{"id":22475,"date":"2014-07-23T08:50:30","date_gmt":"2014-07-23T06:50:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22475"},"modified":"2014-07-24T09:06:58","modified_gmt":"2014-07-24T07:06:58","slug":"hinweise-des-tages-2174","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22475","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Kriegshetze der Leitmedien<\/a><\/li>\n
  2. Israel überzieht massiv<\/a><\/li>\n
  3. Margot Käßmann: Gott will keinen Krieg<\/a><\/li>\n
  4. Nachruf auf Karl Albrecht – Billig, viel, reich, scheu<\/a><\/li>\n
  5. Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 93,9% des BIP und in der EU28 auf 88,0% des BIP<\/a><\/li>\n
  6. Für Steuerflüchtlinge wird es eng<\/a><\/li>\n
  7. Der unaufhaltsame Abstieg des Thomas Middelhoff<\/a><\/li>\n
  8. Studie des US-Senats: Deutsche Bank half Hedgefonds bei Steuervermeidung<\/a><\/li>\n
  9. Bretton Woods wird 70<\/a><\/li>\n
  10. Arbeitskosten in Ostdeutschland um 26,6 % unter Westniveau<\/a><\/li>\n
  11. Wer hat hier „verzerrte Umverteilungspräferenzen“?<\/a><\/li>\n
  12. Wohnungen, die es nicht gibt<\/a><\/li>\n
  13. Drohendes Defizit – Bundesbank empfiehlt Arztrechnung für Kassenpatienten<\/a><\/li>\n
  14. Arbeitgeber-Tricks gegen Lohnuntergrenze Von wegen Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  15. Wer hat uns das denn eingebrockt?<\/a><\/li>\n
  16. Bayerns Opposition beklagt Angriff auf Medien<\/a><\/li>\n
  17. Wolfgang Bittner an die Politiker und Journalisten, die den Krieg herbeilügen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Kriegshetze der Leitmedien:<\/strong>\n
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      1. Keine Sanktion ist zu hart<\/strong>
        \nQuelle:         Zeit.de<\/a><\/li>\n
      2. Russlands Realitätsverlust<\/strong>
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      3. Russlands Schuld<\/strong>
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      4. Ein Lob der Isolation<\/strong>
        \nQuelle:         FAZ.net<\/a><\/li>\n
      5. Ukraine erneuert Teilmobilmachung<\/strong>
        \nDie ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht ausgestattet zu sein. Jetzt hat der Präsident eine Teilmobilmachung der Bevölkerung erneuert – um wehrfähige Männer in die Ostukraine zu schicken.
        \nQuelle:         DIE WELT<\/a>\n

        Dazu: Urteil ohne Gericht<\/strong>
        \nBerlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen “die Luft abzuschneiden”, heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich “formaljuristischer” Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: “Ein politisches Urteil” genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft…
        \nEntsprechend nutzen USA und EU jede Gelegenheit, um Russland zu schwächen. Seit vergangener Woche zählt dazu vor allem der Abschuss der malaysischen Boeing MH17. Immer noch ist nicht geklärt, wer den Abschuss zu verantworten hat. Behauptungen in Berlin und Washington, die Separatisten in der Ostukraine würden die Flugschreiber einbehalten oder beschädigen wollen, um ihre behauptete Schuld zu verschleiern, haben sich nicht bestätigt. Ohne die Ergebnisse wenigstens der Flugschreiber-Analyse abzuwarten, heißt es jetzt im Westen, der russische Präsident Wladimir Putin sei “indirekt für den Tod von 298 Menschen an Bord der abgeschossenen Maschine von Malaysian Airlines verantwortlich”.[3] In der Zeitschrift “Der Spiegel” heißt es weiter, “Putin-Freunde” – die Bezeichnung soll die Betroffenen weitestgehend delegitimieren – bestünden immer noch darauf, dass es keine Beweise für eine etwaige Verwicklung Russlands in den Abschuss gebe. Die Argumentation sei “formaljuristisch”. Im Falle der MH17 genüge aber “ein politisches Urteil”: “Hier entscheidet kein Gericht.”[4] Damit ersetzt der Autor grundlegende Rechtsprinzipien durch die Willkür der Macht.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a><\/p>\n

