Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Wieder eine sinnfreie Jubelmeldung von SPON. Die angeblich steigenden Wohnungspreise werden erst mit dem Verkauf zu einem Gewinn. In unserer Mittelstadt im Münsterland (mit ca. 6% Arbeitslose) stehen Wohnungen in sehr guter Lage und m²-Mietpreisen von ca. 6€ seit Monaten leer. Hier gibt nur einen Gewinner des flacher werdenden Immobilienbooms: Die Banken und die meint SPON sicher mit “wachsendes Vermögen”.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wie in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich geschildert, gehört die Hälfte aller Immobilien des Landes den oberen 5% – gemessen am Vermögen – der Bevölkerung. Selbst wenn man einmal die ordentliche Bilanzierung, die unser Leser U.D. zu Recht anmahnt, beiseite lässt, hieße dies, dass die Wertsteigerungen nahezu ausschließlich die Deutschen „reich macht“, die schon reich sind. Dazu eine Grafik aus „Wem gehört Deutschland“?:<\/em><\/p>\n Copyright: Jens Berger<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Zeitraum der Weiterleitung erklärt, warum weder SPD noch Grüne, die CDU schon gar nicht ein wirkliches Aufklärungsinteresse haben. Alle haben sozusagen „Dreck am Stecken“. Und dass die weitergebenen Daten um die Daten deutscher Bürger bereinigt worden wären (was für ein Aufwand!), glaubt wohl sowieso niemand mehr.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Als Schattenbanken werden nach Definition des Finanzstabilitätsrats diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten bezeichnet, die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Regulierte Kreditinstitute können manche Geschäfte an spezialisierte Schattenbanken auslagern und so – durchaus legal – Regulierungsmaßnahmen umgehen. Da die Finanzkrise gezeigt hat, dass vom Schattenbankensystem systemische Risiken ausgehen können, wird inzwischen auf globaler Ebene sowie auf EU-Ebene eine Regulierung angestrebt. Schattenbanken sind im Prinzip kein Teil der halblegalen oder illegalen „Schattenwirtschaft“, aber – wie überall sonst – gibt es auch Schattenbanken, die halblegal in einer rechtlichen Grauzone oder illegal agieren. (Definition der Bundesbank<\/a>)<\/em><\/p>\n passend dazu: “Dark Pool” voller Raubfischen: US-Staatsanwalt verklagt Barclays wegen Betrugs<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Ein Eintrag mit interessanten statistischen SGB II-Eckdaten, wie sich die Zahlungsansprüche, Hilfequoten in den Jahren 2007 bis 2013 (nominal) verändert haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Obwohl die Bodenverseuchung offensichtlich bekannt war und ist, zögerten die zuständigen Führungskräfte im Bundesverteidigungsministerium (einschließlich der ach so fürsorglichen Ministerin von der Leyen) nicht bei der Stationierung deutscher Soldaten in dieses Gebiet. Anmerkung JB:<\/strong> Dennoch „erwirtschaften“ die großen Krankenhauskonzerne eine Gesamtrendite, die in der Wirtschaft ihresgleichen sucht. Das Geschäft mit der Gesundheit ist und bleibt hoch profitabel. Da die Konzernstrukturen dieser Unternehmen jedoch in der Regel sehr intransparent sind, kann niemand mit Gewissheit sagen, ob hier Bilanzkosmetik betrieben wird und innerhalb des Konzerns Gewinne munter von einem Haus zum anderen Haus verschoben werden. Rote Zahlen sind nun mal ein sehr beliebtes Mittel, um Mitarbeiter gefügig zu machen. Ob die einzelnen Häuser wirklich defizitär sind, weiß dabei noch nicht einmal der Betriebsrat der Häuser selbst.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Bezeichnenderweise ist der “Spiegel”-Autor Kulturredakteur und hat offenbar mehr politisches Gespür als die politische Redaktion des Magazins.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-22179","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22179"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22182,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22179\/revisions\/22182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an “EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen” ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt.
\nMit Hilfe von “Framework Participation Agreements” (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea.
\nZiel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-“Partnership for Peace” erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken.
\nAllerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen “Grad an Unterordnung”
\nab.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDie steigenden Wohnungspreise lassen das Vermögen der Deutschen kräftig wachsen. Ende 2013 besaßen die Bundesbürger Immobilien im Wert von rund 5,5 Billionen Euro – eine halbe Billion mehr als noch zwei Jahre zuvor.
\nWer ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung in guter Lage hat, kann sich freuen: Er wird immer reicher – zumindest auf dem Papier. Der Immobilienboom in vielen Regionen des Landes hat das Vermögen der Deutschen zuletzt kräftig steigen lassen.
