{"id":22622,"date":"2014-08-05T09:11:26","date_gmt":"2014-08-05T07:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622"},"modified":"2014-08-05T09:15:11","modified_gmt":"2014-08-05T07:15:11","slug":"hinweise-des-tages-2183","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h01\">Rezension: Jens Berger: &ldquo;Wem geh&ouml;rt Deutschland?&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h02\">Aufbau Nahost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h03\">Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h04\">They&rsquo;d find a cure if Ebola came to London<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h05\">Economists Call on Congress to Mitigate Fallout from Ruling on Argentine Debt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h06\">CIA-Spionage in Washington: Amerikas Kontrolleure werden entlarvt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h07\">Griechenlands Kampf gegen Steuerbetr&uuml;ger &ndash; Sechs sollen&rsquo;s richten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h08\">Hartz-IV Betroffenheit: Extreme regionale Unterschiede am Beispiel von Nordrhein-Westfalen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h09\">Jugendliche Straft&auml;ter: Die M&auml;r vom kriminellen Ausl&auml;nder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h10\">An Skrupellosigkeit kaum zu &uuml;berbieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h11\">Debatte um die Pkw-Maut: CSU will Gutachter feuern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h12\">Von Tauben und Drohnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h13\">Roland Koch verl&auml;sst Bilfinger Berger &ndash; Spektakul&auml;r gescheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h14\">Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h15\">Strategiedebatte: Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergr&uuml;nde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h16\">SPD zweifelt am gew&auml;hlten Kurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h17\">Man muss ein Studienprogramm nicht in Module teilen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h18\">Journalisten als politische Lobbyisten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622#h19\">Rezension: Die neue Umverteilung<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22622&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rezension: Jens Berger:  &ldquo;Wem geh&ouml;rt Deutschland?&rdquo;<\/strong><br>\nHier erf&auml;hrt der Leser, dass das Verm&ouml;gen der 80.000 wohlhabendsten Deutschen 16 mal so gro&szlig; ist wie das von 40 Millionen Deutschen am unteren Ende der Verm&ouml;gensskala. Berger schildert, dass ein F&uuml;nftel der Bev&ouml;lkerung &uuml;berhaupt kein Verm&ouml;gen besitzt und Deutschland im internationalen Vergleich zu den L&auml;ndern mit der h&ouml;chsten Verm&ouml;gensungleichheit z&auml;hlt. Rein statistisch sei Reichtum hierzulande m&auml;nnlich und Armut weiblich, schreibt der Autor. Wer einen &Uuml;berblick &uuml;ber das vorhandene Zahlenmaterial zur Verm&ouml;gensverteilung in Deutschland gewinnen will, der ist mit diesem Buch zweifellos gut bedient.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/jens-berger-wem-gehoert-deutschland.1310.de.html?dram:article_id=293650&amp;dram:audio_id=298795&amp;dram:play=1\">Deutschlandfunk Andruck auch als Podcast<\/a> \n<p><a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/wem-gehoert-deutschland-jens-berger.html\">Jens Berger: Wem geh&ouml;rt Deutschland? Die wahren Machthaber und das M&auml;rchen vom Volksverm&ouml;gen<\/a><br>\nWestend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aufbau Nahost<\/strong><br>\nIn Nahost sind in der Regel die Pessimisten die Realisten. Wenn sich hier etwas ver&auml;ndert, dann doch meist zum Schlechteren. Wer sich aber in all der routinierten D&uuml;sternis eine andere Sichtweise erlaubt, der kann tats&auml;chlich ein paar Indizien daf&uuml;r entdecken, dass die Zeit reif ist f&uuml;r einen Wandel.<br>\nWer im Gazastreifen die Mu&szlig;e hat f&uuml;r einen Museumsbesuch, der kann im Al-Mathaf-Hotel vorbeischauen. Pr&auml;sentiert werden hier in staubigen Glasvitrinen die Sch&auml;tze einer Zeit, als das K&uuml;stengebiet noch zu den gro&szlig;en Handelszentren der Antike z&auml;hlte. Tempora mutantur &ndash; der Reichtum der Philister ist l&auml;ngst vergangen, und wer heute von Gaza spricht, der redet von Elend, Krieg und Tod.<br>\nDer pal&auml;stinensische K&uuml;stenstreifen ist zu einer Chiffre geworden f&uuml;r einen scheinbar unaufl&ouml;slichen Konflikt. Seit Jahrzehnten schon wird dieser kleine Fetzen Land zwischen den M&auml;chten hin- und hergeworfen, mal von &Auml;gypten verwaltet, mal von Israel besetzt. Und es geh&ouml;rt gewiss zu den bitteren Paradoxien der Weltpolitik, dass niemand die Verantwortung &uuml;bernehmen will f&uuml;r ein Gebiet, das trotzdem st&auml;ndig umk&auml;mpft ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gaza-aufbau-nahost-1.2075815\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>&Ouml;ffentliche Meinung in Russland: Putins Paralleluniversum<\/strong><br>\nMoskaus Propaganda produziert groteske Falschmeldungen in Serie: Ukrainische Banden wollen Atomkraftwerke sprengen, die CIA mischt Drogen ins Trinkwasser. Geglaubt wird in Russland inzwischen fast alles.