{"id":22390,"date":"2014-07-15T14:48:11","date_gmt":"2014-07-15T12:48:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22390"},"modified":"2024-09-27T05:25:03","modified_gmt":"2024-09-27T03:25:03","slug":"die-verkehrung-der-welt-in-mehreren-akten-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22390","title":{"rendered":"Die Verkehrung der Welt in mehreren Akten (2\/3)"},"content":{"rendered":"<p><strong>Karl-Heinz Kl&auml;r<\/strong> am 12. April 2014 im Gespr&auml;ch mit <strong>Kuno Rinke<\/strong> &uuml;ber den Finanzkapitalismus, die Krise der Europ&auml;ischen Union und die &Uuml;bert&ouml;lpelung der jungen Generation. Grundlage des Gespr&auml;chs ist der Artikel &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16111\">Die Gro&szlig;eMittelKlasse<\/a>&ldquo;, den Karl-Heinz Kl&auml;r am 7. Februar auf den NachDenkSeiten ver&ouml;ffentlicht hat. Aufgrund der L&auml;nge haben wir das Gespr&auml;ch, das auch in der Zeitschrift <em>Politisches Lernen<\/em> erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22368\">erste Teil<\/a> erschien gestern, der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22398\">dritte Teil<\/a> wird morgen auf den NachDenkSeiten erscheinen.<br>\n<!--more--><\/p><ol type=\"i\" start=\"4\">\n<li><strong>EU: Populisten<\/strong>\n<p><em>Darauf und vor allem auf die deutsche Seite des Desasters komme ich zur&uuml;ck. Zuerst aber Karl Polanyi: Warum nimmt er in Ihrem Essay eine so herausragende Rolle ein?<\/em><\/p>\n<p>Weil der Mann ein wunderbares Buch gegen die Verkehrung der Welt in einer vergleichbaren Lage geschrieben hat. Polanyi hatte 1944 die Abkehr von der ersten Globalisierung &ndash; vom Goldstandard und vom liberalen, selbstregulierten Markt des 19. Jahrhunderts &ndash; ausf&uuml;hrlich dargestellt und den Faschismus der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts als wesentliche politische Kraft in diesem widerspr&uuml;chlichen Prozess benannt. Ein bedeutendes Werk, aber nach dem 2. Weltkrieg &uuml;ber Kreuz mit allen herrschenden Ideologien. 2012 erschienen mir im Licht dieses Werks die Finanzkrise, die Bew&auml;ltigung der Gro&szlig;en Rezession und die Kritik am Euro schlagartig als Elemente einer gewissen Abkehr von der zweiten Globalisierung, und ich interessierte mich brennend f&uuml;r &Auml;hnlichkeiten und Unterschiede beider Prozesse.<\/p>\n<p><em>Darf ich gleich mal kurzschlie&szlig;en: Ihr deutschnationaler &bdquo;ideeller Gesamteigent&uuml;mer&rdquo; in der Gro&szlig;enMittelKlasse und die Volksgemeinschaft der Nazis sind parallele Ph&auml;nomene?<\/em><\/p>\n<p>Parallele Ph&auml;nomene ja, verwandte Ph&auml;nomene ginge auch, nur kurzschlie&szlig;en geht nicht. In der &bdquo;Great Transformation&rdquo; von 1944 nimmt Polanyi die faschistischen Organisationswelten des vorigen Jahrhunderts als Ausdruck sozialer Bewegungen wahr &mdash; und ernst. Dem folge ich und nutze den Ansatz f&uuml;r die Gegenwart. Eine gegen die zweite Globalisierung gerichtete echte Sozialbewegung &mdash; das ist meine Hypothese, wenn ich mich den populistischen Organisationswelten heute n&auml;here.<\/p>\n<p><em>Was unterscheidet diese &bdquo;Organisationswelten&rdquo;, wie Sie das nennen: die faschistischen damals, die populistischen heute?<\/em><\/p>\n<p>Zun&auml;chst sind die Rahmenbedingungen anders, damit sollte man beginnen. Der gesellschaftliche Reichtum des Jahres 2014 &uuml;bertrifft weltweit den der Jahre 1929 oder 1933 um ein Vielfaches, die Bed&uuml;rftigen stehen in den L&auml;ndern der OECD nicht mehr am Rand des Verhungerns. Dann sind die politischen Institutionen, vor allem in Europa, stabiler als Ende der 1920er Jahre. Vor allem ist die Welt heute nicht so zerfressen von Revanchismus und aggressivem Nationalismus, wie sie es nach dem 1. Weltkrieg war, und paramilit&auml;rische Kampfgruppen sind auch eher selten.<\/p>\n<p><em>Sehen Sie die Welt nicht in einem zu rosigen Licht?<\/em><\/p>\n<p>Mein Blick auf die Rechte ist kalt. Ich stelle fest, dass die Fremdenfeindlichkeit in Staaten der Europ&auml;ischen Union von den Parteien der populistischen Rechten gesch&uuml;rt und ausgebeutet wird &ndash; eine Sauerei. Ich sehe aber auch den Unterschied zu den ausgemachten Rassisten von ehedem und jenen, die anhaltend in der Tradition des m&ouml;rderischen Hitlerfaschismus stehen. Wer auf der Linken den Unterschied nicht sieht oder f&uuml;r unerheblich h&auml;lt, wird keine wirksame politische Antwort auf Marine Le Pen, Geert Wilders etc. finden.