{"id":22560,"date":"2014-07-29T09:11:23","date_gmt":"2014-07-29T07:11:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560"},"modified":"2014-07-29T09:11:23","modified_gmt":"2014-07-29T07:11:23","slug":"hinweise-des-tages-2178","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h01\">Gazakrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h02\">ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und \u201cDie Anstalt\u201d vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h03\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h04\">MH17<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h05\">Wladimir Putins Alltag: Seine Mitarbeiter nennen ihn \u201eZar\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h06\">Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h07\">Stillstand in Merkelland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h08\">J\u00f6rg Assmussen: Let\u2019s stop talking about Europe\u2019s \u2018lost generation\u2019 of young jobless<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h09\">Finanzmarktkapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h10\">Kosten sollen runter: Deutsche Post will niedrigere L\u00f6hne durchsetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h11\">Familienpolitik: SPD und Gr\u00fcne halten Betreuungsgeld f\u00fcr bildungsfeindlich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h12\">Gravierende M\u00e4ngel in der Paketdienstbranche \u2013 Kontrollaktion des NRW-Arbeitsschutzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h13\">\u201ePrivatisierung von Staatsunternehmen \u2013 Zielvorstellungen und Realit\u00e4t\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h14\">Gauweiler soll fast eine Million verdient haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h15\">Stellungnahme der Fachschaft Sozialwissenschaften zu Herfried M\u00fcnklers j\u00fcngsten medialen \u00c4u\u00dferungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h16\">Henry-Kissinger-Professur Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h17\">F\u00fcr Pressefreiheit und Medienvielfalt \u2013 EU-Richtlinie und neue Verlagsmodelle gefordert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h18\">Schlechte Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560#h19\">Disziplinierungsmittel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22560&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gazakrieg<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Tausend Kilo Tod<\/strong><br>\nVor ziemlich genau zw\u00f6lf Jahren, am 23. Juli 2002 war es, warf ein F-16-Kampfflugzeug der israelischen Luftwaffe in Gaza eine Ein-Tonnen-Bombe auf das Haus von Salah Shehadeh, der damals F\u00fchrer des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Hamas war. Man muss kein Luftkampfexperte sein, um sich vorzustellen, was nach dem Einschlag einer Ein-Tonnen-Bombe von einem Haus \u00fcbrig bleibt \u2013 nicht viel. Diese Bombe, die am fr\u00fchen Morgen einschlug, t\u00f6tete nicht nur Shehadeh. Sie t\u00f6tete auch 14 Zivilisten, darunter acht unschuldige Kinder.<br>\nIch diente damals als Stabsoffizier in der israelischen Luftwaffe. Wie bei vielen meiner Freunde lastete im jungen Alter von 20 Jahren eine immense Verantwortung auf meinen Schultern. Ich war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Organisation des Flugzeuggeschwaders am Boden. Ich leitete Befehle und Geheimdienstinformationen vom Luftwaffenhauptquartier an die Piloten weiter, sorgte f\u00fcr die Einsatzvorbereitung der Flugzeuge und stellte den Piloten umfassende Unterst\u00fctzung bereit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/israelische-bomben-auf-gaza-tausend-kilo-tod-1.2064783\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Ban bezweifeltet Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Waffeneinsatzes<\/strong><br>\nUN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon hat die H\u00e4rte des Waffeneinsatzes in der Gaza-Offensive in Frage gestellt. \u00abDie H\u00f6he der zivilen Verluste bringt die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf den Tisch\u00bb, sagte Ban in New York.<br>\nEr bezichtigte aber nicht eine einzelne Seite der Konfliktparteien. \u00abAlle Seiten haben die Verantwortungen, die Feindseligkeiten zu beenden\u00bb, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wz-newsline.de\/home\/thema-des-tages\/ban-bezweifeltet-verhaeltnismaessigkeit-des-waffeneinsatzes-1.1703812\">Westdeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Darf man Israel und muss man die Hamas kritisieren?<\/strong><br>\nGibt es bei der aktuellen Debatte um den Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina bzw. der Hamas nur eine richtige Seite, die einer falschen gegen\u00fcber steht?<br>\nEin Muslim aus dem Sudan hat k\u00fcrzlich im Kreis Pinneberg von der dort ans\u00e4ssigen j\u00fcdischen Gemeinde \u201eKirchenasyl\u201c erhalten. Die Mitglieder der Gemeinde sahen offenbar im europ\u00e4ischen Asylrecht so viele Gefahren f\u00fcr den Fl\u00fcchtling, dass sie kurzerhand ihre Tore \u00f6ffneten.<br>\nIm Irak demonstrierten in der letzten Woche Christen und Muslime gemeinsam gegen die Verfolgung von Christen. Ein Vertreter der Muslime sagte in Richtung der Christen: \u201eWir sind da, um Euch zu unterst\u00fctzen.\u201c<br>\nMan liest so etwas selten derzeit.<br>\nDem gegen\u00fcber stehen unz\u00e4hlige Meldungen, die sich mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas befassen:<br>\nDie \u201eBILD\u201c bet\u00e4tigt sich als Besch\u00fctzer aller Juden und macht \u2013 quasi in einem Abwasch \u2013 gleich mal Stimmung gegen den Islam.<br>\nJ\u00fcrgen Todenh\u00f6fer empfindet eine andere Gef\u00fchlslage und schreibt wortgewaltig einen Offenen Brief an den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, in dem er \u201eein paar Fragen\u201c hat, zum Beispiel die, wie sich Netanjahu f\u00fchlen w\u00fcrde, w\u00e4re er in Gaza auf die Welt gekommen.