
{"id":21887,"date":"2014-06-02T08:54:48","date_gmt":"2014-06-02T06:54:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887"},"modified":"2015-11-09T11:58:46","modified_gmt":"2015-11-09T10:58:46","slug":"hinweise-des-tages-2139","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h01\">Vorwurf Sozialmissbrauch \u2013 Schmarotzen auf Deutsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h02\">Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h03\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h04\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h05\">IWF fordert einen besseren Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h06\">Cutting Back on Carbon  \u2013 Kohlendioxid reduzieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h07\">Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA \u2013 Fakten und Informationen, h\u00e4ufig gestellte Fragen und Antworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h08\">Das Statistische Bundesamt, die Presse und \u201eunerwartete gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h09\">Renten im freien Fall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h10\">Wie viel braucht der Mensch zum Leben?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h11\">Nur jeden zweiten Tag ein warmes Essen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h12\">Betriebsst\u00f6rung \u2013 Macht die Bahn noch mobil?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887#h13\">Europawahl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21887&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Vorwurf Sozialmissbrauch \u2013 Schmarotzen auf Deutsch<\/strong><br>\nArbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen.<br>\nDie Europawahl hat es gezeigt: Politiker in Deutschland versuchen mit Stichworten wie \u201eArmutsmigration\u201c oder \u201eSozialmissbrauch\u201c zu punkten. \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c, hatte die CSU griffig formuliert. Gemeint waren vor allem Arbeitsmigranten aus osteurop\u00e4ischen Staaten.<br>\nKurz vor der Europawahl entschied Angela Merkel, ebenfalls diese Karte zu ziehen. Europa, so die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview, sei keine Sozialunion und man wolle kein Hartz IV f\u00fcr EU-B\u00fcrger zahlen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.<br>\nAnzeige<br>\nSozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realit\u00e4t hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ans\u00e4ssig sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Vorwurf-Sozialmissbrauch\/!139468\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>F\u00fcr Frieden und Freiheit<\/strong><br>\nDeutsche Au\u00dfenpolitiker \u00e4u\u00dfern sich zustimmend zur j\u00fcngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei \u201eklar, dass Kiew \u2026 wieder aktiv werden musste\u201c, erkl\u00e4rt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische St\u00e4dte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener \u201eKarlspreises\u201c aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gew\u00fcrdigt worden. Der designierte ukrainische Pr\u00e4sident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein \u201eSicherheitsb\u00fcndnis\u201c mit dem Westen f\u00fchren und in K\u00fcrze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die n\u00f6tigen Vorbereitungen haben in der Ukraine l\u00e4ngst begonnen: Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die H\u00f6he treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit milit\u00e4rischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie \u00fcberschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58879\">german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n<li><strong>Einlaufverbot erhitzt die Gem\u00fcter<\/strong><br>\nDas Einlaufverbot f\u00fcr die russische Marine hat eine heftige Debatte um den Charakter der Kieler Woche ausgel\u00f6st. Sie stehe zwar f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, liege aber \u201enicht v\u00f6llig abseits des Weltgeschehens\u201c, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeister Ulf K\u00e4mpfer (SPD). Viele Kieler \u00e4u\u00dferten dagegen deutliche Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung.<br>\nF\u00fcr die 150 russischen Soldaten der neuen Fregatte \u201eBoiky\u201c w\u00e4re der 20. Juni ein H\u00f6hepunkt in ihrem Bordleben gewesen. An diesem Tag sollten sie im Kieler Tirpitzhafen festmachen \u2013 p\u00fcnktlich zum Auftakt der Kieler Woche. Doch die Ukraine-Krise wirft ihre Schatten auch auf die Festwoche. Wie berichtet hat das Ausw\u00e4rtige Amt der russischen Marine die Erlaubnis zum Einlaufen in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser verweigert, obwohl sie eine offizielle Einladung der Stadt Kiel erhalten hatte.<br>\nKiels Oberb\u00fcrgermeister K\u00e4mpfer \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den einmaligen Vorgang: \u201eWenn das Au\u00dfenministerium das so entschieden hat, steht es mir nicht zu, dar\u00fcber zu urteilen\u201c, erkl\u00e4rte er auf einer Pressekonferenz zur Kieler Woche. Da es sich um Milit\u00e4rschiffe handele, spiele die Krise bei der Entscheidung \u201enat\u00fcrlich eine Rolle\u201c. Im Gegensatz dazu seien im Zivilbereich keine \u00c4nderungen bekannt. \u201eDer Russland-Stand aus unserer Partnerstadt Kaliningrad ist beim Internationalen Markt vertreten\u201c, betonte K\u00e4mpfer.