{"id":22104,"date":"2014-06-20T15:39:44","date_gmt":"2014-06-20T13:39:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22104"},"modified":"2014-06-20T17:35:14","modified_gmt":"2014-06-20T15:35:14","slug":"hinweise-des-tages-ii-156","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22104","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz<\/a><\/li>\n
  2. Glenn Greenwald: NSA – Die Schere im Kopf<\/a><\/li>\n
  3. Nahost<\/a><\/li>\n
  4. Langfristig sind wir alle tot<\/a><\/li>\n
  5. BIP: Bordelle sollen Spanien retten<\/a><\/li>\n
  6. Lebenshaltungskosten: Deutsche leben günstiger als meiste Nachbarn<\/a><\/li>\n
  7. Herdentrieb: Sozialbeiträge steigen<\/a><\/li>\n
  8. Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft<\/a><\/li>\n
  9. Ungleiche Zuwächse beim Erhalt der Infrastruktur Schiene fällt hinter Straße und Wasserstraße zurück<\/a><\/li>\n
  10. EU-Arzneimittelbehörde in der Pharmalobby-Falle?<\/a><\/li>\n
  11. Über den Hessentag zum Auslandseinsatz<\/a><\/li>\n
  12. 51 Millionen Menschen auf der Flucht – jeder zweite Flüchtling ist ein Kind<\/a><\/li>\n
  13. Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe<\/a><\/li>\n
  14. Brasilien<\/a><\/li>\n
  15. GEW: „15 Jahre Bologna-Reformen – kein Grund zum Feiern“<\/a><\/li>\n
  16. Marcus Pindur (Deutschlandfunk) versus Jürgen Todenhöfer<\/a><\/li>\n
  17. Kanzlerin bei der WM in Brasilien: Ranwanzen erlaubt!<\/a><\/li>\n
  18. Das Allerletzte: Umweltbewegung russisch unterwandert<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz<\/strong>
      \nDie Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen.
      \nDas derzeit geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) könnte den europäischen Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte gefährden. Das geht aus einem geheimen Verhandlungsdokument hervor, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Das 19-seitige Dokument fasst den Verhandlungsstand in Bezug auf Finanzdienstleistungen zusammen. Dem Papier ist auch zu entnehmen, dass es erst fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens öffentlich gemacht werden sollte. Es liegt also nahe, dass eine derartige Frist auch für andere Dokumente aus den geheimen Verhandlungen gilt.
      \nQuelle:       Heise<\/a>\n

      Secret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex<\/strong>
      \nToday, WikiLeaks released the secret draft text for the Trade in Services Agreement (TISA) Financial Services Annex, which covers 50 countries and 68.2%1 of world trade in services. The US and the EU are the main proponents of the agreement, and the authors of most joint changes, which also covers cross-border data flow. In a significant anti-transparency manoeuvre by the parties, the draft has been classified to keep it secret not just during the negotiations but for five years after the TISA enters into force.
      \nDespite the failures in financial regulation evident during the 2007-2008 Global Financial Crisis and calls for improvement of relevant regulatory structures2, proponents of TISA aim to further deregulate global financial services markets. The draft Financial Services Annex sets rules which would assist the expansion of financial multi-nationals – mainly headquartered in New York, London, Paris and Frankfurt – into other nations by preventing regulatory barriers. The leaked draft also shows that the US is particularly keen on boosting cross-border data flow, which would allow uninhibited exchange of personal and financial data.
      \nQuelle 1:       Wikileaks<\/a>
      \nQuelle 2:       Der Vertrag als PDF<\/a><\/p>\n

      dazu: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger<\/strong>
      \nErst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
      \nWährend Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die “USA – vertraulich” gestempelten Verhandlungspapiere sollen nur in “abgesichertem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt werden”, steht in den Dokumenten, die SZ, NDR und WDR vorliegen.
      \nQuelle:       Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Glenn Greenwald: NSA – Die Schere im Kopf<\/strong>
      \nLange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.
