{"id":22287,"date":"2014-07-07T11:49:32","date_gmt":"2014-07-07T09:49:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22287"},"modified":"2015-10-24T09:45:09","modified_gmt":"2015-10-24T07:45:09","slug":"welche-konsequenzen-muss-die-justiz-aus-dem-fall-mollath-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22287","title":{"rendered":"Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen?"},"content":{"rendered":"<p>Fehlurteile begleiten die Strafprozesswirklichkeit seit jeher. F\u00fcr die zu Unrecht Verurteilten sind Fehlurteile der pers\u00f6nliche Super-GAU. Um diese nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden, sollte der Rechtsstaat Instrumentarien vorhalten, welche geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit solcher Fehlurteile auf ein unvermeidliches Minimum zu reduzieren. Denn g\u00e4nzlich werden Fehlurteile \u2013 solange Menschen mit ihrer Fehlbarkeit in Prozessen richten \u2013 nie zu vermeiden sein. Von <strong>Jan Bockem\u00fchl<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22287#foot_0\" name=\"note_0\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\n<em>Der Text von Dr. Jan Bockem\u00fchl ist ein Auszug aus dem Buch <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/staatsversagen-auf-hoechster-ebene.html#.UoFTNeKaL-o\">\u201cStaatsversagen auf h\u00f6chster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath \u00e4ndern muss\u201d<\/a>, Herausgeber sind Sascha Pommrenke und Marcus Kl\u00f6ckner (208 Seiten, 12,99 Euro, erschienen im des Westend Verlag). Die Autoren nehmen sich darin der Aff\u00e4re Mollath an, denken aber \u00fcber den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missst\u00e4nde in Justiz und Psychiatrie sind gro\u00df. Kann es wirklich jedem passieren, pl\u00f6tzlich weggesperrt zu werden? Das Schlusswort zu diesem Buch hat Gustl Mollath selbst verfasst.<\/em><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantiert in Artikel 6 jedem einer Straftat Beschuldigten ein faires Verfahren. Dieses soll vor einem unabh\u00e4ngigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht durchgef\u00fchrt werden. Hierzulande sind diese Vorgaben durch die Strafprozessordnung nominell gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p>Gerade der Fall Mollath hat jedoch durch seine starke mediale Pr\u00e4senz im letzten Jahr weithin gravierende Defizite des deutschen Rechtssystems offenbart. Dass es sich bei den in dieser Causa zutage getretenen Missst\u00e4nden nicht um einen Einzelfall handelt, ist allerdings der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht bewusst. Fehlurteile gelten als kennzeichnend f\u00fcr Unrechtssysteme und sogenannten Bananenrepubliken, f\u00fcr einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland hingegen als so gut wie ausgeschlossen. Betrachtet man die einschl\u00e4gigen Ver\u00f6ffentlichungen, so scheint die Zahl der Fehlurteile zu steigen.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Dabei stehen aufgrund der beiden Wiederaufnahmeverfahren sowohl im Mordfall des seit 2001 spurlos verschwundenen M\u00e4dchens Peggy Knobloch als auch im Fall Mollath insbesondere die Justizbeh\u00f6rden des Freistaates Bayern im Blickpunkt.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag versucht, aus den offenbar gewordenen Fehlern im Fall Mollath die Lehren \u00fcber den individuellen Fall hinaus zu ziehen. Dabei geht es vor allem um die Reformen des Unterbringungsrechts und des Wiederaufnahmeverfahrens sowie um die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter.<br>\nWenden wir uns zun\u00e4chst dem ersten Kritikpunkt zu, dem Unterbringungsrecht. Gustl Mollath wurde in dem Strafprozess vor dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth durch Urteil der 7. Strafkammer am 8. August 2006 von den gegen ihn erhobenen Tatvorw\u00fcrfen freigesprochen. Nicht, weil die Richter von seiner Unschuld \u00fcberzeugt gewesen w\u00e4ren, sondern deswegen, weil sie davon \u00fcberzeugt gewesen sind, dass Mollath die ihm vorgeworfenen Taten zwar begangen habe, aber zum Zeitpunkt der Taten schuldunf\u00e4hig im Sinne von Paragraph 20 des Strafgesetzbuches gewesen sei.