<br>\nOffen blieb gestern die Frage, ob die \u201eKruzenshtern\u201c ebenfalls von einem Verbot betroffen sein k\u00f6nnte. Der Gro\u00dfsegler geh\u00f6rt nicht zur russischen Marine, untersteht aber dem Fischereiministerium und ist im Staatsbesitz Russlands. Die Agentur Inmaris, die das Schiff in Deutschland betreut, pr\u00fcft die Lage und will sich heute dazu \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kn-online.de\/Lokales\/Kiel\/Kieler-Woche\/Kieler-Woche-2014\/Kieler-Woche-Verbot-fuer-Russen-erhitzt-die-Gemueter\">Kieler Nachrichten<\/a>\n<p><strong>dazu: Offener Brief f\u00fcr russische Marine bei Kieler Woche<\/strong><br>\nDer Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat sich f\u00fcr die Teilnahme der russischen Marine an der Kieler Woche ausgesprochen. In einem offenen Brief forderte er Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, die Teilnahme zu genehmigen, wie der Kirchenkreis Altholstein am Mittwoch mitteilte. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatte die von der Stadt eingeladene Fregatte \u201eBoiky\u201c von den deutschen Beh\u00f6rden keine Einlaufgenehmigung bekommen. \u201eDadurch wird die kostbare Gelegenheit vertan, in einer politisch angespannten Zeit die Basis in den deutsch-russischen Beziehungen zu st\u00e4rken\u201c, schrieb Probst Lienau-Becker dem Au\u00dfenminister. Gerade die Kieler Woche trage viel zur Verst\u00e4ndigung zwischen V\u00f6lkern und Nationen bei. \u201eAus diesem Grunde bin ich erschrocken und entsetzt \u00fcber die Entscheidung des Ausw\u00e4rtigen Amts, einem Schiff der russischen Marine keine Genehmigung zur Teilnahme an der Kieler Woche zu erteilen.\u201c (\u2026)<br>\nAuf die Einladung der Stadt Kiel hin hatte die russische Marine schon im April beim Ausw\u00e4rtigen Amt eine diplomatische Freigabe f\u00fcr das Kriegsschiff \u201eBoiky\u201c beantragt, wie Fregattenkapit\u00e4n Peter Sikora vom Kieler-Wochen-Arbeitsstab erkl\u00e4rte. \u201eDiese Genehmigung wurde auch zun\u00e4chst erteilt, ist jetzt aber wieder zur\u00fcckgezogen worden.\u201c Sikora wurde dar\u00fcber am Freitag informiert und wollte die Ausladung nicht kommentieren. \u201eAber f\u00fcr den Gastgeber ist es nat\u00fcrlich immer schade, wenn ein Teilnehmer nicht kommen kann. Die Kieler Woche bedeutet f\u00fcr uns Gedanken- und Meinungsaustausch und kommt der internationalen Verst\u00e4ndigung zu Gute.\u201c Der Kapit\u00e4n konnte sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem einem Kriegsschiff die Einlaufgenehmigung f\u00fcr die Kieler Woche wieder entzogen worden w\u00e4re. (\u2026)<br>\nDas Treffen von Marineschiffen aus verschiedenen Nationen geh\u00f6rt zum festen Bestandteil der Kieler Woche, die in diesem Jahr vom 21. bis 29. Juni stattfindet. Dann werden Marineschiffe unter anderem aus den USA, Gro\u00dfbritannien, Polen, Estland, Litauen, D\u00e4nemark, Algerien und den Niederlanden erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.shz.de\/lokales\/kiel\/offener-brief-fuer-russische-marine-bei-kieler-woche-id6685046.html\">shz.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Putin schmiedet Pakt f\u00fcr 170 Millionen Verbraucher<\/strong><br>\nVon einer \u201eSensation\u201c sprechen russische Staatsmedien, einen \u201ehistorischen Moment\u201c nennen es Pr\u00e4sident Putin und die Staatschefs aus Kasachstan und Wei\u00dfrussland. In Astana begr\u00fcnden die drei die Eurasische Wirtschaftsunion. Putin wirft der EU vor, den Verbund absichtlich zu meiden.<br>\nEine neue Sowjetunion wie zu Zeiten des Kalten Krieges soll die Eurasische Wirtschaftsunion nicht werden. Das beteuern ihre Gr\u00fcndungsv\u00e4ter beinahe im Chor \u2013 Kremlchef Wladimir Putin, der als letzter Diktator Europas gescholtene wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko und Kasachstans autorit\u00e4rer Staatschef Nursultan Nasarbajew.<br>\nDoch f\u00fcr viele im Westen sieht es genau danach aus, dass unter F\u00fchrung Moskaus mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der totalit\u00e4ren Sowjetunion nun ein neues Imperium entstehen soll. Der Phantomschmerz \u00fcber den Verlust des Gro\u00dfmachtstatus sitzt vor allem in Russland tief \u2013 daher nun auch diese Antwort auf den vor allem in der Ukraine-Krise als Vormachtstreben kritisierten Kurs der Europ\u00e4ischen Union.<br>\nZiel der mit einem 700 Seiten dicken Vertrag besiegelten Gemeinschaft sei der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskr\u00e4ften, beteuern drei Staatschefs, vielleicht k\u00fcnftig auch eine W\u00e4hrungsunion. Auch Kasachen und Wei\u00dfrussen beherrschten Russisch, das sei ein wichtiges Bindeglied, meint Putin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/eurasische-wirtschaftsunion-putin-schmiedet-pakt-fuer-millionen-verbraucher-1.1978978\">S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Wenn Russland, Kasachstan und Wei\u00dfrussland ihre Zollunion zu einer Wirtschaftsunion ausbauen, ist dies laut S\u00fcddeutscher also ein Zeichen daf\u00fcr, dass \u201emehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der totalit\u00e4ren Sowjetunion ein neues Imperium entstehen soll\u201c. Was w\u00fcrde die S\u00fcddeutsche eigentlich schreiben, wenn ihre russischen Kollegen den Ausbau der EU als Zeichen daf\u00fcr deuten w\u00fcrden, dass \u201efast sieben Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des totalit\u00e4ren Dritten Reich ein neues Imperium entstehen soll\u201c?<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Ukraine, Moldau und Georgien sollen in die EU<\/strong><br>\nEU-Kommissar Stefan F\u00fcle sieht in der Erweiterung das \u201em\u00e4chtigste Instrument\u201c zur Umgestaltung Osteuropas. Die europ\u00e4ische Perspektive f\u00fcr die drei L\u00e4nder sei der beste Anreiz f\u00fcr Reformen.