<\/p>\n<p><em>Man kann in den Parteien der extremen populistischen Rechten aber auch W&ouml;lfe im Schafspelz vermuten &ndash; oder?<\/em><\/p>\n<p>St&auml;rker als diese Vermutung beeindruckt mich der Versuch der populistischen Rechten, 2014 eine gemeinsame Plattform f&uuml;r das Europ&auml;ische Parlament hinzubekommen. Das ist ein bezeichnender Verweis auf die Unterschiede zu den 1930er Jahren.<\/p>\n<p><em>Aber auch die Rechtspopulisten ihrerseits sind sehr unterschiedlich, und die Feier der je eigenen nationalen Gro&szlig;artigkeit und &Uuml;berlegenheit kann doch schwerlich verbinden?<\/em><\/p>\n<p>Wenn die Feiern nicht aggressiv nach au&szlig;en gerichtet werden und die F&uuml;hrungen sie eher taktisch nutzen, steht einer gewissen Kooperation nichts im Wege. Klar, die Unterschiede zwischen Bernd Lucke und Viktor Orban sehe ich auch. Wirtschafts- und sozialpolitisch reicht die Spannbreite von fundamentalistisch neoliberal bis protektionistisch wohlfahrtsstaatlich. Nur, das neoliberale Element wird in diesen Kreisen seit einiger Zeit erkennbar schw&auml;cher, das wohlfahrtsstaatliche erkennbar st&auml;rker.<\/p>\n<p><em>Haben Sie ein schlagendes Beispiel parat?<\/em><\/p>\n<p>D&auml;nemarks Rechtspopulismus. In D&auml;nemark hat die sozialstaatlich orientierte D&auml;nische Volkspartei von Pia Kjaersgaard die ultraliberale Fortschrittspartei des Mogens Glistrup, von der sie sich abgespalten hatte, bei den Wahlen seit 1998 geradezu kannibalisiert.<\/p>\n<p><em>Sehen Sie darin einen Trend?<\/em><\/p>\n<p>In der Sprache meines Essays k&ouml;nnte man sagen: Mehr und mehr haben die nationalen Eigent&uuml;mer-Gemeinschaften ihre jeweiligen Reihen geschlossen, und in den rechtspopulistischen Gruppierungen hat sich daf&uuml;r ein entschiedener politischer Ausdruck gefunden, dem ein Misstrauen gegen die Superreichen und deren Gefolgschaft nicht fremd ist.<\/p>\n<p><em>Das bedeutet im Klartext, dass Sie die Chancen der Rechtspopulisten jetzt h&ouml;her einsch&auml;tzen als noch in Ihrem Essay?<\/em><\/p>\n<p>Ja, selbst in der Bundesrepublik, obwohl Lucke kein F&uuml;hrer ist und seine Truppe ein ziemlicher Sauhaufen mit einem Henkel dran.<\/p>\n<p><em>Wen bedroht der Aufstieg der populistischen Rechten am meisten?<\/em><\/p>\n<p>Wie man deutlich im Norden, tats&auml;chlich aber &uuml;berall in der EU und dar&uuml;ber hinaus beobachten kann, trifft es in erster Linie die Sozialdemokratie. Wilders hat sich einmal gegen den Vorwurf, er sei ein Extremist, mit der Bemerkung verteidigt, er betreibe keine andere Sozialpolitik als die holl&auml;ndische Arbeiterpartei in den 1960er Jahren; Marine Le Pen k&ouml;nnte in Frankreich heute &auml;hnlich argumentieren. Dagegen stehen auf den nationalen und regionalen Kommandoh&ouml;hen der meisten sozialdemokratischen Parteien in der EU nach wie vor entschiedene Globalisierer, lebensweltlich liberal und kulturell relativistisch. Man sp&uuml;rt es nicht zwangsl&auml;ufig in der Programmatik der Parteien, wohl aber im politischen Alltag, und das hat die bekannten Folgen.<\/p>\n<p><em>Sie meinen die schlechten Wahlergebnisse?<\/em><\/p>\n<p>Nicht nur. Der kulturelle Graben zwischen F&uuml;hrung und Mitgliedschaft auf der einen und der traditionellen W&auml;hlerbasis der Sozialdemokratie auf der anderen Seite hat sich seit Ende der 1980er Jahre auch deshalb vertieft, weil diejenigen, die mit der Hand arbeiten, wenn sie denn Arbeit haben, in den Sozialdemokratien kaum noch Mitglied sind, als Arbeitslose schon gar nicht mehr. Das f&uuml;hrt dazu, dass das sozialdemokratische F&uuml;hrungspersonal, das zur politischen Klasse geh&ouml;rt und einen gutb&uuml;rgerlichen Lebenszuschnitt vorweist, wenig F&uuml;hlung zu diesen Schichten haben muss und innerparteilich wenig R&uuml;cksichten auf sie zu nehmen braucht. Einige Publizisten aus diesem Dunstkreis der Sozialdemokratie empfehlen nicht von ungef&auml;hr, das untere Drittel der Gesellschaft politisch abzuschreiben, manche mit der Erl&auml;uterung: Die gehen eh nicht w&auml;hlen.<\/p>\n<p><em>Aber wenn sie doch w&auml;hlen gehen, w&auml;hlen sie rechts?<\/em><\/p>\n<p>Nicht immer, aber meistens, das macht dann eigene Mehrheiten der Sozialdemokratie illusorisch.<\/p>\n<p><em>Ich glaube, ich muss Ihnen jetzt eine Frage stellen: Sind Sie eigentlich gegen Globalisierung und lebensweltliche Liberalit&auml;t?