{"id":22217,"date":"2014-07-01T08:39:54","date_gmt":"2014-07-01T06:39:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22217"},"modified":"2014-07-01T08:39:54","modified_gmt":"2014-07-01T06:39:54","slug":"hinweise-des-tages-2158","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22217","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor<\/a><\/li>\n
  2. Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Kommentar von Herfried Münkler<\/a><\/li>\n
  3. Brasilien oder Die WM der Widersprüche<\/a><\/li>\n
  4. EU empfiehlt Hartz-Reformen als Vorbild<\/a><\/li>\n
  5. Freihandel<\/a><\/li>\n
  6. Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens<\/a><\/li>\n
  7. Die jüngste EZB-Zinsentscheidung – oder: Viel Lärm um nichts<\/a><\/li>\n
  8. Erntehelfer erleichtert!<\/a><\/li>\n
  9. Niedriglohn steigt, Risiken bleiben niedrig<\/a><\/li>\n
  10. Neu festgestellte Sanktionen und Sanktionsquoten im SGB II bleiben trotz Rückgang im Jahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau<\/a><\/li>\n
  11. Heuchelei der Arbeitgeber in Mindestlohn-Debatte<\/a><\/li>\n
  12. Die Paradoxie der Überwachungsdemokratie<\/a><\/li>\n
  13. Das Chaos der Anderen<\/a><\/li>\n
  14. Ist die AfD der neue Wirtschaftsflügel der CDU?<\/a><\/li>\n
  15. KenFM im Gespräch mit: Dirk C. Fleck<\/a><\/li>\n
  16. Rezension: Der Epochenkapitalismus<\/a><\/li>\n
  17. Zum Tod von Christian Führer – Wendepfarrer mit Weste<\/a><\/li>\n
  18. Das Allerletzte: Bitte mehr Respekt vor dem Bundespräsidenten!<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor<\/strong>
      \nWeitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.
      \nLaut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte “Solidaritätsklausel” der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf, dem Bündnisfall.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Kommentar von Herfried Münkler<\/strong>
      \n[…] Frage: Befürworter bewaffneter Drohnen sagen, die Verweigerung wäre zu vergleichen mit Soldaten, die mit dem Schwert in die Schlacht ziehen, wenn es bereits Maschinengewehre gibt. Führt an der “modernen Kriegsführung”, an unbemannten Tötungsflugzeugen, überhaupt noch ein Weg vorbei?
      \n Antwort H. M.: Ich glaube, man muss begreifen, dass die Herstellung von Kampffähigkeit auf vielen Ebenen erfolgt. Da spielen geopolitische Faktoren eine Rolle, demographische, wie viele, junge Männer man hat, d.h. wie viele Opfer man riskieren kann, technologische Entwicklungen, taktische Innovationen, strategische Ideen. Und innerhalb dieses gesamten Ensembles kann man sagen, dass postheroische Gesellschaften wie unsere, also Gesellschaften, die nicht zusammengehalten werden durch bestimmte Männlichkeitsideale, durch die Idee von Ehre und Opfer und derlei mehr, dass sie darauf angewiesen sind, sich gleichsam technologische Hilfsmittel als Krücken ihrer auch militärischen Handlungsfähigkeit zu beschaffen.
      \nQuelle:       ARD Mittagsmagazin<\/a>\n

      Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Nachdem Bundespräsident Gauck das Widerstreben der deutschen Bevölkerung, in Särgen zurückkehrende Soldaten zu bejubeln, noch als “Glückssüchtigkeit” geißelte, folgt nun also der Nächste in Person eines Wissenschaftlers. Man spürt regelrecht sein Bedauern, dass in unserer “postheroischen Gesellschaft” ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, sein Leben für Ruhm und Ehre, das Vaterland und den König (oder wahlweise eine andere Führergestalt) “fanatisch” (vgl.: Viktor Klemperer, LTI) zu opfern. Mein Gott, wo geraten wir da nur hinein!<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Brasilien oder Die WM der Widersprüche<\/strong>
      \nLuiz Inácio Lula da Silva hatte es sich ganz anders vorgestellt. Die Fußball-Weltmeisterschaft, die der damalige Präsident vor sieben Jahren nach Brasilien holte, sollte den Eintritt des Schwellenlandes in die Erste Welt markieren – den Höhepunkt des Wirtschaftsbooms seiner achtjährigen Amtszeit, der erfolgreichen Sozialpolitik und der Modernisierung des Landes. Und nun soll eine glorreiche WM im Juni die Wiederwahl seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff garantieren und die Hegemonie der Arbeiterpartei PT festigen.
