{"id":22122,"date":"2014-06-23T09:14:26","date_gmt":"2014-06-23T07:14:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22122"},"modified":"2019-02-15T12:26:31","modified_gmt":"2019-02-15T11:26:31","slug":"hintertuer-fuer-hartz-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22122","title":{"rendered":"Hintert\u00fcr f\u00fcr Hartz V?"},"content":{"rendered":"

Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als \u201eHartz IV\u201c bezeichnet wird. Zun\u00e4chst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe \u201eRechtsvereinfachung im SGB II\u201c ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen \u201eEinkommen und Verm\u00f6gen\u201c, \u201eKosten der Unterkunft und Heizung\u201c sowie \u201eVerfahrensrecht\u201c ausgearbeitet, anschlie\u00dfend die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge dazu unterbreitet.
\nSeither wird das Thema von Zeit zu Zeit h\u00e4ppchenweise in die \u00d6ffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen f\u00fcr die Durchsetzbarkeit besonders heikler \u00c4nderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge<\/strong>.
\n
\nExemplarisch angef\u00fchrt sei die Forderung nach \u201eSchaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Daten im Internet\u201c durch die Tr\u00e4ger der Grundsicherung. Zur Begr\u00fcndung wies die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf die wachsende Bedeutung des Internets f\u00fcr Handel und Dienstleistungen hin. Es sei davon auszugehen, dass \u201ein nennenswertem Umfang\u201c auch Leistungsberechtigte auf diese Weise computergest\u00fctzt Eink\u00fcnfte erzielten, ohne sie dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Jobcenter zu melden. Die von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geplante \u201eautomatisierte Beobachtung des Internets zur Feststellung von Leistungsmissbrauch\u201c erregte im Fr\u00fchherbst 2013 wahrscheinlich aufgrund der zeitlichen N\u00e4he zum NSA-Skandal gr\u00f6\u00dferes Aufsehen, wurde \u00fcberwiegend als \u201eAusweitung der Schn\u00fcffelpraxis\u201c kritisiert und nicht blo\u00df von den potenziell Betroffenen, Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Erfahrungen mit fr\u00fcheren \u201eKorrekturen\u201c der Hartz-IV-Reform<\/strong><\/p>\n

Kaum war Hartz IV am 1. Januar 2005 in Kraft getreten, schon nahm die zweite Gro\u00dfe Koalition zahlreiche Gesetzes\u00e4nderungen vor. Die im Ersten<\/em> und im Zweiten SGB-II-\u00c4nderungsgesetz<\/em> sowie im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz<\/em> enthaltenen Modifikationen der rot-gr\u00fcnen Arbeitsmarktreform liefen trotz einzelner Verbesserungen gr\u00f6\u00dftenteils auf eine K\u00fcrzung des Leistungsumfangs, wenn auch nicht der Regels\u00e4tze, sowie eine Ausweitung der Kontrollma\u00dfnahmen und eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen vor allem f\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende hinaus. Damit wollte man Leistungsmissbrauch unterbinden bzw. aufdecken und die Kosten f\u00fcr den Staat senken.<\/p>\n

Extrem hart trafen die Gesetzes\u00e4nderungen junge Menschen, die von zu Hause ausziehen und als Arbeitsuchende mittels der Grundsicherung nach dem SGB II lieber eine eigene<\/em> Bedarfsgemeinschaft gr\u00fcnden wollten, als im Haushalt ihrer Eltern zu verbleiben. Mit dem Zweiten SGB-II-\u00c4nderungsgesetz<\/em> wurden Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gerechnet und der Regelsatzbedarf f\u00fcr sie vom 1. April 2006 an auf 80 Prozent reduziert. Damit ging man weit \u00fcber zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen der Eltern f\u00fcr ihre erwachsenen Kinder hinaus. Wenn die jungen Menschen einen eigenen Hausstand gr\u00fcnden wollen, m\u00fcssen sie nunmehr vorher die Zustimmung des kommunalen Leistungstr\u00e4gers einholen. Ziehen sie ohne dessen Einwilligung bei ihren Eltern aus, erhalten sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gleichfalls nur 80 Prozent der Regelleistung. Heranwachsende und junge Erwachsene wieder in der Abh\u00e4ngigkeit von ihren Eltern zu belassen und ihnen per Mittelentzug die M\u00f6glichkeit der Gr\u00fcndung eines eigenen Hausstandes zu nehmen, ist einer wohlhabenden und hoch individualisierten Gesellschaft, die im Zeichen der Globalisierung berufliche Flexibilit\u00e4t und geografische Mobilit\u00e4t von ihren Mitgliedern verlangt, unw\u00fcrdig.<\/p>\n

