{"id":22217,"date":"2014-07-01T08:39:54","date_gmt":"2014-07-01T06:39:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22217"},"modified":"2014-07-01T08:39:54","modified_gmt":"2014-07-01T06:39:54","slug":"hinweise-des-tages-2158","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22217","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. EU bereitet sich auf den B\u00fcndnisfall vor<\/a><\/li>\n
  2. Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Kommentar von Herfried M\u00fcnkler<\/a><\/li>\n
  3. Brasilien oder Die WM der Widerspr\u00fcche<\/a><\/li>\n
  4. EU empfiehlt Hartz-Reformen als Vorbild<\/a><\/li>\n
  5. Freihandel<\/a><\/li>\n
  6. Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens<\/a><\/li>\n
  7. Die j\u00fcngste EZB-Zinsentscheidung \u2013 oder: Viel L\u00e4rm um nichts<\/a><\/li>\n
  8. Erntehelfer erleichtert!<\/a><\/li>\n
  9. Niedriglohn steigt, Risiken bleiben niedrig<\/a><\/li>\n
  10. Neu festgestellte Sanktionen und Sanktionsquoten im SGB II bleiben trotz R\u00fcckgang im Jahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau<\/a><\/li>\n
  11. Heuchelei der Arbeitgeber in Mindestlohn-Debatte<\/a><\/li>\n
  12. Die Paradoxie der \u00dcberwachungsdemokratie<\/a><\/li>\n
  13. Das Chaos der Anderen<\/a><\/li>\n
  14. Ist die AfD der neue Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU?<\/a><\/li>\n
  15. KenFM im Gespr\u00e4ch mit: Dirk C. Fleck<\/a><\/li>\n
  16. Rezension: Der Epochenkapitalismus<\/a><\/li>\n
  17. Zum Tod von Christian F\u00fchrer \u2013 Wendepfarrer mit Weste<\/a><\/li>\n
  18. Das Allerletzte: Bitte mehr Respekt vor dem Bundespr\u00e4sidenten!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>EU bereitet sich auf den B\u00fcndnisfall vor<\/strong>
      \nWeitgehend unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidarit\u00e4tsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU k\u00fcnftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise ger\u00e4t, die aus eigenen Kr\u00e4ften nicht mehr zu bew\u00e4ltigen ist.
      \nLaut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schlie\u00dft das auch milit\u00e4rische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschlie\u00dfen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschl\u00e4gen). Die in Artikel 222 der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge definierte \u201cSolidarit\u00e4tsklausel\u201d der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf, dem B\u00fcndnisfall.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Kommentar von Herfried M\u00fcnkler<\/strong>
      \n[\u2026] Frage: Bef\u00fcrworter bewaffneter Drohnen sagen, die Verweigerung w\u00e4re zu vergleichen mit Soldaten, die mit dem Schwert in die Schlacht ziehen, wenn es bereits Maschinengewehre gibt. F\u00fchrt an der \u201cmodernen Kriegsf\u00fchrung\u201d, an unbemannten T\u00f6tungsflugzeugen, \u00fcberhaupt noch ein Weg vorbei?
      \n Antwort H. M.: Ich glaube, man muss begreifen, dass die Herstellung von Kampff\u00e4higkeit auf vielen Ebenen erfolgt. Da spielen geopolitische Faktoren eine Rolle, demographische, wie viele, junge M\u00e4nner man hat, d.h. wie viele Opfer man riskieren kann, technologische Entwicklungen, taktische Innovationen, strategische Ideen. Und innerhalb dieses gesamten Ensembles kann man sagen, dass postheroische Gesellschaften wie unsere, also Gesellschaften, die nicht zusammengehalten werden durch bestimmte M\u00e4nnlichkeitsideale, durch die Idee von Ehre und Opfer und derlei mehr, dass sie darauf angewiesen sind, sich gleichsam technologische Hilfsmittel als Kr\u00fccken ihrer auch milit\u00e4rischen Handlungsf\u00e4higkeit zu beschaffen.
