{"id":22431,"date":"2014-07-18T09:11:43","date_gmt":"2014-07-18T07:11:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22431"},"modified":"2019-07-05T10:43:37","modified_gmt":"2019-07-05T08:43:37","slug":"griechenland-die-krise-die-wir-nicht-sehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22431","title":{"rendered":"Griechenland: Die Krise, die wir nicht sehen"},"content":{"rendered":"

Über die Diskrepanz zwischen den „Erfolgsgeschichten“ von Regierungschef Samaras und der erlebten Realität, über dessen geopolitischen Größenwahn bei einer strategischen Partnerschaft mit China, über Mogelpackungen bei „Verbesserungen“ für die Bevölkerung, über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen und darüber, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt, als sie es tatsächlich ist, berichtet Niels Kadritzke<\/strong> – eine Lagebeschreibung über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse.
\n
\nGefährliche Visionen<\/strong><\/p>

Auf den NachDenkSeiten habe ich schon mehrfach auf die Neigung zu wahnhaften Prophezeiungen hingewiesen, der Griechenlands Regierungschef regelmäßig erliegt. Dass die Beschwörung einer goldenen Zukunft dem Volk als Opium angedient wird, damit die eiserne Gegenwart erträglicher erscheint, ist in allen politischen Systemen eine bekannte Taktik der herrschenden Klasse. Gefährlich wird es für eine Gesellschaft, wenn ihre Politiker selbst an Zukunftsvisionen glauben, die mit der Realität nichts zu tun haben.<\/p>

Diesem gefährlichen Punkt ist Antonis Samaras bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten auf Rhodos bedenklich nahe gekommen. Am 14. Juli machte Xi Jinping auf der Dodekanes-Insel zwar nur eine technische Zwischenlandung auf seinem Flug zum BRICS-Gipfel in Brasilien, aber die Griechen inszenierten den Stopp als eine Art Staatsbesuch, sodass selbst der greise Staatspräsident Papoulias nach Rhodos fliegen musste. Denn China wird in Athen als der große „strategischen Partner“ Griechenlands gesehen, der maßgeblich dazu beitragen soll, das Land aus der Krise heraus zu ziehen. Xi Jinping ließ sich nicht lumpen und versprach auf dem Flugplatz von Rhodos, die „umfassende strategische Partnerschaft“ noch weiter auszubauen.<\/p>

Diese Partnerschaft ist keine Fiktion. Spätestens seit 2010 ist offensichtlich, dass Griechenland den Wirtschaftsplanern in Peking tatsächlich als idealer Umschlagplatz für den chinesischen Handel in Richtung Mittel- und Osteuropa ins Auge sticht. Das belegen die Investitionen der staatlichen Reederei Cosco in den Container-Hafen von Piräus (siehe dazu NachDenkSeiten vom 30. Mai 2011<\/a> und vom 16. Juli 2013<\/a>) und das erklärte Interesse der Chinesen an der Übernahme des gesamten Hafens sowie am Einstieg in das (zu privatisierende) griechische Eisenbahnsystem (die Vor- und Nachteil des chinesischen Engagements in Griechenland werde ich in einem späteren Beitrag untersuchen). Angesichts dieses Interesses kann man durchaus verstehen, wenn Samaras die chinesischen Investitionen „in griechische Häfen, Eisenbahnlinien und Flughäfen“ würdigt und sein Land dem strategischen Partner als „Eingangstor zum EU-Markt“ andient.<\/p>