<\/em><\/p>\n<p>Gegen die Formen, in denen sich die Globalisierung seit den 1980er Jahren und aktuell immer noch vollzieht, bin ich durchaus. Dieser Heiligen Dreifaltigkeit aus Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung kann ich im Pack nichts abgewinnen, schon gar nicht, wenn sie sich mit der Forderung nach permanenter Flexibilisierung verbindet. Die Heilige Dreifaltigkeit im gestreckten Galopp der Flexibilisierung hat nicht mal Opium f&uuml;rs Volk im Gep&auml;ck, bestenfalls Fast Food, und immer bedeutet sie, dass die Leute bis ins Private hinein strikt der Kapitalverwertung unterworfen werden. F&uuml;r die Wohlhabenden kann dieser Stress zur Entm&uuml;ndigung f&uuml;hren, f&uuml;r die Armen und Ungl&uuml;cklichen endet die allt&auml;gliche &Uuml;berforderung h&auml;ufig in k&ouml;rperlichen und seelischen N&ouml;ten und in vorzeitigem Tod.<\/p>\n<p>Wer das f&uuml;r die gro&szlig;e Freiheit ausgibt, ist dumm oder vom Reklamefach. So einen Kapitalismus, es gibt ihn weltweit, lehne ich ab, &uuml;ber seine Verteidiger kann ich nur den Kopf sch&uuml;tteln.<\/p>\n<p><em>Aber warum gef&auml;llt Ihnen nicht, dass das F&uuml;hrungspersonal Ihrer Partei, also der SPD, im Gro&szlig;en und Ganzen &bdquo;lebensweltlich liberal und kulturell relativistisch&rdquo; gestimmt ist. Was ist daran falsch?<\/em><\/p>\n<p>Sie haben mich missverstanden. Ich rede nicht davon, was mir missf&auml;llt, ich &auml;u&szlig;ere nur Vermutungen, warum z. B. die SPD seit einiger Zeit bei nationalen Wahlen nicht mehr &uuml;ber 30% kommt &mdash; als ich noch jung war und Plakate klebte, hatte sie mal 45%. Pers&ouml;nlich habe ich, anders als mit der aktuellen Globalisierung, mit lebensweltlicher Liberalit&auml;t kein Problem. Den Relativismus in kulturellen Angelegenheiten, namentlich in den Wissenschaften, lehne ich allerdings radikal ab. An mir ist nichts Postmodernes.<\/p><\/li>\n<li><strong>EU: Kitt<\/strong>\n<p><em>F&uuml;r einen Kritiker der Globalisierung gehen Sie in Ihrem Essay erstaunlich freundlich mit Mario Draghi um, diesem &bdquo;Goldman&rdquo; par excellence. Was finden Sie am Chef der Europ&auml;ischen Zentralbank so toll?<\/em><\/p>\n<p>Wie kommen Sie zu dieser Annahme?<\/p>\n<p><em>In Ihrem St&uuml;ck verteidigen Sie Draghi und die EZB vehement gegen die Deutsche Bundesbank, Frau Merkel und Herrn Sch&auml;uble&hellip;<\/em><\/p>\n<p>&hellip; und das Bundesverfassungsgericht, m&uuml;sste ich mittlerweile hinzuf&uuml;gen &hellip;<\/p>\n<p><em>&hellip; obwohl doch Draghi der prominenteste der &bdquo;Goldm&auml;nner&rdquo; ist, von denen Sie an anderer Stelle schreiben. Sie w&uuml;rden platziert f&uuml;r Politiker, die &bdquo;nicht spuren und parieren, wenn die gro&szlig;en Investoren und Gl&auml;ubiger pfeifen&rdquo;. Was haben Sie sich dabei gedacht?<\/em><\/p>\n<p>Okay, diese Frage haben mir auch Andere gestellt. Die Antwort lautet: Meine Haltung entspricht meinem politischen Selbstverst&auml;ndnis.<\/p>\n<p><em>Was hei&szlig;t das?<\/em><\/p>\n<p>Ich bin in einer Familie aufgewachsen, in der &bdquo;Right or wrong, my country&rdquo; als Abdankung des Denkens verachtet und eine genuin sozialdemokratische Politik des gesellschaftlichen und internationalen Ausgleichs als Gipfel der Zivilisation betrachtet wurde. In diesem Selbstverst&auml;ndnis habe ich mich 15 Jahre lang in Br&uuml;ssel politisch am Gemeinwohl der Unionsb&uuml;rger orientiert und eine europ&auml;ische Politik verfolgt, keine deutschnationale.<\/p>\n<p><em>Ich verstehe. Sie sind kein Nationalist. Daf&uuml;r beweisen Sie, wenn ich das nachtr&auml;glich anmerken darf, aber erstaunlich viel Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Rechtspopulisten.<\/em><\/p>\n<p>Bitte keine Nachhutgefechte. Mein Gew&auml;hrsmann ist Georg Luk&aacute;cs, der in der &bdquo;Zerst&ouml;rung der Vernunft&rdquo; den &bdquo;nationalen Nihilismus&rdquo; der Linksradikalen abwatschte, ich fand nach der Lekt&uuml;re: zu Recht. Hier st&ouml;rt Sie doch viel mehr mein Verst&auml;ndnis f&uuml;r den Erzkapitalisten Draghi.<\/p>\n<p><em>Ja. Warum bringen Sie dieses Verst&auml;ndnis auf?<\/em><\/p>\n<p>Ich sch&auml;tze an Draghi, was ich auch an Ben Bernanke sch&auml;tzte, er vertritt eine n&uuml;chterne, Krisen eind&auml;mmende und abwehrende Notenbankpolitik. Gegen die rechthaberische Schm&auml;hkritik, der er deswegen in Deutschland ausgesetzt war, verteidigte ich ihn nach dem Motto: Wenn schon Kapitalismus, dann wenigstens professionell und nicht doof. Das ist alles.