{"id":2216,"date":"2007-03-28T15:28:39","date_gmt":"2007-03-28T14:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2216"},"modified":"2016-01-10T11:14:12","modified_gmt":"2016-01-10T10:14:12","slug":"globalisierung-als-entschuldigung-furs-nichtstun-und-fur-fehlentscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2216","title":{"rendered":"Globalisierung als Entschuldigung f\u00fcrs Nichtstun und f\u00fcr Fehlentscheidungen"},"content":{"rendered":"<p>In meinem Buch die Reforml&uuml;ge hatte ich davon gesprochen, die Globalisierung sei &bdquo;ein alter Hut&ldquo;. Ich hatte gleichzeitig angemerkt, dass auch aus meiner Sicht die weltwirtschaftliche Verflechtung deutlich zugenommen hat und gefragt, ob diese quantitative Ver&auml;nderung eine neue Qualit&auml;t bedeute. (Siehe z.B. Denkfehler 1, 2 und 13 in &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;). &Uuml;ber die Formulierung &bdquo;ein alter Hut&ldquo; l&auml;sst man sich in einer anderen Website, bei Joachim Jahnke, seitenlang und immer wieder neu aus &ndash; so als h&auml;tte ich ein Tabu verletzt und so als sei dies von irgendwelcher weltbewegenden Bedeutung. Diese Fixierung begreife ich nicht mehr. Bei dieser Anmerkung will ich es bewenden lassen. Da aber ab 28.3. im ZDF ein Dreiteiler von Stefan Aust und Claus Richter ins Haus steht (<a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/6\/0,1872,1404038_idDispatch:5067984,00.html\">Wettlauf um die Welt (1\/3) Das Ende der Deutschland AG &ndash; Markt ohne Grenzen und Folgen<\/a>), der uns vermutlich die Globalisierung dramatisch vor Augen f&uuml;hrt, ist es angebracht, einige Gedanken zum Thema Globalisierung zu formulieren. Auf den Punkt gebracht: Die Globalisierung wird zusammen mit dem demographischen Wandel als die gro&szlig;e Herausforderung verkauft und damit als Alibi f&uuml;rs Nichtstun, vor allem in der Makropolitik, und zugleich als Instrument zur Zerst&ouml;rung des verhassten Systems &bdquo;Sozialstaat&ldquo; instrumentalisiert. Warum sich eher fortschrittliche Kr&auml;fte darauf einlassen, die Neoliberalen vom Schlage eines Gabor Steingart, Stefan Aust, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Cllement u.a.m. als Argumentationshelfer zu unterst&uuml;tzen, kann ich mir nicht erkl&auml;ren. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nIch bestreite nat&uuml;rlich nicht, dass die weltweite Verflechtung von Produktion, Arbeit und Kapital eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r uns darstellt. Besonders die Arbeitnehmer in den Betrieben werden mit Hinweis auf die globalen M&ouml;glichkeiten des Kapitals immer wieder unter Druck gesetzt. Ich bestreite allerdings, dass dies grunds&auml;tzlich neu ist, und ich bestreite, dass dieser Druck allein aus der Globalisierung folgt. Er k&ouml;nnte wesentlich gemindert werden, wenn im Inneren nicht falsche Entscheidungen gef&auml;llt worden w&auml;ren und immer wieder gef&auml;llt werden. Au&szlig;erdem wird die Globalisierung benutzt und instrumentalisiert. Typisch daf&uuml;r ist eine schon alte, aber &bdquo;wegweisende&ldquo; Einlassung von Wolfgang Clement im Spiegel Nummer 16\/2003: <\/p><p>&raquo;&hellip; die gewohnte Software des Sozialstaats passt nicht mehr in die neue Hardware der Globalisierung, deren Betriebssystem die Privatisierung der Welt ist. (&hellip;) Doch ein Zur&uuml;ck kann es nicht geben, denn die M&ouml;glichkeit, die r&auml;uberische Weltwirtschaft in die nationalstaatliche Kiste zur&uuml;ckzulegen, existiert nicht. (&hellip;) Mit der Globalisierung ist nun wieder alles anders.