Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Offener Brief für russische Marine bei Kieler Woche<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Wenn Russland, Kasachstan und Weißrussland ihre Zollunion zu einer Wirtschaftsunion ausbauen, ist dies laut Süddeutscher also ein Zeichen dafür, dass „mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion ein neues Imperium entstehen soll“. Was würde die Süddeutsche eigentlich schreiben, wenn ihre russischen Kollegen den Ausbau der EU als Zeichen dafür deuten würden, dass „fast sieben Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des totalitären Dritten Reich ein neues Imperium entstehen soll“?<\/em><\/p>\n passend dazu: Ukraine, Moldau und Georgien sollen in die EU<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Eine erneute Erweiterung der EU birgt zahlreiche Risiken und wäre vermutlich in mehrfacher Hinsicht äußerst ungünstig:<\/em><\/p>\n Vertritt zumindest dieser EU-Kommissar wirklich noch die Interessen der EU und seiner Mitgliedsstaaten (insbesondere Deutschland) oder verfolgt Herr Füle andere, eigene Interessen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n passend dazu: Stalking als Standortvorteil<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Ein recht prominenter Vertreter, der sich bereits vor etwa 10 Jahren aus ähnlichen Motiven weigerte, in die USA einzureisen, ist der italienische Philosoph Giorgio Agamben; nachzulesen u.a. hier: In Protest, Professor Cancels Visit To the U.S.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenige Stunden nach Verkündigung des Urteils hatten die Kommunisten (PCP) einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung eingereicht. Er wurde mit 123 zu 89 Stimmen abgewiesen. Die PCP hatte den Antrag damit begründet, dass die Sparpolitik zu einer Verarmung weiter Teile der Bevölkerung geführt habe. Zweifellos hat diese Art von “Sparpolitik” letztlich im Jahr 2013 zu einer Arbeitslosenquote von über 18 Prozent geführt. Geradezu absurd ist der Vorschlag auf die so erhöhten Ausgaben für Arbeitslose eine Steuer zu erheben. Die jetzt vorgebrachte Argumentation, dass damit der Abbau des Haushaltsdefizits gefährdet sei, geht am Wesentlichen vorbei. Das Defizit fiel 2013 vor allem wegen einmaliger Privatisierungserlöse, genauso wie es im Jahre 2012 wegen sehr viel geringeren Privatisierungen auf 6,4 Prozent angestiegen war. Jetzt wird überlegt, die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. Ein Schlag für die 2,5 Millionen Menschen, die in Portugal an der Armutsgrenze leben. Schade, dass Portugal seit Beginn der Krise im Kampf gegen Steuerhinterziehung so wenig effizient vorgeht. Man schätzt, dass jeder vierte erwirtschaftete Euro dem Staat vorenthalten wird. Man kann nur hoffen, dass der sich zuletzt abzeichnende Erfolg im Kampf gegen Steuerparadiese auch Portugal zugutekommt. Zurzeit befindet das Land wieder auf dem Weg in Rezession. Das BIP ist im ersten Quartal 2014 um 0,7 Prozent geschrumpft. Keine guten Aussichten für den Arbeitsmarkt, noch für den von der EU geforderten Abbau des Haushaltdefizits. Dabei lenkt die Konzentration auf das Haushaltdefizit nur von der Gesamtverschuldung in Höhe von 129 Prozent ab.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung R.S.:<\/strong> Man setzt immer noch auf angebotsseitige Maßnahmen, obwohl die Nachfrageseite das schwache Glied ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Gabriels Bundesministerium publiziert „Fakten und Informationen“ zum Freihandelsabkommen und rechtfertigt darin die mangelnde Transparenz.<\/em> Anmerkung AM:<\/strong> Insgesamt ein interessanter Film. Gut ist z.B. die Konfrontation der Deutschen Bahn mit den Kommentaren des ehemaligen Bahnchefs der Schweiz; etwas sonderbar, den früheren Bahnchef Ludewig zu kritischen Kommentaren einzuladen. Er war auch nur wenig besser als der Bahn-Zerstörer Mehdorn.