{"id":22292,"date":"2014-07-07T15:35:17","date_gmt":"2014-07-07T13:35:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292"},"modified":"2019-07-11T13:18:57","modified_gmt":"2019-07-11T11:18:57","slug":"deutsche-eliten-setzen-auf-aggressivere-aussenpolitik-militarisierung-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292","title":{"rendered":"Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Au\u00dfenpolitik, Militarisierung und Krieg"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Au\u00dfenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58805\">offenen Unterst\u00fctzung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter<\/a> zum Ziele der <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58830\">\u00dcbernahme der Ukraine in den europ\u00e4ischen Einflussbereich<\/a> f\u00fchrten, auf Militarisierung und \u201eBereitmachung\u201c f\u00fcr den Krieg. Bereits 1992 erkl\u00e4rte  der damalige Verteidigungsminister Volker R\u00fche in einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13855248.html\">Spiegel-Interview<\/a> die <a href=\"http:\/\/www.medienverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2009\/07\/Wernicke_Forschungsarbeit-Feindschaft.pdf\">planm\u00e4\u00dfige Art und Weise [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a>, mit der die wiedervereinigte Bev\u00f6lkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: \u201cDeswegen m\u00fcssen wir Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Eins\u00e4tzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung stimmen zu.\u201d Inzwischen <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58789\">fordert<\/a> der amtierende Bundespr\u00e4sident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland m\u00fcsse endlich noch \u201centschlossener\u201d vorgehen, um den globalen \u201cOrdnungsrahmen \u2026 zu formen\u201d \u2013 woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/gauck-joachim\/fuenf-gruende-warum-die-linken-ihn-hassen-36557424.bild.html\">verunglimpft<\/a> -, w\u00e4hrend die Bundeswehr l\u00e4ngst schon offen daf\u00fcr <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=86ELBWLNdmg\">wirbt<\/a>, zur Sicherung deutscher Handelswege verst\u00e4rkt das Milit\u00e4r einzusetzen. F\u00fcr die Nachdenkseiten sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit <strong>Horst Teubert<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Redakteur von <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\">german-foreign-policy.com<\/a>, einem Nachrichtenportal f\u00fcr Informationen zur deutschen Au\u00dfenpolitik.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Teubert, Sie beobachten seit vielen Jahren die Entwicklungen der deutschen Au\u00dfenpolitik und konstatieren aktuell eine gezielte <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58903\">Eliten-Kampagne<\/a> mit dem Ziel einer noch aggressiveren Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die sich um die Figur unseres Bundespr\u00e4sidenten rankt. Worum geht es genau?<\/strong><\/p>\n<p>Nun, Gauck fordert seit seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag im Oktober 2013 immer wieder, Deutschland m\u00fcsse st\u00e4rker als bisher in der internationalen Politik mitmischen, und dazu seien eben auch im Fall der F\u00e4lle neue Eins\u00e4tze der Bundeswehr unumg\u00e4nglich. Er hat zwar auch schon vor der erw\u00e4hnten Rede in Ans\u00e4tzen so argumentiert, aber seit dem Herbst vergangenen Jahres und ganz besonders seit seiner Rede bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ist diese Forderung stark in den Vordergrund ger\u00fcckt.