{"id":21875,"date":"2014-05-30T09:04:50","date_gmt":"2014-05-30T07:04:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875"},"modified":"2014-05-30T09:04:50","modified_gmt":"2014-05-30T07:04:50","slug":"hinweise-des-tages-2138","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h02\">Europawahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h03\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h04\">Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartn\u00e4ckig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h05\">Schw\u00e4chelnde Wirtschaft: EU-Firmen beklagen schlechtere Gesch\u00e4fte in China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h06\">Strafzinsen \u2013 Wenn Sparen geahndet wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h07\">Es geht doch \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h08\">Al-Sisi: Blasser Triumph f\u00fcr \u00c4gyptens starken Mann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h09\">Der stabile Dax, der das instabile Europa gut vertr\u00e4gt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h10\">Neue Feindsender?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h11\">Zum Tod von Hans-Peter D\u00fcrr \u2013 Der Unbequeme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h12\">Schweiz: Neuenburg f\u00fchrt als erster Kanton einen Mindestlohn ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875#h13\">Harald Schumann \u2013 Merkels Politik nutzt nur dem Kapital<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21875&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wolfgang Bittner \u2013 L\u00fcgen, Hetze, Drohungen<\/strong><br>\nSchlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel gei\u00dfelten tagt\u00e4glich die angeblich kriegsl\u00fcsternen Russen. H\u00e4me, Unterstellungen und L\u00fcgen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt \u201eIst Putin noch zu stoppen?\u201c oder wir erfuhren: \u201eRussland sch\u00fcrt den Konflikt.\u201c NDR-Weltbilder kl\u00e4rte uns \u00fcber die \u201ePsyche von Wladimir Putin\u201c auf, der sich laut ZDF als \u201eder neue Zar\u201c f\u00fchlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201405283110\/politik\/welt\/die-ukraine-usa-eu-russland-krise.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><strong>Kalter Krieg 2.0<\/strong><br>\nDie D\u00e4monisierung Putins und der Kampf Russlands um die Ukraine zeigen, dass der geopolitischen Verschnaufpause nur ein kurzer Sommer beschieden war. Der B\u00e4r zeigt wieder Krallen, Teil V<br>\nDas Bild hat f\u00fcr Furore und politische Missstimmung gesorgt, in Berlin, in den Medien und in der Regierungskoalition. Gerhard Schr\u00f6der, Vorsitzender des Aktion\u00e4rsausschusses der Nord Stream AG, eines Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird, feierte Ende April seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach und umarmte demonstrativ lachend und mitten in der Ukraine-Krise, Vladimir Putin, seinen \u201calten\u201d und \u201cengen Freund\u201d, wie der \u201cSpiegel\u201d s\u00fcffisant anmerkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41895\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europawahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>So stark sind die EU-Skeptiker von links und rechts<\/strong><br>\nBei der Europawahl haben EU-Skeptiker triumphiert. Mit ihrer Anti-Haltung k\u00f6nnen sie die Arbeit im Parlament behindern. Wo sind die Extremen besonders stark? Die \u00dcbersicht.<br>\nSie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dichtmachen oder gar die ganze Europ\u00e4ische Union sprengen: EU-feindliche Parteien haben in vielen L\u00e4ndern bei der Europawahl Erfolge erringen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/europawahl-eu-skeptiker-von-links-und-rechts-im-ueberblick-a-972294.