{"id":22160,"date":"2014-06-26T10:42:37","date_gmt":"2014-06-26T08:42:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22160"},"modified":"2019-02-15T12:25:54","modified_gmt":"2019-02-15T11:25:54","slug":"ceta-und-ttip-als-gefahr-fuer-das-europaeische-sozialmodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22160","title":{"rendered":"CETA und TTIP als Gefahr f\u00fcr das europ\u00e4ische Sozialmodell"},"content":{"rendered":"

Seit das \u201eMultilaterale Abkommen \u00fcber Investitionen\u201c (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufkl\u00e4rungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren L\u00e4ndern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anl\u00e4ufe zu einem die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsbl\u00f6cke der Erde \u00fcbergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotm\u00e4\u00dfige Regierungen disziplinieren wollen. Gewerkschaftliche, soziale, \u00f6kologische und verbraucherschutzpolitische Initiativen sollen ins Leere laufen, Kapitalverwertungsinteressen rechtlich absolut privilegiert sein. Letztlich geht es um die Errichtung eines globalen Herrschaftsregimes, das unternehmerischen Investitionsentscheidungen jedweder Art dauerhaft freie Bahn schafft und m\u00f6gliche Einspr\u00fcche dagegen mittels juristischer Sperren blockiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Kr\u00e4fte und m\u00e4chtiger Wirtschaftskreise, die auf der Grundlage eines \u201eUmfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens\u201c (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit Kanada geheime Verhandlungen der EU mit den USA \u00fcber eine \u201eTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft\u201c (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. ein \u201eTransatlantisches Freihandelsabkommen\u201c (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) vorantreiben, ist das europ\u00e4ische Sozialmodell etwa seit der Jahrtausendwende tiefgreifend ver\u00e4ndert worden. Dem modernen \u201eTurbokapitalismus\u201c (Edward Luttwak) inh\u00e4rente Tendenzen zur sozialen Polarisierung, zur Prekarisierung und zur Pauperisierung treten dadurch st\u00e4rker denn je zutage. Von Christoph Butterwegge<\/strong>
\n
\nMassenarmut \u2013 eine Folge der Transformation des europ\u00e4ischen Sozialmodells<\/strong><\/p>\n

Armut, in der sog. Dritten und Vierten Welt schon immer traurige Alltagsrealit\u00e4t, h\u00e4lt seit geraumer Zeit auch Einzug in fortgeschrittene europ\u00e4ische Wohlfahrtsstaaten, wo sie zumindest als Massenerscheinung lange weitgehend unbekannt war. 2010 war das \u201eEurop\u00e4ische Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\u201c. Fungierte der zuletzt genannte Begriff anf\u00e4nglich als Ersatz f\u00fcr den zuerst genannten und bem\u00fchten sich manche EU-Mitgliedstaaten w\u00e4hrend der 1990er-Jahre, den Terminus \u201eArmut\u201c aus offiziellen Dokumenten fernzuhalten, indem sie lieber von \u201esozialer Ausgrenzung\u201c sprachen, so wird mittlerweile ein Strukturzusammenhang zwischen beiden Ph\u00e4nomenen hergestellt.<\/p>\n

Im vereinten Deutschland hat die Ost-West-Spaltung den Blick auf die Oben-unten-Spaltung der Gesellschaft lange Zeit verstellt. Au\u00dferdem geh\u00f6rt es zur politischen Kultur der Bundesrepublik, diese f\u00e4lschlicherweise als eine sozial ausgesprochen homogene Gesellschaft zu begreifen und sogar krasseste Spaltungstendenzen zu \u00fcbersehen. Helmut Schelsky pr\u00e4gte daf\u00fcr 1953 die Formel einer \u201enivellierten Mittelstandsgesellschaft\u201c, in der sich die Klassen wie die Klassengegens\u00e4tze auf wundersame Weise aufgel\u00f6st zu haben schienen. Ein anderer f\u00fchrender Soziologe, Ulrich Beck, sprach in seinem 1986 erschienenen Buch \u201eRisikogesellschaft\u201c von einem \u201eFahrstuhleffekt\u201c, der w\u00e4hrend des sog. Wirtschaftswunders alle gemeinsam nach oben, zuletzt mit der Massenarbeitslosigkeit jedoch alle gemeinsam wieder nach unten bef\u00f6rdert habe.<\/p>\n

