{"id":21891,"date":"2014-06-02T10:41:42","date_gmt":"2014-06-02T08:41:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21891"},"modified":"2015-10-22T15:47:36","modified_gmt":"2015-10-22T13:47:36","slug":"nach-der-europawahl-vorhang-auf-zum-laienspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21891","title":{"rendered":"Nach der Europawahl \u2013 Vorhang auf zum Laienspiel"},"content":{"rendered":"<p>Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des k&uuml;nftigen Kommissionspr&auml;sidenten zur Gretchenfrage der europ&auml;ischen Demokratie stilisiert. &bdquo;Weiter so!&ldquo; hei&szlig;t offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverst&auml;ndnisses ausgerufen wird. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_916\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21891-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140604_EU-Laienspiel_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140604_EU-Laienspiel_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140604_EU-Laienspiel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140604_EU-Laienspiel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21891-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140604_EU-Laienspiel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140604_EU-Laienspiel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>J&uuml;rgen Habermas mahnt in einem <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/juergen-habermas-im-gespraech-europa-wird-direkt-ins-herz-getroffen-12963798.html\">Interview mit der FAZ<\/a>, es sei ein &bdquo;Angriff auf die Demokratie&ldquo;, wenn die Regierungschefs bei der Wahl des Kommissionspr&auml;sidenten das W&auml;hlervotum missachten w&uuml;rden. Rolf-Dieter Krause, Chef des ARD-Studios in Br&uuml;ssel, bezeichnet Merkels Linie bei dieser Personalfrage gar als &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video1397536.html\">Dummheit<\/a>&ldquo;. Was nach harter Kritik klingt, ist bei n&auml;herer Betrachtung jedoch eine lupenreine Spiegelfechterei.<\/p><ol>\n<li><strong>Juncker vs. Schulz<\/strong>\n<p>Sogar der ansonsten vergleichsweise kritische J&uuml;rgen Habermas postuliert in der FAZ, dass der W&auml;hler erstmals eine &bdquo;europaweit erkennbare [und] grunds&auml;tzliche Alternative&ldquo; zwischen den beiden Spitzenkandidaten der gro&szlig;en politischen Bl&ouml;cke gehabt h&auml;tte. Ist das wirklich sein Ernst? Sowohl Juncker als auch Schulz sind als ehemaliger Eurogruppenchef bzw. amtierender Pr&auml;sident des Europaparlaments integraler Bestandteil der EU-Nomenklatura. In nahezu allen grunds&auml;tzlichen Fragen haben Juncker und Schulz keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten, wie nicht zuletzt die einschl&auml;fernden &bdquo;TV-Duelle&ldquo; im Vorfeld der Wahl aufs Neue zeigten. Sowohl Juncker als auch Schulz w&uuml;rden als Kommissionspr&auml;sident den aus Berlin vorgegebenen Kurs tragen, ja sogar offensiv verteidigen. Wer die Wahl zwischen Juncker und Schulz zu einer echten Wahl f&uuml;r politische Alternative stilisiert, verteidigt damit den Status Quo.<\/p><\/li>\n<li><strong>Juncker als Fanal der Demokratie<\/strong>\n<p>Es ist geradezu l&auml;cherlich, wenn ausgerechnet Jean-Claude Juncker als Fanal der Demokratie dargestellt wird. Unter einem Kommissionspr&auml;sidenten Juncker w&uuml;rde sich die EU genau so reformieren, wie die Sowjetunion unter Konstantin Tschernenko. Juncker hat in der Vergangenheit s&auml;mtliche politischen Fehler der EU im besten Falle mitgetragen und im schlimmsten Falle aktiv mitverantwortet. Juncker ist der oberste Vertreter der Bankeninteressen auf europ&auml;ischer Ebene, der als Eurogruppenchef stets das &bdquo;luxemburgische Gesch&auml;ftsmodell&ldquo; (Finanzmarktliberalisierung und Steuerdumping) mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigt hat. Als Stimme einer demokratischen EU ist Juncker bis zu seiner Nominierung jedenfalls nie in Erscheinung getreten. Nur weil Jean-Claude Juncker wom&ouml;glich die Mehrheit der EU-Parlamentarier hinter sich vereinigen kann, hei&szlig;t dies noch lange nicht, dass die EU dadurch wesentlich demokratischer w&uuml;rde. Dies w&auml;re erst dann der Fall, wenn das Europaparlament echte parlamentarische Rechte bekommt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Lissabon-Vertr&auml;ge<\/strong>\n<p>Dass die Europaparlamentarier &uuml;berhaupt den von den Staatschefs vorgeschlagenen Kandidaten f&uuml;r den Kommissionspr&auml;sidenten abnicken d&uuml;rfen, ist eine Folge des Lissabon-Vertrags. Dieses kleine Bisschen &bdquo;Mehr&ldquo; an Demokratie darf jedoch nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, dass der Lissabon-Vertrag in sehr vielen anderen Punkten das Demokratiedefizit der EU manifestiert. Es ist daher auch t&ouml;richt, den Lissabon-Vertrag nun als gro&szlig;e demokratische Evolution zu feiern, nur weil das Europ&auml;ische