{"id":22292,"date":"2014-07-07T15:35:17","date_gmt":"2014-07-07T13:35:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292"},"modified":"2019-07-11T13:18:57","modified_gmt":"2019-07-11T11:18:57","slug":"deutsche-eliten-setzen-auf-aggressivere-aussenpolitik-militarisierung-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292","title":{"rendered":"Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Au\u00dfenpolitik, Militarisierung und Krieg"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Au&szlig;enpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58805\">offenen Unterst&uuml;tzung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter<\/a> zum Ziele der <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58830\">&Uuml;bernahme der Ukraine in den europ&auml;ischen Einflussbereich<\/a> f&uuml;hrten, auf Militarisierung und &bdquo;Bereitmachung&ldquo; f&uuml;r den Krieg. Bereits 1992 erkl&auml;rte  der damalige Verteidigungsminister Volker R&uuml;he in einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13855248.html\">Spiegel-Interview<\/a> die <a href=\"http:\/\/www.medienverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2009\/07\/Wernicke_Forschungsarbeit-Feindschaft.pdf\">planm&auml;&szlig;ige Art und Weise [PDF &ndash; 1.2 MB]<\/a>, mit der die wiedervereinigte Bev&ouml;lkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: &ldquo;Deswegen m&uuml;ssen wir Schritt f&uuml;r Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Eins&auml;tzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bev&ouml;lkerung stimmen zu.&rdquo; Inzwischen <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58789\">fordert<\/a> der amtierende Bundespr&auml;sident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland m&uuml;sse endlich noch &ldquo;entschlossener&rdquo; vorgehen, um den globalen &ldquo;Ordnungsrahmen &hellip; zu formen&rdquo; &ndash; woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/gauck-joachim\/fuenf-gruende-warum-die-linken-ihn-hassen-36557424.bild.html\">verunglimpft<\/a> -, w&auml;hrend die Bundeswehr l&auml;ngst schon offen daf&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=86ELBWLNdmg\">wirbt<\/a>, zur Sicherung deutscher Handelswege verst&auml;rkt das Milit&auml;r einzusetzen. F&uuml;r die Nachdenkseiten sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit <strong>Horst Teubert<\/strong>, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und Redakteur von <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\">german-foreign-policy.com<\/a>, einem Nachrichtenportal f&uuml;r Informationen zur deutschen Au&szlig;enpolitik.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Teubert, Sie beobachten seit vielen Jahren die Entwicklungen der deutschen Au&szlig;enpolitik und konstatieren aktuell eine gezielte <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58903\">Eliten-Kampagne<\/a> mit dem Ziel einer noch aggressiveren Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik, die sich um die Figur unseres Bundespr&auml;sidenten rankt. Worum geht es genau?<\/strong><\/p><p>Nun, Gauck fordert seit seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag im Oktober 2013 immer wieder, Deutschland m&uuml;sse st&auml;rker als bisher in der internationalen Politik mitmischen, und dazu seien eben auch im Fall der F&auml;lle neue Eins&auml;tze der Bundeswehr unumg&auml;nglich. Er hat zwar auch schon vor der erw&auml;hnten Rede in Ans&auml;tzen so argumentiert, aber seit dem Herbst vergangenen Jahres und ganz besonders seit seiner Rede bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz ist diese Forderung stark in den Vordergrund ger&uuml;ckt.