
{"id":22098,"date":"2014-06-20T09:08:18","date_gmt":"2014-06-20T07:08:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098"},"modified":"2014-06-20T09:08:18","modified_gmt":"2014-06-20T07:08:18","slug":"hinweise-des-tages-2151","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h01\">15 Jahre Bologna-Prozess<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h02\">Nikolaus Blome : Gabriels Irrweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h03\">Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h04\">Der Waffengang, die Weltpolitik, das Profitidol<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h05\">Antrittsbesuch in Amerika: Von der Leyen erkl\u00e4rt neue deutsche Sicherheitspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h06\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h07\">Die Kluft zwischen Markt und Realit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h08\">Schattenbanken: Das 71-Billionen-Dollar-Problem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h09\">Norwegen will keine Bettler mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h10\">Arbeitsgestaltung. Crowdworking ist keine Privatangelegenheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h11\">Mindestlohn: Arbeitslose in der Dreht\u00fcr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h12\">Sanktionen gegen Hartz-IV-S\u00fcnder: Beschl\u00fcsse erst nach der Sommerpause<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h13\">Einkommensverteilung: Junge und Arme schlechter dran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h14\">Gro\u00dfbritannien \u2013 Eine reiche Nation verarmt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h15\">US-Atomwaffen in der Eifel: Bundesregierung st\u00e4rker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h16\">Anti-links-Programm vor dem Aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h17\">Uwe Schneidewind: Gesellschaftliche R\u00fcckbindung der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098#h18\">Dokumentation \u2013 Berufsbildung der Zukunft gestalten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22098&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><strong>15 Jahre Bologna-Prozess<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><\/li><\/ol><\/a><strong>15 Jahre Bologna-Prozess<\/strong><br>\nDer Bologna-Prozess wird in Deutschland vor allem mit der Abschaffung von Diplom und Magister und der Einf\u00fchrung von Bachelor und Master gleichgesetzt. Hinter dem Bologna-Prozess steckte die Idee eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Hochschulraums und eines praxisnahen Studiums. [\u2026]<br>\nZiel zwei \u2013 die st\u00e4rkere Arbeitsmarktorientierung \u2013 sei ebenfalls umgesetzt, sagt Wolfgang Lieb. Er hatte vor 15 Jahren als Staatssekret\u00e4r im NRW-Wissenschaftsministerium den Bologna-Prozess begeistert vorangetrieben. Zufrieden ist Wolfgang Lieb trotzdem nicht \u2013 denn die Ausrichtung der F\u00e4cher auf den Arbeitsmarkt, neudeutsch: Employability, sei fatal:<br>\n\u201eIch war ein \u00fcberzeugter Vertreter des Bologna-Prozesses, weil ich geglaubt habe, dass die Hochschulen eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t stiften k\u00f6nnen, wie sie\u2019s im Verlauf der Geschichte ja immer getan haben. Die bildungspolitische Seite des Bologna-Prozesses ist an die Wand gedr\u00e4ngt worden zugunsten der wirtschaftspolitischen Flanke. Und dadurch sind die Hochschulen sehr stark in den Griff \u00f6konomischen Denkens geraten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/hochschulpolitik-15-jahre-bologna-prozess.680.de.html?dram:article_id=288399\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Hohe Erwartungen, ern\u00fcchterndes Ergebnis<\/strong><br>\nProfessor Dieter Lenzen, der Hamburger Uni-Pr\u00e4sident:<br>\n\u201e15 Jahre Bologna-Prozess \u2013 das ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Kontinentaleurop\u00e4ische Politiker haben sich \u00fcber den Tisch ziehen lassen und ein System eingef\u00fchrt, was es jetzt nicht mehr ohne Weiteres erlaubt, das zu tun, wozu universit\u00e4re Bildung urspr\u00fcnglich gedacht war. N\u00e4mlich Pers\u00f6nlichkeiten im akademischen Bildungsprozess entstehen zu lassen, die sp\u00e4ter in der Lage sind, schwierige Berufe auszu\u00fcben, F\u00fchrungskompetenz zu haben, die Weltb\u00fcrger sind, die Mitglieder einer Gesellschaft sind, in der Schl\u00fcsselfunktionen haben! Also: kein Grund zum Feiern.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/15-jahre-bologna-hohe-erwartungen-ernuechterndes-ergebnis.680.de.html?dram:article_id=289586\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sp\u00e4te Einsicht? Prof. Dieter Lenzen, amtierender Pr\u00e4sident der Uni Hamburg, einstmals als Pr\u00e4sident der FU Berlin vom CHE und der Financial Times Deutschland (ebenfalls Bertelsmann, inzwischen pleite) 2008 zum \u201eHochschul-Manager des Jahres\u201c gek\u00fcrt und so nach Hamburg hochgelobt, wo er dort das Werk des durch die Dreht\u00fcr zu Bertelsmann gegangenen J\u00f6rg Dr\u00e4gers \u2013 verbindlich in der Form aber hart in der Sache fortgesetzt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>F\u00fcnfzehn Jahre Bologna-Erkl\u00e4rung \u2013 eine Polemik<\/strong><br>\nVor f\u00fcnfzehn Jahren wurde von f\u00fchrenden Wissenschaftspolitikern Europas die folgenreiche Bologna-Erkl\u00e4rung unterzeichnet. Auch wenn viele die damit verbundenen Reformen als gescheitert ansehen, bestimmt das in der Erkl\u00e4rung ausgedr\u00fcckte standardisierende, quantifizierende und vergleichende Denken heute Lehre und Forschung. An Stelle von Autonomie f\u00f6rdert das neue System die Anpassung an von oben vorgegebene Leistungskennzahlen. Bei allen Rationalisierungsprozessen, unter