      \nQuelle:       ARD Mittagsmagazin<\/a>\n

      Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Nachdem Bundespr\u00e4sident Gauck das Widerstreben der deutschen Bev\u00f6lkerung, in S\u00e4rgen zur\u00fcckkehrende Soldaten zu bejubeln, noch als \u201cGl\u00fcckss\u00fcchtigkeit\u201d gei\u00dfelte, folgt nun also der N\u00e4chste in Person eines Wissenschaftlers. Man sp\u00fcrt regelrecht sein Bedauern, dass in unserer \u201cpostheroischen Gesellschaft\u201d ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht mehr bereit ist, sein Leben f\u00fcr Ruhm und Ehre, das Vaterland und den K\u00f6nig (oder wahlweise eine andere F\u00fchrergestalt) \u201cfanatisch\u201d (vgl.: Viktor Klemperer, LTI) zu opfern. Mein Gott, wo geraten wir da nur hinein!<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Brasilien oder Die WM der Widerspr\u00fcche<\/strong>
      \nLuiz In\u00e1cio Lula da Silva hatte es sich ganz anders vorgestellt. Die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft, die der damalige Pr\u00e4sident vor sieben Jahren nach Brasilien holte, sollte den Eintritt des Schwellenlandes in die Erste Welt markieren \u2013 den H\u00f6hepunkt des Wirtschaftsbooms seiner achtj\u00e4hrigen Amtszeit, der erfolgreichen Sozialpolitik und der Modernisierung des Landes. Und nun soll eine glorreiche WM im Juni die Wiederwahl seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff garantieren und die Hegemonie der Arbeiterpartei PT festigen.
      \nHeute jedoch ist diese sch\u00f6ne Vision Vergangenheit, die WM l\u00e4ngst nicht mehr Vorbote von Glanz und Ruhm. Stattdessen treten die Widerspr\u00fcche im Land deutlicher zutage als je zuvor. In den Wochen vor dem Sportspektakel gibt das gr\u00f6\u00dfte Land Lateinamerikas ein desolates Bild ab. Auf den Stra\u00dfen von Rio de Janeiro und S\u00e3o Paulo brennen Busse und Barrikaden, entz\u00fcndet von aufgebrachten Bewohnern der Armenviertel, die sich der notorischen Polizeigewalt erwehren.
      \nDoch unzufrieden sind derzeit nicht nur die Armen, sondern fast alle. Die Preise steigen unaufhaltsam. Die Einkommenszuw\u00e4chse schmelzen dahin, insbesondere in den Gro\u00dfst\u00e4dten werden Mieten und Nahrungsmittel immer teurer. Zugleich fehlt es an allem, was einen modernen Sozialstaat ausmacht: Die \u00f6ffentlichen Schulen sind marode, j\u00fcngst zeigte eine Studie, dass \u00fcber 90 Prozent der Bildungseinrichtungen den Mindeststandards nicht gen\u00fcgen. Das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem, das gr\u00f6\u00dfte der Welt und auf dem Papier eine gro\u00dfe Errungenschaft, leidet unter Geld- und \u00c4rztemangel. Busse und Bahnen sind teuer und in miserablem Zustand. Die t\u00e4glichen Staus in den St\u00e4dten machen auch den Autobesitzern das Leben schwer \u2013 nur die ganz Reichen k\u00fcmmert dies nicht, da sie per Hubschrauber zur Arbeit fliegen.
      \nQuelle:       Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>EU empfiehlt Hartz-Reformen als Vorbild<\/strong>
      \nIn vielen EU-L\u00e4ndern ist die Jugendarbeitslosigkeit ungebrochen gro\u00df. Die EU-Kommission kennt ein Mittel dagegen: den deutschen Verwaltungsumbau im Zuge der Hartz-Reformen als Vorbild nehmen.
      \nBei ihrem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sollten betroffene L\u00e4nder die Reform der deutschen Arbeitsverwaltung als \u201cBlueprint\u201d nehmen, sagte Detlef Eckert, Direktor der Abteilung Besch\u00e4ftigungspolitik in der Europ\u00e4ischen Kommission, in Berlin. Viele EU-Staaten m\u00fcssten ihre Arbeitsverwaltungen \u201cauf Vordermann\u201d bringen.
