{"id":22326,"date":"2014-07-11T09:19:31","date_gmt":"2014-07-11T07:19:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326"},"modified":"2015-11-09T14:35:08","modified_gmt":"2015-11-09T13:35:08","slug":"hinweise-des-tages-2166","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h01\">Spionageaff&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h02\">Der Schriftsteller Nir Baram zur Zukunft Israels: Zukunft im Nahen Osten Wir m&uuml;ssen Israel aus seiner Lebensl&uuml;ge wecken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h03\">Dieses Gesetz ist ein Witz!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h04\">Was Dax-Vorst&auml;nde verdienen &ndash; Die Multimillion&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h05\">Erbschaftssteuer f&uuml;r Unternehmen: Unbegr&uuml;ndete Panikmache<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h06\">Habemus EU-Grundrechte!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h07\">Der Super-Klick: Wie Hochfrequenzhandel funktioniert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h08\">Gro&szlig;britannien: Hunderttausende Beamte streiken f&uuml;r H&ouml;here L&ouml;hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h09\">Vortragsfolien zur Hartz-Reform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h10\">Reform der Lebensversicherungen:  Schlechte Karten f&uuml;r Versicherte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h11\">Deutsche Bahn nahm t&ouml;dliche Unf&auml;lle in Kauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h12\">Energiewende in Deutschland: B wie billig, B wie Braunkohle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h13\">Atomausstieg: Das gro&szlig;e Gesch&auml;ft der Stromkonzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h14\">Entsch&auml;digung: Ehemalige DDR-Heimkinder erhalten mehr Hilfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h15\">Paul Krugman &ndash; Beliefs, Facts and Money &ndash; Glauben, Fakten und Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h16\">Die Frau, die gleich nach Putin kam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h17\">Ein Neonazi h&uuml;tet B&uuml;rgerrechte? Das ist ekelhaft!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326#h18\">Das Hohe Haus: Roger Willemsen &uuml;ber ein Jahr im Parlament<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22326&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Spionageaff&auml;re<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Rausschmiss erster Klasse<\/strong><br>\n[&hellip;] Die &ouml;ffentliche Geste der indirekten Ausweisung ist diplomatisch gesehen ein Erdbeben. Eine solche Ma&szlig;nahme war bisher h&ouml;chstens gegen Paria-Staaten wie Nordkorea oder Iran denkbar gewesen. Zwar bat Deutschland in den 90er Jahren schon einmal einen US-Agenten um seine Ausreise, er hatte versucht, eine Quelle im Wirtschaftsministerium anzuwerben. Damals aber geschah der Rausschmiss eher diskret.<br>\nDer deutschen Entscheidung gingen am Donnerstagmorgen Krisentelefonate zwischen Innenminister Thomas de Maizi&egrave;re, Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier voraus. Dabei zeigten sich alle Minister entt&auml;uscht &uuml;ber die wenig einlenkenden Reaktionen der USA und waren sich einig: Deutschland k&ouml;nne die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spionage-bundesregierung-fordert-cia-vertreter-zur-ausreise-auf-a-980342.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> W&auml;hrend dessen f&uuml;hren die USA weiter ungest&ouml;rt ihren Drohnenkrieg von ihren auf deutschen Boden stationierten Kommandozentralen, w&auml;hrend dessen wird weiter &uuml;ber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Jakob Augstein: Der deutsche Dackel<\/strong><br>\nDie USA dem&uuml;tigen Deutschland. Aber wir lieben die Unterwerfung. Jetzt wird sich zeigen, ob wir mehr vom Leben wollen.