{"id":21935,"date":"2014-06-05T10:45:42","date_gmt":"2014-06-05T08:45:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21935"},"modified":"2015-10-23T15:34:01","modified_gmt":"2015-10-23T13:34:01","slug":"frau-merkel-loesen-sie-sich-aus-dem-schlepptau-der-us-kriegspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21935","title":{"rendered":"“Frau Merkel, l\u00f6sen Sie sich aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik.”"},"content":{"rendered":"

So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen<\/a> oder den Text zu lesen<\/a>, lohnt sich. \u2013 Wir leben in kritischen Zeiten. S\u00e4belrasseln, Aufr\u00fcstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen der Konfrontation. In diesem Kontext laden wir f\u00fcr den 21.6. zum 23. Pleisweiler Gespr\u00e4ch mit Willy Wimmer ein. Hier ist die Einladung [PDF \u2013 115 KB]<\/a>. Im Anhang finden Sie einen Text des Vortragenden. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140606_Merkels_Schlepptau_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

Im ersten Text \u201eUnser Land wird auf den Kopf gestellt\u201c macht Willy Wimmer darauf aufmerksam, dass demn\u00e4chst der Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr de facto hinf\u00e4llig werden k\u00f6nnte. Und wenn dieser nicht mehr wirkt, dann wird die Bundesregierung \u201edie Befehls- und Kommandogewalt \u00fcber die Bundeswehr an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber verlieren\u201c. Dann wird die deutsche Bundeskanzlerin nicht nur im Schlepptau, sonder ausgeschaltet sein. Schon jetzt tritt der amerikanische Pr\u00e4sident Obama so auf, als w\u00fcrde er \u00fcber den Einsatz aller<\/strong> NATO-Mitglieder zu befinden haben.<\/p>\n

Was bei der laufenden Debatten um Ukraine und zur Auseinandersetzung mit Russland auff\u00e4llt. Ein paar Hinweise f\u00fcr Ihre eigenen Beobachtungen:<\/strong><\/p>\n

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  1. Die Richtigkeit der Strategie \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c<\/strong> der fr\u00fcheren Sozialdemokraten Brandt und Bahr wird jeden Tag neu best\u00e4tigt<\/strong>. Nur umgekehrt. Je mehr die Konfrontation angefeuert wird, umso mehr wird der Wandel im Inneren erdr\u00fcckt. In Russland zum Beispiel werden die so genannten Menschenrechte nicht erweitert, sondern eingeengt; in der Ukraine wird r\u00fccksichtslos gegen Aufst\u00e4ndige vorgegangen; bei uns findet der Generalbundesanwalt keinen Hebel, um uns alle vor \u00dcberwachung zu sch\u00fctzen.<\/li>\n
  2. Auf allen Kan\u00e4len Propaganda. Sie entscheidet \u00fcber die Politik.<\/strong> Wenn man sich dies zu Gem\u00fcte f\u00fchrt, dann kann man sich nur dar\u00fcber wundern, dass ich mich dagegen wehren musste, diese unheimliche Gleichausrichtung vieler Medien \u201eGleichschaltung\u201c zu nennen.<\/li>\n
  3. Offene Rechnungen werden beglichen.<\/strong> Bundespr\u00e4sident Gauck, dessen Vater von den Sowjets schlecht behandelt wurde, f\u00e4hrt in die Ukraine zur Amtseinf\u00fchrung des dortigen Pr\u00e4sidenten. Das ist das Gegenteil von notwendiger Vertrauensbildung. Polen feiert und immer mit dem Unterton des Neuaufbaus der Konfrontation mit Russland.<\/li>\n
  4. Und Obama macht Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik offenbar nur mit R\u00fccksicht auf die innenpolitische Stabilisierung.<\/strong> Das ist eine der gef\u00e4hrlichsten Konstellationen, mit denen wir uns herumschlagen m\u00fcssen. Krieg zur innenpolitischen Stabilisierung, Krieg, um Wahlen zu gewinnen von Thatcher \u00fcber Bush bis Obama.<\/li>\n<\/ol>\n

    Erg\u00e4nzung zum Pleisweiler Gespr\u00e4ch: Geben Sie die Einladung [PDF \u2013 115 KB]<\/a> bitte weiter.<\/strong><\/p>\n

    Anhang:<\/strong><\/p>\n

    Unser Land wird auf den Kopf gestellt \u2013 Bis zum Nato Einsatz auch im Inneren<\/strong><\/p>\n