      \nDie Jugendlichen m\u00fcssten von den Verwaltungen besser erreicht werden, und deren Mitarbeiter m\u00fcssten mehr Anreize bekommen, damit sie sich den Jugendlichen \u00fcberhaupt widmeten. \u201cDie Mitarbeiter der Beh\u00f6rden m\u00fcssen auch dazu ausgebildet werden, den Jugendlichen Orientierung geben zu k\u00f6nnen\u201d, sagte Eckert.
      \nQuelle:       Die Welt<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Man entschuldige die Polemik, aber wenn man so etwas liest kann einem nur noch kotz\u00fcbel werden. Die Frage nach den Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit gerade in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern wird dabei \u00fcberhaupt nicht gestellt. Es ist die, von Deutschland durchgesetzte Austerit\u00e4tspolitk in den betroffenen L\u00e4ndern, die die L\u00e4nder in die Rezession gest\u00fcrzt und zum explodieren der Jugendarbeitslosigkeit gef\u00fchrt hat. Und gerade gegen\u00fcber jungen Menschen ist das deutsche Hartz IV System von extrem repressivem Charakter gepr\u00e4gt. Und das soll nun das Patentrezept gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit sein?<\/em><\/p>\n

      Dazu: Christoph Butterwegge \u2013 Hintert\u00fcr f\u00fcr Hartz V?<\/a><\/strong>
      \n\u201eBereits nach der zweiten \u201ePflichtverletzung\u201c (z.B. der Weigerung, einen 1-Euro-Job anzunehmen oder Eigenbem\u00fchungen zur \u00dcberwindung der Hilfebed\u00fcrftigkeit nachzuweisen) droht Heranwachsenden neben dem Entzug der Regelleistung die Verweigerung der \u00dcbernahme von Miet- und Heizkosten durch das Jobcenter, was f\u00fcr sie absolute Verarmung bedeuten kann. Zweifel, ob eine solche Totalsanktionierung bzw. die Drohung damit verfassungskonform ist, dr\u00e4ngen sich geradezu auf. Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht hat, ein \u201emenschenw\u00fcrdiges Existenzminimum\u201c (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010) f\u00fcr alle Transferleistungsbezieher\/innen zu gew\u00e4hrleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit F\u00fc\u00dfen.\u201c<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
        \n
      1. Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der \u00f6ffentlichen G\u00fcter<\/strong>
        \nDie Verteidiger der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene f\u00fchren sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europ\u00e4ischem und internationalem Parkett. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schn\u00fcrt, um die \u00f6ffentlichen Sektoren einzudampfen, erg\u00e4nzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsvertr\u00e4ge. Von den zahlreichen Handelsabkommen, \u00fcber die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit den USA die gr\u00f6\u00dften Risiken f\u00fcr die Daseinsvorsorge. Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung kann die \u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c TTIP die \u00f6ffentlichen Dienste nicht nur in der EU und den USA, sondern auch im Rest der Welt unter Druck setzen
        \nQuelle:         Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
      2. TISA verhindern<\/strong>
        \nDie Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie k\u00f6nnten nach der Privatisierung der Bahn \u00fcber Aktien Eigent\u00fcmer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Gro\u00dfv\u00e4ter und Gro\u00dfm\u00fctter mit ihrem Schwei\u00df bezahlt h\u00e4tten und ihm ohnehin geh\u00f6re, um es dann zur\u00fcckzukaufen? Vielleicht liegt es daran, da\u00df Privatisierung aus dem Lateinischen kommt und im urspr\u00fcnglichen Sinne \u00bbprivare\u00ab auch mit \u00bbrauben\u00ab \u00fcbersetzt werden kann? Der italienische Mafia-Enth\u00fcller Roberto Saviano hat darauf hingewiesen, da\u00df Privatisierung und organisierte Kriminalit\u00e4t siamesische Zwillinge seien. In Neapel wird das Milit\u00e4r gerufen, weil die Stadt im Abfall versinkt \u2013 und Giftm\u00fcll im Boden Krebs zur Volkskrankheit macht.
