{"id":21895,"date":"2014-06-03T08:40:28","date_gmt":"2014-06-03T06:40:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895"},"modified":"2014-06-03T08:40:28","modified_gmt":"2014-06-03T06:40:28","slug":"hinweise-des-tages-2140","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h01\">Machtkampf um Juncker: Er ist der Falsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h02\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h03\">3,6 Prozent weniger Lohn als 2000<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h04\">Siemens-Umbau bedroht 11 600 Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h05\">Jeder zweite Besch\u00e4ftigte arbeitet ohne Branchentarif<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h06\">Riskante Anlagen haben Hochkonjunktur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h07\">Trotz gestiegener Besch\u00e4ftigungsquoten \u00c4lterer bleibt Erwerbst\u00e4tigkeit bis zum regul\u00e4ren Renteneintritt in weiter Ferne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h08\">Leiharbeit und Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h09\">F\u00fcr viele Deutsche reicht ein Job nicht, um \u00fcber die Runden zu kommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h10\">Atomausstieg \u2013 Wer anderen Kosten aufhalst, muss daf\u00fcr gerade stehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h11\">China \u2013 Was Mainstream ist, bestimmen wir<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h12\">Steinbach wirbt f\u00fcr Koalition der CDU mit der AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h13\">100 Tage Gro\u00dfe Koalition: Ein Denkmal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h14\">Privathochschulen: Arme schicke Business School<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h15\">Financial Times gegen Thomas Piketty<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895#h16\">Das Letzte: Middelhoff vermied Stau mit Hubschrauber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21895&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Machtkampf um Juncker: Er ist der Falsche<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat einmal in einem Urteil die Meinung vertreten, das Europ\u00e4ische Parlament sei gar kein echtes Parlament, weil es sich nicht wie ein Parlament verhalte. Genau so ist es. Das beweist das Geschacher um Juncker. Denn dass sich ein zersplittertes Parlament zwei Tage nach der Wahl ohne inhaltliche Verhandlungen auf einen Kandidaten festlegt, ist ein Zeichen von Abnormit\u00e4t. F\u00fcr den W\u00e4hler gilt: Wenn man Union w\u00e4hlt, wird es Junker. Wenn man SPD w\u00e4hlt, wird es Juncker. Wenn man die Gr\u00fcnen w\u00e4hlt, wird es auch Juncker. Ja, was m\u00fcsste man denn eigentlich w\u00e4hlen, wenn man Juncker nicht will? Die AfD? Die Linken? Irgendwelche Kom\u00f6dianten und Splittergruppen?<br>\nF\u00fcr Europa ist diese Wahl Junckers nicht gut. Denn Juncker ist das Symbol eines alten Europas. Eines Systems, das seit der Euro-Krise nicht mehr funktioniert. Juncker war ma\u00dfgeblich am Maastrichter Vertrag beteiligt, er war einer der Autoren des Stabilit\u00e4tspakts. Juncker geh\u00f6rt also zu denen, die die Geburtss\u00fcnden des Euro mit zu verantworten haben. Juncker war au\u00dferdem einer der Architekten einer Sparpolitik, die eine dauernde Wachstumskrise mit fallenden Inflationsraten verursachte. Die Bilanz seiner Wirtschaftspolitik ist schlecht. Doch davon spricht gerade fast niemand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/jean-claude-juncker-waere-ein-schlechter-kommissionspraesident-a-972837.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wovon Wolfgang M\u00fcnchau leider nicht spricht, was er als Finanzexperte aber sehr wohl wei\u00df, ist die Rolle Junkers im internationalen Finanzwesen. Schlie\u00dflich hat Jean-Claude Junker Luxemburg mit seinen 150 internationalen Banken zur bedeutendsten Steueroase nach dem US-Bundesstaat Delaware weit vor der Schweiz ausgebaut. Alle wichtigen Schweizer Banken haben Dependancen in Luxemburg. Mehrer tausend Investmentfonds verwalten Anlageverm\u00f6gen von mehreren Billionen Euro. Konzerne wie Amazon, Google, IKEA und Starbucks nutzen die in Luxemburg entwickelten Steuervermeidungsstrategien. Nicht umsonst wurde der Politiker Junker 2008 zum European Banker of the Year gew\u00e4hlt (Laudatio Josef Ackermann). Er ist der einzige Nichtbanker in <a href=\"http:\/\/www.malekigroup.com\/de\/MalekiGroup.html?sub=vereine&amp;verein=117\">einer langen Liste von Bankern<\/a>. Und dieser Mann soll an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission stehen, deren Aufgabe u.a. darin besteht, eine entfesselte Bankenwelt zu b\u00e4ndigen?<\/em><br>\n<em>Weiterhin war Junker von 2005 bis 2013 st\u00e4ndiger Vorsitzender der \u201cEuro-Gruppe\u201d. Man kann davon ausgehen, dass er in dieser informellen Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten an der Feinabstimmung der Krisenpolitik der EU wesentlich mitgewirkt hat. Allerdings ist die Macht dieser Gruppe weniger informell als allgemein verbreitet wird. Da im Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) Nicht-Euro-Staaten bei zahlreichen den Euroraum betreffenden Entscheidungen im Rat nicht stimmberechtigt sind, m\u00fcssen die Minister der Euro-Gruppe ihre zuvor gefassten Beschl\u00fcsse nur nachvollziehen. So d\u00fcrfte Junker bei der Aufgabenzuteilung und Zusammensetzung (EZB, des IWF und der EU-Kommission) der sog. Troika wie auch bei der Beurteilung der Troika-Berichterstattung eine wesentliche Rolle gespielt haben. Wohl hat Juncker das deutsche Lohndumping kritisiert oder sich positiv zur Erh\u00f6hung von Arbeitsrechtsstandards in Europa oder zur Finanztransaktionssteuer und gar zu Eurobonds ge\u00e4u\u00dfert, gemerkt hat man in der praktischen Europapolitik davon wenig.<\/em><br>\n<em>Ein kleiner Nachtrag zu M\u00fcnchau: Formal haben sich Gr\u00fcnen noch nicht f\u00fcr Junker ausgesprochen. Dies soll nach einer Anh\u00f6rung Junkers in der Fraktion geschehen. Die Gr\u00fcnen verlangen: mehr Engagement f\u00fcr den Klimaschutz, Verbot von Genpflanzen, mehr Demokratie in Europa und einen <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2014%2F06%2F02%2Fa0071&amp;cHash=657caf57f2c09068bf10c0dbca04c9fa\">Neustart des transatlantischen Handelsabkommens TTIP<\/a>. Drei Mal d\u00fcrfen Sie raten, was dabei herauskommt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re: Bundesregierung verteidigt heikles Snowden-Gutachten<\/strong><br>\nAnfang Mai befeuerte ein Gutachten amerikanischer Anw\u00e4lte den Snowden-Streit. Die Bundesregierung k\u00e4mpft seitdem gegen Vorw\u00fcrfe, die Aufkl\u00e4rung der Sp\u00e4haff\u00e4re behindern zu wollen \u2013 jetzt verteidigt sie das umstrittene Gutachten.