{"id":22461,"date":"2014-07-22T09:05:06","date_gmt":"2014-07-22T07:05:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461"},"modified":"2015-11-09T14:39:30","modified_gmt":"2015-11-09T13:39:30","slug":"hinweise-des-tages-2173","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h01\">Ukraine \u2013 MH-17<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h02\">Gaza<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h03\">Das M\u00e4rchen vom Fachkr\u00e4ftemangel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h04\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h05\">Politikwechsel in und f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h06\">Aufgelesen bei \u2026 Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h07\">Freihandelsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h08\">4700 Milliarden Euro in Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h09\">Eine \u00d6konomie der Verachtung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h10\">Kleine Banken zahlten ein Siebtel der Bankenabgabe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h11\">Paul Krugman: Addicted to Inflation  \u2013  Inflationsbesessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h12\">\u201cStart\u201d-Chef sieht Zeitarbeit als eine \u00dcbergangssituation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h13\">\u00bbDie Gewerkschaften m\u00fcssen sehr hart arbeiten\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h14\">Granaten-Bauer sponserte Stallw\u00e4chterparty<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h15\">BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h16\">So pariert Bild-Chef Kai Diekmann die Medienschelte von Christian Wulff im Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h17\">MEMORANDUM-Archiv 1989-2013 auf CD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461#h18\">TV-Tipp \u2013 Griechenland in Not<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22461&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine \u2013 MH-17<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Flugzeugabschuss: Steilvorlage f\u00fcr n\u00e4chsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?<\/strong>\n<p>Am 17. Juli 2014 st\u00fcrzte \u00fcber dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutma\u00dflich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umst\u00e4nde und insbesondere die Urheber der Trag\u00f6die, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungekl\u00e4rt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen \u2013 n\u00e4mlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes dr\u00e4ngen \u2013 sicher, dass hierf\u00fcr Russland und\/oder die von ihm unterst\u00fctzen separatistischen Kr\u00e4fte im Osten zur Verantwortung gezogen werden m\u00fcssten.<br>\nSo \u00e4u\u00dferte sich US-Pr\u00e4sident Barack Obama: \u201eDie Indizien deuten darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die von einem Gebiet in der Ukraine gestartet wurde, das sich unter Kontrolle von Russland unterst\u00fctzter Separatisten befindet.\u201c Allerdings enth\u00fcllt ein Artikel der New York Times, in dem auf die Aufkl\u00e4rungsdaten eingegangen wird, auf die der Pr\u00e4sident seine Aussage st\u00fctzte, diese seien nicht eindeutig genug, um den genauen Abschussstelle und noch weniger die Urheber zu identifizieren. Dennoch wird in den USA kr\u00e4ftig mit den S\u00e4beln gerasselt, insbesondere einmal mehr vom einflussreichen ehemaligen republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, Senator John McCain: \u201cSollte sich herausstellen, dass Russland oder die Separatisten hinter dieser Katastrophe stecken, dann bl\u00fcht ihnen die H\u00f6lle auf Erden. Dann hat das schreckliche Konsequenzen.\u201d<br>\nHierzulande meldete sich u.a. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Wort, der einen Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung forderte: \u201cWir sind jetzt in einer Phase, in der wir \u00fcber einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken m\u00fcssen. [\u2026] Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, w\u00fcrde auch Deutschland gefragt sein.\u201d[4] Auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Vorschlag bef\u00fcrworten. So wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, mit den Worten zitiert: \u201eZun\u00e4chst muss eine L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu \u00fcberwachen, w\u00e4re ein Blauhelm-Einsatz denkbar.\u201c[5]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/07\/18\/flugzeugabschuss-steilvorlage-fuer-naechsten-eskalationsschritt-im-ukraine-konflikt\/\">Informationsstelle Militarisierung<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Von Russen und Ratten<\/strong>\n<p>Die bundesdeutsche \u00bbElite\u00ab r\u00fclpst wieder \u00bbLTI \u2013 Lingua Tertii Imperii \u2013 Die Sprache des Dritten Reiches\u00ab, wie sie Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals beim Aufbau-Verlag erschienenen \u00bbNotizbuch eines Philologen\u00ab festgehalten hat. Ernst Elitz, Gr\u00fcndungsintendant des Deutschlandradios am Montag in Bild: \u00bbNur Zwangsma\u00dfnahmen, die unerbittlich die Lebensstr\u00e4nge von Ru\u00dflands Wirtschaft mit dem Westen kappen, werden wirken.\u00ab Klemperer schrieb seinerzeit von \u00bbSprachgeschossen\u00ab der Nazi-Rhetorik, die montiert seien aus \u00bbbrutal, radikal, r\u00fccksichtslos, restlos, gnadenlos, unab\u00e4nderlich, unerbittlich, unersch\u00fctterlich, unmi\u00dfverst\u00e4ndlich\u00ab mit \u00bbzuschlagen, durchgreifen, ausrotten, vernichten, abrechnen, zertr\u00fcmmern\u00ab, alles mit \u00bbeiserner Entschlossenheit, t\u00f6dlichem Ernst, \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte\u00ab. Beim Vokabular kann Elitz also noch zulegen, die gro\u00dfdeutsche Diktion hat er drauf. So etwas hat 15 Jahre die bundesweite \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geleitet. Die ist entsprechend.