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Michael Braun, der es eigentlich besser wissen müsste, unterschlägt, dass Beppe Grillo schon längst einen Rechtsschwenk gemacht hat. Unter Berlusconi wurde 2009 das Legge Bossi-Fini genannte Immigrationsgesetz noch einmal verschärft, indem der Straftatbestand der illegalen Einwanderung eingeführt wurde. Entgegen Richtlinien der EU, die die Ausweisung, aber nicht die Inhaftierung von “Illegalen” erlaubt, konnten diese nun bis zu 18 Monate in sogenannten Identifikations- und Abschiebezentren festgehalten werden. Als ausgerechnet zwei Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat eine Mehrheit für die Abschaffung des Straftatbestands illegaler Einwanderung geschaffen hatten, rügte Grillo diese öffentlich und wies darauf hin, dass die Abschaffung nicht zum Programm des M5S gehöre. Auf Grillos Blog wurde die Frage aufgeworfen, wie viele “clandestini” (immigrati clandestini = illegale Einwanderer) Italien wohl aufnehmen könne, wo doch jeder achte Italiener schon nichts zu essen habe. Das war im Herbst letzten Jahres. – Man mag hoffen, dass die Entscheidung der Wähler Grillos nicht auf Fremdenfeindlichkeit beruhte, allerdings waren die Umfragwerte Grillos vor diesem Schwenk auf einen Tiefpunkt. Bereits bei den italienischen Kommunalwahlen im Mai letzten Jahres hatte die Fünf-Sterne-Bewegung die Hälfte ihres Stimmenanteils von den Parlamentswahlen (25 Prozent) verloren. Zu vermuten ist, dass der Rechtsschwenk wieder für erneuten Zulauf sorgte. Die Allianz mit Nigel Farage ist dann nur folgerichtig.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nArbeitsmigranten, die in Deutschland Hartz IV abgreifen? Von wegen. Sozialmissbrauch findet nicht bei ihnen statt, sondern bei deutschen Unternehmen.
\nDie Europawahl hat es gezeigt: Politiker in Deutschland versuchen mit Stichworten wie „Armutsmigration“ oder „Sozialmissbrauch“ zu punkten. „Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU griffig formuliert. Gemeint waren vor allem Arbeitsmigranten aus osteuropäischen Staaten.
\nKurz vor der Europawahl entschied Angela Merkel, ebenfalls diese Karte zu ziehen. Europa, so die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview, sei keine Sozialunion und man wolle kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.
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\nSozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n\n
\nDeutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei “klar, dass Kiew … wieder aktiv werden musste”, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener “Karlspreises” aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein “Sicherheitsbündnis” mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen.
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n
\nDas Einlaufverbot für die russische Marine hat eine heftige Debatte um den Charakter der Kieler Woche ausgelöst. Sie stehe zwar für Völkerverständigung, liege aber „nicht völlig abseits des Weltgeschehens“, erklärte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Viele Kieler äußerten dagegen deutliche Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung.
\nFür die 150 russischen Soldaten der neuen Fregatte „Boiky“ wäre der 20. Juni ein Höhepunkt in ihrem Bordleben gewesen. An diesem Tag sollten sie im Kieler Tirpitzhafen festmachen – pünktlich zum Auftakt der Kieler Woche. Doch die Ukraine-Krise wirft ihre Schatten auch auf die Festwoche. Wie berichtet hat das Auswärtige Amt der russischen Marine die Erlaubnis zum Einlaufen in deutsche Hoheitsgewässer verweigert, obwohl sie eine offizielle Einladung der Stadt Kiel erhalten hatte.