Parlament einen Personalvorschlag abnicken darf, der nach wie vor von einem nicht gew&auml;hlten Gremium eingereicht wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>Gro&szlig;britannien als B&ouml;sewicht<\/strong>\n<p>Die Rolle der &bdquo;B&ouml;sen&ldquo; ist in diesem Laienspiel nat&uuml;rlich auch schon vergeben: David Cameron und Viktor Orb&aacute;n, die f&uuml;r diese Rolle pr&auml;destiniert sind, lehnen offenbar Jean-Claude Juncker ab. Na und? Weder Gro&szlig;britannien noch Ungarn haben bei dieser Personalie ein Vetorecht. Sollte Juncker beim Rest der EU-Regierungschefs wirklich mehrheitsf&auml;hig sein, dann lie&szlig;e er sich auch ohne die Zustimmung der Herren Cameron und Orb&aacute;n nominieren. Es ist ja auch paradox. Sowohl Cameron als auch Orb&aacute;n bezeichnen die EU stets &ndash; nicht zu Unrecht &ndash; als Schacher-Klub, bei dem die wichtigen Entscheidungen wie auf einem Viehmarkt hinter geschlossenen T&uuml;ren getroffen werden. Und nun wollen sie selbst hinter den Kulissen feilschen? Wenn nun Gro&szlig;britannien aufgrund einer vergleichsweise transparenten Personalentscheidung aus der EU austreten will, dann sei dem so. Der Verdacht, dass die britische Drohung nur vorgeschoben wird, um doch einen &bdquo;dritten Kandidaten&ldquo; aus dem Hut zu zaubern, ist jedoch durchaus berechtigt. Immerhin geht es hier um den Ruf von Angela Merkel.<\/p><\/li>\n<li><strong>Steilvorlage Merkel<\/strong>\n<p>Angela Merkel kann &ndash; so paradox es sich anh&ouml;rt &ndash; diesen Personalkonflikt nur als Siegerin verlassen. Mit einem Kommissionspr&auml;sidenten Juncker k&ouml;nnte sie sicher gut leben. Schon in der Vergangenheit hat Juncker Merkels Politik zwar gerne oberfl&auml;chlich kritisiert. Echter Widerstand ist von Seiten Junckers jedoch kaum zu erwarten. Noch lieber w&auml;re Angela Merkel jedoch ein treuer Vasall, der sie selbst in Sachen Marktkonformit&auml;t noch &uuml;bertrifft. F&uuml;r diese Rolle ist der ehemalige finnische Ministerpr&auml;sident Jyrki Katainen vorgesehen, der als Merkels erste Wahl f&uuml;r den EU-Kommissionspr&auml;sidenten gilt. Katainens Chancen schmolzen jedoch in den vergangenen Wochen wie ein St&uuml;ck Rentierbutter in der prallen Sonne von Lampedusa. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament nach all dem lauten Get&ouml;se einen &bdquo;dritten Mann&ldquo; akzeptiert.<\/p>\n<p>Schlussendlich ist es jedoch egal, ob Juncker oder Katainen das Rennen machen. F&uuml;r die deutsche &Ouml;ffentlichkeit wird Angela Merkel die gro&szlig;e Siegerin sein. Sollte Juncker nominiert und abgenickt werden, hat sich Merkel wieder einmal &bdquo;knallhart&ldquo; gegen die &bdquo;egoistischen&ldquo; Interessen der Briten durchgesetzt und zudem die EU demokratisch &bdquo;gest&auml;rkt&ldquo;. Ein abgekartetes Spiel. Da w&uuml;rde dann auch ein Rolf-Dieter Krause, der momentan wenig &uuml;berzeugend den Merkel-Kritiker mimt, zu einem Loblied auf die schlaue Uckerm&auml;rkerin anstimmen. Dann wird es &bdquo;Weiter so!&ldquo; hei&szlig;en und die Kritiker an den Demokratiedefiziten der EU sind die eigentlichen Verlierer. Denn nun haben wir ja einen vermeintlich demokratisch gew&auml;hlten Kommissionspr&auml;sidenten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Wor&uuml;ber nicht mehr gesprochen wird<\/strong><br>\nNach den Wahlen haben nun die Personalentscheidungen Hochkonjunktur. Inhaltliche Fragen sind in den Hintergrund getragen, wie auch Georg Diez auf SPIEGEL Online <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/eu-am-ende-kolumne-von-georg-diez-a-972524.html\">feststellt<\/a>. War da was? Was ist nun mit dem Rechtsruck? Was mit den ersch&uuml;tternden Erfolgen rechtsradikaler Parteien? Wo bleibt die Debatte &uuml;ber die desastr&ouml;sen Folgen der Austerit&auml;tspolitik?\n<p><em>Siehe dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21867\">Albrecht M&uuml;ller &ndash; Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik f&uuml;r die Erfolge der Rechtsextremen und f&uuml;r die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die wirklich wichtigen Debatten werden wieder einmal gar nicht gef&uuml;hrt. Stattdessen wird eine Personalie zu einer Daseinsfrage Europas aufgeplustert. Und wenn in einigen Wochen Jean Claude Juncker vom Europaparlament zum neuen EU-Kommissionspr&auml;sidenten gew&auml;hlt wird, sind alle Probleme vergessen. Die Demokratie hat gesiegt und es herrscht fortan Friede, Freude, Eierkuchen. Wirklich?<\/p><\/li>\n<\/ol><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/4b5069bc6ad4420dba9a4cc87cede934\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des k&uuml;nftigen Kommissionspr&auml;sidenten zur Gretchenfrage der europ&auml;ischen Demokratie stilisiert. &bdquo;Weiter so!&ldquo; hei&szlig;t offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverst&auml;ndnisses ausgerufen wird. 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