{"id":22236,"date":"2014-07-03T08:42:32","date_gmt":"2014-07-03T06:42:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22236"},"modified":"2014-07-03T08:42:48","modified_gmt":"2014-07-03T06:42:48","slug":"hinweise-des-tages-2160","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22236","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Kampfdrohnen<\/a><\/li>\n
  2. Politologe Münkler zum Gauck-Streit: “Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken”<\/a><\/li>\n
  3. Die Eliten wollen mehr<\/a><\/li>\n
  4. Waffenexporte von Sig Sauer: Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht<\/a><\/li>\n
  5. Konstantin Wecker Kommentar zu Dirk Niebel Rüstunglobbyist<\/a><\/li>\n
  6. Before Shooting in Iraq, a Warning on Blackwater<\/a><\/li>\n
  7. Arbeitslosigkeit in der EU<\/a><\/li>\n
  8. Mindestlohn: Erhöhung kommt früher<\/a><\/li>\n
  9. Fiskus schröpft Niedriglöhner<\/a><\/li>\n
  10. TTIP<\/a><\/li>\n
  11. Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal<\/a><\/li>\n
  12. Marco Bülow: Erklärung zur Reform des EEG<\/a><\/li>\n
  13. Sind Bayern solidarischer als Ostdeutsche?<\/a><\/li>\n
  14. Sie wollen weg? Sie bleiben da!<\/a><\/li>\n
  15. Ukraine – Negative Wahrnehmungen<\/a><\/li>\n
  16. Israel – die Ermordung der Jugendlichen ist nicht im Interesse der Hamas<\/a><\/li>\n
  17. Chinas Funktionäre am Rande des Nervenzusammenbruchs<\/a><\/li>\n
  18. Erneut krasse Benachteiligung der Linken im Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Kampfdrohnen<\/strong>\n
        \n
      1. Von der Leyen bereit für Kampfdrohnen<\/strong>
        \nDie Bundeswehr soll künftig unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen einsetzen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür aus, der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, “mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden”, so die Ministerin…
        \nSie skizzierte ihre Vorstellungen in zwei Schritten. Zur langfristigen Perspektive sagte sie: “Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen. Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen.” Sie hob zugleich den zivilen Nutzen einer solchen Entwicklung hervor.
        \nQuelle:         SZ<\/a>\n

        Anmerkung S.T.:<\/strong> Neben aller Kritik an dem Vorgang: Was ich ebenso bemerkenswert finde, das ist die Kurzsichtigkeit in der Behauptung, dass die Drohnen “zum Schutz der entsandten Truppen” eingesetzt werden sollen. Denn verlagert sich damit nicht das Ziel der gegnerischen Seite? Wenn ich Drohnen ausschalten will, muss ich dann die Zentrale lahm legen, von der aus diese Drohnen gelenkt werden. Das kann in einem Militärcamp sein, aber auch in heimischen Gefilden stattfinden. Dass dann mit einer solchen Zielverlagerung eventuell verstärkt “Terror” importiert werden könnte, bis direkt ins eigene Haus, darüber scheint offenbar niemand nachzudenken.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr<\/strong>
        \nAnlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.
        \nDie Friedensorganisation IPPNW erwartet, dass die Bundesregierung schon in diesem Sommer eine Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen treffen wird. Zur Vorbereitung veranstaltete der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu grundsätzlichen Fragen unbemannter Luftfahrzeuge, „die über die Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Während der Ausschuss völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen diskutierte, scheint die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nur noch den Typ der Drohne und die Anzahl der anzuschaffenden Systeme zu betreffen. Allgemein wird angenommen, dass es sich um den Ankauf von Drohnen des Typs Reaper aus den USA handeln wird. Die US-Armee bestückt diese mit Hellfire-Raketen und\/oder Lenkbomben. Entsprechend kann auch die Bundeswehr diese Drohnen nachrüsten. Der Ankauf soll den Zeitraum überbrücken, bis ein europäisches Konsortium ab Mitte des kommenden Jahrzehnts eine eigene europäische Kampfdrohne stellen kann.
