{"id":2207,"date":"2007-03-26T08:55:44","date_gmt":"2007-03-26T07:55:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2207"},"modified":"2007-03-26T08:55:44","modified_gmt":"2007-03-26T07:55:44","slug":"hinweise-des-tages-356","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2207","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
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  1. Unternehmensteuerreform: Das Volk saniert die Staatsfinanzen – der Finanzminister die Konzerne<\/strong>
    \nDie Richtung, die der SPD-Finanzminister vorgibt, ist nicht nur in diesem oder jenem Detail, sondern von Grund auf falsch. Selbst wenn die Unternehmenssteuern auf Bagatellgrößen sinken, werden neue Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze nur entstehen, wenn die Produkte auch abgesetzt werden können. Denn die seit Jahresbeginn auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird quasi gleich weiter gereicht. In keinem anderen Land Europas ist die Kluft zwischen Steuersätzen und wirklicher Zahlung an die Finanzämter so groß. Noch absurder ist Steinbrücks zweites Argument. Niedrigere Steuern für die Unternehmen würden Investitionen anregen. Wenn es diese Wirkung wirklich gäbe, hätte es in den Schröder-Jahren ein wahres Feuerwerk der Investitionen geben müssen.
    \nMit der sog. „Abgeltungssteuer“ verkommt der „handlungsfähige Staat“ zur steuerlichen Selbstverwaltung der oberen Zehntausend. Dass im Gegenzug bei denen, die nichts haben, schärfste Kontrollen von Konten und Schlafzimmern notwendig sind, ist wohl als Beitrag zur gesellschaftlichen Balance zu verstehen. Von Barbara Höll und Hans Thie.
    \nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
  2. Heiner Flassbeck: Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten zu den Grenzen der deutschen Staatsverschuldung einen kapitalen Fehler gemacht.<\/strong>
    \nÜbersteigt die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft den Zinssatz, ist eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben auch nach Meinung des SVR unproblematisch, weil sich dann auch ohne Steuererhöhungen ein Anstieg der Schuldenstandsquote vermeiden lässt. Die Zinslast wird aus der staatlichen Teilhabe am Wachstum finanziert. Weil in Deutschland der Zins systematisch höher als in den USA ist, müsse der Staat hier weit zurückhaltender mit seiner Schuldenpolitik sein als der amerikanische.
    \nDiese Schlussfolgerung ist absurd und führt die Finanzpolitik in die Irre. Die sogenannten Weisen hätten an dieser Stelle nämlich eine ganz andere Frage stellen müssen, um zu einer für die gesamte Wirtschaftspolitik relevanten Schlussfolgerung zu gelangen: Was muss und kann der Staat in einer Volkswirtschaft tun, in der der Zins dauerhaft zu hoch ist?
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  3. Thomas Fricke: Für eine neue Agenda 2010<\/strong>
    \nFraglich ist selbst, ob es sich lohnt, so viel Eifer und Milliarden fürs Herumreformieren an den Unternehmenssteuern einzusetzen. Den Firmen ging es im gesamtwirtschaftlichen Maßstab seit Jahrzehnten nicht so gut wie heute. Da wird nach aller ökonomischer Gesetzmäßigkeit jede zusätzliche Besserung nur noch unterdurchschnittlich viel bringen. Und es ist nicht einmal garantiert, dass nach der geplanten Senkung der Steuersätze so viele Firmen mehr nach Deutschland kommen. Es gibt kaum empirische Belege dafür, dass ein toller Steuersatz systematisch Investoren anzieht. Die Slowaken haben seit Einführung ihrer Flat Tax 2004 keinen einzigen neuen deutschen Großinvestor ins Land gelockt.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Ob aber eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung etwas brächte, ist wohl das Geheimnis von Fricke.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. REITs – gegen die deutsche Rechtstradition<\/strong>
    \nDer Bundestag beschließt heute REITs (Immobilienfonds auf Aktienbasis). Unternehmen erhalten damit ein weiteres gigantisches Steuergeschenk, sagt Thomas Eigenthaler. Der Leiter des Finanzamtes Stuttgart rechnet mit EU-Protest.
