{"id":226,"date":"2005-12-09T14:37:42","date_gmt":"2005-12-09T13:37:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=226"},"modified":"2016-02-23T10:16:28","modified_gmt":"2016-02-23T09:16:28","slug":"otto-schily-ich-bin-fur-gesetz-und-ordnung-der-fruhere-innenminister-wechselt-die-gewander-mit-den-positionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=226","title":{"rendered":"Otto Schily: &#8220;Ich bin f\u00fcr Gesetz und Ordnung&#8221;. Der fr\u00fchere Innenminister wechselt die Gew\u00e4nder mit den Positionen."},"content":{"rendered":"<p>Ein Beitrag von Christine Wicht.<br>\n<!--more--><br>\nMit dem Zusammenhang von Gewaltanwendung und Bruch des V\u00f6lkerrechts amerikanischer Milit\u00e4rs und dem Kampf gegen Terrorismus befasste sich Otto Schily schon zu Beginn seiner beruflichen Karriere, n\u00e4mlich in den siebziger Jahren als Anwalt von Mitgliedern der sog. \u201eRoten Armee Fraktion\u201c, die damals landl\u00e4ufig als terroristisch bezeichnet wurde. Die RAF setzte politische Verbrechen u.a. auch gegen den nach ihrer Auffassung menschenrechtswidrigen \u201eimperialistischen\u201c Krieg (Zitat Otto Schily im Stammheim-Prozess)der Supermacht USA vor allem in Vietnam und Kambodscha ein. 30 Jahre sp\u00e4ter holt ihn der Konflikt zwischen Bruch des V\u00f6lkerrechts im US-amerikanischen Krieg gegen den Terrorismus wieder ein. Diesmal offenbar nicht als mutigen Verteidiger des Rechts gegen die Politik.<br>\nOtto Schily kommt aus einer verm\u00f6genden gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Familie, genoss eine antroposophische Erziehung, sein berufliches Handeln war stets ausgerichtet auf \u00f6ffentliche Wirkung und politischen Einfluss.<br>\nEr reihte sich ein in die linksintellektuelle Bewegung der 1960er Jahre, war staatskritisch und stand dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahe. Er war mit Rudi Dutschke, einem der prominentesten Anf\u00fchrer der au\u00dferparlamentarischen Studentenbewegung befreundet (Zitat Otto Schily von 1967: \u201cDie Studenten m\u00fcssen nun den Rechtsstaat verteidigen\u201c). Einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit wurde er als Strafverteidiger von Mitgliedern der RAF bekannt. Damals sagt er, habe er nicht nur seine Mandanten, sondern zugleich auch den Rechtsstaat verteidigt (Stern Portr\u00e4t 31.3.1999). Er vertrat die Auffassung, dass die Angeklagten trotz \u201eterroristischer\u201c Handlungen einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Vorgehen des Staates h\u00e4tten. <\/p>\n<p>Mit Terrorismus befasst sich Otto Schily also seit nunmehr fast 30 Jahren. Im Zusammenhang mit den Stammheimer Prozessen gegen die Baader-Meinhof-Gruppe beantragte er am 4. Mai 1976 u.a. die Vernehmung der Zeugen Richard M. Nixon als des f\u00fcr den Kriegseinsatz in Vietnam und Kambodscha verantwortlichen US-Pr\u00e4sidenten und des fr\u00fcheren US-Verteidigungsministers Melvin Laird. Durch die Zeugenvernehmung sollte nachgewiesen werden, dass die USA durch ihr milit\u00e4risches Eingreifen in S\u00fcd-Ost-Asien V\u00f6lkerrechtsverbrechen begangen haben, die sie auch vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus koordiniert haben, was f\u00fcr die Frage der Gewaltanwendung gegen die Aus\u00fcbung von v\u00f6lkerrechtswidriger Gewalt entscheidungserheblich sein konnte. Es ging um die Frage, ob seinerzeit \u201cGewaltanwendung gegen bestimmte milit\u00e4rische Einrichtungen der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik, so Bombenangriffe auf US-St\u00fctzpunkte in Frankfurt und Heidelberg, gerechtfertigt waren\u201d. (Quelle: Stefan Aust, Der Baader-Meinhof-Komplex, Hoffmann und Campe 1986 S.374). \u201cDiese Zeugen werden bekunden, dass sie in der Absicht, das vietnamesische Volk ganz oder zumindest teilweise zu zerst\u00f6ren, zusammen mit anderen bekannten oder unbekannten Mitt\u00e4tern in den Jahren 1968 bis 1974 in Fortsetzung des Vorgehens der fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Eisenhower, Kennedy und Johnson vors\u00e4tzlich Vietnamesen in gro\u00dfer Zahl get\u00f6tet und Vietnamesen in noch gr\u00f6\u00dferer Zahl schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zugef\u00fcgt haben, dass sie ferner das vietnamesische Volk unter Lebensbedingungen gestellt haben, die geeignet waren, dessen k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren.