{"id":22229,"date":"2014-07-02T08:37:16","date_gmt":"2014-07-02T06:37:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22229"},"modified":"2014-07-02T08:37:16","modified_gmt":"2014-07-02T06:37:16","slug":"hinweise-des-tages-2159","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22229","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Arbeiten für 0 Euro geplant<\/a><\/li>\n
  2. Ehemaliger Entwicklungsminister wird Rüstungslobbyist<\/a><\/li>\n
  3. Noch nicht auf Augenhöhe<\/a><\/li>\n
  4. EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen<\/a><\/li>\n
  5. Allzeittief bei Investitionen<\/a><\/li>\n
  6. Griechenland, Stunde Null<\/a><\/li>\n
  7. Streit um Entsorgung von Pleitebanken<\/a><\/li>\n
  8. Wachsende Risiken von Staatsanleihen<\/a><\/li>\n
  9. Elend für Millionen von Menschen: Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler<\/a><\/li>\n
  10. Joseph E. Stiglitz: The Myth of America’s Golden Age<\/a><\/li>\n
  11. Rausschmiss nach 88 Zeitverträgen<\/a><\/li>\n
  12. Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag<\/a><\/li>\n
  13. Arbeitsmarkt im Juni 2014<\/a><\/li>\n
  14. Jugendarbeitslosigkeit kostet 153 Milliarden<\/a><\/li>\n
  15. Stellungnahme des WSI im Bundestag zum Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  16. Primark: Das System der Ausbeutung<\/a><\/li>\n
  17. GEW: „Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“<\/a><\/li>\n
  18. Keine Universität ist überall top<\/a><\/li>\n
  19. Fernsehschauen in Brasilien: Allianz der Volksverdummer<\/a><\/li>\n
  20. Norman Birnbaum – An Illusionary USA<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Arbeiten für 0 Euro geplant<\/strong>
      \nDie Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs. Die teilnehmenden Arbeitslosen bekämen dann nicht mal mehr den obligatorischen Euro die Stunde, nach dem die 1-Euro-Jobs getauft worden sind. Real sind dies inzwischen 1,70 Euro. Hartz-IV-Empfänger können also bei einer 30-Stunden-Woche etwa 204 Euro im Monat dazuverdienen.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      dazu: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé<\/strong>
      \nDie Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?
      \nBisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.
      \nQuelle:       Junge Welt<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Ich halte das für ziemlich drastisch. Das wäre dann wirklich Zwangsarbeit. Und natürlich stammt die Idee wieder von einem SPD-Politiker. Das kann man eigentlich so nicht stehen lassen. Neu scheint das Alles aber nicht zu sein:<\/em><\/p>\n

      Was ein Wirtschaftsprofessor mit Null-Euro-Jobs für Arbeitslose erreichen will<\/strong>
      \nQuelle:       WELT<\/a><\/p>\n

      Eine Spielwiese für neoliberale Menschenverächter. Das Interview ist zwar schon ziemlich alt aber beim lesen läuft es einem kalt den Rücken herunter. Das zynische daran ist wieder einmal, dass Sozialdarwinist Prof. Dr. Viktor Steiner nun einen schönen, bequemen von der Öffentlichkeit finanzierten Posten an der Freie Universität Berlin inne hat<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Ehemaliger Entwicklungsminister wird Rüstungslobbyist<\/strong>
      \nDer Drehtüreffekt hat mal wieder ein dankbares “Opfer” gefunden. “Unser” ehemaliger Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Cheflobbyist von Rheinmetall. Sicherlich ist es Niebel entgangen, dass Rheinmetall immer mal wieder unter Korruptionsverdacht steht. Aber das ist auch nicht so wichtig. Wichtig sind die Synergieeffekte. Immerhin lieferte Rheinmetall in den vergangenen Jahren Kampfpanzer für Katar, Schützenpanzer für Indonesien, Transportpanzer für Saudi-Arabien und Algerien und so weiter und so fort. Herr Niebel hat aufgrund seiner beruflichen Historie sicherlich gute Erfahrungen in diesen Ländern sammeln können und nicht nur Teppiche. Man sollte wohl auf die kommenden Geschäfte von Rheinmetall ein besonderes Augenmerk legen und die künftigen Geschäftsorte mit den vergangenen Reiserouten von Niebel abgleichen. Oder wurden diese Geschäfte bereits getätigt und die Berufung Niebels ist nur noch die nachträgliche Entlohnung? Nein. Solche Sachen sind Sachen einer Bananenrepublik und nicht einer Bundesrepublik.