<br>\nBei der Frage um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas scheint es nur eine M\u00f6glichkeit zu geben: Entweder man ist f\u00fcr Israel oder f\u00fcr Pal\u00e4stina bzw. f\u00fcr die Hamas. Wer sich nicht festlegen will, ist schnell enttarnt. Als jemand, der auf der falschen Seite steht. Punkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/129741\/darf-man-israel-und-muss-man-die-hamas-kritisieren\">Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und \u201cDie Anstalt\u201d vor<\/strong><br>\nDie Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung \u201cDie Anstalt\u201d untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverb\u00e4nden dargestellt wurden.<br>\nOffiziell findet man beim ZDF zu der rechtlichen Auseinandersetzung nichts, Max Uthoff spricht aber in einem Interview \u00fcber das Thema. Offenbar geht das ZDF aber gegen die einstweilige Verf\u00fcgung vor. Der Beitrag findet sich aktuell nicht mehr in der Mediathek des ZDF. Man kann ihn aber bei YouTube noch aufrufen.<br>\nBittner beanstandet laut Uthoff, dass er nicht wie behauptet, Mitglied des German Marshall Fund (GMF) sei, einer Stiftung, deren Zweck es ist, die transatlantische Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern. Richtig sei aber laut Uthoff, dass Bittner sog. Participant (Teilnehmer) des German Marshall Fund ist. Jochen Bittner hat jedenfalls u.a. an einem Projekt des German Marshall Fund und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mitgewirkt. Er hat dabei \u2013 wie es auf der Website des SWP hei\u00dft \u2013 in einer sich \u00fcber ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops die zentralen Herausforderungen f\u00fcr die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre diskutiert. Das Projekt wurde vom Planungsstab des Ausw\u00e4rtigen Amts gef\u00f6rdert.<br>\nDass Bittner also eine erhebliche N\u00e4he zum GMF aufweist, ist folglich nicht zu bestreiten. Das ist auch prinzipiell nicht ehrenr\u00fchrig, allerdings sollte man sich als Journalist nicht daran st\u00f6ren, dass solche Zusammenh\u00e4nge \u00f6ffentlich diskutiert werden und die Frage der Auswirkungen auf die Berichterstattung thematisiert wird. Denn m\u00f6glicherweise liest man seine Artikel anders \u2013 wie zuletzt den \u00fcber den Versuch MH17 als Europas 9\/11 darzustellen \u2013 wenn man diese Hintergr\u00fcnde kennt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2014\/07\/zeit-journalisten-gehen-gerichtlich-gegen-das-zdf-und-die-anstalt-vor.html\">Internet Law<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da kann man nur sagen getroffene Hunde bellen laut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>UN-Bericht zur Lage in der Ostukraine Schwere Vorw\u00fcrfe gegen beide Seiten<\/strong><br>\nDie UN erheben schwere Vorw\u00fcrfe gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Um ihre Macht zu sichern, w\u00fcrden die straff organisierten und milit\u00e4risch stark ausger\u00fcsteten Rebellen Menschen entf\u00fchren, foltern und t\u00f6ten, hei\u00dft es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte. Weiter wird in dem Dokument festgestellt, dass bewaffnete Gruppen \u00f6ffentliche Einrichtungen angegriffen, Banken ausgeraubt und Eisenbahngleise gesprengt h\u00e4tten.<br>\nK\u00e4mpfen zwischen Regierungstruppen und Milizen in besiedelten Gegenden seien zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen, Tausende seien geflohen. Konkret: Seit Mitte April wurden laut UN in dem Konflikt mindestens 1129 Menschen get\u00f6tet und mehr als 3400 verletzt. Mehr als 100.000 Menschen seien auf der Flucht. In einem UN-Bericht vom 18. Juni lag die Zahl der seit April Get\u00f6teten noch bei 356. Das Rote Kreuz hatte vergangene Woche den Konflikt im Osten der Ukraine erstmals als B\u00fcrgerkrieg eingestuft.<br>\n\u201eBeide Seiten m\u00fcssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten get\u00f6tet werden\u201c, forderte die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Navi Pillay. Das Vorgehen sowohl der Separatisten, als auch der Armee m\u00fcsse unter Umst\u00e4nden als Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei K\u00e4mpfen in Donezk und Lugansk h\u00e4tten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Dabei sollen von beiden Seiten auch zielungenaue Grad-Raketenwerfer eingesetzt worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte der ukrainischen Armee schon vergangene Woche vorgeworfen, gegen internationales humanit\u00e4res Recht zu versto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-unbericht-100.html\">Tagesschau<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenigstens ein einigerma\u00dfen ausgewogener Bericht \u00fcber die Grausamkeiten auf beiden Seiten. Die meisten \u00dcberschriften lauten \u201eSchreckensherrschaft in der Ostukraine\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcne Antworten auf die Krise in der Ukraine<\/strong><br>\nDie Krise in der Ukraine stellt gr\u00fcne Friedens-, Au\u00dfen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die gegenw\u00e4rtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregul\u00e4rer K\u00e4mpfer in die Ostukraine das V\u00f6lkerrecht gebrochen \u2013 obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boell.de\/de\/2014\/07\/11\/gruene-antworten-auf-die-krise-der-ukraine\">Heinrich B\u00f6ll Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Sp\u00e4testens jetzt sollte klar sein, dass bei den Gr\u00fcnen inzwischen Hopfen und Malz verloren sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Die Friedenskriegspartei<\/strong><br>\nWarum gr\u00fcn zu sein heute links sein bedeutet\u00ab, schrieb Hans Thie, Referent bei der Bundestagsfraktion der Linken, zur Bundestagswahl 2013 und z\u00e4hlte, allerdings ohne das Thema Krieg und Frieden zu erw\u00e4hnen, eine ganze Reihe von \u00bbgr\u00fcn-roten Reformprojekten\u00ab auf, die jetzt eigentlich als gemeinsame Sache des linken Lagers anst\u00fcnden. Andere von SPD und Linkspartei (Peter Brandt, Andr\u00e9 Brie etc.) spekulierten \u00fcber eine \u00bbWiederbelebung