        \nFür die IPPNW bleiben bewaffnete Drohnen eine Distanzwaffe, die die Hemmschwelle militärischer Einsätze noch niedriger legen wird. Von den BefürworterInnen dieser Technologie herangezogene Vergleiche mit der Distanz von Kampfflugzeugen, Raketen oder Artilleriekanonen zu ihren Zielen entkräften diese Sorge nicht. Während Kampfdrohnen das Leben eigener SoldatInnen schützt, werfen die Zahlen der „unbeabsichtigten Opfer“ unter der Zivilbevölkerung ein Licht auf die ethische Fragwürdigkeit dieser Waffensysteme. In der asymmetrischen Kriegsführung erweisen sich bewaffnetete Drohnen zudem als bevorzugtes Mittel für extralegale Tötungen, die gegen Völkerrecht und Strafrecht verstoßen. Die IPPNW unterstützt alle Anstrengungen, diese Waffengattung und ihre drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu ächten.
        \nQuelle:         IPPNW<\/a>\n

        Dazu: Die Medact-Studie “Drones – the physical and psychological implications of a global theatre of war” [PDF – 688 KB]<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n

      3. Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber! <\/strong>
        \nDIE LINKE hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Drohnen-Plänen der Verteidigungsministerin durchgesetzt. Dort stellt Christine Buchholz klar: Die Aufrüstung mit Killerdrohnen dient nicht primär zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Ziel sind gezielte Tötungen Aufständischer ohne Bodentruppen, Zivilopfer werden billigend in Kauf genommen. DIE LINKE sagt Nein zum Einstieg in die Killerdrohnentechnologie.
        \nQuelle 1:         YouTube<\/a>
        \nQuelle 2:         Andrej Hunko: Drohnenstrategie: Rüstungsindustrie-Fürsorge<\/a>
        \nQuelle 3:         Christine Buchholz: Bericht Expertenanhörung (Verteidigungsausschuss) <\/a>
        \nQuelle 4:         Expertengutachten: Stellungnahme von Christoph Marischka [PDF – 476 KB]<\/a>
        \nQuelle 5:         Christine Buchholz: Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden <\/a>
        \nQuelle 6:         Kleine Anfrage: Übungen mit Drohnen<\/a> <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Politologe Münkler zum Gauck-Streit: “Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken”<\/strong>
        \nSPIEGEL ONLINE: Herr Münkler, redet Gauck Deutschland in den Krieg?
        \nMünkler: Nein, mit Sicherheit nicht. Bei Gaucks Forderung geht es um zwei Dinge. Erstens: Deutschland kann sich bei Krisen nicht mehr so stark raushalten. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf den pazifischen Raum. Das bedeutet mehr Verantwortung für Deutschland.
        \nSPIEGEL ONLINE: Und zweitens?
        \nMünkler: Gauck fordert Ehrlichkeit, einen offenen Diskurs. Seit der Somalia-Mission und den jugoslawischen Zerfallskriegen nehmen deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen teil. Eine offene Debatte anstoßen, bevor es zu spät ist – das ist die Aufgabe eines vorausschauenden Bundespräsidenten.
        \nSPIEGEL ONLINE: Die Reaktionen auf Gaucks Forderung waren äußerst kontrovers. Gerade aus der Linken kam heftige Kritik.
        \nMünkler: Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken. Die erzählen samstags: Wenn die NVA damals marschiert wäre, hätte sie die Bundeswehr platt gemacht. Und sonntags sagen sie: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. (…)
        \nSPIEGEL ONLINE: Mit seiner Äußerung liegt er deutlich außerhalb der Mehrheitsmeinung. Die Deutschen wollen keine Auslandseinsätze, das zeigen Umfragen.