      \nQuelle:       AußenGedanken<\/a>\n

      Anmerkung:<\/strong> Dirk Niebel soll die Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen der internationalen Strategieentwicklung und beim „Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“ unterstützen.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers E.V.:<\/strong> Da ist doch zusammengewachsen, was schon immer zusammengehörte. Für Herrn Niebel ist der neue “Job” sicherlich die Fortsetzung seiner Entwicklungspolitik mit nur etwas anderen Mitteln und jetzt kann er sein Adressbuch mit den Telefonnummern vieler Regenten in Entwicklungsländern und künftigen Geschäftskunden von Rheinmetall vergolden.<\/em>
      \nSollte er bei seiner künftigen rastlosen Tätigkeit als Waffenhändler mal ein paar ruhige Minuten haben, empfehle ich ihm die Lektüre des Gedichtes “Todesfuge” von Paul Celan, in dem es heißt: “….der Tod ist ein Meister aus Deutschland”.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Deutschland ist nach wie vor führend in Sachen Technologie: die Drehtüren Politik-Wirtschaft flutschen nach wie vor wie geschmiert!<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Noch nicht auf Augenhöhe<\/strong>
      \nEin ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages “geheime Absprachen” zwischen den Diensten offenlegen, die “extrem weitgehend” seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekanntgeworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt “risikofreudiger” geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft.
      \nQuelle:       German-Foreign-Policy.com<\/a>\n

      Passend dazu: Die NSA darf 193 Staaten bespitzeln<\/strong>
      \nDer US-amerikanische Geheimdienst NSA darf laut einem Bericht der Washington Post fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Bis auf Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten “Five Eyes” bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen. Das geht aus einer von der Washington Post veröffentlichten Liste hervor, die 193 Länder als erlaubtes Ziel für die Überwachung aufführt, darunter auch Deutschland. Zudem werden die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Atomenergiebehörde IAEA genannt.
      \nDie Liste sei vom Geheimgericht FISC genehmigt worden und ein Teil der Dokumente von NSA-Enthüller Edward Snowden, heißt es. Die NSA spioniere zwar nicht zwingend all diese Länder und Organisationen aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf weitere Geheimpapiere. Die Liste zeige aber die mögliche Reichweite der NSA, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung H.R.:<\/strong> Das verdeutlicht auch, dass für die Arbeit von Geheimdiensten -und das gilt nicht lediglich für die der USA- neben den technologischen Voraussetzungen insbesondere die rechtlichen Grundlagen des jeweiligen Heimatlandes entscheidend sind – und eben nicht die Gesetzes des Landes, in dem operiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen<\/strong>
      \nDie lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker\/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen. Befragt man die EU-Verhandler\/innen oder die Freihandels-Freund\/innen in Union und SPD, so bestreiten sie gebetsmühlenartig, Standards senken zu wollen. Keine Seite solle gezwungen sein, Regulierungen und Normen abzubauen, verkünden sie immer wieder. Das von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) vorgestellte englischsprachige Dokument zeigt allerdings, dass dies mindestens für den Bereich der Finanzmarktregulierung so nicht stimmt.
      \nBei der EU-Kommission stößt die (europäische wie auch US-amerikanische) Bankenlobby mit ihren Forderungen nach Deregulierung offenbar auf offene Ohren. Dafür spricht einmal mehr auch das aktuell geleakte Dokument. Mitten in einer Finanzkrise, die im Wesentlichen durch eine völlig unzureichende Finanzmarkt-Regulierung hervorgerufen wurde, kann dies nur verwundern. Beruhigend ist allerdings, dass EU und Bankenlobby – wie es scheint – bei den US-Verhandler\/inne\/n nach wie vor auf Granit beißen: Da die Standards zur Finanzmarktregulierung in den USA tendenziell höher sind als in Europa, hat man in den Staaten kein Interesse, dieses Thema in TTIP aufzunehmen.
