
{"id":22250,"date":"2014-07-04T09:23:59","date_gmt":"2014-07-04T07:23:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22250"},"modified":"2019-07-31T12:33:08","modified_gmt":"2019-07-31T10:33:08","slug":"die-grundlagen-des-stabilitaets-und-wachstumspakts-o-heilige-dreifaltigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22250","title":{"rendered":"Die Grundlagen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts: O heilige Dreifaltigkeit!"},"content":{"rendered":"<p>Die Reaktionen auf Sigmar Gabriels Forderung in der vorletzten Woche, den Krisenl\u00e4ndern der EU im Gegenzug f\u00fcr Reformen etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben, waren vorhersehbar: W\u00e4hrend der Vorschlag in Frankreich und Italien Zustimmung erntete, stie\u00df er in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung, von \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/euro-stabilitaetspakt-merkel-und-gabriel-streiten-ueber-wachstum-a-975945.html\">Spiegel<\/a>\u201c, \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/sigmar-gabriels-vorschlag-zum-solidaritaetspakt-ist-falsch-12999282.html\">FAZ<\/a>\u201c, \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article129224773\/Wird-Gabriel-jetzt-zum-reformfaulen-Franzosen.html\">Die Welt<\/a>\u201c bis hin zu \u201e<a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/wirtschaft-uns-droht-die-euro-dauerkrise_id_3938521.html\">Focus<\/a>\u201c.[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22250#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Von <strong>G\u00fcnther Grunert<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22250#foot_0\" name=\"note_0\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\nAuch wenn sich Gabriel sp\u00e4ter um Klarstellung bem\u00fchte, dass damit nat\u00fcrlich nicht der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt in Frage gestellt werden sollte, war die Emp\u00f6rung gro\u00df: CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer etwa warnte den Bundeswirtschaftsminister davor, \u201emit den franz\u00f6sischen Schuldensozis zu mauscheln\u201c, der Bankenverband sah einen \u201eR\u00fcckfall in l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Zeiten\u201c und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wandte sich gegen eine erneute Aufweichung des Stabilit\u00e4tspakts. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sofort gemeinsam mit ihrem estnischen Kollegen Taavi Roivas fest: \u201eWir sind beide der \u00dcberzeugung, dass der Stabilit\u00e4tspakt als einer der wichtigsten Teile der \u00dcberwindung der Eurokrise weiter in Kraft bleiben muss, dass er nicht ge\u00e4ndert werden darf.\u201c Und Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble beruhigte die \u00d6ffentlichkeit nach einer Zusammenkunft mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg: \u201eNiemand hat eine Aufweichung des Stabilit\u00e4tspaktes gefordert\u201c (FR, 21.6.2014).<\/p>\n<p>Obwohl der Stabilit\u00e4tspakt nach seiner Entstehung im Jahr 1997 keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stie\u00df, genie\u00dft er offenbar in der deutschen \u00d6ffentlichkeit inzwischen ein so hohes Ansehen, dass selbst eine eher unbedeutende Forderung wie die von Sigmar Gabriel, den Pakt etwas flexibler zu gestalten, sofort heftige Abwehrreaktionen ausl\u00f6st.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Im sog. Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt verpflichten sich die EU-L\u00e4nder zur Wahrung einer dauerhaften und nachhaltigen Haushaltsdisziplin auch nach Eintritt in die W\u00e4hrungsunion. Ein wesentliches Element dieses Pakts besteht darin, dass die EU-Staaten mittelfristig nahezu ausgeglichene \u00f6ffentliche Haushalte (oder \u00dcbersch\u00fcsse) anstreben m\u00fcssen. Als Obergrenze f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Haushaltsdefizite gilt dabei grunds\u00e4tzlich die Marke von 3 Prozent des BIP, der Schuldenstand soll h\u00f6chstens 60 Prozent des BIP betragen. Nur in festgelegten seltenen Ausnahmef\u00e4llen sind h\u00f6here Defizite zugelassen.