\u201d<br>\nDer Vorwurf lautete, vereinfacht gesagt, auf Verdacht auf V\u00f6lkermord. (Quelle: Stern Port\u00e4t 31.3.1999).<br>\nZur Erinnerung sei an dieser Stelle angemerkt, dass die RAF 1972 u.a. auf das IG-Farben-Geb\u00e4ude ein Attentat ver\u00fcbte. Das IG-Farben-Geb\u00e4ude war seit 1948 Hauptquartier der amerikanischen Streitkr\u00e4fte und diente ab 1957 als Hauptquartier des 5.US-Corps und auch als St\u00fctzpunkt der streng geheim operierenden, dem deutschen Recht entzogenen CIA in Deutschland. Die RAF-Mitglieder argumentierten, dass sich ihre Gewalt gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Unterst\u00fctzer im V\u00f6lkermord durch den Vietnam- und Kambodscha-Krieg richtete.<\/p>\n<p>Zitat Otto Schily: <\/p>\n<blockquote><p>Aus der Tatsache, dass die Gefangenen sich als Revolution\u00e4re bezeichnen, zieht das Gericht die Schlussfolgerung, dass es sagt, wir brauchen uns hier \u00fcber Rechtfertigungsgr\u00fcnde oder Entschuldigungsgr\u00fcnde \u00fcberhaupt gar kein Kopfzerbrechen mehr zu machen. Weil ja die Gefangenen sich so bezeichnet haben, haben sie sich selbst au\u00dferhalb der Rechtsordnung gestellt, und nun sind sie eigentlich \u2013 und das ist der Kern des Beschlusses \u2013 vogelfrei. Sie sind mit diesem Beschluss vogelfrei. Ich finde, es ist notwendig, noch einmal klar zu sagen, um was es geht: Dass mittels milit\u00e4rischer Einrichtungen hier auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland V\u00f6lkermord vollzogen worden ist. Dieser Frage werden wir nicht ausweichen k\u00f6nnen\u2026 \u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Stefan Aust, Der Baader Meinhof Komplex S. 389<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Vogelfrei ist gleichbedeutend mit rechtlos, gleichbedeutend auch mit dem Verlust auf den Anspruch auf elementare B\u00fcrgerrechte. Otto Schily lehnte es vehement ab, \u201eRevolution\u00e4re\u201c als vogelfrei oder rechtlos zu betrachten. Jeder B\u00fcrger dieses Landes habe ein Recht darauf, dass die Prinzipien unseres Rechtsstaates geachtet und eingehalten werden. <\/p>\n<p>Dazu auch ein weiterer Auszug aus dem Pl\u00e4doyer im Stammheim-Prozess von Otto Schily vor Journalisten im Stuttgarter Park Hotel: <\/p>\n<blockquote><p>Terrorismus ist eine propagandistische Schablone, nichts anderes. Die amerikanischen Freiheitsk\u00e4mpfer gegen den britischen Kolonialismus wurden als Terroristen diffamiert, Goebbels nannte die russischen Partisanen und franz\u00f6sischen Widerstandsk\u00e4mpfer Terroristen. Terroristen nennt man heute noch die Befreiungsk\u00e4mpfer von Rhodesien, in S\u00fcdafrika, in S\u00fcdwestafrika, in Namibia, Terroristen nannte man die Freiheitsk\u00e4mpfer gegen Franco, Terroristen hie\u00dfen auch die Freiheitsk\u00e4mpfer gegen die faschistische griechische Junta, Terroristen haben die Iraner, die gegen das autorit\u00e4re Regime im Iran k\u00e4mpfen, und hie\u00dfen die Vietnamesen, die gegen die franz\u00f6sische und sp\u00e4ter gegen die amerikanische Kolonialherrschaft gek\u00e4mpft haben, und Terroristen hie\u00dfen sogar jene Amerikaner, die gegen ihre eigene Regierung wegen dieses verbrecherischen Krieges gegen Vietnam gek\u00e4mpft haben. Eingedenk solcher Traditionen sei es nahezu ein Ehrenname f\u00fcr die Gefangenen der Rote-Armee-Fraktion, wenn man sie Terroristen nennt.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei aller Kritik und Missbilligung der Taten der RAF \u00fcbernimmt Otto Schily die Rolle des Verteidigers der Terroristen vor dem und gegen den Staat.