denen die Universit\u00e4ten leiden, w\u00e4re es nur konsequent, als n\u00e4chstes auch die Studierenden durch Automaten zu ersetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42040\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nikolaus Blome : Gabriels Irrweg<\/strong><br>\nDas R\u00fcckspiel hat begonnen. Zeitgleich, wenn nicht konzertiert, haben SPD-Chef Gabriel, Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Ministerpr\u00e4sident Renzi die Debatte um Schuldenbegrenzung, Wachstum und den Euro neu er\u00f6ffnet. Mit unterschiedlichen Motiven, getrieben von verschiedenen Zw\u00e4ngen streben sie auf dasselbe Ziel zu: die Merkel\u2019sche Euro-Rettungspolitik zu revidieren. [\u2026]<br>\nTrotzdem gehen Gabriel und Co. gegen mindestens eine oder gar beide dieser Linien vor. Frankreichs Staatspr\u00e4sident schreckte zwei Jahre lang vor Reformen zur\u00fcck, jetzt ist er zu schwach, sie doch noch durchzusetzen. Italiens Ministerpr\u00e4sident scheint zum Umbau seines Landes zwar entschlossen, aber er will mehr Zeit und mehr Schulden daf\u00fcr. Und Sigmar Gabriel mag offenbar immer noch glauben, dass man Wachstum und Jobs zur Not zwar mit schmerzhaften Reformen erreichen \u2013 aber viel angenehmer eben auch \u201ekaufen\u201c kann, etwa mit staatlichen Ausgabeprogrammen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/euro-stabilitaetspakt-merkel-und-gabriel-streiten-ueber-wachstum-a-975945.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn das wesentliche Element zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda in ganz Europa, die \u201eSparpolitik\u201c, in Frage gestellt wird, dann muss Ex-Springer Mann und nunmehriger stellvertretender Chefredakteur des Spiegel, Nikolaus Blome selbst zur Feder bzw zur Tatstatur greifen. Selbstverst\u00e4ndlich setzt Blome alles daran, die wirklichen Ursachen der Eurokrise zu verschleiern. Nat\u00fcrlich sind \u201edie Probleme der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten \u2026 \u00fcberwiegend hausgemacht\u201c. Und selbstverst\u00e4ndlich sind diese Probleme \u201emit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb\u201c, \u00fcbersetzt mit drastische Lohnsenkungen und drastischen Einschnitten in die Sozialsysteme, am besten zu l\u00f6sen. Kein Wort dar\u00fcber, dass das deutsche Lohn- und Sozialdumping und die aggressive deutsche Exportpolitik, die im Prinzip nichts anderes als der Export von Arbeitslosigkeit ist, also der Merkeltilismus, die anderen EU-Partner in die Verschuldung und wirtschaftliche Misere getrieben haben. Die Beitr\u00e4ge auf den NachDenkSeiten, die diese Problematik explizit erl\u00e4utern lassen sich schon nicht mehr z\u00e4hlen.<br>\nW\u00e4hrend etwa Frankreich den Verteilungsspielraum aus Produktivit\u00e4tsentwicklung und Inflationsrate in den zur\u00fcckliegenden Jahren fast vorbildlich ausgesch\u00f6pft hat, haben die Besch\u00e4ftigten in Deutschland fortlaufende Reallohnverluste erlitten. Die Problem sind also nicht hausgemacht sondern fast ausschlie\u00dflich der deutschen Wirtschaftspolitik zu zuschreiben. Das ficht einen Nicolas Blome nat\u00fcrlich nicht an. Der neoliberale Reformkurs muss auf biegen und brechen auch in Frankreich und Italien durchgesetzt werden. Dessen explizite Erfolglosigkeit, ja Gef\u00e4hrlichkeit verschweigt Blome lieber. Europa befindet sich durch die von Deutschland durchgesetzte Austerit\u00e4tspolitik am Rande einer Deflation, die j\u00fcngste Zinssenkung der EZB ist der letzte verzweifelte Versuch diese abzuwenden. Und die paar Kollateralsch\u00e4den der Austerit\u00e4tspolitik, etwa in Griechenland durch das inzwischen zusammengebrochene Gesundheitssystem, m\u00fcssen einen deutschen \u201eQualit\u00e4tsjournalisten\u201c nicht weiter k\u00fcmmern, selbst wenn Berichte dazu in seinem eigenen Blatt zu lesen waren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten<\/strong><br>\nDie im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. \u00c4u\u00dferungen von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, man d\u00fcrfe \u201eden Einsatz milit\u00e4rischer Mittel nicht von vornherein \u2026 verwerfen\u201c, sto\u00dfen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den \u201eWiderstand der Bev\u00f6lkerung\u201c gegen k\u00fcnftige Milit\u00e4rinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung k\u00fcnftiger Bundeswehreins\u00e4tze.<br>\nDie \u00c4u\u00dferungen des Bundespr\u00e4sidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Au\u00dfenpolitik-Establishment, auch gest\u00fctzt von den Leitmedien, darauf abzielt, \u201eZiele und Anliegen\u201c der deutschen Weltpolitik gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung \u201eeffektiver zu kommunizieren\u201c, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 hei\u00dft \u2013 Kriegseins\u00e4tze inklusive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58894\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Waffengang, die Weltpolitik, das Profitidol<\/strong><br>\nJoachim Gauck hat ein Interview \u00fcber seinen Besuch in Norwegen dazu genutzt, eine Aufforderung zu wiederholen, die ihm schon bei der j\u00fcngsten M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz viel mediale Aufmerksamkeit einbrachte (Gauck predigt gegen \u201eDr\u00fcckebergerei\u201c): Die Bundesrepublik m\u00fcsse sich in der Weltpolitik kr\u00e4ftiger einmischen, auch mit milit\u00e4rischen Mitteln, \u201ezu den Waffen greifen\u201c (\u201enotfalls\u201c, der \u201eultima-ratio\u201c-Vorbehalt geh\u00f6rt ja stets dazu).