    Die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung war gewohnt salopp, dennoch pr\u00e4zise und blieb erwartungsgem\u00e4\u00df folgenlos. Selbstverst\u00e4ndlich habe man mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien das V\u00f6lkerrecht gebrochen. Es war eine mutige Aussage, die aber weder im Inland noch in den benachbarten Niederlanden amtliches Handeln zur Folge hatte. Wie kann das auch sein, wurde doch Amtskollege Tony Blair nach dem ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit hunderttausenden von Toten auf ein EU-Silbertablett f\u00fcr eine Mission im krisengesch\u00fcttelten Nahen Osten gehoben. Das eine bedingt das andere und so haben die V\u00f6lker des Nordatlantikvertrages sich zu einer Verteidigungsgemeinschaft zusammengeschlossen, wie sie nur unter dem Dach der Vereinten Nationen nach 1945 m\u00f6glich ist. Krieg sollte nicht mehr sein, es sei denn zur Verteidigung und nach strengen Regeln der UN. Dem entspricht auch die eigene deutsche Verfassung und bis ins Soldatengesetz hinein sind die Regeln des V\u00f6lkerrechts verbindlich. Das galt uneingeschr\u00e4nkt bis zur \u00c4nderung des strategischen Konzeptes der NATO im April 1999 in Washington. Die NATO wurde danach ausgreifend, die r\u00e4umlich definierte Verteidigung wurde beiseite gefegt und der rechtliche Rahmen der Vereinten Nationen ausgehebelt. Was gilt denn nun f\u00fcr den Soldaten und was f\u00fcr die Bundeskanzlerin, wenn sie in die Verfassung, die Gesetze unseres Landes und in die vertraglichen Vereinbarungen in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung blicken? Kommt es beim NATO-Gipfel im September 2014 noch dicker? Hat irgendjemand in Deutschland etwas davon geh\u00f6rt, mit welchen Vorstellungen die Bundesregierung der Gro\u00dfen Koalition auf diesem Gipfel ein neues strategisches Konzept der NATO mitgestalten will? Musste via Ukraine und dem Anheizen der Lage in Europa nach dem verh\u00e4ngnisvollen Afghanistan-Einsatz auch der NATO und dem milliardenschweren Abzug aus diesem Land der NATO wieder ein Sinn verordnet werden, um die R\u00fcckkehr zum eigentlichen NATO-Vertrag auf die lange Bank zu schieben und die europ\u00e4ischen Staaten wie Deutschland als Stationierungsgebiet f\u00fcr zehntausende amerikanischer Soldaten zur Verf\u00fcgung zu haben? F\u00fcr Eins\u00e4tze, die dem V\u00f6lkerrecht Hohn sprechen?<\/p>\n

    Der Sommer k\u00f6nnte uns auch noch aus einem anderen Grund ein anderes Land bescheren, als wir es gewohnt sind, wir hier in Deutschland. Ohne jede angemessene Diskussion in Lande wurde auf die bisherige Form der allgemeinen Wehrpflicht verzichtet. Die Geschwindigkeit, mit der diese Form der Wehrverfassung beseitigt worden ist, l\u00e4sst f\u00fcr \u00e4hnlich gelagerte Pfeiler unseres Staates vermuten, dass sie ebenfalls \u00fcber Nacht eingerissen werden und zwar aus Gr\u00fcnden, die niemand im Lande je geh\u00f6rt hat. Jetzt ist nach Koalitionsbeschluss der Parlamentsvorbehalt dran. Zeitgerecht zum NATO-Gipfel soll dieses l\u00e4stige Hindernis f\u00fcr NATO-Eins\u00e4tze beseitigt sein. R\u00fcckholrecht f\u00fcr den Deutschen Bundestag, wenn die NATO unsere Truppen bereits in Marsch gesetzt hat? Ein solcher Beschluss w\u00fcrde ein Parlament voraussetzen, das wir nicht haben. Eines ist gewiss: wenn der bisherige Parlamentsvorbehalt f\u00e4llt, wird zum Zeitpunkt des Beschlusses die Regierung die Befehls- und Kommandogewalt \u00fcber die Bundeswehr an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber verlieren. Dann ist der bisherige Puffer mit dem Namen \u201eParlament\u201c weg. Kommt dann der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Es gibt seit Jahrzehnten ein Denken in der Armee, das auf diese Lage hinarbeitet: wenn man schon im demokratischen Deutschland nicht in die Rolle der Armee im kaiserlichen Deutschland als zweite S\u00e4ule des Staates zur\u00fcckfinden kann, dann macht man es eben mit der NATO. Unser Land wird auf den Kopf gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen<\/a> oder den Text zu lesen<\/a>, lohnt sich. \u2013 Wir leben in kritischen Zeiten. S\u00e4belrasseln, Aufr\u00fcstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen<\/p>\n

    Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,170,211],"tags":[358,466,652,1089],"class_list":["post-21935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-bundeswehr","tag-nato","tag-pleisweiler-gespraech","tag-wimmer-willy"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21935"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21990,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21935\/revisions\/21990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}