      \nQuelle:       annotazioni.de<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Lieber Patrick Schreiner, wunderst Du Dich wirklich? Das Corporate Europe Observatory hat ermittelt, dass mindestens 1700 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, nur um die Interessen der Finanzlobby durchzusetzen. Die Gehälter dieser Lobbyisten machen jedes Jahr 123 Millionen Euro aus. Laut CEO waren die diversen Arbeitsgruppen für Finanzgesetze in den vergangenen fünf Jahren zu insgesamt 70 Prozent mit Mitgliedern besetzt waren, die direkte Verbindungen zur Finanzindustrie hatten. Nur 0,8 Prozent der Mitglieder gehörten NGOs an, nur 0,5 Prozent Gewerkschaften<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Allzeittief bei Investitionen<\/strong>
      \nSeit fünf Jahren wächst die deutsche Wirtschaft zwar, aber sie verschläft dabei die Zukunft. Zu diesem fatalen Befund gelangt die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in mehreren Studien. Demnach sind die Investitionen der Unternehmen in Deutschland zu niedrig. Vor allem die 1.700 Großunternehmen liegen mit ihren Nettoinvestitionen “deutlich im Minus”, beklagen die Volkswirte der KfW. Aber auch im Mittelstand nehmen die Warnsignale zu. Noch schlechter sieht es in den Großunternehmen von Allianz bis ZF Friedrichshafen aus. Nur in zwei Jahren seit 2004 überstiegen die Neuinvestitionen den zeitgleichen Verlust durch Abschreibungen. “Und das mit Werten der Investitionsdeckung von 103 und 110 Prozent auch nur knapp”, schreiben Michael Schwartz und Juliane Gerstenberger in einem Report der volkswirtschaftlichen Abteilung der Kreditanstalt. Alarmierend: “Die Großunternehmen erhalten in der Summe ihren Kapitalstock am Standort Deutschland demnach nicht.” Im Gegenteil, um 98 Milliarden Euro schrumpfte der Kapitalstock während des untersuchten Jahrzehnts. Dadurch werde die künftige Leistungsfähigkeit der Unternehmen “möglicherweise in Frage gestellt”, schreiben die Analysten. – Über die Gründe, warum gerade Großunternehmen seit Längerem zu wenig investieren, wird gerätselt. Als einen Erklärungsansatz bietet KfW-Ökonom Schwarz die Verunsicherung von Managern und Unternehmern. So beunruhigte die Eurokrise lange auch die Entscheider. Um ängstlichen Managern Mut zu machen, fordert die Förderbank KfW zusätzliche staatliche Investitionen. “Sie ziehen in der Regel Unternehmensinvestitionen nach sich.” Öffentliche Infrastruktur, Wohnraum und Freizeitangebot spielten bei Investitionsentscheidungen in den Topetagen der Konzerne eine große Rolle.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Investitionen: Mittelstand noch im Plus, Großunternehmen schon lange im Minus [PDF – 226 KB]<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Griechenland, Stunde Null<\/strong>
      \nAnfang 2010 meldete Griechenland in einem spektakulären Schritt Zahlungsunfähigkeit an – die Erste in Europa seit 1945. In Frankreich wird das Land als Opfer der EU und des Euro dargestellt, in Deutschland als Auslöser für die Turbulenzen in der Eurozone. Was ist in diesem Land passiert? Warum brach die Krise, die fast den Euro zu Fall brachte, gerade in diesem Land aus?