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Gleichzeitig mit dem Freispruch hat das Gericht aber die Unterbringung von Mollath in die geschlossene Psychiatrie angeordnet. Diese M\u00f6glichkeit besteht gem\u00e4\u00df Paragraph 63 Strafgesetzbuch (StGB) zum Schutze der Allgemeinheit, wenn der \u00bbT\u00e4ter\u00ab aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Allgemeinheit ist. Unbestreitbar gibt es solche F\u00e4lle. Allerdings hat die Zahl der Anordnungen der Unterbringung nach Paragraph 63 StGB seit den 1990er Jahren stark zugenommen, und zudem ist die durchschnittliche Unterbringungsdauer deutlich angestiegen.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind schnell ausgemacht. Ausgehend von einer immer st\u00e4rker werdenden pr\u00e4ventiven Ausrichtung des Strafprozesses \u2013 das hei\u00dft, dass das Strafrecht angeblich Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schaffen k\u00f6nne \u2013 hat die Rechtspolitik populistisch die Voraussetzungen f\u00fcr die Entlassung aus der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraufgesetzt.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] In der Rechtspraxis ist dieses Signal verstanden worden. Sowohl die Gutachter, die die Schuldf\u00e4higkeit eines Angeklagten und die Frage fachlich zu beurteilen haben, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus gegeben sind, als auch die ihnen (meist sklavisch) folgenden Richter reagierten mit h\u00f6heren Einweisungszahlen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahlen der Kriminalit\u00e4tsstatistik gerade keinerlei signifikanten Anstieg der gef\u00e4hrlichen Straftaten ausweisen; es geht mithin um gef\u00fchlte Sicherheit.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Paragraph 63 StGB wird zudem zwischen den Anlassdelikten nicht unterschieden.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Eine Unterbringung kann grunds\u00e4tzlich sowohl bei einem Massenm\u00f6rder als auch bei einem Betr\u00fcger erfolgen, sofern sie f\u00fcr krank erkl\u00e4rt werden. Hier ist dringend zu reformieren.<br>\nDie Defizite beim gegenw\u00e4rtigen Zustand der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzen sich in der Vollstreckung der angeordneten Ma\u00dfregel fort. Die Anordnung einer solchen Unterbringung ist nach dem Gesetz zun\u00e4chst erst einmal unbefristet![<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Das hei\u00dft: Die Unterbringung kann im Prinzip auch lebenslang dauern.<br>\nDie offensichtlichen Unzul\u00e4nglichkeiten setzen sich auch im Verlauf des Vollzuges fort. Dem Gesetz zufolge (\u00a7 67e Absatz 2 StGB) soll zwar die Ma\u00dfregel j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft werden; allerdings besteht die Gefahr, dass diese j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfungen zu einer Farce verkommen. Die gesetzliche Regelung des Paragraphen 463 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) schreibt die optionale Einholung eines externen Sachverst\u00e4ndigengutachtens n\u00e4mlich lediglich alle f\u00fcnf Jahre vor.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] In der vollstreckungsrechtlichen Wirklichkeit werden solche externen Gutachten grunds\u00e4tzlich auch nicht in eingeholt. Der Grund f\u00fcr die Verpflichtung, ein externes Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen, liegt laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darin, der Gefahr von Routinebeurteilungen durch die behandelnden \u00c4rzte vorzubeugen.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Die \u00dcberpr\u00fcfung der weiteren Notwendigkeit der Unterbringung durch interne Gutachter verbietet sich per se, weil dadurch nicht nur die Gefahr von Routinebeurteilungen besteht, sondern die behandelnden \u00c4rzte zudem ihre eigenen Therapieerfolge oder -misserfolge begutachten w\u00fcrden. Selbstbetroffenheit birgt immer die Gefahr der Befangenheit. Zudem sind monet\u00e4re Gesichtspunkte \u2013 die Unterbringung sp\u00fclt nat\u00fcrlich Geld in die Kassen des jeweiligen Krankenhauses \u2013 nie auszuschlie\u00dfen.