{"id":2203,"date":"2007-03-23T10:28:54","date_gmt":"2007-03-23T09:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2203"},"modified":"2007-03-23T10:28:54","modified_gmt":"2007-03-23T09:28:54","slug":"hinweise-des-tages-355","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2203","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Ein Streitgespr\u00e4ch \u00fcber die Mitbestimmung zwischen Friedrich Merz und Klaus Lang<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/2007\/12\/GS-Streitgespraech-Lang-Merz\">Die Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das Gespr\u00e4ch ist eigentlich nur insofern interessant, als Merz immer dann, wenn es konkret wird, die Argumente gegen die Mitbestimmung ausgehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sven Giegold: Es ist unrealistisch, an einem Europa festzuhalten, wie es ist<\/strong><br>\nDer Fehler der EU-Verfassung ist, dass sie ganz viele konkrete Festschreibungen macht, die dem B\u00fcrgerwillen nicht unbedingt entsprechen. Sie sagt zum Beispiel \u201afreier Kapitalverkehr\u2018, sie sagt \u201aProduktivit\u00e4tssteigerungen in der Landwirtschaft\u2018. Wir sagen dagegen: Wie ein Wirtschaftsmodell aussehen soll, muss immer wieder neu demokratisch ausgehandelt werden k\u00f6nnen. Dann wird sich ein Modell von \u00d6konomie durchsetzen, in dem Kapital und Unternehmen unter starker sozialer und \u00f6kologischer Kontrolle sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?sid=e271276e8dc6056a8ae33d23abbfa0de&amp;em_cnt=1100087\">FR<\/a>\n<p>Siehe auch:<br>\n<strong>Attacs 10 Prinzipien f\u00fcr einen demokratischen EU-Vertrag<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag.pdf\">attac [PDF \u2013 156 KB]<\/a><\/p>\n<p>Siehe auch:<br>\n<strong>Mit einer \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c wird der EU-Gipfel am kommenden Sonntag die \u201eInitialz\u00fcndung\u201c f\u00fcr die Ratifizierung einer leicht modifizierten EU-Verfassung geben<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/56790?PHPSESSID=mkmbougcumdq8tr792rk0agsh1\">German-Foreign-Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesverfassungsgericht schr\u00e4nkt Video\u00fcberwachung ein<\/strong><br>\nVerdachtslose Eingriffe mit gro\u00dfer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grunds\u00e4tzlich eine hohe Eingriffsintensit\u00e4t auf. F\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liege in diesem Fall kein hinreichender Anlass vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/24\/24898\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p>Siehe auch: <\/p>\n<p><strong>Wortlaut des Urteils<\/strong><br>\nDie geplante Video\u00fcberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht in seiner Auspr\u00e4gung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar. Das durch die Video\u00fcberwachung gewonnene Bildmaterial kann und soll dazu genutzt werden, belastende hoheitliche Ma\u00dfnahmen gegen Personen vorzubereiten, die in dem von der \u00dcberwachung erfassten Bereich bestimmte unerw\u00fcnschte Verhaltensweisen zeigen. Die offene Video\u00fcberwachung eines \u00f6ffentlichen Ortes kann und soll zugleich abschreckend wirken und insofern das Verhalten der Betroffenen lenken. Das Gewicht dieser Ma\u00dfnahme wird dadurch erh\u00f6ht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielf\u00e4ltiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen<br>\nInformationen verkn\u00fcpft werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/pressemitteilungen\/bvg07-031.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nochmals: Urteil zum Berliner Bankenskandal<\/strong><br>\nDas Urteil des Berliner Landgerichts wird man zuk\u00fcnftig als einen Kommentar zur Geschichte des Westberliner Sumpfes lesen. Es erz\u00e4hlt auch von der Endlichkeit einer arroganten Machtkonstruktion, der politisch wohl einflussreichsten K-Gruppe der Berliner Nachkriegsgeschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=1100074\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Entsendung von Tornados ist verfassungswidrig<\/strong><br>\nAusz\u00fcge aus der Begr\u00fcndung der Klage der Linksfraktion gegen die Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes vor dem Bundesverfassungsgericht. (Dokumentation)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/dokumentation\/?em_cnt=1100004\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Robert von Heusinger: In den USA platzt die Immobilienblase. Auswirkungen auf Deutschland?