<br>\nNach Gr\u00fcndung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch drei fr\u00fchere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan F\u00fcle langfristig f\u00fcr eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, aber auch der Republik Moldau und von Georgien in der EU ausgesprochen. F\u00fcle sagte der \u201eWelt\u201c: \u201eWenn wir Ernst damit machen wollen, die L\u00e4nder in Osteuropa zu transformieren, dann m\u00fcssen wir auch ernsthaft das m\u00e4chtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung.\u201c<br>\nDie europ\u00e4ische Perspektive, so F\u00fcle weiter, sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz f\u00fcr die n\u00f6tigen Reformen in Osteuropa. \u201eVor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsl\u00e4nder erkl\u00e4rt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endg\u00fcltige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist. Ich denke, diese Haltung sollte auch f\u00fcr jene \u00f6stlichen Nachbarl\u00e4nder gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden wie Georgien und Moldau.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article128540032\/Ukraine-Moldau-und-Georgien-sollen-in-die-EU.html\">Die Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Eine erneute Erweiterung der EU birgt zahlreiche Risiken und w\u00e4re vermutlich in mehrfacher Hinsicht \u00e4u\u00dferst ung\u00fcnstig:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>Die (u.a. \u00f6konomischen, politischen und sozialen) Probleme innerhalb der EU erscheinen bereits jetzt als sehr bzw. zu gro\u00df \u2013 das Ergebnis bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament hat das verdeutlicht;<\/em><\/li>\n<li><em>Eine langfristige Konfrontation mit Ru\u00dfland w\u00e4re zu bef\u00fcrchten.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Vertritt zumindest dieser EU-Kommissar wirklich noch die Interessen der EU und seiner Mitgliedsstaaten (insbesondere Deutschland) oder verfolgt Herr F\u00fcle andere, eigene Interessen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Transatlantische Untertanen<\/strong><br>\nAnfang des Jahres klang das alles noch ganz forsch: Der alte und neue Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re polterte, die \u00dcberwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste sei ohne Ma\u00df, die Aufkl\u00e4rung unzureichend. Nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses h\u00e4tte er seinen Worten Taten folgen lassen und sich an der mangelnden Aufkl\u00e4rung beteiligen k\u00f6nnen. Doch schon im vergangenen Monat lie\u00df er verk\u00fcnden, sein Ministerium liefere Informationen zur Aufhellung der Geheimdienstmachenschaften nur unter Vorbehalt. Nun, anl\u00e4sslich seines letzten Washington-Besuches, stellte der deutsche Verfassungsminister klar, dass er Snowden als Verr\u00e4ter ansehe, Deutschland ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern w\u00fcrde und es ansonsten Wichtigeres g\u00e4be.<br>\nW\u00e4hrenddessen k\u00f6nnen sich die Parlamentarier, die Regierenden und die anderen \u00dcberwachten die j\u00fcngsten Aussagen Edward Snowdens im NBC-Interview ansehen, in dem er klarmacht, dass er keineswegs der kleine Angestellte am digitalen Wegesrand war, sondern selbst Verfahren und digitale Werkzeuge entwickelt hat und auch als Dozent an der Geheimdienstlerausbildung beteiligt war. Seine Einblicke waren gr\u00f6\u00dfer, als seine vormaligen Chefs bei CIA und NSA uns weismachen wollen. Der Versuch Sensburgs, den Zeugen Snowden als \u201eirrelevant\u201c zu klassifizieren, spielt in derselben Liga wie die Anwandlung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, den NSA-Skandal f\u00fcr amtlich \u201ebeendet\u201c zu erkl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/nach-abhoeraffaere-und-snowden-transatlantische-untertanen-12963873.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>BND plant Echtzeit\u00fcberwachung<\/strong><br>\nDer BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und \u201eSZ\u201c plant der Nachrichtendienst eine Echtzeit\u00fcberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes.<br>\nDer BND will seine digitalen \u00dcberwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen f\u00fcr eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der \u00dcberwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c vorliegen.<br>\nBez\u00fcglich der \u00dcberwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen M\u00f6glichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel \u201eEchtzeitanalyse von Streaming-Daten\u201c aufgelegt. So sollen k\u00fcnftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten k\u00f6nnen. Damit soll es m\u00f6glich sein, etwa Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00e4ndischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einflie\u00dfen zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bnd-sozialenetzwerke100.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Stalking als Standortvorteil<\/strong><br>\nDer \u00bbBundesnachrichtendienst\u00ab will offenbar soziale Netzwerke \u00bbin Echtzeit\u00ab oder \u00bblive\u00ab aussp\u00e4hen. Diese Meldung liest sich nun \u00fcberall wie ein datenschutztechnischer Fortschritt. \u00bbIn Echtzeit\u00ab \u2013 ist das dann \u00fcberhaupt ein Abgreifen von Datens\u00e4tzen? Aus dieser Gang von Spionen wird jetzt ein Rudel von Stalkern. So richtig \u00bb\u00dcberwachung\u00ab ist das doch gar nicht mehr, oder?