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist wirklich frech, ein starkes St\u00fcck Propaganda. Im Artikel werden recht(sextrem)e Parteien, die definitiv gegen die EU und\/oder den Euro und\/oder Ausl\u00e4nder auftreten, durcheinander geworfen mit linken Parteien, die eben gerade nicht \u201cden Euro abschaffen, die Grenzen dichtmachen oder gar die ganze Europ\u00e4ische Union sprengen\u201d. Prominenteste Beispiele sind sicher die SYRIZA, die sich immer wieder *f\u00fcr* die EU und den Euro ausgesprochen hat (aber gegen Merkels Austerit\u00e4tspolitik), und die niederl\u00e4ndische SP. Letztere schreibt z. B. auf ihrer <a href=\"http:\/\/www.sp.nl\/standpunten\/cd_63\/standpunt_over_europese_unie_superstaat_nee_samenwerken_ja.html\">Homepage<\/a>: \u201cDe Europese Unie brengt ons al ruim 50 jaar vrede en welvaart. Samenwerking in Europa is ook broodnodig om mondiale problemen aan te pakken zoals klimaatveranderingen en grensoverschrijdende criminaliteit. Samen sta je sterker.\u201d (\u2026) \u201cDie EU bringt uns allen seit rund 50 Jahren Frieden und Wohlfahrt. Die Zusammenarbeit in Europa ist auch zwingend notwendig, um weltweite Probleme wie die Klimaver\u00e4nderung und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t anzupacken. Zusammen ist man st\u00e4rker\u201d, um anschlie\u00dfend die neoliberale und unsoziale Entgleisung der EU zu beklagen. (Die SP ist durchaus f\u00fcr das Zur\u00fcckholen von Kompetenzen aus der EU in die Niederlande und gegen die ungebremste Erweiterung der EU ein, nicht aber f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der EU.) Hauptsache, der SPIEGEL hat mal wieder rechts und links als gleicherma\u00dfen \u201cExtreme\u201d und \u201cRadikale\u201d in einen Topf geworfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Reaktion auf Le-Pen-Wahlsieg: Frankreichs Regierung stoppt Einwanderer-Wahlrecht<\/strong><br>\nNach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen bei der Europawahl r\u00fcckt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger auf Kommunalebene ab. Das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung in seinem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert h\u00e4tten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. Nun fehle es aber an R\u00fcckhalt in der Politik, sagte Cazeneuve, der Hollandes Sozialistischer Partei (PS) angeh\u00f6rt. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anh\u00e4ngern z\u00e4hlt, begr\u00fc\u00dfte die Kehrtwende: Dies sei ein \u201csch\u00f6ner Effekt\u201d des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/frankreich-regierung-legt-migranten-wahlrecht-nach-le-pen-sieg-auf-eis-a-972411.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schlimm genug, dass Frankreichs Sozialisten keinen Weg aufzeigen konnten, wie die Deindustrialisierung Frankreichs gestoppt werden k\u00f6nnte. Schlimm genug, dass sie keinen Kontrapunkt zur Europapolitik der deutschen Regierung setzen konnte. Jetzt knickt sie auch noch in Rekordgeschwindigkeit vor der Front National ein. Es best\u00e4tigt sich, dass die gr\u00f6\u00dfte Gefahr nicht von den rechtsextremen Parteien selbst ausgeht, sondern von der \u00dcbernahme rechtsextremer, angeblich erfolgreicher Thematik durch die anderen Parteien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bernd Riexinger: \u201cDie SPD versucht sich an mickrigen Korrekturen\u201d<\/strong><br>\nBei Europa- und Kommunalwahlen von der Politkonkurrenz am rechten Rand ausgestochen, mit einem Vorsto\u00df zu einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 auf die Nase gefallen und immer im Einsatz f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft. Im Kontext:Interview spricht Linke-Parteivorsitzender Bernd Riexinger \u00fcber Strategien gegen Rechtspopulismus, seinen Clinch mit den Gr\u00fcnen, Putin-Versteher und mafi\u00f6se Strukturen in Russland \u2013 und wie das Projekt Politikwechsel doch noch gelingen kann, wenn 2017 wieder ein Bundestag gew\u00e4hlt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/165\/die-spd-versucht-sich-an-mickrigen-korrekturen-2224.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Erhard Eppler: Erdbeben in Europa<\/strong><br>\nNach den erdrutschartigen Erfolgen der Europagegner kann es nur einen Weg f\u00fcr die EU geben. Europa muss sich enger zusammenschlie\u00dfen. Nur so kann der drohende Verfall der Staatengemeinschaft gestoppt werden\u2026<br>\nPolitische Erdbeben fanden in Frankreich und Gro\u00dfbritannien statt. Nur jeder Siebte hat in Frankreich die Partei gew\u00e4hlt, die in der Nationalversammlung eine Mehrheit hat und den Pr\u00e4sidenten wie den Ministerpr\u00e4sidenten stellt. Nat\u00fcrlich kommt jetzt der Ruf nach Neuwahlen. Und ebenso sicher dessen Ablehnung. Unruhige Zeiten. Und auf der britischen Insel wird die EU es mit einer Tory-Regierung zu tun haben, die wei\u00df, dass sie keine Chance auf Wiederwahl hat, wenn sie nicht unabl\u00e4ssig, in London wie in Br\u00fcssel, deutlich macht: Britain first. Mehr als einen gemeinsamen Markt wollten die Briten nie. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren wird sich entscheiden, ob sie in einem Europa bleiben, das mehr will, genauer: mehr wollen muss\u2026<br>\nBis zum \u00dcberdruss haben wir, zumal in der Ukrainekrise, geh\u00f6rt, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Wo aber werden die Werte, die in einer Gesellschaft gelten, deutlicher als in der Steuerpolitik und der Sozialpolitik? Sicher, die Sozialsysteme haben alle eine verschiedene Geschichte, daraus ergeben sich individuelle Rechtsanspr\u00fcche, \u00fcber die niemand hinweggehen kann. Aber gemeinsame Mindeststandards w\u00fcrden einer Wertegemeinschaft gut anstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/denkbuehne\/165\/erdbeben-in-europa-2222.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Hier die aktuelle Ausgabe der <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/\">Kontext:Wochenzeitung<\/a> am Samstag auch als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>E-Mail-\u00dcberwachung landet vor Gericht<\/strong><br>\nDie Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko H\u00e4rting k\u00fcndigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmelde\u00fcberwachung gescheitert war.<br>\nH\u00e4rting h\u00e4lt die \u00dcberwachung von internationalem E-Mail-Verkehr durch den deutschen Auslandsgeheimdienst f\u00fcr v\u00f6llig \u00fcberzogen und unrechtm\u00e4\u00dfig. Auch Verfassungsrechtler haben bereits Einw\u00e4nde gegen die Praxis des Nachrichtendienstes erhoben. Der BND ist neben Verfassungsschutz und Milit\u00e4rischem Abschirmdienst (MAD) einer von drei deutschen Nachrichtendiensten. Er ist f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/datensammelpraxis-des-bundesnachrichtendienstes-e-mail-ueberwachung-landet-vor-gericht,1472596,27294856.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview im US-Fernsehen: Edward Snowden erkl\u00e4rt sich zum Patrioten<\/strong><br>\nEs liegt nun bald ein Jahr zur\u00fcck, dass die Welt erstmals von den ma\u00dflosen Sp\u00e4haktivit\u00e4ten der NSA erfuhr. Und nat\u00fcrlich von Edward Joseph Snowden, der da blass und jung in einem Hongkonger Hotelzimmer Auskunft gab \u00fcber seinen Coup: \u201cMein Name ist Ed Snowden, ich bin 29 Jahre alt.\u201d Diese Videoaufzeichnung soll ihm anfangs nicht recht behagt haben. Schlie\u00dflich, so meinte er damals, gehe es um die Sache, nicht um die Person.<br>\nSeither jedoch ist Snowdens Schicksal ebenso zur Geschichte geworden wie seine Enth\u00fcllungen. Und mittlerweile, so steht zu vermuten, liegt ihm durchaus an dem Bild, das sich die Leute da drau\u00dfen von ihm machen. Vor allem die Leute daheim. So konnte NBC in der Nacht auf Donnerstag das erste gro\u00dfe Snowden-Interview im US-Fernsehen ausstrahlen; Moderator Brian Williams war f\u00fcr die einst\u00fcndige Sendung in Snowdens tempor\u00e4res Asyl nach Russland gereist.<br>\nDa sitzen sie sich dann gegen\u00fcber, der Journalist mit der stets in Falten gezogenen Stirn, dem nach vorn geschobenen Unterkiefer \u2013 und der Whistleblower, breitbeinig im Stuhl verrutscht, mit dem ewig blaugrauen Hemd unterm dunklen, zu gro\u00dfen Anzug. Unter anderem wegen der \u201cWeitergabe nachrichtendienstlicher Informationen an nichtautorisierte Personen\u201d wird er von den US-Beh\u00f6rden gesucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/edward-snowden-im-interview-mit-nbc-whistleblower-als-patriot-a-972350.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Ist eine \u201canlasslose, fl\u00e4chendeckende Speicherung von Daten\u201d mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?<\/strong><br>\nWie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss an seine eigenen Urteile nicht mehr erinnern will<br>\n\u201cOhrfeige f\u00fcr die Bundesregierung\u201d \u2013 titelte am 22. Mai die S\u00fcddeutsche: \u201cDrei hochrangige Juristen \u2013 darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter \u2013 werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu versto\u00dfen.