{"id":21924,"date":"2014-06-05T08:41:42","date_gmt":"2014-06-05T06:41:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924"},"modified":"2014-06-05T10:06:51","modified_gmt":"2014-06-05T08:06:51","slug":"hinweise-des-tages-2142","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h02\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h03\">Der versprochene Wohlstand, aus dem jetzt die Faschisten kriechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h04\">The Europe Issue<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h05\">The coalition&rsquo;s attacks on the NHS will return us to the age of the workhouse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h06\">Investitionsschutz am Scheideweg: TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h07\">25 Jahre nach Tiananmen: Die Angst vor der Erinnerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h08\">Das finnische Modell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h09\">Atomwaffen f&uuml;r Polen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h10\">Fakten, Fakten, Fakten und glatte L&uuml;gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h11\">&bdquo;Die Bio-Illusion: Massenware mit &Ouml;ko-Siegel&ldquo; : Landbau oder Raubbau?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h12\">EIA: Schiefer&ouml;l-Sch&auml;tzung im Monterey Shale um 96% gek&uuml;rzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h13\">Allensbach-Umfrage: Pressefreiheit in Deutschland gut verwirklicht. Aber &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h14\">Heribert Prantl: Hoene&szlig; in JVA Landsberg. Ein gewaltiger Irrtum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h15\">Die geheimen Vertr&auml;ge der Hochschulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h16\">Studienabbrecher: Erstaunliche Zahlen der Bundesbildungsministerin zum &ldquo;Hilfsprogramm&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924#h17\">Zu guter Letzt: Werbeclip mit der deutschen Nationalmannschaft<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21924&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Massen-Abh&ouml;ren: &ldquo;Reicht nicht f&uuml;r Anfangsverdacht&rdquo;<\/strong><br>\nDer Generalbundesanwalt ermittelt wegen des abgeh&ouml;rten Handys der Kanzlerin &ndash; dem massenhaften Aussp&auml;hen der B&uuml;rger geht die Beh&ouml;rde indes nicht nach. Es gebe keinen konkreten Anfangsverdacht, erl&auml;utert Harald Range im ZDF-Interview.<br>\nRund 2.000 Strafanzeigen gingen gegen die Lauschaktivit&auml;ten durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bei der deutschen Justiz ein &ndash; anders als beim abgeh&ouml;rten Handy der Kanzlerin leitet Generalbundesanwalt Harald Range in diesen F&auml;llen zun&auml;chst aber kein Ermittlungsverfahren ein. Bei Frau Merkel gebe es einige Anhaltspunkte, Zeugen und Beh&ouml;rdenaussagen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/nsa-affaere-range-im-heute-journal-33466506.html\">ZDF<\/a><\/li>\n<li><strong>Warum die Massenaussp&auml;hung der NSA folgenlos bleibt<\/strong><br>\nGeneralbundesanwalt Range ermittelt wegen des Handys der Kanzlerin. Die Aussp&auml;hung von Millionen Deutschen sieht er dagegen als formal nicht erwiesen an. Dabei wei&szlig; Karlsruhe l&auml;ngst, was die NSA treibt &ndash; und profitiert sogar davon&hellip;<br>\nDass die NSA auch Deutsche abh&ouml;rt, wissen die Bundesanw&auml;lte sehr wohl, bisweilen profitieren sie in ihren Ermittlungsverfahren sogar davon. Hinweise der NSA f&uuml;hrten zu Ermittlungen gegen terroristische Zellen in Deutschland oder gegen Firmen, die Material zum Bau von Massenvernichtungswaffen lieferten. M&uuml;sste Karlsruhe die wei&szlig;e Fahne hissen, wenn ein Mitarbeiter der NSA angeklagt w&uuml;rde und die amerikanischen Dienste nicht mehr liefern wollten? Solche Diskussionen hat es im NSA-Fall in Karlsruhe, wo sich mancher Ermittler als politischer Staatsanwalt sieht, schon gegeben. Aber ein wahrer Freund muss den Freund doch immer vor echten Gefahren warnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/angekuendigte-ermittlungen-warum-die-massenausspaehung-der-nsa-folgenlos-bleibt-1.1986127\">SZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.G.:<\/strong> Dass Range nur wegen des Verdachts in Bezug auf das Aussp&auml;hen des Kanzlerinnen-Handys Ermittlungen aufnimmt, &uuml;berzeugt nicht.<\/em><br>\n<em>Es gibt zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder Range h&auml;lt sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig; oder er verneint den Anfangsverdacht.<\/em><br>\n<em>Die S&uuml;ddeutsche berichtet:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Es gebe &ldquo;zureichende tats&auml;chliche Anhaltspunkte&rdquo; daf&uuml;r, dass unbekannte Angeh&ouml;rige US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Kanzlerin ausgesp&auml;ht h&auml;tten, erkl&auml;rte der 66-j&auml;hrige Range am Mittwoch. [&hellip;] Hingegen gebe es diese Anhaltspunkte nicht im Fall der vermuteten massenhaften Aussp&auml;hung von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste. Es handele sich um eine &ldquo;abstrakte Annahme&rdquo;.<\/em><br>\n<em>Es sieht also so aus, als solle der Anfangsverdacht in Bezug auf die B&uuml;rger aus tats&auml;chlichen Gr&uuml;nden verneint werden. Dass man den Anfangsverdacht hier verneint, wo man doch selbst die technischen Details zu der Spionagesoftware des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA wie XKeyscore (kurz: XKS) kennt, &uuml;berzeugt nicht. Man wei&szlig; sogar aus sehr glaubw&uuml;rdiger und glaubhafter Quelle, wie viele der monatlich ca. 500 Millionen Datens&auml;tze aus Deutschland auf welches Sp&auml;hprogramm entfallen, n&auml;mlich z.B. ca. 180 Millionen auf XKeyscore. Und: Man braucht ja gar keine Wahrscheinlichkeit f&uuml;r Ermittlungen, sondern eine blo&szlig;e M&ouml;glichkeit einer Straftat, und daf&uuml;r reichen die detailgenauen Darstellungen Snowdens allemal! Nicht zuletzt: Um den Anfangsverdacht zu verneinen, m&uuml;sste man Snowden ja f&uuml;r einen Phantasten halten, der sich diese Programme nur ausgedacht hat. Das f&uuml;hrt auf Abwege.