Dabei existiert als Strukturdefekt im Finanzmarktkapitalismus ein sozio\u00f6konomischer Paternoster<\/em>effekt, der einige Gesellschaftsmitglieder nach oben und andere nach unten bef\u00f6rdert. Armut und Reichtum sind Gegens\u00e4tze, aber gewisserma\u00dfen auch zwei Seiten derselben Medaille, weil in diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eng miteinander verzahnt: Wenn die Geringverdiener\/innen \u00fcberall in Europa aufgrund der sie besonders hart treffenden Krisenfolgen h\u00e4ufiger ihr Girokonto \u00fcberziehen und hohe Dispozinsen zahlen m\u00fcssen, werden die Eigent\u00fcmer der Banken noch reicher, und wenn mehr Familien beim Lebensmittel-Discounter einkaufen m\u00fcssen, um \u00fcber die Runden zu kommen, h\u00e4ufen die Eigent\u00fcmer solcher Discountketten wie Aldi und Lidl, die in ganz Europa zu den verm\u00f6gendsten M\u00e4nnern \u00fcberhaupt geh\u00f6ren, ein noch gigantischeres Privatverm\u00f6gen an.<\/p>\n

Armut und Reichtum sind im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart so lange funktional, wie sie keine das System gef\u00e4hrdenden Verwerfungen hervorrufen. Seitdem die Eurokrisenhysterie um sich griff, spielten innenpolitische Themen, die soziale Frage und das Problem mangelnder Gerechtigkeit in der Bundesrepublik h\u00f6chstens noch eine Nebenrolle. Wie es scheint, befinden wir uns jedoch an einem historischen Umschlagpunkt, sonst w\u00fcrde die soziale Ungleichheit mittlerweile wohl kaum auch von St\u00fctzen der bestehenden Gesellschaftsordnung thematisiert. Von Papst Franziskus \u00fcber die OECD und den IWF bis zu dem franz\u00f6sischen Bestsellerautor Thomas Piketty ist die soziale Ungleichheit j\u00fcngst aus einem Tabu- zu einem Topthema in deutschen Medien geworden, was einerseits aus den sich versch\u00e4rfenden Zerfallsprozessen und der \u00fcberkommenen Tradition einer Solidarit\u00e4t mit den \u201ew\u00fcrdigen\u201c, unverschuldet in Not geratenen Armen, andererseits jedoch auch der zunehmenden Angst \u00f6konomischer und politischer Machteliten vor den \u201egef\u00e4hrlichen Unterschichten\u201c, also nicht den Problemen, die sie haben, sondern den Problemen, die sie in Zukunft machen (k\u00f6nnten), sowie vor dem Verlust eigener Privilegien resultiert.<\/p>\n

Zwar schien es zeitweilig, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die \u00c4ra der forcierten Privatisierung von Unternehmen, \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Es wurde aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weltfinanzwirtschaftskrise den (Sozial-)Staat keineswegs gest\u00e4rkt, sondern eher geschw\u00e4cht hat, weil ihn nicht blo\u00df die Schulden dr\u00fccken, die Broker, Banker und B\u00f6rsianer verursacht haben, sondern weil er auch kaum die unsozialen Folgen des Krisenfiaskos wie Massenarbeitslosigkeit und -armut beseitigen kann.<\/p>\n

Sucht man nach den Ursachen f\u00fcr die eher halbherzige Armutsbek\u00e4mpfung in der Europ\u00e4ischen Union, st\u00f6\u00dft man trotz einer keineswegs unwichtigen Symbolpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht zuletzt auf Reformma\u00dfnahmen der Br\u00fcsseler Administration. Gerade die EU-Kommission leistete Prekarisierungs- und Pauperisierungsprozessen etwa durch die nach dem damaligen niederl\u00e4ndischen EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte Dienstleistungsrichtlinie systematisch Vorschub. Das europ\u00e4ische Sozialmodell befindet sich in einem tiefgreifenden Erosions- und Transformationsprozess, der als neoliberal zu bezeichnen ist, weil seine Tr\u00e4ger der Standortlogik folgen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des \u201eeigenen\u201c Wirtschaftsstandortes durch marktkonforme Strukturreformen zu steigern suchen.<\/p>\n