des linken Projekts\u00ab, in dem die Wahlergebnisse zum \u00bbAusgangspunkt f\u00fcr ein neues, nicht l\u00e4nger parteienzentriertes Crossover-Projekt werden (k\u00f6nnten). Dieses Projekt wird aber nur dann Erfolg haben, wenn SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei sich endlich \u00f6ffnen und aufeinander zubewegen\u00ab. Heute, nach gut einem halben Jahr sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und gr\u00fcner bzw. linker Opposition, ist man nat\u00fcrlich kl\u00fcger. Wenn man einmal vom Sonderfall Hans-Christian Str\u00f6bele (mit seiner Kritik an der Gauck-Rede etc.) absieht, beteiligen sich die Gr\u00fcnen zielstrebig, hemmungslos und f\u00fcr eine Oppositionspartei erstaunlich konstruktiv am Programm der deutschen Regierung, \u00bbmehr Verantwortung\u00ab in der Welt anzumelden, anzumahnen und anzuschieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/07-25\/027.php\">Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>MH17<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Hintergr\u00fcnde zum russischen Raktensystem \u201eBUK\u201d<\/strong><br>\nDer Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines, mutma\u00dflich durch eine russische Boden-Luftrakete des Typs BUK, l\u00f6ste internationale Best\u00fcrzung aus. Aus aktuellem Anlass pr\u00e4sentiert Austrian Wings eine Punktlandung mit Hintergr\u00fcnden zum Thema, verfasst von einem deutschsprachigen Korrespondenten aus Russland. [\u2026]<br>\nWarum wissen die USA und Russland, ob eine BUK zum Einsatz kam? Das ist relativ leicht erkl\u00e4rt! W\u00e4hrend man mit einer schultergest\u00fctzten Rakete einfach in Richtung Ziel feuert und der Rest von der Rakete aktiv \u00fcbernommen wird, ist die Feuerleitung bei der BUK etwas komplexer. Die BUK verf\u00fcgt \u00fcber passive radargelenkte Raketen. Ein Ziel muss daher vom Boden aus mit Radarwellen \u201ebeleuchtet\u201d werden. Ohne diese \u201eBeleuchtung\u201d ist die Rakete sprichw\u00f6rtlich blind. Das Radar welches dabei verwendet wird, ist eines \u00e4lterer Generation. Aufgrund der Gef\u00e4hrlichkeit dieses Systems verf\u00fcgen moderne Armeen \u00fcber Systeme, die auf das Radar der BUK reagieren. Einerseits haben Jadgflugzeuge Raketen mit an Bord, welche automatisch auf die BUK Bodenstation abgefeuert werden, sobald das Radar der BUK den Flieger erfasst. Andererseits l\u00e4sst sich das Radar der BUK nicht verbergen, es \u201eleuchtet\u201c um ein vielfaches weiter als die Reichweite seiner Raketen. Die USA und nat\u00fcrlich auch Russland haben bei jedem kleineren Konflikt eigene Einheiten die nur nach solchen Signalen suchen. Es ist daher ausgeschlossen, dass die beiden Konfliktparteien nicht wissen, ob es eine BUK war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.austrianwings.info\/2014\/07\/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk\/\">Austrian Wings<\/a><\/li>\n<li><strong>KenFM im Gespr\u00e4ch mit Willy Wimmer \u00fcber: Absturz der MH17 und die Instrumentalisierung<\/strong><br>\nVor rund zwei Wochen kam es Zehntausend Meter \u00fcber der Ukraine zu einer Flugzeug-Katastrophe, die hunderte Menschen das Leben kostete. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden.<br>\nKaum war die Malaysische Boing MH 17 als havariert bekannt, wurde \u00fcber den Hebel der West-Presse ein Schuldiger konstruiert. Russland, in Person von Wladimir Putin.<br>\nAber: Was wissen wir wirklich \u00fcber den Absturz der MH 17? Wissen wir wirklich, ob es sich um einen Abschuss handelte, oder kann es sich um eine andere Absturzursache handeln?<br>\nWissen wir, wo exakt die Maschine Probleme bekam? Gibt es die entsprechenden Daten, oder gib es sie nicht?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Ctmbfig00tw\">Ken FM via YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die in diesem Interview angestellten \u00dcberlegungen sind nicht von der Hand zu weisen. Man darf sicher davon ausgehen, dass der ukrainische Luftraum l\u00fcckenlos durch NATO und USA \u00fcberwacht wird. Es sollte so also m\u00f6glich sein entsprechende Details hinsichtlich des Abschusses des Fluge MH-17 zu pr\u00e4sentieren. Warum geschieht dies nicht? Lieber l\u00e4sst man die \u00d6ffentlichkeit im Ungewissen und damit Kriegshetze und Anti-Russlandpropaganda weiter wuchern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wladimir Putins Alltag: Seine Mitarbeiter nennen ihn \u201eZar\u201c<\/strong><br>\nEr fr\u00fchst\u00fcckt H\u00fcttenk\u00e4se, verabscheut Moskau, meidet das Internet: Was f\u00fcr ein Mensch ist Wladimir Putin? Das Magazin \u201eNewsweek\u201c beschreibt ausf\u00fchrlich den Alltag des Kreml-Chefs. [\u2026]<br>\nAber noch lieber ist Putin in der freien Natur und in Gesellschaft von Tieren, daher auch die vielen ber\u00fchmten Aufnahmen mit nacktem Oberk\u00f6rper auf einem Pferd reitend oder posierend mit Tigern und B\u00e4ren. Er liebt die Jagd und seinen schwarzen Labrador-Hund, der keine Angst vor ihm habe, hei\u00dft es in dem Text.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/putin-und-sein-alltag-so-lebt-russlands-praesident-a-983198.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man soll es kaum glauben: Putins Labrador hat also keine Angst vor \u201edem Zaren\u201c. Das muss ja ein wahrer Teufelskerl sein! Kein Wunder, setzt Putin ihn doch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21632#h04\">laut deutscher Propaganda<\/a> auch schon mal ein, um Angela Merkel zu \u201ebedrohen\u201c. Die Anti-Putin-Hysterie wird wirklich von Tag zu Tag absurder.<\/em><br>\n<em>Der SPIEGEL setzt derweil seine Entwicklung zur \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22546\">Bild-Zeitung f\u00fcr M\u00f6chtegern-Intellektuelle<\/a>\u201c nahtlos fort. Ein Auszug aus den Leserkommentaren:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eIch habe ja geh\u00f6rt, dass Putin seine Kinder am liebsten gebraten genie\u00dft, gespickt mit zartem Babyrobbenspeck und mit K\u00fccken gef\u00fcllt. Was ist das bitte f\u00fcr eine Journalismus, inspired by McCarthy, oder wie?!