<\/em><br>\n<em>Es scheint aber auch so, dass Range sich zumindest offenhalten m&ouml;chte (&ldquo;Hintert&uuml;rchen&rdquo;), als Generalbundesanwalt gar nicht zust&auml;ndig zu sein f&uuml;r die Aufarbeitung der Aussp&auml;hung der B&uuml;rger. Denn die Abgeordnete Wawzyniak (Linke) berichtet zu der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages, welcher Range am Mittwoch befragte: &ldquo;Auf erneute Nachfrage, wie das mit den Straftatbest&auml;nden aussehe und das sich ja wohl alle einig sein d&uuml;rften, dass bei den Einwohnerinnen mindestens der Straftatbestand des &sect; 202a StGB (Aussp&auml;hen von Daten) erf&uuml;llt sein d&uuml;rfte, erkl&auml;rte Herr Range das f&uuml;r diese Straftat keine Zust&auml;ndigkeit bei ihm bestehe.&rdquo; (Quelle: <a href=\"http:\/\/linksfraktion.de\/im-wortlaut\/wie-viel-ausspaehen-erlaubt\/\">Linksfraktion<\/a>).<\/em><br>\n<em>Daran ist richtig, dass der Generalbundesanwalt f&uuml;r Staatsschutzdelikte wie den &sect; 99 Strafgesetzbuch, nicht Eingriffe in Freiheitsrechte Einzelner (wie &sect; 202a StGB: Aussp&auml;hen von Daten) zust&auml;ndig ist. F&uuml;r letztere sind die &ldquo;einfachen&rdquo; Staatsanwaltschaften zust&auml;ndig. Nur: Das Staatsschutzdelikt des &sect; 99 StGB kann unzweifelhaft auch die massenweise &Uuml;berwachung der B&uuml;rger erfassen, weil damit eben auch Interessen der Bundesrepublik ber&uuml;hrt werden! In &sect; 99 StGB hei&szlig;t es, dass es verboten ist, f&uuml;r den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T&auml;tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland auszu&uuml;ben. Wenn aber Millionen B&uuml;rger die Aufdeckung ihrer Kommunikation bef&uuml;rchten m&uuml;ssen, und auch die Wirtschaft ausspioniert wird, richtet sich das auch gegen Interessen der Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfasstes, sich gerade durch die Freiheit der Meinungsbildung und Kommunikation der B&uuml;rger konstituierendes Gemeinwesen. Diese weite Lesart der &ldquo;Interessen der Bundesrepublik&rdquo;  ist in der Rechtsprechung anerkannt, vgl. nur KG NStZ 2004, 209:  &ldquo;Gen&uuml;gend ist es, wenn sich die geheimdienstliche T&auml;tigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik richtet und der Gegenstand der Ausforschung ihr als ihre Angelegenheit zuzuordnen ist. Deshalb ist der Tatbestand nicht auf die Ausforschung rein staatlicher Angelegenheiten beschr&auml;nkt, sondern er erfasst auch andere Belange des Gemeinwesens wie die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Technik.&rdquo; Entsprechend hat der BGH entschieden, dass nur Angelegenheiten ausgeschlossen sind, &ldquo;welche die Interessen der Bundesrepublik &uuml;berhaupt nicht ber&uuml;hren.&rdquo; (BGH NJW 1980, 2653). Bei aller Vorsicht mit rechtlicher Argumentation: Es w&auml;re nun geradezu abwegig, und mit dem Wertesystem unseres Grundgesetzes, insbesondere den Verfassungswerten der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, unvereinbar, wenn man meinte,die massenhafte Aussp&auml;hung der B&uuml;rger ber&uuml;hre die Interessen des Gemeinwesens &ldquo;&uuml;berhaupt nicht&rdquo;.<\/em><br>\n<em>Man kann nur den Kopf dar&uuml;ber sch&uuml;tteln, dass Range das d&uuml;nne Brett &ldquo;Kanzlerinnen-Handy&rdquo; etwas anbohrt, das dicke Brett, die m&ouml;gliche Aussp&auml;hung der B&uuml;rger, aber in der Ecke verstauben l&auml;sst.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>WSI: Arbeitsmarkt bereitet sich auf allgemeinen Mindestlohn vor<\/strong><br>\nIn 11 von 14 Branchen Mindestl&ouml;hne &uuml;ber 8,50 Euro &ndash;Stufenpl&auml;ne in Niedriglohnbranchen<br>\nIn den Niedriglohnsektor ist in den vergangenen Monaten Bewegung gekommen. Angesto&szlig;en durch die geplante Einf&uuml;hrung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wurden in einigen Niedriglohnbranchen tarifliche Stufenpl&auml;ne zur Anhebung der untersten Tarifverg&uuml;tungen auf mindestens 8,50 Euro vereinbart. Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestl&ouml;hne, die es aktuell in 14 Branchen gibt, sind teilweise angehoben worden und der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde ausgeweitet. Das zeigt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. &bdquo;In 11 von 14 Branchen bestehen Mindestl&ouml;hne von zum Teil weit &uuml;ber 8,50 Euro. Die Begleitforschung im Auftrag der Bundesregierung hat ergeben, dass es durch Branchenmindestl&ouml;hne nicht zu Arbeitsplatzverlusten gekommen ist&ldquo;, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs. &bdquo;Das und die stufenweise tarifliche Ann&auml;herung in Niedriglohnbranchen lassen erwarten, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sein Ziel ohne kritische Nebenwirkungen erreichen wird.&ldquo; Problematisch sei es vielmehr, wenn Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf den Mindestlohn verwehrt werde: &bdquo;Das ist unn&ouml;tig, rechtlich h&ouml;chst fragw&uuml;rdig und es kann Dreht&uuml;r- und Verdr&auml;ngungseffekte auf dem Arbeitsmarkt provozieren&ldquo;, erkl&auml;rt der Wissenschaftler.<br>\nAuf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bestehen inzwischen in 13 Branchen Mindestl&ouml;hne, ergibt die aktuelle &Uuml;bersicht des WSI. Hinzu kommt der Mindestlohn (&bdquo;Lohnuntergrenze&ldquo;) f&uuml;r die Leiharbeit\/Zeitarbeit auf Basis des Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetzes (A&Uuml;G). Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4 Millionen Besch&auml;ftigte. In drei dieser Branchen (Maler und Lackierer, Ger&uuml;stbauer, Fleischindustrie) steht die Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung von bereits tariflich vereinbarten Anhebungen der Mindestl&ouml;hne zurzeit noch aus. Im Bewachungsgewerbe ist der bisherige Mindestlohn Ende 2013 ausgelaufen, ein neuer Mindestlohn muss noch verhandelt werden.