<br>\nDie Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an ihrem Umgang mit der NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion weist sie Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, den NSA-Untersuchungsausschuss indirekt unter Druck gesetzt zu haben. Man arbeite in der Bewertung der Causa Edward Snowden mit einer US-Kanzlei zusammen, \u201can deren Reputation und Seriosit\u00e4t keine Zweifel bestehen\u201d, hei\u00dft es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.<br>\nKonkret geht es um ein Rechtsgutachten aus den USA, das im Streit um eine m\u00f6gliche Vernehmung Snowdens in Deutschland f\u00fcr Aufruhr gesorgt hatte. Anfang Mai schloss die Bundesregierung aus, den fr\u00fcheren US-Geheimdienstmitarbeiter einreisen zu lassen. Sie begr\u00fcndete das mit einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung des Staatswohls.<br>\nAngef\u00fcgt war ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Dieses kommt zu dem Schluss, dass sich der Untersuchungsausschuss nach US-Recht strafbar machen k\u00f6nnte. Im Klartext: Sollte das Gremium Snowden vernehmen, m\u00fcssten die Abgeordneten bei der n\u00e4chsten Reise in die USA mit einer Verhaftung rechnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-verteidigt-umstrittenes-snowden-gutachten-a-972912.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Das politische Gezerre um Snowden \u2013 Zeuge unerw\u00fcnscht<\/strong><br>\nEdward Snowden ist der wichtigste Zeuge f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der NSA-\u00dcberwachungsaff\u00e4re. Doch Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, m\u00f6chte den Kronzeugen nicht in Berlin sehen: \u201cIch m\u00f6chte glasklar sagen, dass wir kein Interesse daran haben, dass er in Deutschland aussagt, weil ich keine Snowden-Debatte m\u00f6chte, auch keine Auslieferungsdiskussion.\u201d<br>\nAuch die Bundesregierung will den NSA-Enth\u00fcller nicht zur Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einreisen lassen, weil ihm hier Verhaftung drohe. Doch Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erkl\u00e4rt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, gegen\u00fcber Frontal21. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol w\u00e4re aber die Voraussetzung f\u00fcr eine Festnahme Snowdens in Deutschland und f\u00fcr eine Auslieferung an die USA.<br>\nHaftbefehl gegen Snowden in den USA<br>\nIn den USA wird der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden per Haftbefehl gesucht, nachdem er geheime Abh\u00f6raktivit\u00e4ten der NSA, der amerikanischen Nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde, \u00f6ffentlich gemacht hatte. Snowden h\u00e4lt sich derzeit in Moskau auf, nachdem er dort f\u00fcr ein Jahr Asyl erhielt.<br>\nDer Straf- und V\u00f6lkerrechtler Nikolaos Gazeas von der Universit\u00e4t K\u00f6ln zeigte sich gegen\u00fcber Frontal21 verwundert, dass Snowden nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde: \u201eNach dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag besteht grunds\u00e4tzlich die Pflicht, bei einem vorl\u00e4ufigen Festnahmeersuchen wie dem aus den USA, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Und hierzu z\u00e4hlt zumindest die Ausschreibung in dem polizeilichen Fahndungssystem.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/frontal-21\/edward-snowden-in-deutschland-nicht-zur-fahndung-ausgeschrieben-33350680.html\">frontal21<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/blob\/33376718\/1\/data.pdf\">Frontal21 [PDF \u2013 51,3 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine deutsch-europ\u00e4ische NSA<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine \u201cStrategische Initiative Technik\u201d und will k\u00fcnftig soziale Netzwerke im Internet im gro\u00dfen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den n\u00e4chsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen R\u00fcckstand der Berliner Auslandsspionage gegen\u00fcber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen. Neben dem Ausforschen von Facebook oder Twitter geht es bei der Initiative auch um biometrische Erkennungsverfahren oder \u201cverbesserte Sensorik\u201d. Die Ma\u00dfnahmen stehen im Zusammenhang mit Ank\u00fcndigungen der Bundesregierung, auf dem Gebiet der Internet-Spionage die Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu durchbrechen und die \u201cdigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d zu erlangen, die dann zum Abh\u00f6ren in nationaler Eigenregie genutzt werden kann. Als Vorbild wird h\u00e4ufig die Schaffung des Airbus genannt, mit dem es gelang, die US-amerikanische Dominanz in der Luft- und Raumfahrt zu durchbrechen. \u201cWir k\u00f6nnen nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert\u201d, hat unl\u00e4ngst ein CSU-Politiker erkl\u00e4rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58880\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Muss man sich da wundern, dass von der Bundesregierung faktisch nichts gegen die NSA-\u00dcberwachung unternommen wird? Man w\u00fcrde ja gerne selber, wenn man nur die technischen M\u00f6glichkeiten der NSA h\u00e4tte.<\/em><br>\n<em>Ersch\u00fctternd ist aber immer wieder, dass diese Problematik von der Mehrheit der Menschen quasi Schulterzuckend hingenommen wird, obwohl es hier um fundamentale Fragen der Demokratie geht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>3,6 Prozent weniger Lohn als 2000<\/strong><br>\nDie L\u00f6hne steigen wieder, auch preisbereinigt, liest man in den Zeitungen. In der Tat, in den letzten Jahren geht es wieder ein bisschen bergauf. Genug ist es allemal nicht. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Verluste seit dem Jahr 2000. Im Durchschnitt erh\u00e4lt die bzw. der Besch\u00e4ftigte heute 3,6 Prozent weniger Lohn. Gleichzeitig sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen trotz Finanzkrise seit 2000 um traumhafte 64 Prozent gestiegen, ber\u00fccksichtigt man die Inflation ist das immer noch ein Plus von nahezu 40 Prozent. Die Entwicklung bei den Tarifl\u00f6hnen ist nicht ganz so dramatisch, allerdings arbeiten auch nur noch rund 50 Prozent der Besch\u00e4ftigten unter dem Schutz eines Branchentarifvertrages. Die tariflichen L\u00f6hne stiegen preisbereinigt seit 2000 um rund sieben Prozent. Allerdings konnten auch sie den verteilungsneutralen Spielraum nicht aussch\u00f6pfen; die L\u00fccke betr\u00e4gt rund sechs Prozentpunkte. Es gibt immer mehr Besch\u00e4ftigte, die prek\u00e4r arbeiten m\u00fcssen, nachdem Rot-Gr\u00fcn die Schutzz\u00e4une niedergerissen hat. Mit Leiharbeit, Werkvertr\u00e4gen und Befristungen werden L\u00f6hne gedr\u00fcckt. Mittelbar wird gleichzeitig der Stammbelegschaft verdeutlicht, dass auch andere, billigere Arbeitskr\u00e4fte ihre Arbeit \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt zur Disziplinierung und zur Entsolidarisierung. R\u00fcckwirkend wird so die Wahrnehmung von Interessen erschwert. Disziplinierend wirkt schon immer die Angst vor Arbeitslosigkeit. Diese ist mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV massiv versch\u00e4rft worden. Die Drohung, bei Arbeitslosigkeit sp\u00e4testens nach einem Jahr tief abzust\u00fcrzen, hat zu Angst und Schrecken bei den Besch\u00e4ftigten gef\u00fchrt. Die mit der Agenda 2010 eingeleiteten Ver\u00e4nderungen am Arbeitsmarkt sind zentral f\u00fcr das versch\u00e4rfte Lohndumping in den letzten zehn Jahren.<br>\nUnion und SPD wollen den Mindestlohn ab 2015 einf\u00fchren. F\u00fcr rund f\u00fcnf Millionen Besch\u00e4f-tigte, die heute zu Hunger- und Niedrigl\u00f6hnen arbeiten m\u00fcssen, sind 8,50 Euro ein begr\u00fc\u00dfenswerter sozialpolitischer Fortschritt. Das Lohndumping wird jedoch nur marginal gemildert. Gesamtwirtschaftlich wird die Lohnsumme um weniger als ein Prozent gesteigert. Um die \u201eOrdnung am Arbeitsmarkt\u201c wieder herzustellen und damit die Durchsetzungsf\u00e4higkeit der Gewerkschaften zu verbessern, sind viele weitere Ver\u00e4nderungen notwendig: Befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse d\u00fcrfen nur in eng begrenzten, sachgrundbezogenen Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig sein. Leiharbeit ist perspektivisch zu verbieten. Bei Werkvertr\u00e4gen m\u00fcssen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsr\u00e4te ausgeweitet werden, ohne ihre Genehmigung darf es keine Werkvertr\u00e4ge geben. Minijobs m\u00fcssen von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze umgewandelt werden. Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs muss beseitigt werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/36-prozent-weniger-lohn-als-2000.html#more-4630\">Michael Schlecht<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/wp-content\/uploads\/2014\/06\/L%C3%B6hne-abgeh%C3%A4ngt-End.pdf\">Langfassung: L\u00f6hne bleiben abgeh\u00e4ngt [PDF \u2013 806 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Siemens-Umbau bedroht 11 600 Jobs<\/strong><br>\nSiemens bleibt f\u00fcr negative \u00dcberraschungen auch unter Konzernchef Joe Kaeser gut. Seit drei Wochen r\u00e4tseln 360 000 Siemensianer, welche Auswirkungen der Anfang Mai verk\u00fcndete Radikalumbau des Konzerns f\u00fcr ihre Stellen hat. Gegen\u00fcber Analysten in New York hat Kaeser nun erstmals eine Zahl genannt, die es in sich hat. Betroffen sind demnach 11 600 Arbeitspl\u00e4tze.<br>\nIG Metall und Betriebsrat wurden vorab nicht informiert. \u201cWir sind v\u00f6llig \u00fcberrascht worden, die Zahl kommt aus heiterem Himmel\u201d, sagte ein Gewerkschafter in M\u00fcnchen. \u201cMit uns wurde nicht gesprochen\u201d, erkl\u00e4rte eine Kollegin der Frankfurter IG Metall-Zentrale. \u201cAbbau von B\u00fcrokratie \u2013 ja, Stellenabbau \u2013 nein\u201d, stellte ein Specher des Siemens-Gesamtbetriebsrats klar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.general-anzeiger-bonn.de\/news\/wirtschaft\/siemens-umbau-bedroht-11-600-jobs-article1362946.html\">General Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Stellenabbau: Wirklich sehr originell. Aber braucht man dazu wirklich exorbitant bezahlte Manager? Wie einer meiner Professoren immer sagte: \u201e Das kann ein dressierte Affe auch.\u201c Und von wegen Jobwunder und Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland. Gerade diejenigen der Betroffenen, die Ende vierzig bzw. \u00fcber f\u00fcnfzig sind d\u00fcrfen ihre Hoffnungen hier in Deutschland wieder einen ad\u00e4quaten Arbeitsplatz zu finden gleich einmal begraben.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Ex-Siemens-Sparte halbiert Belegschaft<\/strong><br>\nDer Telefonanlagenhersteller Unify, den Siemens mehrheitlich an den US-Investor Gores verkauft hat, will sich auf Software-L\u00f6sungen konzentrieren. Dem Umbau fallen 3800 Stellen zum Opfer.<br>\nDer M\u00fcnchner Telefonanlagenhersteller Unify streicht 3800 Stellen. Das Unternehmen, das Siemens vor sechs Jahren mehrheitlich an den US-Finanzinvestor Gores verkauft hat, wolle sich st\u00e4rker auf Software-Angebote verlegen, teilte Unify am Montag mit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/telefonanlagenhersteller-unify-ex-siemens-sparte-halbiert-belegschaft-1.1983471\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jeder zweite Besch\u00e4ftigte arbeitet ohne Branchentarif<\/strong><br>\nF\u00fcr immer weniger Arbeitnehmer in Deutschland gilt ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesl\u00e4ndern 52 Prozent der Besch\u00e4ftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent.<br>\nDas teilt das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit, das zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geh\u00f6rt. In Ostdeutschland sind die Zahlen noch geringer: Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Arbeitnehmer, f\u00fcr die ein Branchentarifvertrag galt, von 56 auf 35 Prozent.<br>\nDazu kommen Firmentarifvertr\u00e4ge. Sie werden direkt zwischen Betrieb und Gewerkschaften geschlossen. Ein solcher Vertrag galt f\u00fcr 8 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 12 Prozent im Osten.