        \n\u00d6ffentliche Dienste eignen sich hervorragend f\u00fcr Beschaffungskriminalit\u00e4t internationaler Konzerne. Denn sie stehen f\u00fcr etwa ein Viertel des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und besch\u00e4ftigen rund 65 Millionen Menschen. Seit Sommer 2013 treffen sich daher die Unterh\u00e4ndler der EU-Kommission, der USA und rund 20 weiterer Staaten regelm\u00e4\u00dfig in der australischen Botschaft in Genf. Sie verhandeln ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors (Trade in Services Agreement; TISA) und nennen sich nicht frei von Ironie \u00bbreally good friends of services\u00ab (wirklich gute Freunde der Dienstleistungen). Die \u00bbguten Freunde\u00ab repr\u00e4sentieren zusammen etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Daher kann TISA als noch umfassender und m\u00e4chtiger gelten als die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).
        \nQuelle:         junge welt<\/a><\/li>\n
      3. Freihandel oder Diktatur des Kapitals?<\/strong>
        \nAufzeichnung einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitischer Referentin der IG Metall
        \nDr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitische Referentin beim Vorstand der IG Metall vertritt eine kritische Haltung gegen\u00fcber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Die bisherigen Pl\u00e4ne br\u00e4chten keine positiven Effekte f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Wachstum. Ein solches Abkommen sei allenfalls dann zu akzeptieren, wenn klare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Verbraucherschutz gesichert w\u00e4ren. Keinesfalls d\u00fcrfe es dazu kommen, dass ausl\u00e4ndische Investoren gegen Staaten klagen k\u00f6nnten, wenn diese ihre Gesch\u00e4fte st\u00f6ren.
        \nDr. Beate Scheidt ist Volkswirtin mit den Arbeitsschwerpunkten Makro\u00f6konomie sowie Geld und Au\u00dfenwirtschaftspolitik. Beim Vorstand der IG Metall bearbeitet sie diese Themen im Funktionsbereich Grundsatzfragen und ber\u00e4t direkt den ersten Vorsitzenden Detlef Wetzel. Beate Scheidt hat an der TU Berlin studiert und war Assistentin des langj\u00e4hrigen Wirtschaftsweisen\u201c Prof. J\u00fcrgen Kromphardt, der als einer der \u201cletzten Keynesianer\u201c bezeichnet wird. Der \u201eKeynesianismus\u201c ist eine wirtschaftspolitische Theorie, nach der die gesamtwirtschaftliche Lage die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Produktion und Besch\u00e4ftigung ist. Er fordert, die Nachfrage nach G\u00fctern und Dienstleistungen in Zeiten nachlassender Konjunktur zu steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben und expansive Geldpolitik zu beleben.
        \nQuelle:         Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens<\/strong>
        \nArgentiniens Staatsschulden sind erneut in die Schlagzeilen geraten, weil das Land sich weigert, den (wenigen) Haltern von Staatsanleihen, die den Schuldenschnitt von 2001 nicht mitgemacht haben (den sog. hold-outs), jetzt zur F\u00e4lligkeit die volle Summe auszuzahlen. Argentinien hatte den \u201eDefault\u201c von vor 2001 ausgegebenen Anleihen erkl\u00e4rt, nachdem das Land in einer tiefen Krise seine Wechselkursbindung zum Dollar aufgeben und abwerten musste. Dem Schuldenschnitt haben in mehreren Umschuldungsverhandlungen \u00fcber 90 Prozent der Anleger zugestimmt, aber einige eben nicht. Halter solcher nicht umgeschuldeter Staatsanleihen sind inzwischen vor allem Hedge Funds (vor allem wegen F\u00e4llen wie diesen auch \u201evulture funds\u201c genannt, also Geierfonds), die die Anleihen zu Ramschpreisen gekauft haben und jetzt durch eine volle Auszahlung auf das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft hoffen.
        \nDie Sache ist der argentinischen Regierung ziemlich entglitten, weil die Papiere nach US-Recht ausgegeben waren und ein New Yorker Gericht geurteilt hat, dass Argentinien die nicht umgeschuldeten Anleihen bedienen muss, bevor es die Halter der umgeschuldeten Anleihen bedient. Will Argentinien verhindern, dass die Geierfonds in den Genuss der vollen Auszahlung kommen, muss es wom\u00f6glich auch die Bedienung der anderen Anleihen einstellen und erneut den Default erkl\u00e4ren. Die umgeschuldeten Anleihen werden \u00fcber eine New Yorker Bank bedient, und das Gericht kann die Auszahlung verbieten, wenn seinen Auflagen hinsichtlich der alten Anleihen nicht nachgekommen wird.