    \nQuelle:     TAZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Besonders apart ist dieser Abschnitt des Interviews: „Wir erfahren gar nicht, welcher Anleger wie viel Dividende erhalten hat. Das muss der Anteilseigner freiwillig in seiner Steuererklärung angeben. Denn das Gesetz sieht keine Kontrollmitteilungen an das Finanzamt vor. Man vertraut also auf die Steuerehrlichkeit der Anleger. Das ist sehr seltsam, denn bei anderen Bevölkerungsgruppen ist der Gesetzgeber nicht so gutgläubig: Bei den Rentnern, zum Beispiel, sollen bald Kontrollmitteilungen ans Finanzamt gehen.“ <\/em><\/p><\/li>\n

  5. Interview mit Oskar Lafontaine: Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom<\/strong>
    \n„Wir sind bereits erfolgreich. Dass 69 SPD-Abgeordnete gegen die Entsendung der “Tornados” nach Afghanistan gestimmt haben, dass die CDU über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I redet, dass die Grünen über eine Revision von Hartz IV nachdenken, dass selbst Westerwelle das Wort “soziale Gerechtigkeit” in den Mund nimmt – das wäre ohne uns nie passiert, auch wenn die anderen Parteien das bestreiten.“
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  6. Betriebsrat darf bei Ein-Euro-Jobbern mitreden<\/strong>
    \nAls «großen Erfolg» hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung bei so genannten Ein-Euro-Jobs gewertet. Personalräte würden sehr genau darauf achten, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und durch die so genannten Arbeitsgelegenheiten ersetzt würden, kommentierte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Gerd Herzberg in Berlin den Spruch.
    \nQuelle:     Netzzeitung<\/a><\/li>\n
  7. IAQ: Zeitarbeit boomt<\/strong>
    \n2006 waren bundesweit 600.000 Zeitarbeitskräfte beschäftigt und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2003. Für dieses Jahr erwarten Branchenkenner weitere 20 Prozent Jobwachstum. Verursacher ist nur zum Teil der Konjunkturaufschwung. Ein weiterer Grund ist, dass die Politik vor drei Jahren Schleusen geöffnet hat mit der Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Es fördert die Ausweitung Niedriglöhnen und setzt das Lohnniveau insgesamt unter Druck, stellt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen fest.
    \nQuelle:     innovations report<\/a><\/li>\n
  8. Die magische Zahl 25<\/strong>
    \nAusländische Pensionsfonds machen Druck: Deutschlands Konzerne müssen noch mehr auf Rendite getrimmt werden. Nur so reichen die Dividendeneinnahmen der Fonds, damit deren eigene Rentenzahlungen sicher bleiben – im Ausland. Jetzt aber geht das Renditerennen in die nächste Runde. Noch müssen sich deutsche Konzerne und ihre Angestellten krumm machen, um die Renditeforderungen ausländischer Pensionsfonds zu stemmen. Bald aber müssten die Belegschaften der Dax-Unternehmen fürchten, auch noch für die Rentenansprüche deutscher Betriebsrentner profitabler werden zu müssen. Und umgekehrt werden deutsche Betriebsrentenmanager amerikanischen Firmenlenkern auf die Füße treten, ebenfalls mehr aus ihren Unternehmen herauszuholen.
    \nQuelle:     Manager Magazin<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Das Manager Magazin verliert kein Wort darüber, dass eine Rendite von 25% auf Dauer unmöglich ist.
    \nAuch daran, dass die Renditeansprüche immer höher geschraubt werden, soll also die Raffgier der Rentner schuld sein. Wenn das so wäre, würde es sich dabei um eine paradoxe Folge der kapitalgedeckten Altersvorsorge handeln. Die Rentner sind also die wahren „Heuschrecken“ und beuten die Erwerbstätigen aus?<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Zum 50. Jahrestag der Europäischen Union<\/strong>\n