<br>\nAber in Russland gibt es oft diese Art von Schizophrenie: Der Russe ahnt manchmal, was gerade passiert und vielleicht auch warum, will aber unbedingt ans Gegenteil glauben. Vor allem in Krisenzeiten ist das so, da wird dankbar zu den Schablonen gegriffen, die die sonst verhasste Obrigkeit anbietet. Sie machen die Orientierung sehr bequem.<br>\nZum Thema Ukraine glauben die allermeisten Menschen in Russland, was ihnen das Fernsehen einbl&auml;ut: dass dort Faschisten friedliche Russen umbringen, deren Schuld allein darin besteht, dass sie in ihrer Muttersprache reden wollen. Niemand fragt sich, warum Putin angeblich keinen Einfluss auf die Separatisten hat &ndash; die er &ouml;ffentlich unterst&uuml;tzt. Denn das wird ja im Fernsehen nicht thematisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-putins-propaganda-wird-dreister-und-funktioniert-a-984074.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese Meldung ist einfach zu k&ouml;stlich. Und sie illustriert den Irrsinn der gegenw&auml;rtig in den Redaktionsb&uuml;ros der deutschen Leitmedien herrscht. Hat der Spiegel sein Titelbild von letzter Woche schon vergessen? Als er in St&uuml;rmer-Manier versuchte den russischen Pr&auml;sidenten Putin zum Massenm&ouml;rder abzustempeln (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22574\">Getroffene Hunde bellen &ndash; wie der SPIEGEL auf Kritik reagiert<\/a>). <\/em><br>\n<em>In diesem Artikel muss man einfach die Begriffe Moskau, Kreml oder russisch durch deutsche Medien, deutsche Eliten  oder Spiegel ersetzen und charakterisiert damit die Situation in Deutschland genau so treffend. Etwa dieser Satz: &bdquo;Aber so dreist und schamlos wie jetzt [hat der Spiegel] &hellip; noch nie gelogen. Sie haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.&rdquo; Merkt die deutsche Journaille &uuml;berhaupt noch welchen Aberwitz sie da zusammenschreiben? <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Putins exportierter Krieg &ndash; Zerbricht die Ukraine?<\/strong><br>\nAuch wenn Moskau andauernde Kritik in Sachen Ukraine-Konflikt erntet: Die EU und die USA tun sich schwer, das Verhalten Putins mit wirkungskr&auml;ftigen Sanktionen zu beeinflussen. Ist das Verh&auml;ltnis dauerhaft besch&auml;digt? Und ist die Lage &uuml;berhaupt noch beherrschbar?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/konfliktlinien-putins-exportierter-krieg-zerbricht-die.1083.de.html?dram:article_id=293384\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leser M.L.:<\/strong> Wie der Titel der Sendung schon anzeigt und bef&uuml;rchten l&auml;sst, ist diese dann auch in ihrer Moderation und Einseitigkeit bisweilen sogar physisch schwer ertr&auml;glich, sofern man diese Einseitigkeit nicht teilt, sondern gerade diese Einseitigkeit als urs&auml;chlichen Teil des Problems wahr und ernst nimmt. Exemplarisch daf&uuml;r die Frage von der zusammen mit dem Moderator auftretenden Hauskorrespondentin des DLF, woher denn der &lsquo;Hass&rsquo; k&auml;me, den sie als Reaktionen auf ihre Arbeit erf&auml;hrt. Die Antwort liefern dann beide sogleich (unfreiwillig?) mit, in ihren gemeinsamen Reaktionen auf die tats&auml;chlichen Antwortversuche des russischen Kollegen, in denen er genau das benennt, was er selbst gerade in diesem Wortwechsel unmittelbar erf&auml;hrt: sie h&ouml;ren nicht zu, gehen von einem bereits fixierten einseitigen Weltbild aus, und sollten sich vielleicht selbst Gedanken &uuml;ber ihre &lsquo;Berichterstattung&rsquo; machen &ndash; eine &lsquo;Berichterstattung&rsquo; wie in diesem &lsquo;Wortwechsel&rsquo; selbst, in der sie ihm insbesondere Polemik vorhalten, in einer polemischen Art und Weise, mehr oder weniger subtil herablassend, in der Wort- und Tonwahl und der Gespr&auml;chsf&uuml;hrung.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch hatte ich im Auto das &ldquo;Vergn&uuml;gen&rdquo; diese Talksendung zu h&ouml;ren. Und es war so wie unser Leser es beschreibt., Die Antwort auf die Frage der Osteuropakorrespondentin Sabine Adler, wo her der denn der Hass, den sie als Reaktionen auf ihre Arbeit erf&auml;hrt, k&auml;me, hat diese gleich selbst beantwortet, indem sie mit Polemik und Unterstellungen auf den Leiter der TV-Nachrichtenagentur Ruptly, Ivan Rodionov, losging, wie ich sie in einer Diskussionsrunde noch nicht erlebt habe (ab Minute 35:05). Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie deutsche Journalisten und Journalistinnen ticken. &Auml;u&szlig;ern sich die H&ouml;rer oder Leser kritisch und folgen der vorgegebenen Meinungslinie nicht, sehen sich die Damen und Herren gleich von Hass verfolgt. Und es zeigt ein bezeichnendes Bild der Berichterstattung &uuml;ber den B&uuml;rgerkrieg in der Ukraine. Eine differenzierte Sichtweise ist nicht erw&uuml;nscht, eine offene und faire Diskussion sowieso nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Sanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv&rdquo;<\/strong><br>\nDer ehemalige EU-Abgeordnete und &ouml;sterreichische Gr&uuml;nen-Politiker Johannes Voggenhuber kritisiert die gegen Russland beschlossenen Sanktionen. Bereits in der Vergangenheit habe sich Europa im Ukraine-Konflikt Fehler zuzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/ukraine-konflikt-sanktionen-gegen-russland-sind.990.de.html?dram:article_id=293356\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Westen &amp; Russland &ndash; zum Diskurs<\/strong><br>\nDie derzeitige Phase der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurzelt zum erheblichen Teil darin, dass der in der Endphase des Kalten Krieges entwickelte Gedanke einer Ost-West-Sicherheitspartnerschaft nach 1990 westlicherseits nicht fortentwickelt und f&uuml;r einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Verh&auml;ltnis zu Moskau produktiv gemacht worden ist. Anderenfalls h&auml;tte eine Entwicklung vergleichbar der in Westeuropa ab Anfang der 50er Jahre, die zur dauerhaften &Uuml;berwindung von &bdquo;Erbfeindschaften&ldquo; f&uuml;hrte, Platz greifen k&ouml;nnen. Russland w&auml;re heute gegebenenfalls Mitglied der NATO und st&auml;nde unter Umst&auml;nden zur EU in einem vertraglichen Verh&auml;ltnis, das wenigstens einem Assoziierungsstatus entspr&auml;che. Oder es g&auml;be ein neues Sicherheitsarrangement von &bdquo;Wladiwostok bis Vancouver&ldquo;.