<br>\nOops! &hellip;I did it again. [&hellip;] Britney Spears hat das fr&uuml;her gesungen. Obama k&ouml;nnte den Song jetzt in einem aufmunternden Care-Paket nach Berlin schicken, ins Kanzleramt, in den Bundestag, in die au&szlig;enpolitischen Redaktionen der gro&szlig;en Zeitungen. Denn die Amerikaner haben uns schon wieder ausspioniert. Oops! Und sie haben uns schon wieder gedem&uuml;tigt. Oh, baby, baby! Sie haben mit unserem Herzen gespielt. Wir hielten es f&uuml;r Liebe. Aber das war ein Fehler. Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verh&auml;ltnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/usa-spionage-durch-cia-und-bnd-kolumne-von-jakob-augstein-a-980252.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Why We Need to Spy on the Germans<\/strong><br>\nWe&rsquo;re right to spy on a country with close ties to Russia and Iran.<br>\nI&rsquo;ve lived and loved in Germany, count Berlin as one of my favorite cities, and &mdash; pending reactions to this article &mdash; may even move back there someday. But given its intense business and political ties to Russia and Iran, and Moscow&rsquo;s decades-long cultivation of intelligence assets and collaborators from the first Cold War up through the current one, American intelligence agencies would be crazy not to conduct intensive espionage operations in Germany.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thedailybeast.com\/articles\/2014\/07\/09\/why-we-need-to-spy-on-the-germans.html?utm_content=buffer6c2fc&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer\">The Daily Beast<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin N.M.:<\/strong> Ein amerikanischer Journalist schreibt, dass Deutschland quasi auf der Seite Russlands stehen w&uuml;rde und es deswegen gut w&auml;re, uns auszuspionieren; wobei er wahrscheinlich einfach nur erreichen will, dass Deutschland noch mehr vor den USA kuscht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Schriftsteller Nir Baram zur Zukunft Israels: Zukunft im Nahen Osten Wir m&uuml;ssen Israel aus seiner Lebensl&uuml;ge wecken<\/strong><br>\nIch habe die Familie des ermordeten pal&auml;stinensischen Jungen besucht und wei&szlig; nun, dass der Zeitpunkt f&uuml;r eine moralische Revolution gekommen ist. So darf es nicht weitergehen.<br>\nIch stehe im Trauerzelt der Familie Abu Chedir. Die Leiche ihres Sohnes Mohammed, ermordet von j&uuml;dischen Siedlern, die ihn bei lebendigem Leib verbrannt haben, wurde vor wenigen Tagen gefunden. Ich bin nicht allein an diesem Ort. Politiker aller Parteien sind ebenfalls gekommen. Sie stellen sich in die Mitte des Zeltes neben Mohammeds Vater auf, der unendlich m&uuml;de wirkt, und halten laute Reden in die vielen Kameras ringsherum. Mein Blick f&auml;llt auf drei Jugendliche, die am Rand des Zeltes neben einem bunten Vorhang sitzen und aussehen, als langweilten sie sich. Sie haben die erloschene Zigarette in meiner Hand gesehen &ndash; es ist Ramadan, und man darf hier nicht rauchen. Da zeigen sie mir einen Bereich hinter dem Vorhang, wo heimlich doch geraucht wird. Ich setze mich zu den Jugendlichen.<br>\nEiner von ihnen ist Taha Abu Chedir, der Cousin des ermordeten Mohammed. Die anderen sind seine Freunde, Mustafa und Suliman. Sie sind achtzehn und arbeiten in einer Elektrowerkstatt. Wir unterhalten uns in einem Mischmasch aus Englisch, Hebr&auml;isch und Arabisch. Ich erz&auml;hle ihnen, dass meine Gro&szlig;eltern aus Syrien und aus &Auml;gypten stammen und flie&szlig;end Arabisch sprachen und ich erst jetzt, mit achtunddrei&szlig;ig Jahren, die Sprache lerne. Sie tippen S&auml;tze auf Arabisch in ihr iPhone, lassen sie &uuml;ber Google ins Hebr&auml;ische &uuml;bersetzen und zeigen mir das Ergebnis. Wir sprechen &uuml;ber die M&ouml;rder von Mohammed, und sie tippen in ihr iPhone, dass sie fordern, &bdquo;dass auch ihre H&auml;user zerst&ouml;rt werden, gerade so, wie es bei pal&auml;stinensischen M&ouml;rdern geschieht&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/der-schriftsteller-nir-baram-zur-zukunft-israels-13036603.html\">FAZ<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Raketenangriffe auf Israel, Milit&auml;roffensive im Gazastreifen<\/strong><br>\nDie &auml;rztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier sich f&uuml;r einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas einzusetzen. &ldquo;Wir verurteilen die massiven Raketenangriffe beider Seiten und sind &auml;u&szlig;erst besorgt &uuml;ber die gro&szlig;e Anzahl ziviler pal&auml;stinensischer Opfer, insbesondere Kinder&rdquo;, betont Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied. Steinmeier solle sich gegen&uuml;ber der israelischen Regierung daf&uuml;r einsetzen, sobald wie m&ouml;glich in einen Dialog mit der pal&auml;stinensischen Befreiungsorganisation einzutreten und die ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, um endlich eine gerechte L&ouml;sung des nun schon seit 1967 andauernden Konflikts um die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete zu erreichen. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hatte die Eskalation der Gewalt eine Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal&auml;stinensern genannt, f&uuml;r das Israel die Hauptverantwortung trage.&#8232;Nach pal&auml;stinensischen Angaben ist die Zahl der Toten seit Beginn der israelischen Milit&auml;roffensive in der Nacht zum Dienstag auf mindestens 70 gestiegen. Unter den Opfern befinden sich auch Kinder. Laut Aussage von Dr. Abed Schokry aus dem Gazastreifen liegt die Zahl der verletzten Zivilisten durch israelische Raketen bei ca. 450 Personen. Die Familien Kowarea im S&uuml;den und die Familie Hamad im Norden des Gazastreifens h&auml;tten mehrere Opfer zu beklagen. Im Gazastreifen gebe es kaum Schutzr&auml;ume f&uuml;r Zivilisten. Zudem seien 250 H&auml;user besch&auml;digt und 40 H&auml;user total zerst&ouml;rt worden. &ldquo;Der Himmel &uuml;ber dem Gazastreifen ist bedeckt mit Milit&auml;rflugzeugen&rdquo;, schildert Dr. Schokry die Situation vor Ort. Gewalt und Gegengewalt werde unweigerlich zu noch mehr Eskalation f&uuml;hren.&#8232;Die IPPNW hat heute zudem an die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages appelliert, sich gegen&uuml;ber ihren israelischen und pal&auml;stinensischen Kollegen und Kolleginnen daf&uuml;r einzusetzen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, diesen Kreislauf der Gewalt endlich zu beenden.&#8232;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ippnw.de\/startseite\/artikel\/b1994a50d2b0db61e06e04a8fe9331fc\/friedensverhandlungen-statt-eskalati.html\">IPPNW<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Dieses Gesetz ist ein Witz!<\/strong><br>\nElf Jahre lang hat der Bundestag &uuml;ber ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter K&auml;se &ndash; viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann &uuml;berhaupt bestraft werden Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger! Bitte unterlassen Sie es zuk&uuml;nftig, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, eines deutschen Landtags oder eines Gemeinderats zu bestechen! Abgeordnete aller Parlamente! Bitte achten Sie darauf, sich ab 1. September 2014 nicht mehr bestechen zu lassen!<br>\nDer Grund hierf&uuml;r ist einfach: Die Sache wird demn&auml;chst vielleicht ein bisschen strafbarer. Dann k&ouml;nnte es &ndash; wenn man sich sehr dumm angestellt hat und alles schiefgeht &ndash; sogar bitter werden. Deutschland ist n&auml;mlich k&uuml;rzlich (mit knappem Vorsprung vor dem Sudan) als 162. Staat den Forderungen aus dem Antikorruptions&uuml;bereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 nachgekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/27\/abgeordnetenbestechung-gesetz\">ZEIT<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>Absurde Transparenzregeln schonen Spitzenverdiener im Bundestag<\/strong><br>\nWer als Bundestagsabgeordneter besonders viel nebenbei verdient, muss besonders wenig transparent sein: Von dieser absurden Logik profitiert derzeit der CDU-Politiker Stephan Harbarth. Als Vorstandsmitglied einer gro&szlig;en Wirtschaftskanzlei hat er seit Jahresbeginn schon &uuml;ber eine viertel Million Euro verdient. Alle weiteren Eink&uuml;nfte, die in diesem Jahr noch dazukommen, bleiben der &Ouml;ffentlichkeit verborgen&hellip;<br>\nWie das konkret aussieht, zeigt dieser Tage der Fall des Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, einem Profiteur