      \nHeute jedoch ist diese schöne Vision Vergangenheit, die WM längst nicht mehr Vorbote von Glanz und Ruhm. Stattdessen treten die Widersprüche im Land deutlicher zutage als je zuvor. In den Wochen vor dem Sportspektakel gibt das größte Land Lateinamerikas ein desolates Bild ab. Auf den Straßen von Rio de Janeiro und São Paulo brennen Busse und Barrikaden, entzündet von aufgebrachten Bewohnern der Armenviertel, die sich der notorischen Polizeigewalt erwehren.
      \nDoch unzufrieden sind derzeit nicht nur die Armen, sondern fast alle. Die Preise steigen unaufhaltsam. Die Einkommenszuwächse schmelzen dahin, insbesondere in den Großstädten werden Mieten und Nahrungsmittel immer teurer. Zugleich fehlt es an allem, was einen modernen Sozialstaat ausmacht: Die öffentlichen Schulen sind marode, jüngst zeigte eine Studie, dass über 90 Prozent der Bildungseinrichtungen den Mindeststandards nicht genügen. Das öffentliche Gesundheitssystem, das größte der Welt und auf dem Papier eine große Errungenschaft, leidet unter Geld- und Ärztemangel. Busse und Bahnen sind teuer und in miserablem Zustand. Die täglichen Staus in den Städten machen auch den Autobesitzern das Leben schwer – nur die ganz Reichen kümmert dies nicht, da sie per Hubschrauber zur Arbeit fliegen.
      \nQuelle:       Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>EU empfiehlt Hartz-Reformen als Vorbild<\/strong>
      \nIn vielen EU-Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit ungebrochen groß. Die EU-Kommission kennt ein Mittel dagegen: den deutschen Verwaltungsumbau im Zuge der Hartz-Reformen als Vorbild nehmen.
      \nBei ihrem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sollten betroffene Länder die Reform der deutschen Arbeitsverwaltung als “Blueprint” nehmen, sagte Detlef Eckert, Direktor der Abteilung Beschäftigungspolitik in der Europäischen Kommission, in Berlin. Viele EU-Staaten müssten ihre Arbeitsverwaltungen “auf Vordermann” bringen.
      \nDie Jugendlichen müssten von den Verwaltungen besser erreicht werden, und deren Mitarbeiter müssten mehr Anreize bekommen, damit sie sich den Jugendlichen überhaupt widmeten. “Die Mitarbeiter der Behörden müssen auch dazu ausgebildet werden, den Jugendlichen Orientierung geben zu können”, sagte Eckert.