<br>\nDerzeit scheinen alle Voraussetzungen daf&uuml;r zu fehlen, Gedanken und Konzepte an eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland neu zu beleben. Mehr noch: Die sicherheitspolitische Debatte in den Mainstreammedien hierzulande und bei Verb&uuml;ndeten wie auch von einem Teil der deutschen Politik wird so einseitig, ahistorisch und russophob gef&uuml;hrt &ndash; siehe unten &ndash;, als habe man es geradezu herbeigesehnt, dass Moskau (endlich wieder) die Vorlage f&uuml;r ein klares Feindbild liefert. &bdquo;Die &sbquo;alten&lsquo; Strukturen der Weltpolitik sind nicht tot &ndash; Putin sei Dank&ldquo;, sto&szlig;seufzte der Au&szlig;enpolitik-Chef der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, bereits zu Beginn der aktuellen Krise. (Allerdings bewegen sich die Tonlagen auf der anderen Seite, in Russland, derzeit teilweise auf noch schrilleren Wellenl&auml;ngen: Die &bdquo;Westler [&hellip;] sind [&hellip;] kulturelle Rassisten&ldquo;, t&ouml;nt im Spiegel etwa der russische Philosoph Alexander Dugin, von dem man nur w&uuml;nschen kann, dass er nicht der &bdquo;Vordenker Putins&ldquo; ist, zum dem ihn das Nachrichtenmagazin adelte.)<br>\nWenn aber derzeit die Voraussetzungen f&uuml;r Sicherheitspartnerschaft fehlen, dann nicht zuletzt deshalb, weil sie vom Westen in den 25 Jahren zuvor nicht genutzt worden sind. Auf ihre Wiederherstellung hinzuwirken &ndash; im Westen wie in Russland &ndash;, ist dringlich geboten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2014\/07\/der-westen-russland-zum-diskurs-29547.html\">Das Bl&auml;ttchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>They&rsquo;d find a cure if Ebola came to London<\/strong><br>\nThe spotlight needs to be on the poverty and squalor in which these epidemics thrive<br>\nWith more than 700 deaths in West Africa since February in the largest outbreak of this devastating and almost always fatal disease, Ebola has finally made it on to the front pages. [&hellip;]<br>\nThe real spotlight needs to be on the poverty and environmental squalor in which epidemics thrive, and the failure of political leadership and public health systems to respond effectively. The international community has to be shamed into real commitment to the millennium goals for international development if the root causes of diseases like Ebola are to be addressed. And yes, as with the cholera in British cities in the 1840&rsquo;s, the fact that the privileged were not exempt from being infected meant that enlightened self interest concentrated minds. In a shrinking world of long-haul flights, no reassurance by politicians can be copper-bottomed. [&hellip;]<br>\nWe must also tackle the scandal of the unwillingness of the pharmaceutical industry to invest in research to produce treatments and vaccines, something they refuse to do because the numbers involved are, in their terms, so small and don&rsquo;t justify the investment. This is the moral bankruptcy of capitalism acting in the absence of an ethical and social framework. Ironically the European Union has a competence to engage with this agenda. Perhaps it is time that the UK took an interest!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.independent.co.uk\/voices\/comment\/theyd-find-a-cure-if-ebola-came-to-london-9644515.html\">The Independent<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Ebola ist in den OECD-Staaten vor allem durch den Hollywood-Blockbuster &bdquo;Outbreak&ldquo; bekannt. Der Film wurde 1995 f&uuml;r ein Budget von 50 Mio. US$ gedreht und spielte mehr 189 Mio. US$ ein. Seit 1995 wurden in den USA weniger als die Kosten  und in der gesamten OECD weniger als die Einspielergebnisse dieses Films f&uuml;r die Ebola-Forschung aufgebracht. Muss man sich da ehrlich wundern, warum &bdquo;die Wissenschaft&ldquo; kein Heilmittel entwickelt hat? Ebola ist jedoch paradoxerweise auch besonders dazu geeignet, &bdquo;uns&ldquo; Angst zu machen, da der Tod &uuml;ber einen unsichtbaren Virus &uuml;bertragen wird, der vor der Hautfarbe, der Herkunft und dem Verm&ouml;gen seines Opfers keinen Halt macht. Jeder Tote, ist ein Toter zu viel. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass die eigentlichen &bdquo;Massenm&ouml;rder&ldquo; ganz wo anders zu verorten sind. Jedes Jahr sterben 3,4 Millionen Menschen an einer vermeidbaren Krankheit, die durch den fehlenden Zugang zu sauberen Wasser verursacht wird &ndash; alle 21 Sekunden ein Kind. Und wir schauen zu und kappen unser Entwicklungshilfebudget, weil wir ja angeblich kein Geld haben. Wir beuten die &auml;rmsten L&auml;nder der Welt &uuml;ber einen gnadenlosen Freihandel aus und nehmen ihnen die dabei Chance, diese Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Das ist die eigentliche Katastrophe hinter den tagt&auml;glichen Katastrophen. Wir sollten uns sch&auml;men.