\nEnde 2013 lag das Immobilienvermögen bei rund 5,5 Billionen Euro, wie der Bundesverband deutscher Banken am Donnerstag mitteilte, das sind rund 500 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Erhebung zwei Jahre zuvor. Hinzu kam Ende 2013 ein Geldvermögen von 5,15 Billionen Euro – dazu zählen etwa Sparkonten, Bargeld, Aktien und Ansprüche gegenüber Versicherungen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n![\"Die](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/06_02_immo_01.gif\" "\\"Die")
<\/p>\n
\nDer BND hat jahrelang Daten eines Frankfurter Internetknotenpunkts an die NSA weitergegeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und “SZ” leitete er mindestens von 2004 bis 2007 abgefangene Rohdaten direkt an den US-Dienst.
\nIn Frankfurt laufen die Fäden zusammen. Hier verbindet die weltweit größte Internet-Schnittstelle die Netze von mehr als 50 Ländern. Daten aus Russland fließen über Frankfurt beispielsweise in den Nahen Osten. Schon immer hatten die Amerikaner ein Auge auf Frankfurt geworfen und drängten auf einen direkten Zugriff auf die Glasfasernetze.
\nNach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (“SZ”) ermöglichte die rot-grüne Bundesregierung 2004 den Amerikanern einen Zugriff auf einen Teil der Daten dieser Netze. Ermöglicht wurde der Zugriff über den Bundesnachrichtendienst (BND), dem rechtlich erlaubt ist, einen Teil des Datenverkehrs, der aus dem Ausland stammt, zu überprüfen.
\nBereinigt um die Daten deutscher Bürger soll der BND drei Jahre lang der NSA Datenmaterial zur Verfügung gestellt haben. Vor allem Telefonate sollen so direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nNobel Prize-winning Stiglitz’s assessment is tough: at the current rate of “recovery” the eurozone can expect no chance of a return to normal before the start of the next decade. For the single currency, he says, “the extreme austerity that a number of European countries have adopted has almost been a death blow”. Here the American economist argues that to save it an ambitious reform of the structure of the eurozone and its policies is required.
\nEven Germany, which is often touted as the most successful country, has grown by a miserly .63 percent over the past 5 years — a rate that in other circumstances would be called an utter failure. The euro is not an end in itself. It was supposed to be the means to a more prosperous Europe, with higher living standards. For the Eurozone as a whole, incomes today are some 20% below what they would have been, had the growth trend that prevailed in the years before the euro continued. Europeans have been asked to make …
\nQuelle: Mediapart<\/a><\/li>\n
\nUnternehmen, die sich wie Banken gerieren, die aber keine sind, drohten 2008 das gesamte Finanzsystem zu sprengen. Jetzt fragen viele Kritiker besorgt: Kann sich das wiederholen? Nach einem Bericht des Internationalen Ausschusses für Finanzstabilität, FSB, in Basel, einer Organisation der großen Industrie- und Schwellenländer, sind allein von 2011 bis 2012 die Anlagen der Schattenbanken um 8,1 Prozent auf 71 Billionen Dollar stiegen. Vor zehn Jahren waren es gerade einmal 26 Milliarden gewesen. Heute sind es große Finanzinvestoren, Vermögensverwalter, Hedgefonds und Geldmarktfonds, die in das Bankgeschäft einsteigen. Deren Wachstum wird paradoxerweise durch Gesetze gefördert, die das Finanzsystem sicherer machen sollen. Neue Eigenkapitalregeln und Gesetze zwingen die Banken, auf riskante Geschäfte zu verzichten und besser vorzusorgen
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nWeil die britische Großbank Barclays ihre Kunden mit falschen Informationen über die Sicherheit am Handelsplatz in den USA getäuscht haben soll, hat sich das Institut nun eine Betrugsklage eingehandelt. Von einem “Dark Pool voller Raubfische” ist die Rede.
\nDie britische Großbank Barclays ist erneut ins Visier der US-Behörden geraten. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, wirft dem Institut vor, Kunden über die Sicherheit im hauseigenen Handelsplatz in den USA getäuscht zu haben und reichte eine Betrugsklage ein.
\nQuelle: Focus<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Summe der Netto-Zahlungsansprüche („Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“
\neinschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung) der durchschnittlich 3,324 Millionen SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit 6,126 Millionen Personen betrug 2013 insgesamt 28,4 Milliarden Euro…
\nDie Netto-Zahlungsansprüche betrugen 2013 einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung durchschnittlich 386,99 Euro pro Person und Monat, und ohne Leistungen für
\nUnterkunft und Heizung durchschnittlich 198,93 Euro pro Person und Monat.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]<\/a>\n
\nDie zum 1. Juli in Kraft tretende Rentenreform wird Beitragszahler und Rentner teuer zu stehen kommen. So werde 2030 der Beitragssatz zur Rentenversicherung mit 21,9 Prozent um 0,4 Prozentpunkte höher liegen als ohne die Reform, kritisierte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Rentenversicherung. Das Rentenniveau wiederum, das die Höhe der Renten bestimmt, werde um 0,5 Prozentpunkte niedriger liegen als ohne die Maßnahmen.
