{"id":22322,"date":"2014-07-10T08:41:39","date_gmt":"2014-07-10T06:41:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22322"},"modified":"2014-07-10T08:41:39","modified_gmt":"2014-07-10T06:41:39","slug":"hinweise-des-tages-2165","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22322","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

    \n
  1. Peter Schaar: Privatsphäre als Menschenrecht<\/a><\/li>\n
  2. Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig<\/a><\/li>\n
  3. Abwärtstrend ungebrochen – Analyse: Tarifbindung und Reichweite der betrieblichen Interessenvertretung gehen weiter zurück<\/a><\/li>\n
  4. Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben<\/a><\/li>\n
  5. Elf Millionen Euro für null Tage Arbeit bei Schaeffler<\/a><\/li>\n
  6. Verfassungsrichter zweifeln an Erbschaftsteuer<\/a><\/li>\n
  7. Die Gongos von Brüssel – Schattenspiele sogenannter Nichtregierungsorganisationen<\/a><\/li>\n
  8. Amerikanische Botschaft unterstützt Non-Profit-Organisationen mit 5000 – 20 000 Euro wenn sie sich für das Freihandelsabkommen engagieren<\/a><\/li>\n
  9. Kritik nach Freisprüchen der Ex-HSH-Vorstände<\/a><\/li>\n
  10. IMK: Sicherungsfonds für Bankenunion deutlich zu klein<\/a><\/li>\n
  11. Der Super-Klick – Wie Hochfrequenzhandel funktioniert<\/a><\/li>\n
  12. Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder<\/a><\/li>\n
  13. Widerstand und Genozid: Der Krieg des Deutschen Reiches gegen die Herero (1904–1908)<\/a><\/li>\n
  14. Kampfdrohnen der Zukunft<\/a><\/li>\n
  15. “Personen zu Terroristen erklären, die es noch nicht sind, damit sie es nicht werden”<\/a><\/li>\n
  16. Willige Partner: Bundeswehr-Training gegen Piraten in Westafrika<\/a><\/li>\n
  17. Irak – Chronik eines Staatszerfalls<\/a><\/li>\n
  18. Die Ukraine im Schraubstock – Der wirtschaftliche Hintergrund einer unsinnigen Ost-West-Konfrontation<\/a><\/li>\n
  19. „Ein Tag der Schande“<\/a><\/li>\n
  20. 100 Osnabrücker blockieren Zugang zu Flüchtlingsheim<\/a><\/li>\n
  21. “Verklag’ mich doch!”<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Peter Schaar: Privatsphäre als Menschenrecht<\/strong>
      \nDie Umkehr zu einem verbesserten Schutz unserer Daten wird nicht von selbst kommen. Nur wenn die Überwachung und die von ihr ausgehenden Gefahren stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit und der politischen Debatte rücken, werden sich die Kräfte, die für immer neue Instrumente zur Registrierung und Steuerung unseres Verhaltens eintreten, zurückdrängen lassen. Das Ringen um den Datenschutz ist eine politische Auseinandersetzung. Das Recht steht nicht außerhalb der Gesellschaft, es ist vielmehr Resultat – und zugleich Triebfeder der Entwicklung. Die Verfassungsgerichtsentscheidungen zur Volkszählung, zur Rasterfahndung, zum großen Lauschangriff und zur Online-Durchsuchung sind das Ergebnis gesellschaftlichen Ringens um einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit und nicht bloß Ausdruck gelehrter Rechtsexegese.
      \nHeute können wir beobachten, dass die Kräfte in der Zivilgesellschaft stärker werden, die die Überwachung nicht mehr als Schicksal hinzunehmen bereit sind. Und auch das hermetische System geheimer Überwachung, das seit 2001 errichtet wurde, zeigt die ersten Risse. Die auf Snowden zurückgehenden Veröffentlichungen haben die Fundamente dieses Gebäudes erschüttert. Seine Grundmauern allerdings stehen nach wie vor. Der Kampf dagegen bleibt also weiter unabdingbar.