      \nQuelle:       arte<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Streit um Entsorgung von Pleitebanken<\/strong>
      \nWer darf Geldinstitute abwickeln – die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz. Das Finanzministerium überlegt, die in Frankfurt ansässige Agentur in die Bonner Finanzaufsicht Bafin einzugliedern. Die FMSA würde damit vom Spielfeld verschwinden. Das ist jedoch nur eine der diskutierten Varianten. Im Gespräch ist auch, der FMSA ihre Eigenständigkeit zu belassen und sie personell sogar noch aufzuwerten: So könnte eine Abteilung der Bafin dem Soffin zugeschlagen werden. Hintergrund der Überlegungen ist, dass sich Mitarbeiter sowohl bei Bafin als auch beim Rettungsfonds mit der Sanierung und Abwicklung von Banken beschäftigen. So könnten Synergieeffekte gehoben werden.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n

      Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> War schon die diesem Konflikt zugrunde liegende Bankenunion (Rechnungshof : Es braucht hundert Jahre bis der Steuerzahler nicht mehr in der Pflicht zu zahlen sein wird) ein weiterer “Irrwitz” – immer zu Gunsten der Banken –, dann es wäre jetzt ein weiterer Sieg des Finanzkapitals, wenn die Aufsicht über die Banken auch gleichzeitig mit der Abwicklung der Banken (die ja ein Versagen der Aufsicht voraussetzt ) betraut würde.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Wachsende Risiken von Staatsanleihen<\/strong>
      \nDie akute Phase der Euro-Krise ist vorbei. Aber an den Grundproblemen hat sich wenig geändert, oder sie sind sogar noch grösser geworden. Man nehme das Beispiel Italien. Zwar wird offiziell davon ausgegangen, dass die Staatsschuld, die zwischen 2007 und 2013 von 103% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 133% gestiegen war, im laufenden Jahr den Spitzenwert von 135% erreichen, dann aber bis 2020 auf 120% sinken werde. Doch gewisse Kommentatoren sind skeptischer. So hält James Howat von Capital Economics die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1% für unrealistisch hoch. Fiskalpolitik und Kreditbedingungen sind straffer als vor der Krise und bremsen die Nachfrageentwicklung, die Wirtschaft hat weiter an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst, strukturelle Reformen brauchen Zeit, bis sie wirken, und bremsen anfänglich das Wachstum, und es ist fraglich, ob der politische Wille anhält, auf längere Zeit hohe Primärüberschüsse im Staatshaushalt durchzusetzen.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So neu ist das alles nicht. Konkret hat der IWF bereits früher thematisiert, dass er weitere Hilfen an Griechenland nur bei einem weiteren Schuldenschnitt als sinnvoll erachte. Heute signalisiert das Papier [PDF – 1,1 MB]<\/a> eindeutig, dass das Thema Staatsverschuldung nicht von Tisch ist. Ohne dass der IWF in seinem Papier konkret auf die Krisenländer der Eurozone eingeht, dürfte vor allem diese gemeint sein. Erstmals wird der IWF in der Gestaltung des Schuldenschnitts konkreter: eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihen, deren Nennwert sowie der Zinssatz zunächst nicht reduziert werden sollen. Zunächst! Angesichts des Urteils eines US-Gerichts über die Staatsschulden Argentiniens war zu erwarten, dass im Vorschlag des IWF die Gläubiger einer solchen Maßnahme zustimmen müssen. Hier stellt sich die Frage, womit der IWF diese Zustimmung erzwingen kann – wahrscheinlich mit einem ausgesprochen hässlichen Szenario. Auch ist – zumindest meines Wissens – nicht bekannt, wer heute am meisten Staatsanleihen hält. Notenbanken oder Privatanleger? In letzter Zeit scheinen die Banken Staatsanleihen wieder zurückzukaufen, da sie als risikofrei gelten und die Banken dafür kein zusätzliches Eigenkapital vorhalten müssen. Das Papier des IWF stellt dieses “risikofrei” infrage. Aber es bleibt so manches offen. So wird auch die “Nachhaltigkeit des Schuldenstandes” nicht näher erläutert. – Sollten Leser der NachDenkSeiten tatsächlich Altersvorsorge über Fonds oder Lebensversicherungen planen, sollten sie berücksichtigen, was Andrea Uhlig so schön langweilig, einschläfernd formuliert: “Eine solche Anpassung der Politik würde für Investoren bedeuten, dass sie in Zukunft bei Schuldenkrisen früher, rascher und intensiver in Lösungen einbezogen werden könnten.” Anders gesagt: Auch im Zeitalter Draghi sollte man sich überlegen, ob das Halten von spanischen Anleihen durch etwas mehr Rendite gerechtfertigt wird.<\/em><\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Elend für Millionen von Menschen: Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler<\/strong>