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/iubxMGK3x5o\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div style=\"text-align:center\">\n<p>phoenix: Rede von Joachim Gauck auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz am 31.01.2014<\/p>\n<\/div><p>Ebenfalls im Oktober 2013 haben zudem die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund ein gemeinsames Papier ver&ouml;ffentlicht, das die Ergebnisse eines einj&auml;hrigen Diskussionsprozesses von rund 50 Personen aus dem au&szlig;enpolitischen Establishment der Bundesrepublik wiedergibt und ebenfalls auf st&auml;rkere au&szlig;enpolitische Aktivit&auml;ten dringt, Milit&auml;rinterventionen inklusive. In dieses Projekt sind sowohl der Planungsstab des Ausw&auml;rtigen Amts als auch Ministerialbeamte, Mitarbeiter von Think-Tanks und NGOs, etwa Amnesty International, sowie Bundestagsabgeordnete von der Union bis zur Linkspartei, hier namentlich Stefan Liebich, Wissenschaftler und Journalisten eingebunden gewesen.<\/p><p>Dieses Papier &ndash; sein Titel lautet: <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf\">&bdquo;Neue Macht. Neue Verantwortung&ldquo; [PDF &ndash; 259 KB]<\/a> &ndash; ist im au&szlig;enpolitischen Establishment breit promotet worden. Und &uuml;ber Interviews und andere Medienbeitr&auml;ge wird seither vor allem die zentrale Forderung an die &Ouml;ffentlichkeit getragen, Deutschland m&uuml;sse in der internationalen Politik st&auml;rkere Aktivit&auml;ten entfalten, bei Bedarf eben auch milit&auml;rische &ndash; ganz wie auch Gauck es formuliert, auf den jetzt auch viele aus dem Establishment dankbar Bezug nehmen.<\/p><p><strong>Gauck ist hier also nicht das Sprachrohr oder die Marionette der Eliten, sondern vertritt von sich aus derlei bellizistischen Kurs?<\/strong><\/p><p>Der Bundespr&auml;sident ist zweifellos mittendrin in den deutschen Eliten, er geh&ouml;rt zu ihnen. Ich w&uuml;rde ihm deswegen jedoch nicht absprechen wollen, dass er aus eigener &Uuml;berzeugung f&uuml;r eine aggressivere Au&szlig;enpolitik eintritt, Milit&auml;reins&auml;tze inklusive.<\/p><p>Wie eng vernetzt das ganze Milieu aber auch ist, das kann man am Beispiel von Thomas Kleine-Brockhoff sehen, dem damaligen &bdquo;Senior Director for Strategy&ldquo; des German Marshall Fund und fr&uuml;heren ZEIT-Redakteur, den Gauck im August 2013 zum Chef des Planungsstabs im Bundespr&auml;sidialamt und zu seinem Redenschreiber gemacht hat. Kleine-Brockhoff geh&ouml;rt zu den rund 50 Personen, die das Papier &bdquo;Neue Macht. Neue Verantwortung&ldquo; erarbeitet haben, er ist also in die Debatte eingebunden gewesen, und wenn man dem ZEIT-Korrespondenten <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/07\/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz\/komplettansicht\">Jochen Bittner<\/a> glauben darf, der ebenfalls beteiligt war, hat Kleine-Brockhoff das Projekt sogar mit angesto&szlig;en.<\/p><p>Mit diesem Papier ist gewiss nicht im Detail, aber sicherlich in den gro&szlig;en Z&uuml;gen ein breiter Konsens hergestellt worden, den die Teilnehmer des Projekts und ihr Umfeld jetzt nach au&szlig;en tragen. Dass Gauck sich an dieser PR-Offensive beteiligt, ist nat&uuml;rlich f&uuml;r die Beteiligten sehr g&uuml;nstig.<\/p><p><strong>Und wo kommt diese Stimmung &bdquo;im Establishment&ldquo;, wie Sie sie nennen und die auf Krieg etc. setzt, her? Worum geht es welchen Kreisen genau?<\/strong><\/p><p>Ich denke, das hat etwas mit den gro&szlig;en weltpolitischen Umbr&uuml;chen zu tun, die gegenw&auml;rtig zu beobachten sind. Die USA, bislang die dominierende Weltmacht, haben hochoffiziell den &bdquo;pivot to Asia&ldquo; ausgerufen, die Verlagerung ihres weltpolitischen Schwerpunkts in die Asien-Pazifik-Region also, die unglaublich boomt, die aber auch Schauplatz der US-Versuche ist, das erstarkende China nicht zu weit aufsteigen zu lassen.