{"id":22183,"date":"2014-06-27T15:51:31","date_gmt":"2014-06-27T13:51:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22183"},"modified":"2014-06-30T07:59:09","modified_gmt":"2014-06-30T05:59:09","slug":"hinweise-des-tages-ii-157","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22183","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. EU-Assoziierungsabkommen – Russland droht Ukraine mit “ernsthaften Konsequenzen”<\/a><\/li>\n
  2. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  3. Bankenverband verkündet: Deutsche besitzen mehr als 9 Billionen Euro<\/a><\/li>\n
  4. Steve Keen – Why Europe’s austerity experiment is doomed to fail (7 graphs)<\/a><\/li>\n
  5. 500-Millionen-Dollar-Plan – Obama will syrische Rebellen unterstützen<\/a><\/li>\n
  6. Griechische Richter hebeln Sparkurs aus<\/a><\/li>\n
  7. Tisa-Verhandlungen in Genf – Druck auf Wasser und Finanzen<\/a><\/li>\n
  8. Entfremdung von der Realwirtschaft: Einstieg von Notenbanken in die Aktienmärkte<\/a><\/li>\n
  9. Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig<\/a><\/li>\n
  10. Aktuelle ökonomische, sozialwissenschaftliche und juristische Studien rund um Mindestlöhne<\/a><\/li>\n
  11. Angriff auf die Mitbestimmung: Großkonzerne hebeln Arbeitnehmerrechte aus<\/a><\/li>\n
  12. Bundeskabinett befasst sich mit sechs Eckpunkten zur Tarifeinheit<\/a><\/li>\n
  13. Ratten mit Tumoren<\/a><\/li>\n
  14. Die sogenannte Urkatastrophe 1914<\/a><\/li>\n
  15. Chevron: Höchststrafe in der Geschichte des Umweltrechts<\/a><\/li>\n
  16. „Wenn Du nicht funktionierst, wirst Du aussortiert“<\/a><\/li>\n
  17. Der beliebteste deutsche Politiker<\/a><\/li>\n
  18. Stefan Kornelius als Miniaturausgabe Otto von Bismarcks<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>EU-Assoziierungsabkommen – Russland droht Ukraine mit “ernsthaften Konsequenzen”<\/strong>
      \nKurz nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat, hat die Regierung in Moskau “ernste Konsequenzen” angekündigt. Die Folgen der Unterzeichnung für die Ukraine und Moldau würden “sicherlich ernst sein”, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karasin. Man müsse sehen, wie man “Missverständnisse und Misstrauen” vermeiden könne. Gleichwohl räumte er ein, dass die Entscheidung über solch ernste Verträge das Recht eines jeden souveränen Staates seien.
      \nQuelle:       Zeit.de<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Ein typischer Beitrag für die einseitige Sicht der Zeit. Man sieht nur die Interessen EU, russische Interessen scheint es dabei gar nicht zu geben. Russland soll z.B. weiter billiges Gas an die Ukraine liefern und diese will sich wirtschaftlich an die EU binden. Die EU hat aus der Krise offenbar nichts gelernt. Gleichzeitig mit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde auch noch ähnliche Abkommen mit Georgien und Moldau geschlossen.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
        \n
      1. Lammert, Gysi und die NSA<\/strong>
        \n[…] Nach einer Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung hatte Gysi an den NSA-Abhörskandal angesprochen und daran erinnert, dass der mitnichten aufgeklärt sei. Zwar habe der US-Präsident Barack Obama versichert, Kanzlerin Angela Merkel werde nicht mehr abgehört. Alle anderen hätten aber nach wie vor den Lauschangriff der Amerikaner zu befürchten. „Auch Sie werden nach wie vor abgehört“, wandte sich Gysi zu Lammert. Der nahm das Redeangebot an und war fix mit seiner Antwort: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung“, sagte Lammert. Das Gelächter in den Unions-Reihen war groß.