<br>\nEin zus\u00e4tzliches F\u00fcnftel der Arbeitnehmer profitiert indirekt von Tarifvertr\u00e4gen: 21 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer waren laut IAB im vergangenen Jahr in Unternehmen t\u00e4tig, die zwar keinem Branchentarifvertrag unterlagen, aber sich daran orientierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/arbeitsmarkt-jeder-zweite-beschaeftigte-arbeitet-ohne-branchentarif-1.1982192\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Riskante Anlagen haben Hochkonjunktur<\/strong><br>\nEs war eine Altlast aus der Finanzkrise: V\u00f6llig unfreiwillig war die Deutsche Bank 2008 zur Besitzerin eines Kasinos in Las Vegas geworden. Der Investor hatte seine Kredite nicht mehr zahlen k\u00f6nnen. Jahrelang versuchte die Bank, die Immobilie abzusto\u00dfen. Doch f\u00fcndig wurden die Banker erst vor zwei Wochen: Der Finanzinvestor Blackstone griff zu und zahlte 1,7 Milliarden Dollar f\u00fcr das Objekt.<br>\nAuch an den Finanzm\u00e4rkten ist das Kasino augenscheinlich wieder ge\u00f6ffnet.<br>\nWas gestern noch als unverk\u00e4ufliche Anlage in den Bad Banks \u2013 den M\u00fcllhalden der Banken f\u00fcr schlechte oder hochriskante Papiere \u2013 ruhte, gilt pl\u00f6tzlich wieder als lukratives Investment. Egal, ob die Commerzbank faule Schiffskredite losschl\u00e4gt oder die Unicredit riskante Projektfinanzierungen: \u201eWenn Banken ihre Lasten loswerden wollen, stehen die K\u00e4ufer Schlange\u201c, sagt Nathan Flanders von der Ratingagentur Fitch. So werden Europas Banken in diesem Jahr Kreditportfolios im Wert von 80 Milliarden Euro verkaufen, sch\u00e4tzt die Beratungsfirma PWC. Das ist fast achtmal so viel wie 2010. Zu den K\u00e4ufern geh\u00f6ren vor allem Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/finanzmaerkte-riskante-anlagen-haben-hochkonjunktur\/9976220.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trotz gestiegener Besch\u00e4ftigungsquoten \u00c4lterer bleibt Erwerbst\u00e4tigkeit bis zum regul\u00e4ren Renteneintritt in weiter Ferne<\/strong>\n<ul>\n<li>Die Erwerbsbeteiligung \u00e4lterer ArbeitnehmerInnen hat sich in den letzten Jahren merklich erh\u00f6ht. Die (weitgehende) Abschaffung der vorgezogenen Altersgrenzen und die stufenweise Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zeigen ihre Wirkung. <\/li>\n<li>Allerdings scheidet die \u00fcberwiegende Mehrzahl der \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch vor dem 65. Lebensjahr aus  dem Arbeitsleben aus. Nur 32,9 % der 62-J\u00e4hrigen, 22,4 % der 63-J\u00e4hrigen und 17,3 % der 64-J\u00e4hrigen \u00fcben eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung aus. Im Ergebnis finden sich im Alter von 64 Jahren also nur noch 12,1% der Bev\u00f6lkerung in einer versicherungspflichtigen Vollzeitt\u00e4tigkeit.<\/li>\n<li>Auch wenn sich seit 2002 die Besch\u00e4ftigungsquote der \u00c4lteren deutlich erh\u00f6ht hat so bleibt doch festzuhalten, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine problemfreie Umsetzung der Rente mit 67 nach wie vor ung\u00fcnstig sind: Ein gro\u00dfer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet nicht bis zur heraufgesetzten Regelaltersgrenze bzw. kann dies nicht und scheidet vorzeitig aus dem Arbeitsleben aus.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140603_01_small.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140603_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Arbeitsmarkt\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIV105b.pdf\">Sozialpolitik aktuell [PDF \u2013 116 KB]<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie wieder eine Vielzahl von im Mai neu eingestellter Dokumente zur Sozialpolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Leiharbeit und Hartz IV<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Institutionalisierte Spaltung<\/strong><br>\nHallo, hier spricht Angela Merkel\u00ab. So beginnt ein Interview mit einem Leiharbeiter in der Februarausgabe der Metallzeitung, dem Mitteilungsblatt der IG Metall (IGM). Der interviewte Kollege Christian Graupner hatte im September 2013 die Kanzlerin mit der Schilderung seiner beruflichen Situation in der \u00bbARD-Wahlarena\u00ab konfrontiert. Er ist seit zehn Jahren Leiharbeiter bei Thyssen\u00adKrupp Automotive in Leipzig, einer von 500, bei einer Stammbelegschaft von 30 oder 40. Und prompt rief sie ihn an.<br>\nDer Kollege fragte sie, was sie gegen den Mi\u00dfbrauch der Leiharbeit tun wolle. Die Kanzlerin darauf: Die Regierung wolle das Problem im ersten Quartal 2014 angehen. Der Kollege, Betriebsrat und Metaller, hakte nach: Im Koalitionsvertrag stehe, da\u00df durch Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen von der Verleihdauer von 18 Monaten abgewichen werden k\u00f6nne. Die Kanzlerin beruhigte ihn: Die 18 Monate seien die H\u00f6chstgrenze. Der Kollege freute sich, da\u00df durch den Rummel die Aufmerksamkeit der Medien auf die Mi\u00dfst\u00e4nde gelenkt worden sei.<br>\nDas Interview verr\u00e4t einiges \u00fcber die Haltung eines aktiven Metallers. Dem Kollegen geht es nicht nur um seine pers\u00f6nliche Lage, er m\u00f6chte, da\u00df sich generell etwas \u00e4ndert. Er meint auch nicht, ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit Frau Merkel w\u00fcrde die Lage der Leiharbeiter verbessern, sondern er zielt auf \u00f6ffentlichen Druck \u2013 allerdings nicht durch die IG Metall, sondern durch die Medien. Und er spricht vom Mi\u00dfbrauch der Leiharbeit, das hei\u00dft, er ist nicht prinzipiell gegen sie eingestellt. Er widerspricht auch nicht der Kanzlerin, als sie ihn einen \u00bbkrassen Einzelfall\u00ab nennt. (\u2026)<br>\nLeiharbeit bedeutet einen Angriff auf die W\u00fcrde der Arbeiter, auf ihr Selbstbewu\u00dftsein, auf ihre sozialen und demokratischen Rechte und damit auch auf die Gewerkschaften. Zeitarbeiter haben Schwierigkeiten, zu Betriebsversammlungen gehen zu d\u00fcrfen, den Betriebsrat mit zu w\u00e4hlen, weil sie oft gar nicht in die W\u00e4hlerverzeichnisse aufgenommen werden. Der Tarifvertrag wird ausgehebelt, die Einheit der Kollegen in einem Betrieb zerst\u00f6rt, ihre Organisierung erschwert und die Kampfkraft unterminiert. Die negativen Folgen gehen jedoch noch weiter: Es ist offensichtlich, da\u00df Leiharbeit dazu dient, auch die L\u00f6hne der Stammbelegschaft zu dr\u00fccken, da\u00df Leiharbeit dazu dient, den K\u00fcndigungsschutz auszuhebeln, die Streikf\u00e4higkeit zu untergraben und einen Teil der Belegschaft rechtlos zu halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/06-02\/014.