        dazu auch: MH17-Abschuss: USA haben keine Beweise für russische Mitschuld<\/strong>
        \nDer US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem Abschuss von Flug MH17 in der Ostukraine. Es lasse sich bislang nicht sagen, wer genau für den Tod der knapp 300 Menschen an Bord verantwortlich sei, hieß es aus Geheimdienstkreisen. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes kündigte im TV-Sender CNN tiefergehende Untersuchungen an.
        \nDie US-Geheimdienstler gehen den Angaben zufolge davon aus, dass prorussische Separatisten das Flugzeug versehentlich abgeschossen haben. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Russland offenbar weiter Waffen an die Rebellen liefert – darunter Panzer und Raketen.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung H.R.:<\/strong> So kurz ist der “Spiegel”-Beitrag über die aktuelle Beweislage der US-Geheimdienste zur Beteiligung Russlands am Flugzeug-Unglück. Es heißt “bislang”; also die Suche geht weiter. Und “offenbar” liefere Russland Waffen an die sog. Separatisten. Also auch dafür liegen keine Beweise vor. Letzteres dürfte auch als Argument für die weitere Verschärfung von Sanktionen gegen Russland herhalten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Israel überzieht massiv<\/strong>\n

        Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze hält die Angriffe auf Gaza wegen der vielen zivilen Opfer für unzulässig. Auch wenn Israel sich gegen die Hamas verteidigen dürfe.
        \nDas Völkerrecht erlaubt es jedem Land, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, egal von wem. Da Israel aus Gaza mit Raketen beschossen wird, hat es selbstverständlich ein Selbstverteidigungsrecht. Dieses Recht ist jedoch ein Notrecht. Israel hätte nach Artikel 51 der UN-Charta nach erfolgter Selbstverteidigung umgehend den Sicherheitsrat informieren müssen. Der hätte dann zu entscheiden, ob sich Israel weiter verteidigen darf oder ob der Sicherheitsrat selbst sicherstellt, dass die Angriffe der Hamas nicht fortgesetzt werden…
        \nAuch gegen eine Terrororganisation wie die Hamas kann Israel daher ein Selbstverteidigungsrecht geltend machen. Allerdings muss die Verteidigung verhältnismäßig sein…
        \nSie muss der Schwere des Angriffs angemessen sein. Israel hat jedoch gezeigt, dass es in der Lage ist, die meisten der Raketen abzufangen und zu zerstören. Angemessene Selbstverteidigung hieße daher, der Hamas mitzuteilen, dass man weitere Maßnahmen ergreifen werde, wenn sie den Raketenbeschuss nicht beendet…
        \nIsrael kann zu Recht Garantien verlangen, dass Hamas nicht ständig aufrüstet und weiteren Nachschub bekommt. Dazu gehört, die Tunnel aus und in den Gazastreifen zu zerstören. Die Angriffe auf Wohngebiete und die hohe Zahl an zivilen Opfern dagegen sind in keiner Weise mehr verhältnismäßig…
        \nQuelle:         Zeit.de<\/a><\/p>\n<\/li>\n

      7. <\/a>Margot Käßmann: Gott will keinen Krieg<\/strong>\n

        1914 riefen auch die Kirchen zum “gerechten Krieg” auf. Doch im Drohnen-Zeitalter kann niemand mehr Gewalt als Werkzeug Gottes sehen. Was heißt das für die Forderung von Bundespräsident Gauck nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr? […]
        \nGerade im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt ist es wichtig, die Stimme des Friedens hörbar zu machen – gegenüber Wladimir Putin, aber auch gegenüber allen, die jetzt Russland als Feind sehen wollen. Ausgerechnet 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer herrscht in Europa mancherorts wieder Kriegsangst.
        \nAnders als 1914 rufen Europas Kirchen nicht mehr zum Krieg auf. Sie sehen es als ihre Aufgabe, gegen die Abgrenzungen und Anfeindungen die Friedensbotschaft Jesu zu setzen, einzutreten für Interessensausgleich und Verhandlungslösungen. Das aber müssen sie auch vernehmbar tun.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n

        Anmerkung RS:<\/strong> Dass Margot Käßmann als Bischöfin der EKD gescheitert ist, war ein großer Verlust. Käßmann hat sich eindeutig von ihrem Vorgänger, Wolfgang Huber, abgesetzt. Huber dagegen suchte – ganz in der unseligen Tradition mancher Vorgänger – die Nähe zur Macht, und hat deren Positionen unverhohlen zu Ungunsten der Mehrheit der Menschen vertreten. Huber vertrat und vertritt diejenige Ideologie, die die Menschen ärmer macht, damit die Reichen reicher werden können, nämlich den Neoliberalismus.<\/em><\/p>\n

        passend dazu: Mahnung zur Gewaltlosigkeit\/ Rat der EKD veröffentlicht Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs<\/strong><\/p>\n