der irrwitzigen Offenlegungsregeln. Der CDU-Politiker, Anwalt und Vorstandsmitglied bei der gro&szlig;en Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt &amp; Ansch&uuml;tz Rechtsanwalts AG, geh&ouml;rt zu einem der Spitzenverdiener im Bundestag. Das Jahr war keine sechs Monate alt, da meldete Harbarth auf der Parlamentshomepage bereits Bez&uuml;ge der h&ouml;chsten Kategorie &ldquo;10&rdquo;. &Uuml;bersetzt bedeutet das: Seit Januar 2014 hat der 42j&auml;hrige als Vorstandsmitglied mindestens 250.001 Euro verdient &ndash; wieviel genau, wei&szlig; die &Ouml;ffentlichkeit allerdings nicht. Denn alles, was ein Bundestagsabgeordneter oberhalb dieser magischen Grenze kassiert, verschwindet in einer Blackbox.<br>\nWie absurd dieses System ist, zeigt sich daran, dass Spitzenverdiener Harbarth seiner Transparenz-Pflicht f&uuml;r das gesamte Jahr 2014 bereits im Monat Juni gen&uuml;ge getan hat. Selbst wenn er bis Jahresende noch eine Millionen-Zahlung erhielte, bliebe diese der &Ouml;ffentlichkeit verborgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-07-09\/absurde-transparenzregeln-schonen-spitzenverdiener-im-bundestag\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Was Dax-Vorst&auml;nde verdienen &ndash; Die Multimillion&auml;re<\/strong><br>\nUngeachtet sinkender Ums&auml;tze und Gewinne sind die Bez&uuml;ge der Vorst&auml;nde der 30 gr&ouml;&szlig;ten im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Konzerne im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Und dies &uuml;berdurchschnittlich um vier Prozent. Die Nominall&ouml;hne der Bundesb&uuml;rger haben dagegen im Schnitt nur um 1,4 Prozent zugelegt.<br>\nEin Dax-Vorstand verdiente 2013 im Durchschnitt rund 3,3 Millionen Euro und bekam damit 53-mal so viel wie ein Angestellter seines Unternehmens. &bdquo;Die Schere geht weiter auseinander. Offenbar ist die Entwicklung der Vorstandsgeh&auml;lter weniger leistungsorientiert, als vielfach unterstellt wird&ldquo;, sagte G&uuml;nther Friedl von der Technischen Universit&auml;t M&uuml;nchen am Donnerstag in Frankfurt.<br>\nAuffallend ist, dass die Dax-Firmen die Fix-Geh&auml;lter im vergangenen Jahr weiter angehoben haben &ndash; um stolze 7,2 Prozent. Dies ist offenbar eine Folge der Debatte um &uuml;berzogene Bonuszahlungen und eine Reaktion auf die Vorgaben der EU, dass Boni nicht h&ouml;her liegen sollen als das jeweilige Grundgehalt.<br>\n&bdquo;Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort: Variable Verg&uuml;tungskomponenten werden zunehmend durch fixe Gehaltsbestandteile ersetzt&ldquo;, sagte Friedl. So blieben die Geh&auml;lter auch dann hoch, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Firma dies nicht rechtfertige. Erstaunlich sei auch, dass die Boni um 1,1 Prozent zugelegt h&auml;tten, obwohl die Gewinne um zwei Prozent gesunken seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/was-dax-vorstaende-verdienen-die-multimillionaere\/10182992.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>Dazu: <strong>DWS-Vorstandsverg&uuml;tungsstudie 2014<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dsw-info.de\/DSW-Vorstandsverguetungsstudie.2010.0.html#c4006\">DSW &ndash; Deutsche Schutzvereinigung f&uuml;r Wertpapierbesitz e.V.<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Im Westen nichts Neues. Das Alles h&auml;lt aber niemanden ab, gegen den Mindestlohn zu hetzen bzw. hetzen zu lassen. Wenn ein Lohn gefordert wird, der gerade einmal knapp &uuml;ber den Hartz-IV S&auml;tzen liegt, droht der Untergang des Abendlandes. Dass sich Vorst&auml;nde der DAX-Unternehmen schamlos die Taschen voll stopfen, ist nat&uuml;rliche eine Petitesse gegen 8,50 &euro;\/Stunde. Von der Rente mit 67 gar nicht zu sprechen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Erbschaftssteuer f&uuml;r Unternehmen: Unbegr&uuml;ndete Panikmache<\/strong><br>\nDie Ungerechtigkeiten bei der Erbschaftssteuer sind nicht zu &uuml;bersehen: Wer ein Unternehmen erbt, zahlt daf&uuml;r allenfalls einen Bruchteil der Steuer, die andere Erben zahlen, in den meisten F&auml;llen sogar gar nichts. Zu Recht fordert der Bundesfinanzhof hier eine Korrektur. Denn die geltende Regelung l&auml;dt nicht nur zum Betrug ein, weil sich privates Verm&ouml;gen leicht in Firmenverm&ouml;gen umwandeln l&auml;sst &ndash; und damit ebenfalls steuerfrei vererbt werden kann. Begr&uuml;ndet wird die Befreiung damit, dass andernfalls Arbeitspl&auml;tze bedroht w&auml;ren. Wenn Firmenerben Steuern bezahlen m&uuml;ssten, k&ouml;nnten sie das Unternehmen nicht im gleichen Umfang fortf&uuml;hren.