Die auf einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 23.\/24. M\u00e4rz 2000 in der portugiesischen Hauptstadt verabredete \u201eLissabon-Strategie\u201c sollte Europa bef\u00e4higen, seinen B\u00fcrger(inne)n dadurch Wohlstand zu sichern, dass die US-Hegemonie auf dem Weltmarkt gebrochen und eine wissenschaftlich-technisch begr\u00fcndete F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen w\u00fcrde. Die umfassende \u201eModernisierung\u201c und Anpassung der Sozialstaaten an Markterfordernisse bzw. m\u00e4chtige Wirtschaftsinteressen galt als Verwirklichung des in Lissabon beschlossenen Ziels. Hatte der damaligen Ratspr\u00e4sidentschaft noch das Ziel vorgeschwebt, die Armut bis 2010 zu \u201e\u00fcberwinden\u201c, so beschr\u00e4nkte sich der EU-Gipfel vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza bereits auf die Forderung, \u201edie Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen.\u201c Statt bis zum Jahr 2010 wenigstens eine Halbierung der Armut zu erreichen, verzeichnete die EU ein weiteres Ansteigen der sozialen Ungleichheit. Sehr viel weniger ambitioniert fiel denn auch das entsprechende Kernziel im Rahmen der EU-Agenda 2020 aus. In der laufenden Dekade soll die Armut mittels einer \u201eLeitinitiative\u201c (z.B. \u201eMa\u00dfnahmen zur Modernisierung und Intensivierung der Besch\u00e4ftigungs- und Bildungspolitik sowie der sozialen Sicherung durch vermehrte Beteiligung am Arbeitsleben und den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie die St\u00e4rkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen\u201c) nur mehr um ein Viertel, also immerhin noch ca. 20 Mio. Betroffene, verringert werden. Dass diese Marke nicht erreicht wird, zeigen die neuesten Zahlen: Mittlerweile sind sogar deutlich mehr, n\u00e4mlich rund ein Viertel aller 500 Millionen EU-B\u00fcrger\/innen, von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Hinzu kommt eine durch die Austerit\u00e4tsprogramme der EU-Kommission im Rahmen ihrer \u201eEuro-Rettungspolitik\u201c forcierte sozialr\u00e4umliche Spaltung Europas (\u201eNord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle\u201c).<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich beeinflusst wurde die Armutsentwicklung von der globalen Finanz-, der Weltwirtschafts- und der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungskrise. Die staatlicherseits gef\u00f6rderte Ungleichheit in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung bildete zugleich eine wichtige Krisenursache: Da die Reichen immer reicher und die Armen zahlreicher geworden sind, haben die spekulativen Anlagen auf den Finanzm\u00e4rkten neue Rekordh\u00f6hen erreicht, w\u00e4hrend die zur St\u00e4rkung der Binnenkonjunktur in Krisenphasen n\u00f6tige Massenkaufkraft fehlt. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Schuldenproblematik im Euro-Raum: Da die Bundesrepublik durch jahrzehntelange Reallohnsenkungen noch exportst\u00e4rker geworden ist, haben andere EU-L\u00e4nder, besonders die an der s\u00fcdlichen Peripherie gelegenen, ihr gegen\u00fcber so drastisch an Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft, dass sie ihre wachsenden Importe \u00fcber Kredite finanzieren mussten.<\/p>\n