Geopolitischer Größenwahn<\/strong><\/p>

Aber der visionäre griechische Regierungschef ging in Rhodos deutlich weiter. Griechenland wolle auch die „ maritime Kooperation“ mit China stärken, erklärte er dem verblüfften Gast. Sein Land könne etwa „als ein regionales Zentrum“ für die Unterstützung und Wartung chinesischer Schiffe im Mittelmeer dienen, einschließlich der chinesischen Kriegsmarine, meinte Samaras und verwies konkret auf das Potential von Kreta. Diese Insel verfüge über „die vollständige erforderliche Infrastruktur, um die Kriegsflotte Ihres Landes mit Treibstoff zu versorgen, zu warten und zu reparieren“. Von seiner Phantasie beflügelt, schwärmte Samaras auch noch von „gemeinsamen Patrouillen von Kriegsschiffen“, womit er offenbar eine dauerhafte Präsenz der chinesischen Marine im östlichen Mittelmeer antizipiert. Was erstaunlich ist, weil von chinesischer Seite entsprechende Absichten noch nie geäußert wurden, wofür man in Peking sicher gute Gründe hat. Aber das stört den Geopolitiker Samaras nicht, er wittert eine weitere „success story“. Fehlt nur noch das Angebot, der aufstrebenden Großmacht China in Kreta eine Flottenbasis zu verpachten, womöglich gleich neben der existierenden Nato-Flottenbasis in der Souda-Bucht.<\/p>

Der geopolitische Größenwahn war unterlegt mit dem besitzerstolzen Hinweis auf die historischen Hochkulturen der „strategischen Partner“ Griechenland und China, die Samaras als „Ecksteine“ für „die Kultur der ganzen Menschheit“ bezeichnete, garniert mit der kühnen Hypothese: „Vielleicht hätten wir die globalen Probleme von heute nicht, wenn sich die Prinzipien und Werte unserer beiden Kulturen durchgesetzt hätten: Gerechtigkeit und das richtige Maß, Harmonie und Altruismus“.<\/p>

Jenseits der Frage, ob diese „Werte“ tatsächlich die „Ecksteine“ der beiden Hochkulturen waren, können die heutigen Griechen die genannten Prinzipien in ihrem Alltag nicht entdecken, und erst recht nicht in der Politik ihrer Regierung. Mit tollkühnen Reden wie in Rhodos bestätigt Samaras bei seinen Landsleuten nur den Eindruck, dass er nicht auf derselben Welt lebt wie der Großteil der Bevölkerung.<\/p>

Diskrepanz zwischen „Erfolgsgeschichten“ und erlebte Realität<\/strong><\/p>

An der Diskrepanz zwischen fiktiven „Erfolgsgeschichten“ und der erlebten Realität der Bevölkerung, die ich wiederholt beschrieben habe (zuletzt in meinen Analysen vom 6.<\/a> und 17. Januar 2014<\/a>), hat sich also seit den Gemeinde- und Europawahlen im Mai dieses Jahres wenig geändert. Deshalb steht am Anfang meines Berichts über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse (einschließlich der Opposition) eine Karikatur, die am 18. Juni in der konservativen Tageszeitung Kathimerini erschienen<\/a> ist.<\/p>

Der Karikaturist Ilias Makris zeichnet ein marodes Schiff, dessen Kapitän den Passagieren, die großenteils im Wasser treiben, durch ein Megaphon zuruft: <\/p>

„Liebe Mitbürger, mit großer Freude geben wir die Senkung unserer Fahrpreise bekannt.“<\/p><\/blockquote>

Hintergrund der Bilderstory ist die jüngste „volksfreundliche“ Maßnahme der Regierung Samaras. Am 16. Juni verkündete Verkehrsminister Chrysochoidis (Pasok) eine Preissenkung für die Kunden der OASA, Träger des öffentlichen Nahverkehrs in Athen. Ab 1. September 2014 wird nicht nur das Einzelticket billiger (1, 20 Euro statt 1, 40); auch die Monatskarte für das gesamte Verkehrsnetz (Busse, Trolleybuss, Straßenbahn und Metro) wird dann statt 45 nur noch 30 Euro kosten, eine Ersparnis um immerhin ein Drittel.<\/p>

