{"id":22118,"date":"2014-06-23T08:53:28","date_gmt":"2014-06-23T06:53:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22118"},"modified":"2014-06-23T08:53:28","modified_gmt":"2014-06-23T06:53:28","slug":"hinweise-des-tages-2152","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22118","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Militarisierung<\/a><\/li>\n
  2. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  3. Fracking<\/a><\/li>\n
  4. EU schließt Steuerschlupflöcher für Firmen<\/a><\/li>\n
  5. Finanzmarktregulierung nach der Krise<\/a><\/li>\n
  6. Rechnungshof kritisiert Bankenabgabe als zu gering<\/a><\/li>\n
  7. Anlageberatung: Banken missachten die Protokollpflicht<\/a><\/li>\n
  8. Versicherer wollen Provisionen geheim halten<\/a><\/li>\n
  9. Stephan Schulmeister – Von Roosevelt lernen: Sein “New Deal” und die große Krise Europas<\/a><\/li>\n
  10. Studie: Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht<\/a><\/li>\n
  11. Nur eine militärische Rolle<\/a><\/li>\n
  12. Privatisierung: Norwegen will Konzernanteile in Milliardenhöhe verkaufen<\/a><\/li>\n
  13. Stiller Poker um Wasser und Kontodaten<\/a><\/li>\n
  14. US fired depleted uranium at civilian areas in 2003 Iraq war, report finds<\/a><\/li>\n
  15. Skunk, die Drohne gegen Aufruhr<\/a><\/li>\n
  16. In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen<\/a><\/li>\n
  17. Oppermann: Graben zur Linken tiefer geworden<\/a><\/li>\n
  18. Studieren oder stumpfes Pauken?<\/a><\/li>\n
  19. Heimkinderkonferenz in Münster – ein Resumé<\/a><\/li>\n
  20. Globale Kriege, globale Krisen – Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Militarisierung<\/strong>\n
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      1. Jakob Augstein – Heiliges Kanonenrohr!<\/strong>
        \nJoachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg.
        \nSchon wieder! Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, nicht so zimperlich zu sein, wenn es um die gerechte Sache geht. In einem Interview sagte er vor ein paar Tagen: “Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.” Jeder Präsident hat sein Thema. Am Anfang dachte man, Gaucks Thema sei die Freiheit. Aber das war ein Irrtum. Langsam wird deutlich: Es ist der Krieg. (…)
        \nDie Deutschen “verwerfen” den Einsatz ihres Militärs mitnichten. Sie sind bloß nicht sonderlich erpicht darauf. Dennoch sind zurzeit 4600 Soldaten im Ausland eingesetzt – und zwar in 15 Einsatzgebieten, vom Kosovo, über die Küste des Libanon bis nach Afghanistan und weiter. Das liegt daran, dass sich außer der Linkspartei keine politische Partei grundsätzlich gegen ein militärisches Engagement der Bundesrepublik wendet. Und die Linken stehen nicht gerade kurz vor der Machtübernahme. All diese Dinge sollte Gauck wissen. Er rennt also Türen ein, die weit offen stehen. Das aber tun nur Leute, die in Wahrheit das ganze Haus umbauen wollen
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
      2. Militarisierung für den Wohlstand<\/strong>
        \nDie Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden “asymmetrische” Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen Terroristen und Aufständische geführt werden.
        \nWarum sie geführt werden müssen, wird in “Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020”, einem Strategiepapier des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS), eingehend erklärt: Sie sollen den Welthandel sichern, von dem der westliche Wohlstand abhängt, und vor allem sollen sie den “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen” gewährleisten.
        \nDurch Welthandel und Technologie schrumpfe die Welt zu einem globalen Dorf, “das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.” Auf solche Kriege bereitet sich die Europäische Union seit 1999 vor, als die europäischen Regierungschefs die Gründung einer eigenen Eingreiftruppe beschlossen.
        \nIm Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (mit dem Lissabon Vertrag in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt) werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut. Offiziell geht es dabei um “asymmetrische” Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Aber mit Art. 222 des Lissabon Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
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        1. NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab<\/strong>
          \nUS-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert. (…)
          \nDer Absage aus Moskau ging ein langwieriger Streit im Untersuchungsausschuss voraus. Die Opposition favorisierte eine Vernehmung von Snowden in Deutschland, da sein vorläufig gewährtes Asyl in Russland Ende Juli abläuft. Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden jedoch ab. Snowden feiert am Samstag in Russland seinen 31. Geburtstag.
          \nSchließlich beschloss der Ausschuss grundsätzlich, ihn als Zeugen am 3. Juli zu vernehmen – ließ aber offen, wo das geschehen könnte. Eine von den Mitgliedern der Regierungsfraktion angestrebte Vernehmung in Russland kommt für Kaleck allerdings nicht infrage. “Die Verfahrensrolle und die von ihm (dem Ausschuss) erbetene Zeugenaussage würde sich qualitativ und quantitativ gravierend von sämtlichen bisherigen Stellungnahmen von Herrn Snowden unterscheiden”, begründet der Anwalt seine Haltung. Der Anwalt befürchtet, dass eine Zeugenaussage den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könnte.