<br>\nFriedrich Schmidt steht dem in der FAZ am selben Tag nicht nach und notiert: Im M\u00e4rz \u00bberinnerte man sich in Ru\u00dfland an eine Kindheitserinnerung Putins, dem eine Ratte imponiert hatte, die in eine Ecke gedr\u00e4ngt war und mit dem Mut der Verzweiflung zum Angriff \u00fcberging\u00ab. Das \u00bbman\u00ab \u00e4u\u00dferte sich seinerzeit in diversen deutschen Gazetten und weniger in Ru\u00dfland. Aber auf die Rattenpsyche des Kremlherrschers lassen sich die vornehmen Frankfurter lieber nur auf dem Umweg ein. Der Zweck ist so besser erf\u00fcllt als<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/07-22\/052.php\">junge welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein guter Hinweis. Seit dem Abschuss des Fluges der Malaysian Airlines dreht die deutsche Mainstreampresse v\u00f6llig durch. Man f\u00fchlt sich doch leicht an den Juli 1914 erinnert als gerade auch in der Presse gezielt Stimmung gegen Serbien und Russland gemacht wurde. Ohne die Hintergr\u00fcnde genauer zu recherchieren, so ist nicht klar ob Putin wirklich die volle Kontrolle gerade \u00fcber die ultra-nationalistischen Kr\u00e4fte in Russland und unter den der pro-russischen Separatisten in der Ukraine hat, steht f\u00fcr die deutsche Journaille fest, dass Moskau die volle Verantwortung f\u00fcr den Vorfall tr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zur Kriegshetze ein aktuelles Beispiel aus der SZ: Der Krieg ist zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie Kriege der Gegenwart sind hei\u00dfe, in denen geschossen, geblutet und gestorben wird. Wie prek\u00e4r die Weltlage ist, zeigt das abgest\u00fcrzte Passagierflugzeug der Malaysia Airlines. Wer in diesen Zeiten Frieden und Ordnung schaffen will, muss seine Werte verteidigen k\u00f6nnen. Wehrhaft.<br>\nWenn es noch eines Zeichens bedurfte, wie prek\u00e4r die Weltlage ist, so setzt dies jetzt ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines. Aus 10 000 Metern H\u00f6he, unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur, st\u00fcrzte die Boeing \u00fcber dem ukrainischen Kriegsgebiet ab, wohl von einer Rakete abgeschossen.<br>\nDie 298 Toten ersch\u00fcttern die Welt noch mehr als andere Tote nach Flugzeugkatastrophen. Sie fielen offenbar keiner T\u00fccke der Technik zum Opfer, sondern Waffengewalt. Der Krieg auf dem Boden hat den Himmel erreicht und die internationale Luftfahrt getroffen. Die Toten kommen aus vielen L\u00e4ndern. Wom\u00f6glich wird Flug MH17 eine Z\u00e4sur setzen und den Menschen im Westen die Augen daf\u00fcr \u00f6ffnen, dass sie immer noch in Zeiten der Kriege leben.<br>\nDie Europ\u00e4ische Union ist zwischen Schuldenmachern und Sparern, Putin-Verstehern und Putin-F\u00fcrchtern, EU-Freunden und EU-Ver\u00e4chtern gespalten. Sie schreckt in ihrer derzeitigen Verfassung niemanden vor dem Einsatz von Gewalt ab.<br>\nViele Europ\u00e4er glauben, Konflikte lie\u00dfen sich stets mit gutem Willen und ganz viel Diplomatie l\u00f6sen. Der russische Pr\u00e4sident sollte ihnen zu denken geben. Putin erstrebt keinen Kompromiss. Er will die Ukraine zersetzen, damit sie nicht nach Westen geht. W\u00e4hrend Europa verhandelt, r\u00fcstet er Rebellen auf. Europas Krisendiplomatie hat hier keine Zeit gewonnen \u2013 sondern verloren. Selbst der Schock \u00fcber den Absturz des Flugzeuges, der Putin nun nach einer Waffenruhe rufen l\u00e4sst, wird nicht lange heilsam wirken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/weltordnung-nach-mh-der-krieg-ist-zurueck-1.2052526\">SZ<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>UN-Sicherheitsrat fordert Zugang zu Absturzstelle<\/strong>\n<p><strong>Der internationale Druck auf Russland w\u00e4chst: Der UN-Sicherheitsrat fordert von den Separatisten, eine internationale Untersuchung des Ungl\u00fccks von MH17 zu unterst\u00fctzen.<\/strong><br>\nDer UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im umk\u00e4mpften Osten der Ukraine \u201caufs Sch\u00e4rfste\u201d verurteilt und einen freien Zugang zum Absturzort verlangt. In dem von Australien eingebrachten und am Montag einstimmig verabschiedeten Resolutionstext wurden die prorussischen Separatisten aufgefordert, die \u201cIntegrit\u00e4t\u201d der Absturzstelle zu bewahren und eine Feuerpause in der Region einzuhalten. Russland hatte zun\u00e4chst einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, dann aber einer gemeinsam \u00fcberarbeiteten Version des australischen Entwurfs zugestimmt. Zudem forderten die 15 Mitglieder des UN-Gremiums, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-07\/un-sicherheitsrat-ukraine-flugzeugabsturz\">Zeit.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Hat nun Russland zugestimmt oder nicht? Was soll also selbst hier wieder der Unterton \u201eder internationale Druck auf Russland w\u00e4chst\u201c. Hat Putin selbst im Interview (gesendet im ZDF heute-journal) unabh\u00e4ngige Untersuchungen gefordert? Hat nicht in der selben Sendung ein niederl\u00e4ndischer Experte einen angemessenen Umgang mit den Toden attestiert?<\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Russland, der Westen und die BRICS-Staaten: Aufrei\u00dfende Gr\u00e4ben<\/strong>\n<p>Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Australiens Premierminister Tony Abbot, wie berichtet, erneut damit gedroht, Russland vom G-20-Gipfel im November auszuschlie\u00dfen. Eine Suche in den englischsprachigen Medien bei Google News zeigt, dass insbesondere im angels\u00e4chsischen Raum der Schuldige f\u00fcr den Abschuss des Malaysischen Flugzeugs l\u00e4ngst in Moskau gesehen wird und es f\u00fcr eine Verurteilung offenbar keinerlei Beweise bedarf.<br>\nEntsprechend steigt der \u00f6ffentliche Druck auf die australische Regierung, Russlands Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin vom diesj\u00e4hrigen Gipfel auszuladen. Die Regierung in Canberra l\u00e4sst es, dem nachgebend, nicht an markigen Worten fehlen und droht Moskau mit Konsequenzen f\u00fcr das G-20-Treffen. Einmal mehr wird damit deutlich, wie sehr viele im Westen die internationale Lage verkennen.<br>\nDie Gruppe der 20 ist n\u00e4mlich anders als die G7\/G8 keineswegs eine Veranstaltung, die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten kontrolliert wird. Ihr geh\u00f6ren neben der EU die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenl\u00e4nder an, darunter auch die sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika. Und unter diesen ist Russland alles andere als isoliert. Ein Treffen der BRICS-Staats- und Regierungschefs der-Staaten hatte dies erst letzte Woche im brasilianischen Fortalezza gezeigt. Die Vertreter der f\u00fcnf Staaten sprachen sich nachdr\u00fccklich gegen die von den USA und der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Russland-der-Westen-und-die-BRICS-Staaten-Aufreissende-Graeben-2263726.