\nKiels Oberbürgermeister Kämpfer äußerte Verständnis für den einmaligen Vorgang: „Wenn das Außenministerium das so entschieden hat, steht es mir nicht zu, darüber zu urteilen“, erklärte er auf einer Pressekonferenz zur Kieler Woche. Da es sich um Militärschiffe handele, spiele die Krise bei der Entscheidung „natürlich eine Rolle“. Im Gegensatz dazu seien im Zivilbereich keine Änderungen bekannt. „Der Russland-Stand aus unserer Partnerstadt Kaliningrad ist beim Internationalen Markt vertreten“, betonte Kämpfer.
\nOffen blieb gestern die Frage, ob die „Kruzenshtern“ ebenfalls von einem Verbot betroffen sein könnte. Der Großsegler gehört nicht zur russischen Marine, untersteht aber dem Fischereiministerium und ist im Staatsbesitz Russlands. Die Agentur Inmaris, die das Schiff in Deutschland betreut, prüft die Lage und will sich heute dazu äußern.
\nQuelle: Kieler Nachrichten<\/a>\n
\nDer Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat sich für die Teilnahme der russischen Marine an der Kieler Woche ausgesprochen. In einem offenen Brief forderte er Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, die Teilnahme zu genehmigen, wie der Kirchenkreis Altholstein am Mittwoch mitteilte. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatte die von der Stadt eingeladene Fregatte „Boiky“ von den deutschen Behörden keine Einlaufgenehmigung bekommen. „Dadurch wird die kostbare Gelegenheit vertan, in einer politisch angespannten Zeit die Basis in den deutsch-russischen Beziehungen zu stärken“, schrieb Probst Lienau-Becker dem Außenminister. Gerade die Kieler Woche trage viel zur Verständigung zwischen Völkern und Nationen bei. „Aus diesem Grunde bin ich erschrocken und entsetzt über die Entscheidung des Auswärtigen Amts, einem Schiff der russischen Marine keine Genehmigung zur Teilnahme an der Kieler Woche zu erteilen.“ (…)
\nAuf die Einladung der Stadt Kiel hin hatte die russische Marine schon im April beim Auswärtigen Amt eine diplomatische Freigabe für das Kriegsschiff „Boiky“ beantragt, wie Fregattenkapitän Peter Sikora vom Kieler-Wochen-Arbeitsstab erklärte. „Diese Genehmigung wurde auch zunächst erteilt, ist jetzt aber wieder zurückgezogen worden.“ Sikora wurde darüber am Freitag informiert und wollte die Ausladung nicht kommentieren. „Aber für den Gastgeber ist es natürlich immer schade, wenn ein Teilnehmer nicht kommen kann. Die Kieler Woche bedeutet für uns Gedanken- und Meinungsaustausch und kommt der internationalen Verständigung zu Gute.“ Der Kapitän konnte sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem einem Kriegsschiff die Einlaufgenehmigung für die Kieler Woche wieder entzogen worden wäre. (…)
\nDas Treffen von Marineschiffen aus verschiedenen Nationen gehört zum festen Bestandteil der Kieler Woche, die in diesem Jahr vom 21. bis 29. Juni stattfindet. Dann werden Marineschiffe unter anderem aus den USA, Großbritannien, Polen, Estland, Litauen, Dänemark, Algerien und den Niederlanden erwartet.
\nQuelle: shz.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nVon einer “Sensation” sprechen russische Staatsmedien, einen “historischen Moment” nennen es Präsident Putin und die Staatschefs aus Kasachstan und Weißrussland. In Astana begründen die drei die Eurasische Wirtschaftsunion. Putin wirft der EU vor, den Verbund absichtlich zu meiden.
\nEine neue Sowjetunion wie zu Zeiten des Kalten Krieges soll die Eurasische Wirtschaftsunion nicht werden. Das beteuern ihre Gründungsväter beinahe im Chor – Kremlchef Wladimir Putin, der als letzter Diktator Europas gescholtene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und Kasachstans autoritärer Staatschef Nursultan Nasarbajew.