<br>\nDie \u201efr\u00fcher gebotene Zur\u00fcckhaltung Deutschlands\u201c sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. So wie Polizisten, Richter und Lehrer notwendig seien, k\u00f6nne international eben nicht auf den Einsatz von Milit\u00e4r verzichtet werden. Selbstverst\u00e4ndlich \u201eauf der Seite der Unterdr\u00fcckten\u201c, im \u201eKampf f\u00fcr Menschenrechte\u201c. Und dabei sei heute ein \u201edeutsches Dominanzgebaren\u201c (so der bundespr\u00e4sidiale Begriff f\u00fcr einstige deutsche Kriege) nicht mehr zu bef\u00fcrchten.<br>\nDer naheliegenden Frage, wo, wann und wie, unter welchen Umst\u00e4nden und Bedenken zu erwartender Folgen solche milit\u00e4rischen Interventionen geboten und gerechtfertigt sein k\u00f6nnten, ging Joachim Gauck nicht nach. Einen Zugriff der Bundeswehr beispielsweise auf Saudi-Arabien wird er freilich nicht im Sinne haben.<br>\nZeitgleich zum deutschen Bundespr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dferte sich in einem Interview mit der katalonischen Zeitung \u201eLa Vanguardia\u201c auch das Oberhaupt der r\u00f6misch-katholischen Kirche zur Bedeutung des Milit\u00e4rs in der Weltgesellschaft. \u201eDer Kapitalismus braucht den Krieg\u201c, beschrieb Papst Franziskus kritisch die Lage. Das gegenw\u00e4rtig herrschende Wirtschaftssystem setze auf Gewalt als Mittel \u201ezum \u00dcberleben\u201c. Die R\u00fcstungsindustrie opfere Menschenleben im Dienst am \u201eIdol des Profits\u201c.<br>\nBemerkenswert ist der Gegensatz zwischen den Sichtweisen dieses Staats- und dieses Kirchenoberhauptes. Hier die Verk\u00fcndigung des politisch \u201ePrinzipiellen\u201c, die Abstraktion von lebensweltlichen Interessen und Wirkungen; dort der kritische Blick auf gesellschaftliche Realit\u00e4ten. Eine Differenz zwischen zwei gelernten Theologen \u2013 die nicht theologisch zu erkl\u00e4ren ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42019\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Dieser Artikel greift in der Tat ein erstaunliches Ph\u00e4nomen auf. Gauck ist Theologe, von christlicher N\u00e4chstenliebe und dem Leben christlicher Gebote ist bei Gauck allerdings nicht viel zu versp\u00fcren. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. Gauck rechtfertigt fast permanent die menschenverachtende neoliberale Ideologie. Dies liegt wohl darin begr\u00fcndet, dass es Gauck nach eigene Angaben bei der Aufnahme des Theologiestudiums eigentlich nie darum ging ein kirchliches Amt auszu\u00fcben, sondern dies die einzige M\u00f6glichkeit, auch f\u00fcr stramme Anti-Kommunisten, in der DDR war ein Studium zu absolvieren.<br>\nSo seien hier noch einmal die Worte des amtierenden Papstes Franziskus und die von Gauck gegen\u00fcber gestellt. Die durch die, auch wesentlich von der Bundesregierung durchgesetzte, brutale Austerit\u00e4tspolitik verursachte hohe Jugendarbeitslosigkeit in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern, wurde von Franziskus als Barbarei bezeichnet. Gauck hingegen mahnte bei seinem Besuch in Griechenland im M\u00e4rz diesen Jahres die Fortsetzung der \u201eschmerzhaften Reformen\u201c an. Dazu nachfolgend ein Ausschnitt aus Gaucks Rede im Akropolis-Museum in Athen anl\u00e4sslich dieses Staatsbesuches, der die Verlogenheit und den abgrundtiefen Zynismus dieses Menschen verdeutlicht.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eUnd es bedr\u00fcckt mich sehr, wenn ich h\u00f6ren muss, was so viele Griechinnen und Griechen aushalten und durchhalten im siebten Jahr der Krise. Wie diejenigen unter der Krise am st\u00e4rksten leiden, die diese Krise ja keineswegs verursacht haben. Wie gro\u00df die Verarmung der bereits Arbeitslosen und wie gro\u00df die \u00c4ngste vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bei noch Besch\u00e4ftigten sind. \u2026.<br>\nUm aus dem Tal heraus zu kommen, bringen viele Menschen Opfer, enorme Opfer. Und viele sp\u00fcren, dass die Reformen hart sind, aber n\u00f6tig. All denen, die das verstehen, m\u00f6chte ich hier in Athen meinen Respekt zollen. \u2026. Insbesondere danke ich denen, die im Meinungsstreit darauf hinweisen, dass die schmerzhaften Reformen nicht erfolgen, um den Forderungen Europas oder gar Deutschlands zu gen\u00fcgen, sondern um dem eigenen Land den Weg in eine bessere Zukunft zu bereiten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Ohne Werbung f\u00fcr die Katholische Kirche machen zu wollen, dagegen die deutlichen Worte des Papstes:<\/em><\/p>\n<p><strong>Papst Franziskus gibt erneut Interview<\/strong><br>\nFrage an den Papst: Was kann die Kirche tun, um die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen zu reduzieren?<br>\nPapst Franziskus: Es ist bewiesen, dass wir mit der Nahrung, die \u00fcbrigbleibt, die Hungernden ern\u00e4hren k\u00f6nnten. Wenn Sie Fotos von unterern\u00e4hrten Kindern in verschiedenen Teilen der Welt sehen, dann schl\u00e4gt man die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammen, das ist nicht zu verstehen! Ich glaube, wir sind in einem Weltwirtschaftssystem, das nicht gut ist\u2026 Wir haben das Geld in den Mittelpunkt gestellt, den Geldgott. Wir sind in den G\u00f6tzendienst des Geldes verfallen\u2026 Wir schlie\u00dfen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ein System, in das Krieg f\u00fchren muss, um zu \u00fcberleben\u2026 Aber weil man keinen Dritten Weltkrieg f\u00fchren kann, f\u00fchrt man eben regionale Kriege. Und was bedeutet das? Dass Waffen produziert und verkauft werden, und dadurch sanieren sich die Gleichgewichte der \u2026 gro\u00dfen Weltwirtschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.domradio.de\/themen\/papst-franziskus\/2014-06-13\/papst-franziskus-gibt-erneut-interview\">Domradio<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Antrittsbesuch in Amerika: Von der Leyen erkl\u00e4rt neue deutsche Sicherheitspolitik<\/strong><br>\nVor dem Atlantic Council in Washington will Verteidigungsministerin von der Leyen in K\u00fcrze ihre eigenen sicherheitspolitischen \u00dcberzeugungen erl\u00e4utern. Zum Auftakt gestand sie erst einmal eigene Fehler ein.