<br>\nDie H&ouml;he der Branchenmindestl&ouml;hne bewegt sich zwischen 7,50 Euro und 13,95 Euro. In 11 Branchen liegt der Mindestlohn &uuml;berall in Deutschland oder zumindest im allergr&ouml;&szlig;ten Teil des Landes oberhalb von 8,50 Euro, in acht Branchen sogar bei 10 Euro und dar&uuml;ber (siehe Grafik und Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die Anhebung der Branchenmindestl&ouml;hne bewegte sich im vergangenen Jahr zwischen knapp 2 Prozent und nahezu 14 Prozent.<br>\nStufenpl&auml;ne zur Anhebung der untersten Tarifverg&uuml;tungen auf mindestens 8,50 Euro gibt es mittlerweile auch in einigen Branchen, die das WSI lange Zeit zum &bdquo;harten Kern&ldquo; der Niedriglohnbesch&auml;ftigung gez&auml;hlt hat. &bdquo;Die Aussicht auf den allgemeinen Mindestlohn hat sicherlich dazu beigetragen, dass Arbeitgeber in solchen Bereichen verhandlungsbereit waren&ldquo;, sagt Tarifexperte Bispinck.<br>\nFleischindustrie: Hier sieht der im Januar 2014 erstmals vereinbarte Mindest-lohntarifvertrag einen Betrag von einheitlich 7,75 Euro ab Juli 2014 vor. Er wird in drei Stufen auf 8,00 Euro (Dezember 2014), 8,60 Euro (Oktober 2015) und schlie&szlig;lich auf 8,75 Euro (Dezember 2016) angehoben. Die Branche wurde neu in das Entsendegesetz aufgenommen.<br>\nFriseurgewerbe: Hier steigt der im vergangenen Jahr neu vereinbarte allgemeinverbindliche Mindestlohn von anfangs 7,50\/6,50 Euro (West\/Ost) in zwei Stufen bis August 2015 auf einheitliche 8,50 Euro.<br>\nLeih-\/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn von zurzeit 8,50\/7,86 Euro (West\/Ost) bis Juni 2016 in zwei Stufen auf 9,00\/8,50 Euro angehoben.<br>\nLandwirtschaft: Die untersten Lohngruppen sollen nach den derzeit g&uuml;ltigen tariflichen Regelungen bis Dezember 2017 schrittweise auf 8,50 Euro je Stunde angehoben werden. Neuerdings strebt die IG BAU Verhandlungen &uuml;ber einen einheitlichen Mindestlohntarifvertrag f&uuml;r die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau an, mit dem bereits vor Ende 2016 die Grenze von 8,50 &euro; erreicht und auch &uuml;berschritten werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/pm_wsi_ta_2014_06_04.pdf\">WSI [PDF &ndash; 125 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewerkschaften und Arbeitgeber: Mindestlohn soll alle zwei Jahre steigen<\/strong><br>\nDer gesetzliche Mindestlohn soll nach dem Willen von Arbeitgebern und Gewerkschaften erstmals Anfang 2017 &ndash; und damit ein Jahr fr&uuml;her als vorgesehen &ndash; erh&ouml;ht werden. Danach soll er regelm&auml;&szlig;ig alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung der Tarifl&ouml;hne steigen. Auf diesen Vorschlag verst&auml;ndigten sich Arbeitgeberpr&auml;sident Ingo Kramer und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, wie beide Organisationen am Dienstag in Berlin best&auml;tigten. &ldquo;Erh&ouml;hungen des Mindestlohns sollen sich alle zwei Jahre nach den vergangenen Tarifsteigerungen richten&rdquo;, sagte Kramer zudem der &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung. Allerdings bestehe in dieser Frage noch keine Einigkeit mit Arbeitsministerin Andrea Nahles. &ldquo;Da m&uuml;ssen wir beide noch &Uuml;berzeugungsarbeit leisten.&rdquo; Mit ihrem Vorschlag weichen beide Seiten vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, &uuml;ber den an diesem Donnerstag erstmals der Bundestag debattiert. Bislang ist vorgesehen, dass der f&uuml;r Anfang 2015 geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro fr&uuml;hestens Anfang 2018 angehoben wird &ndash; dann allerdings j&auml;hrlich. BDA und DGB setzen nun darauf, dass der Bundestag den Gesetzentwurf ihren Vorstellungen entsprechend &auml;ndert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/mindestlohn-soll-alle-zwei-jahre-steigen-fordern-dgb-und-bda-a-973036.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ist das nun eine tolle Nachricht? Wir wollen doch nicht vergessen, dass die Tarifparteien seit 2000 eine nur schwache Lohnentwicklung produzierten. Man k&ouml;nnte auch sagen, dass die Gewerkschaften versagt haben. Und man sollte nicht vergessen, dass die Ausgangsbasis des Mindestlohns immer noch viel zu niedrig ist und diejenigen, die mit einem solchen Lohn leben m&uuml;ssen, auch nach einigen Erh&ouml;hungen gem&auml;&szlig; Tarifsteigerungen, in die Altersarmut schickt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Seattle bek&auml;mpft Einkommensunterschiede: H&ouml;chster Mindestlohn in Amerika<\/strong><br>\nDer Stadtrat von Seattle im Teilstaat Washington hat am Montag Abend einstimmig eine Vorlage gutgeheissen, laut der der Mindestlohn nach und nach auf 15 Dollar pro Stunde hoch gesetzt werden soll. Damit wird Seattle die Metropole mit dem h&ouml;chsten Mindestlohn der Nation. Der vom Bund verordnete Mindeststundenlohn in den Vereinigten Staaten liegt bei bloss 7,25 Dollar, doch sind St&auml;dte und Einzelstaaten bem&auml;chtigt, ihn individuell h&ouml;her anzusetzen. Washington hatte schon bisher mit 9,32 Dollar den h&ouml;chsten Mindestlohn aller Teilstaaten. Die Stadt mit dem zurzeit h&ouml;chsten Mindestlohn ist San Francisco mit 10,74 Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/hoechster-mindestlohn-in-amerika-1.18315512\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> &ldquo;Unternehmer und Gesch&auml;ftsleute liefen Sturm.&rdquo; &ndash; &hellip;  wie im Himmel, so auf Erden ..<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der versprochene Wohlstand, aus dem jetzt die Faschisten kriechen<\/strong><br>\noder Europa hat die Wahl zwischen zweierlei &raquo;gro&szlig;en Versprechen&laquo;.<br>\nDie &raquo;Internationale Arbeitsorganisation&laquo; wittert mehr und mehr Sozialabbau in Europa. Fast ein Viertel der Bev&ouml;lkerung sei mittlerweile davon betroffen. Es gibt weniger Arbeitspl&auml;tze und niedrigere L&ouml;hne. Mit solchen Problemen hat Europa neben seiner derzeit gr&ouml;&szlig;ten Sorge zu k&auml;mpfen: Wer soll EU-Kommissionspr&auml;sident werden?