<\/p><p>Der Machtkampf gegen Beijing bindet Washingtons Energien dabei in zunehmendem Ma&szlig;, die Vereinigten Staaten beginnen ihre Kr&auml;fte dort zu konzentrieren. Zugleich pl&auml;dieren starke Stimmen in den USA daf&uuml;r, Deutschland und die EU st&auml;rker zur Kontrolle vor allem des n&ouml;rdlichen Afrika und des Mittleren Ostens heranzuziehen &ndash; quasi zur Entlastung der eigenen Kapazit&auml;ten. Das bietet nat&uuml;rlich aus Sicht des deutschen Establishments die hochattraktive Chance, durch die &Uuml;bernahme neuer Aufgaben und Funktionen selbst weltpolitisch aufzusteigen und, wie es manche formulieren, perspektivisch &bdquo;auf Augenh&ouml;he mit den USA&ldquo; zu kommen.<\/p><p>Diese &bdquo;Chance&ldquo; &ndash; wenn man es denn als Chance bezeichnen will, ich halte das Ganze f&uuml;r hochgef&auml;hrlich &ndash; bietet sich genau jetzt und kommt in dieser Form vielleicht nie wieder. Ich habe den Eindruck, dass das eine wichtige Rolle f&uuml;r die aktuell doch sehr expansive Stimmung spielt.<\/p><p><strong>Wie wird diese Stimmung denn aber &bdquo;gemacht&ldquo; &ndash; und vor allem: Wie um alles in der Welt ist es m&ouml;glich, dass immer mehr politische Parteien und Institutionen diesem &bdquo;Dogma&ldquo; des &bdquo;Mehr-Verantwortung-&Uuml;bernehmen-M&uuml;ssens&ldquo; folge leisten? Inzwischen sind die Gr&uuml;nen mit ihrer B&ouml;ll-Stiftung wohl <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58903\">ganz vorne mit dabei<\/a>, und auch der Anti-Kriegs-Kurs der Linkspartei ist zunehmend <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58904\">in Aufl&ouml;sung begriffen<\/a> &hellip;<\/strong><\/p><p>Gute Frage&hellip; Dass Stimmung gemacht wird und wie sie gemacht wird, das kann man gut sehen. Gauck ist da nat&uuml;rlich ein zentraler Aktivposten, seine &Auml;u&szlig;erungen finden ja qua Amt herausragende Aufmerksamkeit in der &Ouml;ffentlichkeit. Die Medien haben zudem eine tragende Funktion, und das liegt beileibe nicht nur an denjenigen Journalisten, die an dem erw&auml;hnten SWP-Projekt teilgenommen haben.<\/p><p>Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Kr&uuml;ger hat in seiner letztes Jahr ver&ouml;ffentlichten Dissertation nachgewiesen, dass die Au&szlig;enpolitik-Redaktionen f&uuml;hrender deutscher Medien eng in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und dass sich dies auch in ihren Texten widerspiegelt. Die Parteien &ndash; nun, man muss schlicht und einfach konstatieren, dass s&auml;mtliche Bundestags-Parteien sich f&uuml;r den expansiven Konsens ge&ouml;ffnet haben, inzwischen &ndash; mit Blick auf ihre Klientel nat&uuml;rlich verbal recht vorsichtig &ndash; auch die Spitze der Linkspartei. Aus der Euro-Krise ist Deutschland als unbestrittene Hauptmacht der EU hervorgegangen; diejenigen, die sich anschicken, die Politik dieses Kraftzentrums zu gestalten, wollen offensichtlich alle Optionen nutzen, die ihnen nun zur Verf&uuml;gung stehen. Das ist simple Machtpolitik.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/TJCkXUkHaaA\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div style=\"text-align:center\">\n<p>ZDF: Neues aus der Anstalt entlarvt Kriegspropaganda-Netzwerk deutscher Medien<\/p>\n<\/div><p><strong>Ich muss ja ein wenig an Noam Chomskys &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/F41-wBPiMv8\">Manufacturing Consent<\/a>&ldquo; denken&hellip; Da wird ja offenbar &uuml;ber Netzwerke, B&uuml;ndnisse, Reputationszu- oder -aberkennung ein regelrechter &bdquo;Common Sense&ldquo; innerhalb der &ouml;konomischen und politischen Klasse forciert&hellip; &Uuml;ber welche Kreise und Netzwerke organisiert sich derlei denn konkret?