<\/p>\n<p><em>Ist das nicht widerspr&uuml;chlich?<\/em><\/p>\n<p>Ja, aber ich arbeite nur Widerspr&uuml;che ab, die in der Wirklichkeit existieren. Wenn Sie solche Widerspr&uuml;che nicht anerkennen oder leugnen, dann leben Sie in einer Traumwelt und werden politisch keinen Ansatzpunkt finden, um die Verh&auml;ltnisse zu wenden, das liegt doch wohl auf der Hand, oder? Die Entwicklung im Jahr 2013 hat gezeigt, dass Draghis &Uuml;berlegung, wie die gemeinsame europ&auml;ische W&auml;hrung zu retten sei, richtig war, denn sie ging auf. Die EZB unter Draghi hat den Euro gerettet, nicht Frau Merkel, nicht Herr Sch&auml;uble, nicht Olli Rehn und die EU-Kommission! Ich war daf&uuml;r, den Euro zu bewahren, ich war deshalb f&uuml;r Draghi &ndash; wof&uuml;r soll ich mich rechtfertigen? Und wom&ouml;glich noch gegen&uuml;ber Leuten, denen Draghi das Verm&ouml;gen rettete?<\/p>\n<p><em>Sie sind gegen die Globalisierung in ihren dominierenden kapitalistischen Erscheinungsformen, aber Sie sind f&uuml;r die Europ&auml;ische Union, f&uuml;r den Euro und daher f&uuml;r Draghi. Ich meine, das m&uuml;ssen Sie zumindest erkl&auml;ren.<\/em><\/p>\n<p>G&uuml;nter Verheugen hat in seiner Zeit als Kommissar Kritikern regelm&auml;&szlig;ig entgegen gehalten, EU und Euro seien nicht Teil des Problems, das die Globalisierung f&uuml;r die Leute aufwerfe, sondern Teil der L&ouml;sung. Eine Zeitlang habe ich das nachgeplappert. Leider ist es nicht wahr. Die Europ&auml;ische Union, weniger der Euro, k&ouml;nnte hilfreich sein in einer Welt, deren Hektik und Unsicherheit viele Menschen &uuml;berfordert, aber sie ist es nicht. Und warum nicht? Weil der Europ&auml;ische Rat und die Europ&auml;ische Kommission seit den 1980er Jahren mindestens so neoliberal durchseucht sind wie die Wall Street und die City of London.<\/p>\n<p><em>Woher kommt dann Ihre Anh&auml;nglichkeit an EU und Euro?<\/em><\/p>\n<p>Aus einer G&uuml;terabw&auml;gung. Ich betrachte das europ&auml;ische Einigungswerk, das institutionell in der Europ&auml;ischen Union gipfelt, als die bedeutendste politische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts neben den Vereinten Nationen und der Charta der Menschenrechte. Eine solche Errungenschaft sollte man nicht aufgeben, nur weil ihre ma&szlig;geblichen politischen Repr&auml;sentanten seit einiger Zeit politisch unterbelichtet sind. Die m&uuml;ssen halt weg, ich will sagen: Deren Mehrheit muss gebrochen werden.<\/p>\n<p><em>Beim Euro sind Sie zur&uuml;ckhaltender in Ihrer Anh&auml;nglichkeit als bei der EU.<\/em><\/p>\n<p>Zur&uuml;ckhaltender ja, aber ich stelle die gemeinsame W&auml;hrung nicht in Frage, obwohl sie in der Krise gewaltige Anpassungsprobleme f&uuml;r die beteiligten Volkswirtschaften aufwirft.<\/p>\n<p><em>Sie waren seit Maastricht dabei&hellip;<\/em><\/p>\n<p>&hellip; noch l&auml;nger.<\/p>\n<p><em>Haben Sie die Probleme nicht kommen sehen?<\/em><\/p>\n<p>Sie wollen eine ehrliche Antwort&hellip;<\/p>\n<p><em>Ja, klar &hellip;<\/em><\/p>\n<p>Also, anders als alles Andere, was in Br&uuml;ssel seit dem sp&auml;ten Jacques Delors an verhei&szlig;ungsvollen wirtschaftlichen Auswirkungen der europ&auml;ischen Integration prophezeit wurde, habe ich die Einf&uuml;hrung des Euro nicht kritisch hinterfragt. Das war f&uuml;r mich prim&auml;r eine politische Entscheidung im Gefolge der deutschen Einheit und insofern okay.<\/p>\n<p><em>Die von Ihnen so genannten Theologen der Deutschen Bundesbank waren aufmerksamer und kritischer &hellip;<\/em><\/p>\n<p>Die Vorst&auml;nde der Deutschen Bundesbank wollten Herr im Hause bleiben und nicht Filialleiter einer Europ&auml;ischen Zentralbank werden, und eine gemeinsame europ&auml;ische Wirtschaftspolitik haben sie nach Kr&auml;ften torpediert. So erkl&auml;ren sich Anteilnahme und Kritik der Bundesbank, so erkl&auml;rt sich aber auch ein Teil der Probleme mit dem Euro.<\/p>\n<p><em>Sie hatten dagegen keine Besorgnisse?<\/em><\/p>\n<p>&Ouml;konomisch bin ich in den ersten Jahren an der Entscheidung nicht irre geworden, die gemeinsame W&auml;hrung brachte schlie&szlig;lich viele und gro&szlig;e Vorteile f&uuml;r die beteiligten L&auml;nder. Ein Kritiker &mdash; und ein von Jahr zu Jahr immer sch&auml;rferer Kritiker &mdash; wurde ich nur in einem Punkt. In den Br&uuml;sseler Institutionen griff in den 2000er Jahren die Illusion um sich, die gemeinsame W&auml;hrung verb&uuml;rge aus sich heraus und mehr als alles Andere den Zusammenhalt, ja, ein Zusammengeh&ouml;rigkeitsgef&uuml;hl der B&uuml;rger der EU. Das hielt ich f&uuml;r groben Unfug.