        \nMünkler: Politische Stimmungen hierzulande sind ausgesprochen wechselhaft. Wenn im deutschen Fernsehen nacheinander Bilder von Flüchtlingsströmen und grauenhaftem Elend laufen, dann steigt die Zustimmung für humanitäre und militärische Auslandseinsätze. Stellt sich heraus, dass der Einsatz schwierig ist, dann schwindet die Zustimmung auch wieder.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung H.R.:<\/strong> Herr Prof. Münkler zieht erstens allgemein über das Personal der Linkspartei her ohne einen Beleg für diese angebliche Kommunikationsweise zu liefern und nimmt zweitens offenbar die Meinung der Bevölkerung zu Militäreinsätzen nicht ernst. Laut Umfragen ist die übergroße Bevölkerungsmehrheit seit langer Zeit gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland; mehr dazu u.a. hier: Deutsche gegen Militär-Einsätze im Ausland<\/a>.<\/em>
        \nWas versteht Herr Prof. Münkler eigentlich unter einer “offenen Debatte”? Ist die Debatte lediglich dann “offen”, wenn offen für Militäreinsätze plädiert wird? Wäre die Debatte etwa “geschlossen”, wenn die Bevölkerungsmehrheit weiterhin derartige Einsätze ablehnt?<\/em><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Man sollte solche Interviews sehr aufmerksam lesen. Münkler gibt tiefe Einblicke in das Denken der herrschenden Eliten, als deren Sprachrohr er sich ohne Zweifel versteht. Tenor, der “Pöbel” weiß sowieso nicht was er will. Kaum gibt es Schwierigkeiten bei Auslandseinsätzen findet man das Sterben fürs Vaterland doch nicht so schön und man ist gegen Kriegseinsätze. Sieht man “Bilder von Flüchtlingsströmen und grauenhaftem Elend” ist es wieder andersherum. Deshalb braucht es eben Leute wie Münkler, die den Richtigen Überblick besitzen und uns die Welt erklären.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Die Eliten wollen mehr<\/strong>
        \nMit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90\/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen “öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik” geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe “einen ‘pazifistischen Sonderweg’ … nicht geben”; Deutschland müsse endlich “raus aus der Komfortzone”. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es “akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann”. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein “Nationales Sicherheitsbüro” nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die “Ausstattung der deutschen Geheimdienste” erheblich zu “verbessern”. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Waffenexporte von Sig Sauer: Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht <\/strong>
        \nDer weltbekannte deutsche Waffen-Hersteller Sig Sauer soll illegal Tausende Pistolen geliefert haben, die im Bürgerkriegsland Kolumbien landeten. Die Geschäftsleitung bestreitet das, aber die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegenden Indizien sind erdrückend.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Konstantin Wecker Kommentar zu Dirk Niebel Rüstunglobbyist<\/strong>
        \nLiebe Freunde,
        \nes gibt Berufe, die erfordern nicht unbedingt besondere Empathie für die Menschheit.
        \nProfikiller zum Beispiel, oder Lebensmittelspekulant.
        \nEine der sicher fragwürdigsten Möglichkeiten sich zu bereichern, ist der Beruf eines Lobbyisten eines Rüstungskonzernes.
        \nDirk Niebel ist mir noch nie durch irgendeine sympathische Aussage oder Handlung aufgefallen. Von vielen unangenehmen Politikern war er als Entwicklungsminister der Unangenehmste.
        \nQuelle:         Konstantin Wecker auf Facebook<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Before Shooting in Iraq, a Warning on Blackwater<\/strong>
        \nJust weeks before Blackwater guards fatally shot 17 civilians at Baghdad’s Nisour Square in 2007, the State Department began investigating the security contractor’s operations in Iraq. But the inquiry was abandoned after Blackwater’s top manager there issued a threat: “that he could kill” the government’s chief investigator and “no one could or would do anything about it as we were in Iraq,” according to department reports.