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Ohne einen Cent in der Tasche<\/strong><br>\nAm liebsten w\u00fcrde sie arbeiten, doch Sabine Schulze (Name ge\u00e4ndert) ist chronisch krank. Seit 2011 bezieht die gelernte Einzelhandelskauffrau Hartz IV. Ihre Wege zum Jobcenter \u00bbteam.arbeit\u00ab Hamburg nennt sie \u00bbSpie\u00dfrutenlauf\u00ab. Sie f\u00fchlt sich \u00bbgeg\u00e4ngelt und schikaniert\u00ab. Seit zweieinhalb Jahren k\u00e4mpft sie gegen Zwang und Sanktionen. Derzeit steht die 45j\u00e4hrige ohne Geld da. Schriftwechsel mit Anwalt und Beh\u00f6rden, die junge Welt einsehen durfte, f\u00fcllen ganze Aktenordner. (\u2026)<br>\nIm April beorderte das Jobcenter Schulze zum \u00e4rztlichen Dienst. Die fr\u00fchere Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann begleitete sie \u2013 und war \u00bbentsetzt\u00ab, wie sie gegen\u00fcber jW sagte. \u00bbWir standen unerwartet einer Psychiaterin gegen\u00fcber.\u00ab Die habe Schulze nach der Schulbildung befragt und wissen wollen, ob sie sich arbeitsf\u00e4hig f\u00fchle. Als die Antwort ausblieb, habe die \u00c4rztin den Termin sofort abgebrochen. \u00bbSo geht das nicht, schlie\u00dflich ging es um eine k\u00f6rperliche Untersuchung\u00ab, so Hannemann. Als Reaktion stellte das Jobcenter erneut die Leistungen ein. Seit 1. Juni bekommt Frau Schulze keinen Cent mehr.<br>\nSie sei zwar zum Termin erschienen, habe aber ihre Mitwirkungspflichten verletzt, schrieb ihr die Beh\u00f6rde. Und: \u00bbDurch Ihre Weigerung, Angaben zur Ausbildung und Arbeitsunf\u00e4higkeit zu machen und ihre \u00c4rzte von der Schweigepflicht zu entbinden, konnte der Untersuchungszweck nicht erf\u00fcllt werden.\u00ab Schulze hat Widerspruch eingelegt, doch die Zeit spielt gegen sie. \u00bbIch habe Angst vor Hunger und Obdachlosigkeit.\u00ab<br>\nAuf Nachfrage von jW wollte Jobcentersprecherin Kirsten Maa\u00df zum \u00bbEinzelfall\u00ab nichts sagen. Sie r\u00e4umte aber ein, da\u00df Schweigepflichtentbindungen und Frageb\u00f6gen \u00bbgrunds\u00e4tzlich freiwillig\u00ab seien. \u00bbAngeordnete Untersuchen sind trotzdem Pflicht\u00ab, bekr\u00e4ftigte Maa\u00df. Bei Krankheit reiche gew\u00f6hnlich ein Attest aus. In manchen F\u00e4llen m\u00fc\u00dften Betroffene jedoch gesondert nachweisen, da\u00df ihnen das Erscheinen zum Meldetermin unm\u00f6glich sei. Immerhin versprach Maa\u00df, den Fall noch einmal zu pr\u00fcfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/06-02\/032.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Es w\u00fcrde nicht wundern, wenn es weitere vergleichbare F\u00e4lle g\u00e4be: Ob als Einzelperson oder in einer sog. Bedarfsgemeinschaft.<\/em><br>\n<em>Eine Versch\u00e4rfung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten ist offenbar geplant. Die NachDenkSeiten hatten berichtet; kann u.a. hier nachgelesen werden: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21772#h08\">Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein<\/a> und hier Parit\u00e4tischer: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h09\">Hartz-Pl\u00e4ne sind \u00abmenschenfern\u00bb<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010<\/strong><br>\nDie Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.<br>\nWir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach \u00a7 31 und \u00a7 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.<br>\nDie Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse und L\u00f6hne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerst\u00f6rerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.<br>\nArbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungen oder sinnlose Besch\u00e4ftigungsma\u00df\u00adnahmen gezwungen. Lohndumping und Niedrigl\u00f6hne haben eine Spirale nach unten konkurrierender L\u00f6hne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitspl\u00e4tze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsverh\u00e4ltnisse.<br>\nDie politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federf\u00fchrend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnk\u00fcrzungen. Auch anderen L\u00e4ndern wird das Modell Hartz IV empfohlen, Hartz IV als Exportmodell f\u00fcr ganz Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dieopferderagenda2010.wordpress.com\/\">Die-Opfer-der-Agenda-2010<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>F\u00fcr viele Deutsche reicht ein Job nicht, um \u00fcber die Runden zu kommen<\/strong><br>\nPrek\u00e4re Besch\u00e4ftigung: Die K\u00fcnstlerin Luise Metz arbeitet rund um die Uhr. Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Wie sie m\u00fcssen immer mehr Deutsche dazuverdienen.<br>\nZehn Jahre lang konnte die Absolventin der Kunsthochschule von ihren Bildern leben. Sie gewann Stipendien, stellte ihre Arbeiten in Galerien aus und verkaufte so viel, dass es zum Leben reichte. Dann kam die Finanzkrise, und zwei der drei Galerien, mit denen sie haupts\u00e4chlich zusammengearbeitet hat, mussten schlie\u00dfen. Ihre Ums\u00e4tze brachen ein. Dabei stellt sie weiterhin aus, ihre Bilder h\u00e4ngen in Messen wie der Art Karlsruhe und in verschiedenen Kunstvereinen. Aber die Sammler sind bed\u00e4chtig geworden, reservieren mal ein Bild, kaufen am Ende aber dann doch nicht.<br>\nAnfangs hatte die 38-J\u00e4hrige noch R\u00fccklagen, doch als die aufgebraucht waren, befiel sie Panik. \u201eIch sah mich schon f\u00fcr 6,50 Euro in der Stunde am Flie\u00dfband stehen\u201c, sagt sie. Dazu kam es zwar nicht. Wie am Flie\u00dfband arbeitet Metz aber trotzdem: Sie hat heute sieben Jobs. Sie malt, betreut Kinder in einer Kita, baut die Hochbeete in Brandenburg, testet und evaluiert f\u00fcr eine Firma Produkte wie B\u00fcgeleisen oder W\u00e4rmepflaster, f\u00fchrt Touristen durch die Stadt, erledigt die Buchhaltung f\u00fcr eine weitere Kita und f\u00fcttert Daten in ein Computerprogramm. All diese Jobs macht sie auf Abruf und auf Honorarbasis. Metz sagt: \u201eIch lebe im Moment als Tagel\u00f6hnerin.\u201c Sie hat alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse angemeldet, f\u00fchrt Steuern ab. Insgesamt bleiben ihr rund 1000 Euro im Monat. Daf\u00fcr hetzt sie von einem Ort zum anderen und muss jeden Tag aufs Neue mit ihrem Mann aust\u00fcfteln, wer die Kinder aus Kita und Schule abholen kann. Ihr Mann arbeitet als F\u00fchrer in verschiedenen Berliner Museen, auch seine Arbeitszeiten variieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/sieben-jobs-ein-leben-fuer-viele-deutsche-reicht-ein-job-nicht-um-ueber-die-runden-zu-kommen\/9973602.