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Wie aber kamen die Autoren des Vertrags von Maastricht auf diese H\u00f6chstwerte, die viele Politiker seither wie eine Monstranz vor sich hertragen und \u00fcber deren Berechtigung in den hiesigen Medien kaum noch diskutiert wird? Dieser Frage wird in Abschnitt 2 dieses Beitrags nachgegangen. Abschnitt 1 soll zuvor noch einmal kurz die mit der 3-Prozent-Defizitgrenze verbundenen \u00f6konomischen Probleme aufzeigen. Abschnitt 3 beendet mit einem Fazit die Analyse.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Die Problematik der Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent<\/strong>\n<p>Die Schw\u00e4chen der Defizitregel des Stabilit\u00e4tspakts zeigen sich insbesondere bei einer ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen Entwicklung. So verringert ein starker negativer Nachfrageschock, der zu einem Konjunkturabschwung f\u00fchrt, die Steuereinnahmen und erh\u00f6ht gleichzeitig die Sozialausgaben, so dass sich der Finanzierungssaldo des Staatssektors automatisch in Richtung Defizit (bzw. eines steigenden Defizits) bewegt, auch wenn weder die Staatsausgaben noch die Steuers\u00e4tze durch politische Entscheidungen ver\u00e4ndert werden. <\/p>\n<p>Was oft nicht verstanden wird, ist, dass das Budgetergebnis in starkem Ma\u00dfe durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflusst wird und deshalb zu einem gro\u00dfen Teil au\u00dferhalb der Kontrolle des Staates liegt. Reduziert der Staat in einem \u00f6konomischen Abschwung seine Ausgaben, um eine \u00dcberschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze zu vermeiden oder zu korrigieren, f\u00fchrt dies wegen der R\u00fcckkoppelungseffekte zu einer Versch\u00e4rfung und Verl\u00e4ngerung der Rezession, was dann mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit weitere Verletzungen der Stabilit\u00e4tsregeln (und dann nochmalige Ausgabenk\u00fcrzungen) nach sich zieht.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Das gilt erst recht, wenn der Staat obendrein versucht, die automatischen Stabilisatoren (allen voran Renten- und Arbeitslosenversicherung) zu beschneiden, wie dies etwa in S\u00fcdeuropa mit den Austerit\u00e4tsvorschriften der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB durchgesetzt wurde. Eine solche prozyklische Politik wird von Mitchell\/Muysken treffend als \u201efiskalischer Vandalismus\u201c (Mitchell\/Muysken 2008, S. 142) bezeichnet.<\/p>\n<p>Da das Budgetergebnis weitgehend endogen bestimmt wird, kann der Staat es nicht einfach vorab als Ziel festlegen, d.h. die Verwendung willk\u00fcrlicher und rigider fiskalischer Regeln ist wenig sinnvoll. Brechen in einem konjunkturellen Abschwung die privaten Ausgaben ein und steigt damit das staatliche Defizit, so besteht die richtige Handlungsweise darin, die diskretion\u00e4ren Staatsausgaben zu erh\u00f6hen und nicht etwa zu k\u00fcrzen. Denn der private Sektor (Unternehmen und Haushalte) reagiert auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Regel mit der Einschr\u00e4nkung seiner Ausgaben, ein Verhalten, das aus einzelwirtschaftlicher Sicht verst\u00e4ndlich, gesamtwirtschaftlich aber sch\u00e4dlich ist, da es die Nachfrage schw\u00e4cht und die Wirtschaft weiter nach unten treibt. Folglich muss der Staat in antizyklischer Weise intervenieren, indem er seine Ausgaben steigert und die Konjunktur stabilisiert.<\/p>\n<p>Der grundlegende Fehler des Stabilit\u00e4tspakts liegt in der Annahme, dass staatliche Budgetdefizite etwas prinzipiell Schlechtes sind, das es so weit wie m\u00f6glich zu vermeiden gilt. In Wirklichkeit aber sind staatliche Haushaltsdefizite eines Landes weder gut noch schlecht, sondern zwingend erforderlich, wenn die geplanten Ausgaben des nichtstaatlichen Sektors \u2013 d.h. des privaten heimischen Sektors (Haushalte und Unternehmen) und des externen Sektors (Ausland) \u2013 nicht ausreichen, um die vollst\u00e4ndige Nutzung der verf\u00fcgbaren produktiven Ressourcen des Landes sicherzustellen.