Die strengen Kontroll- bzw. Strafma\u00dfnahmen im Zweiten SGB-II-\u00c4nderungsgesetz<\/em> und im Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz<\/em> zeigten, dass Hartz IV mitnichten das Ende der Reformen, sondern wom\u00f6glich nur einen Zwischenschritt auf dem Weg vom Sozial- zum \u201eKriminal-\u201c bzw. \u201eSicherheitsstaat\u201c darstellte. Gesellschaftspolitisch bedeutet die Schwerpunktverlagerung von der Wohlfahrtsproduktion zur Regulation der Risikopopulation per \u00dcberwachung und Bestrafung, dass ein immer rigideres Armutsregime etabliert wird.<\/p>\n

Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur \u00c4nderung des Zweiten und Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch<\/em> hat der Bund im Fr\u00fchjahr 2011 die nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 erforderliche Neufestsetzung der Regels\u00e4tze (seither: Regelbedarfe) von Arbeitslosengeld (Alg) II und Sozialgeld, aber auch wieder \u00f6ffentlich wenig beachtete Versch\u00e4rfungen von Hartz IV vorgenommen. Die wohl gravierendste davon war folgende: Seit dem 1. April 2011 k\u00f6nnen Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte von den Bundesl\u00e4ndern, in denen sie liegen, erm\u00e4chtigt oder verpflichtet werden, die \u201eangemessenen\u201c Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung per Satzung auf ihrem Gebiet festzulegen. Dies gilt f\u00fcr Mietpauschalen, wenn auf dem kommunalen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht und sie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen, sowie f\u00fcr \u201eGesamtangemessenheitsgrenzen\u201c, die Unterkunft und Heizung betreffen. Obwohl sich Heizkosten nur bedingt und Unterkunftskosten gar nicht f\u00fcr eine Pauschalierung eignen, hat Hessen im Juni 2011 als erstes Bundesland von der M\u00f6glichkeit einer solchen Satzungserm\u00e4chtigung<\/em> seiner Kommunen Gebrauch gemacht.<\/p>\n

F\u00fcr die Betroffenen wie f\u00fcr die Gesellschaft sind die Folgen eines Satzungserlasses im h\u00f6chsten Ma\u00dfe unerfreulich: Durch eine Pauschalierung der Unterkunftskosten werden nicht blo\u00df neuerliche K\u00fcrzungen des Existenzminimums von Transferleistungsbezieher(inne)n m\u00f6glich, sondern manche Hartz-IV-Empf\u00e4nger\/innen vermutlich auch gezwungen, ihre bisher vom zust\u00e4ndigen Grundsicherungstr\u00e4ger bezahlte Wohnung in einem gutb\u00fcrgerlichen Stadtviertel aufzugeben und in eine Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen, wo die Mieten niedriger sind. Gleichzeitig wird einer sozialr\u00e4umlichen Segregation der Armutspopulation, die sich in Deutschland erst ansatzweise erkennen l\u00e4sst, tendenziell Vorschub geleistet und der soziale Sprengstoff vor Ort vermehrt, was die Gefahr eines h\u00f6heren Drogenmissbrauchs, wachsender Kriminalit\u00e4t und gr\u00f6\u00dferer Brutalit\u00e4t im Alltag mit sich bringt.<\/p>\n

Versch\u00e4rfung statt Verbesserung von Hartz IV<\/strong><\/p>\n

Vor weiteren Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Hartz-IV-Betroffene, die einmal mehr im Gewand rechtlicher Vereinfachungen daherkommen, ist aus vielerlei Gr\u00fcnden dringend zu warnen. Wenn z.B. erwogen wird, Bezieher(inne)n von Arbeitslosengeld II bei dreimaliger Nichtbefolgung der Einladung seines Jobcenters die gesamte Leistung zu streichen, bedeutet dies eine qualitative Ver\u00e4nderung der urspr\u00fcnglichen Regelung. Zu bef\u00fcrchten ist, dass gewisserma\u00dfen durch die Hintert\u00fcr der Verwaltungsvereinfachung ein noch strengeres Armutsregime errichtet werden soll: Hartz IV wird auf diese Weise am Ende wom\u00f6glich zu Hartz V.<\/p>\n

Vorgesehen sind auch versteckte Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Alg-II-Bezieher\/innen: Selbstst\u00e4ndigen, die nach zwei Jahren ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst erwirtschaften, soll die aufstockende Leistung gestrichen werden. Dabei sind Anlaufschwierigkeiten beim Aufbau eines tragf\u00e4higen Gesch\u00e4ftsmodells normal, ganz abgesehen von psychosozialen Probleme jener Menschen, die von den Jobcentern als \u201eKunden\u201c bezeichnet, aber wie l\u00e4stige Bittsteller\/innen behandelt werden.<\/p>\n