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Eine relativ kurze und \u00fcberschaubare Zusammenstellung von Ereignissen, Stellungnahmen und offenbar Wunschdenken, die aber den \u201cNagel auf den Kopf\u201d treffen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gaza<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Michael L\u00fcders: \u201eMenschliche Verrohung\u201c<\/strong>\n<p>Ein ausgewogener Kommentar des Nahost-Experten im ZDF zum Krieg Israels gegen Gaza.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/zdfheute-nachrichten-startseite-3998.html\">ZDF heute-journal (ab Minute 13.11)<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Warum ich Pal\u00e4stina verlasse<\/strong>\n<p>Vier Jahre arbeitete J\u00f6rg Knocha als Programmmanager der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Inmitten der neusten Eskalation in Gaza l\u00e4sst er Land und Konflikt nun hinter sich \u2013 auch um nicht zum Zyniker zu werden.<br>\nDieser Moment ist nun also da. Nach \u00fcber vier Jahren verlasse ich Pal\u00e4stina. Nat\u00fcrlich habe ich mich nie wirklich mit einem Zustand abgefunden, der so weit von dem entfernt ist, was ich aus Deutschland gewohnt war. Aber man stumpft ab. \u00dcberflutet von Bildern toter Kinder, die nun tagt\u00e4glich in den Lokalzeitungen abgedruckt oder auf Facebook ver\u00f6ffentlicht werden. Schockiert \u00fcber die Berichte von teils israelischen Menschenrechtsorganisationen zu ungestraft bleibenden Angriffen auf pal\u00e4stinensische Zivilisten oder zu den unmenschlichen Lebensbedingungen im Gazastreifen.<br>\nNat\u00fcrlich gab es in der gleichen Zeit auch f\u00fcrchterliche Anschl\u00e4ge auf Israelis, wie das Ausl\u00f6schen einer Familie in der Siedlung Itamar durch zwei pal\u00e4stinensische Jugendliche , die durch nichts zu rechtfertigen sind. Die Verschw\u00f6rungstheorien zur m\u00f6glichen T\u00e4terschaft asiatischer Gastarbeiter haben mich damals sprachlos werden lassen. Doch die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in diesem Konflikt l\u00e4sst jeden Versuch der Neutralit\u00e4t, manchmal auch der eigenen Objektivit\u00e4t, zu einer Herkulesaufgabe werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zenithonline.de\/deutsch\/gesellschaft\/a\/artikel\/warum-ich-palaestina-verlasse-004151\/\">Zenith<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das M\u00e4rchen vom Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong>\n<p>\u201cIngenieursmangel! \u00c4rztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!\u201d und \u201cWenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.\u201d Das sind allt\u00e4gliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. \u201cDer Arbeitsmarktreport\u201d deckt die Hintergr\u00fcnde des seit Jahrzehnten beklagten Fachkr\u00e4ftemangels auf. Tats\u00e4chlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverb\u00e4nde der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit den Arbeitskr\u00e4ftemarkt in Deutschland gestalten.<br>\nKaum ein Lobbyverband hat sich so vehement daf\u00fcr eingesetzt, ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und dr\u00fccke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelm\u00e4\u00dfig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erkl\u00e4rt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Fr\u00fcher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europ\u00e4ischer Freiz\u00fcgigkeit sollen Fachkr\u00e4fte aus Spanien, Griechenland, Rum\u00e4nien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt str\u00f6men. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterst\u00fctzen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.<br>\nOffene Stellen ohne Bewerber? Tats\u00e4chlich kommen derzeit sechs passende Bewerber auf ein Jobangebot. Provozieren Unternehmer also bewusst ein \u00dcberangebot an Fachkr\u00e4ften, um trotz anziehender Konjunktur geringere L\u00f6hne zahlen zu k\u00f6nnen? Die Bewerber von heute sehen sich nicht mehr als Bittsteller. Sie fordern, anstatt schlechte Bedingungen zu akzeptieren, nur um einen Job zu bekommen. Am Ende entpuppt sich der behauptete Fachkr\u00e4ftemangel als Strategie, die sich f\u00fcr Politik und Wirtschaft durchaus lohnen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/hr\/die-story-im-ersten-der-arbeitsmarktreport100.html\">Das Erste<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, der \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c ist reine Arbeitgeberpropaganda um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Die Versuche ausl\u00e4ndische \u201eFachkr\u00e4fte\u201c anzuwerben ebenso. Das \u00e4rgerliche daran ist, dass die gesamte Presse wieder einmal die vorfabrizierten Schlagzeilen einfach ungepr\u00fcft nachplappert. Von der Politik ganz zu schweigen.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Grenzschutz speichert IP-Adressen von Reisenden<\/strong>\n<p>Planen Sie eine Reise in die USA? Dann erf\u00e4hrt der amerikanische Grenzschutz eine Menge \u00fcber Sie. Ein US-B\u00fcrger hat die Beh\u00f6rden zur Herausgabe seiner gespeicherten Passagierdaten gezwungen. Sogar IP-Adressen und eine Kreditkartennummer waren darunter.<br>\nDie Grenzsch\u00fctzer in den USA betreiben einen riesigen Reisedatenspeicher. Will jemand das Land verlassen, einreisen oder auch nur dort Zwischenstation machen, m\u00fcssen die Fluggesellschaften und Buchungsagenturen den Beh\u00f6rden detaillierte Angaben \u00fcber ihre Kunden machen. Passenger Name Record (PNR) hei\u00dft so ein einzelner Datensatz.<br>\nWas darin alles enthalten sein kann, f\u00fchren die Grenzsch\u00fctzer der Customs and Border Protection (CBP) auf ihrer Website auf. 19 Punkte umfasst die Liste, darunter Kontaktdaten, Reiseziel und Angaben \u00fcber die bei der Buchung verwendete Zahlungsmethode. Die Aufz\u00e4hlung deckt sich mit der Liste, auf die sich EU und USA 2012 im h\u00f6chst umstrittenen Abkommen \u00fcber Fluggastdatens\u00e4tze schlie\u00dflich geeinigt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/passenger-name-record-pnr-enthaelt-ip-adressen-a-982058.html\">SPON<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>I, spy: Edward Snowden in exile<\/strong>\n<p>He doesn\u2019t drink, he\u2019s reading Dostoevsky and, no, he doesn\u2019t wear a disguise. A year after blowing the whistle on the NSA, America\u2019s most wanted talks frankly about his life as a hero-pariah \u2013 and why the world remains \u2018more dangerous than Orwell imagined\u2019.