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Denn wenn die Ausgaben des privaten heimischen Sektors eines Landes dessen Einnahmen unterschreiten, private Haushalte und Unternehmen also zusammen genommen sparen, dann geht das aus Gr\u00fcnden der Logik nur dann mit nicht sinkendem Einkommen der Gesamtwirtschaft einher, wenn die beiden verbleibenden Sektoren, also Staat und Ausland, bereit sind, sich spiegelbildlich dazu zu verschulden. Dass die Verschuldung des Auslands auf Dauer aber keine L\u00f6sung ist, lehren die Eurokrise und die Diskussion um drohende Abwertungswettl\u00e4ufe zwischen den gro\u00dfen Weltw\u00e4hrungen. Bleibt also nur der Staat als Sektor \u00fcbrig, den Sparw\u00fcnschen der Privaten mit Verschuldungsbereitschaft zu begegnen, um das gesamtwirtschaftliche Einkommen zu stabilisieren (zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen den Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcssen resp. \u2013defiziten der volkswirtschaftlichen Sektoren vgl. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18350\">ausf\u00fchrlicher hier<\/a>).<\/p>\n<p>M\u00f6glicherweise liegt die Aversion gegen staatliche Budgetdefizite in weiten Teilen der \u00d6ffentlichkeit schon in der Begrifflichkeit, die sich vortrefflich f\u00fcr politische Zwecke missbrauchen l\u00e4sst. Der Begriff \u201eDefizit\u201c zeigt einen Fehlbetrag an, was zwar im buchhalterischen Sinne richtig, aber dennoch irref\u00fchrend ist, da dies den positiven Beitrag eines staatlichen Haushaltsdefizits f\u00fcr die Bildung von Netto-Geldverm\u00f6gen auf Seiten des nichtstaatlichen Sektors unterschl\u00e4gt (Connors\/Mitchell 2013). Tats\u00e4chlich sind Staatsdefizite die einzige Quelle des Netto-Geldverm\u00f6gens des nichtstaatlichen Sektors. Denn alle Transaktionen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren im nichtstaatlichen Sektor gleichen sich zu Null aus.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><\/li>\n<li><strong>Zur Entstehung der Vorgaben des Stabilit\u00e4tspakts<\/strong>\n<p>Wie bereits erw\u00e4hnt, verlangt der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, dass die gesamten Schulden eines Staates nicht h\u00f6her als 60 Prozent seines BIP sein d\u00fcrfen; f\u00fcr das j\u00e4hrliche Defizit im Haushalt gilt eine Obergrenze von 3 Prozent des BIP. Dies wirft die Frage auf, warum gerade diese Referenzwerte gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich wei\u00df die herrschende Lehre trotz zahlloser Modelle und empirischer Untersuchungen so gut wie nichts \u00fcber irgendeinen \u201eoptimalen\u201c Schuldenstand eines Landes (in Relation zum BIP). Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Reinhart\/Rogoff-Studie vor einigen Jahren (Reinhart\/Rogoff 2010). Die beiden Autoren glaubten herausgefunden zu haben, dass eine Staatsschuldenquote, die den Schwellenwert von 90 Prozent \u00fcberschreite, das Wachstum signifikant verringere. Dieses Ergebnis wurde von Politik und Wissenschaft als (l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger) Durchbruch in der Forschung zur Tragf\u00e4higkeit staatlicher Schulden gefeiert, bis sich herausstellte, dass die behauptete 90-Prozent-Schwelle schlicht das Resultat peinlicher Rechenfehler war.<\/p>\n<p>Was also tun? Die Verfasser des Vertrags von Maastricht entschieden sich f\u00fcr eine pragmatische L\u00f6sung: Der Schuldenstand lag im Durchschnitt aller EU-L\u00e4nder im Jahr 1990 bei 60,2 Prozent, also orientierte man sich einfach an dieser Zahl und legte eine 60-Prozent-Grenze f\u00fcr den Schuldenstand fest, ohne zu wissen, ob diese Verschuldungsquote zu hoch, zu niedrig oder vielleicht zuf\u00e4llig richtig, ja, ob eine solche Quote \u00fcberhaupt in irgendeiner Weise \u00f6konomisch relevant war (vgl. auch Bofinger 2005, S. 92).<\/p>\n<p>Noch willk\u00fcrlicher entstand die Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent. Zun\u00e4chst wurde noch vermutet (vgl. z.B. Bofinger 2005, S. 92), dass die H\u00f6chstmarke von 3 Prozent des BIP f\u00fcr die j\u00e4hrliche Neuverschuldung deshalb gew\u00e4hlt wurde, weil damit bei einer unterstellten Wachstumsrate des nominalen BIP von 5 Prozent der \u00f6ffentliche Schuldenstand im Verh\u00e4ltnis zum BIP \u00fcber die Zeit konstant bei 60 Prozent gehalten werden k\u00f6nnte.