Neben den geplanten, teilweise durchaus sinnvollen, Vereinfachungen f\u00fcr die Jobcenter \u2013 genannt seien nur die Verl\u00e4ngerung des Bewilligungszeitraums von in der Regel sechs auf zw\u00f6lf Monate und die Einf\u00fchrung einer Bagatellgrenze, bis zu der versehentlich zu viel gezahltes Alg II nicht an das Jobcenter bzw. die Agentur f\u00fcr Arbeit zur\u00fcck\u00fcberwiesen werden muss \u2013 sollte es auch sp\u00fcrbare Verbesserungen f\u00fcr die Betroffenen geben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Sanktionen, denen vor allem Heranwachsende ausgesetzt sind. Hartz IV pr\u00e4gt das Schicksal von Millionen jungen Menschen, deren Lebensperspektiven davon ebenso ma\u00dfgeblich bestimmt werden wie ihr Alltag. Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, die weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz finden, werden von den Jobcentern h\u00e4ufiger und (au\u00dfer bei blo\u00dfen Meldevers\u00e4umnissen) auch sch\u00e4rfer sanktioniert als \u00e4ltere Leistungsberechtigte. Diese enorme Strenge ist weder in vergleichbaren L\u00e4ndern noch auf anderen Rechtsgebieten \u00fcblich. Beispielsweise billigt das Jugendstrafrecht den Heranwachsenden besonderen Schutz zu und verf\u00e4hrt ihnen gegen\u00fcber sogar viel milder als das Erwachsenenstrafrecht, was sich zum Zwecke der noch m\u00f6glichen erzieherischen Einflussnahme auch geradezu anbietet.<\/p>\n

Bereits nach der zweiten \u201ePflichtverletzung\u201c (z.B. der Weigerung, einen 1-Euro-Job anzunehmen oder Eigenbem\u00fchungen zur \u00dcberwindung der Hilfebed\u00fcrftigkeit nachzuweisen) droht Heranwachsenden neben dem Entzug der Regelleistung die Verweigerung der \u00dcbernahme von Miet- und Heizkosten durch das Jobcenter, was f\u00fcr sie absolute Verarmung bedeuten kann. Zweifel, ob eine solche Totalsanktionierung bzw. die Drohung damit verfassungskonform ist, dr\u00e4ngen sich geradezu auf. Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht hat, ein \u201emenschenw\u00fcrdiges Existenzminimum\u201c (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010) f\u00fcr alle Transferleistungsbezieher\/innen zu gew\u00e4hrleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit F\u00fc\u00dfen. Umso berechtigter ist die von einem breiten B\u00fcndnis erhobene und von zahlreichen Einzelpersonen unterst\u00fctzte Forderung nach einem Sanktionsmoratorium.<\/p>\n

Auch nach der geplanten Neuregelung vieler Details im SGB II bleibt Hartz IV ein st\u00e4ndiger Konfliktherd. Auf dieser Dauerbaustelle der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik d\u00fcrften weitere Streitigkeiten zwischen den Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen kaum ausbleiben. Das immer noch heftig umstrittene Gesetzespaket hat unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert und sie k\u00e4lter, aber keineswegs humaner oder friedlicher gemacht. Falls die SPD, der haupts\u00e4chlich wegen ihrer \u201eAgenda\u201c-Politik und der Hartz-Gesetze viele Millionen W\u00e4hler und hunderttausende Mitglieder abhanden gekommen sind, bei der anstehenden Gesetzesnovellierung erneut versagt, b\u00fc\u00dft sie auch noch den letzten Rest ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit als \u201ePartei der sozialen Gerechtigkeit\u201c und traditionelle \u201eVerteidigerin des Wohlfahrtsstaates\u201c ein. Es darf keine Fortsetzung und weitere Versch\u00e4rfung des Drucks auf Langzeitarbeitslose sowie Menschen geben, die im Niedriglohnsektor t\u00e4tig sind und Hartz IV als sog. Erwerbsaufstocker beziehen!<\/p>\n

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Zuletzt ist die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes \u201eKrise und Zukunft des Sozialstaates\u201c bei Springer VS (Wiesbaden 2014) erschienen.<\/em><\/p>\n

Siehe dazu: Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin n\u00f6tig<\/strong>
\nBundesregierung nimmt offensichtlich Abstand von einigen \u201cRechtsvereinfachungen\u201d bei Hartz IV
\nQuelle: DIE LINKE
\nIn der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping (Auswertung siehe unten) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschl\u00e4gen einer nicht \u00f6ffentlichen Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, so von der Streichung der Mehrbedarfszuschl\u00e4ge f\u00fcr Alleinerziehende, die nicht erwerbst\u00e4tig sind oder an einer Ma\u00dfnahme teilnehmen, von der Ausweitung der Datenabgleiche und der Begrenzung des SGB-II-Anspruchs f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige auf 24 Monate. Dazu erkl\u00e4rt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:<\/p>\n

\n\u201cErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandal\u00f6se Vorschl\u00e4ge der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe ver\u00f6ffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschl\u00e4gen distanziert. Wir brauchen weiteren au\u00dferparlamentarischen und parlamentarischen Druck: Hartz IV muss weg, eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung in H\u00f6he von 1050 Euro her.\u201d<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Katja Kipping<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als \u201eHartz IV\u201c bezeichnet wird. Zun\u00e4chst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe \u201eRechtsvereinfachung im SGB II\u201c ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen \u201eEinkommen und Verm\u00f6gen\u201c, \u201eKosten der<\/p>\n

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