      \nBei alledem darf derjenige nicht vergessen werden, dem wir die Kenntnis über die immensen Menschenrechtsverletzungen verdanken. Edward Snowden ist ein klassischer „Whistleblower“, also jemand, der laut pfeift, weil er mit Rechtsbrüchen und unmoralischem Handeln konfrontiert ist.
      \nQuelle:       Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig <\/strong>
      \n…die in letzter Minute aufgenommenen Ausnahmen bei der abschlagsfreien Rente ab 63 sind wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das der Süddeutschen Zeitung  vorliegt…
      \nIn dem Gutachten, das der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, beantragt hatte, geht es nun um die Ausnahme von der Ausnahme: Wird die Arbeitslosigkeit in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht, wird diese Phase bei den 45 Beitragsjahren berücksichtigt. Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt dies allerdings nicht. Genau dies dürfte jedoch “wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen”, heißt es in der juristischen Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes…
      \nSo sei es problematisch, “dass kaum zu ergründen sein dürfte, wenn zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern missbräuchliche Absprachen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach außen als betriebsbedingte Kündigungen wirken”.
      \nQuelle:       SZ<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Abwärtstrend ungebrochen – Analyse: Tarifbindung und Reichweite der betrieblichen Interessenvertretung gehen weiter zurück<\/strong>
      \nDie Gewerkschaften haben sich zuletzt stabilisiert: Nach der IG Metall vermeldete im vergangenen Jahr auch ver.di erstmals steigende Mitgliederzahlen. Der Bedeutungsverlust organisierter Interessenvertretung von Beschäftigten ist damit allerdings nicht gestoppt. Das zeigt eine Analyse der Entwicklung der Tarifbindung und der Verbreitung von Betriebsräten, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit alljährlich veröffentlicht. Demnach ist die Mitbestimmung sowohl auf tariflicher als auch auf Betriebs­ebene weiter rückläufig. Über einen längeren Zeitraum betrachtet sind die Zahlen dramatisch.
      \n1996 galt in Westdeutschland noch für 70 Prozent der Beschäftigten ein Flächentarifvertrag, im Osten für 56 Prozent. 2013 traf dies im Westen nur noch für gut die Hälfte, im Osten für etwas mehr als ein Drittel zu. Wie die IAB-Wissenschaftler Peter Ellguth und Susanne Kohaut in den WSI-Mitteilungen berichten, ist die Tarifbindung auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen – in beiden Landesteilen um jeweils einen Prozentpunkt. Und das trotz einer stabilen wirtschaftlichen Situation und sogenannten Organizing-Kampagnen der Gewerkschaften, also gezielten Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung.
      \nDie Unterschiede sind nicht nur in Ost und West sehr groß, sondern auch zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Dazu: Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag<\/strong><\/p>\n

      \"\"<\/a><\/p>\n

      Quelle: IAB [PDF – 188 KB]<\/a><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben<\/strong>
      \nDer Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen. (…)
      \nAnhand der Vorschläge der Arbeitsgruppe soll bis Ende dieses Jahres ein Gesetzesentwurf vorgelegt und nächstes Jahr beschlossen werden.
      \nHarald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, hat am 15. Dezember 2013 einen Antrag auf Weitergabe aller im Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorhandenen Informationen zu den geplanten Rechtsänderungen im SGB II gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Bürger Anspruch auf Herausgabe von in Bundesbehörden vorhandenen Informationen. Diesen Informationsanspruch verweigert das BMAS und führt aus, dass damit die geheime Diskussion über die geplanten Rechtsänderungen gestört werden könnte.
      \nThomé ist allerdings der Meinung, dass es bei Gesetzesänderungen keinen Geheimhaltungsanspruch der Regierung gibt. „Staatliches Handeln muss für Bürger\/innen, NGO, Wohlfahrts- und Sozialverbände, aber auch für die Parteien und eine politisch interessierte und kritische Öffentlichkeit transparent sein. Denn nur so sind rechtlich bedenkliche und möglicherweise verfassungswidrige Pläne im Vorfeld erkennbar und angreifbar“, führt Thomé seinen Informationsanspruch aus.
      \nTrotz umfangreicher Begründung wurde das Informationsbegehren vom BMAS mit Bescheid vom 26.05.2014 abgelehnt. Gegen den Ablehnungsbescheid hat Thomé stellvertretend für die interessierte Öffentlichkeit mit Datum vom 25.06.2014 Klage eingereicht.