<br>\nDas &raquo;gro&szlig;e Versprechen&laquo; (&raquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&laquo;) der sozialen Sicherheit wird also demontiert. F&uuml;rwahr keine neue Erkenntnis. Man sollte aber hinzuf&uuml;gen, dass es dazu nur kam, weil dem ein anderes gro&szlig;es Versprechen entgegensteht: Jenes der Neoliberalen n&auml;mlich, wonach die soziale Verunsicherung Wohlstand und Wachstum bringe. Dass die &raquo;kurzfristig angelegten Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise [&hellip;] das europ&auml;ische Sozialstaatsmodell untergraben&laquo; h&auml;tten, ist ja nur die eine H&auml;lfte der Wahrheit. Die andere ist, dass der Sozialabbau schon vor der Krise Konjunktur hatte. Die Sozialsysteme bekamen bereits vor der Systemkrise den Thatcherismus und das New Labour verpasst, st&uuml;tzten sich auf Workfare samt dazugeh&ouml;riger ideologischer Linie, die stark mit Thesen angereichert wurde, wie man sie zuletzt in sozialdarwinistischen Salons der Kaiserzeit gesponnen hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/06\/der-versprochene-wohlstand-aus-dem.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>The Europe Issue<\/strong><br>\nIt&rsquo;s no secret that the European Union is collapsing under the weight of its own bind. The political situation across the continent looks not unlike what it did before a great war more than fifty years ago and, relatedly, the economy doesn&rsquo;t look better. John Oliver lambasted the fascist politics that are taking over the union last Sunday. While it may be hard for many Americans, including Oliver, to understand why Europe hates its elite so much, you need look no further than the austerity complex at Die Zeit.<br>\nThe most widely read weekly paper, it might be to Germany what Thomas Friedman is to the Beltway elite. Enter our protagonist, Mark Schieritz, in conversation with Peter Praet of the ECB in what may be the most spectacularly absurd interview of the year.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ashokarao.com\/2014\/06\/03\/the-europe-issue\/\">http:\/\/ashokarao.com<\/a>\n<p><strong>Dazu Paul Krugman: Very Serious Europeans<\/strong><br>\nI know a place where noble bipartisan seriousness truly rules, where the great and the good come together to form a consensus about what must be done, and the public is then informed about what it will support. It&rsquo;s called Europe &mdash; and it&rsquo;s not working very well.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2014\/06\/04\/very-serious-europeans-2\/?module=BlogPost-Title&amp;version=Blog%20Main&amp;contentCollection=Opinion&amp;action=Click&amp;pgtype=Blogs&amp;region=Body\">The New York Times<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>The coalition&rsquo;s attacks on the NHS will return us to the age of the workhouse<\/strong><br>\nIn 1926, Harry Leslie Smith&rsquo;s sister died of TB in a workhouse infirmary, too poor for proper medical care. In 1948, the creation of the NHS put a stop to all that. In an extract from his new book, Harry&rsquo;s Last Stand, he describes his despair at the coalition&rsquo;s dismantling of the welfare state.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/society\/2014\/jun\/04\/coalition-attacks-nhs-return-britain-age-workhouse\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.F.:<\/strong> dieses Mal ein Hinweis auf eine andere Art von Artikel im Guardian Online &ndash; diese Mal geht es um die Konsequenzen der &ldquo;neoliberalen&rdquo; (= neomerkantilistischen) Ideologie im Gesundheitsbereich. In Gro&szlig;britannien ist der Wahnsinn bekanntlich viel weiter fortgeschritten als hier &ndash; so dass eine Art Spiegelbild der m&ouml;glichen Zukunft entsteht. Gleichzeitig zeigt dieser Artikel, dass dieses Spiegelbild auch eines der Vergangenheit ist. Wo sind die Stimmen derer in Deutschland, die vielleicht noch wissen, wie es nach dem Ersten Weltkrieg hier war? Es war ja nur geringf&uuml;gig forschrittlicher als anderswo, was Krankenversicherung angeht; sonst herrschte weitgehend Hunger und Armut.<\/em><br>\n<em>Da die neoliberale Ideologie, die Ideologie der &ldquo;freien Marktwirtschaft &uuml;ber alles&rdquo;, der &ldquo;marktkonformen Demokratie&rdquo;, letztlich zu solchen Zust&auml;nden der Ungleichheit f&uuml;hrt, sollte man denken, auch hierzulande g&auml;be es jemand, der aus jener Generation noch stammt und was sagen k&ouml;nnte&hellip; oder sind die alle schon tot?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Investitionsschutz am Scheideweg: TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts<\/strong><br>\nSeit Jahren werden zwischenstaatliche Investitionsabkommen abgeschlossen, die den Investoren im Konfliktfall Klagerechte vor einem privaten internationalen Schiedsgericht einr&auml;umen. Die Zahl der Investorenklagen ist zuletzt stark angestiegen. Die staatlichen &raquo;Verst&ouml;&szlig;e&laquo;, die in Investor-Staat-Verfahren geahndet werden, richten sich zunehmend auch gegen Gesetze, die demokratisch, im &ouml;ffentlichen Interesse und im Einklang mit nationalem Recht verfasst worden sind.<br>\nGeltende Investitionsschutzregeln gef&auml;hrden die &ouml;ffentlichen Finanzen durch drohende Schadenersatzklagen. Sie umgehen den Rechtsstaat mit ihrem privaten Parallelrecht f&uuml;r Konzerne und stellen einen Eingriff in die Regulierungsautonomie der Staaten dar. Sie unterminieren die Demokratie zugunsten privater Eigentumsrechte ausl&auml;ndischer Investoren.<br>\nMit der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist die Auseinandersetzung um das globale Investitionsrecht in Europa angekommen. Die Europ&auml;ische Kommission hat die Verhandlungen &uuml;ber den Investitionsschutz zeitweilig ausgesetzt und eine &ouml;ffentliche Konsultation zum Thema gestartet. Darin geht es jedoch nicht um die Frage, ob es den Investitionsschutz in einem EU-USA-Abkommen &uuml;berhaupt braucht, sondern allein darum, wie er ausgestaltet sein soll.