Wie verbilligte Tickets das Busfahren teurer machen<\/strong><\/p>

Was eindrucksvoll klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung: als „Karikatur“ einer Preissenkung. Es handelt sich dabei um einen doppelten Bluff:<\/p>

    \n
  1. Für das Einzelticket reduziert sich die Nutzungsdauer von 90 auf 70 Minuten. Das bedeutet, wie die Gewerkschaft der OASA-Angestellten erläutert, dass Fahrgäste, die die ganze Stadt durchqueren müssen, zwei Tickets brauchen werden (Efimerida ton Syntaktion vom 18. Juni 2014). Das gilt vor allem in der Athener rush hour, wenn die Busse nicht vom Fleck kommen (in den meist engen Straßen gibt es nur wenig Busspuren). Zudem ist künftig mit noch längeren Fahrzeiten zu rechnen, weil einige Buslinien abgeschafft und die Fahrpläne ausgedünnt werden.<\/li>\n
  2. Ein dreister Bluff ist die „Preissenkung“ der Monatskarten auf 30 Euro. Eine Ersparnis bringt sie nämlich nur den Nutzern des vollen Verkehrsnetzes (inklusive Metro), die bislang monatlich 45 Euro zahlen mussten. Das sind aber nur etwa 30 Prozent aller Monatskartenhalter. Die meisten Berufstätigen haben eine Monatskarte, die nur für Busse, Trolleybusse und Tram gilt, und bisher 20 Euro kostete. Diese Karte wird aus dem Angebot gestrichen. Folglich müssen 70 Prozent der OASA-Abonnenten ab 1. September die 30-Euro-Monatskarte kaufen, also eine Preissteigerung um 50 Prozent hinnehmen.<\/li>\n<\/ol>

    Die Verkehrsexperten der Syriza bezeichnen die angekündigte „Verbesserung“ des OASA-Angebots zu Recht als „Irreführung der Öffentlichkeit“ (Avgi vom 17. Juni). Aus Sicht der Opposition ist dies nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die von der Regierung verkündeten „success stories“ entweder schlecht erfunden sind, oder aber für die Masse der Bevölkerung nichts bringen.(siehe dazu meine Bericht vom 6. und vom 17. Januar 2014).<\/p>

    Die Krise, die wir nicht sehen<\/strong><\/p>

    An dieser Stelle möchte ich eine Analyse weitergeben, die mein geschätzter Kollege Nick Malkoutzis Ende Juni bei einem Journalistentreffen in Athen vorgetragen hat. Die Teilnehmer aus der Türkei wunderten sich darüber, wie wenig man von der Krise im Athener Straßenbild sieht (was nicht weiter verwundert, weil etwa in Istanbul die sichtbare Armut weit krasser ist, was nur die extreme Spreizung der Einkommensverhältnisse in der Türkei widerspiegelt).<\/p>

    Malkoutzis beantwortete diese Fragen mit einer Darstellung der „Krise, die wir nicht sehen“. Hier seine zentralen Aussagen (von mir übersetzt).<\/p>