<br>\nDoch das ist unbegr&uuml;ndete Panikmache. Jeder, der ein Unternehmen kauft oder gr&uuml;ndet, muss daf&uuml;r in der Regel einen Kredit aufnehmen, der aus den Gewinnen finanziert wird. Doch wer eine Firma von seinen Eltern erbt, soll damit &uuml;berfordert sein, auf den Wert &ndash; nat&uuml;rlich abz&uuml;glich aller Firmenschulden und unter Ber&uuml;cksichtigung von Freibetr&auml;gen &ndash; eine Steuer von 7 bis 30 Prozent zu bezahlen, die &uuml;ber einen Zeitraum von zehn Jahren abbezahlt werden kann? Dass das wenig realistisch ist, hat auch der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums festgestellt und in einer Analyse die angedrohten Jobverluste bezweifelt. Es w&auml;re darum gut nachvollziehbar, wenn das Bundesverfassungsgericht im laufenden Verfahren eine Korrektur der Privilegien f&uuml;r Firmenerben verlangt. &ndash; Doch selbst wenn die Richter keine Einw&auml;nde haben, sollte die Politik handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F07%2F09%2Fa0100&amp;cHash=b19f6f73137eb2e5f894615abb799f51\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Habemus EU-Grundrechte!<\/strong><br>\nMit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Charta der Grundrechte der B&uuml;rger der Europ&auml;ischen Union zu verbindlichem Recht<br>\nAls am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die &Ouml;ffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union kaum Notiz. Lediglich im Br&uuml;sseler Machtgef&uuml;ge knirschte es: Hatte doch nun das Europ&auml;ische Parlament deutlich st&auml;rkere Mitwirkungsm&ouml;glichkeiten &ndash; und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur &Uuml;bermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbek&auml;mpfung.<br>\nSp&auml;testens seit diesem Fr&uuml;hjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr ge&auml;ndert hat als das institutionelle Machtgef&uuml;ge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde n&auml;mlich auch die Charta der Grundrechte der B&uuml;rger der Europ&auml;ischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42204\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Super-Klick: Wie Hochfrequenzhandel funktioniert<\/strong><br>\nAm fr&uuml;hen Nachmittag des 6. Mai 2010 begann der wichtigste Aktienindex der USA, der Dow Jones Industrial Average (DJIA), pl&ouml;tzlich zu fallen. Es gab keinen plausiblen Anlass f&uuml;r diesen Absturz, weder alarmierende Nachrichten noch neue Wirtschaftsdaten. Dennoch fiel der Dow Jones, der seit B&ouml;rsen&ouml;ffnung nur langsam nachgegeben hatte, binnen Minuten um volle 6 Prozent. Es war das reinste Chaos: Einige Aktien wurden zum Preis von 1 Cent gehandelt, andere f&uuml;r exorbitante 100 000 Dollar, beides ohne erkennbaren Grund. In einer Viertelstunde summierten sich die Kursverluste auf rund 1 Billion Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2014\/07\/11.archivhome\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gro&szlig;britannien: Hunderttausende Beamte streiken f&uuml;r H&ouml;here L&ouml;hne<\/strong><br>\nIm Zuge seiner Sparma&szlig;nahmen hat Gro&szlig;britannien die Geh&auml;lter seiner Beamten 2010 eingefroren, seither kaum erh&ouml;ht. Jetzt reicht&rsquo;s ihnen: Streik.<br>\nAus Protest gegen die Sparma&szlig;nahmen der britischen Regierung im &ouml;ffentlichen Dienst haben am Donnerstag hunderttausende Beamte und Staatsangestellte ihre Arbeit niedergelegt. Am gr&ouml;&szlig;ten Streik seit dem Amtsantritt des konservativen Premierministers David Cameron vor vier Jahren beteiligte sich ein breites Spektrum von Berufsgruppen wie Beamte, Lehrer und Stra&szlig;enkehrer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wirtschaftsblatt.at\/home\/nachrichten\/europa\/3836282\/Grossbritannien_Hunderttausende-Beamte-streiken-fur-Hohere-Lohne\">Wirtschaftsblatt.