      \n„Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des BMAS thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat“, fasst Thomé das Motiv der Klage zusammen. Er kündigt ferner an, dass er die Klage durch alle Instanzen verfolgen möchte. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.
      \nQuelle:       Tacheles e.V.<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Elf Millionen Euro für null Tage Arbeit bei Schaeffler<\/strong>
      \nWährend sich die Parteien in Deutschland bis zuletzt um den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zankten und Wirtschaftsverbände dagegen Sturm liefen, zeigt ein Vorgang beim Autozulieferer Schaeffler, wie die Kohle in oberen Etagen großer Unternehmen zum Teil verpulvert wird. So bekommt der Beinahe-Chef Klaus Deller des fränkischen Konzerns – sozusagen für null Tage Arbeit! – elf Millionen Euro. Eine Summe, für die ein normaler Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von 50.000 Euro 220 Jahre lang schuften müsste.
      \nQuelle:       T-Online<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Verfassungsrichter zweifeln an Erbschaftsteuer <\/strong>
      \nDie Erbschaftsteuer birgt zu viele Schlupflöcher für Unternehmen, moniert das Bundesverfassungsgericht. Es sieht so aus, als könne Karlsruhe das Gesetz in Teilen kippen. Aber was kommt dann?..
      \nReinhard Gaier fragte, warum die vielen Vergünstigungen der Erbschaftsteuer eigentlich auch auf große Aktiengesellschaften mit einzelnen Großaktionären anwendbar seien – wo doch das erklärte Ziel des Gesetzgebers die Förderung von Familienunternehmen gewesen sei. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Gerichts, wollte wissen: Ist eine gesetzliche Vorschrift noch zu halten, wenn sie gleichsam zur “Gestaltung” einlade – also zur legalen Umgehung der Steuerpflicht, und zwar ohne eine Herde von Steueranwälten einzuschalten. Und Johannes Masing erkundigte sich nach der Rechtfertigung für die Steuerprivilegien – die ja umso nachdrücklicher ausfallen müsse, je umfangreicher die Vergünstigungen seien.
      \nVerfassungsrechtlich heikel sind dabei nicht die Entlastungen selbst, sondern eine mögliche Ungleichbehandlung, wie der zuständige Berichterstatter Michael Eichberger gleich zu Beginn anklingen ließ: Die Frage sei, ob eine weitgehende Begünstigung der Unternehmen die Erben anderer, nicht in Betrieben konzentrierten Vermögen benachteilige – hoher Vermögen, wohlgemerkt, denn das normale Eigenheim ist ohnehin von den Freibeträgen abgedeckt.
      \nQuelle:       SZ<\/a> \n

      Anmerkung WL:<\/strong> Es kann also so kommen, wie bei der Vermögenssteuer, auch da stellte das Verfassungsgericht eine Ungleichbehandlung von Geld- und Immobilienvermögen fest und hat das zugrundeliegende Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Statt dass der Gesetzgeber das Gesetz an die Rechtsprechung angepasst hat, hat er gar nichts unternommen, so dass das Gesetz außer Kraft ist. Genauso könnte es auch bei der Erbschaftssteuer kommen. Das Gericht erklärt die Ungleichbehandlung für verfassungswidrig, d.h. ungültig und der Gesetzgeber tut nichts, um das Gesetz an die Rechtsprechung anzupassen. Siehe Jens Berger „Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer“<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Die Gongos von Brüssel – Schattenspiele sogenannter Nichtregierungsorganisationen<\/strong>
      \nNach monatelangen Geheimverhandlungen versprach die Europäische Kommission Ende März, den Mauscheleien um das Transatlantische Freihandelsabkommen Tafta\/TTIP ein Ende zu setzen. Man gelobte Transparenz, die vor allem durch “öffentliche Konsultationen”1 hergestellt werden solle. Über eine Website, auf der jeder seine Meinung äußern kann, wurden die Bürger Europas in zwanzig Sprachen aufgefordert, sich bis zum 6. Juli 2014 auf einem Fragebogen zu zwölf Themenbereichen des Abkommens, das gegenwärtig verhandelt wird, zu äußern.