        “Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens”. Unter dieser Überschrift hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag (21. Juli) ein Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges veröffentlicht. Angesichts des millionenfachen Leidens und Sterbens im Ersten Weltkrieg ruft die EKD zu Gewaltlosigkeit auf und erinnert an die Aktualität der Friedensbotschaft des Evangeliums. “Gewalt bekommt in vielen Regionen ein dramatisches, neues Gesicht und kann sich neuer, erschreckender Technologien und Ideologien bedienen”, heißt es in dem Papier. Umso dringender sei der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht und die Bekämpfung von Konfliktursachen sowie für die Konfliktbearbeitung und
        \nVersöhnung.
        \nIn den vergangenen Monaten sei auch die Gefährdung der europäischen Friedensordnung schmerzlich offenbar geworden. “Wir stehen in der Verantwortung für ihren Erhalt”, erinnert das EKD-Wort.
        \nDeutlich benennt das Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges auch das damalige kirchliche Versagen: “Kirche und Theologie in Deutschland versagten im Hinblick auf die im Wort Gottes gegründete Aufgabe, zur Gewaltbegrenzung beizutragen und sich zu Anwälten der Menschlichkeit und des Lebens zu machen”, heißt es in dem Papier. Zudem sei der deutsche Protestantismus auch nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht zur Versöhnungskraft
        \ngeworden und habe sich dem Gift des aufkommenden Nationalismus nicht entzogen. “Dieses Versagen und die Schuld erfüllen uns heute mit tiefer Scham”, so das EKD-Wort. “Daraus müssen und wollen wir Lehren ziehen.” Wörtlich heißt es weiter: “Darum bitten wir Gott heute, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges: “Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens”.
        \nQuelle 1:         Pressemitteilung<\/a>
        \nQuelle 2:         Wort des Rates der EKD [PDF – 62,5 KB]<\/a><\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Es wäre hilfreich, wenn diese Stimme hörbarer würde.<\/em><\/p>\n<\/li>\n

      8. <\/a>Nachruf auf Karl Albrecht – Billig, viel, reich, scheu<\/strong>
        \nWer sich zuletzt auf die Suche nach Karl Albrecht machte, fand zumindest Spuren des Unternehmers. Auf dem Klingelschild steht sein Nachname. Schwarz auf Weiß. Hinter einer dünnen Plastikschicht klebt ein bedruckter Papierstreifen, acht Buchstaben: Albrecht. Hinter dem Schild führt an fünf Laternenmasten eine kurze Einfahrt zum Haus hinauf. Unten weißer Putz, das obere Stockwerk ist mit dunklem Holz verkleidet. Über den schwarzen Dachziegeln donnern Flieger. Das Haus liegt nahe der Einflugschneise des Flughafens Essen-Mülheim, keine Glamour-Gegend, eher gutbürgerlich. Vor dem Tor und rund um das Haus wachsen hinter einem schulterhohen grünen Stahlzaun Rhododendron-Hecken. Hier also wohnte er, der reichste Mensch Deutschlands. Das Phantom.
        \nQuelle:         SZ<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Nur ein Beispiel für die übliche Meinungsmache und Meinungsmanipulation, die vermutlich niemanden mehr auffällt. Macht allein die Tatsache, dass ein Mensch im Verlauf seines Lebens ein Vermögen von mehr als 17 Milliarden Euro angehäuft hat, ihn schon zu einer herausragenden Persönlichkeit? Bei den Apologeten des kapitalistischen Wirtschaftssystems natürlich schon. Nichts Böses über Tote, aber die Frage nach der Legitimität, dass eine einzelne Person über ein derart riesiges Vermögen verfügt, stellt niemand. Die Frage wie dieses riesige Vermögen zustande kam ebenfalls nicht. Liegt dies doch selbstverständlich allein in der genialen Unternehmerpersönlichkeit des Karl Albrecht begründet. Die bei Aldi arbeitenden Menschen haben dazu natürlich nichts beigetragen. Dabei sollten die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei den Lebensmitteldiscountern, seien es nun Lidl, Netto, Penny, Norma oder Aldi, inzwischen hinlänglich bekannt sein. Der brutale Umgang mit den Lieferanten ebenso.<\/em>
        \nMag man Karl Albrecht durchaus eine persönlich Leistung beim Aufbau seines Discountimperiums zugestehen, es stellt sich aber nun die Frage, wie sieht es mit seinen Erben aus? Womit man mitten in der Diskussion um die Erbschaftssteuer und die, etwa von Thomas Piketty angestoßene Diskussion um die rasant zunehmende Vermögenskonzentration wäre.<\/em><\/p>\n