\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eIch habe es geahnt, das B\u00f6se hat endlich wieder einen Namen. Nicht nur die Achse des B\u00f6sen, sondern das B\u00f6se schlechtin. Wir haben es immer schon alle geahnt, aber jetzt wissen wir es endlich \u2026\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Konsequenzen des NSA-Spitzelwahns: Das Ende der Pressefreiheit<\/strong><br>\nBrian Ross ist einer der renommiertesten US-Investigativreporter. In seinen 20 Jahren bei ABC News deckte er zahllose Skandale und Regierungsgeheimnisse auf, darunter die Existenz der CIA-Folterzentren in Osteuropa. Manchmal lag er daneben, unbequem war er jedoch immer.<br>\nDoch langsam wird der 65-J\u00e4hrige m\u00fcde: Die Geheimdienste, allen voran die Spitzelbeh\u00f6rde NSA, machten seinen Job bald fast unm\u00f6glich. Er m\u00fcsse selbst wie ein Spion agieren, um sich vor staatlicher \u00dcberwachung und den Folgen zu sch\u00fctzen, sagt er: \u201eEs hat etwas Absto\u00dfendes, aufwendige Ausweich- und Sicherheitstechniken anwenden zu m\u00fcssen \u2013 wie ein Krimineller.\u201c<br>\nKein Einzelfall: Amerikas Aussp\u00e4happarat erschwere die Arbeit investigativer Reporter zusehends, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer Studie, die sie an diesem Montag vorlegte. Darin steckt tiefe Ironie: War es doch \u2013 neben den Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheren NSA-Manns Edward Snowden \u2013 investigativer Journalismus, der das wahre Ausma\u00df der Bespitzelung \u00fcberhaupt erst bekannt machte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/human-rights-watch-nsa-ueberwachung-schadet-journalismus-a-983139.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stillstand in Merkelland<\/strong><br>\nWas ist los in Merkelland, im Lande der Gro\u00dfen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der B\u00fcrger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich h\u00e4lt sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der ger\u00fchmten Zivilgesellschaft durch B\u00fcrgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen.  In der Gro\u00dfen Koalition herrschen \u201eaufgekl\u00e4rte Ratlosigkeit\u201c (J\u00fcrgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung \u00e0 la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters dr\u00e4ngt sich auf, \u201eder durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so v\u00f6llig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan f\u00fcr seinen Ritt aufstellen kann\u201c.<br>\nDabei w\u00e4re es ein Leichtes, eine Liste der Gro\u00dfprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegen\u00fcbersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt \u00fcber die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.<br>\nEine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit l\u00e4sst sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausf\u00fchren. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung abl\u00f6st. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Ersch\u00f6pfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft \u2013 und hat die Demokratie ein Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/juli\/stillstand-in-merkelland-wo-bleibt-die-mosaik-linke\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>J\u00f6rg Assmussen: Let\u2019s stop talking about Europe\u2019s \u2018lost generation\u2019 of young jobless<\/strong><br>\nInstead of wringing our hands over the youth unemployment figures, says J\u00f6rg Asmussen, European leaders must develop a new discourse to ensure that today\u2019s young will be a creative force.<br>\nLong before the 2008 financial crisis and the subsequent economic slowdown, Europe\u2019s young people aged between 15 and 24 were already the most affected by unemployment. Over the last five years, the situation deteriorated dramatically. Over 5.5m young people in the EU of 28 are unemployed, nearly a million of them in Spain alone. But youth unemployment doesn\u2019t just affect the southern European countries hit hardest by the crisis. It is also a challenge to countries that have escaped relatively unscathed like the United Kingdom, where the numbers of young unemployed increased by 60% between 2004 and 2013. In the Netherlands, youth unemployment has seen a sharp rise of 75%, leaving Germany as the only EU member state where youth unemployment has been steadily dropping since 2005.<br>\nThe whole nature of the global economy has undergone major change due to new communications and other technologies and changing political power structures. Countries need to adapt their policies to this changing environment, for the aftermath of the worldwide economic crisis presents a window of opportunity for necessary structural reforms.<br>\nMany structural reforms rely on support from the social partners, yet in some EU countries the relationships between these partners is itself in serious need of reform. Historical reasons or labour market changes mean that collective bargaining might not be co-ordinated enough for social partners to fill their role and provide for an effective labour market and training system. The EU plans, therefore, to foster social dialogues at national and European level.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/europesworld.org\/2014\/06\/15\/lets-stop-talking-about-europes-lost-generation-of-young-jobless\/\">europesworld<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.B.