<br>\nDennoch bietet die aktuelle Politisierung des Themas in der EU auch Chancen f&uuml;r einen Neuanfang in der Investitionspolitik ohne einseitige Konzernklagerechte und ohne Privateigentumsrechte, die &uuml;ber den verfassungsm&auml;&szlig;ig garantierten Eigen- tumsschutz hinausgehen, aber mit verbindlichen Investorenpflichten, beispielsweise zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/iez\/global\/10773.pdf\">fes<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Politologin Pia Eberhardt arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Br&uuml;ssel und hat von 2011 bis 2012 f&uuml;r eine umfassende Studie Hunderte Gerichtsprozesse analysiert, die auf Investitionsschutzabkommen beruhen. Die Studie &ldquo;Profiting from Injustice&rdquo; ist <a href=\"http:\/\/corporateeurope.org\/sites\/default\/files\/publications\/profiting-from-injustice.pdf\">hier [PDF &ndash; 1.2 MB]<\/a> und die deutsche Zusammenfassung <a href=\"http:\/\/corporateeurope.org\/sites\/default\/files\/executive_summary-german.pdf\">hier herunterzuladen [PDF &ndash; 111 KB]<\/a> und <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medstdp\/fsk0\/41\/410762\/wdr5neugiergenuegtredezeit_2014-05-02_11-30.mp3\">hier [Audio &ndash; mp3]<\/a> ein Gespr&auml;ch mit Pia Eberhardt auf WDR 5.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>25 Jahre nach Tiananmen: Die Angst vor der Erinnerung<\/strong><br>\nDie wochenlangen Demonstrationen auf dem Tiananmenplatz in Peking und in anderen St&auml;dten waren Chinas machtvollste Protestbewegung. Vor 25 Jahren wurde sie gewaltsam niedergeschlagen. Das brutale Ende wirkt bis in die Gegenwart nach. &ndash; Die Bruchlinie des Gewaltakts der Volksarmee gegen das eigene Volk ist bis in die Gegenwart von Bedeutung. Auch wenn jede Erinnerung an die Proteste und an deren Niederschlagung konsequent unterdr&uuml;ckt wird, haben sich die Ereignisse festgeschrieben. Mit dem 4. Juni 1989 &auml;nderte sich in gewisser Weise der Charakter des Regimes der Nach-Mao-Zeit. Vordergr&uuml;ndig wurden die Wirtschaftsreformen fortgesetzt, auch wenn sie bis zu Dengs ber&uuml;hmter Reise nach Shenzhen 1992 stockten. Die zaghaften Versuche einer politischen Erneuerung, bis hin zur Tabuzone des Verh&auml;ltnisses von Staat und Partei, waren mit der Entmachtung Zhaos und dem Fanal vom Tiananmenplatz zu Ende. Der in manchem an Deng geschulte heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping ist noch mehr als seine Vorg&auml;nger darauf bedacht, durch die R&uuml;ckbesinnung auf ideologische und nachrevolution&auml;re Tugenden die Rolle der Partei im Staatsgef&uuml;ge zu st&auml;rken. Die Maxime, die Macht der Partei um jeden Preis zu sch&uuml;tzen, hatte im Mai und Juni 1989 ihre Best&auml;tigung erhalten. Seither steht sie &uuml;ber allem.<br>\nDas hat, wie der Historiker Zhang Lifan findet, auch das Wesen und den Stil der Partei und ihrer Propaganda ver&auml;ndert. Das individuelle Fortkommen ist das Ziel eines Parteimitglieds. Die Propaganda, die in den achtziger Jahren versucht habe, den Leuten auf erzieherische und erkl&auml;rende Weise die Ideologie und Theorie nahezubringen, sei nach 1989 auf harsche T&ouml;ne umgeschwenkt, sagt Zhang. Seither gehe es nur noch darum, darzustellen, dass die Partei recht habe. Zugleich sei der Nationalismus als eine neue einigende Kraft mit einem &auml;usseren Feind gepflegt worden. Das Ersetzen der verrotteten Ideologie durch &laquo;nationales Erwachen&raquo; hat in Xis &laquo;chinesischem Traum&raquo; einen bisherigen H&ouml;hepunkt gefunden. Ziel ist die &laquo;Wiedergeburt&raquo; der Grossmacht und nicht eines ideologisch-utopischen Gebildes im kommunistischen Paradies. Die politischen Reformen und der offenere Geist, die mit 1989 zum Stillstand kamen, vermisst der Historiker Zhang heute schmerzlich. Die alleinige Konzentration auf wirtschaftlichen Aufschwung habe erst zu den Verzerrungen und Spannungen in der chinesischen Gesellschaft gef&uuml;hrt. Die schwerwiegenden sozialen Probleme von heute h&auml;tten ihren Ursprung 1989.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/die-angst-vor-der-erinnerung-1.18314372\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man mag sich manchmal sehr &uuml;ber den wirtschaftsliberalen Teil der NZZ &auml;rgern, dieses Mal kann man sich wieder einmal &uuml;ber die ungebrochen starke Auslandskorrespondenz freuen. Markus Ackeret ist es gelungen, den Zeitzeugen und Historiker Zhang Lifan f&uuml;r seinen Bericht und f&uuml;r eine Bewertung der damaligen Protestbewegung und der Reaktion heranzuziehen. Zhang geh&ouml;rte damals zu einer Gruppe, die im Mai 1989 zwischen den protestierenden Studenten und der Parteif&uuml;hrung vermitteln sollte. Ich m&ouml;chte nicht den Mut von  Zhang schm&auml;lern, aber er d&uuml;rfte wohl einen ganz irdischen Schutzengel haben, um so offen an die damaligen Proteste zu erinnern zu k&ouml;nnen. Dankenswerterweise erinnert er auch an einen anderen, weltpolitischen Aspekt des 4. Juni 1989, indem er die moralische Macht der Bilder vom Pekinger Stadtzentrum mit der Weigerung der osteurop&auml;ischer Regierungen verkn&uuml;pft, die damaligen Demonstrationen mit Waffengewalt niederzuschlagen. Vielleicht erinnern sich noch einige daran, wie man sich angesichts der Leipziger Demonstration bang fragte: Kommt jetzt die Tiananmen-L&ouml;sung?<\/em><br>\n<em>Im Gegensatz zu unserem zum Guru aufgestiegenen &lsquo;elder stateman&rsquo; Helmut Schmidt, der bar jeder Geschichtskenntnis noch vor zwei Jahren meinte: Die Soldaten h&auml;tten sich nur gewehrt <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/38\/Helmut-Schmidt-di-Lorenzo-China-Mao-Menschenrechte\/komplettansicht\">als sie &ldquo;mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen&rdquo; wurden<\/a>, sind die Ereignisse vom Tiananmen  das g&uuml;ltige Zeugnis vom Erwachen Chinas, das heute allzu sehr am wirtschaftlichen Erfolg gemessen wird. Dieser Erfolg w&auml;re wahrscheinlich in einem liberalerem Umfeld noch viel gr&ouml;&szlig;er gewesen. &ndash; Verwiesen sei noch auf einen Kommentar des 2011 nach Berlin geflohenen Schriftstellers <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/debatte\/von-panzern-und-menschen-1.18314986\">Liao Yiwu<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das