<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/iubxMGK3x5o\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<div style=\"text-align:center\">\n<p>phoenix: Rede von Joachim Gauck auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 31.01.2014<\/p>\n<\/div>\n<p>Ebenfalls im Oktober 2013 haben zudem die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund ein gemeinsames Papier ver\u00f6ffentlicht, das die Ergebnisse eines einj\u00e4hrigen Diskussionsprozesses von rund 50 Personen aus dem au\u00dfenpolitischen Establishment der Bundesrepublik wiedergibt und ebenfalls auf st\u00e4rkere au\u00dfenpolitische Aktivit\u00e4ten dringt, Milit\u00e4rinterventionen inklusive. In dieses Projekt sind sowohl der Planungsstab des Ausw\u00e4rtigen Amts als auch Ministerialbeamte, Mitarbeiter von Think-Tanks und NGOs, etwa Amnesty International, sowie Bundestagsabgeordnete von der Union bis zur Linkspartei, hier namentlich Stefan Liebich, Wissenschaftler und Journalisten eingebunden gewesen.<\/p>\n<p>Dieses Papier \u2013 sein Titel lautet: <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf\">\u201eNeue Macht. Neue Verantwortung\u201c [PDF \u2013 259 KB]<\/a> \u2013 ist im au\u00dfenpolitischen Establishment breit promotet worden. Und \u00fcber Interviews und andere Medienbeitr\u00e4ge wird seither vor allem die zentrale Forderung an die \u00d6ffentlichkeit getragen, Deutschland m\u00fcsse in der internationalen Politik st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten entfalten, bei Bedarf eben auch milit\u00e4rische \u2013 ganz wie auch Gauck es formuliert, auf den jetzt auch viele aus dem Establishment dankbar Bezug nehmen.<\/p>\n<p><strong>Gauck ist hier also nicht das Sprachrohr oder die Marionette der Eliten, sondern vertritt von sich aus derlei bellizistischen Kurs?<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundespr\u00e4sident ist zweifellos mittendrin in den deutschen Eliten, er geh\u00f6rt zu ihnen. Ich w\u00fcrde ihm deswegen jedoch nicht absprechen wollen, dass er aus eigener \u00dcberzeugung f\u00fcr eine aggressivere Au\u00dfenpolitik eintritt, Milit\u00e4reins\u00e4tze inklusive.<\/p>\n<p>Wie eng vernetzt das ganze Milieu aber auch ist, das kann man am Beispiel von Thomas Kleine-Brockhoff sehen, dem damaligen \u201eSenior Director for Strategy\u201c des German Marshall Fund und fr\u00fcheren ZEIT-Redakteur, den Gauck im August 2013 zum Chef des Planungsstabs im Bundespr\u00e4sidialamt und zu seinem Redenschreiber gemacht hat. Kleine-Brockhoff geh\u00f6rt zu den rund 50 Personen, die das Papier \u201eNeue Macht. Neue Verantwortung\u201c erarbeitet haben, er ist also in die Debatte eingebunden gewesen, und wenn man dem ZEIT-Korrespondenten <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/07\/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz\/komplettansicht\">Jochen Bittner<\/a> glauben darf, der ebenfalls beteiligt war, hat Kleine-Brockhoff das Projekt sogar mit angesto\u00dfen.<\/p>\n<p>Mit diesem Papier ist gewiss nicht im Detail, aber sicherlich in den gro\u00dfen Z\u00fcgen ein breiter Konsens hergestellt worden, den die Teilnehmer des Projekts und ihr Umfeld jetzt nach au\u00dfen tragen. Dass Gauck sich an dieser PR-Offensive beteiligt, ist nat\u00fcrlich f\u00fcr die Beteiligten sehr g\u00fcnstig.<\/p>\n<p><strong>Und wo kommt diese Stimmung \u201eim Establishment\u201c, wie Sie sie nennen und die auf Krieg etc. setzt, her? Worum geht es welchen Kreisen genau?<\/strong><\/p>\n<p>Ich denke, das hat etwas mit den gro\u00dfen weltpolitischen Umbr\u00fcchen zu tun, die gegenw\u00e4rtig zu beobachten sind. Die USA, bislang die dominierende Weltmacht, haben hochoffiziell den \u201epivot to Asia\u201c ausgerufen, die Verlagerung ihres weltpolitischen Schwerpunkts in die Asien-Pazifik-Region also, die unglaublich boomt, die aber auch Schauplatz der US-Versuche ist, das erstarkende China nicht zu weit aufsteigen zu lassen.