<br>\nDamals vertrat er die Position, weil es ihm rechtens erschien den Rechtsstaat auch gegen Terroristen zu verteidigen. Heute hingegen scheint es ihm rechtens, wenn es der Rechtsstaat gegen\u00fcber Terroristen nicht mehr so genau nimmt. Otto Schily wechselt offenbar seine Gew\u00e4nder mit den Positionen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung wird sogar verteidigt oder zumindest stillschweigend geduldet, was mit dem staatlich anerkannten V\u00f6lkerrecht nicht mehr kompatibel ist. Vergleicht man sein einstiges rechtsstaatliches Pathos mit seinen j\u00fcngsten Reaktionen anl\u00e4sslich der Freiheitsberaubung und Misshandlung eines deutschen Staatsb\u00fcrgers und mit dem Stillschweigen und Stillhalten angesichts v\u00f6lkerrechtswidriger Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist zumindest die Glaubw\u00fcrdigkeit Otto Schilys in Sachen Rechtsstaat in Frage gestellt. Wenn es damals sein wirkliches, ehrliches Anliegen war, den Rechtsstaat zu verteidigen, da der Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist, wo bleibt dann heute seine vergleichbar mutige Verteidigung des Rechtsstaats und der Rechte seiner B\u00fcrger? <\/p>\n<p>Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Aufgrund der Erfahrungen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus sind der Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte elementare Bestandteile des Grundgesetzes geworden. Nach Art. 79 Abs. 3 GG geh\u00f6rt das Rechtsstaatsprinzip zum Wesensgehalt des Grundgesetzes. Es kann nicht einmal durch eine verfassungs\u00e4ndernde Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden. Zur Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6ren<\/p>\n<ul>\n<li>die Garantie der Grundrechte<\/li>\n<li>die Rechtssicherheit<\/li>\n<li>die Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung<\/li>\n<li>die Bindung der Verwaltung an das Gesetz<\/li>\n<li>die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung<\/li>\n<li>die Teilung der staatlichen Gewalt<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn ein Politiker wie Schily, der ja in seiner Funktion als Innenminister Gesetz und Recht an vorderster Stelle zu verteidigen hat, begr\u00fcndete Hinweise erh\u00e4lt, dass ein B\u00fcrger seines Landes in Gewahrsam eines anderen Landes verschleppt wurde, welches unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung grundlegende Normen des V\u00f6lkerrechts und der Vereinten Nationen ignoriert, dann verlangt schon sein Amtseid ein aktives Handeln, um dem betroffenen B\u00fcrger unter Berufung auf die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes Verteidigung und Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Da Kanzleramt, Innen- und Ausw\u00e4rtiges Amt, vom Anwalt des Opfers unterrichtet wurden und Otto Schily sp\u00e4testens im Mai 2004 sogar pers\u00f6nlich vom fr\u00fcheren US-Botschafter Daniel Coats in den Vorgang eingeweiht wurde und trotzdem nicht reagierten, m\u00fcssen sie sich Fragen nach ihrem Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat und nach ihrem Unrechtsbewusstsein gefallen lassen.<br>\nIn diesem speziellen Fall besteht nicht nur der Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen nach den Prinzipien unseres Rechtsstaates, sondern auch auf Verletzungen des V\u00f6lkerrechts nach Art. 49 und Artikel 147 der Genfer Konvention, die sowohl die USA als auch die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben haben: <\/p>\n<p>Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949 erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich: <\/p>\n<blockquote><p>Individuelle oder massenhafte zwangsweise Verschiebungen oder Deportationen gesch\u00fctzter Personen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht oder eines anderen, besetzten oder nicht besetzten Landes, sind ohne R\u00fccksicht auf das Motiv verboten.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Die einzige Ausnahme besteht in der zeitweiligen Verlegung von Zivilisten aus \u201cmilit\u00e4rischen Gr\u00fcnden\u201d, wie etwa bevorstehenden Kampfhandlungen in einer von Zivilisten bev\u00f6lkerten Gegend, und selbst diese Umsiedlung muss innerhalb des besetzten Gebietes stattfinden, wenn dies nicht \u201cunm\u00f6glich\u201d ist. Die Deportation von Gefangenen zum Zwecke des Verh\u00f6rs ist von der Konvention eindeutig verboten.