    \n
      \n
    1. Seit die Rezession in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 eingesetzt hat, ist die griechische Volkswirtschaft in einem Maße geschrumpft wie nie zuvor seit der Okkupation durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg. Diese Rezession hat die Gesellschaft so stark gebeutelt, dass immer mehr Griechen in den Zustand der „sozialen Exklusion“ absinken. Nach den neuesten Zahlen der griechischen Statistik-Behörde ELSTAT waren 2012 mehr als ein Drittel (34,6 Prozent) der Bevölkerung von Armut und sozialer Exklusion bedroht. Das ist der höchste Prozentsatz innerhalb der EU. In der ersten Phase der Krise (2010) lag dieser Anteil noch bei 27,7 Prozent.<\/li>\n
    2. Nach ELSTAT sind heute 19,5 Prozent der Griechen als sozial stark benachteiligt („severely materially deprived“) einzustufen. Das ist der weitaus höchste Anteil innerhalb der Eurozone, der deutlicher höher liegt als in den Krisenländern Portugal und Spanien (8,6 bzw. 5,8 Prozent). Zum Vergleich: in den Niederlanden liegt der Anteil bei 2,3 Prozent.<\/li>\n
    3. Das verfügbare Einkommen der griechischen Haushalte hat sich seit Beginn der Krise im Durchschnitt um mehr als 30 Prozent vermindert; der Durchschnittslohn ist seit seinem Höchststand von 2010 um 25 Prozent zurück gegangen. In keinem OECD-Land sind die Haushaltseinkommen stärker geschrumpft als in Griechenland; die Einbuße um über 30 Prozent beträgt mehr als das Vierfache des Durchschnitts in der Eurozone.<\/li>\n
    4. Nach einem OECD-Report haben knapp 20 Prozent der Bevölkerung nicht das nötige Geld für eine regelmäßige Ernährung. Das ist ein höherer Prozentsatz als in einigen Schwellenländern mit weitaus niedrigerem Durchschnittseinkommen, wie etwa China und Brasilien.<\/li>\n
    5. Aus einer Umfrage des Instituts für Kleinunternehmen (IME) beim Griechischen Verband der Freiberufler, Handwerker und Kaufleute (GSEVEE) geht hervor, dass mehr als ein Drittel aller griechischen Haushalte (34, 8 Prozent) mit finanziellen Verpflichtungen – gegenüber dem Staat, den Banken, den Sozialkassen oder öffentlichen Einrichtungen – im Verzug sind, weil ihnen schlicht das Geld fehlt.<\/li>\n
    6. Rund 30 Prozent der Geschäfte und Betriebe in Attika (in dieser Region, die auch Athen umfasst, konzentriert sich die Hälfte der ökonomischen Aktivitäten des Landes) haben im Lauf der Krise dicht gemacht.<\/li>\n
    7. Der drastische Rückgang der Wirtschaftstätigkeit treibt nicht nur die Arbeitslosenrate in die Höhe; auch die Situation derer, die noch Arbeit haben, wird immer prekärer: Der Gewerkschaftsverband GSEE schätzt, dass etwa ein Viertel der Beschäftigten (das sind 1,2 Millionen Menschen) ihre Löhne und Gehälter mit drei bis 12 Monaten Verspätung ausgezahlt bekommen.<\/li>\n
    8. Das größte Problem ist und bleibt die Arbeitslosigkeit. Seit Krisenbeginn hat sich die Arbeitslosenrate vervierfacht: Sie stieg von 7,3 Prozent im 3. Quartal 2008 auf die Rekordhöhe von 27,8 Prozent im 1. Quartal 2014. Das bedeutet, dass die verbliebenen 3,5 Millionen Beschäftigten über 4,7 Millionen arbeitslose oder „inaktive“ Menschen ernähren müssen.<\/li>\n
    9. 71 Prozent aller Arbeitslosen, etwa eine Million Menschen, sind Langzeitarbeitslose, haben also seit mindestens 12 Monaten keinen Job mehr. Weil es in Griechenland kein allgemeines System der Sozialfürsorge gibt, stehen diese Leute praktisch ohne Einkommen da. Das (pauschale) Arbeitslosengeld von 360 Euro wird maximal für zwölf Monate gezahlt. Die Folge ist, dass heute nur 15 (fünfzehn!) Prozent der fast 1,4 Millionen Arbeitslosen überhaupt eine finanzielle Unterstützung vom Staat beziehen.<\/li>\n