<\/p>\n<p><em>Wurde eine solche Meinung denn ernsthaft vertreten?<\/em><\/p>\n<p>Und ob. Aber das war nicht die einzige ernstgemeinte Absurdit&auml;t in dieser Angelegenheit. Neben &bdquo;Solidarit&auml;t aus W&auml;hrung&rdquo; waren auch &bdquo;Solidarit&auml;t aus Vertrag&rdquo; und &bdquo;Solidarit&auml;t als Himmelsgabe&rdquo; im Angebot &mdash; all das mit der gleichen sch&auml;dlichen Konsequenz, dass Praktiken, die Zusammengeh&ouml;rigkeit tats&auml;chlich bewirkt und best&auml;rkt h&auml;tten, zu wenig ge&uuml;bt wurden.<\/p>\n<p><em>Sie &uuml;bertreiben!<\/em><\/p>\n<p>Ich &uuml;bertreibe nicht. &Uuml;ber nichts haben sich die Verantwortlichen in der EU zwischen 1986 und 2006 so bereitwillig und so elend get&auml;uscht wie &uuml;ber den Zusammenhalt in der Union. Seitdem r&auml;cht sich dieser Selbstbetrug.<\/p><\/li>\n<li><strong>EU: Schmutzkonkurrenz<\/strong>\n<p><em>Das k&ouml;nnen Sie anschaulich machen?<\/em><\/p>\n<p>Vielleicht. Erlauben Sie mir, mit einer Frage an Sie zu beginnen? Warum ist die europ&auml;ische Einigung ausgerechnet Ende der 1940er Jahre in Gang gekommen?<\/p>\n<p><em>Zur Friedenssicherung und um den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg zu erleichtern, sagt man.<\/em><\/p>\n<p>Ja, zur Sicherung des Friedens untereinander, zur Abwehr des Sowjetblocks und zur Versorgung der Bev&ouml;lkerungen mit Nahrungsmitteln. Drei gemeinsame Ziele, aber nur eins davon war eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Politik, n&auml;mlich dieses: Fortan wird zum Zweck nationaler Sicherheit nicht mehr gegeneinander ger&uuml;stet und Krieg vorbereitet, fortan wird eisern untereinander und miteinander Frieden gehalten.<\/p>\n<p><em>Das war doch einleuchtend, oder?<\/em><\/p>\n<p>Wenn das Vern&uuml;nftige unmittelbar einleuchtend w&auml;re, h&auml;tten sich die Europ&auml;er nicht in zwei Weltkriegen massakriert, sondern schon im 19. Jahrhundert ihre Sicherheit nicht nur vor&uuml;bergehend, sondern auf Dauer gemeinsam organisiert. Nein, es musste nach dem zweiten m&ouml;rderischen Weltkrieg erst die Erkenntnis reifen und sich politisch durchsetzen, dass die ungeregelte politisch-wirtschaftliche Konkurrenz unter Nationalstaaten Krieg bedeutet, wenn sie auf die Spitze getrieben wird, und dass mit diesem Unfug jedenfalls in Westeuropa Schluss sein m&uuml;sse.<\/p>\n<p><em>War das so schwer einzusehen?<\/em><\/p>\n<p>F&uuml;r Leute, die kurz vorher noch aufeinander geschossen hatten, war es keine Kleinigkeit und im Licht der neueren europ&auml;ischen Geschichte auch nicht.<\/p>\n<p><em>Aber was ist Ihr Punkt?<\/em><\/p>\n<p>Mein Punkt ist, dass das ernsthaft beginnende europ&auml;ische Einigungswerk mit der &Auml;chtung der souver&auml;nen nationalstaatlichen Konkurrenz begann. Konkurrenz sollte fortan allein Sache der Wirtschaftsunternehmen sein, gesetzlich reguliert durch europ&auml;isches Recht. Konkurrenz sollte nicht l&auml;nger die vertraglich verbundenen Staaten gegeneinander aufbringen k&ouml;nnen; diesen wurde vielmehr aufgetragen, zusammenzuarbeiten zum gemeinsamen Nutzen.<\/p>\n<p><em>Warum betonen Sie diesen Auftakt so?<\/em><\/p>\n<p>Weil das der archimedische Punkt der europ&auml;ischen Einigung ist! Und weil dieser archimedische Punkt seit langem nicht mehr gilt und weil die europ&auml;ische &Ouml;ffentlichkeit seit Jahren nicht begreifen will, dass das Fundament des Einigungswerks zerr&uuml;ttet wird! Seit den Erweiterungen der EU nach 1989 ist in Br&uuml;ssel nur noch die Rede davon, wie im globalen Konzert die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Mitgliedstaaten zu steigern sei.<\/p>\n<p><em>Ist das nicht nachvollziehbar?<\/em><\/p>\n<p>Es w&auml;re nachvollziehbar, wenn sich die Anforderungen an die Unternehmen der Gemeinschaft gerichtet h&auml;tten, das war aber nicht der Fall. Vielmehr hat sich in einem schleichenden Prozess in der EU die Auffassung eingenistet, dass nicht nur zwischen den Unternehmen, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Gebietsk&ouml;rperschaften eine gewisse Konkurrenz geboten sei.<\/p>\n<p><em>Was ist dagegen einzuwenden?