      \nDer Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union: “Wir brauchen weniger Durchwursteln und mehr systemische Reformen für eine richtige Erholung in Europa. Die EU kann nicht mehr sehr lange mit dem Risiko eines monetären Zusammenbruches leben, der einen sozialen und politischen Zusammenbruch mit sich bringen würde. Wenn unsere Wirtschafts- und Währungsunion unumkehrbar sein soll, muss sie auch fair sein und sie muss auf Solidarität gegründet sein. Wir müssen Beschäftigung und soziale Ergebnisse im Auge behalten und müssen versuchen, dauerhafte Divergenz zu verhindern. Dafür braucht es einen automatischen fiskalischen Stabilisator auf der Ebene der Euro-Zone. Entweder geben wir das Dogma “keine finanziellen Transferleistungen in der EWU” auf oder wir geben das Europäische Sozialmodell auf. … .Wenn viele Länder ihre Löhne senken und Arbeitnehmer entlassen, verliert jeder, aber niemand gewinnt an relativer Wettbewerbsfähigkeit.”
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eines scheint László Andor noch nicht registriert zu haben: Es geht nicht um einen “monetären Zusammenbruch, der einen sozialen und politischen Zusammenbruch mit sich bringen würde”. Den “monetären Zusammenbruch” hat es bereits gegeben. Es sind die ‘Rettungsversuche’, welche schon längst in vielen Ländern Europas einen sozialen Zusammenbruch zeitigten und der politische droht bereits jetzt. – Der Text geht weit über Äußerungen von EU-Sozialkommissar László Andor hinaus, bis in die frühen Diskussionen um eine Europäische Währungsunion.<\/em><\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Joseph E. Stiglitz: The Myth of America’s Golden Age<\/strong>
      \nThis approach also exacerbated one of the country’s most pressing problems: its growing inequality. Only with a vibrant middle class can the economy fully recover and grow faster. The more inequality, the slower the growth—a conclusion now endorsed even by the IMF. Because the less wealthy consume a greater share of their income than do the rich, they expand demand when they have more income. When demand is expanded, jobs are created: In this sense, it is ordinary Americans who are the real job creators. So inequality commands a high price: a weaker economy, marked by lower growth and more instability. It is not very complicated.
      \nNone of this is the outcome of inexorable economic forces, either; it’s the result of policies and politics—what we did and didn’t do.
      \nQuelle:       Politico Magazine<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>Rausschmiss nach 88 Zeitverträgen<\/strong>
      \nBekleidungsfertigerin – aber ihren Postjob hat sie geliebt – der Menschen wegen. Und offensichtlich hat sie ihren Job gut gemacht – denn 88 mal hintereinander, 88 Mal, hat sie von der Post eine befristeten Arbeitsvertrag bekommen. “Die Verträge liefen immer so ca. zwei Wochen, vier Wochen, drei Monate, halbes Jahr, mit großem Glück auch mal ein Jahr – das ist aber selten.” Die soziale Lage ist klar: unverantwortlich. Die rechtliche Lage ist – zumindest interpretierbar. Ein Leben in Unsicherheit, in einer Region, in der es nicht viele Alternativen gibt – und wo der Arbeitgeber mit dem Kalkül, dass sich Frauen wie Anja Helffenstein lieber selbst ausbeuten als Forderungen zu stellen, gute Umsätze macht. “Planen kann man nicht viel – Urlaub planen – das geht gar nicht – ich kann ja auch nicht planen, habe ich nächsten Monat noch einen Arbeitsvertrag oder nicht – weiß ich ja nicht – dann kann ich nicht in Urlaub fahren, wenn ich dann keine Arbeit mehr habe. Und dann sind ja andere Sachen wichtiger. Auto kaufen geht nicht. Ne Wohnung anmieten – ohne Festvertrag – ist schwierig – Kredite bei der Bank, ohne Festvertrag – gar nicht möglich.” 17 Jahre ging das so, Schikanen inbegriffen. Die kleine Frau hat in der Zeit zwei Kinder alleine großgezogen. “Dann bekommt man im Sommer zwei Monate mal keinen Vertrag – Schon hängt das dran – man bekommt kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld, man ist ja kein ganzes Jahr beschäftigt.” Sieht nach Strategie aus – ist aber nicht zu beweisen.