<br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Fehler des Westens im Umgang mit den Krisen und B\u00fcrgerkriegen in Syrien und im Irak eingestanden. Von der Leyen sagte w\u00e4hrend ihres Antrittsbesuchs in den Vereinigten Staaten, die westliche Gemeinschaft habe es in Syrien vers\u00e4umt, fr\u00fch genug den \u201emoderaten Teil\u201c der syrischen Opposition zu st\u00e4rken; mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Irak sagte sie, au\u00dferdem sei die Dynamik des radikalen Islam untersch\u00e4tzt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/antrittsbesuch-in-amerika-von-der-leyen-erklaert-neue-deutsche-sicherheitspolitik-12998580.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Snowden-Dokumente: Hier sitzt die NSA in Deutschland<\/strong><br>\nNirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun ver\u00f6ffentlicht, offenbaren Details der Spionage \u2013 und die Kooperation mit den Deutschen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/nsa-dokumente-von-snowden-enthuellen-standorte-in-deutschland-a-975611.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p>Dazu: <strong>Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format<\/strong><br>\nIm Fundus von Edward Snowden finden sich zahlreiche Dokumente mit Deutschland-Bezug. SPIEGEL ONLINE ver\u00f6ffentlicht 53 St\u00fcck \u2013 als PDF zum Download.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab \u2013 und der BND macht mit<\/strong><br>\nDer deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Total\u00fcberwachung der digitalen Kommunikation.<br>\nDas Anzapfen von internationalen Glasfaserkabeln ist keineswegs nur eine Dom\u00e4ne Gro\u00dfbritanniens mit deren Programm TEMPORA. Vor genau einem Jahr berichteten wir, dass auch die NSA die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft. Jetzt berichten Henrik Moltke, Laura Poitras und zwei weitere Journalisten in der d\u00e4nischen Tageszeitung Dagbladet Information (in Kooperation mit The Intercept), wie weitere Staaten ihnen dabei helfen \u2013 darunter D\u00e4nemark und Deutschland. Dabei beziehen sie sich auf f\u00fcnf neue Snowden-Dokumente, die wir an dieser Stelle spiegeln:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2014\/rampart-a-die-nsa-schnorchelt-mehr-als-3-terabit-pro-sekunde-von-glasfasern-ab-und-der-bnd-macht-mit\/\">Netzpolitik<\/a><\/li>\n<li><strong>Nach Abh\u00f6rskandal drohen Neuwahlen in Polen<\/strong><br>\nPolen in der Krise: Ein Magazin ver\u00f6ffentlicht ein Gespr\u00e4ch von Innenminister und Zentralbankchef. Dann durchsucht der Geheimdienst die Redaktion. Der Pr\u00e4sident legt der Regierung den R\u00fccktritt nahe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article129237000\/Nach-Abhoerskandal-drohen-Neuwahlen-in-Polen.html\">Die Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Kluft zwischen Markt und Realit\u00e4t<\/strong><br>\nDie Finanzm\u00e4rkte signalisieren unverdrossen: Die Gefahr ist vorbei. Die Aktienm\u00e4rkte bewegen sich auf hohem Niveau, und an den Kapitalm\u00e4rkten, insbesondere in der Euro-Zone, verharren die Zinsen auf extrem niedrigem Niveau. Die laufenden Renditen f\u00fcr spanische und franz\u00f6sische Staatsanleihen sind sogar niedriger als jemals in den vergangenen \u00fcber 200 Jahren; und auch die italienischen Zinsen haben, wie von Jim Reid von der Deutschen Bank aufgestellte Grafiken zeigen, nur einmal in diesem Zeitraum diesen tiefen Wert touchiert. Doch diese Signale d\u00fcrften t\u00e4uschen. Die Verschuldung nicht nur der einzelnen Staaten, sondern auch des Privatsektors ist weiterhin auf ungesund hohem, auf Dauer nicht tragbarem Niveau und steigt teilweise sogar weiter. Marktkommentatoren ist diese Kluft zwischen Marktentwicklung und wirtschaftlicher Realit\u00e4t durchaus bewusst. John Mauldin, ein scharfer Beobachter, erinnert daran, wie schlecht M\u00e4rkte im Signalisieren von Problemen sein k\u00f6nnen. Sie hatten weder die Finanzkrise, noch die letzten Rezessionen oder die Euro-Krise vorhergesehen. Und pointiert sagt er, wer glaube, die Probleme Griechenlands (oder Spaniens, Italiens oder Portugals) seien gel\u00f6st, der habe schlicht nicht aufgepasst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/ccc-1.18322643?extcid=Newsletter_16062014_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schattenbanken: Das 71-Billionen-Dollar-Problem<\/strong><br>\nDie B\u00f6sewichte der Finanzkrise sind zur\u00fcck \u2013 nur gr\u00f6\u00dfer und m\u00e4chtiger. Finanzaufseher auf der ganzen Welt warnen vor dem unheimlichen Aufstieg der Schattenbanken.<br>\nDie Alarmsignale mehren sich. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds, IWF, warnt vor Exzessen in China. Die Ratingagentur Moody\u2019s setzt den Kreditausblick der Volksrepublik von \u201epositiv\u201c auf \u201estabil\u201c herab. In Deutschland fordert die Chefin der Finanzaufsicht BaFin, Elke K\u00f6nig, ein \u201eglobales Regelwerk\u201c. In den USA dr\u00e4ngt Karla Stein, Kommissarin bei der B\u00f6rsenaufsicht SEC, auf schnelle Reformen. Immer geht es um ein Thema: \u201eSchattenbanken\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schattenbanken-das-billionen-dollar-problem-1.2004254\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Norwegen will keine Bettler mehr<\/strong><br>\nBetteln verboten \u2013 wenn es nach dem norwegischen Parlament geht, k\u00f6nnte das schon bald landesweit gelten. Die Regierung ber\u00e4t \u00fcber ein entsprechendes Gesetz, das ab Sommer 2015 in Kraft treten soll. Kritiker warnen davor, Bettler zu kriminalisieren. Jenny Klinge, Politikerin der norwegischen Zentrumspartei, ist stolz auf das Vorhaben. Ihre Partei ist eigentlich in der Opposition, sorgt bei diesem Gesetz aber f\u00fcr eine \u00fcberraschende parlamentarische Mehrheit. \u201eDen gr\u00f6\u00dften Zuwachs an Bettlern haben wir doch gerade aus dem Ausland\u201c, sagt sie. Norwegen ist Mitglied des Schengen-Raumes. Die fehlenden Grenzkontrollen sehen Politiker als Einladung an Bettler. \u201eDeshalb brauchen wir ein nationales Gesetz als Vorbeugung. Wenn das Betteln bei uns in Norwegen illegal wird, dann kommen auch weniger Menschen zum Betteln hierher. Die offenen Grenzen sind doch wie eine Einladung f\u00fcr Kriminelle und Menschenh\u00e4ndler. Ein nationales Verbot w\u00fcrde da vorbeugend helfen.