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p>\n<p>Jedoch stammt die Idee einer Defizitgrenze von 3 Prozent \u2013 wie sich erst viel sp\u00e4ter herausstellte (vgl. <a href=\"http:\/\/bilbo.economicoutlook.net\/blog\/?p=27236\">hier<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftswissen\/3-prozent-defizitgrenze-wie-das-maastricht-kriterium-im-louvre-entstand-12591473.html\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.voxeurop.eu\/en\/content\/news-brief\/2776341-secret-3-finally-revealed\">hier<\/a>) \u2013 urspr\u00fcnglich aus Frankreich. Das Haushaltsdefizit war dort im Jahr 1981 auf etwa 55 Mrd. Francs angewachsen und Prognosen f\u00fcr das Jahr 1982 gingen von einem weiteren Anstieg auf \u00fcber 100 Mrd. Francs aus. Der im Mai 1981 neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Francois Mitterrand beauftragte daraufhin den damaligen stellvertretenden Leiter der Budgetabteilung im Finanzministerium, Pierre Bilger, eine einfache, praktische Defizitregel zu den Grenzen der j\u00e4hrlichen Neuverschuldung zu finden. Bilger gab den Auftrag an einige \u00d6konomen mit angeblich gro\u00dfem mathematischen Sachverstand weiter, unter ihnen Guy Abeille, der als Projektmanager im franz\u00f6sischen Finanzministerium arbeitete. Abeille verriet in den Jahren 2010 und 2012 der \u00d6ffentlichkeit, wie die Haushaltsdefizit-Grenze von 3 Prozent des BIP zustande gekommen war. Seine Version wurde von wichtigen damaligen Entscheidungstr\u00e4gern wie Ex-Bundesbank-Pr\u00e4sident Hans Tietmeyer und dem sp\u00e4teren EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Wesentlichen best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>In einem Interview von 2012 berichtet Abeille: \u201eWir dachten uns die 3%-Zahl in weniger als einer Stunde aus, es war eine Berechnung auf die Schnelle, ohne jede theoretische \u00dcberlegung. \u2026 Mitterrand wollte, dass wir ihm rasch eine einfache Regel lieferten, die \u00f6konomisch klang und die er den Ministern, die in sein B\u00fcro marschierten und um mehr Geld baten, entgegenhalten konnte. \u2026 Wir brauchten etwas Einfaches. \u2026 3%? Das war eine gute Zahl, eine Zahl, die die Zeit \u00fcberdauert hat; sie erinnerte an die Dreifaltigkeit\u201c (Le Parisien 2012; zitiert und \u00fcbersetzt nach Mitchell 2014).<\/p>\n<p>Statt hoher Mathematik also eher Religion (Dreifaltigkeit), was dann wieder gut zu dem religi\u00f6sen Eifer passt, mit dem fortan auf die Einhaltung dieser v\u00f6llig aus der Luft gegriffenen Defizitregel gepocht wurde.<\/p>\n<p>Das 3-Prozent-Kriterium wurde zun\u00e4chst von Mitterrand in einer Richtlinie vom 9. Juni 1982 aufgegriffen (\u201eDie Obergrenze liegt bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes \u2013 nicht mehr\u201c) und fast zehn Jahre sp\u00e4ter von Jean-Claude Trichet, dem damaligen Leiter des franz\u00f6sischen Schatzamtes und sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten der EZB, in den festgefahrenen europ\u00e4ischen Verhandlungen kurz vor Beginn der Maastricht-Konferenz Ende 1991 als Vorschlag Frankreichs in die Diskussion eingebracht. Die deutsche Seite stimmte der franz\u00f6sischen 3-Prozent-Idee schon nach relativ kurzer Zeit zu und so fand sie schlie\u00dflich ihren Weg in den im Jahre 1997 geschlossenen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Fazit<\/strong>\n<p>Es ist grotesk und deprimierend zugleich: Zwei reine Phantasiezahlen ohne jede \u00f6konomische Fundierung schr\u00e4nken in Europa den Handlungsspielraum der nationalen Fiskalpolitiken massiv ein und zwingen die Euro-Krisenl\u00e4nder zu einer destruktiven prozyklischen Politik, mit verheerenden Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungssituation in diesen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Auch wenn es falsch ist, den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt allein f\u00fcr die \u00f6konomische Misere im Euroraum verantwortlich zu machen (die eigentlichen Ursachen liegen vielmehr \u2013 wie schon oft erw\u00e4hnt \u2013 in den hohen Leistungsbilanzungleichgewichten in der EWU, zu denen Deutschland ma\u00dfgeblich beigetragen hat), so hat doch die auf dem Stabilit\u00e4tspakt basierende restriktive Fiskalpolitik, die den Euro-Krisenl\u00e4ndern von der Troika verordnet wurde, in einem stark rezessiven Umfeld die wirtschaftliche Lage