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>Dazu: Wie die Investmentbanker reich wurden<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/finanzmarkt-wie-die-investmentbanker-reich-wurden-12967345.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Die Milliarden-Verdiener<\/strong><br>\nDie absoluten Spitzenverdiener leiten weder Google noch Goldman Sachs, sondern Hedgefonds: Der erfolgreichste Manager erzielte im vergangenen Jahr rund 10 Millionen Dollar \u2013 am Tag.<br>\nWer bisher dachte, dass Investmentbanker oder die Manager gro\u00dfer Internet-Unternehmen die absoluten Spitzenverdiener sind, irrt. Ihre Jahressal\u00e4re nehmen sich gegen die Einkommen der erfolgreichsten Hedgefonds-Manager geradezu winzig aus.<br>\nDavid Tepper, der den Hedgefonds Appaloosa Management gr\u00fcndete und f\u00fchrt, verdiente im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Dollar und damit mehr als jeder andere aus der Branche, berichtet das Fachmagazin Institutional Investor\u2019s Alpha. Steven Cohen (SAC Capital Advisors) kam demnach auf 2,4 Milliarden Dollar, John Paulson folgte mit 2,3 Milliarden Dollar Jahresverdienst auf Rang 3. Insgesamt verdienten die 25 erfolgreichsten Hedgefonds-Manager mehr als 21 Milliarden Dollar \u2013 das seien rund 50 Prozent mehr als die Spitzengruppe in den beiden Vorjahren einheimste.<br>\nZum Vergleich: Google-Verwaltungsrats-Chef Eric Schmidt wurde heftig f\u00fcr sein 100-Millionen-Gehalt aus dem Jahr 2011 kritisiert, und Jamie Dimon, der die amerikanische Gro\u00dfbank JP Morgan leitet, erhielt 2013 rund 20 Millionen Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/menschen-wirtschaft\/david-tepper-und-andere-hedgefonds-manager-verdienen-milliarden-12925471.html\">FAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Atomausstieg \u2013 Wer anderen Kosten aufhalst, muss daf\u00fcr gerade stehen<\/strong><br>\nZwischen Goldgrube und Geldgrab liegen mitunter nur wenige Jahre, etwa bei diesem Koloss am Rhein, nicht weit von Darmstadt. Ein grauer Stahlzaun trennt hier das Atomkraftwerk Biblis von der Au\u00dfenwelt, doch seit drei Jahren passiert hinter dem Zaun nicht mehr viel. Die letzten Brennelemente k\u00fchlen im Abklingbecken ab. In der Halle nebenan warten Castorbeh\u00e4lter darauf, irgendwann einmal in ein Endlager verfrachtet zu werden. Zwei massive Reaktordruckbeh\u00e4lter aus Stahl, radioaktiv kontaminiert, wollen zerlegt und sicher verpackt werden.<br>\nEine \u201cgr\u00fcne Wiese\u201d soll irgendwann dort sein, wo der RWE-Konzern vor 45 Jahren das damals gr\u00f6\u00dfte Atomkraftwerk der Welt errichten lie\u00df. Heute ist es vor allem eins: ein gro\u00dfes Problem.<br>\nGoldgruben, die zu Geldgr\u00e4bern werden \u2013 es gibt sie nun zuhauf: In Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel, Unterweser und Neckarwestheim. 17 ausgediente Reaktoren bis 2022, so will es der Ausstiegsplan der Bundesregierung. Es ist ein einzigartiger Feldversuch, eine Probe auf die Versprechen der Industrie. \u00dcbernehmen Konzerne Verantwortung auch f\u00fcr Geldgr\u00e4ber? R\u00e4umen sie weg, was sie selbst angerichtet haben? Oder gehen sie zugrunde an einer Last, die zum Geldverdienen gut war, aber zum Beerdigen schlicht zu teuer? Wer zahlt dann?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ausstieg-aus-der-atomenergie-wer-anderen-kosten-aufhalst-muss-dafuer-gerade-stehen-1.1979306\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>China \u2013 Was Mainstream ist, bestimmen wir<\/strong><br>\n25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat die chinesische F\u00fchrung subtilere Mittel, um Abweichler mundtot zu machen: Ideen werden neutralisiert.<br>\nWer wissen will, wie China sich selbst und die Geschichte in den 25 Jahren seit der kalkuliert brutalen Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Tiananmen-Platz ver\u00e4ndert hat, sollte auf ein Wort wie \u201eMainstream\u201c achten und auf die Bedeutungsverschiebung, die sich die Propaganda heute mit ihm erlauben kann. Zum Beispiel in dem Artikel, mit dem die Parteizeitung \u201eGlobal Times\u201c vergangene Woche wieder einmal die inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo und Xu Zhiyong heruntermachte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/asien\/china-was-mainstream-ist-bestimmen-wir-12968942.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Steinbach wirbt f\u00fcr Koalition der CDU mit der AfD<\/strong><br>\nAls erstes Unionsf\u00fchrungsmitglied hat sich die hessische Politikerin Erika Steinbach f\u00fcr eine Koalition mit der Alternative f\u00fcr Deutschland ausgesprochen. Parteien auszuschlie\u00dfen sei \u201cgef\u00e4hrlich\u201d.<br>\nErika Steinbach (CDU), Pr\u00e4sidentin des Bundes der Vertriebenen, will die T\u00fcr zur AfD \u00f6ffnen<br>\nErika Steinbach, die Pr\u00e4sidentin des Bundes der Vertriebenen, will sich einem B\u00fcndnis mit der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) nicht verschlie\u00dfen: \u201cDie AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser m\u00f6glicher Partner\u201d, sagte sie dem Magazin \u201cDer Spiegel\u201d. \u201cIn unserer Demokratie m\u00fcssen die Parteien dazu bereit sein, mit allen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind\u201d, so Steinbach. \u201cWenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, dann wird es sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie.\u201d<br>\nDie CDU-Spitze hatte dagegen erkl\u00e4rt, dass es weder B\u00fcndnisse noch Kooperationen mit der AfD geben werde. Unionsfraktionschef Volker Kauder k\u00fcndigte in der \u201cWelt\u201d an, dass er auch keine Talkshows mehr besuchen werde, falls AfD-Politiker teilnehmen. Dieser Kurs verursacht in der Partei durchaus Unbehagen. \u201cIch pers\u00f6nlich w\u00fcrde mich anders entscheiden\u201d, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), der Chef des Innenausschusses im Bundestag. Es klinge f\u00fcr ihn \u201cnicht besonders plausibel\u201d, mit den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi jederzeit zu diskutieren, mit den AfD-Politikern Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel \u201caber nie und nimmer\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article128601065\/Steinbach-wirbt-fuer-Koalition-der-CDU-mit-der-AfD.