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Economists Call on Congress to Mitigate Fallout from Ruling on Argentine Debt<\/strong><br>\nOver 100 economists, including Nobel laureate Robert Solow, Branko Milanovic and Dani Rodrik called on Congress today to take action to mitigate the harmful fallout from the recent ruling by Judge Griesa of the U.S. District Court for the Southern District of New York that requires Argentina to pay holdout creditors at the same time as the majority of creditors. The letter warns that &ldquo;The District Court&rsquo;s decision &ndash; and especially its injunction that is currently blocking Argentina from making payments to 93 percent of its foreign bondholders &mdash; could cause unnecessary economic damage to the international financial system, as well as to U.S. economic interests, Argentina, and fifteen years of U.S. bi-partisan debt relief policy.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cepr.net\/index.php\/press-releases\/press-releases\/economists-call-on-congress-to-mitigate-fallout-from-ruling-on-argentine-debt?utm_source=CEPR+feedburner&amp;utm_medium=twitter&amp;utm_campaign=Feed%3A+cepr+%28CEPR%29\">cepr<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>CIA-Spionage in Washington: Amerikas Kontrolleure werden entlarvt<\/strong><br>\nKann man den Rechtsstaat am besten dadurch sch&uuml;tzen, dass man ihn abschafft? Vor dieser auf den ersten Blick irrwitzigen Frage stehen Amerikas Kongressabgeordnete, seit CIA-Chef John Brennan zugab, was er Monate lang nicht nur bestritt, sondern als glatte L&uuml;ge darstellte. Der Geheimdienst hat Computer jenes Senatsausschusses durchschn&uuml;ffelt, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt und von der Festplatte eines Ausschussrechners 920 Dokumente gel&ouml;scht, die die Verwicklung der CIA in rechtswidrige Verh&ouml;rpraktiken belegen. Dass Brennan sich daf&uuml;r bei der Ausschussvorsitzenden, der Demokratin Dianne Feinstein, entschuldigte, ist weniger ein sp&auml;tes Eingest&auml;ndnis von Schuld als eine unglaubliche Frechheit. Wenn Feinstein nun die Gewaltenteilung gef&auml;hrdet sieht und von einem Verfassungskonflikt spricht, steckt sie die tats&auml;chliche Dimension des Geschehens ab.<br>\nSo lange es nur die Deutschen waren, die sich &uuml;ber die r&uuml;den Aussp&auml;hmethoden der US-Dienste erregten, lie&szlig; dies das offizielle Amerika ziemlich kalt. Nun aber ist der Beweis erbracht, dass CIA und Co. auch vor der Zersetzung der demokratischen Institutionen des eigenen Landes nicht halt machen. Der d&uuml;pierten Bundeskanzlerin und einem Whistleblower wie Snowdon konnte &ndash; so entsetzlich es f&uuml;r die US-Glaubw&uuml;rdigkeit selbst ist &ndash; nicht besseres passieren als diese Entlarvung der entfesselten Kontrolleure.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/cia-spionage-in-washington-amerikas-kontrolleure-werden-entlarvt\/10282706.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Griechenlands Kampf gegen Steuerbetr&uuml;ger &ndash; Sechs sollen&rsquo;s richten<\/strong><br>\nDie griechischen Steuer&auml;mter sollen k&uuml;nftig alle Griechen mit Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro &uuml;berpr&uuml;fen k&ouml;nnen. Wer nicht erkl&auml;ren kann, wie er zu dem Geld gekommen ist, soll harte Strafen zahlen. Die griechischen Banken h&auml;tten den Beh&ouml;rden bereits die notwendigen Daten &uuml;bergeben, berichtete die Athener Sonntagszeitung &ldquo;To Vima&rdquo; unter Berufung auf das Finanzministerium. Insgesamt seien 65 CDs mit den Daten an die Steuerbeh&ouml;rden geschickt worden.<br>\nEinige &ldquo;krasse F&auml;lle&rdquo; sind demnach bereits nach einer ersten Durchsicht aufgefallen. Darunter sei ein Bauunternehmer, der im vergangenen Jahr lediglich ein Einkommen von 72.000 Euro versteuert habe, gleichzeitig aber &uuml;ber Geldeinlagen in H&ouml;he von 280 Millionen Euro verf&uuml;ge. Ein arbeitslos gemeldeter Mann, angeblich ohne Einkommen in den vergangenen Jahren, habe 2,5 Millionen Euro auf seinem Konto.<br>\nDie Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf das Finanzministeriums, dass die Summe der Geldeinlagen, die 100.000 Euro &uuml;bertreffen, bei rund 43 Milliarden Euro liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/griechenland-steuerfahndung-100.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Niels Kadritzke:<\/strong><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Dieselbe Meldung gab es schon vor zwei Jahren. Die Angaben der Banken liegen bereits so lange vor. Offensichtlich hat man damit genau so lange nix gemacht.<\/em><\/li>\n<li><em>Das sind nat&uuml;rlich interessante F&auml;lle, aber die interessanteren sind die Auslandsguthaben; wer etwas zu verbergen hatte, hat schon l&auml;ngst ein Schweizer, Liechtensteiner usw. Konto aufgemacht. Insofern sind die Abgleichungen dieser Konten weitaus bedeutsamer &ndash; und sie wurden genau so lange verz&ouml;gert und kamen nur im Schneckentempo voran (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22468\">wie in meinem letzten Beitrag gezeigt<\/a>).