\u201c Was Klinge nicht direkt ausspricht: Sie meint damit vor allem die umherreisenden Bettlergruppen aus dem Umfeld der Roma und Sinti.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/media.tagesschau.de\/audio\/2014\/0617\/AU-20140617-0408-0001.mp3\">tagesschau.de [Audio, MP3]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie traurig, dass Du nicht wei\u00dft, dass Du jetzt Nazi hei\u00dft. Der Schwarze Winkel l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. \u2013 Nat\u00fcrlich sollten wir Deutsche uns nicht auf das hohe Ro\u00df setzen, z.B. auch M\u00fcnchen hat in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen der Altstadt das Betteln verboten und wirkte damit beispielgebend f\u00fcr viele bayrische St\u00e4dte. Und nat\u00fcrlich st\u00f6\u00dft das Vorhaben in Norwegen auf Kritik, grunds\u00e4tzlich ist aber nur schwer nachzuvollziehen, dass die Regierung eines Landes, das laut Human Development Index (Index der menschlichen Entwicklung) den h\u00f6chsten Lebensstandard in der Welt genie\u00dft, auf Ausgrenzung setzt. (siehe zum schwierigen Umgang mit Betteln diesen <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bettler-haben-keine-lobby.1148.de.html?dram:article_id=239698\">Beitrag im Deutschlandfunk<\/a>)<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitsgestaltung. Crowdworking ist keine Privatangelegenheit<\/strong><br>\nIn der digitalen Arbeitswelt \u00e4ndern sich die Besch\u00e4ftigungsformen grundlegend. L\u00e4ngst gibt es eine gro\u00dfe Vielfalt an Erbringungsformen digitaler Arbeit. Viele kennen keine Mindeststandards bei der Bezahlung, der Arbeitszeit oder dem Gesundheitsschutz. Soloselbstst\u00e4ndige und per Aufruf im Internet akquirierte Crowdworker erledigen die ganze Bandbreite von digitalen Arbeiten f\u00fcr Industrie, IT, F &amp; E und die \u00f6ffentliche Verwaltung. Crowdworking wird ebenso wenig wie Werkvertr\u00e4ge oder Leiharbeit eine Randerscheinung bleiben \u2013 angesichts der zunehmend liquiden und (global) vernetzten Arbeitsorganisation in Produktion und Dienstleistungsbereich. Crowdwork wird von Menschen hoch individualisiert zu Bedingungen erbracht, die h\u00e4ufig unsozial und h\u00f6chst unfair sind. So sind die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Plattformen oft rechtswidrig. Und sie entsprechen in keiner Weise den markt\u00fcblichen Umgangsformen. Wir sehen die Chancen digitaler Arbeit, die im Sinne der Besch\u00e4ftigten und Crowdworker ausgebaut werden sollten. Dabei ist es eine Herausforderung, angemessene Formen der Interessenorganisierung zu entwickeln. Wir begreifen es als gewerkschaftliche Aufgabe, die notwendige Selbstorganisation zu unterst\u00fctzen und durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Ma\u00dfnahmen zu erg\u00e4nzen. Entlang der Wertsch\u00f6pfungskette brauchen wir Regelungen und Gesetze, die die digitale Arbeit zu einer \u201eWertsch\u00e4tzungskette\u201c machen. Ziel ist, die kreativen Potenziale zu erhalten. Crowdworking ist keine Privatangelegenheit. Die schlechten Arbeitsbedingungen \u00fcben erheblichen Druck auf die von den Betrieben Besch\u00e4ftigten und die Selbstst\u00e4ndigen gleichzeitig aus. Wir meinen: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, alle T\u00e4tigkeits- und Besch\u00e4ftigungsformen in die Sozialversicherungssysteme zu integrieren. \u2013 Vorstellbar w\u00e4re, dass der Gesetzgeber die Crowd-Besch\u00e4ftigten wegen der wirtschaftlichen und sozialen Spezifika unter einen besonderen Schutz stellt in einem \u201ecrowd-protection law\u201c, das vor allem Regelungen zur Verg\u00fctung (St\u00fcck- bzw. Stundenentgelte, Sonderzahlungen), zur sozialen Absicherung (Krankheit, Kurzarbeit, K\u00fcndigung, Insolvenz etc.) sowie zum Arbeitsschutz enth\u00e4lt. Dabei gibt es durchaus Ankn\u00fcpfungspunkte, etwa beim Heimarbeitsgesetz (HAG), das den Schutz der Menschen, die Heimarbeit ausf\u00fchren, regelt. Das Wort Crowd taucht darin noch nicht auf. Das kann sich \u00e4ndern. Denn die Regulierung atypischer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse geh\u00f6rt durchaus schon zum Repertoire der Bundesrepublik. Man muss es nur wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/47487_47526.htm\">Magazin Mitbestimmung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mindestlohn: Arbeitslose in der Dreht\u00fcr<\/strong><br>\nNicht einmal 5,70 Euro brutto pro Stunde \u2013 so wenig sollen Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr nach einer Neueinstellung auch weiterhin verdienen d\u00fcrfen. Jedenfalls, wenn die Ausnahmeregelung im geplanten Mindestlohngesetz umgesetzt wird, analysieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Marc Amlinger. Denn dann w\u00fcrden die Entgelte von Langzeitarbeitslosen nur durch die allgemeinen Regeln zur Sittenwidrigkeit nach unten begrenzt. Durch diese Sonderregel, die es in keinem anderen EU-Land gebe, erhielten Unternehmen \u201estarke Anreize, nach einem Zeitraum von sechs Monaten den vormaligen Langzeitarbeitslosen wieder zu entlassen und durch einen neuen \u201ag\u00fcnstigeren\u2018 Langzeitarbeitslosen zu ersetzen\u201c. Im Endeffekt k\u00f6nnte die Ausnahmeklausel das glatte Gegenteil der eigentlich beabsichtigten Wirkung erzeugen: Es \u201edrohen umfassende Dreht\u00fcreffekte, die die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf einen dauerhaften Wiedereinstieg weiter verschlechtern und lediglich kurzfristige und instabile Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse f\u00f6rdern\u201c.