Die soziale Frage blieb umso mehr auf der Strecke, je st\u00e4rker \u201eRettungsschirme\u201c f\u00fcr die Banken und den Euro (genauer: die Kapitalanleger) ins Zentrum der Politik r\u00fcckten. Mittlerweile beherrscht die Sorge um die Stabilit\u00e4t der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung den \u00f6ffentlichen Diskurs so einseitig, dass die soziale Gerechtigkeit unter die R\u00e4der zu geraten droht. Auf der politischen Agenda steht weniger, jedoch auch ein anderer Wohlfahrtsstaat. Zusammen mit dem Ab- findet ein Umbau des Sozialstaates statt. Es geht keineswegs um die Liquidation<\/em> des Wohlfahrtsstaates, vielmehr um seine Reorganisation<\/em> nach einem Konzept, das neben unz\u00e4hligen Leistungsk\u00fcrzungen auch strukturelle<\/em> Ver\u00e4nderungen wie die Reindividualisierung sozialer Risiken bzw. die (Teil-)Privatisierung der staatlichen Altersvorsorge, die Erh\u00f6hung des administrativen Kontrolldrucks und die drastische Ausweitung der Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Leistungsempf\u00e4nger(inne)n beinhaltet.<\/p>\n

Das karitative Engagement, die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit in der \u201eB\u00fcrger-\u201c bzw. \u201eZivilgesellschaft\u201c, die wohlt\u00e4tigen Spenden sowie das Stiftungswesen haben offenbar gerade deshalb wieder Hochkonjunktur, weil man den Sozialstaat demontiert und daf\u00fcr gesellschaftliche Ersatzinstitutionen braucht. Ginge es nach den neoliberalen Kr\u00e4ften innerhalb der EU, w\u00fcrden die meisten Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Umweltschutz-, Freizeit-, Sport- und Wohlfahrtseinrichtungen, kurz: fast alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens, die nicht hoheitlicher Natur sind, noch st\u00e4rker als bisher vom Kommerz beherrscht bzw. von der Spendierfreude privater Unternehmen, M\u00e4zene und Sponsoren abh\u00e4ngig gemacht. An die Stelle des Sozialstaates tr\u00e4te letztlich quasi ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren. Mit etwas Sarkasmus kann man durchaus einen politischen Hintersinn darin erkennen, dass dem Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2011 das Europ\u00e4ische Jahr der Freiwilligenarbeit folgte.<\/p>\n

TTIP und CETA \u2013 ein weiterer Angriff des Neoliberalismus auf das europ\u00e4ische Sozialmodell<\/strong><\/p>\n

Trotz der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und W\u00e4hrungskrise, die Europa nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mit voller Wucht traf, ist der Neoliberalismus keineswegs vom Untergang bedroht. Vielmehr wehrten sich f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten dieser Denkrichtung, kaum dass die Finanzmarktkrise ihr Konzept widerlegt und dessen Meinungsf\u00fchrerschaft in der \u00d6ffentlichkeit zumindest ersch\u00fcttert hatte, gegen angebliche Verteufelungsbem\u00fchungen und gingen zum argumentativen Entlastungsangriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive \u00fcber. Statt nachhaltig Lehren aus dem Krisenfiasko zu ziehen, taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker\/innen so, als h\u00e4tten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzm\u00e4rkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und B\u00f6rsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom \u201eKasinokapitalismus\u201c (Hans-Werner Sinn) und erweckten damit den Eindruck, sie h\u00e4tten wom\u00f6glich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker\/innen vor dessen schlimmen Ausw\u00fcchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere \u00f6ffentliche B\u00fchnen, um \u201eder Politik\u201c den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontrollorgane (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.<\/p>\n

Marktradikale, die nach dem Totalbankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche h\u00e4tten gehen m\u00fcssen, gewannen politisch und ideologisch bald wieder Oberwasser. Tats\u00e4chlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die M\u00e4rkte, unternehmerische Freiheit und Profitm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken. Demgegen\u00fcber waren selbst massive Eingriffe wie das praktisch \u00fcber Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanzinstitute geschn\u00fcrte 480-Mrd.-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erw\u00fcnscht, sofern hierdurch die B\u00f6rsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen<\/em> Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Gro\u00dfbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Ministerien entwickelt haben. Kann man sich vorstellen, dass die f\u00fcr Herbst 2014 geplante Hartz-IV-Novellierung unter Mitwirkung von Arbeitslosenforen und Armutskonferenzen, also Initiativen direkt Betroffener, stattfinden w\u00fcrde?<\/p>\n