<br>\nHier ist \u2013 nachdem in der Rechtspraxis von der M\u00f6glichkeit, auch vor Ablauf der F\u00fcnfjahresfrist ein externes Gutachten einzuholen, aus eigenen St\u00fccken kein Gebrauch gemacht wird \u2013 der Gesetzgeber gefordert. Er muss f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der weiteren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Einholung externer Gutachten in Rahmen jeder \u00dcberpr\u00fcfung zwingend vorschreiben.<\/p>\n<p>Die Aff\u00e4re Mollath hat aber ein weiteres Manko der deutschen Strafprozesswirklichkeit offenbart. Das Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth gegen Gustl Mollath war durch die Verteidigung erfolglos mit der Revision angefochten worden. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision verworfen. Damit war das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet, dass das Urteil von keinem Prozessbeteiligten mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte. Diese sogenannte formelle Rechtskraft soll der Rechtssicherheit dienen, ger\u00e4t aber unter Umst\u00e4nden im Einzelfall in Widerspruch zur materiellen Gerechtigkeit. Zur Beseitigung von Fehlentscheidungen hat der Gesetzgeber daher das Institut der Wiederaufnahme eines durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens vorgesehen. Die Wiederaufnahmegr\u00fcnde sind abschlie\u00dfend in der StPO geregelt und k\u00f6nnen auch nicht (beliebig) erweitert werden.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Das ist eine grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstandende Entscheidung des Gesetzgebers. Die Rechtskraft ist zwar unbestritten ein \u00bbhohes Gut\u00ab, darf allerdings auch nicht zur \u00bbheiligen Kuh\u00ab werden.<br>\nDiesen Eindruck wird man allerdings nicht los, wenn man sich Wiederaufnahmeverfahren in der j\u00fcngeren Vergangenheit betrachtet. Die Justiz scheint sich darin als W\u00e4chter der Rechtskraft und nicht als W\u00e4chter der materiellen Gerechtigkeit zu sehen. Im Zweifel entscheiden die mit den Wiederaufnahmeantr\u00e4gen konfrontierten Gerichte gegen die Wiederaufnahme.<\/p>\n<p>Neben dem Fall Mollath bietet hier ein weiterer bayerischer Fall ein ebenso trauriges Beispiel. Das Landgericht Ingolstadt hatte mehrere Mitglieder der Familie Rupp wegen Mordes verurteilt.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Die Beschuldigten hatten \u2013 der Wahrheit zuwider \u2013 im Rahmen ihrer Vernehmungen gestanden, den Vater und Ehemann get\u00f6tet zu haben. Sie h\u00e4tten die Leiche zerst\u00fcckelt und die Leichenteile ihren Hunden zum Fra\u00df vorgeworfen. Diese falschen Gest\u00e4ndnisse widerriefen sie in der Folge. Trotzdem wurden sie vom Landgericht Ingolstadt verurteilt. Einige Jahre sp\u00e4ter fanden Feuerwehrtaucher den Mercedes des mutma\u00dflich Ermordeten in der Donau. Der Leichnam war im Gro\u00dfen und Ganzen unversehrt. Die Wiederaufnahmeantr\u00e4ge wurden allerdings durch das zust\u00e4ndige Landgericht Landshut verworfen. Die Tatsache, dass der Leichnam nicht \u2013 wie von den Beschuldigten zun\u00e4chst f\u00e4lschlich gestanden \u2013 zerst\u00fcckelt und an die Hunde verf\u00fcttert worden war, sondern unversehrt vorgefunden wurde, \u00bbbeeindruckte\u00ab nicht: Tot ist tot \u2013 so die Begr\u00fcndung des Wiederaufnahmegerichtes in der Kurzform.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Auch in diesem Fall \u2013 ebenso wie im Fall Mollath \u2013 musste die n\u00e4chste Instanz eingreifen. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an, und dasselbe Landgericht Landshut, das zuvor die Wiederaufnahmeantr\u00e4ge abgelehnt hatte, musste jetzt das Verfahren verhandeln. Der Prozess endete mit einem Freispruch. Das Landshuter Landgericht verhehlte dabei allerdings immer noch nicht seine \u00dcberzeugungen, die es bereits in dem die Wiederaufnahme zun\u00e4chst ablehnenden Beschluss ge\u00e4u\u00dfert hatte.