\nDoch für viele im Westen sieht es genau danach aus, dass unter Führung Moskaus mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion nun ein neues Imperium entstehen soll. Der Phantomschmerz über den Verlust des Großmachtstatus sitzt vor allem in Russland tief – daher nun auch diese Antwort auf den vor allem in der Ukraine-Krise als Vormachtstreben kritisierten Kurs der Europäischen Union.
\nZiel der mit einem 700 Seiten dicken Vertrag besiegelten Gemeinschaft sei der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften, beteuern drei Staatschefs, vielleicht künftig auch eine Währungsunion. Auch Kasachen und Weißrussen beherrschten Russisch, das sei ein wichtiges Bindeglied, meint Putin.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a>\n
\nEU-Kommissar Stefan Füle sieht in der Erweiterung das “mächtigste Instrument” zur Umgestaltung Osteuropas. Die europäische Perspektive für die drei Länder sei der beste Anreiz für Reformen.
\nNach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch drei frühere Sowjetrepubliken hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, aber auch der Republik Moldau und von Georgien in der EU ausgesprochen. Füle sagte der “Welt”: “Wenn wir Ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir haben, zur Umgestaltung nutzen: die Erweiterung.”
\nDie europäische Perspektive, so Füle weiter, sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in Osteuropa. “Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist. Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden wie Georgien und Moldau.”
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/p>\n\n
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\nAnfang des Jahres klang das alles noch ganz forsch: Der alte und neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière polterte, die Überwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste sei ohne Maß, die Aufklärung unzureichend. Nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses hätte er seinen Worten Taten folgen lassen und sich an der mangelnden Aufklärung beteiligen können. Doch schon im vergangenen Monat ließ er verkünden, sein Ministerium liefere Informationen zur Aufhellung der Geheimdienstmachenschaften nur unter Vorbehalt. Nun, anlässlich seines letzten Washington-Besuches, stellte der deutsche Verfassungsminister klar, dass er Snowden als Verräter ansehe, Deutschland ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern würde und es ansonsten Wichtigeres gäbe.
\nWährenddessen können sich die Parlamentarier, die Regierenden und die anderen Überwachten die jüngsten Aussagen Edward Snowdens im NBC-Interview ansehen, in dem er klarmacht, dass er keineswegs der kleine Angestellte am digitalen Wegesrand war, sondern selbst Verfahren und digitale Werkzeuge entwickelt hat und auch als Dozent an der Geheimdienstlerausbildung beteiligt war. Seine Einblicke waren größer, als seine vormaligen Chefs bei CIA und NSA uns weismachen wollen. Der Versuch Sensburgs, den Zeugen Snowden als „irrelevant“ zu klassifizieren, spielt in derselben Liga wie die Anwandlung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, den NSA-Skandal für amtlich „beendet“ zu erklären.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDer BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und “SZ” plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes.
\nDer BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegen.
\nBezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDer »Bundesnachrichtendienst« will offenbar soziale Netzwerke »in Echtzeit« oder »live« ausspähen. Diese Meldung liest sich nun überall wie ein datenschutztechnischer Fortschritt. »In Echtzeit« – ist das dann überhaupt ein Abgreifen von Datensätzen? Aus dieser Gang von Spionen wird jetzt ein Rudel von Stalkern. So richtig »Überwachung« ist das doch gar nicht mehr, oder?
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn zwei Wochen will das Bundeskriminalamt (BKA) trotz der NSA-Affäre mit Tests zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA beginnen. Die Opposition fordert den Stopp des Vorhabens.
\nDie Umsetzung eines umstrittenen Abkommens zwischen Deutschland und der USA zum Austausch etwa von Fingerabdrücken und DNA-Proben zur verbesserten Strafverfolgung läuft auf Hochtouren. Das BKA starte am 12. Juni mit ersten Tests für den biometrischen Datenabgleich, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Frankfurter Rundschau. Wann eine ständige Abfragemöglichkeit implementiert werden könne, sei noch offen. Im April war das Innenressort davon ausgegangen, dass mit der “Aufnahme des Wirkbetriebs” im zweiten Halbjahr 2014 zu rechnen sei.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nDie NSA greift laut neuesten Snowden-Enthüllungen Massen an Bildern aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen. Der US-Geheimdienst hoffe, mit Hilfe der Technologie das Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt zu revolutionieren, schrieb die “New York Times”.
