projekt Politikwechsel doch noch gelingen kann, wenn 2017 wieder ein Bundestag gewählt wird.
          \nQuelle:           Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
        4. Erhard Eppler: Erdbeben in Europa<\/strong>
          \nNach den erdrutschartigen Erfolgen der Europagegner kann es nur einen Weg für die EU geben. Europa muss sich enger zusammenschließen. Nur so kann der drohende Verfall der Staatengemeinschaft gestoppt werden…
          \nPolitische Erdbeben fanden in Frankreich und Großbritannien statt. Nur jeder Siebte hat in Frankreich die Partei gewählt, die in der Nationalversammlung eine Mehrheit hat und den Präsidenten wie den Ministerpräsidenten stellt. Natürlich kommt jetzt der Ruf nach Neuwahlen. Und ebenso sicher dessen Ablehnung. Unruhige Zeiten. Und auf der britischen Insel wird die EU es mit einer Tory-Regierung zu tun haben, die weiß, dass sie keine Chance auf Wiederwahl hat, wenn sie nicht unablässig, in London wie in Brüssel, deutlich macht: Britain first. Mehr als einen gemeinsamen Markt wollten die Briten nie. In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob sie in einem Europa bleiben, das mehr will, genauer: mehr wollen muss…
          \nBis zum Überdruss haben wir, zumal in der Ukrainekrise, gehört, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Wo aber werden die Werte, die in einer Gesellschaft gelten, deutlicher als in der Steuerpolitik und der Sozialpolitik? Sicher, die Sozialsysteme haben alle eine verschiedene Geschichte, daraus ergeben sich individuelle Rechtsansprüche, über die niemand hinweggehen kann. Aber gemeinsame Mindeststandards würden einer Wertegemeinschaft gut anstehen.
          \nQuelle:           Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

          Hinweis:<\/strong> Hier die aktuelle Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung<\/a> am Samstag auch als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
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          1. E-Mail-Überwachung landet vor Gericht<\/strong>
            \nDie Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war.
            \nHärting hält die Überwachung von internationalem E-Mail-Verkehr durch den deutschen Auslandsgeheimdienst für völlig überzogen und unrechtmäßig. Auch Verfassungsrechtler haben bereits Einwände gegen die Praxis des Nachrichtendienstes erhoben. Der BND ist neben Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) einer von drei deutschen Nachrichtendiensten. Er ist für die Auslandsaufklärung zuständig.
            \nQuelle:             Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
          2. Interview im US-Fernsehen: Edward Snowden erklärt sich zum Patrioten<\/strong>
            \nEs liegt nun bald ein Jahr zurück, dass die Welt erstmals von den maßlosen Spähaktivitäten der NSA erfuhr. Und natürlich von Edward Joseph Snowden, der da blass und jung in einem Hongkonger Hotelzimmer Auskunft gab über seinen Coup: “Mein Name ist Ed Snowden, ich bin 29 Jahre alt.” Diese Videoaufzeichnung soll ihm anfangs nicht recht behagt haben. Schließlich, so meinte er damals, gehe es um die Sache, nicht um die Person.
            \nSeither jedoch ist Snowdens Schicksal ebenso zur Geschichte geworden wie seine Enthüllungen. Und mittlerweile, so steht zu vermuten, liegt ihm durchaus an dem Bild, das sich die Leute da draußen von ihm machen. Vor allem die Leute daheim. So konnte NBC in der Nacht auf Donnerstag das erste große Snowden-Interview im US-Fernsehen ausstrahlen; Moderator Brian Williams war für die einstündige Sendung in Snowdens temporäres Asyl nach Russland gereist.
            \nDa sitzen sie sich dann gegenüber, der Journalist mit der stets in Falten gezogenen Stirn, dem nach vorn geschobenen Unterkiefer – und der Whistleblower, breitbeinig im Stuhl verrutscht, mit dem ewig blaugrauen Hemd unterm dunklen, zu großen Anzug. Unter anderem wegen der “Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an nichtautorisierte Personen” wird er von den US-Behörden gesucht.