<\/strong><\/p><p>Eine pauschale Antwort kann man darauf kaum geben, aber vielleicht ein Beispiel. Eine wichtige Funktion hat sicherlich die Bundesakademie f&uuml;r Sicherheitspolitik in Berlin. Sie f&uuml;hrt zum Beispiel jedes Jahr ein &bdquo;Seminar f&uuml;r Sicherheitspolitik&ldquo; durch. Das zieht sich jeweils &uuml;ber ein halbes Jahr hin; teilnehmen d&uuml;rfen 25 handverlesene Personen aus einflussreicher Stellung in Politik, Ministerialb&uuml;rokratien, Wirtschaft und anderen Institutionen; es haben auch schon Gewerkschafter daran teilgenommen. Man besucht gemeinsam das Kanzleramt und diverse Ministerien, absolviert Studienreisen nach Washington, Moskau oder Beijing und anderswohin, wird von Insidern teils aus den innersten Machtzirkeln informiert und instruiert, darf sich dann &ndash; zum Gl&uuml;ck nur auf dem Papier &ndash; an &bdquo;Krisenl&ouml;sungen&ldquo; in weltpolitischen Konflikten versuchen und so weiter. <\/p><p>Nach Abschluss des Seminars bleiben die Teilnehmer idealerweise informell in Kontakt. Die Bundesakademie unterst&uuml;tzt die Vernetzung mit einer Internet-Studienplattform, sie organisiert dar&uuml;ber hinaus einen &bdquo;Crashkurs f&uuml;r Neulinge&ldquo;, der sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten richtet, sie f&uuml;hrt Veranstaltungen &bdquo;unter drei&ldquo; durch &ndash; &bdquo;unter drei&ldquo; ist im journalistischen Fachjargon der Ausdruck f&uuml;r Hintergrundgespr&auml;che, in denen man tats&auml;chlich oder angeblich exklusive Informationen erh&auml;lt, die man aber nicht zitieren darf; auf jeden Fall darf man sich hinterher stolz als Teil des kleinen Kreises der &bdquo;Eingeweihten&ldquo; w&auml;hnen. Das sind attraktive Angebote, die letztlich darauf abzielen, in Berlin eine mehr oder weniger verschworene &bdquo;strategic community&ldquo; zu etablieren, wie es sie in imperialen Staaten mit einem nicht durch Weltkriegsniederlagen gebrochenen au&szlig;enpolitischen Establishment gibt.<\/p><p>Ein Beispiel f&uuml;r einen breiteren Kreis von Multiplikatoren w&auml;ren die parteinahen Stiftungen, die ihren Parteien ja in der Regel brav folgen, jedenfalls in den zentralen Linien der Au&szlig;enpolitik. Sie dringen inzwischen ebenfalls auf eine aggressivere Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik, auch diejenigen, die immer noch oft mit einer linksliberalen Politik identifiziert werden, etwa die von Ihnen bereits angesprochene Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung, die in einem als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140703_Heinrich-Boell-Stiftung_Neue-Aussenpolitik.pdf\">&bdquo;Reader&ldquo; [PDF &ndash; 331 KB]<\/a> bezeichneten Papier richtig harte Positionen zur Debatte stellt, etwa die Forderung nach Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats nach dem Modell des US-amerikanischen National Security Council. Oder auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ein Papier mit dem Titel <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/10479.pdf\">&bdquo;Die deutsche Sicherheitspolitik braucht mehr Strategief&auml;higkeit&ldquo; [PDF &ndash; 1.5 MB]<\/a> ver&ouml;ffentlicht hat. Darin machen bereits die &Uuml;berschriften Tenor und Intention deutlich, etwa: &bdquo;Eine Kultur der Zur&uuml;ckhaltung kann Strategief&auml;higkeit nicht ersetzen&ldquo; etc.<\/p><p><strong>Und diese expansive Strategie wird in gewissen Kreisen seit wann genau verfolgt? Unmittelbar seit der Wiedervereinigung? Ich denke da an den Jugoslawien-Krieg und die eingangs zitierten Worte von R&uuml;he&hellip;.