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/06\/stalking-als-standortvorteil.html\">ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>BKA startet Online-Abgleich von Fingerabdr\u00fccken mit US-Beh\u00f6rden<\/strong><br>\nIn zwei Wochen will das Bundeskriminalamt (BKA) trotz der NSA-Aff\u00e4re mit Tests zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen \u00fcber Deutsche an die USA beginnen. Die Opposition fordert den Stopp des Vorhabens.<br>\nDie Umsetzung eines umstrittenen Abkommens zwischen Deutschland und der USA zum Austausch etwa von Fingerabdr\u00fccken und DNA-Proben zur verbesserten Strafverfolgung l\u00e4uft auf Hochtouren. Das BKA starte am 12. Juni mit ersten Tests f\u00fcr den biometrischen Datenabgleich, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegen\u00fcber der Frankfurter Rundschau. Wann eine st\u00e4ndige Abfragem\u00f6glichkeit implementiert werden k\u00f6nne, sei noch offen. Im April war das Innenressort davon ausgegangen, dass mit der \u201eAufnahme des Wirkbetriebs\u201c im zweiten Halbjahr 2014 zu rechnen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/BKA-startet-Online-Abgleich-von-Fingerabdruecken-mit-US-Behoerden-2211897.html?wt_mc=nl.ho\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>NSA sammelt Millionen Fotos<\/strong><br>\nDie NSA greift laut neuesten Snowden-Enth\u00fcllungen Massen an Bildern aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu pr\u00fcfen. Der US-Geheimdienst hoffe, mit Hilfe der Technologie das Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt zu revolutionieren, schrieb die \u201eNew York Times\u201c.<br>\nLaut Unterlagen aus dem Jahr 2011 sammelt die NSA t\u00e4glich Millionen Bilder, davon h\u00e4tten rund 55.000 eine f\u00fcr Gesichtserkennung geeignete Qualit\u00e4t. Genauso jage der Dienst der Spur von Fingerabdr\u00fccken und anderen biometrischen Daten hinterher, hie\u00df es unter Berufung auf Papiere aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.<br>\nDie wichtigste Gesichtserkennungssoftware der NSA trage den Namen \u201eTundra Freeze\u201c und kann laut dem Beispiel in einem Dokument eine Person auch erkennen, wenn sie sich die Haare abrasiert. Zugleich wird an anderer Stelle einger\u00e4umt, dass B\u00e4rte das Programm verwirren k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/snowden-nsa100.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Ein recht prominenter Vertreter, der sich bereits vor etwa 10 Jahren aus \u00e4hnlichen Motiven weigerte, in die USA einzureisen, ist der italienische Philosoph Giorgio Agamben; nachzulesen u.a. hier: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2004\/01\/17\/nyregion\/in-protest-professor-cancels-visit-to-the-us.html\">In Protest, Professor Cancels Visit To the U.S.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Verfassungsgericht verwirft Sparbeschl\u00fcsse in Portugal<\/strong><br>\nDie Regierung im Krisenland Portugal muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eine neue Deckungsl\u00fccke im Haushalt 2014 schlie\u00dfen. Die Richter hatten mehrere Sparbeschl\u00fcsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpr\u00e4sident Pedro Passos Coelho f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Die Zeitung \u201eP\u00fablico\u201c bezifferte die dadurch entstehende Haushaltsl\u00fccke auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt \u201eDi\u00e1rio de Not\u00edcias\u201c sprach von 750 Millionen Euro. Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparma\u00dfnahmen im Haushalt f\u00fcr 2014 einen Versto\u00df gegen die Verfassung. Dazu geh\u00f6rten K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst bei den Geh\u00e4ltern von \u00fcber 675 Euro im Monat, die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschr\u00e4nkungen bei der Hinterbliebenenrente. Experten bef\u00fcrchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits. Es soll in diesem Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2015 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. 2013 lag das Defizit bei 4,9 Prozent. Die Regierung k\u00f6nnte nun andere Sparma\u00dfnahmen suchen oder Steuern erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/haushalt-2014-verfassungsgericht-verwirft-sparbeschluesse-in-portugal\/9973634.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenige Stunden nach Verk\u00fcndigung des Urteils hatten die Kommunisten (PCP) einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung eingereicht. Er wurde mit  123 zu 89 Stimmen abgewiesen. Die PCP hatte den Antrag damit begr\u00fcndet, dass die Sparpolitik zu einer Verarmung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt habe. Zweifellos hat diese Art von \u201eSparpolitik\u201c letztlich im Jahr 2013 zu einer Arbeitslosenquote von \u00fcber 18 Prozent gef\u00fchrt. Geradezu absurd ist der Vorschlag auf die so erh\u00f6hten Ausgaben f\u00fcr Arbeitslose eine Steuer zu erheben. Die jetzt vorgebrachte Argumentation, dass damit der Abbau des Haushaltsdefizits gef\u00e4hrdet sei, geht am Wesentlichen vorbei. Das Defizit fiel  2013 vor allem wegen einmaliger Privatisierungserl\u00f6se, genauso wie es im Jahre 2012 wegen sehr viel geringeren Privatisierungen auf 6,4 Prozent angestiegen war. Jetzt wird \u00fcberlegt, die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent zu erh\u00f6hen. Ein Schlag f\u00fcr die 2,5 Millionen Menschen, die in Portugal an der Armutsgrenze leben. Schade, dass Portugal seit Beginn der Krise im Kampf gegen Steuerhinterziehung so wenig effizient vorgeht. Man sch\u00e4tzt, dass jeder vierte erwirtschaftete Euro dem Staat vorenthalten wird. Man kann nur hoffen, dass der sich zuletzt abzeichnende Erfolg im Kampf gegen Steuerparadiese auch Portugal zugutekommt. Zurzeit befindet das Land wieder auf dem Weg in Rezession. Das BIP ist im ersten Quartal 2014 um 0,7 Prozent geschrumpft. Keine guten Aussichten f\u00fcr den Arbeitsmarkt, noch f\u00fcr den von der EU geforderten Abbau des Haushaltdefizits. Dabei lenkt die Konzentration auf das Haushaltdefizit nur von der Gesamtverschuldung in H\u00f6he von 129 Prozent ab.