\u201d Neben Matthias B\u00e4cker (Staatsrechtler) und dem Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem befand im NSA-Untersuchungsausschuss auch der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, dass die Abh\u00f6rpraktiken des Bundesnachrichtendienstes in Teilen verfassungswidrig seien.<br>\nBegr\u00fcndung: Der BND nutze Daten, die ihm unter anderem vom US-Geheimdienst NSA \u00fcbermittelt werden. Der aber sauge t\u00e4glich millionenfach Daten aus dem Internet ab, auch von deutschen Staatsb\u00fcrgern. Eine \u201canlasslose, fl\u00e4chendeckende Speicherung von Daten\u201d sei aber mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar und die Verwendung solcher Daten durch deutsche Beh\u00f6rden \u201cunzul\u00e4ssig\u201d, so Papier. Dass sich die Dienste gegenseitig nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewonnene Daten zuschustern d\u00fcrfen, sei \u201cin meinen Augen nicht tragbar\u201d (Papier).<br>\nDie Bundesregierung hingegen steht auf dem Standpunkt, dass es dem BND gesetzlich erlaubt sei, auch im Ausland Telefonate oder Emails anlasslos und fl\u00e4chendeckend auszusp\u00e4hen, etwa mit der \u201cStaubsaugermethode\u201d, bei der nach bestimmten Worten gesucht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41896\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Privacy under attack: the NSA files revealed new threats to democracy<\/strong><br>\nIn the third chapter of his History of the Decline and Fall of the Roman Empire, Edward Gibbon gave two reasons why the slavery into which the Romans had tumbled under Augustus and his successors left them more wretched than any previous human slavery. In the first place, Gibbon said, the Romans had carried with them into slavery the culture of a free people: their language and their conception of themselves as human beings presupposed freedom. And thus, says Gibbon, for a long time the Romans preserved the sentiments \u2013 or at least the ideas \u2013 of a freeborn people. In the second place, the empire of the Romans filled all the world, and when that empire fell into the hands of a single person, the world was a safe and dreary prison for his enemies. As Gibbon wrote, to resist was fatal, and it was impossible to fly.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/technology\/2014\/may\/27\/-sp-privacy-under-attack-nsa-files-revealed-new-threats-democracy\">The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartn\u00e4ckig?<\/strong><br>\nDas kl\u00e4gliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartn\u00e4ckig die europ\u00e4ische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem gro\u00dfen Teil f\u00fcr die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind. Genauso wenig haben sie realisiert, wie \u00fcbertrieben die \u201eGreat Moderation\u201c tats\u00e4chlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in besch\u00e4mender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer \u201amarktf\u00f6rdernder\u2019 Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem \u201eLaissez-faire\u201c-Prinzip. Das gr\u00f6\u00dfte R\u00e4tsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-L\u00e4nder dar, die sich durch Austerit\u00e4tspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austerit\u00e4tspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische F\u00fchrung, die eine Wachstumspolitik verfolgt.<br>\nUnsere Frage ist also: Wie k\u00f6nnen wir die Hartn\u00e4ckigkeit neoliberaler Ideen erkl\u00e4ren? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren \u00fcberlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben? Der Neoliberalismus bef\u00f6rdert den Glauben an einen auf weltweiten Freihandel und Kapitalmobilit\u00e4t gest\u00fctzten Marktwettbewerb, flankiert durch einen marktfreundlichen, begrenzten Staat, der Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t f\u00f6rdert, die Abh\u00e4ngigkeit von Wohlfahrtsleistungen zu reduzieren versucht und die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter kommerzialisiert. Die Losungen eines solchen Neoliberalismus lauten: Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und eine Delegation an nicht demokratisch kontrollierte Institutionen, wie z.B. \u201aunabh\u00e4ngige\u2019 Regulierungsstellen oder Zentralbanken. Wichtige Kriterien sind individuelle Verantwortlichkeit, Wettbewerb und die zentrale Rolle der Marktallokation. Das neoliberale Mantra pr\u00e4sentiert den Staat als ein best\u00e4ndiges Problem und den Markt als die L\u00f6sung \u2013 sogar jetzt noch, trotz der Tatsache, dass die M\u00e4rkte und nicht der Staat f\u00fcr die Krise verantwortlich waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/24-2013\/++co++c9b84526-67f2-11e3-8e2b-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schw\u00e4chelnde Wirtschaft: EU-Firmen beklagen schlechtere Gesch\u00e4fte in China<\/strong><br>\nDie China-Euphorie europ\u00e4ischer Unternehmen ist verschwunden. Immer mehr Firmen klagen \u00fcber d\u00fcstere Gesch\u00e4ftsaussichten im einstigen Hoffnungsland. F\u00fcr sie sind die \u201cgoldenen Zeiten\u201d schon vorbei.<br>\nDie Rentabilit\u00e4t der China-Gesch\u00e4fte ist laut Umfrage gesunken. Ein Drittel der Befragten erkl\u00e4rte, dass ihre Gewinnspannen in dem Land sogar unter dem globalen Durchschnitt ihres Unternehmens l\u00e4gen.<br>\nDie Studie nennt vor allem drei Gr\u00fcnde f\u00fcr die d\u00fcstere Stimmung:\n<ul>\n<li>Ein schw\u00e4cheres Wirtschaftswachstum: Die Zeiten, in denen die chinesische Volkswirtschaft mit zehn Prozent pro Jahr wuchs, sind offenbar vorbei. 2013 waren es gerade mal noch 7,7 Prozent, f\u00fcr das laufende Jahr hofft die Regierung auf 7,5 Prozent.<\/li>\n<li>Steigende L\u00f6hne: L\u00e4ngst ist China kein reiner Billigstandort mehr. Mit dem Wachstum der vergangenen Jahre stiegen auch die Anspr\u00fcche der Arbeiter. Zudem hat die Regierung in Peking den Mindestlohn bereits mehrmals erh\u00f6ht, um den Konsum zu st\u00e4rken. F\u00fcr westliche Konzerne hei\u00dft das: Arbeitskr\u00e4fte werden teurer.<\/li>\n<li>Die Konkurrenz durch staatliche Konzerne, die in China oft leichteren Marktzugang haben als ausl\u00e4ndische Unternehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/china-europaeische-firmen-beklagen-schlechtere-geschaefte-a-972376.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Anspruchshaltung und das Gejammer der Konzerne sind unglaublich. Ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent gen\u00fcgt nicht, ein Mindestlohn von 180 Euro in Peking bzw. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/china-hebt-mindestlohn-in-peking-und-shanghai-an-12874015.html\">210 Euro in Shanghai<\/a>, bei den \u00fcblichen Arbeitszeiten also ca. 1 Euro pro Stunde, sind schon zu teuer und, oh Gott, nur noch bei 2\/3 der befragten Unternehmen ist die Gewinnspanne h\u00f6her als im globalen Durchschnitt \u2013 das sind wahrlich \u201cd\u00fcstere Aussichten\u201d, nachdem sich die Firmen anscheinend in den letzten Jahren oder Jahrzehnten in China dumm und dusselig verdient haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Strafzinsen \u2013 Wenn Sparen geahndet wird<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank plant, Einlagen von Kreditinstituten k\u00fcnftig mit Strafzinsen zu belegen. So sollen Banken gezwungen werden, ihr Geld restlos in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Das ist ein gef\u00e4hrliches Signal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/strafzinsen-wenn-sparen-geahndet-wird-1.1971871\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Offenbar muss man von der Sache nicht viel verstehen, um f\u00fcr den Wirtschaftsteil der SZ zu schreiben. Eine Kostprobe:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eZudem ist zweifelhaft, dass der Strafzins f\u00fcr Banken viel bewirken wird. Im Ernstfall legen Institute die Extrakosten auf den Kreditnehmer um.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Welche Extrakosten denn, wenn das Geld an Kreditnehmer verliehen wird, anstatt zu einer negativen Rendite bei der Zentralbank zu lagern? Diese Extrakosten sollen gerade der Anreiz sein, dass das Geld bis auf die Mindestreserve verliehen wird, anstatt bei der Zentralbank nutzlos liegen zu lassen.