<br>\nI think it\u2019s unfortunate that we see in a number of states \u2013 and this is particularly well represented in western Europe \u2013 [that] the priorities of governments seem to be very distinct from the desires of the public. I think it\u2019s unfortunate when, for example, in Germany evidence has revealed that the NSA is spying on millions of German citizens \u2026 and that\u2019s not a scandal. But when Angela Merkel\u2019s cell phone is listened [in] on and she herself is made a victim, suddenly it changes relations.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2014\/jul\/18\/-sp-edward-snowden-nsa-whistleblower-interview-transcript\">The Guardian<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Snowden im Guardian-Interview: \u201cDie Regierung f\u00e4ngt eure intimsten Lebensausschnitte ab.\u201d<\/strong><\/p>\n<p>Gro\u00dfe Aufmerksamkeit erh\u00e4lt er von den Medien f\u00fcr seine Kritik der Cloud \u2013 es sei nicht das Ende von Cloud Computing, aber es brauche eben gewisse Standards, wie ein \u201czero knowledge system\u201d \u2013 als Beispiel vergleicht er Dropbox, ein Premiumziel f\u00fcr eine Prism-Partnerschaft mit sehr privatsph\u00e4refeindlichen Einstellungen mit Spideroak, ebenfalls ein Filesharing-Hoster, dessen Mitarbeiter aber keinen Zugriff auf die Daten ihrer Kunden haben, da diese bereits auf dem Computer verschl\u00fcsselt werden. In der Dropbox sei nichts sicher. Gegen diese Vorw\u00fcrfe wehrte sich der Filehoster im \u00dcbrigen gegen\u00fcber Spiegel Online.<br>\nAuf die Frage, ob er Google nutze, muss er erst einmal herzlich lachen. Man k\u00f6nne weder Google noch Skype trauen, vor allem nicht f\u00fcr private Konversationen. Er kennt konkrete Vorf\u00e4lle, wo in die intimste Privatsph\u00e4re der \u00dcberwachten eingegriffen wurde \u2013 Daten, die \u00fcberhaupt nicht mit dem \u00dcberwachungsziel zusammen hingen, zum Beispiel explizite Fotos oder Videochatinhalte, kommen immer wieder vor \u2013 und die jungen Mitarbeiter teilen sie nat\u00fcrlich untereinander. Diese Youngster, vielleicht 22, pl\u00f6tzlich ausgestattet mit einer Menge Verantwortung \u2013 sie haben Zugang zu allen Daten. Ein solcher Vorfall, wo pikante Details einfach weitergereicht werden, werde nicht gemeldet, es gebe ja fast keine Kontrolle. Die intimsten Lebensausschnitte der Bev\u00f6lkerung werden ihr von der Regierung genommen \u2013 ohne jegliche Genehmigung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2014\/snowden-interview-mit-dem-guardian-die-regierung-faengt-eure-intimsten-lebensausschnitte-ab\/\">netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Politikwechsel in und f\u00fcr Europa<\/strong>\n<p>Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission gew\u00e4hlt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten greifen geschickt die ver\u00e4nderten politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den n\u00e4chsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckdr\u00e4ngen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um \u201cmehr Europa\u201d bei den gro\u00dfen Themen wie Energie und Au\u00dfenpolitik.<br>\n\u201cDie Krise ist noch nicht zu Ende\u201d, sagte Juncker, \u201csie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbesch\u00e4ftigung haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen. Auch Juncker will eine st\u00e4rkere Flexibilisierung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts umsetzen. \u201cWir werden den Pakt in den Grundz\u00fcgen nicht ver\u00e4ndern, Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Aber in Zukunft werden wir die Flexibilit\u00e4tsmargen verst\u00e4rkt nutzen\u201d, so Juncker. Der neue Pr\u00e4sident bleibt also im Korsett der alten Regelungen \u2013 folglich wird es nur geringe Fortschritte geben. Die europ\u00e4ische Linke muss auf einen konsequenteren Bruch mit der Austerit\u00e4tspolitik dr\u00e4ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/die-linke\/nachrichten\/detail\/zurueck\/nachrichten\/artikel\/politikwechsel-in-und-fuer-europa-1\/\">Axel Troost\/Die Linke<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Aufgelesen bei \u2026 Wolfgang Sch\u00e4uble<\/strong>\n<p>Wolfgang Sch\u00e4uble, der Bundesfinanzminister, bot in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk eine Kostprobe seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen dar, die wir nicht unkommentiert lassen wollen:<br>\n\u201eDie wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4ngt ja ganz stark auch von der psychologischen Verfassung von Investoren wie Konsumenten ab. Frankreich ist in einer gewissen Krise, auch einer Vertrauenskrise \u2026, und das muss man dann \u00fcberwinden. Das geht nicht \u00fcber Nacht, das geht auch nur dadurch, dass man ein stetiges verl\u00e4ssliches Klima schafft, und daran arbeitet die Regierung. \u2026 jetzt hoffe ich wirklich, dass dieser Weg auch der richtige ist. \u2026 Verl\u00e4sslichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht. Haushaltssanierung und Investitionsf\u00f6rderung, das sind keine Gegens\u00e4tze. Man hat da nicht die Wahl zwischen beidem, sondern man muss beides tun, und dann entsteht Vertrauen. Das ist der Weg, mit dem wir in Deutschland in den letzten Jahren gut aus einer schweren Krise herausgekommen sind.\u201c<br>\nDie wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4ngt Sch\u00e4ubles Meinung nach \u201esehr stark von der psychologischen Verfassung von Investoren und Konsumenten ab\u201c. Das erkl\u00e4rt vieles von dem, was Wolfgang Sch\u00e4uble tut, und es erkl\u00e4rt zugleich die Differenzen, die wir mit ihm haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/aufgelesen-bei-wolfgang-schaeuble\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Das Gewicht der Multis<\/strong>\n<p>Handel Das TTIP-Abkommen gilt als Match zwischen EU und USA. Es ist aber vor allem ein Kampf der Gro\u00dfkonzerne gegen den Mittelstand.