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Konjunkturprogramm: Spaniens Regierungschef plant Steuersenkungen<\/strong><br>\nSpaniens Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angek\u00fcndigt. Er reiht sich damit ein in die Riege der europ\u00e4ischen Politiker, die weniger strikt sparen wollen.<br>\nSpaniens Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy hat ein Konjunkturpaket angek\u00fcndigt, mit dem er Arbeitspl\u00e4tze schaffen will. Das Programm sieht Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vor, ferner Investitionen in Forschung, Energieeffizienz sowie in Transport und Produktion. Das gesamte Paket soll ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro haben. Davon sollen 2,7 Millionen Euro von privaten Investoren kommen. Au\u00dferdem will Rajoy die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr Unternehmen von 30 auf 25 Prozent senken. Das Reformprojekt soll am kommenden Freitag vom Kabinett in Madrid verabschiedet werden. (\u2026)<br>\nMit seiner Ank\u00fcndigung reiht sich Rajoy in eine Riege von europ\u00e4ischen Politikern ein, die ebenfalls ihre Sparanstrengungen zur\u00fcckfahren wollen. Anfang April hatte der neuernannte franz\u00f6sische Finanzminister Michel Sapin angek\u00fcndigt, den mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan f\u00fcr den Abbau des franz\u00f6sischen Haushaltsdefizits neu zu verhandeln.Ein Vorhaben, das auch EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz unterst\u00fctzt. Der italienische Premierminister Matteo Renzi will ebenfalls mit einer milliardenschweren Senkung der Einkommensteuer Konsum und Konjunktur ankurbeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/spanien-will-konjunkturprogramm-statt-sparkurs-a-972696.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung R.S.:<\/strong> Man setzt immer noch auf angebotsseitige Ma\u00dfnahmen, obwohl die Nachfrageseite das schwache Glied ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>IWF fordert einen besseren Kapitalismus<\/strong><br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds ist scheinbar alarmiert \u00fcber das \u201enoch immer ungel\u00f6ste Too-big-to-fail Problem\u201c, das aber auch er zuspitzt Immer wieder kritisiert der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) zum Teil berechtigt Vorg\u00e4nge und benennt wie die IWF-Chefin Christine Lagarde in London in dieser Woche gravierende Probleme. So machte sie sich die Kritik zu eigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergehe und deutete an, dass es Gegenwind bei der Bankenreform von der Bankenlobby g\u00e4be. Doch darf vermutet werden, dass diese Kritik nur dazu dienen soll, um den IWF glaubw\u00fcrdiger zu machen, der schlie\u00dflich in der Krise fatale Fehler gemacht hat. Denn die IWF-Programme haben zur Verarmung von breiten Schichten in den Krisenl\u00e4ndern gef\u00fchrt und das Problem, dass Banken \u201etoo big to fail\u201c sind, hat sich unter seiner Kontrolle zugespitzt. (\u2026)<br>\nSpanien ist diese Woche auch ein gutes Beispiel daf\u00fcr geworden, wie der IWF weiter auf die falschen Rezepte setzt, die aber seine Zuh\u00f6rer auf der Londoner Konferenz erneut beg\u00fcnstigen sollen. Denn anders als bei der Bankenreform wurden in den von der Troika kontrollierten L\u00e4ndern die Arbeitsmarktreformen durchgezogen, der K\u00fcndigungsschutz geschliffen, L\u00f6hne und Renten genauso gek\u00fcrzt wie Arbeitslosengelder und Sozialleistungen. Steuern und Abgaben wurden aber massiv angehoben, um die Bankenrettungen bezahlen zu k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nUnd klar ist auch, dass die Steuerbelastung in Spanien mit 32% deutlich unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt von 40% liegt. Man kann sich leicht ausmalen, welchen Druck eine weitere Absenkung die Unternehmenssteuern auf andere L\u00e4nder mit h\u00f6heren Steuern haben wird, wenn Spanien neben Lohndumping auch dar\u00fcber seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert. Und ohnehin zahlen spanische Unternehmen l\u00e4ngst schon wenig Steuern. Umso gr\u00f6\u00dfer sie sind, umso weniger Steuern bezahlen sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41908\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Cutting Back on Carbon  \u2013 Kohlendioxid reduzieren<\/strong><br>\nIn der n\u00e4chsten Woche soll die Environmental Protection Agency (die amerikanische Umweltschutzbeh\u00f6rde) neue Richtlinien zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung bekanntgeben. Wir kennen die Einzelheiten zwar noch nicht, aber gegen den Umweltschutz eingestellte Gruppierungen reden schon von enormen Kosten und wirtschaftlichem Verh\u00e4ngnis. Glauben Sie ihnen nicht. Unser gesamtes bisheriges Wissen l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass wir die Treibhausgasemissionen bei nur geringer Belastung der Wirtschaft stark senken k\u00f6nnen.<br>\nFragen Sie doch blo\u00df die United States Chamber of Commerce (die amerikanische Handelskammer).