<\/p>\n<p>Der Machtkampf gegen Beijing bindet Washingtons Energien dabei in zunehmendem Ma\u00df, die Vereinigten Staaten beginnen ihre Kr\u00e4fte dort zu konzentrieren. Zugleich pl\u00e4dieren starke Stimmen in den USA daf\u00fcr, Deutschland und die EU st\u00e4rker zur Kontrolle vor allem des n\u00f6rdlichen Afrika und des Mittleren Ostens heranzuziehen \u2013 quasi zur Entlastung der eigenen Kapazit\u00e4ten. Das bietet nat\u00fcrlich aus Sicht des deutschen Establishments die hochattraktive Chance, durch die \u00dcbernahme neuer Aufgaben und Funktionen selbst weltpolitisch aufzusteigen und, wie es manche formulieren, perspektivisch \u201eauf Augenh\u00f6he mit den USA\u201c zu kommen.<\/p>\n<p>Diese \u201eChance\u201c \u2013 wenn man es denn als Chance bezeichnen will, ich halte das Ganze f\u00fcr hochgef\u00e4hrlich \u2013 bietet sich genau jetzt und kommt in dieser Form vielleicht nie wieder. Ich habe den Eindruck, dass das eine wichtige Rolle f\u00fcr die aktuell doch sehr expansive Stimmung spielt.<\/p>\n<p><strong>Wie wird diese Stimmung denn aber \u201egemacht\u201c \u2013 und vor allem: Wie um alles in der Welt ist es m\u00f6glich, dass immer mehr politische Parteien und Institutionen diesem \u201eDogma\u201c des \u201eMehr-Verantwortung-\u00dcbernehmen-M\u00fcssens\u201c folge leisten? Inzwischen sind die Gr\u00fcnen mit ihrer B\u00f6ll-Stiftung wohl <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58903\">ganz vorne mit dabei<\/a>, und auch der Anti-Kriegs-Kurs der Linkspartei ist zunehmend <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58904\">in Aufl\u00f6sung begriffen<\/a> \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Gute Frage\u2026 Dass Stimmung gemacht wird und wie sie gemacht wird, das kann man gut sehen. Gauck ist da nat\u00fcrlich ein zentraler Aktivposten, seine \u00c4u\u00dferungen finden ja qua Amt herausragende Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit. Die Medien haben zudem eine tragende Funktion, und das liegt beileibe nicht nur an denjenigen Journalisten, die an dem erw\u00e4hnten SWP-Projekt teilgenommen haben.<\/p>\n<p>Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Kr\u00fcger hat in seiner letztes Jahr ver\u00f6ffentlichten Dissertation nachgewiesen, dass die Au\u00dfenpolitik-Redaktionen f\u00fchrender deutscher Medien eng in transatlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind und dass sich dies auch in ihren Texten widerspiegelt. Die Parteien \u2013 nun, man muss schlicht und einfach konstatieren, dass s\u00e4mtliche Bundestags-Parteien sich f\u00fcr den expansiven Konsens ge\u00f6ffnet haben, inzwischen \u2013 mit Blick auf ihre Klientel nat\u00fcrlich verbal recht vorsichtig \u2013 auch die Spitze der Linkspartei. Aus der Euro-Krise ist Deutschland als unbestrittene Hauptmacht der EU hervorgegangen; diejenigen, die sich anschicken, die Politik dieses Kraftzentrums zu gestalten, wollen offensichtlich alle Optionen nutzen, die ihnen nun zur Verf\u00fcgung stehen. Das ist simple Machtpolitik.<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/TJCkXUkHaaA\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<div style=\"text-align:center\">\n<p>ZDF: Neues aus der Anstalt entlarvt Kriegspropaganda-Netzwerk deutscher Medien<\/p>\n<\/div>\n<p><strong>Ich muss ja ein wenig an Noam Chomskys \u201e<a href=\"http:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/F41-wBPiMv8\">Manufacturing Consent<\/a>\u201c denken\u2026 Da wird ja offenbar \u00fcber Netzwerke, B\u00fcndnisse, Reputationszu- oder -aberkennung ein regelrechter \u201eCommon Sense\u201c innerhalb der \u00f6konomischen und politischen Klasse forciert\u2026 \u00dcber welche Kreise und Netzwerke organisiert sich derlei denn konkret?