<br>\nSollen wir? Sollen wir nicht? Die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geben wieder einmal Anlass zu grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist interessant zu beobachten, welche Gesichtspunkte dabei im Vordergrund stehen. Da ist zun\u00e4chst der rein merkantilistische Aspekt: Wer zieht wen \u00fcber den Tisch? K\u00f6nnen die Amerikaner das Vertragswerk n\u00fctzen, um uns Europ\u00e4er mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu \u201e\u00fcberschwemmen\u201c? Die Franzosen etwa f\u00fcrchten um ihre Film- und Unterhaltungsindustrie, die deutschen Landwirte um ihre umweltfreundlichen, aber teuren Bio-Produkte, und Europas IT-und Softwarebranche f\u00fchlt sich \u2013 der marktbeherrschenden Stellung des B\u00fcrosoftware-Giganten SAP zum Trotz \u2013 ohnehin immer in die Enge gedr\u00e4ngt.<br>\nSolche Bef\u00fcrchtungen sind jedoch zumindest von europ\u00e4ischer Seite nicht berechtigt. Wenn hier jemand jemanden \u00fcberschwemmt, dann die EU die USA und nicht umgekehrt. Deutschland etwa hat 2013 Waren und Dienstleistungen im Wert von 88 Milliarden Euro in die USA aus-, aber nur 38,4 Milliarden Euro eingef\u00fchrt. Das sind Welten. Dass viele Europ\u00e4er dennoch \u201eWettbewerbsnachteile\u201c bef\u00fcrchten, ist die Folge einer jahrzehntelangen Gehirnw\u00e4sche, mit der man uns einzubl\u00e4uen versucht, dass unser Wohlstand von der \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c abh\u00e4ngt, sprich von der F\u00e4higkeit, mehr zu exportieren als zu importieren.<br>\nEinverstanden: Die Verhandlungen um die TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sind als Match angelegt: EU gegen USA. Das mag nationale Emotionen sch\u00fcren. Wichtiger ist aber der Gegensatz zwischen den weltweit t\u00e4tigen Multis und den mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und anderen Institutionen wie Regierungen, Gerichte, Gewerkschaften und so weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/das-gewicht-der-multis\">Freitag<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Die Freihandelsfalle<\/strong>\n<p>Bei den Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten allgegenw\u00e4rtig sind: Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in demokratischen Staaten. In diesem AttacBasisText werden die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr Europa und Deutschland f\u00fcr den Fall herausgearbeitet, dass die Verhandlungen um eine \u00bbTransatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft\u00ab (TTIP) erfolgreich verlaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vsa-verlag.de\/nc\/detail\/artikel\/die-freihandelsfalle\/\">vsa-verlag<\/a><\/p>\n<p>Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.<br>\nDie Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne B\u00fcrgerbeteiligung \u2013 das TTIP<br>\nVSA-Verlag, 2014<br>\nISBN 978-3-89965-592-6<\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Gef\u00e4hrliche Geheimnisse \u2013 Wie USA und EU den Freihandel planen<\/strong>\n<p>Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der B\u00fcrger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz \u2013 auch in Deutschland.<br>\nNicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, k\u00f6nnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zur\u00fcckfallen: Grenzwerte f\u00fcr toxische Belastung k\u00f6nnten sinken, das Recht auf Privatsph\u00e4re eingeschr\u00e4nkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.<br>\nStaaten und Regierungen w\u00fcrden zudem einen Gro\u00dfteil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren, so dass Kritiker von einem \u201cStaatsstreich in Zeitlupe\u201d sprechen. Sollte es in Einzelf\u00e4llen zum Streit kommen, w\u00fcrden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/wissenschaftsdoku\/sendungen\/175428\/index.html&amp;cx=12\">3sat<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Europ\u00e4ischer Aktionstag gegen TTIP &amp; CETA \u2013 11. Oktober 2014<\/strong>\n<p>Am Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden.<br>\nZivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen \u00fcber TTIP, CETA und andere Freihandelsvertr\u00e4ge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.<br>\nTTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership \u2013 zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement \u2013 zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele daf\u00fcr, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse gro\u00dfer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen gef\u00fchrt, ohne Information f\u00fcr die kritische \u00d6ffentlichkeit, w\u00e4hrend Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss einger\u00e4umt wird.<br>\nSollten diese Verhandlungen durchkommen, w\u00fcrden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einr\u00e4umen, um Regierungen ausserhalb der nationalen und europ\u00e4ischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie w\u00fcrden unter dem Vorwand der \u201etransatlantischen Harmonisierung\u201c Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, sch\u00e4dliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie w\u00fcrden den Ausverkauf von wesentlichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.<br>\nEng verkn\u00fcpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen im Namen von \u201cAusterit\u00e4t\u201d, \u201cKrisenpolitik\u201d und zunehmender \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/kampagnen\/freihandelsfalle-ttip\/aktionen\/aktionstag-1110\/\">attac<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>4700 Milliarden Euro in Steueroasen<\/strong>\n<p>Ein franz\u00f6sischer \u00d6konom hat spektakul\u00e4re Rechnungen zur globalen Steuerhinterziehung vorgelegt. W\u00fcrde alles ehrlich versteuert, h\u00e4tten wohl viele L\u00e4nder ihre Haushaltsprobleme gel\u00f6st.<br>\nGabriel Zucman ist ein Sch\u00fcler des in j\u00fcngster Zeit bekannt gewordenen franz\u00f6sischen \u00d6konomen Thomas Piketty, der den starken Anstieg der Kapitaleink\u00fcnfte im Vergleich zu den Lohneinkommen und die daraus resultierende ungleiche Verm\u00f6gensverteilung untersucht hat. Derzeit ist der 27-J\u00e4hrige Zucman an der Universit\u00e4t im kalifornischen Berkeley t\u00e4tig.