finnische Modell<\/strong><br>\nBERLIN\/KIEW (Eigener Bericht) &ndash; Berliner Regierungsberater pl&auml;dieren im Machtkampf des Westens gegen Russland f&uuml;r eine enge milit&auml;rische Anbindung der Ukraine an das westliche Kriegsb&uuml;ndnis. Zwar sei die direkte Aufnahme des Landes in die NATO kontraproduktiv und solle nicht angestrebt werden, hei&szlig;t es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das stehe jedoch einer Intensivierung der Kooperation, gemeinsamen Kriegs&uuml;bungen und perspektivisch auch einer Aufr&uuml;stung des Landes an der Seite des Westens nicht entgegen. F&uuml;r die Zukunft schl&auml;gt das SWP-Papier f&uuml;r die Ukraine ein &ldquo;finnisches Modell&rdquo; vor: Finnland geh&ouml;re offiziell keinem Milit&auml;rb&uuml;ndnis an, sei aber eng an die NATO angebunden und praktisch Teil des Westens; in &auml;hnlicher Weise k&ouml;nne auch Kiew formelle &ldquo;B&uuml;ndnisfreiheit&rdquo; mit enger Partnerschaft mit der NATO verbinden. Auch im Mainstream der US-Au&szlig;enpolitik wird die Auffassung geteilt, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei zu riskant; er k&ouml;nne das Land endg&uuml;ltig in den Abgrund treiben und die &ouml;stlichen Mitgliedstaaten des Kriegsb&uuml;ndnisses langfristig schwer belasten. Die Pl&auml;ne zu einer engeren Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine gehen mit zunehmenden milit&auml;rischen Aktivit&auml;ten in den osteurop&auml;ischen NATO-Staaten einher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58884\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Atomwaffen f&uuml;r Polen!<\/strong><br>\nKommentar von Andreas Zumach zum US-Milit&auml;r-Etat-Paket f&uuml;r Osteuropa<br>\nF&uuml;r Moskaus Verhalten im Ukraine-Konflikt, insbesondere auf der Krim, waren russische Sicherheitsinteressen ausschlaggebend &ndash; nicht zuletzt in Reaktion auf die Nato-Osterweiterung. Das macht Moskaus Verhalten zwar nicht akzeptabel, aber wenigstens erkl&auml;rbar.<br>\nF&uuml;r eine russische Aggression gegen Polen oder die baltischen Staaten gibt es hingegen absolut kein denkbares Motiv.<br>\nDas wissen auch die Strategen in Washington und Br&uuml;ssel. Obamas Mitbringsel ist vor allem eine symbolische Geste mit zwei Kalk&uuml;len. Die osteurop&auml;ischen Nato-Partner sollen beruhigt werden, genau wie die Hardliner in Washington, die im Vorfeld der Kongresswahlen im Herbst und der Pr&auml;sidentschaftswahlen 2016 wachsenden Druck aus&uuml;ben wegen der angeblich zu weichen und nachgiebigen Au&szlig;enpolitik Obamas und seiner Ex-Au&szlig;enministerin und Nachfolgekandidatin Hilary Clinton.<br>\nBeide Kalk&uuml;le werden aber h&ouml;chstwahrscheinlich nicht aufgehen. Die Regierung Putin d&uuml;rfte Obamas symbolische Geste kaum ernsthaft beeindrucken.<br>\nAllerdings k&ouml;nnte sie diese zum Vorwand nutzen, auch ihrerseits weiterhin eine Deeskalation des Ukraine-Konfliktes zu verweigern.<br>\nGedient w&auml;re damit keiner Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Militaerpaket-USA\/!139694\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fakten, Fakten, Fakten und glatte L&uuml;gen<\/strong><br>\nSoll ja Zeitungen geben, die sich zu einer Sache bekennen, weil sie der &Uuml;berzeugung sind, dass es sich um eine gute handelt. So hat es in dieser Stadt eine Zeitung gemacht, weil sie eben findet, dass Stuttgart 21 eine gute Sache ist. Das ist in Ordnung so, denn diese Zeitung muss seither auch mit den Folgen ihres Outings leben. Das in M&uuml;nchen erscheinende Nachrichtenmagazin &ldquo;Focus&rdquo; findet ebenfalls seit jeher, dass es eine prima Sache sei, Milliarden Steuergelder auszugeben, um in Stuttgart 62 Tunnel-Kilometer zu graben. Das ist nicht in Ordnung so, wenn der &ldquo;Focus&rdquo; dazuhin auch noch sich die Wirklichkeit so hinbiegt, dass &ldquo;Fakten, Fakten, Fakten&rdquo; zu glatten L&uuml;gen werden. So geschehen vergangenen Sonntag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/editorial\/166\/fakten-fakten-fakten-und-glatte-luegen-2238.html\">Kontext-Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Hier geht&rsquo;s <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2014\/06\/04\/very-serious-europeans-2\/?module=BlogPost-Title&amp;version=Blog%20Main&amp;contentCollection=Opinion&amp;action=Click&amp;pgtype=Blogs&amp;region=Body\">zur neuen Ausgabe<\/a>. Am Samstag als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Die Bio-Illusion: Massenware mit &Ouml;ko-Siegel&ldquo; : Landbau oder Raubbau?<\/strong><br>\nF&uuml;r die Arte-Dokumentation &ldquo;Die Bio-Illusion: Massenware mit &Ouml;ko-Siegel&rdquo; waren Christian Jentzsch und sein Team in aller Welt unterwegs, um den Schwindel mit den Bio-Etiketten oder auch Verst&ouml;&szlig;e gegen die Ethik der Bio-Pioniere aufzudecken.<br>\nKartoffelernte in Sachsen-Anhalt. Bioanbau. Bevor die Knollen in den Verkauf gehen, wird aussortiert. Nicht nur faulige Fr&uuml;chte &ndash; auch solche, die nicht der Norm entsprechen. Oval geformt und gleichm&auml;&szlig;ig gerundet sollen sie sein, sonst mag sie der Verbraucher nicht. V&ouml;llig unsinnig. Aber es geht noch absurder im Reich der Bio-Landwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/tv-kritik\/-die-bio-illusion--massenware-mit-oeko-siegel----landbau-oder-raubbau-,1473344,27330360.html%20\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>EIA: Schiefer&ouml;l-Sch&auml;tzung im Monterey Shale um 96% gek&uuml;rzt<\/strong><br>\nEnergyComment verweist auf einen Artikel der Los Angeles Times, nach welcher die US-Energiebeh&ouml;rde EIA ihre Sch&auml;tzungen f&uuml;r ein gro&szlig;es Tight-Oil-Gebiet in Kalifornien um 96% nach unten korrigiert hat. Dem sogenannten &ldquo;Monterey Shale&rdquo; wurde in einer Studie der Ingenieur-Firma Intek Inc. 2011 ein m&ouml;gliches &Ouml;lf&ouml;rdervolumen von 13,6 Milliarden Barrel zugesprochen. Eine darauf aufsetzende Studie zu den &ouml;konomischen Segnungen dieser Tatsache f&uuml;hrte zu den Hoffnungen, Kaliforniens Bruttoinlandsprodukt k&ouml;nne bis 2020 um 