<br>\nAuch in anderer Hinsicht bef\u00fcrchten die WSI-Forscher \u201ewidersinnige Effekte\u201c: Denn die Ausnahmepl\u00e4ne machen es f\u00fcr Unternehmen unattraktiver, nach Tarifvertrag zu bezahlen. Nur tarifungebundene Firmen k\u00f6nnten den Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterschreiten, die die Rechtsprechung bei einem Drittel unterhalb des orts\u00fcblichen oder des Mindestlohnes zieht. Das entspr\u00e4che einem Lohn von lediglich 5,67 Euro pro Stunde. Dagegen sch\u00fctzen die meisten Tarifvertr\u00e4ge auch gering qualifizierte Besch\u00e4ftigte vor Niedrigl\u00f6hnen. Die potenzielle Schw\u00e4chung des Tarifsystems sei \u201eein mehr als problematischer Effekt eines Gesetzes, das explizit die \u201aSt\u00e4rkung der Tarifautonomie\u2018 zum Ziel hat\u201c, kritisieren Bispinck, Schulten und Amlinger.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/47551_47562.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_15_2014.pdf\">WSI Report Nr. 15, Kein Mindestlohn f\u00fcr Langzeitarbeitslose? [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sanktionen gegen Hartz-IV-S\u00fcnder: Beschl\u00fcsse erst nach der Sommerpause<\/strong><br>\nWer als Hartz-IV-Empf\u00e4nger gegen Auflagen verst\u00f6\u00dft, bekommt die Leistungen gek\u00fcrzt. Ob diese Regelung versch\u00e4rft wird, ist noch lange nicht beschlossen, stellt das Arbeitsministerium klar und widerspricht anderslautende Pressemeldungen.<br>\nDas Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht der \u201eBild\u201c-Zeitung zur\u00fcckgewiesen, nach dem versch\u00e4rfte Sanktionen f\u00fcr s\u00e4umige Hartz-IV-Empf\u00e4nger bereits beschlossene Sache seien. Eine Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschl\u00e4ge zur Rechtsvereinfachung, teilte das Ministerium mit. \u201eFestlegungen oder Beschl\u00fcsse liegen noch nicht vor, Ergebnisse werden im Herbst erwartet.\u201c<br>\nErst dann sei zu entscheiden, welche Vorschl\u00e4ge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Damit sei im Laufe des Jahres zu rechnen. Die Rechtsvereinfachung habe das Ziel, \u201eweniger B\u00fcrokratie und mehr Zeit f\u00fcr die Betreuung der Hilfebed\u00fcrftigen zu schaffen. Es ist explizit nicht Ziel der \u00c4nderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten.\u201c<br>\nDie \u201eBild\u201c hatte berichtet, Hartz-IV-Empf\u00e4ngern solle k\u00fcnftig bereits beim ersten Versto\u00df gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gek\u00fcrzt werden. Auf eine entsprechende Versch\u00e4rfung der Sanktionen h\u00e4tten sich Bund und L\u00e4nder geeinigt, hie\u00df es ohne Angaben von Quellen. Sanktionen werden verh\u00e4ngt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen versto\u00dfen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Beschluesse-erst-nach-der-Sommerpause-article13034561.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Mehr Zynismus geht sicher nicht: \u00bbMit der Reform soll die B\u00fcrokratie reduziert werden, damit Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen mehr Zeit haben Langzeitarbeitslosen zu helfen.\u00ab Seit wann ist das Hartz IV System dazu da Menschen zu helfen? Schon das Motto des F\u00f6rdern und Forderns mit dem Hartz IV eingef\u00fchrt wurde ist ein zynischer Euphemismus. Der Kern des Hartz IV Systems ist die Repression, die Dem\u00fctigung und Abwertung von Menschen um das notwendige Klima der Angst f\u00fcr das Metaziel der sogenannten Arbeitsmarkreformen, das Senken des Lohnniveaus in Deutschland, dauerhaft zu erreichen. Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass 2013 mehr als eine Million Sanktionen verh\u00e4ngt wurden. Und die katastrophalen Folgen des dadurch in Deutschland intendierten Lohn- und Sozialdumpings f\u00fcr ganz Europa sind sowieso Dauerthema auf den NachDenkSeiten.<br>\nMit der nun wieder sogenannten \u00bbReform\u00ab sollen die Sanktionsmechanismen, man will dies gar nicht glauben, noch einmal versch\u00e4rft werden. Schon bei einer Verfehlung kann einem Betroffenen die Leistung gek\u00fcrzt werden. Damit wird das Tor zur Willk\u00fcr noch weiter aufgesto\u00dfen. Und dann wundert man sich \u00fcber die zunehmende Aggression gegen\u00fcber den Mitarbeitern der Arbeitsagentur und die Notwendigkeit Wachpersonal abzustellen.<br>\nHerzig auch wieder die Position der Gr\u00fcnen, die ja zusammen mit der SPD Hartz IV eingef\u00fchrt haben. Nach Der Gr\u00fcnen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sollen die Sanktionen nicht abgeschafft werden, denn \u201edadurch wird kein Arbeitsloser wieder einen Job finden\u201c. Nat\u00fcrlich, durch die Sanktionen eben auch nicht. Und was das System der Angst und Schikane f\u00fcr die Betroffenen bedeutet scheint Frau Pothmer nicht zu interessieren. Sie vertritt damit konsequent die Position der besserverdienenden Klientel der Gr\u00fcnen, denen das Schicksal von Hartz IV Beziehern ebenfalls herzlich egal sein d\u00fcrfte.<\/em><\/p>\n<p><em>Warum das so ist zeigt wieder einmal \u201eDie Welt\u201c aus dem Hause Springer mit folgender Schlagzeile. Die Botschaft d\u00fcrfte dabei relativ klar sein:<\/em><\/p>\n<p><strong>Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abh\u00e4lt \u2013 Jeder zweite Hartz-IV-Empf\u00e4nger hat Sucht-, Schulden- oder psychosoziale Probleme.