        \nDie Bemerkung war allerdings vor allem ein Beweis von Schlagfertigkeit. Ein Ausweis politischer Klugheit war sie nicht. Denn warum sollte ein Bundestagspräsident oder wer auch sonst es mit Fassung tragen, abgehört zu werden?
        \nQuelle:         Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
      2. Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon<\/strong>
        \nAbgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett. […]
        \nNochmal auf deutsch: Internet-Anschlüsse von Bundestags-Büros gehen über das Netz des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon. (Dass es auch anders geht, zeigen andere Netzblöcke des Bundestages, die über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bzw. den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes geroutet werden, wie man das erwarten würde.)
        \nQuelle:         Netzpolitik<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Manchmal fragt man sich wirklich, ob das politische Berlin es nicht besser wissen will.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein<\/strong>
        \nNach Ansicht von Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, können betroffene Bürger unter Umständen Verfassungsbeschwerde erheben.
        \nDenkbar ist dies nach Ewers Ansicht in Fällen des sogenannten Ringtauschs: Sollten sich US-Geheimdienste über ihre deutschen Partnerdienste unbefugt Daten über deutsche Staatsbürger beschafft haben, die sie selbst nicht abschöpfen dürfen, dann könnte darin eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden liegen. Beschwerdebefugt wären deutsche Bürger, sofern sie eine “naheliegende” Möglichkeit geltend machen können, dass sie von solchen Ausforschungen betroffen seien, sagte Ewer beim 65. Deutschen Anwaltstag in Stuttgart.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      4. Überwachung: “Wir können die NSA totrüsten”<\/strong>
        \nIm NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten gesagt, Europa könne sich gegen Massenüberwachung wehren. Doch auch die Arbeit des BND gehört auf den Prüfstand.
        \nDie NSA ist einfach auszubremsen: Deutschland und Europa müssten nur endlich ihre Kommunikation effizient verschlüsseln…
        \nBislang jedoch hat sich die Bundesregierung dieser Forderung nach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stets verweigert. Sichtbar wurde das zuletzt bei der sogenannten DE-Mail. Dieser bewusst als sicher angepriesene Behörden-E-Mail-Dienst bietet eben keine solche vollständige Verschlüsselung. Die Vermutung dazu lautet: Damit BND und Verfassungsschutz die Mails der Bürger lesen können.
        \nQuelle:         Zeit.de<\/a><\/li>\n
      5. Was macht der BND am De-Cix?<\/strong>
        \nWas tun Geheimdienste am Frankfurter Internetknoten De-Cix? Der De-Cix wurde 1995 gegründet. Mittlerweile führt die DE-CIX Management GmbH mit Sitz in Köln die Geschäfte des größten Datenaustauschpunkts der Welt.
        \nQuelle:         Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Bankenverband verkündet: Deutsche besitzen mehr als 9 Billionen Euro<\/strong>
        \nEnde 2013 betrug das Vermögen (Ersparnisse, Immobilien) 9,05 Billionen Euro, teilte der Bankenverband mit. Das sind 9050 Milliarden Euro.
        \nEin großer Teil der Ersparnisse liegt auf Sparbüchern, Festgeldkonten (40 %) und steckt in Versicherungen (30 %). 9 % sind in komplizierten Finanzprodukten (z. B. Zertifikaten) angelegt, 6 % in Aktien.
        \nDas Vermögen ist allerdings sehr ungleich verteilt: Das oberste 1 % der Deutschen besitzt mindestens 817 000 Euro.
        \nDagegen hat jeder fünfte Bundesbürger (20 %) überhaupt kein Vermögen, ergeben Zahlen der         Hans-Böckler-Stiftung<\/a>.
        \nQuelle:         Bild.de<\/a>\n