<\/strong><br>\nMit etwas Gl\u00fcck ist diese Krise nur eine Episode, doch eine Gefahr bleibt: Was die Not leidenden Hypothekenkredite am Ende wirklich f\u00fcr die Portfolios der Banken, Lebensversicherer und Hedgefonds rund um den Globus bedeuten, ist bislang einfach nicht abzusch\u00e4tzen. Es k\u00f6nnte sein, dass arglose Investoren das Risiko im Vertrauen auf Ratingagenturen und Investmentbanken grob untersch\u00e4tzt haben. Es k\u00f6nnte sein, dass die modernen und hoch komplexen Finanzinstrumente wie CDOs die Risiken einzelner Finanzh\u00e4user erheblich vergr\u00f6\u00dfert haben. Vielleicht kollabieren einige darunter, und dann k\u00f6nnte der Kollaps eine Lawine ausl\u00f6sen. Mindestens w\u00e4re es ein gro\u00dfer Stresstest f\u00fcr das Weltfinanzsystem. Ausgang ungewiss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/13\/US-Immobilienkrise?page=all\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><strong>Frank-J\u00fcrgen Weise \/ Arbeitsagentur: F\u00fcr schwere F\u00e4lle gibt es noch keine L\u00f6sung. Langzeitarbeitslose werden abgeh\u00e4ngt.<\/strong><br>\nEs ist eine gro\u00dfe Hilfe, dass nicht permanent schwerwiegende Ver\u00e4nderungen stattfinden. Sie lassen sich den Unternehmen und den Menschen kaum vermitteln und auch nicht den eigenen Mitarbeitern. Und auch dass wir aus dieser harten politischen Auseinandersetzung heraus sind, ist ein Gl\u00fcck f\u00fcr uns und hilft, sich besser auf die Menschen zu konzentrieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1100068\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Deutlicher kann ein in die permanenten \u201eReformen\u201c Eingebundener eigentlich nicht sagen, welches Chaos die st\u00e4ndigen \u201eArbeitsmarktreformen\u201c angerichtet haben, ganz unabh\u00e4ngig von ihrer Zielrichtung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hier bekommen Sie keine Rezepte der Pharmaindustrie!<\/strong><br>\nDiese Praxis will, dass Sie die richtigen Medikamente verordnet bekommen. Sie sagen vielleicht: das will doch jeder \u2013 und ist doch die selbstverst\u00e4ndlichste Sache der Welt!<br>\nLeider sieht die Realit\u00e4t anders aus: Pharmareferenten werben zu Zehntausenden in Arztpraxen f\u00fcr ihre Produkte, bezahlen Essen auf Fortbildungen f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, laden zu Vortr\u00e4gen in gro\u00dfe Hotels ein oder bezahlen Reisen in Urlaubsdomizile. Und dass dies Wirkung zeigt, beweisen viele Untersuchungen und auch die ungebremst steigenden Ausgaben der Krankenversicherungen f\u00fcr Arzneimittel.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.mezis.de\/images\/stories\/mezisplakat.pdf\">mezis [PDF \u2013 344 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article773421\/Aerzte_habens_satt_-_Mein_Essen_zahl_ich_selbst.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Fragen Sie mal Ihren Arzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die deutschen Arbeitsmediziner sehen die Rente mit 67 kritisch.<\/strong><br>\nOb im Baugewerbe oder bei der Bundeswehr, in vielen Arbeitsbereichen beantworten die Fachleute die Frage, wie lange wir gesund arbeiten k\u00f6nnen, eindeutig mit der Aussage: Eigentlich in vielen Jobs nicht bis 67!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/607802\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Spiegel-Mitarbeiter KG: Darnst\u00e4dt und Steingart gescheitert<\/strong><br>\nArmin Mahler, Ressortleiter Wirtschaft, und Marianne Wellershoff, Leiterin der Kulturspiegel-Beilage, vertreten fortan die Redaktion in der F\u00fchrung der Mitarbeiter KG. Sie gelten als gem\u00e4\u00dfigt in der Auseinandersetzung um Chefredakteur Aust und seine Blattlinie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/03\/22\/a0204.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> \u00c4ndern wird sich also im Spiegel nicht viel. Er bleibt ein neoliberales Mainstream-Blatt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}