<\/strong><\/p><p>1990 ist ganz sicherlich ein Wendepunkt gewesen; seitdem ist klar, dass die vergr&ouml;&szlig;erte Bundesrepublik zumindest das &ouml;konomische und politische Potenzial zur Vormacht Europas und mit Hilfe der EU vielleicht auch zur Weltmacht hat. Von einem Weltmachtpotenzial der EU hat der langj&auml;hrige Au&szlig;enpolitik-Chef der Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld ja immer wieder gesprochen. R&uuml;he hat das Ziel, offensiver zu werden, 1992 in der Tat deutlich ausgedr&uuml;ckt. Bonn und sp&auml;ter Berlin sind dann schrittweise vorgegangen. Zun&auml;chst hat man etwa nach und nach den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen durchgesetzt. Auf wirtschaftlicher Ebene sind die deutschen Exporte und auch deutsche Auslandsinvestitionen ganz massiv gef&ouml;rdert worden; das hat nicht nur Profite, sondern durchaus auch Einfluss gebracht. <\/p><p>Die Jugoslawien-Kriege haben Belgrad als Machtfaktor ausgeschaltet, das traditionell als potenzieller Widersacher Deutschlands im S&uuml;dosten galt; die EU-Osterweiterung hat gezielt Deutschlands strategische Stellung als Macht in der Mitte der erweiterten Union gest&auml;rkt. Erinnern Sie sich: Frankreich stand beidem zun&auml;chst, sagen wir mal: sehr kritisch gegen&uuml;ber, eben weil absehbar war, wer der gro&szlig;e Gewinner sein w&uuml;rde und wer nicht. <\/p><p>Der n&auml;chste Schritt ist 2008\/2009 mit der &bdquo;&Ouml;stlichen Partnerschaft&ldquo; eingeleitet worden, zu der ja bekanntlich die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien geh&ouml;rten; all dies erweitert speziell den deutschen Einfluss in Richtung Osten weiter &ndash; man sieht&rsquo;s ja: Wenn&rsquo;s ernst wird, dann verhandelt mit Russland und der Ukraine nicht Ashton f&uuml;r die EU, sondern Steinmeier, aller Europ&auml;isierungs-Lyrik zum Trotz. Und jetzt gehen die Pl&auml;ne eben noch weiter &ndash; siehe Gauck, das zitierte SWP-Projekt und so weiter, da geht es um das n&ouml;rdliche Afrika &ndash; etwa Mali -, um Nah- und Mittelost. Und daf&uuml;r braucht man auf jeden Fall auch Milit&auml;r &ndash; beileibe nicht nur, aber eben auch.<\/p><p><strong>Und welche Rolle spielt der Politologe M&uuml;nkler, der Gauck aktuell medial <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gauck-streit-um-bundeswehr-muenkler-unterstuetzt-bundespraesident-a-978352.html\">sekundiert<\/a> und dabei linke Kritik an dessen Parolen als &bdquo;Stechschrittpazifismus&ldquo; von links diskreditiert, in diesem Ensemble? <\/strong><\/p><p>M&uuml;nkler ist Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universit&auml;t, publiziert viel und gilt als einflussreicher Regierungsberater. Er geh&ouml;rt dem Beirat der Bundesakademie f&uuml;r Sicherheitspolitik an, gemeinsam &uuml;brigens mit Klaus-Dieter Frankenberger und Stefan Kornelius, den Au&szlig;enpolitik-Chefs der Frankfurter Allgemeinen respektive der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Ihm werden aber auch dar&uuml;ber hinaus exklusive Zug&auml;nge zu wichtigen Schaltstellen in Berlin nachgesagt.<\/p><p>M&uuml;nkler hat der &bdquo;Welt&ldquo; mal berichtet, er sei in der zweiten Amtszeit Schr&ouml;der-Fischer vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier eingeladen worden, um intern dar&uuml;ber zu diskutieren, wie man der Agenda 2010 mit geschickter &bdquo;Kommunikation&ldquo; Akzeptanz verschaffen k&ouml;nne. Das sei schiefgegangen, gibt die &bdquo;Welt&ldquo; ihn wieder; M&uuml;nkler habe daraufhin sein Buch &bdquo;Die Deutschen und ihre Mythen&ldquo; publiziert. Sein Fazit dazu m&ouml;chte ich w&ouml;rtlich aus der &bdquo;Welt&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/kultur\/article12447968\/Herfried-Muenklers-kleiner-Hieb-auf-Thilo-Sarrazin.html\">zitieren<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Heute w&uuml;rde ich sagen: Wir m&uuml;ssen eine gro&szlig;e Erz&auml;hlung finden. Wir m&uuml;ssen ein mosaisches Versprechen entwickeln: Ihr m&uuml;sst in die W&uuml;ste rein, aber ihr werdet ins gelobte Land kommen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>&Uuml;ber die Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg hat M&uuml;nkler &uuml;brigens einmal <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/04\/erster-weltkrieg-clark-fischer\/komplettansicht\">gesagt<\/a>, man k&ouml;nne schlecht eine f&uuml;hrende Rolle in der europ&auml;ischen Politik spielen, wenn man st&auml;ndig ein schlechtes Gewissen wegen fr&uuml;herer Kriege haben m&uuml;sse. Man m&uuml;sste ihn mal fragen, ob die &Uuml;berlegung ihn motiviert hat, seinen neuen W&auml;lzer &uuml;ber den Ersten Weltkrieg zu schreiben.