noch einmal deutlich verschlechtert. (Dass die Drosselung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern im \u00f6ffentlichen Dienst den Niedergang der L\u00f6hne in der Privatwirtschaft durch ihren \u201eVorbildcharakter\u201c gef\u00f6rdert und damit die Destabilisierung des Privatsektors auch von dieser Seite mit vorangetrieben hat, liegt auf der Hand und d\u00fcrfte der fiskalischen Restriktion in der negativen Wirkung nicht nachstehen.) Trotzdem sollen sich \u2013 wenn es nach dem Willen der Stabilit\u00e4tspakt-Bef\u00fcrworter geht \u2013 auch in Zukunft die nationalen Fiskalpolitiken strikt an einem Regelwerk orientieren, das quasi \u00fcber Nacht zusammengeschustert wurde und das jeglicher theoretischer Grundlage entbehrt.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Bofinger, P.<\/strong> (2005): Wir sind besser, als wir glauben, M\u00fcnchen<\/li>\n<li><strong>Connors, L.\/Mitchell, W.<\/strong> (2013): <a href=\"http:\/\/e1.newcastle.edu.au\/coffee\/pubs\/wp\/2013\/13-06.pdf\">Framing Modern Monetary Theory, in: Centre of Full Employment and Equity [PDF \u2013 681 KB]<\/a>, Working Paper No. 06-13, November; letzter Zugriff: 29.6.2014<\/li>\n<li><strong>Le Parisien<\/strong> (2012): 3% de d\u00e9ficit: \u201cLe chiffre est n\u00e9 sur un coin de table\u201d, 28. September <\/li>\n<li><strong>Minsky, H. P.<\/strong>  (1986):  Stabilizing an Unstable Economy, New Haven and London<\/li>\n<li><strong>Minsky, H. P.<\/strong> (1992): <a href=\"http:\/\/digitalcommons.bard.edu\/cgi\/viewcontent.cgi?article=1190&amp;context=hm_archive\">Yes, There is a Democratic Economics<\/a>, Hyman P. Minsky Archive, Paper 191; letzter Zugriff: 29.6.2014<\/li>\n<li><strong>Mitchell, B.<\/strong> (2014): <a href=\"http:\/\/bilbo.economicoutlook.net\/blog\/?p=27236\">Options for Europe \u2013 Part 40<\/a>; letzter Zugriff: 29.6.2014<\/li>\n<li><strong>Mitchell, W.\/Muysken, J.<\/strong> (2008): Full Employment Abandoned \u2013 Shifting Sands and Policy Failures, Cheltenham<\/li>\n<li><strong>Reinhart, C.\/Rogoff, K.<\/strong> (2010): <a href=\"http:\/\/media.mcclatchydc.com\/smedia\/2010\/01\/08\/12\/Hall-w15639.source.prod_affiliate.91.pdf\">Growth in a Time of Debt [PDF \u2013 230 KB]<\/a>, in: NBER Working Paper 15639, Cambridge, January; letzter Zugriff: 29.6.2014<\/li>\n<li><strong>St\u00fctzel, W.<\/strong> (1978): Ober- und Untergrenzen der \u00f6ffentlichen Verschuldung, in: Kredit und Kapital, 11. Jahrgang, S. 429-449<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_0\" name=\"foot_0\">\u00ab*<\/a>]  Grunert, G\u00fcnther, Dr., geb. 1955, ist an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabr\u00fcck am Pottgraben vor allem im Bereich Berufs- und Fachoberschule Wirtschaft t\u00e4tig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Makro\u00f6konomie, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Arbeitsmarkt.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Ein herzlicher Dank f\u00fcr wertvolle Anmerkungen zu diesem Beitrag geht wiederum an Friederike Spiecker.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Eine Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts vom 13.12.2011 soll gew\u00e4hrleisten, dass \u2013 wie es das deutsche Bundesfinanzministerium ausdr\u00fcckt \u2013 \u201emehr Budgetdisziplin nicht nur gefordert, sondern auch tats\u00e4chlich durchgesetzt wird.\u201c<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Es entsteht so die Gefahr eines \u00f6konomischen Teufelskreises von staatlichen Ausgabenk\u00fcrzungen, abnehmendem Wachstum, zunehmender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen, wachsenden Sozialausgaben, damit steigenden Budgetdefiziten und neuen staatlichen Sparprogrammen etc.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Genau dies aber \u2013 n\u00e4mlich die Nutzung aller verf\u00fcgbaren Ressourcen und nicht etwa die Erreichung irgendwelcher festgelegter Defizitziele \u2013 kennzeichnet eine erfolgreiche Wirtschaft: \u201eA successful economy fully uses its resources and creates resources. It achieves and sustains a close approximation to full employment. Its ability to produce grows as a by product to sustained full employment\u201d (Minsky 1992, S. 9).