\nLaut Unterlagen aus dem Jahr 2011 sammelt die NSA täglich Millionen Bilder, davon hätten rund 55.000 eine für Gesichtserkennung geeignete Qualität. Genauso jage der Dienst der Spur von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten hinterher, hieß es unter Berufung auf Papiere aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.
\nDie wichtigste Gesichtserkennungssoftware der NSA trage den Namen “Tundra Freeze” und kann laut dem Beispiel in einem Dokument eine Person auch erkennen, wenn sie sich die Haare abrasiert. Zugleich wird an anderer Stelle eingeräumt, dass Bärte das Programm verwirren können.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n\n
\nDie Regierung im Krisenland Portugal muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eine neue Deckungslücke im Haushalt 2014 schließen. Die Richter hatten mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Zeitung „Público“ bezifferte die dadurch entstehende Haushaltslücke auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt „Diário de Notícias“ sprach von 750 Millionen Euro. Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparmaßnahmen im Haushalt für 2014 einen Verstoß gegen die Verfassung. Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei den Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente. Experten befürchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gefährdet werden könnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits. Es soll in diesem Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2015 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. 2013 lag das Defizit bei 4,9 Prozent. Die Regierung könnte nun andere Sparmaßnahmen suchen oder Steuern erhöhen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Er reiht sich damit ein in die Riege der europäischen Politiker, die weniger strikt sparen wollen.
\nSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Konjunkturpaket angekündigt, mit dem er Arbeitsplätze schaffen will. Das Programm sieht Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vor, ferner Investitionen in Forschung, Energieeffizienz sowie in Transport und Produktion. Das gesamte Paket soll ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro haben. Davon sollen 2,7 Millionen Euro von privaten Investoren kommen. Außerdem will Rajoy die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent senken. Das Reformprojekt soll am kommenden Freitag vom Kabinett in Madrid verabschiedet werden. (…)
\nMit seiner Ankündigung reiht sich Rajoy in eine Riege von europäischen Politikern ein, die ebenfalls ihre Sparanstrengungen zurückfahren wollen. Anfang April hatte der neuernannte französische Finanzminister Michel Sapin angekündigt, den mit der EU-Kommission vereinbarten Fahrplan für den Abbau des französischen Haushaltsdefizits neu zu verhandeln.Ein Vorhaben, das auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt. Der italienische Premierminister Matteo Renzi will ebenfalls mit einer milliardenschweren Senkung der Einkommensteuer Konsum und Konjunktur ankurbeln.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Internationale Währungsfonds ist scheinbar alarmiert über das “noch immer ungelöste Too-big-to-fail Problem”, das aber auch er zuspitzt Immer wieder kritisiert der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Teil berechtigt Vorgänge und benennt wie die IWF-Chefin Christine Lagarde in London in dieser Woche gravierende Probleme. So machte sie sich die Kritik zu eigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergehe und deutete an, dass es Gegenwind bei der Bankenreform von der Bankenlobby gäbe. Doch darf vermutet werden, dass diese Kritik nur dazu dienen soll, um den IWF glaubwürdiger zu machen, der schließlich in der Krise fatale Fehler gemacht hat. Denn die IWF-Programme haben zur Verarmung von breiten Schichten in den Krisenländern geführt und das Problem, dass Banken “too big to fail” sind, hat sich unter seiner Kontrolle zugespitzt. (…)