        Zur Erinnerung: Konzern im Kontrollrausch<\/strong>
        \nQuelle:         Spiegel<\/a><\/p>\n

        dazu: Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte<\/strong>
        \nUm den Zugriff des Fiskus zu verhindern und seiner Familie zugleich dauerhaft die unternehmerische Kontrolle über Aldi Süd zu sichern, hatte Albrecht bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorgesorgt. Er entschied sich für das damals beliebte “Doppelstiftungsmodell”, bei dem reiche Unternehmer ihr Vermögen auf eine Familienstiftung und eine oder mehrere gemeinnützige Stiftungen übertragen.
        \nMeist ist es so, dass die Familienstiftung die Mehrheit der Stimmrechte und die gemeinnützige Stiftung das Gros der Kapitalanteile übernimmt. So behält die Familie das Sagen und spart kräftig Steuern. Bei Aldi mischen unter anderem besagte Siepmann-Stiftung als Familienstiftung sowie die Oertl- und die Elisen-Stiftung mit, die sich der Förderung der medizinischen Forschung beziehungsweise der Kultur verschrieben haben.
        \nIm Doppelstiftungsmodell erhalten die sogenannten Begünstigten – im Falle der Siepmann-Stiftung waren das Karl Albrecht selbst, seine Frau, die gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen – Zuwendungen von der Familienstiftung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Erlöse müssen versteuert werden – allerdings nur mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dass nicht der im Zweifel deutlich höhere Einkommensteuertarif greift, wird damit begründet, dass die Stiftung selbst Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen muss.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Der Aldi-Gründer „schützte“ also sein Geld vor dem Staat, indem er legal Steuern hinterzog und mit 25% Abgeltungssteuer weniger Steuern an den Staat abführte als jeder mittlere Lohnempfänger und Einkommenssteuerzahler.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 93,9% des BIP und in der EU28 auf 88,0% des BIP<\/strong>\n

        Am Ende des ersten Quartals 2014belief sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP(Verschuldungsquote) im Euroraum (ER18) auf 93,9%, gegenüber 92,7% am Ende des vierten Quartals 2013.
        \nDieser Anstieg kommt nach zwei aufeinander folgenden Quartalen der Abnahme.
        \nIn der EU28 stieg die Quote von 87,2% auf 88,0%.
        \nGegenüber dem ersten Quartal 2013 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sowohl im Euroraum (von 92,5% auf 93,9%) als auch in der EU28 (von 86,2% auf 88,0%)…
        \nÖffentlicher Schuldenstand der Mitgliedstaaten am Ende des ersten Quartals 2014
        \nDie höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten am Ende des ersten Quartals 2014
        \nGriechenland(174,1%), Italien(135,6%) und Portugal (132,9%) und die niedrigste Quoten
        \nEstland (10,0%), Bulgarien (20,3%) und Luxemburg (22,8%).
        \nQuelle:         Eurostat [PDF – 221 KB]<\/a><\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Dabei wird doch gerade in den Ländern mit den höchsten Verschuldungsquoten gespart und nochmals gespart. Dass sich der Schuldenstand dennoch weiter erhöht ist ein weiterer Beweis dafür dass Sparabsicht eben nicht gleich Sparerfolg sein muss. Würde die Wirtschaft in diesen Ländern nicht abgewürgt, könnte die Verschuldungsquote viel leichter gesenkt werden.<\/em><\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Für Steuerflüchtlinge wird es eng<\/strong>\n

        Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht.
        \nWie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtet, liegt die komplette Version des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen vor. 67 Länder und juristische Gebiete ziehen mit, 40 wollen schon im Jahr 2017 mit dem Austausch der Daten beginnen. Wer sich diese Liste anschaut, stellt fest, dass es für hartnäckige Steuerhinterzieher kaum noch Möglichkeiten des Abtauchens geben wird.
        \nQuelle 1:         faz.net<\/a>
        \nQuelle 2:         OECD, Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten [PDF – 888 KB]<\/a><\/p>\n

        Dazu: TJN responds to new OECD report on automatic information exchange<\/strong><\/p>\n