{"id":22284,"date":"2014-07-07T10:54:23","date_gmt":"2014-07-07T08:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22284"},"modified":"2015-10-24T09:42:56","modified_gmt":"2015-10-24T07:42:56","slug":"warum-mangelnde-transparenz-zwar-kein-falsches-aber-auch-kein-gutes-argument-gegen-ttip-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22284","title":{"rendered":"Warum \u201emangelnde Transparenz\u201c zwar kein falsches, aber auch kein gutes Argument gegen TTIP ist"},"content":{"rendered":"<p>Eines der am h\u00e4ufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen \u00fcber ein m\u00f6gliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der \u201emangelnden Transparenz\u201c. Es werde hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht. Von <strong>Jan Peter Althoff<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Forderung nach \u201emehr Transparenz\u201c und \u201emehr Informationen\u201c wird schon seit Beginn der Verhandlungen \u00fcber ein EU-US-Freihandelsabkommen von einer ganzen Reihe kritischer Organisationen und Personen erhoben. Sie findet sich in Entschlie\u00dfungen und Stellungnahmen verschiedenster Verb\u00e4nde, in Zeitungsartikeln, in parlamentarischen Protokollen und vielem mehr. Vor wenigen Wochen \u00fcbergaben \u00fcber 250 Organisationen einen gemeinsamen offenen Brief an EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit der Aufforderung, die TTIP-Verhandlungen endlich transparent zu gestalten. <\/p>\n<p>Ein Ansinnen, das nicht falsch ist: Tats\u00e4chlich ist es h\u00f6chst fragw\u00fcrdig und Grund f\u00fcr Misstrauen, wenn \u00fcber ein derart weitreichendes Abkommen im Geheimen verhandelt wird. <\/p>\n<p>Dennoch ist das Argument, TTIP sei fragw\u00fcrdig, weil es intransparent verhandelt werde, kein gutes. So sollte stutzig machen, dass auch zahlreiche Bef\u00fcrworter\/innen des Abkommens mittlerweile die Forderung nach mehr Transparenz im Munde f\u00fchren. Die damalige Europa-Abgeordnete der FDP, Nadja Hirsch, schrieb etwa <a href=\"http:\/\/www.liberale.de\/content\/transparenz-vor-populismus-bei-ttip\">in einer Pressemitteilung<\/a> (Kommafehler im Original):<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Hirsch fordert S\u00f6der auf, dass \u201edie CSU als Regierungspartei, Druck auf die Kommission und die USA aus\u00fcbt, die Verhandlungen offen und transparent zu f\u00fchren. Die Zeiten sind vorbei, in denen geheim \u00fcber Abkommen verhandelt wurde. Die Politik sollte aus ACTA gelernt haben. Wenn es S\u00f6der und der CSU ernst ist, dann m\u00fcssen sie sich in Br\u00fcssel und Washington f\u00fcr Transparenz einsetzen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine Forderung, der sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ttip102.html\">ohne Probleme anschlie\u00dfen kann<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Die Tatsache, dass es inzwischen eine Massenbewegung gegen etwas gibt, was wir nirgendwo nachlesen k\u00f6nnen, ist offensichtlich ein Beweis daf\u00fcr, dass am Anfang Fehler gemacht worden sind. Mehr Transparenz ist einer der zentralen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass wir \u00fcberhaupt vorankommen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und der Bundestag konnte auf seiner Webseite \u00fcber Kritik von Abgeordneten aller Fraktionen an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen berichten \u2013 einer Kritik also nicht nur von Seiten der Linken und der Gr\u00fcnen, die TTIP ablehnen, sondern auch von CDU\/CSU und SPD, <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2014_02\/01\/262002\">die ein solches Abkommen bef\u00fcrworten<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Die Abgeordneten des Bundestages f\u00fchlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen \u00fcber ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem \u00f6ffentlichen Expertengespr\u00e4ch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit als intransparent.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und auch der Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/industrieverband-zu-ttip-flammendes-plaedoyer-fuer-ein.694.de.html?dram:article_id=284513\">Ulrich Grillo, fordert mehr Transparenz<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Ein Problem ist nat\u00fcrlich bei diesem Freihandelsabkommen, dass ein gro\u00dfes Misstrauen da ist. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen Transparenz reinbringen, es muss klar gemacht werden der Politik, dem B\u00fcrger, worum es eigentlich geht und welche positiven Seiten dieses Abkommen hat.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und Grillo an anderer Stelle im gleichen Interview:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Es muss ein sauberes, ein klares, vor allem transparentes Abkommen sein.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Liste lie\u00dfe sich noch lange fortf\u00fchren. Stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet auch die genannten und viele andere TTIP-Bef\u00fcrworter\/innen die Forderung nach mehr Transparenz im Munde f\u00fchren. <\/p>\n<p>Die Vermutung liegt nahe, dass dahinter ein strategisches Vorgehen steckt: Der Vorwurf der Intransparenz ist von allen Vorw\u00fcrfen derjenige, den sie am leichtesten widerlegen k\u00f6nnen. Und in der Tat sind gleichzeitig die vermeintlichen Anstrengungen gro\u00df, zu beweisen, dass die Verhandlungen transparenter seien, als die \u00d6ffentlichkeit glaube. Eine Auswahl:<\/p>\n<ol>\n<li>Die EU-Kommission gr\u00fcndete einen Kreis mit Vertreter\/inne\/n auch der Zivilgesellschaft. Dort berichtet sie zwar nur vertraulich und bei Weitem nicht vollst\u00e4ndig, aber doch ausf\u00fchrlicher als anderswo. Sie stellt dies als einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr mehr Transparenz dar.