<\/strong><\/p>\n<p>Eine pauschale Antwort kann man darauf kaum geben, aber vielleicht ein Beispiel. Eine wichtige Funktion hat sicherlich die Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik in Berlin. Sie f\u00fchrt zum Beispiel jedes Jahr ein \u201eSeminar f\u00fcr Sicherheitspolitik\u201c durch. Das zieht sich jeweils \u00fcber ein halbes Jahr hin; teilnehmen d\u00fcrfen 25 handverlesene Personen aus einflussreicher Stellung in Politik, Ministerialb\u00fcrokratien, Wirtschaft und anderen Institutionen; es haben auch schon Gewerkschafter daran teilgenommen. Man besucht gemeinsam das Kanzleramt und diverse Ministerien, absolviert Studienreisen nach Washington, Moskau oder Beijing und anderswohin, wird von Insidern teils aus den innersten Machtzirkeln informiert und instruiert, darf sich dann \u2013 zum Gl\u00fcck nur auf dem Papier \u2013 an \u201eKrisenl\u00f6sungen\u201c in weltpolitischen Konflikten versuchen und so weiter. <\/p>\n<p>Nach Abschluss des Seminars bleiben die Teilnehmer idealerweise informell in Kontakt. Die Bundesakademie unterst\u00fctzt die Vernetzung mit einer Internet-Studienplattform, sie organisiert dar\u00fcber hinaus einen \u201eCrashkurs f\u00fcr Neulinge\u201c, der sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten richtet, sie f\u00fchrt Veranstaltungen \u201eunter drei\u201c durch \u2013 \u201eunter drei\u201c ist im journalistischen Fachjargon der Ausdruck f\u00fcr Hintergrundgespr\u00e4che, in denen man tats\u00e4chlich oder angeblich exklusive Informationen erh\u00e4lt, die man aber nicht zitieren darf; auf jeden Fall darf man sich hinterher stolz als Teil des kleinen Kreises der \u201eEingeweihten\u201c w\u00e4hnen. Das sind attraktive Angebote, die letztlich darauf abzielen, in Berlin eine mehr oder weniger verschworene \u201estrategic community\u201c zu etablieren, wie es sie in imperialen Staaten mit einem nicht durch Weltkriegsniederlagen gebrochenen au\u00dfenpolitischen Establishment gibt.<\/p>\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr einen breiteren Kreis von Multiplikatoren w\u00e4ren die parteinahen Stiftungen, die ihren Parteien ja in der Regel brav folgen, jedenfalls in den zentralen Linien der Au\u00dfenpolitik. Sie dringen inzwischen ebenfalls auf eine aggressivere Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik, auch diejenigen, die immer noch oft mit einer linksliberalen Politik identifiziert werden, etwa die von Ihnen bereits angesprochene Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die in einem als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140703_Heinrich-Boell-Stiftung_Neue-Aussenpolitik.pdf\">\u201eReader\u201c [PDF \u2013 331 KB]<\/a> bezeichneten Papier richtig harte Positionen zur Debatte stellt, etwa die Forderung nach Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats nach dem Modell des US-amerikanischen National Security Council. Oder auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ein Papier mit dem Titel <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/10479.pdf\">\u201eDie deutsche Sicherheitspolitik braucht mehr Strategief\u00e4higkeit\u201c [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat. Darin machen bereits die \u00dcberschriften Tenor und Intention deutlich, etwa: \u201eEine Kultur der Zur\u00fcckhaltung kann Strategief\u00e4higkeit nicht ersetzen\u201c etc.<\/p>\n<p><strong>Und diese expansive Strategie wird in gewissen Kreisen seit wann genau verfolgt? Unmittelbar seit der Wiedervereinigung? Ich denke da an den Jugoslawien-Krieg und die eingangs zitierten Worte von R\u00fche\u2026.