<br>\nSeine Rechnungen kommen auf eine unvorstellbare Zahl. Danach l\u00e4gen in den Steueroasen weltweit 5800 Milliarden Euro, wovon 4700 Milliarden nicht versteuert seien. Das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr. Es ist auch mehr als doppelt so viel wie die in Jahrzehnten angeh\u00e4ufte deutsche Staatsverschuldung. Und es ist etwa acht Prozent des privaten Finanzverm\u00f6gens der Welt und sogar mehr als zehn Prozent des europ\u00e4ischen Finanzverm\u00f6gens. Rund 30 Prozent des Geldes in Steueroasen l\u00e4gen in der Schweiz, schreibt Zucman.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/hinterziehung-4700-milliarden-euro-in-steueroasen-13042452.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Eine \u00d6konomie der Verachtung<\/strong>\n<p>Wird die menschliche Arbeitskraft in der digitalen Zukunft wirklich \u00fcberfl\u00fcssig? Nicht Technologien vernichten Arbeitspl\u00e4tze, sondern Menschen mit Gesch\u00e4ftsinteressen.<br>\nFatalismus und Hilflosigkeit haben sich in die Debatte eingeschlichen. \u00d6konomen, IT-Experten und Unternehmer schw\u00e4rmen von den neuen digitalen M\u00f6glichkeiten. Die Maschinen, sagen sie, k\u00f6nnen fast alle Arbeiten erledigen \u2013 was zu massenhafter Arbeitslosigkeit und noch mehr sozialer Ungleichheit f\u00fchren wird. Die objektiven Gesetze eines rationalen Marktes, sagen sie, machen es notwendig, dass Menschen durch immer billigere digitale Arbeitskr\u00e4fte in Form von Robotern und Algorithmen verdr\u00e4ngt werden. Selbst Spitzenverdiener machen sich Sorgen. Diesem Narrativ zufolge treten Menschen gegen Maschinen an \u2013 in einem t\u00f6dlichen Wettlauf. Wie Bill Gates k\u00fcrzlich sagte: \u201eIn zwanzig Jahren wird der Bedarf an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften erheblich gesunken sein.\u201c Manche Leute fragen sich verunsichert, welche Rolle der Mensch in dieser automatisierten Zukunft \u00fcberhaupt noch spielen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-digital-debatte\/digitale-revolution-eine-oekonomie-der-verachtung-13049157.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kleine Banken zahlten ein Siebtel der Bankenabgabe<\/strong>\n<p>Knapp 1200 kleinere deutsche Banken haben in den vergangenen drei Jahren 246 Millionen Euro in den Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie aus dem Fonds im Notfall keine Leistungen erwarten k\u00f6nnen. Dies entspreche einem Anteil von 14 Prozent oder einem Siebtel an den gezahlten Bankenabgaben insgesamt, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in D\u00fcsseldorf erscheinenden \u201cRheinischen Post\u201d (<a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/kleine-banken-muessen-fuer-grosse-zahlen-aid-1.4399608\">Montagausgabe<\/a>) vorliegt\u2026.<br>\nDie 22 systemrelevanten Banken haben der Regierungsantwort zufolge 2011 bis 2013 insgesamt 1,443 Milliarden Euro an Bankenabgabe gezahlt. Dies waren 80 Prozent aller Einnahmen. Weitere sechs Prozent oder 113 Millionen kamen von den 52 systemgef\u00e4hrdenden Banken. Die 1181 kleineren Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsinstitute steuerten mit 246 Millionen Euro mehr als doppelt so viel bei wie systemgef\u00e4hrdende Institute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanzen.net\/nachricht\/aktien\/Rheinische-Post-Kleine-Banken-zahlten-ein-Siebtel-der-Bankenabgabe-3737362\">Finanzen.net<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Paul Krugman: Addicted to Inflation  \u2013  Inflationsbesessen<\/strong>\n<p>Das Eingest\u00e4ndnis, ein Problem zu haben, ist der Schritt zur Besserung. Das gilt f\u00fcr politische Bewegungen ebenso wie f\u00fcr Einzelpersonen. Und so habe ich ein paar Ratschl\u00e4ge f\u00fcr die sogenannten Reformkonservativen, die sich bem\u00fchen, die intellektuelle Vitalit\u00e4t der Rechten wieder herzustellen: Als Erstes m\u00fcssen Sie sich der Tatsache stellen, dass ihre Bewegung von unkontrollierbaren Zw\u00e4ngen beherrscht wird. Insbesondere gilt das f\u00fcr ihre Inflationsbesessenheit  \u2013  nicht von der Sache selbst ist sie besessen, sondern von der Vorstellung, die galoppierende Inflation sei schon im Gange oder st\u00fcnde unmittelbar bevor.<br>\nZur Veranschaulichung nehme man eine Szene, die sich vor einigen Tagen bei CNBC zugetragen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/07\/18\/opinion\/paul-krugman-addicted-to-inflation.html\">New York Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201cStart\u201d-Chef sieht Zeitarbeit als eine \u00dcbergangssituation<\/strong>\n<p>Im Interview spricht der Vorsitzende der Zeitarbeitsfirma Start, Wilhelm Oberste-Beulmann, \u00fcber Mindestlohn in der Branche, die sensible Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und die soziale Verantwortung gegen\u00fcber Arbeitnehmern.<br>\nWilhelm Oberste-Beulmann ist Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Zeitarbeitsfirma Start in Duisburg. Mit dieser Zeitung sprach er \u00fcber Mindestlohn, Arbeitnehmer-Qualifizierung und die soziale Verantwortung gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/wirtschaft\/start-chef-sieht-zeitarbeit-als-eine-uebergangssituation-id9605139.html\">WAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Und ich glaube Herr Wilhelm Oberste-Beulmann hofft darauf, dass sich die \u00dcbergangssituation auch in Zukunft dauerhaft in seinem Unternehmen verankert. Manchmal hat ein Leiharbeiter mehrere \u00dcbergangssituationen auszuhalten, wenn er im Jahr mehrmals an verschiedene Arbeitgeber verliehen wird.<\/em><br>\n<em>Und solange auch die Zeitarbeitunternehmen vom Sanktionsparagraphen 31 und 32 im SGB II profitieren \u2013 denn jeder Langzeitarbeitslose muss sich auch auf Verlangen der BA \u2013 auf diese Stellen bewerben, hat das nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun. Das ist nichts anderes als fl\u00e4chendeckende bundesrepublikanische Sklaverei. Abschaffen sofort. Kein Zwischenhandel mehr, sofort!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung H.R.:<\/strong> Siehe dazu auch aus unseren <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22448#h06\">Hinweisen den Tages II vom Freitag, 18. Juli 2014 den Hinweis Nr. 6<\/a> \u00fcber Leiharbeit und Sklavenhandel, insbesondere den IAB-Kurzbericht mit dem Titel Zeitarbeit in Deutschland: Hohe Dynamik und kurze Besch\u00e4ftigungsdauern.