<\/p><p><strong>Herr M&uuml;nkler hat ja bereits vor L&auml;ngerem publizistisch darauf aufmerksam gemacht, dass <a href=\"http:\/\/jensewernicke.wordpress.com\/2013\/06\/08\/demokratie-als-standortnachteil\/\">die Ablehnung der Demokratie bei den Eliten im Lande zunehmend an Zuspruch gewinne<\/a>&hellip; Wie passt das in den aktuellen Diskurs?<\/strong><\/p><p>Also, M&uuml;nkler hat damals darauf hingewiesen, dass wegen der sich versch&auml;rfenden globalen Konkurrenz Hinweise aus der Wirtschaft k&auml;men, man f&uuml;hle sich gegen&uuml;ber China im Nachteil, weil dort alles sehr schnell geregelt werde, w&auml;hrend hier jede erforderliche oder gew&uuml;nschte Neuregelung erstmal durch die Instanzen m&uuml;sse, was kostbare Zeit vergeude. Wenn eine aggressivere Au&szlig;enpolitik die globalen Rivalit&auml;ten zuspitzt, k&ouml;nnen leicht auch politische &bdquo;Zw&auml;nge&ldquo; zu raschem Handeln entstehen, die sich mit demokratischen Verfahren nicht so gut vertragen.<\/p><p>Nicht umsonst wird denn auch immer wieder gefordert, den Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehr-Eins&auml;tzen einzuschr&auml;nken; daf&uuml;r pl&auml;diert &uuml;brigens auch ein Autor in dem erw&auml;hnten &bdquo;Reader&ldquo; der B&ouml;ll-Stiftung. Und man sollte nicht vergessen: In einigen Bereichen sind grundlegende demokratische Rechte innerhalb der EU inzwischen faktisch aufgehoben worden. Die Spardiktate in der Euro-Krise, die Aktivit&auml;ten der EU-Troika sind demokratisch nicht legitimierte Eingriffe von au&szlig;en in nationale Hoheitsrechte der verschuldeten EU-Staaten. Dar&uuml;ber wird viel zu wenig gesprochen.<\/p><p>Apropos Demokratie: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Bev&ouml;lkerung sich gegen eine aggressivere Au&szlig;enpolitik aussprechen und daf&uuml;r pl&auml;dieren, Deutschland solle sich in weltpolitischen Krisen &bdquo;eher zur&uuml;ckhalten&ldquo;. F&uuml;r mehr deutsche Milit&auml;reins&auml;tze oder f&uuml;r mehr Waffenlieferungen an Verb&uuml;ndete sprechen sich hingegen nur 13 Prozent aus. Nun hat das au&szlig;enpolitische Establishment im Bundestag noch jeden Bundeswehr-Einsatz durchbekommen, den es wollte; seine aktuellen Ziele sind aber mit der demokratischen Mehrheitsmeinung nicht wirklich vereinbar.<\/p><p><strong>Und wie ist die ganze Ukraine-Entwicklung in diesem Kontext zu interpretieren? Es ist ja augenscheinlich, dass hier unter westlicher F&uuml;hrung eine <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58876\">Restauration der Oligarchen<\/a> sondergleichen organisiert wird, die zugleich eine institutionelle <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21712\">Verzahnung zwischen ukrainischen und westlichen Eliten<\/a> sicherstellt&hellip;<\/strong><\/p><p>Der Konflikt um die Ukraine ist ja in der Form, wie er sich entwickelt hat, ein Ergebnis dessen, dass Deutschland und die EU das Assoziierungsabkommen durchsetzen wollten, ohne dabei auf grundlegende russische Interessen R&uuml;cksicht zu nehmen. Es ging darum, nach der EU-Osterweiterung einen n&auml;chsten Ring von Staaten direkt an der russischen Grenze in aller Form an die EU anzubinden; dazu geh&ouml;rt nicht nur die &ouml;konomische Anbindung, sondern etwa auch die au&szlig;en- und milit&auml;rpolitische: In den Assoziierungsabkommen ist festgelegt, dass auf diesen Feldern ebenfalls eine Ann&auml;herung erreicht werden soll, und damit ist nat&uuml;rlich nicht gemeint, dass die EU sich der ukrainischen Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik ann&auml;hert.