    10. Mehr als 20 Prozent aller volljährigen Griechen und Griechinnen leben in Haushalten ohne jedes Arbeitseinkommen. Keine Volkswirtschaft oder arbeitende Bevölkerung der Welt kann einen solchen Zustand über längere Zeit aushalten, jedenfalls nicht ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.<\/li>\n
    11. Vor diesem Hintergrund ist die dramatische Kürzung der Staatsausgaben besonders verhängnisvoll. Griechenland hat in den letzten Jahren einen Sparkurs praktiziert, wie ihn die Welt seit langem nicht erlebt hat: Von 2009 bis 2013 wurde ein Haushaltsdefizit von 15,6 Prozent abgebaut und sogar ein kleiner Überschuss des Primärhaushalts „erwirtschaftet“. Das Sparprogramm hat zwar auch etliche überflüssige und ineffiziente Ausgabenposten gekappt, aber es hat zugleich und fatalerweise die Mittel für lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen gekürzt– und zwar vornehmlich für solche, die angesichts der schwierigen Situation für viele Familien unentbehrlicher sind als je zuvor.<\/li>\n
    12. Nach einer Analyse der OECD, hat Griechenland vor der Krise nahezu 30 Prozent seiner Budgetmittel für soziale Transferleistungen ausgegeben, aber dieses Geld landete häufig bei Haushalten, die schon relativ wohlhabend waren. Anders ist es bei den jetzigen Etatkürzungen: Sie treffen die ärmeren Schichten am härtesten. So sind seit dem Haushaltsjahr 2007\/2008 die realen Ausgaben für Sozial- und Gesundheitsleistungen um insgesamt 18 Prozent zurückgegangen; zum Vergleich: im selben Zeitraum sind diese Ausgaben im Durchschnitt aller OECD-Länder um 14 Prozent gestiegen.<\/li>\n
    13. Seit 2008 ist die Anzahl der HIV-Erkrankungen erheblich angestiegen, auch die Fälle von Tuberkulose (und die Zahl der Fehlgeburten) haben stark zugenommen. Bei den psychiatrischen Diensten der Krankenhäuser ist die Zahl der Patienten um 100 Prozent gestiegen. Eine Studie der Universität Athen hat ermittelt, dass sich der Prozentsatz der Menschen, die unter klinischer Depression leiden, seit 2008 nahezu vervierfacht hat (von 3,3 Prozent auf 12,3 Prozent der Bevölkerung).<\/li>\n
    14. Besonders defizitär ist die Krankenversorgung für die arbeitslosen Griechen. Für sie entfällt, nach heutigem Stand, nach spätestens zwei Jahren der Anspruch auf freie oder subventionierte Gesundheitsleistungen. In einem Bericht, den Forscher der Universitäten Oxford und Cambridge in der bekannten Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlicht haben, wurden die Athener Regierung und die Troika beschuldigt, sie würden die Auswirkungen ihrer Sparpolitik auf das griechische Gesundheitswesen schlicht verdrängen.<\/li>\n
    15. Die hohe Arbeitslosigkeit und die starke Kürzung der Sozialleistungen bedeuten, dass für in Griechenland die Familie vollends zum wichtigsten „Sicherheitsnetz“ geworden ist. Nach der oben zitierten IME-GSEVEE-Studie geben 48, 6 Prozent der befragten Familien als ihre wichtigste Einnahmenquelle Pensionen bzw. Renten an. Dazu muss man wissen, dass die durchschnittliche Grundrente in Griechenland heute auf unter 700 Euro pro Monat gesunken ist. Das bedeutet eine Reduzierung um 25 Prozent seit 2010, und weitere Kürzungen sind bereits absehbar.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>