Zwar befindet sich der Neoliberalismus in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die \u00f6ffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltma\u00dfstab eingeb\u00fc\u00dft. Obwohl die Finanzkrise von den angels\u00e4chsischen Musterl\u00e4ndern einer \u201efreien Marktwirtschaft\u201c ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europ\u00e4ischen Union und den USA ungebrochen. Angesichts leerer Staatskassen und zunehmender \u00dcberschuldung vor allem der Kommunen verm\u00f6gen Konzepte wie das der \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) im Zeichen der \u201eSchuldenbremse\u201c und des Fiskalpakts sogar gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu gewinnen.<\/p>\n

Entt\u00e4uscht wurde nicht blo\u00df die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberalen Vorherrschaft im Geistesleben. Noch findet die Auseinandersetzung damit zu wenig statt, wie auch die linken Alternativen bisher unzureichend entwickelt sind. Reichlich naiv w\u00e4re die Hoffnung, der Neoliberalismus h\u00e4tte seine Macht \u00fcber das Bewusstsein von Millionen Europ\u00e4er(inne)n in Ost und West, Nord und S\u00fcd verloren, nur weil sie um ihr Erspartes f\u00fcrchten und mit ihren Steuergeldern einmal mehr die Zeche f\u00fcr Spekulanten und Finanzjongleure zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ebenso wie die neoliberale Ideologieproduktion verzeichnen B\u00f6rsen und Bankaktien einen rasanten Aufschwung. L\u00e4ngst boomt der Handel mit Derivaten und Zertifikaten wieder, und die Bonuszahlungen streben neuen Rekordmarken entgegen. Das f\u00fcr den Gegenwartskapitalismus kennzeichnende Kasino im Finanzmarktbereich wird nicht etwa \u2013 wie es z.B. die globalisierungskritische Organisation attac<\/em> verlangt \u2013 geschlossen, sondern mit Steuergeldern saniert und modernisiert.<\/p>\n

CETA und TTIP sind integraler Bestandteil eines globalen Projekts der Umgestaltung fast aller Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes. Insofern sind sie auch ein Indiz daf\u00fcr, dass sich die Neoliberalen wieder in der Offensive befinden. Die treibenden Kr\u00e4fte hinter beiden Abkommen sind transnationale Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw. Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Au\u00dferdem sind Gro\u00dfbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt um Finanzdienstleistungen. Unternehmerverb\u00e4nde, Lobbyeinrichtungen und neoliberale Denkfabriken (think tanks) wie die Bertelsmann Stiftung, der Eigeninteressen ihres Mutterhauses an CETA und TTIP im Medien- und Dienstleistungsbereich nachgesagt werden, d\u00fcrfen nat\u00fcrlich ebenfalls nicht fehlen.<\/p>\n

Zusammen mit den Verhandlungen zur Liberalisierung von M\u00e4rkten im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) wie im Rahmen des von EU, USA und anderen Staaten geplanten Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) symbolisieren CETA und TTIP den Siegeszug der neoliberalen Freihandelsideologie. Mit dem kapitalistischen Freihandel, der \u2013 wie sein Medium, der G\u00fctermarkt \u2013 in aller Regel die Starken st\u00e4rkt und die Schwachen schw\u00e4cht, w\u00e4chst zwangsl\u00e4ufig die soziale Ungleichheit. Wer die Freiheit und damit die politische und \u00f6konomische Macht des hochkonzentrierten Kapitals mehrt, schr\u00e4nkt die Unabh\u00e4ngigkeit von Arbeitnehmer(inne)n, Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften ein.<\/p>\n