<\/strong><\/p>\n<p>1990 ist ganz sicherlich ein Wendepunkt gewesen; seitdem ist klar, dass die vergr\u00f6\u00dferte Bundesrepublik zumindest das \u00f6konomische und politische Potenzial zur Vormacht Europas und mit Hilfe der EU vielleicht auch zur Weltmacht hat. Von einem Weltmachtpotenzial der EU hat der langj\u00e4hrige Au\u00dfenpolitik-Chef der Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld ja immer wieder gesprochen. R\u00fche hat das Ziel, offensiver zu werden, 1992 in der Tat deutlich ausgedr\u00fcckt. Bonn und sp\u00e4ter Berlin sind dann schrittweise vorgegangen. Zun\u00e4chst hat man etwa nach und nach den Einsatz der Bundeswehr in Kriegen durchgesetzt. Auf wirtschaftlicher Ebene sind die deutschen Exporte und auch deutsche Auslandsinvestitionen ganz massiv gef\u00f6rdert worden; das hat nicht nur Profite, sondern durchaus auch Einfluss gebracht. <\/p>\n<p>Die Jugoslawien-Kriege haben Belgrad als Machtfaktor ausgeschaltet, das traditionell als potenzieller Widersacher Deutschlands im S\u00fcdosten galt; die EU-Osterweiterung hat gezielt Deutschlands strategische Stellung als Macht in der Mitte der erweiterten Union gest\u00e4rkt. Erinnern Sie sich: Frankreich stand beidem zun\u00e4chst, sagen wir mal: sehr kritisch gegen\u00fcber, eben weil absehbar war, wer der gro\u00dfe Gewinner sein w\u00fcrde und wer nicht. <\/p>\n<p>Der n\u00e4chste Schritt ist 2008\/2009 mit der \u201e\u00d6stlichen Partnerschaft\u201c eingeleitet worden, zu der ja bekanntlich die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien geh\u00f6rten; all dies erweitert speziell den deutschen Einfluss in Richtung Osten weiter \u2013 man sieht\u2019s ja: Wenn\u2019s ernst wird, dann verhandelt mit Russland und der Ukraine nicht Ashton f\u00fcr die EU, sondern Steinmeier, aller Europ\u00e4isierungs-Lyrik zum Trotz. Und jetzt gehen die Pl\u00e4ne eben noch weiter \u2013 siehe Gauck, das zitierte SWP-Projekt und so weiter, da geht es um das n\u00f6rdliche Afrika \u2013 etwa Mali -, um Nah- und Mittelost. Und daf\u00fcr braucht man auf jeden Fall auch Milit\u00e4r \u2013 beileibe nicht nur, aber eben auch.<\/p>\n<p><strong>Und welche Rolle spielt der Politologe M\u00fcnkler, der Gauck aktuell medial <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/gauck-streit-um-bundeswehr-muenkler-unterstuetzt-bundespraesident-a-978352.html\">sekundiert<\/a> und dabei linke Kritik an dessen Parolen als \u201eStechschrittpazifismus\u201c von links diskreditiert, in diesem Ensemble? <\/strong><\/p>\n<p>M\u00fcnkler ist Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universit\u00e4t, publiziert viel und gilt als einflussreicher Regierungsberater. Er geh\u00f6rt dem Beirat der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik an, gemeinsam \u00fcbrigens mit Klaus-Dieter Frankenberger und Stefan Kornelius, den Au\u00dfenpolitik-Chefs der Frankfurter Allgemeinen respektive der S\u00fcddeutschen Zeitung. Ihm werden aber auch dar\u00fcber hinaus exklusive Zug\u00e4nge zu wichtigen Schaltstellen in Berlin nachgesagt.<\/p>\n<p>M\u00fcnkler hat der \u201eWelt\u201c mal berichtet, er sei in der zweiten Amtszeit Schr\u00f6der-Fischer vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier eingeladen worden, um intern dar\u00fcber zu diskutieren, wie man der Agenda 2010 mit geschickter \u201eKommunikation\u201c Akzeptanz verschaffen k\u00f6nne. Das sei schiefgegangen, gibt die \u201eWelt\u201c ihn wieder; M\u00fcnkler habe daraufhin sein Buch \u201eDie Deutschen und ihre Mythen\u201c publiziert. Sein Fazit dazu m\u00f6chte ich w\u00f6rtlich aus der \u201eWelt\u201c <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/kultur\/article12447968\/Herfried-Muenklers-kleiner-Hieb-auf-Thilo-Sarrazin.html\">zitieren<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eHeute