<br>\nAlso gut, das ist nicht unbedingt das, was die Chamber of Commerce mit ihrem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht sagen wollte. Sie beabsichtigte zweifelsohne, den Eindruck zu erwecken, die neuen Richtlinien der Environmental Protection Agency w\u00fcrden verheerenden Schaden anrichten. Konzentriert man sich aber mehr auf den Inhalt als auf die Rhetorik des Berichts, dann erkennt man, dass die Zahlen erstaunlich niedrig sind trotz aller Versuche der Handelskammer, die Fakten zu drehen  \u2013  wie ich sp\u00e4ter zeigen werde, \u00fcberbewertet der Bericht h\u00f6chstwahrscheinlich die tats\u00e4chlichen Kosten des Klimaschutzes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/05\/30\/opinion\/krugman-cutting-back-on-carbon.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA \u2013 Fakten und Informationen, h\u00e4ufig gestellte Fragen und Antworten<\/strong><br>\n[\u2026] 2. Wieso sind die TTIP-Verhandlungen nicht \u00f6ffentlich?<br>\nW\u00fcrden die europ\u00e4ischen Verhand-lungsziele, Verhandlungsstrategien und R\u00fcckfallpositionen vorab ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4ren sie wertlos.<br>\nHohe Transparenz des Verhandlungs-prozesses ist f\u00fcr die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Nur so ist eine m\u00f6glichst breite Akzeptanz des ausverhandelten Abkommens gew\u00e4hrleistet. Bei Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen geht es immer um divergierende Wirtschaftsinteressen auf einer Vielzahl von Gebieten. Durch Geben und Nehmen muss jeweils ein Ausgleich gefunden werden. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grunds\u00e4tzlich einer gewissen Vertraulichkeit \u2013 so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen \u00fcblich. W\u00fcrden die europ\u00e4ischen Verhandlungsstrategien und R\u00fcckfallpositionen vorab ver\u00f6ffentlicht, k\u00f6nnte der Verhandlungspartner daraus Nutzen ziehen. Das w\u00fcrde den deutschen und europ\u00e4ischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/Publikationen\/transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf\">Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie [PDF \u2013 948 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Gabriels Bundesministerium publiziert \u201eFakten und Informationen\u201c zum Freihandelsabkommen und rechtfertigt darin die mangelnde Transparenz.<\/em><br>\n<em>Noch vor wenigen Tagen\/Wochen hatte Gabriel selbst verk\u00fcndet, dass keine Informationen zum Abkommen vorl\u00e4gen, Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr Unterschriften gegen das Abkommen ge\u00e4u\u00dfert und mehr Transparenz \u00fcber TTIP gefordert:<\/em><br>\n<em>In der ZDF-Sendung \u201eBerlin direkt\u201c vom 11.05.2014 sagte Gabriel sinngem\u00e4\u00df, dass noch keine Inhalte \u00fcber die TTIP-Verhandlungen vorl\u00e4gen und ein Bef\u00fcrworten bzw. Ablehnen nicht m\u00f6glich sei; kann hier erneut gesehen werden: Gabriel: \u201e<a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/kanaluebersicht\/368#\/beitrag\/video\/2152032\/Gabriel:-%22Mehr-Transparenz-schaffen%22\">Mehr Transparanz schaffen<\/a>\u201c<\/em><br>\n<em>Dieses Gabriel-Interview hat zur Satire geradezu herausgefordert. Und so kam es auch: Durch die BR-Sendung \u201equer\u201c; kann hier erneut gesehen werden: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/mediathek\/video\/sendungen\/quer\/140515-quer-thema-ttip-100.html#tab=bcastInfo&amp;jump=tab\">Freihandelsabkommen. Zustimmen bevor es die Chinesen tun?<\/a><\/em><br>\n<em>Die \u201equer\u201c-Macher offenbaren die Flexiblit\u00e4t und rhetorische Wandlungsf\u00e4higkeit von Herrn Gabriel auf eindrucksvolle Weise.<\/em><br>\n<em>Ist Herr Gabriel nun f\u00fcr mehr Transparanz bei den TTIP-Verhandlungen oder will er, dass die Verhandlungen weiterhin im Geheimen stattfinden?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Statistische Bundesamt, die Presse und \u201eunerwartete gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen\u201c<\/strong><br>\nDienstag vergangener Woche hat das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht, derzufolge sich \u201eein Drittel der Bev\u00f6lkerung\u201c hierzulande \u201eunerwartete gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen nicht leisten\u201c k\u00f6nne. In der gleichen PM wurde dieser hohe Wert relativiert, indem man darauf verwies, der entsprechende Wert l\u00e4ge in der EU mit \u00fcber 40 Prozent noch \u201ewesentlich h\u00f6her als in Deutschland\u201c. Viele Medien griffen die PM auf, und die meisten davon \u00fcbernahmen unhinterfragt diese Interpretation. Also alles harmlos? Eine genauere Betrachtung der Zahlen legt eine andere Interpretation nahe: Nicht in Deutschland ist alles gut, sondern in Europa haben Armut und Elend massiv zugenommen.<br>\nDie wesentlichen Aussagen der Pressemitteilung, bezogen auf den eben genannten Sachverhalt, lauten:<br>\n33,4 Prozent der Deutschen lebten 2012 in Haushalten, die nach eigener Einsch\u00e4tzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben mit eigenem Geld zu bestreiten.<br>\nIm EU-Durchschnitt lag dieser Wert bei 40,2 Prozent.<br>\nDamit sei der EU-Wert \u201ewesentlich h\u00f6her\u201c als der f\u00fcr Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1390\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Renten im freien Fall<\/strong><br>\nDie SPD hat ihr Ziel aufgegeben, f\u00fcr eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die J\u00fcngeren und viele Frauen<br>\nDas Rentenpaket mit der Rente ab 63 wird am 1. Juli in Kraft treten. Dank ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit konnte sich die Gro\u00dfe Koalition die elf Abweichler von der CDU\/CSU spielend leisten. Dass die Gr\u00fcnen gegen das Gesetzespaket stimmten und sich Die Linke enthielt, hat an dem parlamentarischen Durchmarsch nat\u00fcrlich nichts ge\u00e4ndert. F\u00fcr die von der 63er-Regelung beg\u00fcnstigten M\u00e4nner (die Mehrheit) sowie die M\u00fctter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist dies eine gute Botschaft.