<\/em><\/li>\n<li><em>Wieder gibt es bei weitem nicht ausreichend Personal f&uuml;r diese Fahndungsarbeit. Derzeit sollen sechs Leute an diesen Listen sitzen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartz-IV Betroffenheit: Extreme regionale Unterschiede am Beispiel von Nordrhein-Westfalen<\/strong>\n<ul>\n<li>Im Bundesgebiet sind 9,6 % der Bev&ouml;lkerung im Alter zwischen 0 und 65 Jahren im M&auml;rz 2014 von Hartz-IV Leistungen abh&auml;ngig gewiesen.  Das verf&uuml;gbare Einkommen liegt in diesen F&auml;llen unterhalb der Bedarfsschwelle des SGB II, so dass eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II einschlie&szlig;lich der Kosten der Unterkunft beantragt werden muss. <\/li>\n<li>Allerdings handelt es sich hier um Durchschnittswerte, die &uuml;ber die Situation in den Bundesl&auml;ndern, Regionen, St&auml;dten und Kreisen noch wenig aussagen. <\/li>\n<li>Charakteristisch f&uuml;r die Hartz-IV Betroffenheit sind die extremen regionalen Unterschiede &ndash; dies nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland und zwischen den Bundesl&auml;ndern, sondern auch innerhalb einzelner Bundesl&auml;nder. <\/li>\n<li>Diese Abweichungen werden sichtbar, wenn man am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zwischen den einzelnen Kreisen und kreisfreien St&auml;dten unterscheidet. &ndash; In NRW liegt die Spannweite zwischen 22,6 % (Stadt Gelsenkirchen) und 4,8 % (Kreis Coesfeld). Mit anderen Worten: Fast jeder vierte Einwohner der Stadt Gelsenkirchen im Alter unterhalb der Regelaltersgrenze hat ein so niedriges Einkommen, dass es durch Hartz-IV auf das sozialkulturelle Existenzminimum aufgestockt werden muss. <\/li>\n<li>Wie die Abbildung zeigt, liegt die Hartz-IV Betroffenheit der  Bev&ouml;lkerung in allen Gro&szlig;st&auml;dten von NRW (mit Ausnahme von Bonn und M&uuml;nster) &uuml;ber dem NRW-Durchschnitt von 11,6 %. <\/li>\n<li>Trotz der g&uuml;nstigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage ist die Hartz-IV Quote gegen&uuml;ber dem Vorjahr in fast allen St&auml;dten und Kreisen angestiegen. <\/li>\n<li>Im NRW-Durchschnitt liegt der Zuwachs der Hartz-IV Empf&auml;ngerquote bei 2,65 %<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Sozialstaat\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIV71_Grafik_Monat_08_2014.pdf\">Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF &ndash; 112 KB]<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Beachten Sie auch die Neueinstellungen auf von Sozialpolitik-aktuell.de<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Jugendliche Straft&auml;ter: Die M&auml;r vom kriminellen Ausl&auml;nder<\/strong><br>\nZur Europawahl hingen die Plakate wieder an B&auml;umen und Laternen, auf denen rechtsextreme Parteien gegen &ldquo;kriminelle Ausl&auml;nder&rdquo; hetzen. Doch nicht nur weit rechts der Mitte gibt es die Klischees vom Straft&auml;ter mit &ldquo;s&uuml;dl&auml;ndischem Aussehen&rdquo;, wie er in Polizeiberichten oft vorkommt. Viele Deutsche glauben, dass &ldquo;Menschen ausl&auml;ndischer Herkunft h&auml;ufiger Straftaten begehen als Menschen ohne Migrationshintergrund&rdquo;, so der Kriminalwissenschaftler Christian Walburg von der Universit&auml;t M&uuml;nster.  Allerdings st&uuml;tzen die Statistiken und Untersuchungen der letzten Jahre solche Vorurteile nicht, wie ein neues Gutachten zeigt, das Walburg im Auftrag des Mediendienstes Integration verfasst hat. Allgemeing&uuml;ltige Aussagen &uuml;ber die Verbrechensbereitschaft von Jugendlichen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind kaum zu treffen. Die Daten widersprechen sich zum Teil. Das Gutachten arbeitet aber einige Punkte heraus:\n<ul>\n<li>Die offiziellen Statistiken lassen die Aussage nicht zu, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund eher zur Kriminalit&auml;t neigen als andere. Allerdings werden Jugendliche aus Zuwandererfamilien in strittigen Situationen offenbar h&auml;ufiger angezeigt. Sie unterliegen demnach einem &ldquo;erh&ouml;hten Kriminalisierungsrisiko&rdquo;.<\/li>\n<li>Gr&ouml;&szlig;ere Aussagekraft als die Zahlen aus der Polizeistatistik haben Walburg zufolge repr&auml;sentative Befragungsstudien. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund bei Kleinkriminalit&auml;t wie Sachbesch&auml;digung und Diebstahl fast gar nicht unterscheiden.<\/li>\n<li>Etwas anders sieht es bei Gewalttaten aus: Zwar berichten Jugendliche mit Migrationshintergrund in vielen Studien h&auml;ufiger von solchen Delikten; auch stammen vergleichsweise viele Wiederholungst&auml;ter aus Zuwandererfamilien. Jedoch deuten neuere Studien darauf hin, dass die Unterschiede mit jeder Einwanderergeneration schrumpfen.<\/li>\n<li>Ein Zusammenhang zwischen Religion oder Ethnie und Gewaltbereitschaft l&auml;sst sich durch keine Studie belegen. Speziell f&uuml;r junge Muslime zeige sich, dass ihre religi&ouml;sen Bindungen &ldquo;nicht mit signifikant vermehrter Gewaltaus&uuml;bung einhergehen&rdquo;.<br>\nAuch zeigt sich, dass Bildung die Unterschiede bei der Gewaltbereitschaft einebnet. Anders herum gesagt: Wer schlecht gef&ouml;rdert wird, schl&auml;gt eher zu, unabh&auml;ngig von der Herkunft.<\/li>\n<li>Das Gutachten attestiert bestimmten Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein &ldquo;weniger risikoreiches Freizeitverhalten&rdquo;: So w&uuml;rden beispielsweise t&uuml;rkischst&auml;mmige Jugendliche aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden seltener Alkohol trinken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/wissen\/kriminalitaet-von-migranten-laut-gutachten-nicht-hoeher-a-983536.