        \"Jeder<\/p>\n

        Quelle: Hans-Böckler-Stirtung<\/a><\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Bei 9 Billionen Vermögen haben 80 Millionen Einwohner im Durchschnitt über 110.000 Euro Vermögen. Im Durchschnitt ist der See nur einen Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen.<\/em><\/p>\n

        \"Vermögensverteilung<\/p>\n

        Quelle: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Steve Keen – Why Europe’s austerity experiment is doomed to fail (7 graphs)<\/strong>
        \nI’ve spent the past two weeks in Europe, with speaking engagements in Italy, Greece and Austria. This was my first visit to Greece, and my first chance to get an admittedly superficial tourist’s view of what a country with Great Depression levels of unemployment looks like.
        \nIt didn’t look like anything in particular until the drive from Athens, Greece’s capital and largest city, to Thessaloniki, its second largest. Then it struck me: the roads were near empty — as the toll booth shown in Figure 1 illustrates. My host Nikos reckons he has done a million kilometers over the years on this 500km drive, and he confirmed that roads which were now virtually empty were once full of cars, and especially trucks — that mobile sign of a thriving economy.\n

        \"Government<\/p>\n

        Quelle: Real World Economics Review<\/a><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>500-Millionen-Dollar-Plan – Obama will syrische Rebellen unterstützen<\/strong>
        \nDie gemäßigten Rebellen spielen im Syrienkrieg keine große Rolle mehr. Mit einer immensen Summe will die US-Regierung sie aufrüsten, damit sie gegen die Dschihadisten und die Assad-Armee bestehen können. Russland ist davon wenig angetan…
        \nDer russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Pläne Obamas als “Schritt in die falsche Richtung”. “Die USA gießen Öl in das Feuer des Syrien-Konflikts, statt eine politische Lösung anzustreben.”
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Wer sind eigentlich die „gemäßigten Rebellen“? Wieder einmal unterstützen die USA Aufstandsbewegungen militärisch, ohne zu wissen an wen die Ausrüstung eigentlich geht und gegen wen sich die Waffen bei einem Sieg richten würden.
        \nDie USA haben die Taliban unterstützt, als diese gegen die sowjetischen Truppen kämpften und sind dann gegen die Taliban nach Afghanistan einmarschiert. Die USA halfen Saddam beim Krieg gegen den Iran und marschierten anschließend wegen Saddam in den Irak ein.
        \nDie USA unterstützten ISIS-Islamisten in Syrien und wollen diese nun im Irak militärisch bekämpfen.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Griechische Richter hebeln Sparkurs aus<\/strong>
        \nDas oberste Verwaltungsgericht des Landes erklärte jetzt die Gehalts- und Rentenkürzungen im Justizwesen für verfassungswidrig. Der Richterspruch könnte eine Lawine auslösen.
        \nDer Präsident des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes, kann sich auf jeden Fall schon auf eine unverhoffte Nachzahlung freuen: 34 690 Euro und ein paar Cent wird die Staatskasse ihm demnächst überweisen. Außerdem bekommt er eine Gehaltserhöhung von monatlich 1111 Euro. Dass sich die Richter nun mit dem Urteil selbst höhere Bezüge und Ruhegelder zusprechen, mag einen üblen Beigeschmack haben – zumal der Staatsrat am gleichen Tag die Lohn- und Rentenkürzungen in der Privatwirtschaft für verfassungskonform erklärte. Wie auch immer: Der Finanzminister muss das Urteil jedenfalls umsetzen und die Gehälter erhöhen sowie Nachzahlungen leisten. Unterm Strich kosten die Rückzahlungen und Gehaltserhöhungen den griechischen Finanzminister rund 170 Millionen Euro. Das wäre noch zu verkraften. Aber tatsächlich tickt jetzt im Etat eine Zeitbombe. Denn nach diesem Urteil dürften weitere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes vor Gericht ziehen, um ihre im Rahmen des Sparprogramms verfügten Gehalts- und Pensionskürzungen rückgängig zu machen. Bereits vor einiger Zeit hatte ein Gericht die Gehaltsabschläge für Berufssoldaten, Polizisten und Feuerwehrleute für unwirksam erklärt. Jetzt wehren sich auch Universitätsprofessoren und Krankenhausärzte gegen die Kürzungen. Setzen sie sich mit ihren Klagen durch, kommen auf den Staatshaushalt zusätzliche Belastungen von rund einer Milliarde Euro zu.
        \nQuelle:         Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Tisa-Verhandlungen in Genf – Druck auf Wasser und Finanzen<\/strong>
        \nWährend sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
        \nIn der Genfer UN-Botschaft Australiens scheint die Welt noch in Ordnung. Fast unbehelligt von Kritik verhandeln hier seit Montag dieser Woche die EU, USA und 21 weitere Länder erneut hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen zur weitgehenden Deregulierung und Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen – etwa der Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitsversorgung oder des Bildungs-und Finanzwesens.