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vortragsfolien zur Hartz-Reform<\/strong><br>\nDie Hartz-Reform, die nun mittlerweile &uuml;ber 10 Jahre zur&uuml;ckliegt, leitete hierzulande den wohl tiefgreifendsten Sozialstaatsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Hierbei sollte man stets daran erinnern, dass sie sich nicht nur auf die unmittelbar betroffenen arbeitslosen Menschen auswirkte, sondern all jene, die direkt oder indirekt vom Lohn abh&auml;ngig sind, somit also Arbeitnehmer*innen, ihre Angeh&ouml;rigen und auch Rentner*innen, da die Sozialversicherungssysteme auf den L&ouml;hnen beruhen und die Hartz-Reform die ohnehin ausgepr&auml;gte Machtasymmetrie zwischen abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten und Kapital noch einmal vergr&ouml;&szlig;ert hat.<br>\nDa die Auseinandersetzung um die Deutung der Hartz-Reform gerade in Zeiten der Eurokrise, in denen Deutschland mit seinem Sozialabbau ja als Vorbild f&uuml;r andere L&auml;nder hergenommen werden soll, wieder besonders interessant wird, da aber auch hierzulande die Rufe nach einer Agenda 2020 wieder lauter werden, sollte man darum bem&uuml;ht sein, anderen Menschen Weltbild, Interessenslage und Auswirkungen rund um die Hartz-Reform vor Augen zu f&uuml;hren. Wir haben dies im Rahmen eines k&uuml;rzlichen Vortrags versucht und stellen die Folien als kleine Informationssammlung gern zur Verf&uuml;gung: &ldquo;Die Hartz-Reform &ndash; Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg f&uuml;r wen?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maskenfall.de\/?p=5882\">Maskenfall<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Reform der Lebensversicherungen:  Schlechte Karten f&uuml;r Versicherte<\/strong><br>\nWenn Fu&szlig;ball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle h&ouml;chste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Gro&szlig;e Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen f&uuml;r Lebensversicherte garantieren soll. Doch das Gegenteil ist der Fall: W&auml;hrend Versicherte zweistellige Milliardenbetr&auml;ge verlieren, kommen die Konzerne fast ungeschoren davon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2014\/0710\/versicherte.php5\">WDR Monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsche Bahn nahm t&ouml;dliche Unf&auml;lle in Kauf<\/strong><br>\nMehrere Menschen starben bei Arbeitsunf&auml;llen an Bahnstrecken &ndash; der Sicherheitsabstand zu Oberleitungen soll zu gering gewesen sein. Die Deutsche Bahn jedoch ignorierte jahrelang Forderungen nach besserem Schutz, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Anscheinend aus Kostengr&uuml;nden. [&hellip;]<br>\nAllein von 2008 bis 2012 starben mindestens sieben Arbeiter solcher Fremdfirmen bei Stromunf&auml;llen. In etlichen F&auml;llen waren die Sicherheitsvorkehrungen offenbar mangelhaft &ndash; auch nach Einsch&auml;tzung von F&uuml;hrungskr&auml;ften der Bahn, wie interne Vermerke belegen. Weitere Dokumente zeigen, wie &uuml;ber die Jahre Mitarbeiter der Bahn Sicherheitsprobleme meldeten &ndash; etwa die Mindestabst&auml;nde zu Oberleitungen. Im Speziellen ging es um eine geplante Arbeitsanweisung, in der geb&uuml;ndelt festgehalten werden sollte, wie die Arbeiter gesch&uuml;tzt werden sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schwere-vorwuerfe-deutsche-bahn-nahm-toedliche-unfaelle-in-kauf-1.2040655\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Die Philosophie der Bahn ist un&uuml;bersehbar. Der Kostenfaktor Mensch ist einer guten Rendite immer wieder hinderlich!