      \nQuelle:       Die Welt<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Man entschuldige die Polemik, aber wenn man so etwas liest kann einem nur noch kotzübel werden. Die Frage nach den Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südeuropäischen EU-Ländern wird dabei überhaupt nicht gestellt. Es ist die, von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitk in den betroffenen Ländern, die die Länder in die Rezession gestürzt und zum explodieren der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Und gerade gegenüber jungen Menschen ist das deutsche Hartz IV System von extrem repressivem Charakter geprägt. Und das soll nun das Patentrezept gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit sein?<\/em><\/p>\n

      Dazu: Christoph Butterwegge – Hintertür für Hartz V?<\/a><\/strong>
      \n„Bereits nach der zweiten „Pflichtverletzung“ (z.B. der Weigerung, einen 1-Euro-Job anzunehmen oder Eigenbemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit nachzuweisen) droht Heranwachsenden neben dem Entzug der Regelleistung die Verweigerung der Übernahme von Miet- und Heizkosten durch das Jobcenter, was für sie absolute Verarmung bedeuten kann. Zweifel, ob eine solche Totalsanktionierung bzw. die Drohung damit verfassungskonform ist, drängen sich geradezu auf. Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht hat, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010) für alle Transferleistungsbezieher\/innen zu gewährleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit Füßen.“<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
        \n
      1. Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter<\/strong>
        \nDie Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge. Von den zahlreichen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit den USA die größten Risiken für die Daseinsvorsorge. Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung kann die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ TTIP die öffentlichen Dienste nicht nur in der EU und den USA, sondern auch im Rest der Welt unter Druck setzen
        \nQuelle:         Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
      2. TISA verhindern<\/strong>
        \nDie Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Großväter und Großmütter mit ihrem Schweiß bezahlt hätten und ihm ohnehin gehöre, um es dann zurückzukaufen? Vielleicht liegt es daran, daß Privatisierung aus dem Lateinischen kommt und im ursprünglichen Sinne »privare« auch mit »rauben« übersetzt werden kann? Der italienische Mafia-Enthüller Roberto Saviano hat darauf hingewiesen, daß Privatisierung und organisierte Kriminalität siamesische Zwillinge seien. In Neapel wird das Militär gerufen, weil die Stadt im Abfall versinkt – und Giftmüll im Boden Krebs zur Volkskrankheit macht.
        \nÖffentliche Dienste eignen sich hervorragend für Beschaffungskriminalität internationaler Konzerne. Denn sie stehen für etwa ein Viertel des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und beschäftigen rund 65 Millionen Menschen. Seit Sommer 2013 treffen sich daher die Unterhändler der EU-Kommission, der USA und rund 20 weiterer Staaten regelmäßig in der australischen Botschaft in Genf. Sie verhandeln ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors (Trade in Services Agreement; TISA) und nennen sich nicht frei von Ironie »really good friends of services« (wirklich gute Freunde der Dienstleistungen). Die »guten Freunde« repräsentieren zusammen etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Daher kann TISA als noch umfassender und mächtiger gelten als die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).
        \nQuelle:         junge welt<\/a><\/li>\n
      3. Freihandel oder Diktatur des Kapitals?<\/strong>
        \nAufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitischer Referentin der IG Metall
        \nDr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitische Referentin beim Vorstand der IG Metall vertritt eine kritische Haltung gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Die bisherigen Pläne brächten keine positiven Effekte für Beschäftigung und Wachstum. Ein solches Abkommen sei allenfalls dann zu akzeptieren, wenn klare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Verbraucherschutz gesichert wären. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass ausländische Investoren gegen Staaten klagen könnten, wenn diese ihre Geschäfte stören.
        \nDr. Beate Scheidt ist Volkswirtin mit den Arbeitsschwerpunkten Makroökonomie sowie Geld und Außenwirtschaftspolitik. Beim Vorstand der IG Metall bearbeitet sie diese Themen im Funktionsbereich Grundsatzfragen und berät direkt den ersten Vorsitzenden Detlef Wetzel. Beate Scheidt hat an der TU Berlin studiert und war Assistentin des langjährigen Wirtschaftsweisen“ Prof. Jürgen Kromphardt, der als einer der “letzten Keynesianer“ bezeichnet wird. Der „Keynesianismus“ ist eine wirtschaftspolitische Theorie, nach der die gesamtwirtschaftliche Lage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Er fordert, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in Zeiten nachlassender Konjunktur zu steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben und expansive Geldpolitik zu beleben.