      \nDie Konsultation rief wenig Begeisterung hervor. Sie betrifft nämlich nur einen Bereich des Abkommens, nämlich den “Investorenschutz” und das Investor State Dispute Settlement (ISDS), ein Rechtsinstrument zur Beilegung von Streitfällen zwischen Staaten und ausländischen Investoren.(2) Zudem beziehen sich die Fragen, die zu beantworten sind, lediglich auf technische Einzelheiten. Widerspruch gegen Freihandel, gegen Privatisierungen oder TTIP selbst ist nicht vorgesehen.(3) Es sei eher die Karikatur einer Konsultation, die einem undemokratischen Prozess einen demokratischen Anstrich verleihen soll, meinte dazu die französische Attac…
      \nKaum war die Anwesenheit der NGOs institutionalisiert, drohte bereits ihre Vereinnahmung. Schon 2008 warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, vor “falschen NGOs”. Die Regierungen delegieren seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arbeit an Organisationen, die von ihnen finanziert werden und diskret ihre Interessen vertreten…
      \nEs gibt noch andere Formen der Tarnung, wie zum Beispiel Astroturfing…
      \nQuelle:       Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
    8. <\/a>Amerikanische Botschaft unterstützt Non-Profit-Organisationen mit 5000 – 20 000 Euro wenn sie sich für das Freihandelsabkommen engagieren<\/strong>
      \nSupport U.S.-EU free trade? The embassy in Berlin wants you!
      \nSome folks in Europe — farmers, consumer groups, enviros, privacy advocates and others — have strongly opposed the U.S.-EU Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) that’s now being negotiated.
      \nSo the U.S. embassy in Berlin is enlisting treaty-supporting Germans — even offering cold, hard cash. That’s right, the embassy’s public affairs section has launched project “T-TIP: Get Informed! Get Involved.” The section is “soliciting proposals” and offering grants of between $5,000 and $20,000 to German non-profits, “non-governmental organizations, think tanks and academic institutions” to get out the real “facts and figures” and to “combat misinformation.”
      \nQuelle:       The Washington Post<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Kritik nach Freisprüchen der Ex-HSH-Vorstände<\/strong>
      \nÜberraschendes Urteil: Das Hamburger Landgericht hat heute Vormittag die sechs ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank freigesprochen. Unter anderem war dem früheren Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher und Ex-Chef Hans Berger Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen worden. Zudem waren der frühere Kapitalmarkt-Vorstand Jochen Friedrich und Nonnenmacher wegen Bilanzfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen…
      \nIn der Urteilsbegründung heißt es, die Angeklagten hätten ihre Pflichten nicht vorsätzlich verletzt, als sie in Zeiten der aufziehenden Finanzkrise per Eilentscheid eine umstrittene Transaktion beschlossen. Fehlentscheidungen der Angeklagten hätten nicht die “Grauzone in Richtung Strafbarkeit” überschritten, sagte der Vorsitzende Richter Marc Tully.
      \n„Wir betreten hier juristisches Neuland”, hatte Richter Tully zu Beginn des Prozesses erklärt. Erstmals wurde ein spekulatives Finanzgeschäft einer deutschen Bank in der Finanzkrise vor einem Strafgericht verhandelt. Der Prozess sollte klären, wie weit die Verantwortung der Vorstände reicht, ob sie mit Vorsatz fremdes Vermögen veruntreut und grob pflichtwidrig gehandelt haben.
      \nDass die ehemaligen Vorstandsmitglieder mit den riskanten Geschäften durchaus ihre Pflichten verletzt haben, sieht das Gericht trotz des Freispruchs. Die Manager seien bei ihrer Unterschrift unter die mangelhafte Kreditvorlage unzureichend informiert gewesen – “und zwar sowohl formell wie auch sachlich-inhaltlich”.
      \nÖkonom Carl-Christian Freidank von der Universität Hamburg schätzte den Freispruch im Gespräch mit NDR Info als überraschend ein. “Offensichtlich konnte sich der Richter nicht durchringen, hier einen Vorsatztatbestand zu sehen, sondern nur einen Fahrlässigkeitstatbestand. Damit war die Untreueunterstellung vom Tisch.” Freidank zufolge ist das vom Urteil ausgehende Signal nicht gut für die deutsche und internationale Corporate Governance, die Grundsätze der Unternehmensführung.