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> N\u00e4hert sich hier an, was letztendlich zusammengeh\u00f6rt oder ist dies nur ein weiterer Beleg f\u00fcr die politische Verkommenheit der CDU, die sich f\u00fcr den Machterhalt mit jedem ins Bett legen w\u00fcrde \u2013 auch mit Rechtspopulisten? Man m\u00f6chte allerdings nur allzu gerne wissen, wie Steinbach darauf kommt, dass die AfD einen \u201eeine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung\u201c sein soll? Steinbach sollte sich einmal mit den illustren Unterst\u00fctzern und  Mitgliedern der AfD und deren \u00c4u\u00dferungen n\u00e4her auseinandersetzen. <\/em><br>\n<em>Da w\u00e4ren etwa Konrad Adam, Mitglied des Vorstand der AfD und Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD,  die schon einmal fordern Arbeitslosen und Harz IV Beziehern das Wahlrecht zu entziehen. Eine Idee, die \u00fcbrigens von einer Ikone der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek, stammt. Oder Peter Oberender \u2013 Gesundheits\u00f6konom, der sich f\u00fcr die Zweiklassenmedizin stark macht und sozial Schwachen gerne gestatten w\u00fcrde, ihre Organe zu verkaufen. Die Liste derer, die sich in der AfD oder deren Umfeld bewegen und aus ihrer Verachtung gegen\u00fcber den \u201eunteren Klassen\u201c keine Hehl machen l\u00e4sst sich problemlos weiter fortsetzen (siehe auch den Beitrag von Jens Berger weiter unten).<\/em><br>\n<em>Aber offenbar scheinen diese kruden Ideen mit Merkels \u201emarktkonformer\u201c Demokratie durch aus vereinbar. Mutti laviert sich hier nat\u00fcrlich wie immer sch\u00f6n heraus: \u201eWir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.\u201c Da haben andere CDU-Politiker, wie  Wolfgang Bosbach weniger gro\u00dfe Ber\u00fchrungs\u00e4ngste.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16524\">K\u00f6nnen Marktradikale und Nationalchauvinisten eine \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c sein?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>und: <a href=\"http:\/\/andreaskemper.wordpress.com\/2013\/09\/04\/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd\/\">Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Auch wenn es unpopul\u00e4r klingt \u2013 die Koalitionsgedanken der CDU sind durchaus verst\u00e4ndlich. Die CDU ist im Kern schlie\u00dflich eine konservative Partei, deren Lieblingskoalitionspartner FDP wohl auf absehbare Zeit bei den Wahlen unter \u201eSonstige\u201c firmieren wird. Die Gr\u00fcnen w\u00e4ren zwar f\u00fcr ein Teil der CDU ein w\u00fcrdiger FDP-Nachfolger. F\u00fcr den konservativen Fl\u00fcgel der CDU sind die Gr\u00fcnen jedoch wegen ihrer liberalen Positionen bei gesellschaftspolitischen Fragen (z.B. Gleichberechtigung und Homo-Ehe) nicht tragbar. Da bietet sich die AfD als erzkonservativer Partner durchaus an. Ansonsten w\u00e4re die CDU auf Gedeih und Verderb auf den Koalitionspartner SPD angewiesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>100 Tage Gro\u00dfe Koalition: Ein Denkmal<\/strong><br>\nViel ist \u00fcber den Mindestlohn geschrieben worden. Wir haben uns in verschiedenen Beitr\u00e4gen ausf\u00fchrlich damit auseinandergesetzt. Neben konzeptionellen Schw\u00e4chen ist ein wesentlicher Kritikpunkt, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro, der 2015 mit Ausnahmen eingef\u00fchrt werden und ab 2017 mit Ausnahmen fl\u00e4chendeckend gelten soll, schon heute nicht zum \u00dcberleben reicht. Das hat j\u00fcngst auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit best\u00e4tigt. Auch nach der Einf\u00fchrung des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde w\u00e4ren hunderttausende Arbeitnehmer zus\u00e4tzlich auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen (siehe hier). Das verwundert nicht. Man ben\u00f6tigt dazu nur etwas gesunden Menschenverstand, oder aber man bedient sich des Niedriglohnschwellenwerts des europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Statistik, Eurostat. Schreibt man diesen verteilungsneutral fort (Produktivit\u00e4tsentwicklung+Inflationsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank) und subtrahiert ihn von den geplanten 8,50 Euro Mindestlohn ergibt sich bereits f\u00fcr das laufende Jahr ein dickes Minus, das sich bis 2017 noch erheblich vergr\u00f6\u00dfert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/03\/100-tage-grose-koalition-ein-denkmal\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Privathochschulen: Arme schicke Business School<\/strong><br>\nDie Leipziger Business School HHL m\u00f6chte eine unabh\u00e4ngige Privatuni sein, kommt aber seit ihrer Gr\u00fcndung nicht ohne staatliche Hilfe aus. Der Rechnungshof wirft ihr nun vor, Steuergelder zweckentfremdet zu haben. ..<br>\n\u201cDie Zuwendung f\u00fcr das HHL-Forum\u201d, schreibt der Rechnungshof auf Anfrage des manager magazins, \u201cdiente tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig der Deckung anderer Ausgaben und wurde somit zweckwidrig verwendet\u201d. Au\u00dferdem soll die HHL dabei mit \u201cunrichtigen Zahlenangaben\u201d gearbeitet haben\u2026<br>\nDie offiziell als Privatuni firmierende HHL ist auch so eng mit dem Staat verflochten: So residiert die HHL nach Angaben des Rechnungshofes zum Beispiel mietfrei in Geb\u00e4uden des Landes. Die Beh\u00f6rde hat ausgerechnet, dass sie allein dadurch rund 343.000 Euro im Jahr spart, nach einer geplanten Erweiterung werden es ab 2017 sogar 620.000 Euro sein.<br>\nDie enge Verflechtung hat eine lange Tradition: Schon 1994 spendierte der Freistaat Sachsen der HHL ein zinsloses Darlehen \u00fcber 25 Millionen Mark, aus dem sich die Hochschule bei finanziellen N\u00f6ten bedienen konnte. In diesem Jahr sollte die Privatuni den Kredit eigentlich sp\u00e4testens zur\u00fcckgezahlt haben.<br>\nDoch der Schutzschirm f\u00fcr alle F\u00e4lle musste l\u00e4ngst bis 2020 verl\u00e4ngert werden. Von 2006 bis 2012 glich die HHL Defizite in H\u00f6he von insgesamt fast 6 Millionen Euro \u00fcber das Darlehen aus. Auch das Jahr 2013 endete f\u00fcr die HHL mit einem Verlust\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/handelshochschule-leipzig-hhl-braucht-subventionen-a-972168.