      \nQuelle:       Blätter<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Nahost<\/strong>\n
        \n
      1. “Die Aufteilung des Irak ist faktisch so gut wie vollzogen”<\/strong>
        \nPeter Scholl-Latour über die Veränderungen im Nahen Osten, die sich aus dem Auftreten von ISIS ergeben haben
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      2. Von Erdogan gerufene Geister<\/strong>
        \nSeit dem Vormarsch der islamistischen Isis-Kämpfer im Irak befindet sich die türkische Regierung in der Rolle des Zauberlehrlings. Die Kräfte, die sie einst rief, schlagen nun auf sie selbst zurück. Statt Assad und die syrischen Kurden zu bekämpfen, versucht Isis, sich ihren eigenen Gottesstaat zu schaffen, und nimmt auch noch die Konsulatsmitarbeiter ihrer Protektoren in Mossul als Geiseln. Auch wenn die türkische Regierung es bestreitet, es gibt viele Indizien dafür, dass der Geheimdienst Ankaras die Isis lange unterstützt hat. Dafür sprechen aufgeflogene Waffenlieferungen, der Transfer von Isis-Kämpfern über die türkische Grenze und die Behandlung verwundeter Kämpfer in türkischen Spitälern. Erdogan wollte in Syrien nicht nur die Opposition gegen Assad unterstützen. Stark werden sollte vor allem die religiös-sunnitische Opposition, über die man zukünftig in Syrien mitregieren wollte. Diese Strategie ist krachend gescheitert. – Vielleicht setzt sich in Ankara nun langsam die Erkenntnis durch, dass ihre neo-osmanische Außenpolitik ein Hirngespinst ist, das nur scheitern konnte.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Irgendwie kommen im Nahen Osten dem Publikum die großen Bösen, die USA und Russland, ab und die Welt wir nicht einfacher – auch wenn dies die Stunde geschwätziger Geopolitiker und Nahostexperten ist. Von der Türkei über den Iran, den Emiraten wie Katar, Saudi-Arabien bis nach Ägypten, alle mischen mit. – Die Hoffnung von Jürgen Gottschlich, dass nach der Blamage der Türkei, Europa und auch die USA “zukünftig wieder mit einem kooperativeren Partner” rechnen könnten, scheitert allein schon daran, dass bezüglich des Nahen Ostens weder Europa noch die USA im Besitz eines tragfähigen Konzepts sind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Langfristig sind wir alle tot …<\/strong>
        \nEinige Leser sind erstaunt, dass wir so schnell und so energisch die Piketty-Thesen ablehnen, ohne uns im Detail mit dem Buch auseinanderzusetzen. Man müsse doch, so wird argumentiert, wenigstens die empirischen Ergebnisse angemessen würdigen. Die Frage aber ist, was diese empirischen Ergebnisse überhaupt aussagen können. Pikettys Vorgehen kann nämlich aus methodischen Gründen niemals zu einem vernünftigen Ergebnis führen.
        \nThomas Piketty benutzt die neoklassische Wachstumstheorie (er nennt das Harrod-Domar-Solow Ansatz) als Basis für seine empirischen Arbeiten. Das Problem ist, dass das, was neoklassische Wachstumstheorie genannt wird, eigentlich keine Theorie ist. Unter „Theorie“ verstehen wir normalerweise eine Erklärung dafür, warum in der Wirklichkeit bestimmte Phänomene zu beobachten sind oder warum bestimmte Phänomene zusammenhängen. Folglich würde man vermuten, dass die Wachstumstheorie versucht, das Wachstum marktwirtschaftlicher Systeme zu erklären. Das aber tut sie gerade nicht.