\nSpanien ist diese Woche auch ein gutes Beispiel dafür geworden, wie der IWF weiter auf die falschen Rezepte setzt, die aber seine Zuhörer auf der Londoner Konferenz erneut begünstigen sollen. Denn anders als bei der Bankenreform wurden in den von der Troika kontrollierten Ländern die Arbeitsmarktreformen durchgezogen, der Kündigungsschutz geschliffen, Löhne und Renten genauso gekürzt wie Arbeitslosengelder und Sozialleistungen. Steuern und Abgaben wurden aber massiv angehoben, um die Bankenrettungen bezahlen zu können. (…)
\nUnd klar ist auch, dass die Steuerbelastung in Spanien mit 32% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 40% liegt. Man kann sich leicht ausmalen, welchen Druck eine weitere Absenkung die Unternehmenssteuern auf andere Länder mit höheren Steuern haben wird, wenn Spanien neben Lohndumping auch darüber seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Und ohnehin zahlen spanische Unternehmen längst schon wenig Steuern. Umso größer sie sind, umso weniger Steuern bezahlen sie.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIn der nächsten Woche soll die Environmental Protection Agency (die amerikanische Umweltschutzbehörde) neue Richtlinien zur Begrenzung der Erderwärmung bekanntgeben. Wir kennen die Einzelheiten zwar noch nicht, aber gegen den Umweltschutz eingestellte Gruppierungen reden schon von enormen Kosten und wirtschaftlichem Verhängnis. Glauben Sie ihnen nicht. Unser gesamtes bisheriges Wissen lässt darauf schließen, dass wir die Treibhausgasemissionen bei nur geringer Belastung der Wirtschaft stark senken können.
\nFragen Sie doch bloß die United States Chamber of Commerce (die amerikanische Handelskammer).
\nAlso gut, das ist nicht unbedingt das, was die Chamber of Commerce mit ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht sagen wollte. Sie beabsichtigte zweifelsohne, den Eindruck zu erwecken, die neuen Richtlinien der Environmental Protection Agency würden verheerenden Schaden anrichten. Konzentriert man sich aber mehr auf den Inhalt als auf die Rhetorik des Berichts, dann erkennt man, dass die Zahlen erstaunlich niedrig sind trotz aller Versuche der Handelskammer, die Fakten zu drehen – wie ich später zeigen werde, überbewertet der Bericht höchstwahrscheinlich die tatsächlichen Kosten des Klimaschutzes.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\n[…] 2. Wieso sind die TTIP-Verhandlungen nicht öffentlich?
\nWürden die europäischen Verhand-lungsziele, Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos.
\nHohe Transparenz des Verhandlungs-prozesses ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Nur so ist eine möglichst breite Akzeptanz des ausverhandelten Abkommens gewährleistet. Bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geht es immer um divergierende Wirtschaftsinteressen auf einer Vielzahl von Gebieten. Durch Geben und Nehmen muss jeweils ein Ausgleich gefunden werden. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit – so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, könnte der Verhandlungspartner daraus Nutzen ziehen. Das würde den deutschen und europäischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden.
\nQuelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [PDF – 948 KB]<\/a>\n
\nNoch vor wenigen Tagen\/Wochen hatte Gabriel selbst verkündet, dass keine Informationen zum Abkommen vorlägen, Unverständnis für Unterschriften gegen das Abkommen geäußert und mehr Transparenz über TTIP gefordert:<\/em>
\nIn der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 11.05.2014 sagte Gabriel sinngemäß, dass noch keine Inhalte über die TTIP-Verhandlungen vorlägen und ein Befürworten bzw. Ablehnen nicht möglich sei; kann hier erneut gesehen werden: Gabriel: „Mehr Transparanz schaffen<\/a>“<\/em>
\nDieses Gabriel-Interview hat zur Satire geradezu herausgefordert. Und so kam es auch: Durch die BR-Sendung „quer“; kann hier erneut gesehen werden: Freihandelsabkommen. Zustimmen bevor es die Chinesen tun?<\/a><\/em>
\nDie „quer“-Macher offenbaren die Flexiblität und rhetorische Wandlungsfähigkeit von Herrn Gabriel auf eindrucksvolle Weise.<\/em>
\nIst Herr Gabriel nun für mehr Transparanz bei den TTIP-Verhandlungen oder will er, dass die Verhandlungen weiterhin im Geheimen stattfinden?<\/em><\/p><\/li>\n
\nDienstag vergangener Woche hat das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung veröffentlicht, derzufolge sich „ein Drittel der Bevölkerung“ hierzulande „unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten“ könne. In der gleichen PM wurde dieser hohe Wert relativiert, indem man darauf verwies, der entsprechende Wert läge in der EU mit über 40 Prozent noch „wesentlich höher als in Deutschland“. Viele Medien griffen die PM auf, und die meisten davon übernahmen unhinterfragt diese Interpretation. Also alles harmlos? Eine genauere Betrachtung der Zahlen legt eine andere Interpretation nahe: Nicht in Deutschland ist alles gut, sondern in Europa haben Armut und Elend massiv zugenommen.
\nDie wesentlichen Aussagen der Pressemitteilung, bezogen auf den eben genannten Sachverhalt, lauten:
\n33,4 Prozent der Deutschen lebten 2012 in Haushalten, die nach eigener Einschätzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben mit eigenem Geld zu bestreiten.
\nIm EU-Durchschnitt lag dieser Wert bei 40,2 Prozent.
\nDamit sei der EU-Wert „wesentlich höher“ als der für Deutschland.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n
\nDie SPD hat ihr Ziel aufgegeben, für eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die Jüngeren und viele Frauen
\nDas Rentenpaket mit der Rente ab 63 wird am 1. Juli in Kraft treten. Dank ihrer überwältigenden Mehrheit konnte sich die Große Koalition die elf Abweichler von der CDU\/CSU spielend leisten. Dass die Grünen gegen das Gesetzespaket stimmten und sich Die Linke enthielt, hat an dem parlamentarischen Durchmarsch natürlich nichts geändert. Für die von der 63er-Regelung begünstigten Männer (die Mehrheit) sowie die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist dies eine gute Botschaft.
\nDie Kosten von 9 bis 11 Milliarden Euro im Jahr müssen jedoch die Beitragszahler schultern, die zum überwiegenden Teil niemals in den Genuss dieser Verbesserungen kommen werden. Gleichzeitig müssen die Älteren mit weiteren Verschlechterungen ihrer Renten rechnen: Der Generationenkonflikt wird also angeheizt. Niemand darf sich wundern, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter schwindet. Die nächsten Rentenreformen kommen bestimmt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Frage nach der angemessenen Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums ist auch vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt. In der Diskussion kommt dem Verfahren der Berechnung des Grundsicherungsniveaus ein zentraler Stellenwert zu.
\nDie gesetzlich veränderten Vorgaben zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus wurden in einem mit Mitteln der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsvorhaben unter methodischen, inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert. Der Zusammenhang zwischen Regelsatzniveau und der Entwicklung der Einkommensverteilung stand dabei ebenso im Zentrum, wie auch normative Setzungen auf Verteilungsergebnisse quantifiziert und kritisch diskutiert wurden. Interessierte sind eingeladen, sich an der Diskussion um ein angemessenes Grundsicherungsniveau zu beteiligen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nSie müssen mit weniger als 980 Euro monatlich leben, ihre Zukunftsaussichten sind schlecht: Laut einer Studie ist jeder fünfte Jugendliche in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Gründe, Folgen und mögliche Auswege.