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Die j\u00fcngste EZB-Zinsentscheidung \u2013 oder: Viel L\u00e4rm um nichts<\/strong>
        \nBesonders beliebt in Deutschland scheint der Vorwurf der \u201eEnteignung der Sparer\u201c zu sein, die selbst Sparkassen-Pr\u00e4sident Fahrenschon kritisierte die EZB daf\u00fcr. Nun ist es eine triviale Erkenntnis, dass Sparer von h\u00f6heren Zinsen profitieren und Schuldner darunter leiden, w\u00e4hrend es bei niedrigen Zinsen umgekehrt ist. Es gibt allerdings kein Recht auf (Sparbuch-)Zinsen oberhalb der Inflationsrate und die Notenbank hat nicht die Aufgabe, nur die Sparer zufriedenzustellen. Zudem ist auch f\u00fcr die Sparer, die meist auch nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer oder Rentner sind, denen langfristig sicherlich mehr mit einer guten wirtschaftlichen Lage geholfen ist als mit leicht h\u00f6heren Zinsen heute.
        \nBleibt als Argument \u00fcbrig, dass die niedrigen Zinsen langfristig eher sch\u00e4dlich sind, weil so die L\u00f6sung struktureller Probleme verschleppt wird. Das ist zum einen in gewisser Weise ein \u201eTotschlagargument\u201c. Egal wie hoch die Zinsen sind, w\u00e4ren sie h\u00f6her, w\u00e4re der Reformdruck gr\u00f6\u00dfer, also m\u00fcssten die Zinsen immer weiter steigen. Zum anderen widerspricht dieses Argument nat\u00fcrlich der Behauptung, die niedrigen Zinsen h\u00e4tten keine Auswirkungen. Die Gegner einer expansiven Geldpolitik m\u00fcssten sich hier also f\u00fcr eine Variante entscheiden, um konsistent zu argumentieren. Letztlich ist die Aussage, die niedrigen Zinsen erleichtern es den Staaten, ihre Schulden zu finanzieren, nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Frage ist, ob dies den Reformdruck wirklich nennenswert verringert. Die Arbeitslosigkeit in den Peripheriestaaten ist schlie\u00dflich trotz niedrigen Zinsen hoch und das Wirtschaftswachstum gering. Muss man die Zahlungsschwierigkeiten der Regierungen, der privaten Haushalte und der Unternehmen wirklich noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen? Selbst die sinnvollsten Reformen wirken nicht \u00fcber Nacht, sondern nach Jahren, die Staaten w\u00fcrden dann wohl eher blind Ausgaben k\u00fcrzen, wo man am leichtesten k\u00fcrzen kann. Und die \u00fcberschuldeten Privathaushalte k\u00f6nnen ihre Schulden dann erst recht nicht reduzieren, die Unternehmen haben noch weniger Anreiz und M\u00f6glichkeit zu investieren.
        \nQuelle:         WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Erntehelfer erleichtert!<\/strong>
        \nAm Freitagnachmittag meldeten allerlei Gazetten via Reuters, dass die Regierungskoalition beim Mindestlohn eine \u00bbErleichterung f\u00fcr Erntehelfer\u00ab beabsichtige. \u00bbOh\u00ab, mag sich da mancher gedacht haben, \u00bbnicht schlecht, dass man es diesen schwer schuftenden Menschen nochmal leichter machen will.\u00ab Sp\u00e4ter kam dann heraus, was man mit \u00bbErleichterung\u00ab meinte: Man will es Spargelbauer und Co. leichter machen, denn sie d\u00fcrfen nach dem neuesten Gesetzesentwurf die Kosten f\u00fcr Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen.