        \nQuelle:         Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens<\/strong>
        \nArgentiniens Staatsschulden sind erneut in die Schlagzeilen geraten, weil das Land sich weigert, den (wenigen) Haltern von Staatsanleihen, die den Schuldenschnitt von 2001 nicht mitgemacht haben (den sog. hold-outs), jetzt zur Fälligkeit die volle Summe auszuzahlen. Argentinien hatte den „Default“ von vor 2001 ausgegebenen Anleihen erklärt, nachdem das Land in einer tiefen Krise seine Wechselkursbindung zum Dollar aufgeben und abwerten musste. Dem Schuldenschnitt haben in mehreren Umschuldungsverhandlungen über 90 Prozent der Anleger zugestimmt, aber einige eben nicht. Halter solcher nicht umgeschuldeter Staatsanleihen sind inzwischen vor allem Hedge Funds (vor allem wegen Fällen wie diesen auch „vulture funds“ genannt, also Geierfonds), die die Anleihen zu Ramschpreisen gekauft haben und jetzt durch eine volle Auszahlung auf das große Geschäft hoffen.
        \nDie Sache ist der argentinischen Regierung ziemlich entglitten, weil die Papiere nach US-Recht ausgegeben waren und ein New Yorker Gericht geurteilt hat, dass Argentinien die nicht umgeschuldeten Anleihen bedienen muss, bevor es die Halter der umgeschuldeten Anleihen bedient. Will Argentinien verhindern, dass die Geierfonds in den Genuss der vollen Auszahlung kommen, muss es womöglich auch die Bedienung der anderen Anleihen einstellen und erneut den Default erklären. Die umgeschuldeten Anleihen werden über eine New Yorker Bank bedient, und das Gericht kann die Auszahlung verbieten, wenn seinen Auflagen hinsichtlich der alten Anleihen nicht nachgekommen wird.
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Die jüngste EZB-Zinsentscheidung – oder: Viel Lärm um nichts<\/strong>
        \nBesonders beliebt in Deutschland scheint der Vorwurf der „Enteignung der Sparer“ zu sein, die selbst Sparkassen-Präsident Fahrenschon kritisierte die EZB dafür. Nun ist es eine triviale Erkenntnis, dass Sparer von höheren Zinsen profitieren und Schuldner darunter leiden, während es bei niedrigen Zinsen umgekehrt ist. Es gibt allerdings kein Recht auf (Sparbuch-)Zinsen oberhalb der Inflationsrate und die Notenbank hat nicht die Aufgabe, nur die Sparer zufriedenzustellen. Zudem ist auch für die Sparer, die meist auch nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer oder Rentner sind, denen langfristig sicherlich mehr mit einer guten wirtschaftlichen Lage geholfen ist als mit leicht höheren Zinsen heute.
        \nBleibt als Argument übrig, dass die niedrigen Zinsen langfristig eher schädlich sind, weil so die Lösung struktureller Probleme verschleppt wird. Das ist zum einen in gewisser Weise ein „Totschlagargument“. Egal wie hoch die Zinsen sind, wären sie höher, wäre der Reformdruck größer, also müssten die Zinsen immer weiter steigen. Zum anderen widerspricht dieses Argument natürlich der Behauptung, die niedrigen Zinsen hätten keine Auswirkungen. Die Gegner einer expansiven Geldpolitik müssten sich hier also für eine Variante entscheiden, um konsistent zu argumentieren. Letztlich ist die Aussage, die niedrigen Zinsen erleichtern es den Staaten, ihre Schulden zu finanzieren, nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Frage ist, ob dies den Reformdruck wirklich nennenswert verringert. Die Arbeitslosigkeit in den Peripheriestaaten ist schließlich trotz niedrigen Zinsen hoch und das Wirtschaftswachstum gering. Muss man die Zahlungsschwierigkeiten der Regierungen, der privaten Haushalte und der Unternehmen wirklich noch zusätzlich verschärfen? Selbst die sinnvollsten Reformen wirken nicht über Nacht, sondern nach Jahren, die Staaten würden dann wohl eher blind Ausgaben kürzen, wo man am leichtesten kürzen kann. Und die überschuldeten Privathaushalte können ihre Schulden dann erst recht nicht reduzieren, die Unternehmen haben noch weniger Anreiz und Möglichkeit zu investieren.