<\/p><p>Tats&auml;chlich stellt die Ukraine bereits Soldaten f&uuml;r die Battle Groups der EU und f&uuml;r EU-Interventionen zur Verf&uuml;gung, Georgien ebenfalls. Es geht also um eine Erweiterung des Hegemonialgebiets und der Kapazit&auml;ten der EU. Dass das in der Ukraine nicht ohne die Oligarchen gehen w&uuml;rde, war eigentlich von vornherein klar, denn die haben dort die tats&auml;chliche Macht inne und werden sie auch nicht freiwillig aus der Hand geben. Dass Steinmeier jetzt, wenn er in die Ukraine fliegt, gelegentlich auch Rinat Achmetow pers&ouml;nlich treffen muss, der kein politisches Amt hat, sondern einfach nur der reichste Oligarch des Landes und in der Ostukraine tonangebend ist, das ist nur eine logische Folge der &Uuml;bernahme der Ukraine in den Hegemonialbereich der EU. <\/p><p>Auch hier zeigt sich, dass durchaus die Bereitschaft besteht, mit Kr&auml;ften zu kooperieren, deren undemokratische Machenschaften offensichtlich sind &ndash; so offensichtlich &uuml;brigens, dass sie die Menschen im November 2013 auf den Kiewer Maidan trieben. Hauptmotiv der ersten Proteste dort waren die undemokratischen Schiebereien der ukrainischen Oligarchie.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/AL5qJzB79Zk\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><div style=\"text-align:center\">\n<p>Bundestags-TV: Heftige Auseinandersetzung zwischen Da&#287;delen und G&ouml;ring-Eckardt zur Ukraine<\/p>\n<\/div><p><strong>Aber noch einmal zu Gauck. Der Tenor eines k&uuml;rzlich auf den Nachdenkseiten erschienenen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22259\">Kommentars<\/a> lautete, man m&uuml;sse doch einmal die Frage in den Raum stellen, wieso die R&uuml;ckkehr zum Krieg als Mittel der Politik ausgerechnet als deutsche &bdquo;Normalit&auml;t&ldquo; angestrebt werden solle.<\/strong><\/p><p>Der Frage w&uuml;rde ich mich absolut anschlie&szlig;en. Diejenigen, die eine aggressivere Au&szlig;enpolitik und mehr Milit&auml;reins&auml;tze fordern, sprechen immer von &bdquo;Verantwortungs&uuml;bernahme&ldquo; &ndash; aber &uuml;bernimmt man Verantwortung, wenn man aus der Geschichte keine Lehren zieht?<\/p><p><strong>Ich bedanke mich f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><p><strong>Horst Teubert<\/strong> studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg, arbeitet als Journalist und besch&auml;ftigt sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich und publizistisch mit zahlreichen Feldern der deutschen Au&szlig;enpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Au&szlig;enpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58805\">offenen Unterst&uuml;tzung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter<\/a> zum Ziele der <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58830\">&Uuml;bernahme der Ukraine in den europ&auml;ischen Einflussbereich<\/a> f&uuml;hrten, auf Militarisierung und &bdquo;Bereitmachung&ldquo; f&uuml;r den Krieg. Bereits 1992 erkl&auml;rte der damalige Verteidigungsminister Volker R&uuml;he in einem <a<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,127,171,11],"tags":[358,374,764,260,1556],"class_list":["post-22292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bundeswehr","tag-eliten","tag-gauck-joachim","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22292"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22296,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22292\/revisions\/22296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}