<br>\nDie Kosten von 9 bis 11 Milliarden Euro im Jahr m\u00fcssen jedoch die Beitragszahler schultern, die zum \u00fcberwiegenden Teil niemals in den Genuss dieser Verbesserungen kommen werden. Gleichzeitig m\u00fcssen die \u00c4lteren mit weiteren Verschlechterungen ihrer Renten rechnen: Der Generationenkonflikt wird also angeheizt. Niemand darf sich wundern, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter schwindet. Die n\u00e4chsten Rentenreformen kommen bestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F05%2F30%2Fa0085&amp;cHash=1c07a206d0546d19d072bf4e34826755\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie viel braucht der Mensch zum Leben?<\/strong><br>\nDie Frage nach der angemessenen H\u00f6he des sozio-kulturellen Existenzminimums ist auch vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. In der Diskussion kommt dem Verfahren der Berechnung des Grundsicherungsniveaus ein zentraler Stellenwert zu.<br>\nDie gesetzlich ver\u00e4nderten Vorgaben zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus wurden in einem mit Mitteln der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Forschungsvorhaben unter methodischen, inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert. Der Zusammenhang zwischen Regelsatzniveau und der Entwicklung der Einkommensverteilung stand dabei ebenso im Zentrum, wie auch normative Setzungen auf Verteilungsergebnisse quantifiziert und kritisch diskutiert wurden. Interessierte sind eingeladen, sich an der Diskussion um ein angemessenes Grundsicherungsniveau zu beteiligen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/28733_46100.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nur jeden zweiten Tag ein warmes Essen<\/strong><br>\nSie m\u00fcssen mit weniger als 980 Euro monatlich leben, ihre Zukunftsaussichten sind schlecht: Laut einer Studie ist jeder f\u00fcnfte Jugendliche in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Gr\u00fcnde, Folgen und m\u00f6gliche Auswege.<br>\nEs ist oft nur die Schuhmarke, die entscheidet, ob man ein \u201eLangweiler, ein Loser oder ein potenzieller Freund\u201c ist, wie es Klaus Farin, Gr\u00fcnder des Berliner Archivs f\u00fcr Jugendkulturen, ausdr\u00fcckt. Und der coole Auftritt kostet Geld. W\u00e4hrend Jugendliche einerseits zwei Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr ihr Handy, f\u00fcrs Telefonieren und Simsen ausgeben k\u00f6nnen, gibt es andererseits jene 1,8 Millionen zwischen 15 und 24 Jahren, die in Armut leben. F\u00fcr die Bundesarbeitsgemeinschaft katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hei\u00dft das: Die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe sind ungleich verteilt. Beim Katholikentag in Regensburg stellt die BAG an diesem Freitag ihren \u201eMonitor Jugendarmut\u201c vor:<br>\nVon den etwa 8,8 Millionen jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist etwa jeder f\u00fcnfte arm oder von Armut bedroht. In der Gesamtbev\u00f6lkerung ist nur jeder sechste Deutsche betroffen. Die BAG KJS hat Statistiken und Studien verschiedenster Institute f\u00fcr ihren Bericht zur Lage der Jugend ausgewertet. Als armutsgef\u00e4hrdet gilt, wer als allein lebende Person weniger als 980 Euro monatlich zur Verf\u00fcgung hat. In Hartz-IV-Gemeinschaften lebten 2013 8,9 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren, fast 780 000, wie das Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe errechnet hat. Laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sind fast 40 Prozent der jugendlichen Hartz-IV-Bezieher schon mindestens vier Jahre darauf angewiesen. Das gilt als dauerhafte Armut und er\u00f6ffnet schlechte Zukunftsaussichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/jugendarmut-in-deutschland-nur-jeden-zweiten-tag-ein-warmes-essen-1.1978436\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Betriebsst\u00f6rung \u2013 Macht die Bahn noch mobil?<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn macht Negativschlagzeilen: unp\u00fcnktlich, \u00fcberlastet, teuer \u2013 und jetzt auch noch mit verhagelter Bilanz. Bahnchef Grube braucht Geld, um fehlendes Personal einzustellen und um die Infrastruktur instand zu setzen. Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bahn, um br\u00f6selnde Br\u00fccken, Schienen und Stellwerke zu erneuern, klagt Grube. Wer hat eigentlich Schuld am miserablen Bild der Bahn? Die Bahn von heute? Ex-Bahnchefs\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Reportage-Dokumentation\/Betriebsst%C3%B6rung-Macht-die-Bahn-noch-mo\/Das-Erste\/Video?documentId=21553488&amp;bcastId=799280\">ARD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Insgesamt ein interessanter Film. Gut ist z.B. die Konfrontation der Deutschen Bahn mit den Kommentaren des ehemaligen Bahnchefs der Schweiz; etwas sonderbar, den fr\u00fcheren Bahnchef Ludewig zu kritischen Kommentaren einzuladen. Er war auch nur wenig besser als der Bahn-Zerst\u00f6rer Mehdorn.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Europawahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>EU-Wahl: Das Ende der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><br>\nDie europ\u00e4ischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kr\u00e4useln auf der Oberfl\u00e4che der Macht. Kein Wort \u00fcber Inhalte, kein Wort \u00fcber die Gr\u00fcnde dieses Wahlergebnisses \u2013 stattdessen panisches Vorw\u00e4rts. In den Abgrund.