      Am Schluss seiner Darstellung verwies Malkoutzis auf die wichtige Rolle, die die Familien bei der Bewältigung der Krise spielen. Dieses private „soziale Netz“ und die zahllosen karitativen Aktivitäten im ganzen Land – von bestehenden Institutionen wie der Orthodoxen Kirche bis zu neuen Initiativen wie den Netzwerk von „Volkskliniken“ für die steigende Zahl nicht versicherter Bürger – erklären zu einem Großteil, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt als sie es tatsächlich ist. So ermutigend diese bewundernswerten Initiativen sind, so dürfen sie doch nicht darüber hinweg täuschen, dass die soziale Landschaft weitaus düsterer ist, als es für ein entwickeltes europäisches Land hinnehmbar sein sollte.<\/p>

      Zusammenfassend verglich Nick Malkoutzis die griechische Gesellschaft mit dem Kanarienvogel, der den Bergleuten in den Tiefen ihrer Kohlenschächte als „Gaswarner“ dient: Wenn der Vogel nicht mehr singt, könnte dies ein Indiz für ein drohendes Schlagwetter sein. In Griechenland hat man schon lange keinen Gesang mehr gehört. Aber was das bedeutet, und wie die Gesellschaft die ökonomischen Schläge mittel- und langfristig verkraften wird, könne heute niemand seriös voraus sagen, meint Malkoutzis. Aber er selbst ist skeptisch: „Wird zum Beispiel die prognostizierte ökonomische Erholung die Probleme vermindern und die Wunden verheilen lassen? Das wird sehr stark vom Tempo des Erholungsprozesses abhängen. Nach der Kalkulation des griechische Gewerkschaftsverbands GSEE benötigt die griechische Wirtschaft 20 Jahre lang ein Wachstum von jährlich 3 bis 4 Prozent, um die Zahl der Arbeitsplätze zu schaffen, die im Zuge der Krise verloren gegangen sind.“<\/p>

      Der Systemzusammenhang von Arbeitslosigkeit und Rentenkrise<\/strong><\/p>

      Diesen erhellenden Blick auf ein düsteres Bild will ich mit vier aktualisierenden Bemerkungen ergänzen. <\/p>

        \n
      1. Die neueste Arbeitslosenrate, für den April 2014, beträgt noch immer 27,3 Prozent, wie schon in den beiden Vormonaten. Die Zahl liegt zwar um 0,5 Prozent niedriger als der absolute Höchststand (vom September 2013), aber der Abwärtstrend bleibt enttäuschend schwach – obwohl mit dem Ostermonat April die touristische Saison begonnen hat, die sich offenbar (noch) nicht auf die Beschäftigung ausgewirkt hat. Die Arbeitslosenrate der Altersgruppe unter 25 Jahren ist leicht gesunken, liegt aber immer noch bei 56,3 Prozent. Ebenso besteht weiterhin eine beträchtliche Differenz zwischen der Arbeitslosigkeit der Frauen (30, 7 Prozent) und der Männer (24,6 Prozent), wobei die Rate bei den Männern sogar noch leicht angestiegen ist.<\/li>\n
      2. Am 7. Juli hat die staatliche Agentur für Beschäftigung (OAED) neue Zahlen über die Bezieher von Arbeitslosengeld veröffentlicht. Demnach beziehen nur knapp über 102 000, also nur 8 Prozent aller registrierten Arbeitslosen die maximal 12 Monate ausgezahlte Summe von 360 Euro. Ohne Unterstützung bleiben also nicht nur generell die 71 Prozent der Langzeitarbeitslosen (wie von Malkoutzis hervorgehoben), sondern auch alle Arbeitslosen, die kein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben, weil sie nicht lang genug einen legalen, also versicherten Arbeitsplatz hatten, oder weil ihre Arbeitgeber – wie es häufig der Fall ist – ihre Beiträge an die Kassen nicht oder nur unregelmäßig abgeführt haben.<\/li>\n
      3. Der Arbeitswissenschaftler Prof. Savas Robolis (der hier schon häufig zitiert wurde) hat kürzlich auf die besondere Lage der älteren Arbeitslosen (Altersgruppe 45-64 Jahre) hingewiesen, die mit 360 000 Menschen doppelt so groß wie die Altersgruppe von 15-24 Jahren (Bericht in Kathimerini vom 10. Juli). Diese älteren Arbeitslosen haben es in dreifacher Hinsicht besonders schwer:\n