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/mediendienst-integration.de\/fileadmin\/Dateien\/Gutachten_Kriminalitaet_Migration_Walburg.pdf\">Migration und Jugenddelinquenz &ndash; Mythen und Zusammenh&auml;nge [PDF &ndash; 832 KB]<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wichtig ist, dass in der Bev&ouml;lkerung die offiziellen Kriminalit&auml;tsstatistiken von deutschen und ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigen so gelesen werden oder auch propagiert werden, als ob die Statistiken Deutsche mit Migrationshintergrund erfassen w&uuml;rden. Auch wenn bei Gewaltdelikten und Intensivt&auml;tern mit ausl&auml;ndischer Herkunft eine gr&ouml;&szlig;ere H&auml;ufigkeit einzur&auml;umen ist, ist es f&uuml;r pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen wichtig zu wissen, dass mit der gelingenden Einbindung  in das Bildungssystem diese Unterschiede schwinden. &ndash; Christian Walburg schreibt: &ldquo;Bei Aussagen &uuml;ber besondere Delinquenzrisiken unter bestimmten Gruppen besteht stets die Gefahr  einer  unzul&auml;ssigen  Pauschalisierung  und  entsprechender  Fehlschl&uuml;sse.  Wird  die Heterogenit&auml;t  unter  Einwanderern  nicht  ber&uuml;cksichtigt  und  ein  Merkmal  pauschal  auf  eine gesamte (sozial konstruierte) Gruppe &uuml;bertragen, ist dies im Kontext Kriminalit&auml;t besonders folgenreich.  Denn  kaum  etwas  ist  so  sehr  geeignet,  andere  abzuwerten,  wie  die Kategorisierung als &lsquo;Kriminelle&rsquo;.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>An Skrupellosigkeit kaum zu &uuml;berbieten<\/strong><br>\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Nigeria und dem &Ouml;lkonzern Shell vor, bis heute so gut wie nichts gegen die schweren Umweltsch&auml;den durch die &Ouml;lf&ouml;rderung im Nigerdelta unternommen zu haben.<br>\nDrei Jahre nachdem ein Bericht der Vereinten Nationen (UN) die massive &Ouml;lverschmutzung in der Region Ogoniland angeprangert hatte, geschehe immer noch kaum etwas, erkl&auml;rten Amnesty und vier weitere Nichtregierungsorganisationen am Montag. Alle bisher von Shell und der Regierung in Abuja ergriffene Ma&szlig;nahmen h&auml;tten reine Feigenblattfunktion.<br>\nDas Verhalten von Shell sei &ldquo;an Skrupellosigkeit kaum zu &uuml;berbieten&rdquo;, betonte BUND-Expertin Franziska Petruschke. &Ouml;l-F&ouml;rderanlagen seien beim Abzug 1993 entgegen aller internationalen Standards ungesichert zur&uuml;ckgelassen worden, an vielen Stellen trete auch heute noch weiter Roh&ouml;l aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/oelkonzern-shell-in-nigeria-an-skrupellosigkeit-kaum-zu-ueberbieten\/10289014.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: &Ouml;l-Multis Exxon und Shell r&auml;umen ab<\/strong><br>\nDer Blick auf die Charts der beiden &Ouml;lriesen Exxon und Royal Durch Shell spricht eigentlich f&uuml;r sich. Es geht steil nach oben mit den Aktien, alles andere als deutliche Gewinnsteigerungen w&auml;ren daher eine herbe Entt&auml;uschung gewesen. Die beiden Multis haben jetzt geliefert.<br>\nDie niederl&auml;ndisch-britische Royal Dutch Shell hat im zweiten Quartal von h&ouml;heren Energiepreisen in den USA sowie einer steigenden Produktion profitiert. Im zweiten Quartal stieg das Ergebnis um ein Drittel auf 6,13 Milliarden Dollar ohne Ber&uuml;cksichtigung besonderer Belastungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/boerse.ard.de\/aktien\/oel-multis-exxon-und-shell-raeumen-ab100.html\">ARD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> So funktioniert der Kapitalsmus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Debatte um die Pkw-Maut: CSU will Gutachter feuern<\/strong><br>\nMit scharfen Worten reagiert die CSU auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Pkw-Maut. Es sei &ldquo;so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier geh&ouml;rt&rdquo;, sagte CSU-Generalsekret&auml;r Andreas Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, den Verfasser nicht l&auml;nger zu besch&auml;ftigen. Wenn man wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse au&szlig;er acht lasse, &ldquo;dann d&uuml;rfen diese Gutachter niemals mehr f&uuml;r den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten&rdquo;, sagte Scheuer. Doch auch wenn der Verfasser in einen Punkt falsch lag &ndash; das &auml;ndert nichts an seiner Gesamtaussage, wonach Dobrindts Maut-Konzept gegen europ&auml;isches Recht verst&ouml;&szlig;t. Denn er h&auml;lt noch einige weitere Punkte f&uuml;r diskriminierend: vor allem die Tatsache, dass jeder deutsche Autofahrer bei der Kraftfahrzeugsteuer k&uuml;nftig um exakt den Betrag entlastet werden soll, den er f&uuml;r die Vignette bezahlen muss. Damit will Dobrindt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erf&uuml;llen, wonach die Pkw-Maut nur Ausl&auml;nder treffen darf und kein Deutscher mehr bezahlen muss als bislang. Der Verfasser sieht darin jedoch ebenfalls eine &ldquo;mittelbare Diskriminierung&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/auto\/debatte-um-die-pkw-maut-csu-will-gutachter-feuern-1.2076655\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da hat wohl einer den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als Handlanger der regierenden Parteien verstanden. Dabei ist das Ergebnis f&uuml;r jeden