{"id":2256,"date":"2007-04-13T16:40:16","date_gmt":"2007-04-13T14:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2256"},"modified":"2016-01-08T12:26:56","modified_gmt":"2016-01-08T11:26:56","slug":"angela-merkel-mochte-den-verfassungsprozess-bis-2009-abgeschlossen-haben-das-globalisierungskritische-netzwerk-attac-hat-10-prinzipien-fur-einen-demokratischen-eu-vertrag-aufgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2256","title":{"rendered":"Angela Merkel m\u00f6chte den Verfassungsprozess bis 2009 abgeschlossen haben. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat 10 Prinzipien f\u00fcr einen demokratischen EU-Vertrag aufgestellt."},"content":{"rendered":"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in der jetzigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit. Zudem leide die Union an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruhe auf einer Reihe von Verträgen, die den Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufdrängen. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag stelle keine Verfassung im strengen Sinn dar, sondern es handele sich um eine Zusammenfügung und Weiterentwicklung früherer Verträge und Rechtsnormen. Das Netzwerk hat in länderübergreifender Zusammenarbeit 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag erarbeitet und das Ergebnis [PDF – 84 KB]<\/a> am 11. März veröffentlicht. Christine Wicht referiert.
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\nAngela Merkel möchte den Verfassungsprozess bis 2009 abgeschlossen haben. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag aufgestellt.<\/strong><\/p>

Von Christine Wicht<\/p>

„Kräfte bündeln für ein soziales Europa – für eine soziale Welt“, ist das Motto der EU-Ratspräsidentschaft. Bei ihrer Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin am 17. Januar sagte Angela Merkel „Der Verfassungsprozess müsse bis zur nächsten Europawahl 2009 abgeschlossen sein, ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.” Nach dem „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden steht noch immer eine Entscheidung über den Entwurf für eine Verfassung aus. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten der Union ratifiziert werden, 18 Mitgliedstaaten haben ihn bislang unterzeichnet. Am 15.\/16. Juni 2006 erhielt die die deutsche Präsidentschaft vom Europäischen Rat den Auftrag mit den EU-Mitgliedstaaten Gespräche zu führen. Dem Rat soll ein Bericht über das Ergebnis vorgelegt werden, der als Grundlage für Beschlüsse dienen soll, um den Verfassungsprozess zielführend fortsetzen zu können. Die EU-Verfassung soll spätestens vor der Europawahl 2009 in Kraft treten.
\nAngela Merkel hat die Verfassung zu einem wichtigen Ziel der EU-Ratspräsidentschaft erklärt: „ europäische Integration muss auch in Zukunft wertegebunden sein. Das führt unweigerlich zum Verfassungsvertrag. Die Verantwortung, die wir haben, ist uns klar. Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen: Das wird ein Prozess sein, der während unserer Präsidentschaft nicht beendet werden wird. Wir wissen: Nizza ist nicht genug. Wir brauchen einen Verfassungsvertrag. Aber wir haben die Aufgabe, zum Ende unserer Ratspräsidentschaft hin einen Fahrplan vorzulegen, wie es weitergehen kann. Ich hielte es für ein historisches Versäumnis – das will ich hier ganz klar sagen –, wenn wir es nicht schaffen würden, bis zur nächsten Europawahl mit der Substanz dieses Verfassungsvertrages so umzugehen, dass wir wirklich ein Ergebnis abliefern können. Ich werde mich während unserer Präsidentschaft jedenfalls intensiv dafür einsetzen – das gilt auch für die gesamte Bundesregierung –, dass auf Grundlage der Gemeinsamkeit unserer Werte ein solcher Verfassungsvertrag zustande kommt.“<\/p>

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in der jetzigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit. Zudem leide die Union an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruhe auf einer Reihe von Verträgen, die den Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufdrängen. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag stelle keine Verfassung im strengen Sinn dar, sondern es handele sich um eine Zusammenfügung und Weiterentwicklung früherer Verträge und Rechtsnormen. Das Netzwerk hat in länderübergreifender Zusammenarbeit 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag erarbeitet und das Ergebnis [PDF – 84 KB]<\/a> am 11. März veröffentlicht:<\/p>

Demokratischen Prozess starten<\/strong>
\nFormal leide, so Attac, der Vertrag an einem Mangel an demokratischer Legitimation und sei de facto kaum abzuändern. Das Netzwerk schlägt eine neue und demokratische Versammlung vor, die direkt von den Bürgern und Bürgerinnen aller EU-Mitgliedsstaaten gewählt wird, um einen Vorschlag für einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Diese Versammlung soll geschlechterparitätisch alle Sektoren der Gesellschaft einschließen und generationenübergreifend sein. Weitere Forderungen sind die Legitimierung des neuen Vertrags durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten und Ratifizierungskampagnen, verbunden mit öffentlichen Diskussionen, unabhängig von ökonomischen Interessen. <\/p>

Demokratie stärken<\/strong>
\nDa die EU an einem schweren Demokratiedefizit leidet (es fehlt ihr eine klare Gewaltenteilung und das Europäische Parlament kann weder Gesetze initiieren noch ein Budget beschließen), fordert Attac, dass die Prinzipien eines neuen EU-Vertrages Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, ökonomische und soziale Gerechtigkeit beinhalten müssen. Des Weiteren wird von dem globalisierungskritischen Netzwerk eine klare Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative gefordert. Das Monopol der Kommission, Gesetze vorzuschlagen, müsse beendet werden. Die Gesetzesinitiative muss, nach Vorstellung von Attac, allen EU-Institutionen und allen Bürgern offen stehen. Für das EU-Parlament wird in allen Politikfeldern ein Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht gefordert. Darüber hinaus wird eine Stärkung der nationalen und internationalen Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene verlangt. Dem Europäischen Gerichtshof soll so wenig Raum wie möglich gelassen werden, als de-facto-Gesetzgeber zu wirken. Nach dem Anspruch von Attac soll die Europäische Zentralbank einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Ausrichtung der Geldpolitik müsse ökonomische Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit für alle Menschen in Europa beinhalten.<\/p>

Transparenz schaffen<\/strong>
\nDa die Diskussionen des Europäischen Rats und des Ausschusses der ständigen Vertreter häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sei eine Transparenz für die Bürger nicht gegeben. Zudem, so Attac, würde das Lobbying die Demokratie untergraben, aufgrund dieser Unzulänglichkeit werden folgende Forderungen aufgestellt:<\/p>