<\/em><br>\n<em>Hier das K\u00f6stlichste:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Welt hat damals mehr Geld ausgegeben, als sie es sich leisten konnte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Ja, da stellt sich sofort die Frage: Wenn die (unsere) Welt mehr Geld ausgegeben hat, als sie es sich leisten konnte, welche Welt hat es denn bekommen? Mars? Da hat einer wohl nicht verstanden, dass wenn jemand auf der Welt Geld ausgibt, bekommt es ein anderer auf der Welt. Die Welt als Ganzes kann also nicht mehr ausgeben, als sie es sich leisten kann. Das ist ein so einfacher Zusammenhang, dass man sich wirklich fragen muss, wie es sein kann, dass die SZ jemanden schreiben l\u00e4sst, der das nicht begreift. Das ist einfach zu dumm, um wahr zu sein.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eBei einem Zins nahe null verlieren die W\u00e4hrungsh\u00fcter die Kontrolle \u00fcber die Geldnachfrage.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Das ist richtig, aber nicht in dem Sinne, wie der Autor meint. Die Zentralbank kann bei einem Zins nahe null die Geldnachfrage nicht erh\u00f6hen, denn weiter kann sie die Zinsen nicht senken. Wird die Geldnachfrage zu hoch, kann sie aber immer die Zinsen erh\u00f6hen. Das ist ja gerade der Grund, weshalb Deflation schwer zu bek\u00e4mpfen ist, w\u00e4hrend die ZB ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme die Inflation bek\u00e4mpfen kann.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eNun aber die Hortung von Geld auch noch zu bestrafen, w\u00fcrde diese Hilflosigkeit nur unterstreichen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die Hortung von Geld ist das Schlimmste, was einer Volkswirtschaft passieren kann. Denn das bedeutet, dass Produkte nicht gekauft werden, die erzeugt werden, was zu einem Abbau von Investitionen f\u00fchrt, was den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen nach sich zieht. Hier hat der Autor schon wieder nicht verstanden, dass man nur Geld verdienen kann, wenn ein anderer es ausgibt.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eF\u00fcr die Sparer sind Nullzinsen \u2013 und schon gar ein Strafzins \u2013 doppelt gef\u00e4hrlich. Ihre Altersvorsorge wird durch die niedrigen Zinsen empfindlich geschm\u00e4lert. Zudem senden Zentralbanker das gef\u00e4hrliche Signal aus, hemmungsloses Prassen sei dem vern\u00fcnftigen Umgang mit den eigenen Mitteln vorzuziehen. Das Gegenteil ist richtig. Sparen ist wichtig. Es muss sich zumindest ein wenig lohnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Hier hat der Autor sich nicht eine ganz einfache Frage gestellt: Wer soll die Zinsen Zahlen? Zahlt sie die Banken, weil sie sich freuen, das Geld anderer lagern zu d\u00fcrfen? Nein, nat\u00fcrlich nicht, die Schuldner zahlen sie. Aber wer zahlt sie dann, wenn es keine Schuldner gibt? Der liebe Gott?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Es geht doch \u2026<\/strong><br>\nAngesicht der t\u00e4glichen Flut an Negativmeldungen freut man sich doch umso mehr \u00fcber positive Nachrichten, so rar diese auch sind.<br>\nSo zum Beispiel die Notiz aus Paraguay, dass der deutsche Unternehmer Heribert R\u00f6del \u00fcber 14 000 Hektar illegal in Besitz genommenen Landbesitz an die eigentlichen Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgeben muss.<br>\nZu Zeiten der Milit\u00e4rdiktatur des deutschst\u00e4mmigen Generals Alfredo Stroessner (1954 bis 1989) hatte Regimefreund Heribert R\u00f6del rund 600 Indigene gewaltsam von ihrem Land vertreiben lassen. Seine Firmen Kansol S.A., Roswell und C\u00eda betrieben auf den Farmen Santa Elisa und Mich\u00ed Viehzucht und Ackerbau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aussengedanken.de\/es-geht-doch\/\">AussenGedanken<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Al-Sisi: Blasser Triumph f\u00fcr \u00c4gyptens starken Mann<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere \u00e4yptische Milit\u00e4rchef Abdelfattah al-Sisi ist laut inoffiziellen Ergebnissen mit gro\u00dfer Mehrheit zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Die vom Machtapparat erhoffte Begeisterungswelle blieb aber aus: Stattdessen muss Sisis Lager die magere Wahlbeteiligung erkl\u00e4ren. Sisi selbst hatte deshalb immer eine historisch hohe Beteiligung als Ma\u00dfstab f\u00fcr seine Legitimit\u00e4t