<\/strong> : Von Asmussen (SPD)  als Staatssekret\u00e4r im BMAS, wird man wirklich effektive L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Ende der hohen Jugendarbeitslosigkeit nicht erhalten. Zwar konstatiert er brav, was f\u00fcr schlimme Auswirkungen Jugendarbeitslosigkeit haben kann, doch die Forderungen sind eines ernstzunehmenden \u00d6konomen nicht w\u00fcrdig. Statt von Austerit\u00e4tspolitik zu reden, fordert Asmussen den Diskurs \u00fcber eine \u201everlorene Generation\u201c zu \u00fcberwinden. Diskurse m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich keinen Bezug zur Realit\u00e4t haben, und deshalb werden alle m\u00f6glichen Dinge aufgef\u00fchrt, blo\u00df nicht die K\u00fcrzungspolitik und der Fluch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit erw\u00e4hnt: die Krisen-L\u00e4nder sollten ein Ausbildungssystem wie Deutschland aufbauen. Das mag die Qualit\u00e4t der Arbeiten verbessern, aber \u00f6konomisch kaum f\u00fcr mehr Nachfrage sorgen. Die gr\u00f6\u00dfere Mobilit\u00e4t von jungen Menschen, die keine Perspektiven in ihren L\u00e4ndern haben, als L\u00f6sungsstrategie zu fordern ist an Zynismus auch kaum zu \u00fcberbieten. Und die europ\u00e4ische Jugendarbeitslosigkeit Initiative in H\u00f6he von 6 Milliarden ist erstens quantitativ ein Witz und wird zweitens kaum von den Krisenl\u00e4ndern abgerufen, da diese, um Gelder zu erhalten, Programme ko-finanzieren m\u00fcssen, wozu Ihnen meist das eigene Geld fehlt. Schlie\u00dflich d\u00fcrften Arbeitsmarktreformen als Forderung nicht fehlen und was Asmussen mit dem Wunsch nach \u201eSozial Dialogen\u201c auf nationaler und EU-Ebene meint bleibt schwammig \u2013 ein wenig lese ich da eine gew\u00fcnschte Schw\u00e4chung der Gewerkschaften heraus.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So, so laut Herren Asmussen, einem der obersten Lobbyisten der Finanzindustrie, brauchen wir einen neuen \u201cDiskurs\u201d \u00fcber die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir h\u00e4tten da einen Vorschlag. Wie w\u00e4re es einmal \u00fcber die aberwitzige Austerit\u00e4tspolitik zu diskutieren, die man den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern aufgezwungen hat bzw. immer noch auf zwingt? Aber Asmussen f\u00e4llt nichts weiter ein als in seinem Artikel weiter \u00fcber notwendige Strukturreformen zu schwadronieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Finanzmarktkapitalismus<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>US-Finanzm\u00e4rkte: Droht ein neuer Crash?<\/strong><br>\nAnfang Juli gab es Grund zum Jubeln an der New Yorker B\u00f6rse: Der Dow Jones Index erreichte erstmals in der Geschichte die 17.000-Punkte-Marke. Die Erinnerung an die gro\u00dfe Krise schien in diesem Moment weit weg. Zu Unrecht, sagen viele. 2008 waren es toxische Finanzprodukte, die das System zum Einsturz brachten \u2013 heute k\u00f6nnte die Struktur der Finanzm\u00e4rkte selbst den n\u00e4chsten Crash erzeugen.<br>\nDas Argument der Warner: Der Finanzmarkt besteht nicht mehr nur aus den gro\u00dfen B\u00f6rsen, sondern ist in viele kleine M\u00e4rkte zerst\u00fcckelt. Das macht die Kontrolle schwieriger. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die so genannten Dark Pools. Das sind Privatb\u00f6rsen von Banken, Versicherungen oder Hedgefonds. Hier findet der Handel au\u00dferhalb der regul\u00e4ren B\u00f6rsen statt. Verkaufs- und Kaufabsichten werden nicht \u00f6ffentlich bekannt gegeben, nur das Ergebnis des Gesch\u00e4fts.<br>\nF\u00fcnfzehn Prozent des US-amerikanischen Aktienhandels werden schon in Dark Pools abgewickelt. Z\u00e4hlt man nicht nur die Dark Pools, sondern alle weiteren Plattformen dazu, wird deutlich, wie fragmentiert der Handel inzwischen ist. Neben den regul\u00e4ren 13 B\u00f6rsen gibt es inzwischen rund 50 Aktienhandelsplattformen allein in den USA, auf denen laut Sch\u00e4tzungen \u00fcber 50 Prozent des weltweiten Handels stattfinden soll. Doch je mehr Handel jenseits der B\u00f6rsen abgewickelt wird, desto geringer wird die Aussagekraft der \u00f6ffentlichen Kurse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.de\/us-finanzm%C3%A4rkte-droht-ein-neuer-crash\/a-17812196\">Deutsche Welle<\/a><\/li>\n<li><strong>Der pure Wahnsinn<\/strong><br>\nNoch Anfang Juni kostete die Cynk-Aktie wie monatelang davor lediglich zehn US-Cent. Dann explodierte der Kurs. Allein am 17. Juni legte die Aktie um 3.650 Prozent zu. Doch das war erst der Anfang. Binnen drei Tagen sprang der Kurs von f\u00fcnf auf zeitweise mehr als 20 Dollar. Innerhalb von zwei Monaten hatte die Aktie n\u00e4mlich ein Kursplus von mehr als 36.000 Prozent. Das Unternehmen war zwischenzeitlich mehr als sechs Milliarden Dollar wert. Die Finanzblogger von \u201eZero Hedge\u201c fanden den richtigen Ausdruck daf\u00fcr: \u201ePurer Wahnsinn\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/boerse-maerkte\/boerse-inside\/cynk-aktie-eine-altbewaehrte-masche\/10258850-2.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kosten sollen runter: Deutsche Post will niedrigere L\u00f6hne durchsetzen<\/strong><br>\nDas Management der Deutschen Post  hat angedeutet, dass es f\u00fcr neue Mitarbeiter k\u00fcnftig deutlich weniger Geld geben k\u00f6nnte als f\u00fcr langj\u00e4hrige Angestellte. \u201eWir zahlen heute unseren Mitarbeitern teilweise doppelt so viel wie unsere Wettbewerber\u201c, sagte Vorstandschef Frank Appel der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c vom Montag. \u201eDeshalb werden wir uns damit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, ob neue Mitarbeiter das gleiche Gehaltsniveau haben k\u00f6nnen wie die, die schon 30 Jahre dabei sind.\u201c Im kommenden Jahr erwarte er harte Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern.<br>\nHeutige Mitarbeiter k\u00f6nnten ebenfalls einen Beitrag zur Kostensenkung leisten, auch wenn das \u201enicht allen gefallen\u201c werde, sagte Appel der Zeitung. Das \u201eKernproblem\u201c seines Konzerns, der weltweit fast 500.000 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, beschrieb der Vorstandsvorsitzende wie folgt: \u201eUnsere Ums\u00e4tze wachsen in Deutschland, aber die Gewinne nicht. Die Marge sinkt sogar.\u201c Die Gewinne m\u00fcssten aber steigen, um investieren und neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen zu k\u00f6nnen. Appel deutete an, dass die Post k\u00fcnftig etwa ihre \u201esehr interessanten\u201c Datens\u00e4tze \u00fcber Waren- und Verkehrsstr\u00f6me besser gesch\u00e4ftlich nutzen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/kosten-sollen-runter-post-will-niedrigere-loehne-durchsetzen_id_4020474.