      \nQuelle:       Deutschlandradio [Audio – mp3]<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das steht also am Ende der vor 25 Jahren eingeleiteten Privatisierung des deutschen Postwesens. Auf der untersten Ebene des weltweit größten Logistik- und Postunternehmens herrscht frühkapitalistische Ausbeutung. Ja, die Post macht Gewinne, aber auf Kosten des Services gegenüber uns Normalbürgern, auf Kosten der Beschäftigten (Stellenstreichung und prekäre Anstellungsverhältnisse; siehe dazu generell: „Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL aufgedeckt” [PDF – 7.2 MB]<\/a>) und nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers. Rechnet man die Übernahme der Pensionslasten der alten Deutschen Post durch die Steuerzahler heraus, so wird dieses weltweit größte Logistik- und Postunternehmen trotz milliardenschwerer Gewinne mit derzeit rund 8 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert (Siehe dazu: “Der große Postraub. Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen” [PDF – 163 KB]<\/a>) Dass auch der Staat mit Gewinn arbeiten kann, zeigt Italiens Staatspost, die ihr Angebot um Bank- und Versicherungsgeschäfte erweitert hat. Leider ist der neue Heilsbringer Matteo Renzi ist das Projekt Privatisierung von Enrico Letta voll eingestiegen. Die Teilprivatisierung der Posta Italiana und des Energieversorgers Eni im Herbst soll bis zu neun Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Irgendwann wird dann das ganze Tafelsilber wegen dieser kurzfristigen Einnahmemöglichkeiten verscherbelt sein.<\/em>
      \nMan darf gespannt sein, was sich die Post AG und andere private Dienstleister zum Mindestlohn einfallen lassen werden. Was sie heute bieten und gewiss fortfahren wollen, ist im wahrsten Sinn des Wortes ausbeuterisch. Siehe, was sich die Post sonst noch so erlaubt:       Lohndumping mit Werkverträgen [Audio – mp3]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag<\/strong>
      \nIn Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Die erste Organisation von Kinderarbeitern in Bolivien entstand Mitte der neunziger Jahre in der Bergbaustadt Potosí. Dort wird seit Jahrhunderten das Silber des »Cerro Rico«, des »reichen Berges«, gefördert und Kinderarbeit ist in Bolivien auch im Bergbau sehr verbreitet. Schätzungen des Arbeitsministeriums zufolge arbeiten rund 850 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren regelmäßig. Jedes vierte Kind ist folglich auf einen Job angewiesen, weil das Geld zu Hause nicht ausreicht, um alle nötigen Ausgaben zu bestreiten. »Das ist die Realität in Bolivien«, sagt Elizabeth Patiño Durán, Kinderrechtsexpertin der Menschenrechtsorganisation »Terre des Hommes« im Regionalbüro Cochabamba. Die ehemalige stellvertretende Ministerin für Jugendschutz hält wenig von den restriktiven internationalen Vorgaben: »Vor den nationalen Verhältnissen können wir nicht die Augen verschließen und es sind die arbeitenden Kinder und Jugendlichen, die mehrfach für eine Anpassung der Gesetze auf die Straße gegangen sind.« – »Terre des Hommes«-Expertin Elizabeth Patiño plädiert für mehr Flexibilität, »weil Verbote die Kinderarbeit in den Untergrund verbannen, wo die Ausbeutung der Kinder sehr viel einfacher ist«.
      \nQuelle:       Jungle World<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Arbeitsmarkt im Juni 2014<\/strong>\n