        \nAmerican Embassy officials in Baghdad sided with Blackwater rather than the State Department investigators as a dispute over the probe escalated in August 2007, the previously undisclosed documents show. The officials told the investigators that they had disrupted the embassy’s relationship with the security contractor and ordered them to leave the country, according to the reports.
        \nAfter returning to Washington, the chief investigator wrote a scathing report to State Department officials documenting misconduct by Blackwater employees and warning that lax oversight of the company, which had a contract worth more than $1 billion to protect American diplomats, had created “an environment full of liability and negligence.”
        \nQuelle:         The New York Times<\/a>\n

        Anmerkung RS:<\/strong> Schockierend. Es verschlägt mir die Sprache.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Arbeitslosigkeit in der EU<\/strong>\n
          \n
        1. Politik in der EWU erzielt immer noch keine Erfolge bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit <\/strong>
          \nHeute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die aktuelle Arbeitslosenquote für die Europäische Währungsunion (EWU) veröffentlicht. Sie liegt unverändert hoch bei 12 Prozent. Auch in den Ländern, in denen die europäische Wirtschaftspolitik am härtesten zugeschlagen hat, ist nach Jahren stark gestiegener Arbeitslosenquoten praktisch keine nennenswerte Veränderung eingetreten. In einigen Ländern ist die Arbeitslosenquote leicht gesunken, in anderen ist sie gestiegen. Dass das so ist, ist kein Zufall, sondern hat System.
          \nQuelle:           Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
        2. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6% – EU28 bei 10,3%<\/strong>
          \nIm Euroraum (ER18) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2014 bei 11,6%, stabil gegenüber April 2014.
          \nDies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 12,0% im Mai 2013. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2014 bei 10,3%, ein Rückgang gegenüber 10,4% im April 2014 und 10,9% im Mai 2013
          \nEurostat schätzt, dass im Mai 2014 in der EU28 insgesamt 25,184 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,552 Millionen im Euroraum. Gegenüber April2014 fiel die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU28 um 63.000 und im Euroraum um 28.000.
          \nGegenüber Mai2013 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen in der EU28 um 1,361 Millionen und im Euroraum um 636.000…\n

          \"\"<\/a><\/p>\n

          Quelle: Eurostat [PDF – 326 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Mindestlohn: Erhöhung kommt früher<\/strong>
          \nDer Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18\/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und Bündnis 90\/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf.
          \nDas Tarifpaket sieht vor, erstmals in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 einzuführen. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn sollen in einer Übergangsphase jedoch bis Ende 2016 gültig bleiben können, so dass der Mindestlohn erst ab 2017 voll greift. Über die geplanten Ausnahmeregelungen und andere Detailfragen wie die Arbeit der Mindestlohnkommission hatte es jedoch bis zuletzt Diskussionen gegeben. Erst am Montag fand dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt.
          \nDer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht nun vor, dass die Mindestlohnkommission nicht jährlich, sondern alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns, orientiert an der nachlaufenden Tarifentwicklung, entscheidet. Der Zeitpunkt der erstmaligen Erhöhung des Mindestlohns wird jedoch von 2018 auf 2017 vorverlegt. Neu sind auch separate Übergangslösungen für die Zeitungsbranche: So sollen Zeitungszusteller ab nächsten Jahr einen Anspruch auf 75 Prozent, ab 2016 auf 85 Prozent und ab 2017 dann auf 8,50 Euro pro Stunde haben. Für alle anderen Branchen sind Übergangslösungen nur aufgrund von Tarifverträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich. Geändert wurden außerdem die Ausnahmeregeln für Praktikanten: Zwar sind verpflichtende Praktika im Rahmen einer Ausbildung weiter grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen. Bei Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung gilt jedoch, dass erst nach drei Monaten und nicht wie bisher nach sechs Wochen der Mindestlohn gezahlt werden muss. Neu definiert wird darüber hinaus die geringfügige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Demnach liegt diese nun vor, wenn „die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt“. Bisher waren dies zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitstage. Kost und Logis von Saisonarbeitern können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Laut Änderungsantrag soll diese Regelungen möglichen „Problemen bei der Saisonarbeit durch Einführung des Mindestlohns Rechnung tragen“.