        \nQuelle:         Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n
      4. <\/a>BIP: Bordelle sollen Spanien retten<\/strong>
        \nSpanien ist gar nicht so arm, wie es auf den ersten Blick aussieht. Diese Idee steckt hinter einer Debatte, die dieser Tage die Wirtschaftsseiten der Presse des südeuropäischen Krisenlandes füllt. Es geht darum, illegale Aktivitäten wie Prostitution und Drogenhandel im Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit zu erfassen. Der Vorteil: Das BIP steigt, die Verschuldung und das Haushaltsdefizit sinken. Zumindest – und das ist für die entsprechenden EU-Maßstäbe ausschlaggebend – relativ zur Wirtschaftsleistung des Landes. Brüssel lässt diese neue BIP-Berechnung seit Anfang des Jahres zu. Mehr noch: Ab 2016 muss der Schwarzmarkt in den offiziellen Zahlen auftauchen. Dabei steht das Nationale Statistikamt in Madrid (INE) vor keiner leichten Aufgabe. Wie viele Dealer verkaufen Drogen welcher Art und in welchen Mengen? Wie viele Prostituierte stehen sich die Füße platt oder bieten ihre Dienste in Wohnungen in den Städten oder in Großbordellen entlang der Landstraßen an? Das sind nur zwei der Fragenkomplexe, die es dafür zu beantworten gilt.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ganz offensichtlich und verständlich ist das Bemühen nicht nur der Eurostaaten ihre Schuldenkriterien in besserem Licht erscheinen zu lassen. Für die ärmeren EU-Länder könnten allerdings die Hilfen der EU (Strukturfonds usw.) geringer ausfallen. Die EU richtet diese Transfers an der Wirtschaftskraft eines Landes aus. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte vielleicht herauskommen, dass unsere höheren Einkommensgruppen doch nicht soviel sparen und mehr in den Konsum stecken, also mehr in den Wirtschaftskreislauf einbringen – man denke an den Kokainverbrauch unserer Spitzentrader in den Banken. – Es ist sicherlich sinnvoll die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in das BIP einzubeziehen, wie dies in den USA und ab 2015 auch bei uns geschieht, aber die statistische Erfassung von Prostitution und Drogenhandel stößt Tür und Tor für Missbrauch und Fehler auf.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Lebenshaltungskosten: Deutsche leben günstiger als meiste Nachbarn<\/strong>
        \nIm Vergleich zu den meisten direkten Nachbarländern bleiben die Lebenshaltungskosten in Deutschland niedrig. Neuen Daten zufolge kosten Waren in der Bundesrepublik kaum mehr als im EU-Schnitt. Dänen oder Luxemburger müssen viel tiefer in die Tasche greifen.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Das verwundert nicht wirklich, schließlich schlagen sich die niedrigen Löhne in Deutschland auch auf die Verbraucherpreise aus. Multinationale Konzerne passen ihre Preise auch in der Regel an die Kaufkraft der lokalen Märkte an.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Herdentrieb: Sozialbeiträge steigen<\/strong>
        \nDa bringt die Bildzeitung (Printausgabe) unter der Schlagzeile „Experten fürchten – Sozialbeiträge ab 2015 ständig rauf“ eine kleine Meldung . Sie fragte den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), Clemens Fuest, um seine Meinung über die Entwicklung der Sozialbeiträge und der spricht eben von einem „Wendepunkt“ und sagt „die Frage ist nur, wie schnell und stark“. Nun muss man wissen, dass ZEW ist ein der neoklassischen Wirtschaftsdogmatik verpflichteter Think-Tank, der die Senkung der Löhne (also auch die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ als Heilsweg zur Senkung der Arbeitslosigkeit, den Arbeitsmarkt also wie einen Kartoffelmarkt         betrachtet<\/a>. Das Institut ist von der Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg initiiert und wesentlich finanziert. Kein Wunder also, dass dieses Institut vor einer Erhöhung der Sozialbeiträge warnt.
        \nUm dem Vorwurf der Einseitigkeit zu entgegen wird auch noch Marcel Fratzscher der neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) befragt, der mit seiner         angebotstheoretischen Ausrichtung<\/a> das ehemals eher weniger dogmatische DIW leitet.
        \nDiese Meldung in der Bildzeitung (siehe auch         bild.de<\/a>) gehört zur Linie der Bildzeitung, die ja schon immer ein Propaganda-Blatt der Neoliberalen war. (Siehe auch den heutigen Kommentar von Ernst Elitz<\/a>)
        \nSchlimm ist, dass in der Zeitung durch nichts begründete Behauptungen, als Nachricht durch zahllose Medien verbreitet werden. Schauen sie ausnahmsweise mal bei Google News zum Suchwort „Sozialbeiträge steigen“ z.B.         Focus<\/a>, N 24, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Wirtschaft.com, Mittagsnachrichten im DLF etc. (WL)<\/li>\n
      7. <\/a>Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft<\/strong>
        \nFrüher waren Klassenbegriffe eindeutig. Entscheidendes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Klasse ist und bleibt der Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln und die damit verbundene private Aneignung gesellschaftlicher Wertschöpfung.
        \nDie historische Entwicklung des Kapitalismus hat gezeigt: Im Unterschied zu den Lohnarbeitern agieren die Kapitaleigner fast immer geschlossen als herrschende Klasse und führen den Klassenkampf von oben. Die Lohnarbeiter dagegen müssen stets aufs Neue im politischen Kampf lernen, als kollektiver politischer Akteur aufzutreten.