Neoliberale betrachten Steuern im Grunde als Diebstahl und die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge als illegitimes Bet\u00e4tigungsfeld des Staates. Privatunternehmern wollen sie mehr profittr\u00e4chtige Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten verschaffen, B\u00fcrger\/innen in s\u00e4mtlichen Lebensbereichen zu Kund(inn)en machen. Ginge es ihnen um die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, d\u00fcrfte es keine Nivellierung von Schutzregelungen im Bildungs-, Besch\u00e4ftigungs- und Sozialsystem nach unten geben. Genau das k\u00f6nnen die Freihandelsbef\u00fcrworter mit den genannten Abkommen aber wom\u00f6glich erreichen: Durch die Vertr\u00e4ge wird einer Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken, die bisher staatlicherseits abgesichert waren, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. In letzter Konsequenz bedeutet die Verabsolutierung von Markt, betriebswirtschaftlicher Effizienz und Konkurrenz das Ende des europ\u00e4ischen Sozialmodells. Wer \u00f6ffentliche Unternehmen (z.B. Sparkassen, kommunale Energieversorger und Stadtwerke) schw\u00e4cht, indem er ihnen die Gesch\u00e4ftsgrundlage raubt, ersch\u00fcttert den Wohlfahrtsstaat in seinen Grundfesten, besch\u00e4digt das gesellschaftliche Zusammenleben und gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden.<\/p>\n

Auch wenn die EU-Kommission nach geharnischter Kritik aus den Mitgliedstaaten mehr Transparenz im Verhandlungsablauf erm\u00f6glichen sollte, bleibt der Verdacht bestehen, dass die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit durch die anf\u00e4ngliche Geheimniskr\u00e4merei hinters Licht gef\u00fchrt und \u00fcber den fragw\u00fcrdigen Inhalt der Abkommen hinwegget\u00e4uscht werden sollte. W\u00e4hrend einflussreiche Unternehmerverb\u00e4nde und Wirtschaftslobbyisten vom Stand der Gespr\u00e4che in Kenntnis gesetzt wurden, waren selbst Parlamentarier\/innen, die abschlie\u00dfend \u00fcber das Ergebnis befinden m\u00fcssen, von entsprechenden Informationen weitgehend abgeschnitten.<\/p>\n

All dies n\u00e4hrt den Verdacht, dass sich die Verhandlungsf\u00fchrer nicht vom Gemeinwohl, sondern von Kapitalverwertungs- und Gewinninteressen der Wirtschaft leiten lassen, was sowohl die Demokratie und den Rechtsstaat wie auch das europ\u00e4ische Sozialmodell bedroht. Denn je h\u00f6her die Freiheit der Investoren geh\u00e4ngt wird, desto weniger Ber\u00fccksichtigung finden erfahrungsgem\u00e4\u00df die Bed\u00fcrfnisse sozial Benachteiligter. Sogar dann, wenn Sektoren wie die Bildung, Kunst und Kultur, der Medienbereich oder die Wasserversorgung in den Verhandlungen ausgeklammert bleiben sollten, ger\u00e4t die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge insgesamt st\u00e4rker unter Druck. Neoliberale wollen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und M\u00fcllentsorgung privatisieren bzw. kommerzialisieren. Kunst und Kultur sollen ebenfalls keine \u00f6ffentlichen G\u00fcter mehr sein, auf die alle Wohnb\u00fcrger\/innen einen Anspruch haben, sondern Warencharakter annehmen, auf M\u00e4rkten gehandelt werden und nur Beg\u00fcterten uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Wenn es in den geplanten Abkommen um die Beseitigung nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse geht, droht eine Angleichung der die Arbeits- und Lebensbedingungen regelnden Gesetzesbestimmungen diesseits und jenseits des Atlantiks. Hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit m\u00f6gen Chlorh\u00e4hnchen und Genfleisch f\u00fcr europ\u00e4ische Verbraucher\/innen wenig erfreulich sein; von zentraler Bedeutung sind aber demokratische und soziale Grundrechte, die durchl\u00f6chert zu werden drohen, wenn CETA und TTIP in Kraft treten. Da die USA nur zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) ratifiziert haben, stehen die Koalitionsfreiheit, das Kollektivvertragssystem, das Prinzip des gleichen Lohns f\u00fcr Mann und Frau sowie das Verbot der Diskriminierung im Arbeitsleben wegen \u201eRasse\u201c, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politische Meinung und nationaler bzw. sozialer Herkunft in einer transatlantischen Freihandelszone auch hierzulande wom\u00f6glich noch st\u00e4rker zur Disposition.<\/p>\n