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Familienpolitik: SPD und Gr\u00fcne halten Betreuungsgeld f\u00fcr bildungsfeindlich<\/strong><br>\nSeit einem Jahr gibt es das Betreuungsgeld f\u00fcr junge Familien, doch die Kritik daran rei\u00dft nicht ab: SPD und Gr\u00fcne bem\u00e4ngeln, die Sozialleistung verschlechtere die Bildungschancen von Migranten. Unter Familien ist die Leistung trotzdem popul\u00e4r.<br>\nDas vor einem Jahr eingef\u00fchrte Betreuungsgeld f\u00fcr Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. \u201eStudien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint f\u00fcr Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben\u201c, sagte der SPD-Politiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/betreuungsgeld-schadet-laut-spd-und-gruene-bildungschancen-von-familien-a-982988.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Eltern mit \u201egewisser Bildungsferne\u201c und mit \u201eMigrationshintergrund\u201c also. Auf den nahe liegenden Hintergrund, dass diese Eltern arm sein k\u00f6nnten und daher jeden Euro gebrauchen k\u00f6nnen, kommen offenbar weder die Studie noch die \u00fcber sie berichtenden Medien. Wenn sich dann die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ohne gro\u00dfes Zutun 100 Euro monatlich mehr zu erhalten (exakt so viel, wie z.B. Hartz-IV-Bezieher ohne Abstriche hinzuverdienen d\u00fcrfen), stellt sich die Frage, ob es Ausdruck von Bildungsferne ist.<\/em><br>\n<em>Passend dazu ein Zitat \u00fcber die Situation von M\u00fcttern in Frankreich, auf die manche Deutsche neidisch blicken:<\/em><br>\n<em>\u201eDoch langsam keimen Zweifel auf am Bild der Frau, die als Superheldin gilt, wenn sie m\u00f6glichst schnell nach der Geburt wieder in den Job zur\u00fcckkehrt. Wenn sie sich aber entscheidet, erst mal einfach Mutter zu sein \u2013 und sei es nur f\u00fcr ein Jahr \u2013  sinkt ihr Ansehen drastisch.\u201c \u2013 <a href=\"http:\/\/info.arte.tv\/de\/europas-krampf-mit-den-babys\">Europas K(r)ampf mit den Babys<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gravierende M\u00e4ngel in der Paketdienstbranche \u2013 Kontrollaktion des NRW-Arbeitsschutzes<\/strong><br>\nBei j\u00fcngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche M\u00e4ngel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt. Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen \u00fcber Rechtsverst\u00f6\u00dfe in dieser Branche eine systematische, landesweite \u00dcberwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet. Schneider: \u201eDas Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verst\u00f6\u00dfe gegen den Arbeitsschutz erheblich h\u00f6her als allgemein im G\u00fctertransportgewerbe. Bei 60 Prozent der \u00fcberpr\u00fcften Fahrer wurden M\u00e4ngel festgestellt. Die M\u00e4ngelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent.\u201c<br>\nBei 35 % der Unternehmen wurden von Fahrern \u00fcberhaupt keine Aufzeichnungen \u00fcber die Lenk- Ruhe- und Arbeitszeiten gef\u00fchrt. Und wenn Aufzeichnungen vorlagen, waren diese in vielen F\u00e4llen unvollst\u00e4ndig.<br>\nBei 64 % der Unternehmen wurden von den Fahrern die sonstigen Arbeitszeiten, z.B. f\u00fcr das Vorsortieren und Verladen der Pakete, nicht aufgezeichnet.<br>\nBei \u00fcber 60 % der Paket- und Kurierdienste konnten deren Fahrer die Einhaltung  des Arbeitszeitgesetzes gar nicht nachweisen.<br>\n58 % der Unternehmen haben nicht daf\u00fcr gesorgt, dass ihre Fahrer die notwendigen Nachweise \u00fcber die letzten 28 Arbeitstage mitf\u00fchren\u2026<br>\nEine Erkenntnis aus der \u00dcberwachungsaktion ist, dass im Bereich der Paket- und Kurierdienste \u00fcberwiegend Subunternehmen die Zustellung der Pakete f\u00fcr die gro\u00dfen Dienstleister \u00fcbernehmen. Rund 10 % der \u00fcberpr\u00fcften Fahrer sind selbst\u00e4ndige Kraftfahrer. Minister Schneider: \u201eDie hohe M\u00e4ngelquote ist f\u00fcr mich ein Beleg daf\u00fcr, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung allein den Subunternehmern \u00fcberlassen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Hauptsauftraggeber st\u00e4rker in die Mitverantwortung f\u00fcr die Einhaltung der Sozialvorschriften im Stra\u00dfenverkehr genommen werden. Sie sollen mit daf\u00fcr einstehen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Dies ist ein notwendiger Beitrag zur Gesundheit und Sicherheit der Besch\u00e4ftigten und zur Verkehrssicherheit.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mais.nrw.de\/06_Service\/001_Presse\/001_Pressemitteilungen\/pm2014\/Juli_2014\/140728\/index.php\">Ministerium f\u00fcr Arbeit, Integration und Soziales NRW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201ePrivatisierung von Staatsunternehmen \u2013 Zielvorstellungen und Realit\u00e4t\u201c<\/strong><br>\nKonnten die angestrebten Ziele durch die Privatisierung<br>\nerreicht werden?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140729_privatisierung_von_staatsunternehmen_zielvorstellungen_und_realitaet.pdf\">Bachelor-Thesis von Tobias Nocke [PDF \u2013 475 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wer sich einmal etwas ausf\u00fchrlicher \u00fcber die Hintergr\u00fcnde, die Zielvorstellungen und die Auswirkungen der Privatisierung der Deutschen Post und der Deutschen Bahn informieren m\u00f6chte, findet hier viele Fakten und Argumente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gauweiler soll fast eine Million verdient haben<\/strong><br>\nPeter Gauweiler soll in den ersten neun Monaten der andauernden Legislaturperiode bislang fast eine Million Euro an Nebeneink\u00fcnften kassiert haben. Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete der CSU habe mindestens 967.500 Euro nebenbei verdient berichtet das Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c unter Berufung auf Berechnungen des Internetportals abgeordnetenwatch.de<br>\nInsgesamt liege die Summe der Honorare von Gauweiler allerdings wohl weitaus h\u00f6her, da Bundestagsabgeordnete ihre Eink\u00fcnfte nicht auf den Euro genau angeben m\u00fcssen, sondern nach den Richtlinien des Bundestags in zehn Stufen einzuordnen haben. Die h\u00f6chste dieser Stufen ist dabei mit \u201e\u00fcber 250.000 Euro\u201c definiert. F\u00fcr wen Gauweiler und die anderen Parlamentarier t\u00e4tig sind, ist auf ihren Profilen auf der Homepage des Bundestags nachzusehen.<br>\nNach den Angaben des \u201eSpiegel\u201c w\u00fcrden mittlerweile 25 Prozent der Abgeordneten einer Zusatzt\u00e4tigkeit nachgehen \u2013 von den Mitgliedern der CSU-Fraktion w\u00fcrde jedoch fast jeder Zweite noch Nebeneink\u00fcnfte eintreiben. Nebenverdiener gebe es jedoch in allen Fraktionen des Bundestags.<br>\nUnter den dreizehn Bundestags-Mitgliedern, die seit Oktober vergangenen Jahres mindestens 100.000 Euro und mehr eingenommen haben, finden sich laut dem Nachrichtenmagazin elf Parlamentarier der Union, darunter die N\u00fcrnberger CSU-Abgeordnete Dagmar W\u00f6hrl sowie die CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen und Philipp Mi\u00dffelder \u2013 auf Platz neun werde der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck gef\u00fchrt. Er habe unter anderem mittlerweile bei der Unternehmensberatung des Landshuter CSU-Politikers Wolfgang G\u00f6tzer angeheuert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/nebeneinkuenfte-im-bundestag-gauweiler-soll-fast-eine-million-verdient-haben-13067725.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/nebeneinkunfte-abgeordnete-kassieren-mehrere-millionen-euro-aus-unbekannten-quellen\">Nebeneink\u00fcnfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen<\/a> <\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Stellungnahme der Fachschaft Sozialwissenschaften zu Herfried M\u00fcnklers j\u00fcngsten medialen \u00c4u\u00dferungen<\/strong><br>\nHerfried M\u00fcnkler ist Professor f\u00fcr Politische Theorie hier am Institut f\u00fcr Sozialwissenschaften und scheint sich offensichtlich nicht dem Vorwurf aussetzen zu wollen, er w\u00fcrde die Welt nur interpretieren. Mit seinen Schriften zu Machiavelli, \u201eneuen Kriegen\u201c und Imperien hat er sich in der deutschsprachigen Politikwissenschaft einen Namen gemacht. Dar\u00fcber hinaus ist er ein gern gesehener Gast auf dem politischen Parkett und in den Medien, wo er seine Einsch\u00e4tzung des politischen Zeitgeschehens zum Besten gibt und Handlungsempfehlungen ausspricht\u2026<br>\nM\u00fcnkler nimmt jedoch ganz bewusst eine dubiose Doppelrolle als politischer Wissenschaftler und als nationaler Milit\u00e4rstratege ein. Vom deskriptiven Benennen, wie Au\u00dfenpolitik funktioniere, geht er nahtlos zu seinem normativen Programm \u00fcber. Hinter diesem Programm steht die Pr\u00e4misse: was dem nationalen Interesse dient, ist zu exekutieren. Die mangelnde \u201eAufrichtigkeit\u201c der deutschen Au\u00dfenpolitik ist f\u00fcr ihn in erster Linie ein Problem, weil dadurch die nationale Interessendurchsetzung gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. In einem im Mai 2014 erschienenen Text, den M\u00fcnkler f\u00fcr die vom Ausw\u00e4rtigen Amt betriebene Website \u201eReview 2014\u201c geschrieben hat, spricht er in dieser Hinsicht Klartext. Hier pl\u00e4diert er unter der Parole \u201eWirtschaftliche Interessen \u2013 na, klar!\u201c daf\u00fcr, \u201evon einer versch\u00e4mten zu einer selbstbewussten Kommunikation der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands \u00fcberzugehen\u201c, um die aus der \u201eDiskrepanz zwischen \u00f6ffentlicher Darstellung und tats\u00e4chlicher Ausrichtung\u201c resultierende \u201eVulnerabilit\u00e4t\u201c der deutschen Au\u00dfenpolitik zu verringern\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de-de.facebook.com\/sowi.fachschaft\">Sowi Fachschaft an der HU Uni Berlin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Henry-Kissinger-Professur Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn<\/strong><br>\nDie einen sehen in ihm den ber\u00fchmten Au\u00dfenpolitiker, Akademiker, Friedens-Nobelpreistr\u00e4ger \u2013 die anderen den Zyniker, Machiavellisten, Kriegsverbrecher\u2026<br>\nSein Name ist mit dem Vietnamkrieg verbunden, mit Pinochets Milit\u00e4rdiktatur in Chile, mit nackter, unsentimentaler Realpolitik\u2026<br>\nF\u00fcr Kissinger oder gegen Kissinger. Dazwischen gibt es nichts. Der j\u00fcngste Stellvertreterkrieg wird an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t Bonn. Dort soll im Wintersemester eine vom Verteidigungsministerium mitgef\u00f6rderte Stiftungsprofessur zu Ehren von Henry Kissinger ihren Betrieb aufnehmen. Studenten und Teile der Fakult\u00e4t laufen dagegen seit dem Bekanntwerden im Mai 2013 Sturm. Die Unileitung jedoch blieb stur. Die Fronten sind verh\u00e4rtet, das Klima vergiftet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/henry-kissinger-professur-peinlicher-eiertanz-an-der-uni-bonn-2125936.html\">stern<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein informativer  und gut recherchierter Beitrag \u00fcber eine Stiftungsprofessur finanziert durch das Verteidigungsministerium und besetzt von einem der den Widerstand gegen Kampfeins\u00e4tze \u00fcberwinden will. Der deutsche Staat ehrt damit einen Zyniker des V\u00f6lkerrechts, der Willy Brandt einen \u201egef\u00e4hrlichen Trottel\u201c beschimpft hat. Informationen zum Protest siehe <a href=\"http:\/\/www.zivile-uni-bonn.de\/\">hier<\/a>. \u00dcber den Inhaber dieser mit 250.000 Euro dotierten Professur  James Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, siehe <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/fernsehen\/regional\/westpol\/sendungen\/kissinger-professur100.html\">hier<\/a>. Stiftungsprofessuren werden ja nur f\u00fcr eine gewisse Zeit finanziert, interessant w\u00e4re,  zu wissen, ob diese Professur und nach welcher Zeit von der Uni Bonn und damit vom Land NRW finanziert werden muss.