w\u00fcrde ich sagen: Wir m\u00fcssen eine gro\u00dfe Erz\u00e4hlung finden. Wir m\u00fcssen ein mosaisches Versprechen entwickeln: Ihr m\u00fcsst in die W\u00fcste rein, aber ihr werdet ins gelobte Land kommen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcber die Debatte um die Schuld am Ersten Weltkrieg hat M\u00fcnkler \u00fcbrigens einmal <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/04\/erster-weltkrieg-clark-fischer\/komplettansicht\">gesagt<\/a>, man k\u00f6nne schlecht eine f\u00fchrende Rolle in der europ\u00e4ischen Politik spielen, wenn man st\u00e4ndig ein schlechtes Gewissen wegen fr\u00fcherer Kriege haben m\u00fcsse. Man m\u00fcsste ihn mal fragen, ob die \u00dcberlegung ihn motiviert hat, seinen neuen W\u00e4lzer \u00fcber den Ersten Weltkrieg zu schreiben.<\/p>\n<p><strong>Herr M\u00fcnkler hat ja bereits vor L\u00e4ngerem publizistisch darauf aufmerksam gemacht, dass <a href=\"http:\/\/jensewernicke.wordpress.com\/2013\/06\/08\/demokratie-als-standortnachteil\/\">die Ablehnung der Demokratie bei den Eliten im Lande zunehmend an Zuspruch gewinne<\/a>\u2026 Wie passt das in den aktuellen Diskurs?<\/strong><\/p>\n<p>Also, M\u00fcnkler hat damals darauf hingewiesen, dass wegen der sich versch\u00e4rfenden globalen Konkurrenz Hinweise aus der Wirtschaft k\u00e4men, man f\u00fchle sich gegen\u00fcber China im Nachteil, weil dort alles sehr schnell geregelt werde, w\u00e4hrend hier jede erforderliche oder gew\u00fcnschte Neuregelung erstmal durch die Instanzen m\u00fcsse, was kostbare Zeit vergeude. Wenn eine aggressivere Au\u00dfenpolitik die globalen Rivalit\u00e4ten zuspitzt, k\u00f6nnen leicht auch politische \u201eZw\u00e4nge\u201c zu raschem Handeln entstehen, die sich mit demokratischen Verfahren nicht so gut vertragen.<\/p>\n<p>Nicht umsonst wird denn auch immer wieder gefordert, den Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehr-Eins\u00e4tzen einzuschr\u00e4nken; daf\u00fcr pl\u00e4diert \u00fcbrigens auch ein Autor in dem erw\u00e4hnten \u201eReader\u201c der B\u00f6ll-Stiftung. Und man sollte nicht vergessen: In einigen Bereichen sind grundlegende demokratische Rechte innerhalb der EU inzwischen faktisch aufgehoben worden. Die Spardiktate in der Euro-Krise, die Aktivit\u00e4ten der EU-Troika sind demokratisch nicht legitimierte Eingriffe von au\u00dfen in nationale Hoheitsrechte der verschuldeten EU-Staaten. Dar\u00fcber wird viel zu wenig gesprochen.<\/p>\n<p>Apropos Demokratie: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung sich gegen eine aggressivere Au\u00dfenpolitik aussprechen und daf\u00fcr pl\u00e4dieren, Deutschland solle sich in weltpolitischen Krisen \u201eeher zur\u00fcckhalten\u201c. F\u00fcr mehr deutsche Milit\u00e4reins\u00e4tze oder f\u00fcr mehr Waffenlieferungen an Verb\u00fcndete sprechen sich hingegen nur 13 Prozent aus. Nun hat das au\u00dfenpolitische Establishment im Bundestag noch jeden Bundeswehr-Einsatz durchbekommen, den es wollte; seine aktuellen Ziele sind aber mit der demokratischen Mehrheitsmeinung nicht wirklich vereinbar.<\/p>\n<p><strong>Und wie ist die ganze Ukraine-Entwicklung in diesem Kontext zu interpretieren? Es ist ja augenscheinlich, dass hier unter westlicher F\u00fchrung eine <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58876\">Restauration der Oligarchen<\/a> sondergleichen organisiert wird, die zugleich eine institutionelle <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21712\">Verzahnung zwischen ukrainischen und westlichen Eliten<\/a> sicherstellt\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Der Konflikt um die Ukraine ist ja in der Form, wie er