<\/li>\n<li>Sigmar Gabriel gr\u00fcndete ebenso einen \u00e4hnlichen Kreis mit Vertreter\/inne\/n auch der Zivilgesellschaft und mit gleicher Intention. Auch dies soll <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/120548\/20140522_gabriel_ttip_beirat.html\">ein Beitrag f\u00fcr mehr Transparenz sein<\/a>:<br>\n<blockquote><p>\n<em>Das Gremium sorge f\u00fcr mehr Transparenz, stellte Gabriel klar \u2013 und st\u00e4rke so das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>Die EU-Kommission f\u00fchrt ein Anh\u00f6rungsverfahren zum Investorenschutz durch. Dabei wird zwar nicht nach dem Ob, sondern nur nach dem Wie gefragt. Gleichwohl l\u00e4sst sich dies als Beitrag zu mehr Transparenz und Beteiligung verkaufen. Was die Kommission auch macht.<\/li>\n<li>Die EU-Kommission hat angek\u00fcndigt, ihren ersten Vertragsentwurf in K\u00fcrze zu ver\u00f6ffentlichen. Wirklich fortschrittlich und relevant ist das nicht, denn das Dokument ist l\u00e4ngst schon \u201egeleakt\u201c. Dennoch l\u00e4sst es sich als Schritt zu mehr Transparenz darstellen. Was die Kommission auch macht.<\/li>\n<li>Zahlreiche andere Dokumente hat die Kommission schon auf ihre Homepage gestellt. Die wirklich entscheidenden sind dies zwar nicht, gleichwohl l\u00e4sst sich dies als Beitrag zu mehr Transparenz verkaufen. Was die Kommission einmal mehr auch tut.<\/li>\n<li>Politiker\/innen der SPD forderten in den letzten Wochen nachdr\u00fccklich, das der EU-Kommission erteilte Verhandlungsmandat offenzulegen. Als vor \u00fcber einem Jahr im Europaparlament ein Antrag der Gr\u00fcnen auf Offenlegung des Verhandlungsmandats zur Abstimmung stand, haben zwar nur drei Abgeordnete der SPD daf\u00fcr gestimmt. Heute aber fordert die Partei genau das \u2013 wohl wissend, dass das Verhandlungsmandat in deutscher und englischer Sprache mittlerweile l\u00e4ngst \u201egeleakt\u201c ist. Eine Forderung also, die keinem mehr weh tut, v\u00f6llig sinnlos ist, aber kritisch und berechtigt erscheint. Man nehme die Bedenken der Menschen ernst, wird damit suggeriert.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Man mag all dies als Einknicken der TTIP-Bef\u00fcrworter\/innen vor dem \u00f6ffentlichen Druck werten. Das w\u00e4re ein Erfolg der TTIP-Proteste und der kritischen Berichterstattung. Allerdings: Bei diesen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr und Forderungen nach mehr Transparenz geht es keinesfalls darum, eine Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, ob TTIP wirklich sinnvoll ist. Nicht zuletzt Gabriels oben zitierte \u00c4u\u00dferung, dass mehr Transparenz ist eine der zentralen Voraussetzungen daf\u00fcr sei, dass die Verhandlungen \u00fcberhaupt vorankommen, zeigt dies \u00fcberdeutlich. Genauso wie seine Erwartung, dass mehr Transparenz zu mehr Vertrauen in die Verhandlungen f\u00fchre. Und ebenso Grillos Verst\u00e4ndnis von Transparenz; er versteht darunter schlicht, den Menschen die angeblich \u201epositiven Seiten dieses Abkommens\u201c klarzumachen.<\/p>\n<p>Es besteht die reale Gefahr, dass es den Bef\u00fcrworter\/inne\/n gelingt, durch solche halbherzigen Ma\u00dfnahmen oder durch irrelevante, nur scheinbar weitreichende Forderungen die Debatte um TTIP zu beruhigen. Auch, weil Medien und \u00d6ffentlichkeit das (falsche) Gef\u00fchl vermittelt bek\u00e4men, ad\u00e4quat in die Prozesse eingebunden zu sein. <\/p>\n<p>Man sollte dabei die Bedeutung der Medien in den aktuellen TTIP-Debatten nicht untersch\u00e4tzen. Ihre kritische Haltung d\u00fcrfte ganz wesentlich aus dem Eindruck heraus gespeist sein, als Vermittler von Informationen und als demokratische Instanzen nicht angemessen ber\u00fccksichtigt zu werden. Ebenso schnell aber, wie sie (aus diesem Grund?) in den vergangenen Monaten die TTIP-Debatte vorangetrieben haben, k\u00f6nnten sie davon wieder ablassen.<\/p>\n<p>Ein \u00e4hnlicher Effekt l\u00e4sst sich bei Podiumsdiskussionen oder Diskussionsveranstaltungen zu TTIP heute schon beobachten. Auf kein kritisches Gegenargument k\u00f6nnen dort TTIP-Bef\u00fcrworter\/innen so einfach reagieren wie auf den Vorwurf der Intransparenz. Denn Beispiele f\u00fcr Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Transparenz lassen sich, wie beschrieben, immer finden. Und zur Not fordern sie pseudo-radikal die offizielle Ver\u00f6ffentlichung eines l\u00e4ngst bekannten Dokuments. In der Regel ist das Thema Transparenz danach erledigt.<\/p>\n<p>Das macht die Forderung nach mehr Transparenz nicht falsch, strategisch nicht und inhaltlich schon gar nicht. Sehr viel wichtiger scheint aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gefahren zu sein, die von den TTIP-Verhandlungen ausgehen. Und die sind ja zahlreich, wie auch die guten Argumente der Kritiker\/innen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/d0dd1ea4f82a4f3cabaea96daccc40f8\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eines der am h\u00e4ufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen \u00fcber ein m\u00f6gliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der \u201emangelnden Transparenz\u201c. Es werde hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht. 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