14% steigen und dabei 24,6 Milliarden US$ zus&auml;tzliche Steuereinnahmen bei 2,8 Millionen neuen Jobs hervorbringen. J. David Hughes vom PostCarbonInstitut kritisierte in seiner Untersuchung der Intek-Studie von Dezember 2013, ihre &ldquo;&uuml;beroptimistischen Sch&auml;tzungen&rdquo;. Seiner Einsch&auml;tzung hat sich die EIA nun offenbar angeschlossen. Die F&ouml;rderung der vorhandenen Mengen ist mit der Fracking-Technologie offenbar nicht machbar. Der versprochene Boom wird wohl ausbleiben. &ndash; J. David Hughes hatte Anfang 2013 f&uuml;r das Fachmagazin NATURE die Sch&auml;tzungen f&uuml;r unkonventionelle &Ouml;l- und Gasvorkommen in den USA allgemein als zu optimistisch bezeichnet und es &ldquo;unklug&rdquo; genannt, die Energieunabh&auml;ngigkeit f&uuml;r die USA auszurufen (siehe auch: Fracking-Blase: H&ouml;here Kosten und weniger Ertr&auml;ge als erhofft). Auch seiner damaligen Analyse, dass das Bakken-Areal in den USA sein F&ouml;rdermaximum 2017 erreichen k&ouml;nnte, hat die EIA inzwischen mehr oder minder &uuml;bernommen: Das neue F&ouml;rdermaximum der USA sieht die Energiebeh&ouml;rde 2016\/2017 kommen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.peak-oil.com\/2014\/05\/eia-schieferoel-schaetzung-im-monterey-shale-um-96-gekuerzt\/\">Peak-Oil.com<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.peak-oil.com\/wp-content\/uploads\/2013\/12\/US-Oelfoerdung-2014-2040.png\">EIA via Peak-Oil.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Allensbach-Umfrage: Pressefreiheit in Deutschland gut verwirklicht. Aber &hellip;<\/strong><br>\nDas Institut f&uuml;r Demoskopie Allensbach hat f&uuml;r die Stiftervereinigung der Presse e.V. eine Umfrage unter Zeitungsjournalisten zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland gemacht. Die gute Nachricht: 93 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Pressefreiheit in Deutschland gut oder sehr gut verwirklicht wird. Aber eine gro&szlig;e Zahl der Journalisten bem&auml;ngelt auch, dass die Versuche, journalistisch unabh&auml;ngige Arbeit zu beeinflussen, zunehmen.<br>\n60 Prozent der befragten Zeitungsjournalisten haben in der Umfrage &uuml;ber perso&#776;nliche Erfahrungen mit Behinderungen und Beeinflussungen ihrer Arbeit berichtet. Es geht dabei meistens darum, dass Recherchen behindert werden oder eine wohlwollende Berichterstattung erreicht werden soll. Dabei werde vor allem wirtschaftlicher Druck ausge&uuml;bt.<br>\nFast jeder zweite Journalist hat den Eindruck, dass die Einschra&#776;nkungen und Behinderungen der Pressefreiheit in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Besonders die Ausu&#776;bung wirtschaftlichen Drucks und die Vera&#776;nderung von Interviewantworten vor der Autorisierung h&auml;tten stark zugenommen. Seltener geworden seien dagegen Versuche, durch Vorteile und Vergu&#776;nstigungen eine wohlwollende Berichterstattung zu erreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2014\/06\/04\/allensbach-umfrage-pressefreiheit-in-deutschland-gut-verwirklicht-aber\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist schon beachtlich, dass die H&auml;lfte der befragten Journalisten meinen, dass die Einschr&auml;nkungen der Pressefreiheit zugenommen h&auml;tten. Dass 93 Prozent der befragten Journalisten der Meinung sind, dass die Pressefreiheit in Deutschland gut sei, ist nicht weiter verwunderlich, schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie ja in diesem Beruf arbeiten. Wer w&uuml;rde schon gerne seinen Beruf- und seinen Berufsstand nicht loben. <\/em><br>\n<em>Immer wieder bin ich in Gespr&auml;chen mit Journalisten auf das widerspr&uuml;chliche Ph&auml;nomen gesto&szlig;en: Zun&auml;chst halten sich die meisten f&uuml;r freie und unabh&auml;ngige Journalisten, wenn man sich dann aber weiter unterh&auml;lt, erf&auml;hrt man, was in der betreffenden Redaktion geht und was nicht geht. Man erf&auml;hrt &uuml;ber Verlegereinfl&uuml;sse und den Druck der Chefredakteure. Man erf&auml;hrt dar&uuml;ber, dass man gar keine Zeit mehr f&uuml;r eigene Recherchen hat und auf die Pressemitteilungen und bestenfalls noch auf ein Telefonat mit einem Pressesprecher bei seiner Berichterstattung angewiesen ist. Man erf&auml;hrt vom Herdentrieb der Kollegen, bei allen Versuchen sich gegenseitig in seiner Meinung abzugrenzen.<\/em><br>\n<em>Nicht vergessen werden darf auch, dass ein ganz gro&szlig;er Teil der Journalisten gar nicht merkt, dass er mit dem Mainstream schwimmt, weil deren Pressefreiheit schon immer nur so weit reichte, wie es die Meinung der Herrschenden vorgab. Sie wurden eingestellt, weil sie das Spektrum der herrschenden Meinungen vertraten und sie wurden deshalb auch bef&ouml;rdert. Sie f&uuml;hlten also ihre Pressefreiheit gew&auml;hrleistet, weil sie schon immer das vertreten und geschrieben haben, was von denjenigen, die das Sagen haben, auch vertreten wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Heribert Prantl: Hoene&szlig; in JVA Landsberg. Ein gewaltiger Irrtum<\/strong><br>\nStrafvollzug ist der Versuch, an Menschen, die man nicht kennt, unter Verh&auml;ltnissen, die man nicht beherrscht, Strafe zu vollstrecken, um deren Wirkung man zu wenig wei&szlig;. Das ist generell so &ndash; und bei Hoene&szlig; nur insofern anders, als man ihn in und au&szlig;erhalb des Gef&auml;ngnisses &uuml;berall kennt; ansonsten gilt der Satz, der den Strafvollzug als archaisches Experiment beschreibt, auch f&uuml;r ihn. Das Gef&auml;ngnis ist ein gef&auml;hrlicher Ort; bisweilen sogar f&uuml;r das Personal. Auch das macht die Freiheitsstrafe zu einer Strafe, die einem ein gewisses rechtsstaatliches Unbehagen macht. Die Freiheitsstrafe ist alt, aber nicht unbedingt rundum bew&auml;hrt.