\nQuelle: RP Online<\/a><\/li>\n
\nKnapp jeder zehnte Hartz IV-Bezieher wurde 2013 mit einer Sanktion vom Jobcenter bestraft. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Kölnischen Rundschau“ mit Bezug auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die dem Blatt vorliegt. Demnach ist die bisher angenommene Zahl von drei Prozent sanktionierten Leistungsbeziehern falsch.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a><\/li>\n
\nIn der Union gibt es Unmut über die geplante Mietpreisbremse. Die CDU warnt vor teuren Gerichtsverfahren und fordert eine “glasklare Regelung”. Der Mieterbund spricht von Scheinheiligkeit.
\nIm Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit einer Blockade des Projekts. Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten”, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) “Spiegel Online”. “Solch’ ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren.” Es brauche eine “glasklare Regelung” forderte Strobl. “Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nEU-Gipfel beratschlagt »Energiesicherheit«: Pläne zur Schwächung der Erdgasmacht Rußland wurden lange vor Ukraine-Konflikt gestartet und sind langfristig angelegt […]
\nHier setzt die EU-Kommission mit einigen Vorschlägen an. Die Flüssiggasimporte müßten ausgeweitet werden, heißt es in ihrem Strategiepapier; als Quellen genannt werden Nordamerika, Australien, Katar und Ostafrika. Die Sache ist längst in Arbeit. E.on etwa, eigentlich Rußland eng verbunden, hat im Oktober 2013 einen ersten Flüssiggasliefervertrag mit Katar geschlossen (zehn Milliarden Kubikmeter binnen fünf Jahren, Beginn: 2014); Ende Mai folgte ein zweiter über zwei Milliarden Kubikmeter, Beginn: sofort. Bereits im Juni 2013 hatte E.on verkündet, man werde von 2020 an 6,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aus Kanada beziehen – ungefähr sieben Prozent des deutschen Verbrauchs. Die Pläne zur Schwächung der Erdgasmacht Rußland sind lange vor dem Ukraine-Konflikt gestartet worden und langfristig angelegt. So intensiviert Berlin seit einiger Zeit seine Beziehungen zu Moçambique und Tansania, denen ein Erdgasboom bevorsteht, und verhandelt mit den USA, deren erste Flüssiggasexportanlage an der Ostküste laut EU-Kommission in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden könnte. Selbst auf Norwegen übte Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Oslo Ende April Druck aus, seine Ausfuhren weiter zu steigern. Zehn Prozent seien kurzfristig drin, mehr nicht, erhielt er von seinem genervten Amtskollegen zur Antwort.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Bundeswehr hat Soldaten in einem von Giftstoffen verseuchten Militärcamp in der Zentralafrikanischen Republik stationiert. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, ist der Boden des Camps in der Hauptstadt Bangui mit Schadstoffen stark belastet. Laut einem internen Bundeswehr-Gutachten sind auf dem Areal einer ehemaligen Textilfabrik “neben vielen anderen” giftigen Substanzen auch “hochgradig gesundheitsschädigende aromatisierte Kohlenwasserstoffe” nachgewiesen worden. Das Gutachten liegt FAKT vor. Das Gelände in Bangui ist nach FAKT-Recherchen durch extrem giftige Chlorverbindungen, Schwefel und Natriumsalze verseucht. Die Stoffe können erbgutverändernd und krebserregend sein.
\nQuelle: MDR Fakt<\/a>\n
\nUnd trotz derartiger und vieler anderer Gefahren setzen sich Politiker wie Frau von der Leyen, Herr Gauck und Herr Steinmeier für mehr militärisches Engagement in der Außenpolitik ein.