        \nKurz gesagt, die euphemistische Ank\u00fcndigung war ganz anders zu verstehen. Nicht der Schwerstarbeiter braucht Erleichterung, sondern der, der ihn besch\u00e4ftigt und der jetzt auch noch einen angemesseneren Lohn bezahlen soll. Leute wie Bauer Lipp, der neulich erst in der \u00bbFrankfurter Allgemeinen\u00ab von seiner Angst vor dem Mindestlohn sprach. Denn faktisch w\u00fcrden seine Spargelstecher heute schon 7,20 Euro in der Stunde erhalten. Was er verschweigt: Das ist kein Stunden- sondern Akkordlohn. Und die Zahl, die er nennt, mag vielleicht ein Durchschnittswert oder aber ein Spitzenwert sein. Das m\u00fcsste man ihn mal selbst fragen. Jedenfalls haben sich \u00bbseine Rum\u00e4nen\u00ab noch nie beschwert.
        \nQuelle:         ad sinistram<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Niedriglohn steigt, Risiken bleiben niedrig<\/strong>
        \nDer k\u00fcnftige Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland wird vielen Niedriglohn-Besch\u00e4ftigten Einkommenssteigerungen bescheren. Jobverluste sind hingegen kaum zu bef\u00fcrchten, da das neue Gesetz die Einf\u00fchrung in europaweit moderater H\u00f6he und mit komfortablen \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die heimische Wirtschaft vorsieht. Zu viele Ausnahmen w\u00fcrden allerdings die Effektivit\u00e4t schw\u00e4chen. Das sind die Kern- und Kritikpunkte im aktuellen \u201eIAQ-Standpunkt\u201c des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen (UDE) zum Entwurf des Tarifautonomiest\u00e4rkungsgesetzes bei der Anh\u00f6rung im Bundestag am 30. Juni 2014.
        \nWie IAQ-Direktor Prof. Dr. Gerhard Bosch in seiner Stellungnahme ausf\u00fchrt, z\u00e4hlt Deutschland im internationalen Vergleich zu den wettbewerbsstarken Innovationsf\u00fchrern und k\u00f6nnte den Mindestlohn deshalb gut verkraften. Mit der geplanten Lohnuntergrenze von 8,50 \u20ac rangiere Deutschland allerdings nur im europ\u00e4ischen Mittelfeld und hinke weit hinter vielen europ\u00e4ischen Nachbarn her.
        \nEin gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland bedeutet laut Bosch angesichts der starken Erosion des deutschen Lohnsystems \u201eeine der gr\u00f6\u00dften Sozialreformen der Nachkriegszeit\u201c. Im unteren Bereich m\u00fcsste die Bezahlung zum Teil prozentual stark steigen, da die Geringverdiener in Deutschland jahrelang von den \u00fcblichen Lohnsteigerungen abgekoppelt waren.
        \nL\u00e4nder mit einer hohen Innovationsdynamik \u2013 Deutschland z\u00e4hlt laut EU zur Spitzengruppe \u2013 verkraften h\u00f6here Mindestl\u00f6hne. Im Unterschied zu den USA sind die Geringverdiener in Deutschland gut qualifiziert. Drei Viertel von ihnen haben eine berufliche Ausbildung und werden gegenw\u00e4rtig unterhalb ihrer Produktivit\u00e4t bezahlt.
        \nBei dem kommenden Mindestlohn ist eine lange \u00dcbergangsfrist vorgesehen. Sie gibt deutschen Unternehmen mehr als ein Jahr Zeit, um sich auf die neue Lohnuntergrenze einzustellen. Die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass ein Mindestlohn bei den Unternehmen akzeptiert wird, wenn sie sicher sein k\u00f6nnen, dass er auch von den Konkurrenten bezahlt wird. Daher sind wirkungsvolle Kontrollen notwendig wie auch abschreckende Strafen, wenn er nicht eingehalten wird. Zus\u00e4tzliche Ausnahmen sind laut Bosch abzulehnen, da sie es erleichtern, den Mindestlohn zu umgehen.
        \nQuelle:         IAQ<\/a>\n

        Weitere Informationen: IAQ-Standpunkte<\/a><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Neu festgestellte Sanktionen und Sanktionsquoten im SGB II bleiben trotz R\u00fcckgang im Jahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau<\/strong>\n