        \nQuelle:         WirtschaftsWunder<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Erntehelfer erleichtert!<\/strong>
        \nAm Freitagnachmittag meldeten allerlei Gazetten via Reuters, dass die Regierungskoalition beim Mindestlohn eine »Erleichterung für Erntehelfer« beabsichtige. »Oh«, mag sich da mancher gedacht haben, »nicht schlecht, dass man es diesen schwer schuftenden Menschen nochmal leichter machen will.« Später kam dann heraus, was man mit »Erleichterung« meinte: Man will es Spargelbauer und Co. leichter machen, denn sie dürfen nach dem neuesten Gesetzesentwurf die Kosten für Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen.
        \nKurz gesagt, die euphemistische Ankündigung war ganz anders zu verstehen. Nicht der Schwerstarbeiter braucht Erleichterung, sondern der, der ihn beschäftigt und der jetzt auch noch einen angemesseneren Lohn bezahlen soll. Leute wie Bauer Lipp, der neulich erst in der »Frankfurter Allgemeinen« von seiner Angst vor dem Mindestlohn sprach. Denn faktisch würden seine Spargelstecher heute schon 7,20 Euro in der Stunde erhalten. Was er verschweigt: Das ist kein Stunden- sondern Akkordlohn. Und die Zahl, die er nennt, mag vielleicht ein Durchschnittswert oder aber ein Spitzenwert sein. Das müsste man ihn mal selbst fragen. Jedenfalls haben sich »seine Rumänen« noch nie beschwert.
        \nQuelle:         ad sinistram<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Niedriglohn steigt, Risiken bleiben niedrig<\/strong>
        \nDer künftige Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland wird vielen Niedriglohn-Beschäftigten Einkommenssteigerungen bescheren. Jobverluste sind hingegen kaum zu befürchten, da das neue Gesetz die Einführung in europaweit moderater Höhe und mit komfortablen Übergangsfristen für die heimische Wirtschaft vorsieht. Zu viele Ausnahmen würden allerdings die Effektivität schwächen. Das sind die Kern- und Kritikpunkte im aktuellen „IAQ-Standpunkt“ des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) zum Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bei der Anhörung im Bundestag am 30. Juni 2014.
        \nWie IAQ-Direktor Prof. Dr. Gerhard Bosch in seiner Stellungnahme ausführt, zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den wettbewerbsstarken Innovationsführern und könnte den Mindestlohn deshalb gut verkraften. Mit der geplanten Lohnuntergrenze von 8,50 € rangiere Deutschland allerdings nur im europäischen Mittelfeld und hinke weit hinter vielen europäischen Nachbarn her.
        \nEin gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland bedeutet laut Bosch angesichts der starken Erosion des deutschen Lohnsystems „eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit“. Im unteren Bereich müsste die Bezahlung zum Teil prozentual stark steigen, da die Geringverdiener in Deutschland jahrelang von den üblichen Lohnsteigerungen abgekoppelt waren.
        \nLänder mit einer hohen Innovationsdynamik – Deutschland zählt laut EU zur Spitzengruppe – verkraften höhere Mindestlöhne. Im Unterschied zu den USA sind die Geringverdiener in Deutschland gut qualifiziert. Drei Viertel von ihnen haben eine berufliche Ausbildung und werden gegenwärtig unterhalb ihrer Produktivität bezahlt.
        \nBei dem kommenden Mindestlohn ist eine lange Übergangsfrist vorgesehen. Sie gibt deutschen Unternehmen mehr als ein Jahr Zeit, um sich auf die neue Lohnuntergrenze einzustellen. Die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass ein Mindestlohn bei den Unternehmen akzeptiert wird, wenn sie sicher sein können, dass er auch von den Konkurrenten bezahlt wird. Daher sind wirkungsvolle Kontrollen notwendig wie auch abschreckende Strafen, wenn er nicht eingehalten wird. Zusätzliche Ausnahmen sind laut Bosch abzulehnen, da sie es erleichtern, den Mindestlohn zu umgehen.
        \nQuelle:         IAQ<\/a>\n

        Weitere Informationen: IAQ-Standpunkte<\/a><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Neu festgestellte Sanktionen und Sanktionsquoten im SGB II bleiben trotz Rückgang im Jahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau<\/strong>\n