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung A.B.:<\/strong> Privat vor Staat gilt hier anscheinend nicht. Der Ex-FDP-Minister aus NRW  und jetzige HHL-Pr\u00e4sident Andreas Pinkwart verf\u00e4hrt wie alle Neoliberalen: \u201cFolget meinen Worten, aber nicht meinen Taten\u201d<\/em><br>\n<em>Gern l\u00e4sst man sich Sonderkonditionen vom sonst so geschm\u00e4hten Staat einr\u00e4umen:<\/em><br>\n<em>Sonderzuwendungen, kostenlose Immobiliennutzung und zinsloses Darlehen dessen Tilgung auf den Sanktnimmerleinstag verschoben zu sein scheint.<\/em><br>\n<em>Der eigene Geldbeutel kommt auch nicht zu kurz:Zitat:\u201d2012 lag deren Verdienst laut Rechnungshof \u201cdeutlich\u201d \u00fcber dem Niveau an staatlichen Universit\u00e4ten.\u201d Ende des Zitates<\/em><br>\n<em>Versucht der Staat allerdings Einfluss zu nehmen und die oben beschriebenen Zust\u00e4nde zu verhindern, hei\u00dft es: Zitat \u201cDas Land will den Hochschulen vorgeben, welche Studieng\u00e4nge sie anbieten sollen und sie auch finanziell an die Kandare nehmen.Das hat schon fr\u00fcher zu Fehlsteuerungen gef\u00fchrt.\u201d Zitatende<\/em><br>\n<em>Da erf\u00e4hrt der Begriff \u201d Fehlsteuerung\u201d eine ganz neue Deutung. Siehe <a href=\"http:\/\/www.general-anzeiger-bonn.de\/news\/politik\/land-will-hochschulen-freiheit-nehmen-article1213443.html\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das ist immer das, was man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: \u201eDie Handelshochschule Leipzig  gilt als eine der besten Business Schools in Deutschland \u2013 eine Privatuni mit elit\u00e4rem Anspruch, die k\u00fcnftige Top-Manager ausbilden will.\u201c Das Steuergeld des verachteten \u201eP\u00f6bels\u201c nimmt man aber immer wieder gerne. Noch unversch\u00e4mter oder schlimmer undemokratisch, ist allerdings das Handeln der verantwortlichen Politiker, die diesen Elitenzirkus  noch dick mit Steuergeldern finanzieren und so Partikularinteressen bedienen, w\u00e4hrend an den \u00f6ffentlichen Hochschulen der Verputz von den W\u00e4nden bl\u00e4ttert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Financial Times gegen Thomas Piketty<\/strong><br>\nDie Financial Times ist in Sachen internationale \u00d6konomie weltweit vermutlich die einflussreichste private Publikation. Dementsprechend hat ihre \u00f6konomische Abteilung einiges an Ruf zu verlieren, und genau das k\u00f6nnte ihr mit einer Kritik an Thomas Pikettys \u201cCapital in the 21st Century\u201d gelungen sein, die zwar nicht v\u00f6llig aus der Luft gegriffen ist, in ihrer sch\u00e4rfsten Aussage aber doch entweder Unkenntnis oder b\u00f6se Absicht offenbart.<br>\nNun ist ohnehin so gut wie alles, was Piketty auf mehr als 600 Seiten zusammengetragen hat, weitgehend bekannt und wird auch schon seit Jahren intensiv diskutiert. Deshalb k\u00f6nnte man dem FT-Kritiker vielleicht auch noch Neid und Eifersucht als Motiv f\u00fcr seine Kritik unterstellen, weil Piketty ohne besonders originellen eigenen Beitrag unter den \u00d6konomen zum Rockstar wurde, wie die FAZ feststellt, und sein Buch zum Bestseller.<br>\nAllerdings zeigt Piketty in seinem Buch sehr \u00fcberzeugend, dass die Ungleichheit in den f\u00fchrenden westlichen Gesellschaften in den letzten drei Jahrzehnten erheblich angestiegen ist und weit \u00fcberdurchschnittliche Niveaus erreicht hat. Er schl\u00e4gt daher Reichensteuern und staatliche Umverteilung vor, was ihm auf der Seite der als eher links geltenden sogenannten \u201cSaltwater\u201d-\u00d6konomen aus den USA Paul Krugman und Joseph Stiglitz viel Lob und Zuspruch eingebracht hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41892\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Piketty scheint mit seiner Arbeit die marktradikalen Apologeten bis ins Mark getroffen zu haben. Entlarvt diese die neoliberale Ideologie doch als Ideologie der herrschenden Eliten, die die Rechtfertigung f\u00fcr deren schamlose Bereicherung liefern soll. Allein deswegen ist sie lesenswert. Ebenso ist Pikettys Idee, um die rasant fortschreitende Ungleichheit zu bremsen, eine Einkommensteuer bei Million\u00e4ren von bis zu 80 Prozent erheben, \u00e4u\u00dferst charmant.<\/em><br>\n<em>Dass nach der ersten Verbl\u00fcffung aus der Ecke der Marktradikalen ein Gegenschlag erfolgt \u00fcberrascht also nicht. Nur, was wollen die Neoliberalen anf\u00fchren? Jede politische Umsetzung ihrer Wahnideen hat bisher ins Desaster gef\u00fchrt und hatte f\u00fcr die Mehrheit der Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensumst\u00e4nde zur Folge. Das reicht von der Banken- und Finanzkrise bis zu den negativen Folgen der Privatisierung von Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa der Trinkwasserversorgung, als Beispiel sei hier die Wasserversorgung Londons durch Thamse Water genannt. Auch die katastrophalen Zust\u00e4nde bei der Deutschen Bahn sind dem neoliberalen Wahn, das Unternehmen unbedingt wie ein privatwirtschaftliches, rein profitorientiertes Unternehmen zu f\u00fchren, geschuldet. Von den Folgen der aberwitzigen Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr Portugal, Spanien und Griechenland gar nicht zu reden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Letzte: Middelhoff vermied Stau mit Hubschrauber<\/strong><br>\nDer Ex-Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff (61), hat seine umstrittenen Fl\u00fcge auf Firmenkosten vom Wohnsitz in Bielefeld zur Firmenzentrale verteidigt.<br>\nIm Untreue-Prozess sagte er vor dem Landgericht, er sei damals am Wochenanfang mehrfach drei bis vier Stunden zu sp\u00e4t ins B\u00fcro gekommen. Er h\u00e4tte wegen Bauarbeiten am Kamener Kreuz mit dem Auto im Stau gestanden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/bildlive\/2014\/19-middelhoff-36234422.bild.html\">Bild.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Solche Menschen merken gar nicht mehr wie \u201eabgehoben\u201c sie sind. Bei jedem\/r Mitarbeiter\/in von Karstadt h\u00e4tte der Chef gesagt, er oder sie solle eben rechtzeitig losfahren, um p\u00fcnktlich zur Arbeit zu kommen und wenn das nicht m\u00f6glich ist, dann solle er oder sie eben umziehen. Kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin w\u00e4re auch auf die Idee gekommen auf Firmenkosten zur Arbeit zu fahren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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