<br>\nWahrscheinlich noch nie haben so viele Menschen so genau wissen wollen, wie Haftbedingungen ausschauen, wann und wie sie gelockert werden und was es mit offenem Vollzug und Freigang auf sich hat. Der Fall Hoene&szlig; hat dieses Interesse geweckt. Es w&auml;re nicht schlecht, wenn daraus eine sehr grunds&auml;tzliche Debatte &uuml;ber den Sinn, den Zweck und die Ausgestaltung von Freiheitsstrafe w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/hoeness-in-jva-landsberg-ein-gewaltiger-irrtum-1.1981846\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die geheimen Vertr&auml;ge der Hochschulen<\/strong><br>\nAbkommen mit Lehrstuhlsponsoren waren in der Schweiz lange Zeit unter Verschluss. Nun haben Journalisten vor Gericht erstritten, Einblick nehmen zu d&uuml;rfen. Es zeigt sich: Die Unis haben Firmen wie Nestl&eacute; Mitsprache und sogar ein Vetorecht einger&auml;umt.<br>\nSeit die Schweizer Universit&auml;ten in den sp&auml;ten 1990er Jahren autonom wurden, stehen sie untereinander in verst&auml;rktem Wettbewerb um K&ouml;pfe und Geld. So wollte es die Politik; in der Schweiz nicht anders als in Deutschland. Wie sich das vermehrte Werben um privates Geld &ndash; und allenfalls damit verbundene Konzessionen an die Geldgeber &ndash; auf die Inhalte von Wissenschaft und Lehre auswirken, hat bisher kaum jemand untersucht.<br>\nDer Vertrag zeigt: Die Uni hat gelogen<br>\nAn der ETH Lausanne erh&auml;lt Nestl&eacute; das Recht, die Berufungen f&uuml;r die beiden gestifteten Lehrst&uuml;hle abzunicken, und der Konzern finanziert am selben Institut Forschungsprojekte, &uuml;ber deren Inhalte er ebenfalls mitbestimmt. Die Behauptung des ETHL-Pressesprechers von 2006, Nestl&eacute; habe kein Mitspracherecht, war also eine glatte L&uuml;ge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=bi&amp;dig=2014%2F06%2F04%2Fa0112&amp;cHash=3b4d45fa83a9d50fa053a9f833fe4169\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie in der Schweiz herrscht auch in Deutschland das Leitbild der wettbewerbsgesteuerten &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule. Die Grundmittel f&uuml;r Forschung stagnieren und zunehmen ist Forschung nur noch &uuml;ber die Einwerbung von Drittmittel oder &uuml;ber die Kooperation mit Unternehmen m&ouml;glich. Damit wird in den nach wie vor &uuml;berwiegend staatlich finanzierten Hochschulen die Forschung &uuml;ber die Drittmittel gesteuert. Der Schwanz wackelt also mit dem Hund. Um diese Verst&ouml;&szlig;e gegen die Unabh&auml;ngigkeit und Freiheit der Hochschulforschung  zu kaschieren, wehren sich die Hochschulleitungen gegen Transparenzregeln (so etwa in Nordrhein-Westfalen) oder treten f&uuml;r die Geheimhaltung von Kooperationsvertr&auml;gen mit Unternehmen ein, wie etwa die Universit&auml;t zu K&ouml;ln bei ihrer Kooperation mit der Bayer AG.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Studienabbrecher: Erstaunliche Zahlen der Bundesbildungsministerin zum &ldquo;Hilfsprogramm&rdquo; <\/strong><br>\n&ldquo;Laut (Bundesbildungsministerin) Wanka geben rund 28 Prozent aller Studierenden ihr Studium auf. &bdquo;Das sind 60.000 bis 75.000 pro Jahr.&rdquo; Das berichteten Tagesschau, Welt, Berliner Morgenpost, Weser-Kurier und viele andere Medien am 30.\/31. Mai 2014. Studienabbrecher (und vermutlich auch Studienabbrecherinnen) sollen f&uuml;r eine Ausbildung im Handwerk gewonnen werden. Die Bundesregierung will dazu vom n&auml;chsten Jahr an 15 regionale &ldquo;Leuchtturm-Projekte&rdquo; unterst&uuml;tzen. (Quelle: Tagesschau, 30.05.2014)<br>\nDie in den Medienberichten genannten erstaunlichen Zahlen werfen Fragen auf: Beginnen in der &ldquo;Bildungsrepublik Deutschland&rdquo; j&auml;hrlich lediglich 214.000 bis 268.000 junge Menschen ein Studium, von denen dann &ldquo;28 Prozent&rdquo; oder in absoluten Zahlen &ldquo;60.000 bis 75.000&rdquo; ihr Studium abbrechen? Oder bezieht sich das Bundesprogramm ausschlie&szlig;lich auf Studentinnen und Studenten von Universit&auml;ten? Sind Studentinnen und Studenten anderer Hochschulen (insbesondere an den Fachhochschulen) ausgeschlossen? Bei Einbeziehung aller Studentinnen und Studenten, ergibt sich vermutlich doch (leider) eine wesentlich h&ouml;here j&auml;hrliche Zahl von Studienabrecher\/innen als die genannten &ldquo;60.000 bis 75.000&rdquo; &ndash; auch wenn die Abbruchquoten an anderen Hochschulen (insbesondere Fachhochschulen) geringer sein sollten bzw. sind.<br>\nDie am 31. Mai 2014 an das Bundesbildungsministerium (BMBF-Pressestelle) gestellten Fragen wurden vom BMBF am 2. Juni 2014 beantwortet (eMail):<br>\n&bdquo; &hellip; das Deutsche Zentrum f&uuml;r Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) hat in unserem Auftrag im Herbst 2013 die absolute Zahl der Studienabbrecher in Deutschland gesch&auml;tzt (Dr. Ulrich Heublein: Gesch&auml;tzte Zahl der deutschen Studienabbrecher im Bachelorstudium in den Studienanf&auml;ngerjahrg&auml;ngen 2006, 2007 und 2008, Sonderauswertung f&uuml;r BMBF, September 2013). Demnach lag sie bei den deutschen Studierenden im Bachelorstudium im Studienanf&auml;ngerjahrgang 2008 bei rd. 64.000 (Universit&auml;ten und Fachhochschulen). Da hierin weder die Studienabbrecher der Master-, Diplom- und Magisterstudieng&auml;nge noch die nicht-deutschen Studierenden enthalten sind, gehen wir von rd. 64.000 &ndash; 75.000 Studienabbrecher bezogen auf das Studienanf&auml;ngerjahrgang 2008 aus.<br>\nDie Zahl 28 % hingegen bezieht sich auf die neuesten Ergebnisse zu den Studienabbrecherquoten &ndash; erstmals auch f&uuml;r Masterstudieng&auml;nge &ndash; f&uuml;r den Absolventenjahrgang 2012. Laut den vom BMBF finanzierten Berechnungen des Deutschen Zentrums f&uuml;r Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) betragen sie f&uuml;r Bachelor-Studieng&auml;nge &uuml;ber alle F&auml;cher und Hochschularten hinweg 28 Prozent, f&uuml;r Master-Studieng&auml;nge an Universit&auml;ten 11 Prozent und an Fachhochschulen 7 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/494-studienabbrecher-erstaunliche-zahlen-der-bundesbildungsministerin-zum-qhilfsprogrammq.html\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Werbeclip mit der deutschen Nationalmannschaft<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/extra_3\/extra7348.html\">NDR extra 3<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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