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article129213130\/Was-Hartz-IV-Bezieher-vom-Arbeiten-abhaelt.html\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Einkommensverteilung: Junge und Arme schlechter dran<\/strong><br>\nDas verf\u00fcgbare Haushaltseinkommen ist im Schnitt der OECD-L\u00e4nder auch im vierten Jahr der Krise gleich geblieben. F\u00fcr die zehn Prozent der \u00e4rmsten Haushalte sanken die inflationsbereinigten Einkommen sogar: Wie aktualisierte Daten der OECD zur Einkommensverteilung belegen, verloren diese zwischen 2007 und 2011 im OECD-Durchschnitt 1,6 Prozent pro Jahr. Besonders hart traf es schlechter gestellte Griechen und Spanier, deren Haushaltseinkommen sich j\u00e4hrlich um etwa 13 Prozent verringerte.<br>\nIn vielen L\u00e4ndern gelang es, Einbu\u00dfen beim Bruttoeinkommen durch die Steuerpolitik, aber auch durch Transferleistungen zu verringern. Dennoch \u00f6ffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich auch 2011 ein weiteres St\u00fcck. Lag das Einkommen der reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung im OECD-Schnitt vor der Krise noch beim 9,3-fachen des Einkommens der \u00e4rmsten zehn Prozent, so vergr\u00f6\u00dferte sich der Faktor im Jahr 2011 auf 9,6. In Deutschland (6,9) und \u00d6sterreich (7,1) war der Abstand zwischen unteren und oberen Einkommen bedeutend geringer.<br>\nOECD-weit ist das Armutsrisiko bei jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren am h\u00f6chsten. Seit Mitte der 90er Jahre verlagert es sich kontinuierlich von Alt auf Jung. 2011 hatten 66- bis 75-J\u00e4hrige im OECD-Schnitt das erste Mal seit Erhebung entsprechender Daten das niedrigste Armutsrisiko aller Altersgruppen. Es lag um 25 Prozent unter jenem der Gesamtbev\u00f6lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/social\/inequality.htm\">OECD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gro\u00dfbritannien \u2013 Eine reiche Nation verarmt<\/strong><br>\nDie Wirtschaftskraft der Briten hat sich in drei\u00dfig Jahren verdoppelt, doch gleichzeitig sind breite Schichten verarmt. Eine neue Studie zeigt, wie stark Arme vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt werden.<br>\nDie Wirtschaftsleistung Gro\u00dfbritanniens hat sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verdoppelt \u2013 doch gleichzeitig hat sich auch die Zahl derer verdoppelt, die nicht einmal einfache Lebensstandards erreichen. Eine Studie von Experten belegt: Mehr als 18 von 60 Millionen Briten wohnen unter schlechten Bedingungen. Mehr als 12 Millionen k\u00f6nnen sich einfache soziale Aktivit\u00e4ten nicht leisten, zum Beispiel Freunde einzuladen und zu bewirten.<br>\nInsgesamt erreichen ein Drittel der Haushalte keinen ordentlichen Lebensstandard, wie der britische \u201cGuardian\u201c berichtet. In den fr\u00fchen achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts seien es lediglich 14 Prozent gewesen. Mehr als ein F\u00fcnftel der Haushalte (21 Prozent) sind der Umfrage zufolge mit ihren Rechnungen im R\u00fcckstand. Sogar mehr als jeder vierte Erwachsene (28 Prozent) verzichtet den Angaben zufolge auf Mahlzeiten, damit andere im Haushalt genug zu essen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/grosse-armut-in-grossbritannien-12998502.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>US-Atomwaffen in der Eifel: Bundesregierung st\u00e4rker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet<\/strong><br>\nDie Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst B\u00fcchel offenbar viel st\u00e4rker eingebunden als bisher behauptet. Dar\u00fcber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung erkl\u00e4rt, die umstrittene Modernisierung der betagten taktischen Atomwaffen, die auch auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt in B\u00fcchel in der Eifel stationiert sind, sei ein rein \u201enationales Programm\u201c der Amerikaner. Daher habe es dar\u00fcber \u201ekeine Verhandlungen mit den USA\u201c gegeben. Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR war die Bundesregierung aber offenbar eng in die Planungen eingebunden.<br>\nDabei bezieht sich MONITOR auf einen Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofes (GAO), aus dem sich ergibt, dass es durchaus sehr konkrete Absprachen zwischen den USA und den NATO-Partnern gab. Darin hei\u00dft es \u201eDas US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verb\u00fcndeten einigten sich 2010 auf die zentralen milit\u00e4rischen Merkmale der Bombe\u201c. Dabei wurde laut US-Rechnungshof auch \u00fcber Details wie die \u201eSprengkraft\u201c, und die \u201eTreffsicherheit\u201c der neuen Waffen gesprochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/presse\/2014\/pressemeldung_140619.php5\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Anti-links-Programm vor dem Aus<\/strong><br>\nDie Evaluationen waren niederschmetternd \u2013 nun steht das Bundesprogramm gegen Linksextremismus vor dem Aus. Die zust\u00e4ndige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereitet nach Informationen mehrerer in die Konzeptarbeit einbezogener Fachleute stattdessen ein neues Programm zur \u201eDeradikalisierung\u201c vor. Unter dem Stichwort \u201eDeradikalisierung\u201c k\u00f6nnten bereits erfolgreich angelaufene Projekte gegen islamischen Extremismus fortgef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem solle es auch m\u00f6glich sein, Initiativen gegen Rechtsextremismus aus diesem Topf zu f\u00f6rdern.