        \nIn Genf sind ein paar Demonstranten vor Ort, die von der Polizei in sicherer Entfernung von dem Botschaftsgebäude gehalten werden. Sonst gibt es zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement, kurz Tisa, bisher nur vergleichsweise wenig Widerspruch von Nichtregierungsorganisationen oder gar kritischen Nachfragen aus den Parlamenten der 51 beteiligten Staaten. Ganz im Unterschied zu den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA über eine bilaterale Freihandelszone, die seit Monaten von zunehmender Kritik begleitet werden.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Entfremdung von der Realwirtschaft: Einstieg von Notenbanken in die Aktienmärkte<\/strong>
        \nDie Aktienkurse haben auf globaler Ebene Höchststände erreicht, die Kapitalmärkte sind durch tiefe und verzerrte Zinsen gekennzeichnet, die Volatilität ist niedrig, und die Immobilienpreise legen kräftig zu. Traditionell zögern Notenbanken, sich gegen Blasenbildungen aufzulehnen. Das Diktum des früheren Präsidenten der US-Notenbank Alan Greenspan, «don’t lean, just clean», hat sich, wie die Finanzkrise zeigte, aber nicht bewährt. In der Folge der Krise hat sich ein neuer Konsens entwickelt: Systemische Risiken sollten aktiv behandelt werden. Dies habe aber zu einem neuen Dilemma für die Notenbanken geführt, meint Dario Perkins von Lombard Street Research (LSR): Werden bei einem konjunkturellen Aufschwung die Zinsen erhöht, kann die Erholung geschwächt werden, wird das Zinsniveau aber weiter auf tiefem Niveau gehalten, nimmt die Gefahr einer Verschärfung von Finanzrisiken zu.
        \nQuelle:         NZZ<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Einstieg der Notenbanken in die Aktienmärkte stellt ein bemerkenswertes Paradoxon her bzw. rückt die Notenbanken in die Nähe von ganz normalen Spekulanten. Sie steigen in einen Markt ein, den sie selbst manipulieren. Die extremen Höchststände, die durch die realwirtschaftliche Entwicklung keineswegs gedeckt sind, sind durch die extrem lockere Geldpolitik der Notenbanken selbst verursacht. – Eine Zusammenfassung des kostenpflichtigen Reports “Global Public Investor (GPI) 2014” des Official Monetary and Financial Institutions Forum ist hier zu lesen<\/a>.
        \nUnd was meint Ben Hunt, wenn er von einem bewusst ausgedachten und bis anhin außerordentlich erfolgreichen Plan von Notenbanken und Regierungen spricht, “das Verhalten der Marktteilnehmer zu formen, sie in Anlagen mit höherem Risiko, als sie eigentlich einzugehen bereit waren, zu leiten und mit den aufgeblähten Preisen die Lücke zwischen der gewünschten und der realen Wirtschaftslage zu schliessen”? Aufgeblähte Preise schließen die Lücke zwischen der gewünschten und der realen Wirtschaftslage? Sollte er den in den letzten Blasen verhängnisvollen Glauben von Aktienbesitzern (wie auch Immobilienbesitzern) meinen, die da meinen, jetzt reicher als zuvor zu sein und jetzt mehr ausgeben zu können, und dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln?<\/em><\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig<\/strong>
        \nDerzeit gibt es 90 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassene Lebensversicherungsunternehmen. Außerdem seien 19 Unternehmen aus dem EU-Gebiet beziehungsweise dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Form einer Niederlassung notifiziert, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18\/1803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18\/1678). Das Gesamtgeschäft wird (Stand Ende 2012) mit 88,32 Millionen Verträgen und einer Versicherungssumme von rund 2,73 Billionen Euro angegeben. Die laufenden Beitrage betragen knapp 58 Milliarden Euro. Das Neugeschäft ist allerdings gemessen an der Zahl der neuen Verträge – von 2002 bis 2012 stark rückläufig gewesen. Wurden 2002 noch rund 10,13 Millionen Verträge abgeschlossen, so sank deren Zahl auf 5,99 Millionen im Jahr 2012. Die Gesamtversicherungssumme der neu abgeschlossenen Verträge stieg allerdings von knapp 220 Milliarden Euro auf 242,25 Milliarden Euro an.
        \nQuelle:         Deutscher Bundestag<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Zahl der Verträge fast halbiert, Versicherungssumme der neu abgeschlossenen Verträge um über 20 Milliarden gestiegen, das heißt: es können oder wollen sich weniger Menschen eine Lebensversicherung leisten, diejenigen die eine Lebensversicherung abschließen können sich aber eine höhere Versicherungssumme leisten.<\/em><\/p><\/li>\n

      13. <\/a>Aktuelle ökonomische, sozialwissenschaftliche und juristische Studien rund um Mindestlöhne<\/strong>
        \nWeltweit verfügen mehr als 100 Länder über gesetzliche Mindestlöhne, unter den EU-Ländern sind es 21 von 28. Die empirische Forschung zu Mindestlöhnen im In- und vor allem im Ausland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten große Fortschritte gemacht.
        \nSie zeigt, dass flächendeckende Mindestlöhne die Lohnverteilung stabilisieren können, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Allerdings reicht ein Mindestlohn allein nicht aus, um alle Probleme des Niedriglohnsektors zu lösen.
        \nDie folgenden Links erschließen aktuelle ökonomische, sozialwissenschaftliche und juristische Studien rund um Mindestlöhne. Sie führen zu Pressemitteilungen oder kurzen Artikeln aus dem Infodienst Böckler Impuls.
        \nAm Ende der meisten Texte befinden sich Links zu den jeweiligen Studien.\n