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Energiewende in Deutschland: B wie billig, B wie Braunkohle<\/strong><br>\nZerst&ouml;rte Landschaft, ausradierte D&ouml;rfer, miese Energie- und Klimabilanz: Braunkohle birgt viele Nachtteile. Trotzdem erlebt sie ausgerechnet in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Die Politik k&ouml;nnte gegensteuern &ndash; wenn sie sich denn einig w&auml;re. &ndash; Es ist die miese Klimabilanz, die Deutschlands Rohstoff Nummer eins am st&auml;rksten belastet. Denn Braunkohle enth&auml;lt viel Wasser, aber wenig Energie. Erzeugt man durch sie Strom, st&ouml;&szlig;t sie dreimal so viel Kohlendioxid aus wie Erdgas und noch immer etwa 50 Prozent mehr als Steinkohle. Weil sie so wenig Energie enth&auml;lt, lohnt sich auch der Transport &uuml;ber weite Strecken nicht. Stattdessen stehen die Kraftwerke stets in der N&auml;he der Tagebaue, sei es in Neurath oder Frimmersdorf bei Grevenbroich oder aber in Schwarze Pumpe, irgendwo zwischen Cottbus und Dresden. Abnehmer f&uuml;r die W&auml;rme gibt es hier kaum, folglich m&uuml;ssen die Kraftwerke &ndash; anders als dezentrale Gasanlagen &ndash; einen Gro&szlig;teil ihrer Energie nutzlos in den Himmel ablassen. Entsprechend wenig Energie wird letztendlich genutzt. In den neuesten Kesseln des RWE-Kraftwerks Neurath sind es 43 Prozent. Anders gesagt: 57 Prozent gehen fl&ouml;ten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/stockende-energiewende-fluch-der-braunkohle-1.1997081\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p>siehe dazu: <strong>Deutschland exportiert immer mehr Strom<\/strong><br>\nUrspr&uuml;nglich war die Umstellung auf mehr &Ouml;kostrom so gedacht, dass im gleichen Zug die stromerzeugenden Kraftwerke mit der Hochrisikotechnik Kernkraft und die Kohlekraftkraftwerke mit ihrem hohen Umweltkonsum vom Netz gehen. Doch die alten Kraftwerke gehen bisher so langsam vom Netz, dass Deutschland zum Dauer-Stromexporteur geworden ist &ndash; Tendenz steigend. Das Fraunhofer-Institut f&uuml;r Solare Energiesysteme (ISE) stellt deshalb ab sofort auf der Homepage energy-charts.de Daten zur Stromerzeugung in Deutschland dar. So soll mehr Transparenz geschaffen werden was Strompreise, Im- und Exportsalden und angebliche Stroml&uuml;cken angeht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Deutschland-exportiert-immer-mehr-Strom-2252981.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Atomausstieg: Das gro&szlig;e Gesch&auml;ft der Stromkonzerne<\/strong><br>\nJahrzehntelang haben die gro&szlig;en Energieversorger mit ihren Atomkraftwerken Milliarden verdient. Und auch der Atomausstieg k&ouml;nnte f&uuml;r die Stromkonzerne noch zu einem richtig guten Gesch&auml;ft werden. MONITORRecherchen zeigen: Ausgerechnet dann, wenn 2022 das letzte AKW vom Netz soll, k&ouml;nnten sich die Energieversorger ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten entledigen. Das milliardenschwere Kostenrisiko f&uuml;r den R&uuml;ckbau der Anlagen und die Endlagerung des atomaren M&uuml;lls m&uuml;sste dann der Steuerzahler tragen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2014\/0710\/atom.php5\">WDR Monitor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Entsch&auml;digung: Ehemalige DDR-Heimkinder erhalten mehr Hilfen<\/strong><br>\nHeimkinder wurden in Ostdeutschland zum Arbeiten gezwungen, sie wurden von Betreuern drangsaliert und misshandelt. Ein Hilfsfonds unterst&uuml;tzt Therapien und Entsch&auml;digungen &ndash; das Bundeskabinett hat die Gelder daf&uuml;r nun deutlich aufgestockt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/heimkinder-der-ddr-kabinett-beschliesst-mehr-geld-fuer-betroffene-a-980160.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser K-H.Sch.:<\/strong> In diesem Artikel wird nur wiedergegeben dass es Geld gibt und oberfl&auml;chlich, wie in den meisten Artikeln zu diesem Thema, darauf hingewiesen wie bedauerlich Frau Schwesig das alles findet. Das ist dann pure Heuchelei, weil ja kein wirkliches Interesse besteht die Fehler des Runden Tisches abzustellen. Was nicht gemacht wird, ist auf den Umgang mit den Opfern einzugehen. Der B&uuml;rokratische Aufwand der betrieben werden muss, um an die Gelder zu gelangen. Und vor allem, dass es sich nur um Sachleistungen handelt auf deren Genehmigung die Opfer teilweise bis zu 12 Monate warten m&uuml;ssen.<br>\nDes Weiteren gibt es keine Bekanntmachung und Hinweise darauf, so dass alle Opfer davon erfahren, dass es Sachleistungen &uuml;berhaupt gibt.