<br>\nSchlie\u00dflich hatte das renommierte Deutsche Jugendinstitut dem von Schwesigs Vorg\u00e4ngerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) entwickelten Anti-links-Programm in seinem Evaluierungsbericht 2013 ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Die Projekte seien teils einseitig, methodisch schwach und \u201estark gesteuert\u201c. Bisweilen f\u00e4nden sich nicht mal Teilnehmer, die Zielgruppe sei undefiniert. Derzeit, so das Res\u00fcmee der Experten, lasse sich \u201ekein Bedarf\u201c f\u00fcr ein das gesamte Bundesgebiet abdeckendes Programm zum Thema \u201eLinksextremismus\u201c feststellen. Das hei\u00dft: In seiner jetzigen Form ist das Programm schlicht \u00fcberfl\u00fcssig. \u2013 Einige ehemalige Projekttr\u00e4ger hatten sich wegen grunds\u00e4tzlicher Kritik bereits aus dem Anti-Linksextremismus-Programm verabschiedet. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines bisher gef\u00f6rderten Projekts lobte den geplanten Schwenk hin zu einem Deradikalisierungsansatz. \u201eEs macht keinen Sinn, Projekte nach Weltanschauung zu sortieren\u201c, urteilt er. \u201eViel hilfreicher w\u00e4re es, Faktoren zu erkennen, die Radikalisierungsprozesse ausl\u00f6sen. Das w\u00e4re tats\u00e4chliche Pr\u00e4vention.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2014%2F06%2F18%2Fa0039&amp;cHash=fde3b10068bfaf896dca876ed0a30118\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2014%2F06%2F18%2Fa0040&amp;cHash=9109cb2b9ecb0f01af8ad4b48728a666\">taz<\/a> schreibt weiterhin: \u201eF\u00fcr Schwesig besteht die Herausforderung allerdings darin, den Ausstieg aus dem Programm so zu gestalten, dass die Koalitionspartner von CDU und CSU nicht auf die Barrikaden gehen.\u201c In der Tat werden sich manche in der Union schwer tun, sich von einem Feindbild zu verabschieden, das bequem verhindert, einmal selbst in den Spiegel zu schauen, um z.B. den inneren Sarrazin zu entdecken. Wenn selbst der NSU-Skandal nicht daf\u00fcr sorgt, den Kampf gegen die extreme Rechte besser zu finanzieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Uwe Schneidewind: Gesellschaftliche R\u00fcckbindung der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c<\/strong><br>\nEs dominiert zunehmend ein Selbstverst\u00e4ndnis der einzelnen Hochschule als Organisation\/Unternehmen im Wettbewerb. Die Differenzierung der einzelnen Hochschule<br>\ndominiert das Verst\u00e4ndnis eines gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Funktionsbereiches, der spezifische Lehr-, Forschungs- und gesellschaftlichen Aufgaben in seinem Zusammenspiel gew\u00e4hrleistet. Symptome f\u00fcr diese Entwicklung sind z.B. das immer st\u00e4rkere Zerfallen der Hochschulrektorenkonferenz in Subgruppen oder der intensiver gewordene Wettbewerb der Hochschulen innerhalb einzelner Bundesl\u00e4nder. Hochschulleitungen geraten dadurch schnell in Sachzwanglogiken, in der Entscheidungen zur erfolgreichen Entwicklung der eigenen Institution auch dann zu treffen sind, wenn sie \u00fcbergeordneten wissenschafts- oder gesellschaftspolitischen Zielen entgegenstehen\u2026\n<ul>\n<li>Kleine F\u00e4cher, bestimmte Ausbildungsg\u00e4nge oder gesellschaftsorientierte Zusatzaufgaben werden dadurch an fast allen Hochschulen oft nach dem gleichen Muster marginalisiert, weil sie sich aus der Steuerungs- und Differenzierungslogik jeder einzelnen Hochschule nicht \u201erechnen\u201c und Wettbewerbsnachteile erbringen.<\/li>\n<li>Durch die Leistungssteuerung entlang weniger Zielkriterien (z.B. im Rahmen der Leistungskriterien der W-Besoldungen) droht die Versch\u00e4rfung der Wettbewerbslogik auf der Ebenen von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Wettbewerb zwischen Hochschulen \u00fcbertr\u00e4gt sich auf einen Wettbewerb zwischen Fachbereichen sowie einzelnen Professuren innerhalb einer Hochschule im Ringen um die Beitr\u00e4ge zu den \u00fcbergeordneten Hochschulzielen. Die Einhaltung umfassender Arbeitnehmerrechte, das Praktizieren hochschulinterner Demokratie oder die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben wird dann h\u00e4ufig als Hindernis f\u00fcr die individuelle Wettbewerbsf\u00e4higkeit wahrgenommen.<br>\nQuelle: Uwe Schneidewind, Pr\u00e4sident des Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie, Stellungnahme anl\u00e4sslich der \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung im D\u00fcsseldorfer Landtag zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST16-1838.pdf\">Landtag NRW [PDF]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> S\u00e4mtliche schriftlichen Stellungnahmen zur Anh\u00f6rung zum Entwurf eines NRW-Hochschulzukunftsgesetzes finden Sie <a href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/Webmaster\/GB_I\/I.1\/aktuelle_drucksachen\/aktuelle_Dokumente.jsp?m=1&amp;wp=15&amp;docTyp=ST&amp;datumsart=he&amp;von=&amp;bis=&amp;dokNum=Drs+16%2F5410&amp;searchDru=suchen\">hier<\/a>. Dort auch die Stellungnahmen von <a href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST16-1812.pdf\">Heinz-J. Bontrup<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST16-1834.pdf\">Wolfgang Lieb<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Dokumentation \u2013 Berufsbildung der Zukunft gestalten<\/strong><br>\n\u201eZukunft der Lernorte Betrieb \u2013 Berufsbildung der Zukunft\u201c lautete der Titel einer gemeinsamen Berufsbildungskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) am 12. und 13. Juni 2014 in Berlin. Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Perspektiven der Ausbildungssysteme aus deutscher, aber auch aus europ\u00e4ischer Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/handwerk.dgb.de\/++co++2f7d5570-f61b-11e3-af40-52540023ef1a\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> F\u00fcr an der Debatte um die berufliche  Bildung Interessierte, eine Audio-Dokumentation der Vortr\u00e4ge, u.a. auch von Gerhard Bosch vom IAQ.<\/em><\/p><\/li>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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