<\/em><\/p>\n<p>Dagegen ist einzuwenden, dass auf solcher Basis eine Union nur zusammen halten kann, wenn die Konkurrenz eine im Guten ist: Wer hat vorbildliche Bildungseinrichtungen, wer hat effektive Verwaltungen, wer hat g&uuml;nstige Gesundheitssysteme, was kann man voneinander lernen? Aber so ist die eingeforderte Konkurrenz ja nicht gelaufen.<\/p>\n<p><em>Wie denn?<\/em><\/p>\n<p>Als Schmutzkonkurrenz. Wer senkt die Steuern besonders raffiniert f&uuml;r die Unternehmen und doch eintr&auml;glich f&uuml;r den nationalen Fiskus ? Wer gr&auml;bt den Partnern am elegantesten das Wasser ab durch versteckte Senkung der Standards bei Umweltschutz, Arbeitsschutz, K&uuml;ndigungsschutz, Klimaschutz usw., um privatkapitalistische Investitionen anzulocken? Wer dr&uuml;ckt den Nachbarn geschickt die Lasten der Armutsmigration auf? Und so weiter.<\/p>\n<p><em>Wollen Sie sagen, dass das Miteinander der EU-Mitgliedstaaten gegenw&auml;rtig nicht gerade als Zusammenarbeit bezeichnet werden kann?<\/em><\/p>\n<p>Das will ich sagen. Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen in dem urspr&uuml;nglichen, durch die geschichtliche Erfahrung ges&auml;ttigten Sinn hat als oberstes Gebot in der Europ&auml;ischen Union seit langem ausgedient. Das ist nicht auf Anhieb erkennbar, weil die Institutionen ja funktionieren. Aber bei den Institutionen kommt es in der EU von heute nur noch auf eine wirklich an, das ist der Rat der Staats- und Regierungschefs. In diesem sogenannten Europ&auml;ischen Rat werden nationalstaatliche Positionen gegeneinander abgewogen, und am Ende entscheiden dort die Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach je nationalem Interesse.<\/p>\n<p><em>Ist das nicht normal?<\/em><\/p>\n<p>Es ist normal, wenn der politische Horizont vom nationalen Interesse begrenzt wird. Diese Sicht verbindet Frau Merkel mit Herrn Cameron oder auch, d&rsquo;outre-mer, mit Herrn Obama oder diesem durchgeknallten neuen australischen Premierminister, dessen Namen ich mir nicht mehr merken will &mdash; eigentlich mit allen politischen Bossen, solange sie nicht in Rente sind.<\/p>\n<p><em>Und woher kommt das?<\/em><\/p>\n<p>Im Europ&auml;ischen Rat, aber auch im Europ&auml;ischen Parlament, sitzen Politiker, die national gew&auml;hlt wurden und nur national wiedergew&auml;hlt werden k&ouml;nnen, das erkl&auml;rt das meiste.<\/p>\n<p><em>Aber diese Politiker k&ouml;nnten doch auch einen gemeinsamen Nutzen h&ouml;her sch&auml;tzen als nationale, also partikulare Konkurrenzvorteile?<\/em><\/p>\n<p>Sie haben Recht, gelegentlich geschieht es auch. Die zu beantwortende Frage hei&szlig;t: Warum ist es in der Europ&auml;ischen Union nicht die Regel? Meine Antwort lautet: Weil der Cantus Firmus gewechselt wurde.<\/p>\n<p><em>Das klingt jetzt sehr nach Johannes Rau.<\/em><\/p>\n<p>Dem Begriff nach ja. Der Sache nach ist es so: Entweder hei&szlig;t die Richtschnur &bdquo;Zusammenarbeit&rdquo;, dann halten die Partner Ausschau nach gemeinsamem Nutzen, gemeinsam zu erzielenden Erfolgen und richten sich darauf ein. Oder die Richtschnur hei&szlig;t &bdquo;Konkurrenz&rdquo;, dann wird allein der eigene, der nationale &mdash; oder auch regionale &mdash; Vorteil angestrebt, und der Nutzen der Partner hat blo&szlig; noch den Charakter eines mehr oder weniger willkommenen zus&auml;tzlichen Effekts.<\/p>\n<p><em>Ich nehme an, Sie sehen den Vorrang, den die Konkurrenz in der EU gewonnen hat, in engem Zusammenhang mit dem Siegeszug des Neoliberalismus seit Ende der 1970er Jahre?<\/em><\/p>\n<p>Womit sonst? Es ist &uuml;brigens ein &bdquo;Wiedergewinnen&rdquo;, ein R&uuml;ckfall in Zeiten, die man gl&uuml;cklich vergangen w&auml;hnte.<\/p>\n<p><em>Haben Sie in Br&uuml;ssel etwas dagegen getan?<\/em><\/p>\n<p>Mit den beschr&auml;nkten M&ouml;glichkeiten, die mir zur Verf&uuml;gung standen, bin ich dagegen angegangen, klar. Die albernen Quellen der Solidarit&auml;t, die ich eingangs nannte, habe ich ein ums andere Mal verspottet und argumentiert, dass allein gelingende Zusammenarbeit und die Realisierung eines klar erkennbaren Mehrwerts f&uuml;r jeden der teilnehmenden Partner geeignet seien, das Ansehen der Gemeinschaft zu festigen und zu heben. Das hei&szlig;t, ich habe echte Gemeinschaftspolitiken gefordert und gef&ouml;rdert und nicht die abgeschmackte Variante: Alle machen das Gleiche, aber jeder f&uuml;r sich. Meine Fraktion ist mir dabei gefolgt.<\/p>\n<p><em>Gab es auch sonst Zustimmung?