      \nQuelle:       NDR.de<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu: Jens Berger, „HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs<\/a>“. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro und dieser Deal war nur die Spitze des Eisbergs.<\/em>
      \nZur Krisengeschichte der HSH Nordbank siehe       Tagesschau.de<\/a>.<\/em>
      \nEs habe sich nicht um „gravierende und evidente Pflichtverletzungen“ gehandelt. Wenn sich Bankvorstände sich bei Entscheidungen in dreistelliger Millionenhöhe „unzureichend“ – wie das Gericht feststellte – informiert haben, dann ist das keine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung. Dieses Urteil stärkt den Zockern den Rücken, sie brauchen sich nur nicht zureichend informieren, dann können sie sich dem Strafrecht entziehen.<\/em><\/p><\/li>\n

    10. <\/a>IMK: Sicherungsfonds für Bankenunion deutlich zu klein<\/strong>
      \nDie Bankenunion soll den europäischen Finanzsektor sicherer machen. Die geplanten Sicherungsfonds sind allerdings deutlich zu klein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…
      \nDie Bankenunion werde aus drei Komponenten bestehen, erläutern die Ökonomen. Zum einen ist ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus geplant. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach derzeitigem Stand 128 “bedeutende” Banken der Euroländer überwachen. Im Oktober 2013 wurde bereits eine umfassende Überprüfung der Bankbilanzen gestartet, um einen reibungslosen Einstieg in die Bankenunion zu gewährleisten.
      \nEin einheitlicher Abwicklungsmechanismus soll der EZB oder nationalen Überwachungsbehörden Eingriffe ermöglichen, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten. Die Aufpasser können überschuldete Institute beispielsweise zwingen, Geschäftsbereiche zu veräußern. Oder sie können anordnen, dass Anteilseigner oder Gläubiger sich an einer Rekapitalisierung beteiligen. Falls diese Instrumente nicht ausreichen, soll ein Abwicklungsfonds bereitstehen, dessen Vermögen die Banken selbst aufbringen müssen. Dafür sollen sie abhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsrisiko Abgaben leisten. Bis 2023 soll der Fonds ein Gesamtvolumen von 55 Milliarden Euro erreichen.
      \nEine einheitliche Einlagensicherung haben die EU-Staaten bereits 1994 eingeführt. Im Rahmen der Bankenunion sind auch weiterhin nationale Fonds vorgesehen, um Summen bis 100.000 Euro pro Kunde und Institut abzusichern. Dafür sollen bis 2024 über Bankenabgaben Mittel in Höhe von 0,8 Prozent der versicherten Einlagen zusammenkommen.
      \nDie IMK-Wissenschaftler sehen die Bankenunion zwar als Schritt in die richtige Richtung, weisen aber auf einige Probleme hin. Besonders die derzeit laufende Bewertung von Bankbilanzen könnte sich nach ihrer Einschätzung als “offene Flanke” erweisen. Klarheit über Altlasten sei eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Bankenunion. Die Bestandsaufnahme dürfe also auf keinen Fall politisch weichgespült werden. Für den Fall, dass Schieflagen offenbar werden, wäre mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf zu rechnen. Das IMK empfiehlt daher, einen zusätzlichen Sonderfonds für Altlasten durch eine gesamteuropäische Bankenabgabe zu finanzieren. Die Höhe der Abgabe sollte größenabhängig und so bemessen sein, dass Großbanken langfristig Vermögenswerte veräußern und damit schrumpfen müssen. Das systemische Risiko durch Banken, die “too big to fail” sind, könne so begrenzt werden. In diesem Zusammenhang wären zudem effektive Grenzen für Schulden und für die Geschäftstätigkeit sinnvoll.