\nEs ist oft nur die Schuhmarke, die entscheidet, ob man ein “Langweiler, ein Loser oder ein potenzieller Freund” ist, wie es Klaus Farin, Gründer des Berliner Archivs für Jugendkulturen, ausdrückt. Und der coole Auftritt kostet Geld. Während Jugendliche einerseits zwei Milliarden Euro pro Jahr für ihr Handy, fürs Telefonieren und Simsen ausgeben können, gibt es andererseits jene 1,8 Millionen zwischen 15 und 24 Jahren, die in Armut leben. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) heißt das: Die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe sind ungleich verteilt. Beim Katholikentag in Regensburg stellt die BAG an diesem Freitag ihren “Monitor Jugendarmut” vor:
\nVon den etwa 8,8 Millionen jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist etwa jeder fünfte arm oder von Armut bedroht. In der Gesamtbevölkerung ist nur jeder sechste Deutsche betroffen. Die BAG KJS hat Statistiken und Studien verschiedenster Institute für ihren Bericht zur Lage der Jugend ausgewertet. Als armutsgefährdet gilt, wer als allein lebende Person weniger als 980 Euro monatlich zur Verfügung hat. In Hartz-IV-Gemeinschaften lebten 2013 8,9 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren, fast 780 000, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe errechnet hat. Laut Bundesagentur für Arbeit sind fast 40 Prozent der jugendlichen Hartz-IV-Bezieher schon mindestens vier Jahre darauf angewiesen. Das gilt als dauerhafte Armut und eröffnet schlechte Zukunftsaussichten.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n
\nDie Deutsche Bahn macht Negativschlagzeilen: unpünktlich, überlastet, teuer – und jetzt auch noch mit verhagelter Bilanz. Bahnchef Grube braucht Geld, um fehlendes Personal einzustellen und um die Infrastruktur instand zu setzen. Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bahn, um bröselnde Brücken, Schienen und Stellwerke zu erneuern, klagt Grube. Wer hat eigentlich Schuld am miserablen Bild der Bahn? Die Bahn von heute? Ex-Bahnchefs…
\nQuelle: ARD<\/a>\n\n
\nDie europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses – stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.
\nWenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.
\nAm Montag taten ja noch fast alle so, als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln – während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.
\nBesonders bei ARD und ZDF wirkte es diese Woche endgültig so, als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums “Tableau” – alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen. (…)
\nRolf-Dieter Krause von der ARD immerhin hat es mal gereicht, er nannte Angela Merkels wirklich historischen Stunt eine Schande – zu dumm aber auch, dass die “mächtigste Frau der Welt” so wenig von demokratischen Prinzipien hält und lieber mit Verträgen wedelt und sich langsam nicht mal mehr die Mühe macht zu verbergen, wie lästig es ihr ist, sich für ihr Zaudern und Taktieren auch noch öffentlich rechtfertigen zu müssen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nDer Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nNigel Farage und Beppe Grillo: Diese beiden hätte man sich bis vor wenigen Tagen kaum als glückliches Paar vorstellen mögen. Farage machte seinen Weg, indem er eine Klientel vom harten rechten Rand der britischen Konservativen bediente, ihre Feindschaft gegen Immigranten ebenso wie gegen die EU nach Kräften anstachelte. Grillo dagegen hatte in den ersten Jahren seines politischen Wirkens auf ganz andere Themen gesetzt, auf Ökologie ebenso wie auf Argumente, die eher links beliebt sind – Grundeinkommen für alle, Kampf gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken oder gegen die Aufrüstung der italienischen Luftwaffe. Zugleich aber traf Grillo sich schon damals wenigstens in einem Punkt mit Europas Rechtspopulisten: Mit der Selbstinszenierung seiner Bewegung als das “ganz andere”, mit einem Tea-Party-Sound, der Italiens Politikern versprach, sie erlebten gerade “die letzten Tage von Pompeji”. – Grillo hat das Verdienst, die italienischen Verhältnisse zum Tanzen gebracht zu haben – und er heftete sich immer die Medaille an die Jacke, eine starke Rechte von Italien ferngehalten zu haben. Jetzt schickt er sich an, den Job des Rechtsauslegers selbst zu übernehmen. Seine Anhänger hätten Besseres verdient.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: Rechte suchen nach Verbündeten<\/a>\n