        \nDas Proletariat war in sich vor allem kulturell zu differenziert um „die“ Arbeiterklasse als handelndes Subjekt zu definieren. Doch nicht nur im Alltagsbewusstsein der sozialen Akteure sind Klassenerfahrungen nach wie vor präsent: erst recht auf dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit wird immer deutlicher, dass die soziale Lage kein Einzelschicksal und dauerhaft ist, weil sinkende Aufstiegschancen an die Kinder weitergegeben werden. Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener und Bedrohter von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“ (Günter Gaus).
        \nQuelle:         LabourNet [PDF]<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Ungleiche Zuwächse beim Erhalt der Infrastruktur Schiene fällt hinter Straße und Wasserstraße zurück<\/strong>
        \nDie staatlichen Investitionen in den Erhalt der Bundesfernstraßen sind im Zeitraum von 2006 bis 2013 um 50 Prozent gestiegen. Bei den Bundeswasserstraßen investierte der Bund sogar 86 Prozent mehr, während die Ausgaben bei den Bundesschienenwegen im selben Zeitraum lediglich um zwei Prozent wuchsen. Das geht aus Zahlen der DB Netz und aktuellen Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor.
        \nQuelle:         Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>EU-Arzneimittelbehörde in der Pharmalobby-Falle?<\/strong>
        \nWas denn jetzt? Erst wollte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sämtliche Daten aus klinischen Studien offenlegen. Vor zwei Wochen hieß es dann, es werde nur ein zensiertes Modell geben, was für heftigen Protest unabhängiger Wissenschaftler sorgte. Jetzt soll es doch wieder ein bisschen mehr Transparenz geben – aber die Pharmaindustrie darf offenbar weiterhin bestimmen, welche Daten Forscher zu sehen bekommen, die mit den Angaben aus den Tests arbeiten wollen. Etwa um aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse in der Behandlung einer komplexen Krankheit wie Krebs oder Diabetes zu erzielen…
        \nKoordiniert wurden die Pläne für die neue Transparenzrichtlinie durch Noel Wathion, dem chefpolitischen Berater der EMA. Beteiligt waren allerdings eine ganze Reihe von EMA-Mitarbeitern. Marino etwa überprüfte den Entwurf aus rechtlicher Sicht, außerdem nahm er an verschiedenen Treffen teil, um die Pläne zu diskutieren.
        \nDas hätte nach den EMA-Richtlinien gar nicht sein dürfen, kritisieren die Lobbyismus-Experten von CEO: Bevor Marino im Juni 2013 bei der Arzneibehörde anfing, arbeitete er viele Jahre für die Pharmaindustrie.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Über den Hessentag zum Auslandseinsatz<\/strong>
        \nVor einigen Jahren trat ein Bundespräsident zurück, weil er mit der Kritik für seine Äußerungen zum »Einsatz militärischer Mittel« im Ausland, nicht umgehen konnte. Der heutige Bundespräsident tut es ihm gleich und tritt nicht zurück.
        \nAm Samstagnachmittag vernahm ich Gaucks neueste Äußerung zur Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt. Der Mann wiederholt sich so oft, dass man annehmen darf, er vertritt hier seine tiefste Überzeugung. Drei Stunden später schlenderte ich mit meiner Familie in Bensheim über den diesjährigen Hessentag. Plötzlich stand ich vor einem Zeltlager der Bundeswehr und einer Panzerhaubitze, die direkt gegenüber einer Schule aufgebaut war. An den Fressständen standen Feldjäger und tranken Cola oder kauten Döner. Später las ich, dass es sich um ein Rekrutierungszelt handelte, das man der Schule gegenüberstellte. Die Bundeswehr stellte sich in Bensheim als »Arbeitgeber wie jeder andere« vor.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>51 Millionen Menschen auf der Flucht – jeder zweite Flüchtling ist ein Kind<\/strong>
        \nEs sind dramatische Zahlen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in seiner Jahresstatistik nennt: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf 51 Millionen gestiegen, 50 Prozent von ihnen sind minderjährig. Vor allem die Konflikte in Syrien, dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik zwingen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen.
        \nDie Zahl der Flüchtlinge weltweit ist stark gestiegen. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstages mitteilt, gibt es auf der Welt mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene.
        \nKonkret heißt es in dem statistischen UNHCR-Jahresbericht Global Trends, Ende des Jahres 2013 konnten mehr als 51,2 Millionen Menschen nicht in ihrer Heimat leben – sechs Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge addiert sich aus drei Gruppen:\n