<\/em><\/p>\n<p>Durchaus, wir waren nicht allein unterwegs. Dieser Ansatz hatte und hat nach wie vor Verfechter in allen Institutionen, mit Ausnahme des Rates, seine Resultate sind auch erkennbar. Unter den Kommissaren m&ouml;chte ich einen klugen Compagnon ausdr&uuml;cklich nennen: Michel Barnier. Aber als ich 2011 ausschied, war das noch keine Macht und ist heute leider immer noch keine.<\/p>\n<p><em>Michel Barnier ist ein franz&ouml;sischer Gaullist&hellip;<\/em><\/p>\n<p>Ja, und ein Europ&auml;er comme il faut. Da frohlockt der Freigeist in mir.<\/p><\/li>\n<li><strong>Zusammenarbeit<\/strong>\n<p><em>Bevor ich auf die Makro&ouml;konomie zu sprechen komme, m&ouml;chte ich noch einen Augenblick bei &bdquo;Zusammenarbeit und Konkurrenz&rdquo; verweilen. Sie haben einige mehr oder weniger aktuelle Anmerkungen dazu gemacht, aber ich wei&szlig;, dass Sie diesem Spannungsfeld eine grundlegende Bedeutung f&uuml;r das soziale Leben beimessen. K&ouml;nnen Sie das knapp und anschaulich erl&auml;utern?<\/em><\/p>\n<p>Zusammenarbeit und Konkurrenz oder wie Andere es nennen: Kooperation und Wettbewerb &mdash; sind die beiden Verhaltensmuster, die die menschliche Gattung seit den Anf&auml;ngen vor zwei bis drei Millionen Jahren fundamental bestimmen. Als Historiker und Sozialwissenschaftler h&auml;nge ich an meinen gelernten F&auml;chern, aber ich kann nicht bestreiten, dass ich seit vielen Jahren keine spannenderen Wissenschaften kenne als die Pal&auml;oanthropologie und die Soziobiologie.<\/p>\n<p><em>Was finden Sie so spannend daran?<\/em><\/p>\n<p>Beide Wissenschaften sind in einfallsreichen Studien dem Verh&auml;ltnis auf der Spur, in dem Kooperation und Wettbewerb bei der Entwicklung der menschlichen Gattung zusammenspielen und deren Aufstieg erlauben. Nicht alle Forschungsergebnisse passen zusammen, klar, aber es gibt Einsichten, an denen wohl nur noch schwer zu r&uuml;tteln sein wird.<\/p>\n<p><em>K&ouml;nnen Sie in einem Satz die bedeutsamste nennen? Wir k&ouml;nnen das Feld ja nicht abschreiten.<\/em><\/p>\n<p>Evolutionsgeschichtlich &uuml;berragt im menschlichen Zusammenleben die Kooperation den Wettbewerb.<\/p>\n<p><em>Ist das gesicherte Erkenntnis?<\/em><\/p>\n<p>Ich denke ja. E. O. Wilson, der Mann, der die Soziobiologie neu erfunden hat, legte 2012 eine &bdquo;biologische Geschichte des Menschen&rdquo; vor und nannte sein Werk bezeichnender Weise &bdquo;Die soziale Eroberung der Erde&rdquo;. Wilson st&uuml;tzt sich stark auf Michael Tomasello, der als Direktor des Leipziger Max-Planck-Instituts f&uuml;r Evolution&auml;re Anthropologie eine Serie vorz&uuml;glicher empirischer Studien unternahm, die eines sicher belegen: Die Menschen sind die bestimmende Gattung auf diesem Planeten nicht geworden, weil sie allzeit als egoistische Triebt&auml;ter gegeneinander ihr Gl&uuml;ck gesucht h&auml;tten.<\/p>\n<p><em>Und wor&uuml;ber wird gestritten?<\/em><\/p>\n<p>Vornehmlich &uuml;ber die evolution&auml;ren Mechanismen, die zum Vorrang der Zusammenarbeit in eusozialen Systemen &mdash; das menschliche Zusammenleben ist ein eusoziales System &mdash; f&uuml;hren.<\/p>\n<p><em>Ich vermute, das w&uuml;rde uns jetzt zu weit f&uuml;hren. Darum kurz gefragt: Was lehren uns diese Wissenschaften mit ihren neueren Erkenntnissen, vorausgesetzt, diese erweitern tats&auml;chlich das Verst&auml;ndnis der Welt?<\/em><\/p>\n<p>Sie lehren uns, dass der &bdquo;Homo oeconomicus&rdquo; eine Kopfgeburt des triumphierenden Kapitalismus ist und nicht das Ergebnis der Evolution. Sie sagen das Gleiche vom &bdquo;egoistischen Gen&rdquo;, zumindest wenn es um die Menschen in ihrer Vergesellschaftung geht. Sie legen dar, dass der Kapitalismus, als Lebensform verwirklicht, eine &Uuml;berreizung der menschlichen Natur erzeugt. Der traditionelle Sozialdarwinismus ist erledigt.<\/p>\n<p><em>Vorrang der Zusammenarbeit bedeutet aber doch nicht Verneinung der Konkurrenz?<\/em><\/p>\n<p>Nat&uuml;rlich nicht, Individuen tun mal dies, mal das, aber nie ein Leben lang nur dies oder das. Und mm nehmen Sie die demokratische Ordnung. Demokratie ist durchaus dem Menschen, wie er evolution&auml;r geworden ist, gem&auml;&szlig;. Sie kann nicht gelebt werden ohne einen kooperativen Rahmen, also ohne ein organisiertes Gemeinwesen mit Rechtsordnung, das Leib und Leben der B&uuml;rger sch&uuml;tzt. Innerhalb dieses Kooperationsrahmens entfaltet sich die Demokratie als politischer und geistiger Wettbewerb von Parteien, Verb&auml;nden und selbstverst&auml;ndlich auch Individuen.<\/p>\n<p><em>Die Ordnung erlaubt den Wettstreit?