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Wenn der nichtstaatliche Sektor also netto sparen (d.h. in einer Periode weniger ausgeben als einnehmen, also einen Einnahmen\u00fcberschuss erzielen) m\u00f6chte, muss der Staat ein Budgetdefizit verzeichnen: Das staatliche Defizit ist immer gleich dem nichtstaatlichen \u00dcberschuss.<br>\nBedeutende fr\u00fchere \u00d6konomen hatten diesen Zusammenhang immer im Blick (anders als viele heutige Mainstream-\u00d6konomen, die ihn schlicht ignorieren), so beispielsweise Wolfgang St\u00fctzel in Deutschland: \u201eGibt der Fiskus in der Bundesrepublik in einem Jahr, wie z.B. 1976, 42 Milliarden Deutsche Mark mehr aus als er selbst an Steuern einnimmt, dann haben die \u00fcbrigen Wirtschaftssubjekte in der Welt genau denselben Betrag an Geh\u00e4ltern, Zinsen oder Liefererl\u00f6sen mehr eingenommen als sie in der gleichen Zeit selbst ausgaben. Anders gewendet: Indem der deutsche Staat 42 Milliarden DM Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse t\u00e4tigt, haben dadurch zwangsl\u00e4ufig die \u00fcbrigen Sektoren in der Welt 42 Milliarden DM Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse\u201c (St\u00fctzel 1978, S. 444f). \u00c4hnlich Hyman Minsky in den USA: \u201eA fundamental proposition in economics is that the sum of realized financial surpluses (+) and deficits (-) over all units must equal zero. This follows from the simple point that every time some unit pays money for the purchase of current output, some other unit receives money. Because the different sectors of the economy (e.g., households, business firms, government, and financial institutions) are consolidations of elementary units, this proposition also holds for the various aggregations. If the federal government spends $73.4 billion more than it collects in taxes, as it did in 1975, then the sum of the surpluses and deficits over all other sectors equals $73.4 billion surplus\u201d (Minsky 1986, S. 26f).<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Dazu ein einfaches Zahlenbeispiel, das auch Bofinger (2005, S. 92f) bringt: Ein Land habe im Ausgangsjahr staatliche Schulden in H\u00f6he von 60 Euro und ein nominales BIP von 100 Euro. Der \u00f6ffentliche Schuldenstand im Verh\u00e4ltnis zum BIP betr\u00e4gt damit 60 Prozent. Das nominale BIP steige nun im Folgejahr um 5 Prozent (also 5 Euro) auf 105 Euro. Gleichzeitig betrage die neu aufgenommene Verschuldung im Folgejahr 3 Prozent des BIP, also 3 Euro. Damit w\u00e4chst der Schuldenstand auf 63 Euro (60 + 3). Die Relation des Schuldenstandes zum BIP bleibt damit konstant bei 60 Prozent (63\/105 = 60 Prozent).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Reaktionen auf Sigmar Gabriels Forderung in der vorletzten Woche, den Krisenl\u00e4ndern der EU im Gegenzug f\u00fcr Reformen etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben, waren vorhersehbar: W\u00e4hrend der Vorschlag in Frankreich und Italien Zustimmung erntete, stie\u00df er in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung, von \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/euro-stabilitaetspakt-merkel-und-gabriel-streiten-ueber-wachstum-a-975945.html\">Spiegel<\/a>\u201c, \u201e<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/sigmar-gabriels-vorschlag-zum-solidaritaetspakt-ist-falsch-12999282.html\">FAZ<\/a>\u201c, \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article129224773\/Wird-Gabriel-jetzt-zum-reformfaulen-Franzosen.html\">Die<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22250\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[13,139,156,30],"tags":[423,290,401,325,454],"class_list":["post-22250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-euro-und-eurokrise","category-schulden-sparen","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-austeritaetspolitik","tag-binnennachfrage","tag-gabriel-sigmar","tag-staatsschulden","tag-stabilitaetspakt"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22250"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53864,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22250\/revisions\/53864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}