&laquo; <\/p><p>Das ist gut zusammengefasst die Grundlinie des Missbrauchs der Globalisierung. Nahezu nichts daran stimmt. Das m&ouml;chte ich an konkreten Beispielen klarmachen und Fragen dazu stellen:<\/p><ul>\n<li>Hat die Globalisierung die Bundesregierung und die Bundesbank gezwungen, in den Jahren 1992\/3 die Konjunktur brutal abzubrechen? Die Globalisierung zwang uns, den Leitzins von 2,9 auf 8,75 zu erh&ouml;hen und eine prozyklische Finanzpolitik zu betreiben? Dies anzunehmen ist doch wohl absurd. &ndash; Die Globalisierung hat auch im Jahr 2000\/2001 den damaligen Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung nicht gezwungen, den kleinen Boom der Jahre 1997 bis 2000 abzubrechen &ndash; mit allen Konsequenzen: wieder steigende Arbeitslosigkeit, enorm steigende Neuverschuldung (siehe unten Anhang 1)und Versch&auml;rfung der Probleme f&uuml;r die sozialen Sicherungssysteme. Dass wir wegen dieser gravierenden Fehler in der Makropolitik von 1992 bis heute im Durchschnitt nur ein reales Wachstum von 1,2% erreichen, ist eine mindestens ebenso gro&szlig;e Herausforderung wie die Globalisierung. Diesen Fehlern und dem weiteren Versagen und Nichtstun in der Makropolitik ist im wesentlichen zu verdanken, dass die Menschen in den Betrieben und die Gewerkschaften permanent unter Druck gesetzt werden. Die Neoliberalen genie&szlig;en das; aber auch viele, die sich zur Linken z&auml;hlen, haben vergessen oder verdr&auml;ngt, dass die in Deutschland produzierte Reservearmee an Arbeitslosen und prek&auml;r Besch&auml;ftigten sehr viel mehr mit der bewusst heruntergefahrenen Konjunktur zu tun hat als mit der Globalisierung. Wenn die Linke sich auf das Beklagen der Globalisierung reduzieren l&auml;sst, dann verliert sie ein wichtiges Feld des Angriffs auf die herrschende Meinung und die herrschenden Entscheider.<\/li>\n<li>Hat uns die Globalisierung gezwungen, den absurden Doppelschritt zu tun, einerseits die Mehrwertsteuer um drei Punkte zu erh&ouml;hen und im Gegenzug die Unternehmenssteuern abzusenken?<\/li>\n<li>War die Agenda 2010 wegen der Globalisierung notwendig? Ich-AG, Personalserviceagenturen, JobFloater und all die anderen Ma&szlig;nahmen von Hartz I bis III wurden eingef&uuml;hrt im Kontext des Hinweises auf die Globalisierung. Was haben sie aber damit zu tun? Was ist daraus geworden, schlie&szlig;lich ist die Globalisierung immer noch da, aber nahezu alle diese famosen Reformen sind verschwunden.<\/li>\n<li>Waren die Hartz IV-Reformen, (von denen sich Peter Hartz jetzt distanziert) von der Globalisierung verlangt? Hat die Globalisierung uns dazu gezwungen, den arbeitenden Menschen die kleine Sicherheit zu nehmen, gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit wenigstens finanziell versichert zu sein? Das Gegenteil ist richtig. Gerade wenn Menschen mobil und flexibel sein m&uuml;ssen, sollten sie sich auf ein wirksames Netz verlassen k&ouml;nnen, wenn sie dennoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Globalisierung jedenfalls hat uns nicht gezwungen, Menschen, die 20 oder 30 Jahre Beitr&auml;ge gezahlt haben, in den sozialen Abstieg zu zwingen. Wer anderer Meinung ist, der soll mir das einmal erkl&auml;ren.<\/li>\n<li>Ist der aus meiner Sicht gravierendste Vorgang, die bewusst betriebene Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Verschiebung in die Privatvorsorge, von der Globalisierung erzwungen oder auch nur angeregt? Nichts davon. Dieser viele Menschen betreffende Vorgang und die daraus folgende, in 20 bis 30 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende massive Altersarmut haben mit der Globalisierung nichts zu tun. Im Gegenteil. Auch hier gilt: die wegen der Globalisierung notwendige Flexibilit&auml;t und Mobilit&auml;t w&auml;re um vieles leichter zu bewerkstelligen, wenn es ein einheitliches und auf alle abgest&uuml;tztes soziales Sicherungssystem g&auml;be.<\/li>\n<li>Hat uns die Globalisierung davon abgehalten, eine Wertsch&ouml;pfungsabgabe einzuf&uuml;hren und damit die immer wieder beklagte H&ouml;he der Lohnnebenkosten f&uuml;r arbeitsintensive Betriebe zu reduzieren?