eingefordert. Als sich abzeichnete, dass der Zustrom m\u00e4\u00dfig war, hat die Wahlkommission noch einen dritten Tag angeh\u00e4ngt. Beide Kandidaten haben Beschwerde eingelegt. Kreise aus dem Sisi-Lager hatten die Forderung nach Verl\u00e4ngerung lautstark erhoben. Aber weder Anreize mit freien Tagen und l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten, noch Androhungen von Strafen oder Beschimpfungen von Nichtw\u00e4hlern als Vaterlandsverr\u00e4ter konnten den Trend umkehren. Die Beteiligung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2012, aus denen der Islamist Morsi in der zweiten Runde als Sieger hervorgegangen war, wurde nicht erreicht.<br>\nOffenbar hat der Boykottaufruf der von der Armee im vergangenen Sommer entmachteten Muslimbr\u00fcder gewirkt. In ihren Hochburgen in Ober\u00e4gypten war die Beteiligung besonders niedrig. Zudem gingen nur wenige Mitglieder der erzkonservativen al-Nour-Partei zu den Urnen, obwohl sich ihre F\u00fchrung hinter Sisi gestellt hatte. Aber auch Revolutionsgruppen waren gegen die autorit\u00e4ren Tendenzen Sisis aufgetreten. Die gro\u00dfen Abwesenden an dieser Wahl waren insbesondere die Jungen. Sie sind drei Jahre nach der Revolution frustriert und entt\u00e4uscht, dass ihre Generation bei der Neugestaltung der politischen Institutionen \u00fcbergangen wird und sich wieder alte Mubarak-Kader in den Vordergrund dr\u00e4ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000001642347\/Sisi-mit-93-Prozent-zum-Praesidenten-Aegyptens-gewaehlt\">derStandard.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anscheinend haben sich unsere Medien von der Propaganda der staatlich kontrollierten Medien \u00c4gyptens beeindrucken lassen. Sonst h\u00e4tten sie nicht die Botschaft weitgehend \u00fcbernommen, dass Abdelfattah al-Sisi von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen sei. Dabei musste jedem klar sein, dass all die W\u00e4hler, die seinerzeit Mursi in das Amt brachten, nicht verschwunden sein konnten. Es d\u00fcrfte einer der gr\u00f6\u00dften Fehler des fr\u00fcheren \u00e4gyptischen Milit\u00e4rchefs sein, dass er nicht einen Weg f\u00fcr moderate Muslimbr\u00fcder, sondern stattdessen einen Krieg gegen alle Muslimbr\u00fcder er\u00f6ffnete, als ob das alle militante Islamisten gewesen w\u00e4ren. Praktisch die H\u00e4lfte \u2013 wenn nicht mehr- der B\u00fcrger \u00c4gyptens haben die Wahl Sisis boykottiert. Was wird wohl geschehen, wenn der zum Heilsbringer stilisierte neue Pr\u00e4sident scheitert? Und eigentlich kann er nur scheitern, denn die Probleme \u00c4gyptens sind zu gro\u00df als dass sei auch nur mittelfristig gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Dann stehen er und das Milit\u00e4r allein da. Das Protestpotential deutet sich schon in dieser Wahl an.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der stabile Dax, der das instabile Europa gut vertr\u00e4gt<\/strong><br>\nDer Rechtsruck bei der Europawahl ist f\u00fcr die B\u00f6rse offenbar kein Grund zur Sorge. Die M\u00e4rkte reagierten nicht negativ darauf und der Dax stieg sogar auf ein neues Allzeithoch. Seltsam, denn auf Wahlen hat die B\u00f6rse schon oft ganz anders reagiert.<br>\nZuletzt war das nach der Bundestagswahl so. Damals ging der Dax mit einem Minus aus dem Handel. \u00bbDie offene Ausgestaltung der k\u00fcnftigen Bundesregierung verunsichere die W\u00e4hler\u00ab, schrieb die \u00bbFrankfurter Allgemeine\u00ab einen Tag nach der Wahl. Oder gesagt: Die strukturelle linke Mehrheit, die in jenen Tagen das Land besch\u00e4ftigte, bereitete den M\u00e4rkten tiefe Sorge. Die m\u00f6gliche rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit verursachte eine kleine Panik. Auch Immobilienwerte verloren damals. Und H\u00e4ndler best\u00e4tigten, dass gegen die bef\u00fcrchtete Mietpreisbremse eine Bekr\u00e4ftigung der schwarz-gelben Regierung n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Die potenziell linke Mehrheit hat aber alles zunichte gemacht und mittels Mietpreisbremse Profiteinbu\u00dfen angedeutet. \u00dcberraschend war das damals \u00fcbrigens nicht. Schon Tage vor der Wahl gab es Berichte, die ein solches Szenario in Aussicht stellten. \u00bbB\u00f6rsianer warnen vor Rot-Rot-Gr\u00fcn\u00ab, konnte man in mehreren Tageszeitungen lesen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/05\/der-stabile-dax-der-das-instabile.html\">Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Neue Feindsender?