<br>\nWichtig w&auml;re:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Aufzuzeigen wie der Umgang mit den Opfern heute ist<\/em><\/li>\n<li><em>Aufarbeiten der Misshandlungen<\/em><\/li>\n<li><em>Politische Aufarbeitung<\/em><\/li>\n<li><em>Hinweise auf die M&ouml;glichkeit der Antragstellung auf die Sachleistungen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Wie der Spiegel-online Artikel beweist, besteht leider kein wirkliches Interesse am Thema.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Paul Krugman &ndash; Beliefs, Facts and Money &ndash; Glauben, Fakten und Geld<\/strong><br>\nLetzten Sonntag ver&ouml;ffentlichte die New York Times einen Artikel des Politikwissenschaftlers Brendan Nyhan &uuml;ber einen beunruhigenden Aspekt der gegenw&auml;rtigen amerikanischen Szene &ndash; die starre Spaltung entlang von Parteilinien bei Themen, die eigentlich einfach sachlich behandelt werden sollten, wie etwa, ob der Planet w&auml;rmer wird, oder ob Evolution eine Tatsache ist. &Uuml;blicherweise schreibt man solche Spaltungen der Unwissenheit zu, aber, wie Mr. Nyhan zeigt, ist die Spaltung tats&auml;chlich sogar noch st&auml;rker unter Leuten, die scheinbar besser informiert sind.<br>\nAnders gesagt, nicht Unwissenheit ist das Problem, sondern Wunschdenken. Viele Menschen weigern sich bei einem Konflikt zwischen Beweisen und Dingen, die sie aus religi&ouml;sen und\/oder politischen Gr&uuml;nden glauben wollen, die Beweise anzuerkennen. Und bessere Sachkenntnis vertieft die Spaltung eher noch, weil besser Informierte deutlicher erkennen, welches Beweismaterial sie im Interesse ihres Glaubenssystems zur&uuml;ckweisen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/07\/07\/opinion\/paul-krugman-conservative-delusions-about-inflation.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Frau, die gleich nach Putin kam<\/strong><br>\nDie Vertriebenen-Pr&auml;sidentin Erika Steinbach h&ouml;rt auf. Freiwillig. Aus ihrem Amt vertrieben wurde sie nicht. Und genau dieser Umstand, nie vertrieben worden zu sein, zieht sich wie ein roter Faden durch ihr politisches Leben. Hoffentlich tritt mir ihr der BdV-Revanchismus ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/938731.die-frau-die-gleich-nach-putin-kam.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein Neonazi h&uuml;tet B&uuml;rgerrechte? Das ist ekelhaft!<\/strong><br>\nAusgerechnet der Neonazi Udo Voigt ist in den B&uuml;rgerrechtsausschuss des EU-Parlamentes aufgenommen worden. Weil es eben dem Prozedere entspricht. Stephan J. Kramer emp&ouml;rt sich in einem Gastbeitrag.<br>\nFast ist man versucht zu sagen, Udo Voigts Mitgliedschaft im Ausschuss f&uuml;r b&uuml;rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ&auml;ischen Parlaments sei l&auml;cherlich. Sie ist aber viel mehr als das: Sie ist ekelhaft und ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen ParlamentarierInnen. Daran &auml;ndert auch die Tatsache nichts, dass es bei der Vergabe dieser Funktion an den NPD-Vorsitzenden formal gesehen gem&auml;&szlig; dem Prozedere zugegangen ist.<br>\nEin Neonazi, zu dessen Ideologie der Hass auf alle geh&ouml;rt, die ihm als &ldquo;fremd&rdquo; erscheinen, der dem Antisemitismus genauso wie der Islamophobie fr&ouml;nt, ja der die Demokratie an sich ablehnt &ndash; ein solcher brauner Gesinnungsgeselle hat keinen Platz in einem demokratischen Parlament, geschweige denn in einem Ausschuss, der b&uuml;rgerliche Freiheiten zu verteidigen sucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article129979136\/Ein-Neonazi-huetet-Buergerrechte-Das-ist-ekelhaft.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Hohe Haus: Roger Willemsen &uuml;ber ein Jahr im Parlament<\/strong><br>\nBei der Litcologne pr&auml;sentierte Roger Willemsen seine parlamentarischen Exkursionen gemeinsam mit der Schauspielerin Annette Schiedeck und H&ouml;rfunk-Moderator Jens-Uwe Krause.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/literatursommer\/rogerwillemsen118.html\">wdr 5<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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