sich entwickelt hat, ein Ergebnis dessen, dass Deutschland und die EU das Assoziierungsabkommen durchsetzen wollten, ohne dabei auf grundlegende russische Interessen R\u00fccksicht zu nehmen. Es ging darum, nach der EU-Osterweiterung einen n\u00e4chsten Ring von Staaten direkt an der russischen Grenze in aller Form an die EU anzubinden; dazu geh\u00f6rt nicht nur die \u00f6konomische Anbindung, sondern etwa auch die au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitische: In den Assoziierungsabkommen ist festgelegt, dass auf diesen Feldern ebenfalls eine Ann\u00e4herung erreicht werden soll, und damit ist nat\u00fcrlich nicht gemeint, dass die EU sich der ukrainischen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik ann\u00e4hert.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich stellt die Ukraine bereits Soldaten f\u00fcr die Battle Groups der EU und f\u00fcr EU-Interventionen zur Verf\u00fcgung, Georgien ebenfalls. Es geht also um eine Erweiterung des Hegemonialgebiets und der Kapazit\u00e4ten der EU. Dass das in der Ukraine nicht ohne die Oligarchen gehen w\u00fcrde, war eigentlich von vornherein klar, denn die haben dort die tats\u00e4chliche Macht inne und werden sie auch nicht freiwillig aus der Hand geben. Dass Steinmeier jetzt, wenn er in die Ukraine fliegt, gelegentlich auch Rinat Achmetow pers\u00f6nlich treffen muss, der kein politisches Amt hat, sondern einfach nur der reichste Oligarch des Landes und in der Ostukraine tonangebend ist, das ist nur eine logische Folge der \u00dcbernahme der Ukraine in den Hegemonialbereich der EU. <\/p>\n<p>Auch hier zeigt sich, dass durchaus die Bereitschaft besteht, mit Kr\u00e4ften zu kooperieren, deren undemokratische Machenschaften offensichtlich sind \u2013 so offensichtlich \u00fcbrigens, dass sie die Menschen im November 2013 auf den Kiewer Maidan trieben. Hauptmotiv der ersten Proteste dort waren die undemokratischen Schiebereien der ukrainischen Oligarchie.<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/AL5qJzB79Zk\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<div style=\"text-align:center\">\n<p>Bundestags-TV: Heftige Auseinandersetzung zwischen Da\u011fdelen und G\u00f6ring-Eckardt zur Ukraine<\/p>\n<\/div>\n<p><strong>Aber noch einmal zu Gauck. Der Tenor eines k\u00fcrzlich auf den Nachdenkseiten erschienenen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22259\">Kommentars<\/a> lautete, man m\u00fcsse doch einmal die Frage in den Raum stellen, wieso die R\u00fcckkehr zum Krieg als Mittel der Politik ausgerechnet als deutsche \u201eNormalit\u00e4t\u201c angestrebt werden solle.<\/strong><\/p>\n<p>Der Frage w\u00fcrde ich mich absolut anschlie\u00dfen. Diejenigen, die eine aggressivere Au\u00dfenpolitik und mehr Milit\u00e4reins\u00e4tze fordern, sprechen immer von \u201eVerantwortungs\u00fcbernahme\u201c \u2013 aber \u00fcbernimmt man Verantwortung, wenn man aus der Geschichte keine Lehren zieht?<\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Horst Teubert<\/strong> studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg, arbeitet als Journalist und besch\u00e4ftigt sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich und publizistisch mit zahlreichen Feldern der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Au\u00dfenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58805\">offenen Unterst\u00fctzung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter<\/a> zum Ziele der <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58830\">\u00dcbernahme der Ukraine in den europ\u00e4ischen Einflussbereich<\/a> f\u00fchrten, auf Militarisierung und \u201eBereitmachung\u201c f\u00fcr den Krieg. 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