<\/em><\/p>\n<p>Die kooperative Ordnung erlaubt einen sozial vertr&auml;glichen, das Gemeinwesen nicht zerst&ouml;renden produktiven Wettbewerb.<\/p>\n<p><em>Und das behaupten Sie genau so auch f&uuml;r die Wirtschaft?<\/em><\/p>\n<p>Exakt. Der Kapitalismus lebt von Voraussetzungen, die er aus sich heraus nicht schafft. Ohne einen kooperativen Rahmen von Recht und Ordnung in staatlichen und supra-staatlichen Assoziationen gibt es in Zeiten der Globalisierung keinen zivilen Wettbewerb, sondern blo&szlig; Mord und Totschlag, Monopol und Kartell, dazu eine willk&uuml;rliche Allokation von Ressourcen. Statt der Produktivkr&auml;fte werden Prunk und Protz entfaltet, das gute Leben wird den Religionsgemeinschaften &uuml;berantwortet, und die versprechen es der Masse der zu kurz Gekommenen f&uuml;r das Jenseits, f&uuml;r die Zeit nach der Wiederauferstehung des Fleisches. Oder so &auml;hnlich.<\/p>\n<p><em>K&ouml;nnen Sie das auch unpolemisch in einem Satz sagen?<\/em><\/p>\n<p>Die verbindliche Zusammenarbeit verhindert die ungez&uuml;gelte Konkurrenz, sie ist als &uuml;bergeordneter Rahmen unerl&auml;sslich, damit ein Leben im Wettbewerb &uuml;berhaupt gedeihen kann. Insofern spreche ich vom Vorrang der Kooperation vor dem Wettbewerb.<\/p>\n<p><em>Warum ist Ihnen das so wichtig als wissenschaftliche Erkenntnis?<\/em><\/p>\n<p>Die Aufkl&auml;rung, also die intellektuelle Welt seit dem 17. Jahrhundert ist doch nichts ohne Wissenschaft! Die religi&ouml;sen Phantastereien von der Erbs&uuml;nde &uuml;ber das H&ouml;llenfeuer bis zur Auferstehung des Fleisches, die die abendl&auml;ndische Menschheit Jahrhunderte lang in Atem hielten, sind nicht koppheister gegangen, weil Leute moralisch dagegen argumentiert h&auml;tten, sie verloren ihre Bedeutung, nachdem die Wissenschaften sie als Legende und Trug entlarvt hatten und mehr und mehr Leute nickten oder sich sch&auml;mten.<\/p>\n<p><em>K&ouml;nnte es vielleicht sein, dass Sie wissenschaftsgl&auml;ubig sind, wo andere dem Glauben an diesen oder jenen Gott anh&auml;ngen?<\/em><\/p>\n<p>Ich glaube nicht an die Wissenschaft, ich betreibe sie. Versuchen Sie mal, Gott zu betreiben. Nein, wenn man Gott aufkl&auml;rt, bleibt nichts von ihm &uuml;brig, wenn man die Wissenschaft aufkl&auml;rt, wird sie tendenziell besser und besser, bleibt gegen Kritik offen und dem Fortschritt zugewandt.<\/p>\n<p><em>Sie haben es wirklich nicht mit Heidegger und der Postmoderne?<\/em><\/p>\n<p>Absolut nicht. Aufkl&auml;rung und Wissenschaft sind durch ihre Ertr&auml;ge und durch die zwanglose Behebbarkeit ihrer Irrt&uuml;mer das gedanklich beste Angebot f&uuml;r ein anst&auml;ndiges Leben &mdash; gestern, heute und morgen voraussichtlich auch. Die teils offenen, teils subkutanen Attacken der Postmoderne auf die Erkennbarkeit der Welt und die Leugnung der Erkennbarkeit repr&auml;sentieren das idealistische Verbrechen der Gegenwart.<\/p>\n<p><em>Ich halte fest: Sie wollen nicht moralisch oder ethisch &uuml;berzeugen, sondern wissenschaftlich?<\/em><\/p>\n<p>Ja, ganz die alte sozialdemokratische Schule. Aber Moral oder Ethik sch&auml;tze ich deshalb nicht gering.<\/p>\n<p><em>Ein Beispiel?<\/em><\/p>\n<p>Ich denke, wissenschaftlich ist unbestritten, dass die Menschen Allesfresser sind und diese Disposition ihrem evolution&auml;ren Aufstieg f&ouml;rderlich war. Ethisch bin ich gleichwohl mit jenen im Bunde, die meinen, dass es eines der vornehmsten Ziele des menschlichen Verstandes sein solle, Verfahren und Produkte zu erkunden, um dem Menschen in der Ern&auml;hrung fleischlich anmutende Gen&uuml;sse zu verschaffen, ohne dass zu diesem Zweck t&auml;glich milliardenfach Lebewesen viehisch massakriert werden m&uuml;ssen.<\/p>\n<p><em>Glauben Sie wirklich, dass das geht?<\/em><\/p>\n<p>Wenn die Menschheit auch nur noch 200 Jahre ohne finale Katastrophe weiter macht: klar! Der Druck w&auml;chst, und die Intelligenz ist da.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Karl-Heinz Kl&auml;r<\/strong> am 12. April 2014 im Gespr&auml;ch mit <strong>Kuno Rinke<\/strong> &uuml;ber den Finanzkapitalismus, die Krise der Europ&auml;ischen Union und die &Uuml;bert&ouml;lpelung der jungen Generation. Grundlage des Gespr&auml;chs ist der Artikel &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16111\">Die Gro&szlig;eMittelKlasse<\/a>&ldquo;, den Karl-Heinz Kl&auml;r am 7. Februar auf den NachDenkSeiten ver&ouml;ffentlicht hat. 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