\nSelbst vermeintlich linke Kräfte in der SPD (z.B. die SPD Schleswig-Holstein um SPD-Vize Ralf Stegner in einem Positionspapier über “Friedenspolitik heute”, Seite 13) zitieren lediglich den im Hamburger Grundsatzprogramm auf Seite 25 aufgenommenen Satz „Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio.” Selbst ihnen ist wohl der Satz von Willy Brandt (“Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio”) nicht mehr bekannt. Willy Brandts Ausspruch stellt einen Gegensatz zum heute gültigen SPD-Grundsatzprogramm dar. Sein korrekter Satz ist auch heute noch sehr bedeutsam.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWie die Unternehmensberater von PwC das umstrittene TTIP forcieren. Ihre Umfragen liefern scheinbar eindeutige Ergebnisse – doch sie lassen sich auch anders lesen. – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat 325 Unternehmen der Branche zu ihren Erwartungen an das TTIP vom britischen Wirtschaftsberater PricewaterhouseCoopers (PWC) befragen lassen, um zu weniger ideologisch geprägten Ergebnissen zu gelangen. Und siehe da: Die große Mehrzahl der Betriebe glaubt an das Gute im TTIP: weniger Bürokratie, geringere Kosten, steigende Ausfuhren, mehr Jobs und Investitionen. Ein Fünftel der Unternehmen geht von sinkenden Kosten aus, rund ein Viertel rechnet mit einem höheren Arbeitskräftebedarf bei abnehmendem Verwaltungs- und Zeitaufwand für Geschäfte auf dem amerikanischen Markt, fast die Hälfte glaubt an einen Anstieg der Exporte in die USA. „Die positiven Erwartungen spiegeln sich in allen Teilbranchen und über alle Unternehmensgrößen hinweg wider“, betont BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.
\nDiese Behauptung ist gewagt, wie ein genauer Blick auf die Umfrage-Ergebnisse verrät.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nMehr als 250 Krankenhäusern in Deutschland droht wegen akuter Geldnot das Aus. Ein Grund für die Verschlechterung sei, dass die dafür zuständigen Länder statt der nötigen 5,4 Milliarden Euro pro Jahr für Neuerungen an Gebäuden und Geräten nur die Hälfte bereitstellten.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nHave you been following the news about Obamacare? The Affordable Care Act has receded from the front page, but information about how it’s going keeps coming in — and almost all the news is good. Indeed, health reform has been on a roll ever since March, when it became clear that enrollment would surpass expectations despite the teething problems of the federal website.
\nWhat’s interesting about this success story is that it has been accompanied at every step by cries of impending disaster. At this point, by my reckoning, the enemies of health reform are 0 for 6. That is, they made at least six distinct predictions about how Obamacare would fail — every one of which turned out to be wrong.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nNun soll der erfolgreiche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei sogar EU-Kommissionspräsident werden. Deshalb wurde er ja nominiert. Er erhält den Posten allerdings nur von Staats- und Regierungschefs Gnaden. Im Grunde könnten die Sozis demnächst auch Willy Brandt aufstellen. […]
\nIch beobachtete den Zirkus um Juncker, Schulz oder wem auch immer nur aus dem Augenwinkel und fragte mich: Wenn es also nur um eine austauschbare Werbefigur geht, die die Menschen zur Abgabe ihrer Stimme bewegen soll und derer man sich dann auch wieder ganz zwanglos entledigen kann, warum nimmt man dann nicht jemanden mit Format, der wirklich Leute an die Urnen holt? Die Sozialdemokraten könnten ja problemlos Willy Brandt rekrutieren und die Konservativen Charles De Gaulle. Beide müssten das Amt ja nie bekleiden.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nSPD-Politiker Oppermann verteidigt den Bundespräsidenten gegen “Kriegshetzer”-Vorwürfe, und das ausgerechnet mit einem Nazi-Vergleich. Der war noch nie ein gutes Argument. (…) Nein, ganz offensichtlich war Oppermanns Ausfall rein parteitaktisch motiviert: Am Tag, nachdem bekannt wurde, dass sich sein Parteichef Sigmar Gabriel mit den Chefs der Linkspartei getroffen hat, musste ein Signal her. Ein Signal an all die SPD-Wähler da draußen, denen die Vorstellung eines Handschlags der SPD mit der Linken zutiefst zuwider ist. Und da kam Oppermann der bis dahin vollkommen irrelevante Müller wohl gerade recht, um die Sozialdemokraten scharf abzugrenzen.
\nDenn Müller gibt ein viel einfacheres Ziel ab als die linke Parteispitze. Der kleine Linke aus Brandenburg konnte von Oppermann gemaßregelt werden, ohne Gabriels Sondierung mit den großen Linken in Berlin ernsthaft zu gefährden. So haben also alle etwas von dieser armseligen Debatte, selbst Norbert Müller ist zu einer Viertelstunde Ruhm gekommen.
\nAber was ist denn jetzt mit der ernsten Debatte über Krieg oder Frieden, Leben oder Tod? Die fällt aus. Leider.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWas in Syrien im Frühjahr 2011 passierte, war keine Revolution. Davon, dass viele der geforderten Reformen das Parlament genauso passierten, wie ausländische Söldner die syrischen Grenzen; in den ersten Tagen und Wochen mehr Polizisten starben als Demonstranten, erfuhr man nicht nur in »den Medien« nichts. Auch ich schrieb nicht darüber. Aus Angst als Pro-Assadler abgetan zu werden; aus Sorge um das nächste Artikelangebot? Mit Sicherheit.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"