<\/strong><br>\nZeit Online misst bei seinem Ethik-Kodex offenbar weiterhin mit zweierlei Ma\u00df. Und auch andere Medien haben derzeit Probleme mit der Transparenz. Was ist los mit der Presse?<br>\nDie Irritationen um Zeit Online (Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht) rei\u00dfen nicht ab. Nun wurde ein weiterer Fall bekannt, der deutlich macht: Autoren, die auch f\u00fcr russische Medien arbeiten, sind unerw\u00fcnscht, Amerika-N\u00e4he aber ist kein Problem. Es scheint, als falle es mancher Redaktion dieser Tage schwer, noch zwischen vern\u00fcnftig und unangemessen, zwischen ethisch und hysterisch zu unterscheiden. W\u00e4hrend der Ansturm der kritischen Leserkommentare zur Russland-Berichterstattung der Leitmedien nicht abrei\u00dft, sorgt man sich dort verst\u00e4rkt um politische Einflussnahme \u2013 allem Anschein nach jedoch recht einseitig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41588\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Zum Tod von Hans-Peter D\u00fcrr \u2013 Der Unbequeme<\/strong><br>\nEr war ein Sch\u00fcler von Werner Heisenberg, hat seine Doktorarbeit bei Edward Teller, dem Vater der Wasserstoffbombe, geschrieben. Der Querdenker und Tr\u00e4ger des alternativen Nobelpreises ist im Alter von 84 Jahren gestorben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wissen\/physik-chemie\/zum-tod-von-hans-peter-duerr-der-unbequeme-12947079.html\">FAZ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Eins-zu-Eins, Der Talk in memoriam Hans-Peter D\u00fcrr<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cdn-storage.br.de\/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bG\/_-OS\/5-8c5yvP\/140521_2205_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Hans-Peter-Duerr-Physiker.mp3\">BR [Audio, MP3]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schweiz: Neuenburg f\u00fchrt als erster Kanton einen Mindestlohn ein<\/strong><br>\nZehn Tage nach der wuchtigen Ablehnung der Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes hat der Kanton Neuenburg eine kantonale Lohnuntergrenze von 20 Franken pro Stunde eingef\u00fchrt. Neuenburg ist der erste Kanton mit Mindestlohn, der Kanton Jura zieht bald nach. [\u2026]<br>\nMit dem Mindestlohn von 20 Franken verdient ein Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3467 Franken. Bei 41 Stunden sind es 3553 Franken und bei einer 42-Stunden-Woche bel\u00e4uft sich der Mindestlohn auf 3640 Franken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tageswoche.ch\/de\/2014_22\/schweiz\/659686\/Neuenburg-f%C3%BChrt-als-erster-Kanton-einen-Mindestlohn-ein.htm\">Tageswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> 20 Franken sind 16,40 Euro. 3467 Franken sind 2840 Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Harald Schumann \u2013 Merkels Politik nutzt nur dem Kapital<\/strong><br>\nThomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen \u00e4rmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital \u2013 und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen. [\u2026]<br>\nIn der Folge beginnen in einem Land nach dem anderen die Preise zu fallen, was endg\u00fcltig jede Investition erstickt. Bizarrerweise wollen EZB-Chef Mario Draghi und seine Direktoren nun mit Notstandsma\u00dfnahmen wie einem Strafzins auf Zentralbankeinlagen genau die Deflation bek\u00e4mpfen, die sie selbst durch ihre Politik herbeigef\u00fchrt haben. Aber das wird nicht reichen. N\u00f6tig w\u00e4ren vielmehr das Ende der Lohnsenkungspolitik und eine Entschuldung der Krisenl\u00e4nder, damit deren Regierungen wieder handlungsf\u00e4hig werden. Ginge es nach Piketty, dann w\u00e4re eine EU-weit erhobene Abgabe auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen daf\u00fcr das Mittel der Wahl. Im deutschen Kanzleramt sind seine Ideen allerdings noch nicht angekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/europas-krisenpolitik-merkels-politik-nutzt-nur-dem-kapital\/9967406.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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