<\/li>\n<li>Waren die Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters und alle anderen politischen Entscheidungen zur Minderung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente globalisierungsbedingt?<\/li>\n<li>War der Rattenschwanz von Steuersenkungen und Steuerstreichungen von der Globalisierung verlangt? Waren wir gezwungen, die Gewerbekapitalsteuer und die Verm&ouml;gensteuer zu streichen, weil wir weltwirtschaftlich zunehmend verflochten sind? Dies anzunehmen ist ein Witz angesichts der Tatsache, dass selbst Gro&szlig;britannien und die USA eine h&ouml;here Substanzbesteuerung kennen.<br>\nWaren die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42% und Hans Eichels &Auml;nderung des Halbeink&uuml;nfteverfahrens zu Gunsten der Versicherungswirtschaft mit Kosten f&uuml;r den Staatshaushalt von mindestens 5 Milliarden &euro; von der Globalisierung gefordert?<\/li>\n<li>Hat uns die Globalisierung zur Aufl&ouml;sung der so genannten Deutschland AG gezwungen? Waren Schr&ouml;der und Eichel gezwungen, den Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen und damit die Hedgefonds und andere internationale Investoren einzuladen, hierzulande ihr Unwesen zu treiben? Zwingt uns die Globalisierung dazu, keine Regeln f&uuml;r diese Investoren einzuf&uuml;hren? Von den Dramatisierern der Globalisierung wird &uuml;brigens das Erscheinen von Hedgefonds, ausl&auml;ndischen Investoren und Private Equitiy der Globalisierung zugeschoben. Wenn man ohne Klischees nachdenkt, wird man darauf kommen, dass dies nicht so ist. Das ist eine von gro&szlig;en Interessen betriebene Ver&auml;nderung der Kapitalm&auml;rkte, die im Prinzip auch mit der fr&uuml;heren Globalisierung m&ouml;glich gewesen w&auml;re.<\/li>\n<li>Hat die Globalisierung unsere Bundesregierung gezwungen, 4,5% der Deutschen Telekom an den amerikanischen Investor Blackstone abzugeben und diesen Investor gleich noch den neuen Chef der Deutschen Telekom und damit wesentlich die Gesch&auml;ftspolitik (mit 4,5% Anteil !) bestimmen zu lassen? Zwingt die Globalisierung unseren Finanzminister dazu, mit diesem Minderheitsaktion&auml;r in den USA sehr wahrscheinlich die weiteren Sanierungsschritte bei der Telekom abzusprechen, verbunden mit den entsprechenden Renditeerwartungen?<\/li>\n<li>Hat die Globalisierung die Bundesregierung gezwungen, zu der absurden Steigerung der Renditeerwartungen bei den Gro&szlig;konzernen den Mund zu halten und diese erkennbare Gier damit auch hoff&auml;hig werden zu lassen?<br>\nDie Bundesregierung und die f&uuml;hrenden Leute in Deutschland haben &uuml;berhaupt keinen Versuch gemacht, die Praxis der globalen Verflechtung wenigstens meinungsf&uuml;hrend mitzugestalten. Im Gegenteil: Schr&ouml;der, Clement, Merz und Steinbr&uuml;ck gerieren sich immer wieder als F&ouml;rderer der hemmungslosen Globalisierung.<\/li>\n<li>Niemand hat die Bundesregierung gezwungen, nichts gegen Steuerschlupfl&ouml;cher zu tun, die sogar in europ&auml;ischen L&auml;ndern gibt. Niemand zwingt uns dazu zu schweigen, wenn einzelne L&auml;nder Europas wie Irland oder Ungarn die von uns mitbezahlten Hilfen der EU verwenden, um Steuerdumping gegen unser Land und andere europ&auml;ische L&auml;nder zu betreiben. Warum geschieht da nichts?<\/li>\n<li>Zwingt uns die Globalisierung zur systematischen Verarmung des &ouml;ffentlichen Sektors? Dies anzunehmen grenzt wie vieles andere an Wahn.<\/li>\n<li>Zwingt uns die Globalisierung zur permanenten Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen? Bis hin zur Deutschen Bahn AG? Ist die Teilprivatisierung zum Beispiel der Berliner Wasserwerke mit der Folge massiver Geb&uuml;hrenerh&ouml;hungen globalisierungsbedingt? War das &Ouml;PP-Beschleunigungsgesetz, welches das Verscherbeln &ouml;ffentlicher Einrichtungen erleichtert, von der Globalisierung vorgeschrieben?