          \nGleichwohl, betont Kaleck, seien sein Mandant als auch er “weiterhin gerne bereit, zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen”. In Russland wird das aber nicht stattfinden.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a><\/li>\n
        2. Lebende Briefkästen<\/strong>
          \nGeheime Post per externem Kurier: Deutschlands Agenten und Behörden gehen mit als vertraulich gestempelten Dokumenten oft recht lax um. Die Branche wundert sich.
          \nZum Wesen eines jeden Geheimdienstes gehören Geheimnis und Geheimhaltung, und in aller Regel wird eine geradezu viktorianische Diskretion gepflegt. Wie es im betrieblichen Alltag um die Pflege der Anonymität steht, hat vor ein paar Monaten der Bundesrechnungshof untersucht. Das Ergebnis, festgehalten in einem natürlich als “VS-Vertraulich” amtlich geheim gehaltenen Bericht, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, kann schon einige Irritationen auslösen: Die amtliche Geheimnistuerei hat auch ihre Grenzen. Und: In der heimlichen Wirklichkeit geht es nicht immer perfekt zu – wie auch sonst nicht auf der Welt.
          \nQuelle:           Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n
        3. NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke<\/strong>
          \nEndlich hat sich der Spiegel aufgerafft, die von Snowden geleakten Dokumente über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden zu veröffentlichen – allerdings mit Schwärzungen
          \nEs war höchste Zeit für den Schritt, gut, dass der Spiegel dies nun endlich getan hat: die ihm vorliegenden, der Öffentlichkeit und damit auch dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die von Snowden geleakten Dokumente zu gewähren. Es wurde gerne einmal, auch im Buch der beiden Spiegel-Redakteure über die NSA, über die neue Zeit der Transparenz gesprochen, der wollte man bislang aber selbst nicht nachkommen und lieferte nur nach Gutdünken Informationen. Das ist eine Art von “Quellenschutz”, der im Zeitalter der digitalen Medien tatsächlich anachronistisch wurde. Man kann nur hoffen, dass auch andere Medien diese Strategie übernehmen, die Öffentlichkeit zu informieren und ihr auch Zugang wie WikiLeaks zu den “Rohdaten” zu geben.
          \nEs ist eine überschaubare Menge an Dokumenten, die Spiegel Online ins Netz gestellt hat. Aber sie machen klar, was die Bundesregierung weiterhin gerne verschweigen will und was Zündstoff für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, wenn dieser denn willens ist, den Dingen auf den Grund zu gehen bzw. auf die Regierung entsprechenden Druck auszuüben, endlich Klartext gegenüber dem Parlament und vor allem den deutschen Bürger zu reden. Unwissen kann man jetzt nicht mehr heucheln, es sei denn man bestreitet die Echtheit der Dokumente nachvollziehbar:
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Fracking<\/strong>\n
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          1. Mecklenburg-Vorpommern bricht den Fracking-Bann<\/strong>
            \nIn Saal am Ribnitzer Bodden ist am Montag erstmals seit 2011 in Deutschland wieder gefrackt worden. Techniker der Firma Halliburton pumpten in drei Durchgängen 450 Kubikmeter Flüssigkeit unter hohem Druck in die 2.700 Meter tiefe Lagerstätte, um die Zuflussbedingungen des Erdöls zu verbessern.
            \nDamit endet ein seit drei Jahren andauerndes informelles Moratorium, auf das sich Behörden und Rohstoffunternehmen unter dem Druck der öffentlichen Meinung geeinigt hatten.
            \nAn der Bohrstelle versammelten sich am Montag etwa 30 Demonstranten der Bürgerinitiative Erdöl Barth, die gegen den Einsatz der umstrittenen Technologie protestierten.
            \nDas Bundesumweltministerium will Fracking in Schiefergaslagerstätten verbieten lassen. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens sieht vor, das Fracking in konventionellen Lagerstätten auch künftig zu erlauben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: “Das konventionelle Fracking wird seit vielen Jahren praktiziert. Die Genehmigung für solche Vorhaben liegt in den Händen der zuständigen Landesbehörden.”
            \nQuelle:             The Wall Street Journal<\/a><\/li>\n
          2. 5-Minuten-Info „Fracking“<\/strong>
            \nDie große Koalition unternimmt nun einen neuen Anlauf. Gabriel will noch vor der Sommerpause im Windschatten der WM-Begeisterung ein Gesetz durch Regierung und Bundestag bringen, das Fracking unter minimalen Auflagen erlauben will:\n