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00bbDie Gewerkschaften m\u00fcssen sehr hart arbeiten\u00ab<\/strong>\n<p>Gespr\u00e4ch mit Steffen Lehndorff. \u00dcber M\u00f6glichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu \u00fcberwinden, Spaniens R\u00fcckkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels \u00bbAgenda-Legende\u00ab<br>\nSchaut man in die gro\u00dfen Tageszeitungen, scheint die Krise bald vorbei: Da waren in den letzten Wochen reihenweise Erfolgsmeldungen zu finden, wie: \u00bbSpanien schafft es aus der Rezession\u00ab (FAZ), oder \u00bbIrlands Wirtschaft gewinnt an Schwung\u00ab (Handelsblatt) \u2026<br>\nIm Buch wird gezeigt, wie br\u00fcchig etwa das Modell in Irland ist. Es baut wesentlich auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, die mit extrem niedrigen Unternehmenssteuers\u00e4tzen und den M\u00f6glichkeiten der Steuervermeidung angelockt werden. Der Kollege aus Irland bezeichnet dieses System als einen \u00bbnationalen Fetisch\u00ab.<br>\nIn Spanien beobachten wir die R\u00fcckkehr zu einem bereits gescheiterten Modell, das im Wesentlichen auf niedrigen Lohnkosten basierte. Man muss sich erinnern, der spanische Aufschwung seit den 80er Jahren basierte darauf, dass das Land zu einem Anlageort f\u00fcr gro\u00dfe Industrieunternehmen wurde, die wegen der niedrigen Lohnkosten dorthin gegangen sind. Mit der \u00d6ffnung der EU nach Osten geriet dieses Modell jedoch in die Krise, und L\u00e4nder wie Ungarn haben es teilweise \u00fcbernommen. Dahin will Spanien wieder zur\u00fcck. Man k\u00f6nnte es so sagen: Das, was es jetzt an Wachstum gibt, ist ein Aufschwung durch Verarmung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/07-19\/005.php\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein lesenswertes Interview mit dem Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff, siehe dazu dessen Vorwort in dem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140604_lehndorff_spaltende-integration_inhaltsverzeichnis-und-einleitung.pdf\">Sammelband \u201eSpaltende Integration\u201c [PDF \u2013 228 KB]<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Granaten-Bauer sponserte Stallw\u00e4chterparty<\/strong>\n<p>Die gr\u00fcn-gef\u00fchrte Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg hat sich ihre traditionelle Stallw\u00e4chterparty in diesem Jahr unter anderem von einem Hersteller von Granaten und Lenkflugk\u00f6rpern sponsern lassen. Das geht aus einer \u00dcbersicht hervor, die das Staatsministerium vor dem Fest der Landesvertretung in Berlin zur parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli ver\u00f6ffentlicht hat.<br>\nRegierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der \u201cFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201d nun, es gebe keinen Grund f\u00fcr eine Rechtfertigung. \u201cR\u00fcstung ist nur noch 20 Prozent des Gesch\u00e4fts, die konzentrieren sich st\u00e4rker auf zivile Luftfahrt\u201d, erkl\u00e4rte er. Auch Ausr\u00fcstungen f\u00fcr Photovoltaikanlagen geh\u00f6rten zur Produktpalette. Gr\u00fcnen-Landeschef Oliver Hildebrand sagte lediglich: \u201cF\u00fcr Veranstaltungen der gr\u00fcnen Landespartei k\u00f6nnte ein R\u00fcstungsunternehmen nach unserem Kodex kein Sponsor sein.\u201d<br>\nHoogvliet sagte, f\u00fcr 5000 Euro sei der Geldgeber auf den Einladungen erw\u00e4hnt worden und habe vier G\u00e4ste schicken d\u00fcrfen. Aus der Ende Juni ins Internet gestellten Liste geht hervor, dass andere Sponsoren sich mit deutlich h\u00f6heren Betr\u00e4gen beteiligten. Die Gesamtsumme zuz\u00fcglich der Mehrwertsteuer bel\u00e4uft sich den Angaben zufolge auf 124.861,34 Euro bei Geld- und 58.470,84 Euro bei Sachleistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/baden-wuerttemberg-granaten-bauer-sponserte-stallwaechterparty-2125293.html\">Stern<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Nicole Gohlke: BAf\u00f6G Erh\u00f6hung \u2013 zu sp\u00e4t und zu gering<\/strong>\n<p>Es ist dramatisch, dass seit der letzten BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung im Jahr 2010 zwei volle Studierenden-Generationen leer ausgegangen sein werden, wenn die jetzt angek\u00fcndigten \u00c4nderungen in Kraft treten. Die geplante Erh\u00f6hung ist deshalb kein Erfolg, sondern seit langem \u00fcberf\u00e4llig. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und insbesondere explodierender Mieten muss von der Bundesregierung jedoch deutlich mehr kommen. Die f\u00fcr 2016 geplante Erh\u00f6hung der Wohnkostenpausschale auf 250 Euro gleicht dem ber\u00fchmten Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, wenn man bedenkt, dass die durchschnittlichen Mieten bereits 2012 in 50 von 54 Hochschulst\u00e4dten mit bis zu 360 Euro deutlich dar\u00fcber lagen.<br>\nDIE LINKE fordert die sofortige Erh\u00f6hung der BAf\u00f6G-S\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge um mindestens zehn Prozent sowie eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tats\u00e4chlichen Mietpreise. Das w\u00fcrde endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen und den Kreis der BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger ausweiten. Besonders die Bologna-Tauglichkeit des BAf\u00f6G muss endlich hergestellt werden. Die diskriminierenden Altersgrenzen m\u00fcssen abgeschafft, Masterstudieng\u00e4nge m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich f\u00f6rderungsf\u00e4hig sein. Zudem braucht es endlich ein Programm zur Schaffung von ausreichend Wohnraum f\u00fcr Studierende, um eine weitere Explosion der Mieten in den Hochschulst\u00e4dten zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.02elf.net\/parteien\/die-linke\/nicole-gohlke-bafoeg-erhoehung-zu-spaet-und-zu-gering-683795\">news02elf<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>Deutsches Studentenwerk: BAf\u00f6G-Eckpunkte Schritte in die richtige Richtung<\/strong>\n<p>Kritisch sieht der Generalsekret\u00e4r des Deutschen Studentenwerks dagegen die Erh\u00f6hung der BAf\u00f6G-Wohnbedarfs-Pauschale: \u201cEine Erh\u00f6hung um 26 Euro deckt vielerorts nicht ansatzweise den Bedarf. Sie helfen individuell den BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngern, aber nicht der weitaus gr\u00f6\u00dferen Zahl der nicht vom BAf\u00f6G profitierenden Studierenden. Sozialleistungen k\u00f6nnen eine unzureichende F\u00f6rderung im sozialen Wohnungs- und Wohnheimbau nicht ausgleichen. Besser w\u00e4re es, wenn Bund und L\u00e4nder sich endlich zu einer konzertierten Aktion zusammenf\u00e4nden und den Ausbau der seit langem ben\u00f6tigten Wohnheimpl\u00e4tze bezuschussen. Die Rechtsgrundlage daf\u00fcr findet sich im Artikel 104b der Verfassung: Die Wohnungsm\u00e4rkte sind vielerorts seit langem unausgeglichen, worunter vor allem alle Studierenden, nicht nur BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger und einkommensschwache Haushalte leiden.