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p>\n<p>Vordergr\u00fcndig k\u00f6nnte man der Meinung sein: Der Rechtsstaat hat funktioniert. Schlie\u00dflich haben in den F\u00e4llen Rupp und Mollath die Oberlandesgerichte die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Wiederaufnahmen der Verfahren angeordnet. Diese Sichtweise w\u00fcrde allerdings zu kurz greifen. Es ist eben kein Trost, dass der Rechtsstaat erst beim zweiten Versuch funktioniert. Die Verweigerungshaltung der (erstinstanzlich zust\u00e4ndigen) Wiederaufnahmegerichte ist unertr\u00e4glich und nicht hinnehmbar. Liegen eben begr\u00fcndete Zweifel an der materiellen Richtigkeit eines Urteils vor, so sollte die Strafjustiz es als ihre vornehmste Aufgabe ansehen, dieses (m\u00f6glicherweise) falsche Urteil zu beseitigen und nicht die formelle Rechtskraft um jeden Preis zu verteidigen. Die Einsicht, fehlbar zu sein, sollte verinnerlicht werden. Korpsgeist ist im Strafprozess fehl am Platze![<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p>\n<p>Gustav Radbruch, der gro\u00dfe Rechtsgelehrte der Vorkriegszeit, hat zu Recht darauf verwiesen: Strafen hei\u00dft, absichtlich ein \u00dcbel zuf\u00fcgen. Wer in diesem Sinne strafen will, muss sich eines h\u00f6heren Auftrages zuversichtlich bewusst sein.<\/p>\n<p>Dieses Bewusstsein darf nicht durch die formelle Rechtskraft eines vermeintlich richtigen Urteils vernebelt werden. Im Zweifel ist pro libertate, pro Wiederaufnahme zu entscheiden. Mit diesem Ergebnis kann der Rechtsstaat auch gut leben. Ist die Wiederaufnahme angeordnet, so bedeutet es ja nicht, dass der Beschuldigte in dem erneuerten Verfahren zwingend freigesprochen wird. Die zweite Chance darf ihm allerdings nicht kategorisch verwehrt werden.<\/p>\n<p>Last but not least sind aber auch die Verteidiger wachzur\u00fctteln. Die Rechtsanw\u00e4lte tun gut daran, sich ihres Auftrages zu erinnern. Sie sind in einem Rechtsstaat aufgerufen, den Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Beh\u00f6rden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeintr\u00e4chtigung und staatliche Macht\u00fcberschreitung zu sichern.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Die Freiheit der Advokatur gilt es zu verteidigen \u2013 in besonderem Ma\u00dfe im Strafprozess. Dabei bedeutet Verteidigung im Strafprozess im klassischen Sinne: \u00bbDem hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers!\u00ab[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/p>\n<p>Eine aktive Strafverteidigung ist in deutschen Gerichtss\u00e4len auf dem R\u00fcckzug, stattdessen die Verst\u00e4ndigung, der Deal, unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Dabei bleibt in vielen F\u00e4llen die Wahrheit auf der Strecke. Oft ist der Mandant der Leidtragende. Diesen Tendenzen ist entgegenzuwirken.<\/p>\n<p>Der Schaden, den die Justiz durch die Handhabung im Verfahren Mollath genommen hat, ist sehr gro\u00df. Die aus dem Fall Mollath zu ziehenden Konsequenzen sind mannigfach. Sie zu ziehen hei\u00dft dem Rechtsstaat wieder ein St\u00fcck Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_0\" name=\"foot_0\">\u00ab*<\/a>] Jan Bockem\u00fchl ist Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht, Mitglied im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer und Lehrbeauftragter f\u00fcr Strafprozessrecht an der Universit\u00e4t Regensburg.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Vergleiche nur exemplarisch Hans-Dieter Otto, Das Lexikon der Justizirrt\u00fcmer. Skandal\u00f6se F\u00e4lle, unschuldige Opfer, hartn\u00e4ckige Ermittler, 2003; J\u00f6rg Kunkel, Thomas Schuhbauer, Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakul\u00e4rer Fehlurteile, 2004; Sabine R\u00fcckert, Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen, 2008; Ina Jung, Christoph Lemmer, Der Fall Peggy. Die Geschichte eines Skandals, 2013; Thomas Darnst\u00e4dt, Der Richter und sein Opfer. Wenn die Justiz sich irrt, 2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Eindrucksvoll