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>F\u00fcr Pressefreiheit und Medienvielfalt \u2013 EU-Richtlinie und neue Verlagsmodelle gefordert<\/strong><br>\n\u201eDie \u201eEurop\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Medienpluralismus\u201c setzt sich daf\u00fcr ein, dass die europ\u00e4ischen Institutionen das Recht auf freie, unabh\u00e4ngige und pluralistische Informationen sch\u00fctzen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverb\u00e4nde aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln. Sie soll der Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirken. Leitlinien und neue, zukunftsf\u00e4hige Verlagsmodelle sollen die Qualit\u00e4t<br>\nder journalistischen Arbeit sicherstellen und diejenigen unterst\u00fctzen, die in dieser Branche arbeiten. Beteiligt sind Organisationen aus sieben L\u00e4ndern, darunter die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di\u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/themen\/arbeit\/++co++7ba3153a-0e7f-11e4-bfcb-5254008a33df\">ver.di<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu auch: The European Initiative for Media Pluralism <a href=\"http:\/\/www.mediainitiative.eu\/de\/\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/citizens-initiative\/REQ-ECI-2013-000017\/public\/signup.do\">hier<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Schlechte Nachrichten<\/strong><br>\nEin Gespr\u00e4ch mit dem Soziologen J\u00f6rg Becker \u00fcber Medienmanipulation<br>\nWeniger bekannt ist, dass, wie ich schon sagte, hinter den Massenmedien sehr wirkungsm\u00e4chtige Public-Relations-Agenturen arbeiten. Daf\u00fcr, wie sie arbeiten, gibt es ein anschauliches Beispiel: die ,Brutkastenl\u00fcge\u2018 im Zusammenhang mit der Annektion des Emirats Kuwait durch den Irak. Bei der ,Brutkastenl\u00fcge\u2018 handelt es sich um eine Kampagne des US-amerikanischen PR-Unternehmens Hill &amp; Knowlton (H&amp;K), die ich aus Gr\u00fcnden der Anschaulichkeit immer wieder werde erz\u00e4hlen m\u00fcssen: Zum einen ist dieses Unternehmen eine der weltweit gr\u00f6\u00dften und wichtigsten PR-Firmen. Mit einem Jahresumsatz von rund 325 Millionen US-Dollar (2001) geh\u00f6rt H&amp;K wie die gro\u00dfen Werbeagenturen Ogilvy &amp; Mather, Young and Rubicam, Burson-Marsteller, J. Walter Thompson oder die Agentur Grey dem internationalen Werbeunternehmen WPP, einem weltweit f\u00fchrenden Unternehmen dieser Sparte. Zudem gibt es kein anderes Unternehmen, das derart eng und kontinuierlich mit dem politischen Establishment verbunden ist wie H&amp;K. Genau diese Agentur \u00fcbernahm nur wenige Tage nach dem \u00dcberfall irakischer Streitkr\u00e4fte auf Kuwait am 2. August 1990 einen PR-Auftrag f\u00fcr eine NGO namens Citizens for a Free Kuwait (CFK), die von kuwaitischen Regierungskreisen extra f\u00fcr diese Partnerschaft gegr\u00fcndet worden war. F\u00fcr einen Gesamtbetrag von knapp 10 Millionen US-Dollar hatte H&amp;K dieser ,NGO\u2018 zugesagt, der Welt- und besonders der US-amerikanischen \u00d6ffentlichkeit, folgende Doppelbotschaft zu verkaufen: Erstens sollte der irakische Premierminister Saddam Hussein als ein zweiter Adolf Hitler dargestellt werden, zweitens sollte Kuwait als Vorzeigedemokratie pr\u00e4sentiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/digitaz\/2014\/07\/28\/a0067.archiv\/exportHtml\">taz<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man glaube nicht, dass es solche T\u00e4uschungsman\u00f6ver nicht  mehr g\u00e4be.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Disziplinierungsmittel<\/strong><br>\nEin \u00f6konomisches Alphabetisierungsprogramm\u00ab betreibt nach eigenen Angaben der pad-Verlag in Zusammenarbeit mit Labournet. Zu den Brosch\u00fcren dieser Reihe geh\u00f6rt die des \u00f6sterreichischen Politikwissenschaftlers Albert F. Reiterer \u00bbDer Euro und die EU. Zur Politischen \u00d6konomie des Imperiums\u00ab.<br>\nDer Autor analysiert die Krise des Euro anders als gewohnt, denn nicht Schulden, K\u00fcrzungsprogramme, Rettungsschirme, Euro-Bonds und dergleichen stehen bei ihm im Mittelpunkt. Reiterer geht es vielmehr um die politischen Dimensionen der Krise. Die Einheitsw\u00e4hrung verk\u00f6rpert f\u00fcr ihn gleich \u00bbzwei konservative Revolutionen: Die eine besteht in der monetaristischen Reaktion gegen die keynesianische Politik der zwei Jahrzehnte von 1955 bis 1975. Die andere, wesentlich weit- und folgenreichere, ist der Aufbau eines b\u00fcrokratischen Imperiums, strukturiert nach Zentrum und Peripherie, in Europa.\u00ab Die Euro-Krise ist daher \u00bbeine politische Krise. Es ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale b\u00fcrokratische Imperium will die Einheitsw\u00e4hrung als eiserne Faust einsetzen.\u00ab Mit ihr will es \u00bbdie neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie (\u2026) erzwingen.\u00ab Der \u00bbKampf gegen die Staatsschuld dient dazu, den Abbau des Sozialstaats einzuleiten\u00ab. Reiterer dokumentiert, wie \u00bbdiese von der EU angestrebte und zu einem erheblichen Teil bereits verwirklichte Transformation der (west-)europ\u00e4ischen Gesellschaften\u00ab schon vor Jahrzehnten konzipiert und schlie\u00dflich durchgesetzt wurde. Er beschreibt, wie der Werner-Plan zur Schaffung einer einheitlichen W\u00e4hrung 1970 noch scheiterte, mit dem Tindemans-Bericht 1975 erneut angegriffen und mit dem Vertrag von Maastricht schlie\u00dflich schrittweise verwirklicht wurde. Das politische Ziel verlor man dabei nie aus den Augen: \u00bbDas Imperium, das hier entworfen wird, ist eine (super)imperialistische Einheit. Imperiumsbildung ist ein globaler Proze\u00df, der sich auf regionaler Ebene abspielt. Die W\u00e4hrungsunion war das wichtigste Instrument dabei.\u00ab Und immer geht es um den Wunsch der EU, \u00bbnach au\u00dfen vereint aufzutreten\u00ab. Es geht um den europ\u00e4ischen Traum von einer Weltmacht Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/07-28\/007.php\">junge welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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