            \nQuelle:             Spiegel Online<\/a><\/li>\n
          3. Ist eine “anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten” mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?<\/strong>
            \nWie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss an seine eigenen Urteile nicht mehr erinnern will
            \n“Ohrfeige für die Bundesregierung” – titelte am 22. Mai die Süddeutsche: “Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.” Neben Matthias Bäcker (Staatsrechtler) und dem Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem befand im NSA-Untersuchungsausschuss auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes in Teilen verfassungswidrig seien.
            \nBegründung: Der BND nutze Daten, die ihm unter anderem vom US-Geheimdienst NSA übermittelt werden. Der aber sauge täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab, auch von deutschen Staatsbürgern. Eine “anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten” sei aber mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar und die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden “unzulässig”, so Papier. Dass sich die Dienste gegenseitig nicht rechtmäßig gewonnene Daten zuschustern dürfen, sei “in meinen Augen nicht tragbar” (Papier).
            \nDie Bundesregierung hingegen steht auf dem Standpunkt, dass es dem BND gesetzlich erlaubt sei, auch im Ausland Telefonate oder Emails anlasslos und flächendeckend auszuspähen, etwa mit der “Staubsaugermethode”, bei der nach bestimmten Worten gesucht wird.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a><\/li>\n
          4. Privacy under attack: the NSA files revealed new threats to democracy<\/strong>
            \nIn the third chapter of his History of the Decline and Fall of the Roman Empire, Edward Gibbon gave two reasons why the slavery into which the Romans had tumbled under Augustus and his successors left them more wretched than any previous human slavery. In the first place, Gibbon said, the Romans had carried with them into slavery the culture of a free people: their language and their conception of themselves as human beings presupposed freedom. And thus, says Gibbon, for a long time the Romans preserved the sentiments – or at least the ideas – of a freeborn people. In the second place, the empire of the Romans filled all the world, and when that empire fell into the hands of a single person, the world was a safe and dreary prison for his enemies. As Gibbon wrote, to resist was fatal, and it was impossible to fly.
            \nQuelle:             The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig?<\/strong>
            \nDas klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt.
            \nUnsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben? Der Neoliberalismus befördert den Glauben an einen auf weltweiten Freihandel und Kapitalmobilität gestützten Marktwettbewerb, flankiert durch einen marktfreundlichen, begrenzten Staat, der Arbeitsmarktflexibilität fördert, die Abhängigkeit von Wohlfahrtsleistungen zu reduzieren versucht und die Bereitstellung öffentlicher Güter kommerzialisiert. Die Losungen eines solchen Neoliberalismus lauten: Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und eine Delegation an nicht demokratisch kontrollierte Institutionen, wie z.B. ‚unabhängige’ Regulierungsstellen oder Zentralbanken. Wichtige Kriterien sind individuelle Verantwortlichkeit, Wettbewerb und die zentrale Rolle der Marktallokation. Das neoliberale Mantra präsentiert den Staat als ein beständiges Problem und den Markt als die Lösung – sogar jetzt noch, trotz der Tatsache, dass die Märkte und nicht der Staat für die Krise verantwortlich waren.
            \nQuelle:             Gegenblende<\/a><\/li>\n
          6. <\/a>Schwächelnde Wirtschaft: EU-Firmen beklagen schlechtere Geschäfte in China<\/strong>
            \nDie China-Euphorie europäischer Unternehmen ist verschwunden. Immer mehr Firmen klagen über düstere Geschäftsaussichten im einstigen Hoffnungsland. Für sie sind die “goldenen Zeiten” schon vorbei.
            \nDie Rentabilität der China-Geschäfte ist laut Umfrage gesunken. Ein Drittel der Befragten erklärte, dass ihre Gewinnspannen in dem Land sogar unter dem globalen Durchschnitt ihres Unternehmens lägen.
            \nDie Studie nennt vor allem drei Gründe für die düstere Stimmung:\n