<br>\nWenn die Historiker sp\u00e4ter mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bev\u00f6lkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willk\u00fcr und die L\u00fcgen unertr\u00e4glich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer sch\u00e4bigen Wackeligkeit zeigte.<br>\nAm Montag taten ja noch fast alle so, als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Fr\u00fchlingsgewitter, das vor\u00fcberzieht, sie wollten ihre Papierh\u00fcte aufsetzen und weiterwursteln \u2013 w\u00e4hrend sich die franz\u00f6sische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem an\u00e4mischen Sozialisten als Pr\u00e4sidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, \u00fcber innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.<br>\nBesonders bei ARD und ZDF wirkte es diese Woche endg\u00fcltig so, als s\u00e4\u00dfen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Br\u00fcssel sei voll von Ger\u00fcchten, wer wird was, es geht ums \u201eTableau\u201c \u2013 alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit \u00fcberfl\u00fcssig machen. (\u2026)<br>\nRolf-Dieter Krause von der ARD immerhin hat es mal gereicht, er nannte Angela Merkels wirklich historischen Stunt eine Schande \u2013 zu dumm aber auch, dass die \u201em\u00e4chtigste Frau der Welt\u201c so wenig von demokratischen Prinzipien h\u00e4lt und lieber mit Vertr\u00e4gen wedelt und sich langsam nicht mal mehr die M\u00fche macht zu verbergen, wie l\u00e4stig es ihr ist, sich f\u00fcr ihr Zaudern und Taktieren auch noch \u00f6ffentlich rechtfertigen zu m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/eu-am-ende-kolumne-von-georg-diez-a-972524.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>J\u00fcrgen Habermas im Gespr\u00e4ch \u2013 Europa wird direkt ins Herz getroffen<\/strong><br>\nDer Philosoph J\u00fcrgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten das W\u00e4hlervotum tats\u00e4chlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/juergen-habermas-im-gespraech-europa-wird-direkt-ins-herz-getroffen-12963798.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Schade um die F\u00fcnf Sterne<\/strong><br>\nNigel Farage und Beppe Grillo: Diese beiden h\u00e4tte man sich bis vor wenigen Tagen kaum als gl\u00fcckliches Paar vorstellen m\u00f6gen. Farage machte seinen Weg, indem er eine Klientel vom harten rechten Rand der britischen Konservativen bediente, ihre Feindschaft gegen Immigranten ebenso wie gegen die EU nach Kr\u00e4ften anstachelte. Grillo dagegen hatte in den ersten Jahren seines politischen Wirkens auf ganz andere Themen gesetzt, auf \u00d6kologie ebenso wie auf Argumente, die eher links beliebt sind \u2013 Grundeinkommen f\u00fcr alle, Kampf gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken oder gegen die Aufr\u00fcstung der italienischen Luftwaffe. Zugleich aber traf Grillo sich schon damals wenigstens in einem Punkt mit Europas Rechtspopulisten: Mit der Selbstinszenierung seiner Bewegung als das \u201eganz andere\u201c, mit einem Tea-Party-Sound, der Italiens Politikern versprach, sie erlebten gerade \u201edie letzten Tage von Pompeji\u201c. \u2013 Grillo hat das Verdienst, die italienischen Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen gebracht zu haben \u2013 und er heftete sich immer die Medaille an die Jacke, eine starke Rechte von Italien ferngehalten zu haben. Jetzt schickt er sich an, den Job des Rechtsauslegers selbst zu \u00fcbernehmen. Seine Anh\u00e4nger h\u00e4tten Besseres verdient.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F05%2F30%2Fa0088&amp;cHash=c0883ef9df7a3db8fd4a111a0d1af03c\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2014%2F05%2F30%2Fa0059&amp;cHash=5d3888c72d74cab444d703886e5cd812\">Rechte suchen nach Verb\u00fcndeten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Michael Braun, der es eigentlich besser wissen m\u00fcsste, unterschl\u00e4gt, dass Beppe Grillo schon l\u00e4ngst einen Rechtsschwenk gemacht hat. Unter Berlusconi wurde 2009 das Legge Bossi-Fini genannte Immigrationsgesetz noch einmal versch\u00e4rft, indem der Straftatbestand der illegalen Einwanderung eingef\u00fchrt wurde. Entgegen Richtlinien der EU, die die Ausweisung, aber nicht die Inhaftierung von \u201eIllegalen\u201c erlaubt, konnten diese nun bis zu 18 Monate in sogenannten Identifikations- und Abschiebezentren  festgehalten werden. Als ausgerechnet zwei Senatoren der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung im Senat eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung des Straftatbestands illegaler Einwanderung geschaffen hatten, r\u00fcgte Grillo diese \u00f6ffentlich und wies darauf hin, dass die Abschaffung nicht zum Programm des M5S geh\u00f6re. Auf Grillos Blog wurde die Frage aufgeworfen, wie viele \u201eclandestini\u201c (immigrati clandestini = illegale Einwanderer) Italien wohl aufnehmen k\u00f6nne, wo doch jeder achte Italiener schon nichts zu essen habe. Das war im Herbst letzten Jahres. \u2013 Man mag hoffen, dass die Entscheidung der W\u00e4hler Grillos nicht auf Fremdenfeindlichkeit beruhte, allerdings waren die Umfragwerte Grillos vor diesem Schwenk auf einen Tiefpunkt. Bereits bei den italienischen Kommunalwahlen im Mai letzten Jahres hatte die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung die H\u00e4lfte ihres Stimmenanteils von den Parlamentswahlen (25 Prozent) verloren. Zu vermuten ist, dass der Rechtsschwenk wieder f\u00fcr erneuten Zulauf sorgte. Die Allianz mit Nigel Farage ist dann nur folgerichtig.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21887"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28429,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21887\/revisions\/28429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}