      \nAm Abwicklungsmechanismus kritisieren Lindner, Soemer und Theobald vor allem das Volumen des geplanten Fonds. Schon die Krise einer einzigen Großbank könnte die vorgesehenen 55 Milliarden Euro aufzehren: Die maximal mögliche Hilfe in Höhe von 5 Prozent der Bilanzsumme würde selbst nach einer vorgesehenen Beteiligung der Gläubiger (Bail-In) allein bei der Deutschen Bank 74 Milliarden Euro betragen. Und dabei seien die Folgewirkungen noch gar nicht eingerechnet, warnen die Autoren. Auch ein Vergleich mit den Vorschriften für amerikanische Banken deute auf eine zu geringe Ausstattung hin: Abwicklungsfonds und Einlagensicherungsfonds zusammen entsprächen in Europa nur 1,8 Prozent der versicherten Gelder, in den USA seien es dagegen 2 Prozent.
      \nAuch was die Befugnisse der Überwacher bei Schieflagen angeht, stünden die USA besser da: Die amerikanischen Behörden hätten bei bestimmten Problemlagen ausdrücklich das Recht, Dividenden oder Managergehälter zu kürzen oder Zahlungen an Gläubiger zu stoppen. Eine vergleichbare Konkretisierung der Eingriffsrechte fehle bislang im Regelwerk der Bankenunion.
      \n*Fabian Lindner, Nicolas Soemer, Thomas Theobald: Chancen und Risiken der Europäischen Bankenunion
      \nQuelle:       IMK Policy Brief, Mai 2014. Download<\/a>\n

      \"\"<\/p>\n

      Quelle: Infografik zum Download im Böckler Impuls 12\/2014<\/a><\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Der Super-Klick – Wie Hochfrequenzhandel funktioniert <\/strong>
      \nMit dem Flash Crash von 2010 geriet der Hochfrequenzhandel erstmals ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Diese neue Art des Aktienhandels war dermaßen angewachsen, dass der Aktienhandels zum Großteil nicht mehr von Menschen abgewickelt wurde, die mit anderen Käufe und Verkäufe vereinbarten, sondern von Computern ganz ohne menschliche Beteiligung (von deren Programmierung einmal abgesehen). 2008 geschahen bereits 65 Prozent der Transaktionen an den Wertpapierbörsen der USA auf diese Weise. Die Kauf- und Verkaufsorders von leibhaftigen Maklern machten nur ein Drittel der Börsenumsätze aus.
      \nDie Computer vollzogen (und vollziehen) die Transaktionen innerhalb von Tausendstelsekunden, wobei sie winzige Preisdiskrepanzen ausnutzten, um einen garantierten Profit zu erzielen. Über die genauen Details wusste kaum jemand Bescheid – das heißt: nur die Leute, die damit viel Geld verdienten und allen Grund hatten, ihre Kenntnisse für sich zu behalten.
      \nDer Faktor Geschwindigkeit ist so entscheidend, weil die neuen Finanztechniken ganz gezielt winzigste, nur für Bruchteile von Sekunden existierende Preisdifferenzen ausnutzen – und nicht nur ausnutzen, sondern gelegentlich auch erzeugen.
      \nQuelle:       Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>Staatlich finanzierter Neonazi und Kinderschänder<\/strong>
      \nEin ganz spezieller Vertreter der Neonaziszene soll in der kommenden Woche im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Tino Brandt arbeitete jahrelang als gut dotierter V-Mann des Verfassungschutzes und zugleich als Zuhälter in der Kinder-Sex-Szene.
      \nAm 15. Juli soll der ehemalige thüringische Neonaziführer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt als Zeuge beim NSU-Prozess in München aussagen. Brandt (Jahrgang 1975) war in den 90er-Jahren und um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des Thüringischen Heimatschutzes (THS), aus dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervorging. Zeitgleich stand der Hardcore-Neonazi als V-Mann in Diensten des aufgrund seiner zahlreichen Skandale berüchtigten Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV). Im Auftrag des Inlandsgeheimdiensts suchte der Spitzel Kontakt zu dem seit Ende Januar 1998 flüchtigen Jenaer NSU-“Trio”. Seit Ende Juni sitzt Brandt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen minderjährigen Knaben sexuell missbraucht und später an Freier vermittelt zu haben. 
      \nQuelle:       Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

      Hinweis:<\/strong> Auch in dieser Woche wieder interessante Beiträge in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n