<br>\nGem\u00e4\u00df Artikel 147 geh\u00f6rt die \u201cungesetzliche Deportation oder die ungesetzliche Inhaftierung einer gesch\u00fctzten Person\u201d zu den \u201cgroben Verst\u00f6\u00dfen\u201d der Konvention, die nach internationalem und US-Recht als Kriegsverbrechen gelten. Wer diese Handlungen angeordnet hat, kann deshalb nach internationalem und nationalem Recht angeklagt werden.<\/p>\n<p>Unser Staat hat die Aufgabe die Rechte seiner B\u00fcrger auch vor fremder (Staats-)Gewalt zu sch\u00fctzen und zwar unabh\u00e4ngig von au\u00dfenpolitischen R\u00fccksichtnahmen oder von verteidigungs-, sicherheitspolitischen Verpflichtungen oder von wirtschaftlichen Interessen. Menschenrechte b\u00fc\u00dfen ihren universellen Wert, ja sogar ihre G\u00fcltigkeit ein, wenn sie zu diplomatischer Verhandlungsmasse verkommen, denn das V\u00f6lkerrecht lebt von seiner internationalen Einhaltung. \u201eSchutz\u201c bedeutet aktives Tun und nicht wegschauen oder verharmlosen. Zur Wahrung von Rechten seiner B\u00fcrger reichte es auch nicht aus das Parlament oder zur Geheimhaltung verpflichtete Kontrollkommissionen zu unterrichten. Das w\u00e4re allerdings, das Minimum gewesen um nicht in den \u00fcblen Verdacht der Mitwisserschaft oder gar der Hilfeleistung durch Unterlassen zu geraten. <\/p>\n<p>Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu opfern, hie\u00dfe geradezu dem Terrorismus in die H\u00e4nde zu arbeiten, da er Terroristen Argumente gegen ein menschenrechtswidriges Vorgehen seiner Gegner liefert. <\/p>\n<p>Wie weit das, was Otto Schily nicht nur fr\u00fcher einmal sagte, sondern auch heute noch \u00f6ffentlich bekundet und das, was er tut auseinander driftet, kann man beispielhaft an der Rede sehen, die er anl\u00e4sslich der Preisverleihung des Internationalen N\u00fcrnberger Menschenrechtspreises noch am 25.09.2005 (also vor 3 Monaten) <a href=\"http:\/\/www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de\/september2005.htm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de\/september2005.htm\">gehalten<\/a> hat. Er rief dort zur weltweiten \u00c4chtung von Folter und Todesstrafe auf. Bei der Preisverleihung \u00e4u\u00dferte sich Schily dar\u00fcber, dass es in vielen L\u00e4ndern um die Menschenrechte schlecht bestellt ist und dass der Staat die Pflicht hat, das Recht auf Leben aller Menschen zu achten und zu sch\u00fctzen. <\/p>\n<p>Da es bei der Entf\u00fchrung des deutschen Staatsb\u00fcrgers Khaled el-Masri durch die CIA um V\u00f6lkerrecht und Rechtsstaat geht, die durch staatliche Instanzen nicht zur politischen Disposition gestellt werden d\u00fcrfen, ist es vollkommen unerheblich, ob es sich bei den Verantwortlichen um fr\u00fchere oder um Mitglieder der neuen Regierung handelt. Nicht nur der neue amtierende Au\u00dfenminister und ehemalige Chef der \u201eDienste\u201c Steinmeier ist gefordert sondern auch der ehemalige Innenminister Schily und der damalige Au\u00dfenminister Fischer, m\u00fcssen ihr Verh\u00e4ltnis zum Rechtsstaat und zur Wahrung des V\u00f6lkerrechts klar stellen und zwar im Interesse von Rechtsstaat und der Geltung des V\u00f6lkerrechts. <\/p>\n<p>Sollte es zu Verfehlungen gekommen sein, so gibt es im Rechtsstaat die Gerichte und f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten (jedenfalls f\u00fcr Deutsche) den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die als einzige zur rechtsstaatlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Kl\u00e4rung legitimiert w\u00e4ren.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Beitrag von Christine Wicht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,171,166],"tags":[901,461,304,305,1131],"class_list":["post-226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-militaereinsaetzekriege","category-terrorismus","tag-geheimdienste","tag-genfer-konventionen","tag-kriegsverbrechen","tag-menschenrechte","tag-schily-otto"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=226"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/226\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31521,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/226\/revisions\/31521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}