          \nQuelle:           Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
        4. <\/a>Fiskus schröpft Niedriglöhner<\/strong>
          \nGewerkschaften fordern Korrektur bei versteckten Steuerhöhungen
          \nMit der “kalten Progression” sind allerdings auch Horrorgeschichten verbunden, zum Beispiel die, dass ein Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung möglichweise weniger im Portemonnaie habe als vorher. Das ist so, als würde jemand behaupten, dass vier plus zwei fünf ergibt.
          \nZwar ist es bei Monatseinkommen zwischen 900 und 6000 Euro (in Westdeutschland) meistens so, dass bei einer Lohnerhöhung das Nettoeinkommen – nach dem Abzug von Lohnsteuer und Sozialabgaben – prozentual weniger stark steigt als der Bruttolohn; aber stets bleibt von einer Lohnerhöhung netto mindestens die Hälfte übrig, die andere Hälfte fließt in die Sozialversicherungen und eben in die Lohnsteuer. Was allerdings nichts über Steigen oder Sinken der Kaufkraft aussagt. Die hängt nämlich von der Inflation ab.
          \nEs ist auch nicht so, dass Besserverdienende von der heimlichen Steuererhöhung besonders stark betroffen sind, wie oft behauptet wird. Der Mittelstand werde geschröpft, heißt es da. Tatsächlich ist es aber so, dass von den versteckten Steuererhöhungen am stärksten diejenigen Niedrigverdiener\/innen betroffen sind, die ein Monatseinkommen zwischen 900 und 1600 Euro brutto erzielen – am stärksten geschröpft zwar nicht in Euro und Cent, aber vom Prozentsatz der Steuererhöhung her. Wer hingegen monatlich mehr als 6000 Euro brutto hat, ist von der “kalten Progression” umso weniger betroffen, je mehr er einnimmt. Da tendiert die Progression am Ende gegen Null. Und das dürfte dem hehren Prinzip der Besteuerung nach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nun wirklich widersprechen.
          \nWeil insbesondere die Beschäftigten, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren, von diesem Progressionsverlauf des Einkommenssteuertarifs besonders negativ betroffen wären, fordert der DGB-Bundesvorstand in einer aktuellen Stellungnahme u. a., “den steilen Anstieg des Grenzsteuersatzes oberhalb des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2015 abzumildern”, und er bekräftigt neben anderen steuerpolitischen Forderungen diejenige nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes.
          \nQuelle:           ver.di news<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>TTIP<\/strong>\n
            \n
          1. EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen<\/strong>
            \nDie lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker\/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen.
            \nBefragt man die EU-Verhandler\/innen oder die Freihandels-Freund\/innen in Union und SPD, so bestreiten sie gebetsmühlenartig, Standards senken zu wollen. Keine Seite solle gezwungen sein, Regulierungen und Normen abzubauen, verkünden sie immer wieder. Das von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) vorgestellte englischsprachige Dokument zeigt allerdings, dass dies mindestens für den Bereich der Finanzmarktregulierung so nicht stimmt.
            \nQuelle 1:             annotazioni<\/a>
            \nQuelle 2:             Leaked document shows EU is going for a trade deal that will weaken financial regulation Corporate Europe Observatory<\/a>
            \nQuelle 3:             Text to be circultated to the US during TTIP negotiations on 10 – 14 March 2014 [PDF – 422 KB]<\/a><\/li>\n
          2. Beschluss des Vorstands der Deutschen UNESCO-Kommission zum Verhandlungsstand des TTIP<\/strong>
            \nMit Blick auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen im TTIP-Prozess\n