die Schilderung der Hauptverhandlung bei Uwe Ritzer, Olaf Przybilla, Die Aff\u00e4re Mollath. Der Mann, der zu viel wusste, 2013, S. 59 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Seifert\/M\u00f6ller-Massavi\/Bolten\/L\u00f6sch, Strafverteidiger 2003, Seite 301 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Vergleiche nur \u00a7 454 StPO; ebenso Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 60. Auflage 2013, \u00a7 63 Randnummer 2<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Nach \u00bbherrschender Auffassung\u00ab soll auch die Geringf\u00fcgigkeit der Anlasstat die Anordnung nicht ausschlie\u00dfen, so ebd., \u00a7 63 Randnummer 14. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs soll selbst eine fahrl\u00e4ssig begangene Tat ausreichen, Aktenzeichen 5 StR 424\/07.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Das ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus \u00a7 67d StGB, der lediglich f\u00fcr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine gesetzliche H\u00f6chstfrist bestimmt; s. ebd., \u00a7 67d Randnummer 2.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Gem\u00e4\u00df \u00a7 463 Absatz 4 Satz 2 StPO darf der Sachverst\u00e4ndige \u00bbweder im Rahmen des Vollzuges der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet\u00ab.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Das hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt: BVerfGE 70, 297; Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 2013, 116.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Dieses gilt insbesondere f\u00fcr Wiederaufnahmegr\u00fcnde zuungunsten des Verurteilten; so BVerfE 2, 380, 403.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] Vgl. hierzu Thomas Darnst\u00e4dt, Der Richter und sein Opfer, S. 94 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] Instruktiv Gisela Friedrichsen, \u00bbTot ist tot\u00ab, Der Spiegel, 18\/2010 vom 3.5.2010, S.\u00a039\u00a0f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] Vgl. hierzu Gisela Friedrichsen, \u00bbSch\u00e4mt sich keiner?\u00ab, Der Spiegel 9\/2011 vom 28.2.2011, S. 37 f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] In diese Richtung weist auch die Forderung der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. <a href=\"http:\/\/www.strafverteidiger-bayern.de\/media\/pdf\/Presseerkl-rung-2.pdf\">in ihrer Presseerkl\u00e4rung vom 7.8.2013 [PDF \u2013 78,6]<\/a>. Die Schaffung von Richterwahlaussch\u00fcssen auch in Bayern ist zwingende Konsequenz aus der Aff\u00e4re Mollath.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] \u00a7 1 Absatz 3 der Berufsordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte lautet: \u00bbAls unabh\u00e4ngiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu sch\u00fctzen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Beh\u00f6rden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeintr\u00e4chtigung und staatliche Macht\u00fcberschreitung zu sichern.\u00ab<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] Max Alsberg, Die Philosophie der Verteidigung, 1930, S. 11<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fehlurteile begleiten die Strafprozesswirklichkeit seit jeher. F\u00fcr die zu Unrecht Verurteilten sind Fehlurteile der pers\u00f6nliche Super-GAU. 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Denn g\u00e4nzlich werden Fehlurteile \u2013 solange Menschen mit ihrer Fehlbarkeit in Prozessen richten \u2013 nie<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22287\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[165,161],"tags":[930,898,1241],"class_list":["post-22287","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-wertedebatte","tag-justiz","tag-mollath-gustl","tag-psychiatrisierung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22287"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22291,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22287\/revisions\/22291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}