\u201d Achim Meyer auf der Heyde weiter: \u201cDie L\u00f6sung kann allerdings nicht Aufgabe der Bundesbildungsministerin alleine sein, hier ist die Bundesregierung insgesamt gefordert. Zumal jetzt get\u00e4tigte Investitionen in Studentenwohnheime den Bundeshaushalt bei der BAf\u00f6G-Wohnbedarf-Pauschale dauerhaft entlasten.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/91893\/deutsches-studentenwerk-bafoeg-eckpunkte-schritte-in-die-richtige-richtung\/%20%20\">bildungsklick<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: BAf\u00f6G-Reform: Zu klein, zu sp\u00e4t<\/strong>\n<p>Erneut entt\u00e4uscht die Gro\u00dfe Koalition: Einmal mehr liefert sie halbherzige Ank\u00fcndigungen statt beherzter Reformen f\u00fcr Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg. Die vagen BAf\u00f6G-Vorhaben befrieden den allerkleinsten Koalitionsnenner, nicht aber die Bedarfe und Bildungschancen von Sch\u00fclern und Studierenden. Nach vier Jahren Reform-Stillstand bei der Ausbildungsfinanzierung verordnet die Koalition ihnen weitere Nullrunden und vertr\u00f6stet sie um mehr als zwei Jahre. Es ist weder generationen- noch bildungsgerecht, dass milliardenschwere Rentenpakete im Eiltempo gesch\u00fcrt wurden und die Studierenden weitere f\u00fcnf Semester in die R\u00f6hre gucken m\u00fcssen. Es ist besch\u00e4mend, dass ausgerechnet Studierende aus einkommensarmen Familien erstes Sparopfer von Sch\u00e4ubles omin\u00f6ser ,,schwarzen Null\u201d im Haushalt 2015 werden. Ganze Studierenden-Generationen bleiben ohne BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung, deswegen rutschen immer mehr aus dem Berechtigten- und Empf\u00e4ngerkreis heraus.<br>\nDie angek\u00fcndigten zus\u00e4tzliche Mittel ab dem Wintersemester 2016\/17 sind angesichts von Einkommensentwicklung und Inflation zu wenig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/91891\/bafoeg-reform-zu-klein-zu-spaet\/\">bildungsklick<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>GEW: \u201cBAf\u00f6G-Erh\u00f6hung wird sofort gebraucht\u201d<\/strong>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/bildungsklick.de\/pm\/91890\/gew-bafoeg-erhoehung-wird-sofort-gebraucht\/\">bildungsklick<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><strong>DGB: BAf\u00f6G-Reform: Ein erster Schritt in die richtige Richtung<\/strong>\n<p>Zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung f\u00fcr eine BAf\u00f6G-Reform erkl\u00e4rte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Montag in Berlin:  \u201eDie angek\u00fcndigte BAf\u00f6G-Anpassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings springt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zu kurz: Die anvisierte Anhebung der BAf\u00f6G-S\u00e4tze um sieben Prozent ab dem Herbst 2016 bleibt unterhalb des Anstieges der Preise und Einkommen. Die \u2028BAf\u00f6G-Anhebung ist somit zu niedrig und greift zu sp\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++773423b2-10ba-11e4-9278-52540023ef1a\">DGB<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>So pariert Bild-Chef Kai Diekmann die Medienschelte von Christian Wulff im Spiegel<\/strong>\n<p>Ex-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff rechnet in einem siebenseitigen Titel-Interview im aktuellen Spiegel mit den Medien ab. Wulff wirft u.a. der Bild-Zeitung vor, diese h\u00e4tte ihn \u201czum Abschuss freigegeben\u201d. Bild-Chef Kai Diekmann nimmt dies zum Anlass, via Twitter Archivmaterial zu ver\u00f6ffentlichen um Wulffs Vorw\u00fcrfe zu widerlegen. U.a. pers\u00f6nliche Briefe Wulffs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2014\/07\/21\/so-pariert-bild-chef-kai-diekmann-die-medienschelte-von-christian-wulff-im-spiegel\/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Dokumente belegen, wie sich die Politik bei den Medien anbiedert und sie zeigen, wie es die Bild-Zeitung schafft Politiker hochzuschreiben und auch wieder abzuschie\u00dfen. Diekmann hat offenbar nur noch einen zynischen Umgang mit Politikern. <\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>MEMORANDUM-Archiv 1989-2013 auf CD<\/strong>\n<p>Das MEMORANDUM-Archiv ist ein zitiersicheres, volltextrecherchierbares, \u00fcber 5.800 Seiten umfassendes Archiv der 25 Memoranden von 1989 bis 2013. Au\u00dferdem enth\u00e4lt es die Sonderver\u00f6ffentlichungen \u201c35-Stunden sind genug!\u201d aus dem Jahr 1984 und \u201cVergesellschaftung der Stahlindustrie\u201d.<br>\nDas Archiv ist auf pdf-Basis realisiert und verf\u00fcgt \u00fcber eine Benutzeroberfl\u00e4che zur Orientierung zwischen den Ausgaben sowie Navigationsfunktionen zum Springen zwischen Kapiteln und Unterkapiteln innerhalb der Ausgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe\/memorandum_cd\/index.html\">Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>TV-Tipp \u2013 Griechenland in Not<\/strong>\n<p>Die Selbstmordrate ist in Griechenland in den letzten Jahren rasant gestiegen. Experten sch\u00e4tzen, dass sich t\u00e4glich zwei, drei Menschen aufgrund der Krise das Leben nehmen.<br>\nFrontal 21<br>\nDienstag, 22.07.2014, 21:00 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/f66838f5-a8fb-3da8-aa23-7a6accf45314\/20326599?doDispatch=1\">ZDF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Laut aktuellen Umfragen ist Merkels Beliebtheit nach wie vor ungebrochen und  wie das am Freitag ver\u00f6ffentlichte ZDF-\u201ePolitbarometer\u201c ergab, w\u00fcnschen 65 Prozent der Befragten sich eine weitere Amtszeit. Man muss neidlos anerkennen, das v\u00f6llige Verdr\u00e4ngen der wesentlichen Mitverantwortung Merkels f\u00fcr die Durchsetzung der m\u00f6rderischen Austerit\u00e4tspolitik in Griechenland aus dem Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit, ist eine Meisterleistung der Meinungsmanipulation.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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