Falls nordamerikanische Konzerne, Gro\u00dfbanken und Fondsgesellschaften die EU-Staaten aufgrund eines Investitionsschutzabkommens vor privaten, mit Vertretern internationaler Anwaltskanzleien besetzten Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen k\u00f6nnen, nur weil sie argw\u00f6hnen, dass neue Mindestlohnregelungen bzw. -h\u00f6hen, Arbeits- bzw. K\u00fcndigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer(inne)n und ihren Gewerkschaften oder gro\u00dfz\u00fcgige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schm\u00e4lern, wird das europ\u00e4ische Sozialmodell im Kern getroffen. M\u00fcssen gr\u00f6\u00dfere Beschaffungsma\u00dfnahmen und die Bauauftr\u00e4ge von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen transatlantisch ausgeschrieben werden, ist eine per \u00f6ffentlichen Vergaberichtlinien bzw. -gesetzen betriebene Besch\u00e4ftigungs-, Regional-, Struktur- und Sozialpolitik, wie sie ansatzweise in gro\u00dfen Teilen Europas praktiziert wird, nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Das europ\u00e4ische Sozialmodell, von der neoliberalen Reform- und Austerit\u00e4tspolitik vergangener Jahre bereits arg geschleift, wird durch CETA und TTIP grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Weichenstellungen dieser Art sind eine Kampfansage an die Sozialsysteme der Vertragspartner, weil sie die Gefahr einer Nivellierung von Lohn-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards nach unten in sich bergen. Wenn es der EU-Kommission gemeinsam mit ihren nordamerikanischen Verhandlungspartnern gelingt, die beiden Wirtschafts-, Freihandels- und Investitionsabkommen durchzusetzen, w\u00e4re damit eine herbe Niederlage f\u00fcr alle Kritiker\/innen des Neoliberalismus, darunter zahlreiche Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Gewerkschaften diesseits wie jenseits des Atlantiks, verbunden.<\/p>\n

Solange die Marktfreiheit, der Freihandel und der Investitionsschutz im Mittelpunkt der europ\u00e4ischen wie der nordamerikanischen Politik stehen, nehmen soziale Ungleichheit, Armut und Reichtum hier wie dort zu. Dar\u00fcber hinaus setzen CETA und TTIP neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine Weltwirtschaftsordnung, in der kaum noch Platz f\u00fcr die Abweichung von und den Widerstand gegen Kapitalverwertungsinteressen, f\u00fcr wirksamen Arbeitsschutz, demokratische Rechte, rechtsstaatliche Prinzipien, hohe Sozial- und Umweltstandards sowie staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t bleibt. Beide Abkommen sind aus diesen Gr\u00fcnden jedoch geeignet, davon existenziell betroffene Menschen in den betroffenen L\u00e4ndern politisch zu mobilisieren und gr\u00f6\u00dfere Protestaktionen dieser B\u00fcrger\/innen zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Butterwegge, Christoph\/L\u00f6sch, Bettina\/Ptak, Ralf: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl. Wiesbaden 2008<\/p>\n

Butterwegge, Christoph\/L\u00f6sch, Bettina\/Ptak, Ralf (Hg.): Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008<\/p>\n

Butterwegge, Christoph\/Hentges, Gudrun (Hg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, 4. Aufl. Wiesbaden 2009<\/p>\n

Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdr\u00e4ngt wird, 3. Aufl. Frankfurt am Main\/New York 2012<\/p>\n

Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 5. Aufl. Wiesbaden 2014<\/p>\n

\n
\n<\/div>\n

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. 1951, lehrt seit 1998 Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit das \u201eMultilaterale Abkommen \u00fcber Investitionen\u201c (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufkl\u00e4rungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren L\u00e4ndern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anl\u00e4ufe zu einem die gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsbl\u00f6cke der Erde \u00fcbergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotm\u00e4\u00dfige Regierungen<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,37,145,132],"tags":[895,291],"class_list":["post-22160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-globalisierung","category-sozialstaat","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-freihandel","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22160"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49346,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22160\/revisions\/49346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}