<\/li>\n<\/ul><p>Ich k&ouml;nnte die Latte von Untaten und str&auml;flichen Unterlassungen, die man geschickt hinter dem Get&ouml;se der Globalisierung versteckt, noch weiter fortsetzen. Fast nichts davon deutet daraufhin , dass wir vor allem unter der Globalisierung leiden. Wir leiden ma&szlig;geblich unter einer sachlich falschen und von gro&szlig;en Interessen geleiteten Politik, gerade auch im eigenen Land und zus&auml;tzlich in der Europ&auml;ischen Union.<\/p><p>Was an diesen Beispielen  vor allem klar wird:<\/p><ul>\n<li>Die Globalisierung erzwingt nicht die Zerst&ouml;rung der Sozialstaatlichkeit.<\/li>\n<li>Wir k&ouml;nnten selbst sehr viel mehr tun, wenn die herrschenden Kreise wollten.<\/li>\n<li>Mit dem Hinweis auf Globalisierung werden Nichtstun und Fehlentscheidungen verschleiert.<\/li>\n<li>In vielen F&auml;llen geschieht nichts oder werden die erw&auml;hnten Entscheidungen gef&auml;llt, weil unsere Eliten in Interessen verflochten sind. Das gilt f&uuml;r die Privatisierung genauso wie f&uuml;r die Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken zum Beispiel. Diese Korruption &ndash; diese von Interessen geleitete Zerst&ouml;rung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen &ndash; ist deshalb mindestens so gravierend wie der Zuwachs an weltwirtschaftlicher Verflechtung.<\/li>\n<\/ul><p><strong>P.S.:<\/strong> Weil das <strong>Thema China<\/strong> im Kontext der Globalisierungsdebatte und auch beim aktuellen Dreiteiler des ZDF eine Rolle spielt, verweise ich auf einen fr&uuml;heren Beitrag in den NachDenkSeiten zum Buch von Gabor Steingart vom 25. September 2006: <a href=\"?p=1769\">Steingart &ndash; Mittelma&szlig; in der Sache aber Meister in der Kunst der Verf&uuml;hrung.<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em><strong>Anhang 1:<\/strong> J&auml;hrlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der &ouml;ffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) zwischen 1988 und 2005 (Juni)<\/em><\/p><p><img decoding=\"async\" class=\"img_border\" src=\"upload\/bilder\/kt_070328.gif\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p class=\"reference\">Quelle: Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Die Chance nutzen &ndash; Reformen mutig voranbringen, Jahresgutachten 2005\/06, Wiesbaden 2005, S. 79*.<\/p><p><strong>Kommentar:<\/strong> Die gro&szlig;en Ver&auml;nderungen beim j&auml;hrlichen Anstieg der Gesamtverschuldung belegen, dass ganz wichtige und weite Kreise beunruhigende Entwicklungen mit allem anderen etwas zu tun haben, nur nicht mit der Globalisierung. Denn man kann ja wohl nicht annehmen, dass zum Beispiel im Jahr 2000 die Globalisierung dramatischer war als im Jahr 1996 oder im Jahr 2003. Die konjunkturelle Entwicklung zum Beispiel wie auch die Art, wie die deutsche Vereinigung gemacht worden ist, spielen eine viel zentralere Rolle &ndash; hierf&uuml;r wie auch f&uuml;r die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In meinem Buch die Reforml&uuml;ge hatte ich davon gesprochen, die Globalisierung sei &bdquo;ein alter Hut&ldquo;. Ich hatte gleichzeitig angemerkt, dass auch aus meiner Sicht die weltwirtschaftliche Verflechtung deutlich zugenommen hat und gefragt, ob diese quantitative Ver&auml;nderung eine neue Qualit&auml;t bedeute. (Siehe z.B. Denkfehler 1, 2 und 13 in &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;). &Uuml;ber die Formulierung &bdquo;ein alter<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2216\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[37,145,11],"tags":[312,443],"class_list":["post-2216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-globalisierung","category-sozialstaat","category-strategien-der-meinungsmache","tag-reformpolitik","tag-standortwettbewerb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2216"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30084,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2216\/revisions\/30084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}