interessierten Laien, der nur ein wenig die Debatte um den CSU-Vorschlag verfolgte, nicht weiter &uuml;berraschend. &Uuml;berraschend ist h&ouml;chstens, dass die CSU so t&ouml;richt sein konnte, die Bewertung einer wissenschaftlichen Analyse einem Politiker zu &uuml;berlassen, der sich mit einem obskuren Doktortitel schm&uuml;ckte, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/scheuer-verzichtet-auf-doktortitel-opposition-wer-betruegt-der-fliegt-12756196.html\">bis er nach Plagiatsvorw&uuml;rfen vom F&uuml;hren dieses Doktorgrades absehen musste<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Von Tauben und Drohnen<\/strong><br>\nDie Kombination aus Kommunikation in Echtzeit und gro&szlig;en Datenmengen sowie die damit verbundene Notwendigkeit der maschinellen Vorsortierung &uuml;ber Muster, die aus anderen Daten generiert werden, die wegen Vorurteilen oder\/oder aufgrund ihres Charakters von Wahrscheinlichkeiten einer notwendigen Fehlerquote unterliegen, f&uuml;hrt zu einem schleichenden Weg der Autonomie von Drohnen, der bereits heute beschritten wird. Die Idee von allgegenw&auml;rtiger Kontrolle und Sanktion, wie sie beispielsweise Michel Foucault formulierte, ist dabei ebenso tief in die Drohnentechnologie eingeschrieben, wie die Umkehr von Schuld. Diese beruht nicht mehr auf der Tat die jemand begangen hat, sondern begangen haben soll oder begehen k&ouml;nnte. Gemischt mit Vorurteilen und Fehlern ergibt sich darin eine Gemengelage, die potenziell jede Person zum Ziel von &Uuml;berwachung, Kontrolle und Sanktion macht. Ob bei der permanenten &Uuml;berwachung in Kriegsgebieten dann als &bdquo;Ultima Ratio&ldquo; die Drohnen Raketen abfeuern, oder ob die Drohnen nur durch ihre Pr&auml;senz ihren Terror wie in Pakistan aus&uuml;ben, ist in der Wirkung und Schwere zwar unterschiedlich, aber in allen F&auml;llen zerst&ouml;rerisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/08\/01\/von-tauben-und-drohnen\/\">Informationsstelle Militarisierung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Roland Koch verl&auml;sst Bilfinger Berger &ndash; Spektakul&auml;r gescheitert<\/strong><br>\nWarum Koch das Handtuch schmei&szlig;t, der doch schon ganz andere St&uuml;rme aushalten musste, dazu will sich der Aufsichtsratsvorsitzende, der ehemalige Dresdner Bank-Chef Bernhard Walter am Dienstag selbst &auml;u&szlig;ern &ndash; auch dies ein au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Vorgang. Walter hatte den in Unternehmensf&uuml;hrung unerfahrenen Berufspolitiker 2011 in einem aufsehenerregenden Fall zu Bilfinger gelotst. Koch hatte damals sein vorheriges Gehalt als Ministerpr&auml;sident auf 2,3 Millionen Euro (2013) vervielfacht. Sollte der Aufsichtsrat den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufl&ouml;sen, bekommt der 56 Jahre alte Koch seine Bez&uuml;ge noch zwei Jahre lang bis Ende des regul&auml;ren Vertragslaufzeit 2016 ausgezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/roland-koch-verlaesst-bilfinger-berger-spektakulaer-gescheitert-13081623.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wie man sieht verl&auml;sst  Koch das Unternehmen nicht als armer Mann. W&auml;hrend durch das bereits angek&uuml;ndigte Restrukturierungsprogramm wieder tausende Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer<\/strong><br>\nDer promovierte &Ouml;konom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes t&auml;tig und hat sp&auml;ter acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch &uuml;ber die Praxis der Nachrichtendienste verfasst.<br>\nHerr Eichenberger, wie haben sich die Geheimdienste seit Ende des Kalten Krieges gewandelt?<br>\nHeinrich Eichenberger: Nun, der Titel meines Buches, &ldquo;Geheimdienste im Wandel&rdquo; ist vor allem ein Wunsch. H&auml;tte er gelautet &ldquo;Die Geheimdienste wandeln sich nicht&rdquo; w&auml;re etwas dran gewesen, h&auml;tte aber auch eine Provokation dargestellt. Der Titel ist wesentlich eine Soll-Vorstellung, denn die Geheimdienste haben sich nicht ge&auml;ndert: Kein einziger Geheimdienst hat das Auftreten von &ldquo;Isis&rdquo; vorausgesehen. Die dort arbeiten, sind im Grunde die gleichen Milit&auml;rk&ouml;pfe wie vor hundert Jahren, die vor allem milit&auml;risch und nicht politisch und erst recht nicht sozial denken: Sie z&auml;hlen alle die Gesch&uuml;tzrohre, anstelle mit den Leuten zu reden und dabei die Ohren offen zu halten. Sie k&ouml;nnen mit den sogenannten &ldquo;weichen Faktoren&rdquo; nichts anfangen, obwohl diese die entscheidenden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42393\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Strategiedebatte: Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergr&uuml;nde<\/strong><br>\nDer nieders&auml;chsische Ministerpr&auml;sident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (&uuml;brigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD f&uuml;hrt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zur&uuml;ckliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren f&uuml;hrende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte&hellip;) Wahlprogrammatik der j&uuml;ngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz. Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick &uuml;berzeugend erscheinen kann &ndash; ist sie doch allzu simpel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1416\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>SPD zweifelt am gew&auml;hlten Kurs<\/strong><br>\nDie Sozialdemokraten sind ein wenig au&szlig;er Puste geraten und suchen den Ausweg nun im Richtungsstreit<br>\nDer Kabarettist Dieter Hildebrandt hat die Einladung zum Sommerfest des &raquo;Vorw&auml;rts&laquo; abgesagt. Einige Zeitungen prusteten unl&auml;ngst vor Vergn&uuml;gen &uuml;ber diese Meldung. Mit den Worten &raquo;Ich kann nicht kommen&laquo;, habe er der SPD-Zeitung einen Korb gegeben, hie&szlig; es. Normalerweise w&auml;re eine solche Meldung keine Zeitung auch nur eine Zeile wert. Dieter Hildebrandt ist allerdings im November letzten Jahres gestorben, und der ablehnende Satz stammte von seiner Witwe, die offenbar auch nicht so leicht den Humor verliert.<br>\nHildebrandt selbst h&auml;tte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, aus diesem Vorgang Parallelen zum Zustand der SPD zu ziehen, und siehe da: Die &Uuml;berpr&uuml;fung alter Einladungslisten ist auch nichts anderes als ein Realit&auml;tscheck, wie die Sozialdemokraten in der Regierung ihn gerade unternehmen. Nach den ersten Regierungsmonaten in der Gro&szlig;en Koalition, in denen sich die Meldungen &uuml;ber kraftstrotzende Sozialdemokraten an den Hebeln der Macht f&ouml;rmlich &uuml;berschlugen, scheint die SPD etwas au&szlig;er Puste geraten. Wie festgezurrt erscheinen die Umfrageergebnisse der Partei, die bei maximal 25 Prozent liegen und sich v&ouml;llig ungeachtet der Gesetzesnovellen zu Mindestlohn und Rente mit 63 nicht bewegen wollen. (&hellip;)<br>\nGabriel ist nun der Aufforderung der internen Kritiker gefolgt, wenigstens verbal einen Flaggenwechsel vorzunehmen und damit auf Distanz zu gehen zu der seit der Wahlniederlage von 2009 verfolgten Absicht, die SPD wieder als Partei der sozial Benachteiligten zu etablieren und damit der Linkspartei entsprechend W&auml;hler abzujagen.<br>\nSeither ist nun offenbar die Wirtschaftskompetenz der SPD der Gradmesser, an dem sich alles zu messen hat, was zur eigenen Partei gesagt wird. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beeilte sich mit der Absichtserkl&auml;rung, Wirtschaft und Wachstum st&auml;rker in den Vordergrund zu holen, wie er der &raquo;Stuttgarter Zeitung&laquo; sagte. Das &raquo;wirtschaftspolitische Profil zu sch&auml;rfen&laquo;, so klingt das im sozialdemokratischen Politikersprech. Es m&uuml;sse darauf geachtet werden, &raquo;dass die Produktionskosten am Standort Deutschland nicht aus dem Ruder laufen&laquo;, die SPD werde deshalb f&uuml;r ein &raquo;wachstumsfreundliches Umfeld&laquo; sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/941141.spd-zweifelt-am-gewaehlten-kurs.html\">neues deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Als ich am Freitag morgen schrieb, dass die SPD mit ihrer Wirtschaftsdebatte wohl das Sommerloch f&uuml;llen wolle, war das eigentlich als Ironie -keinesfalls jedoch als Appell- gedacht; kann hier nachgelesen werden: Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22596#h17\">k&uuml;nftig neu justieren<\/a>.<\/em><br>\n<em>Ob sich die SPD-Zeitung etwas bei der Einladung des verstorbenen Dieter Hildebrandt gedacht hat, kann bezweifelt werden. Dieser Vorgang kann bestenfalls als Realsatire gewertet werden und entspricht in der Tat dem Niveau der Gesamt-Partei und insbesondere der SPD-Spitze. Oder wie es Heiner Flassbeck zutreffend formulierte: &ldquo;Na dann diskutiert mal fr&ouml;hlich weiter auf diesem Niveau. Man kann auch dauerhaft unter zwanzig Prozent fallen, wenn man sich nur die rechte M&uuml;he gibt.&rdquo;; aus: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22610#h16\">Aufgelesen bei &hellip; der SPD<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Man muss ein Studienprogramm nicht in Module teilen<\/strong><br>\nMathias Brodkorb, Mecklenburg-Vorpommerns Minister f&uuml;r Bildung und Wissenschaft, sieht eine &ldquo;relativ gro&szlig;e Diskussion &uuml;ber Bologna&rdquo; kommen. Im DLF kritisierte er die &Uuml;berregulierung, zu der die Einf&uuml;hrung eines mobilit&auml;tsf&ouml;rdernden Studiensystems gef&uuml;hrt habe, wie auch die Modularisierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bologna-prozess-man-muss-ein-studienprogramm-nicht-in.680.de.html?dram:article_id=293641\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Journalisten als politische Lobbyisten?<\/strong><br>\nJournalismusforscher Uwe Kr&uuml;ger zum Rechtsstreit zwischen der Zeit-Redaktion und der ZDF-Satiresendung &ldquo;Die Anstalt&rdquo;<br>\nZwei ZDF-Kabarettisten ziehen eine Reihe von Au&szlig;enpolitik-Journalisten durch den Kakao, zeigen Verbindungen zu transatlantischen Lobby-Organisationen auf und enden mit dem Satz: &ldquo;Aber dann sind ja alle diese Zeitungen nur so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle!&rdquo; &ndash; &ldquo;Das haben jetzt Sie gesagt. Aber Sie haben es sch&ouml;n gesagt.&rdquo;<br>\nStarker Tobak &ndash; zu starker f&uuml;r manchen der Angegriffenen. W&auml;hrend Stefan Kornelius von der S&uuml;ddeutschen Zeitung, G&uuml;nter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ und Kai Diekmann von der Bild-Zeitung stillhielten, r&uuml;ckten Josef Joffe und Jochen Bittner von der eigentlich liberalen Wochenzeitung Die Zeit mit juristischem Gesch&uuml;tz an und lie&szlig;en die Kabarett-Nummer per Gerichtsbeschluss aus der ZDF-Mediathek entfernen (Journalisten-Kritik muss aus dem Netz). Da das ZDF Widerspruch eingelegt hat, wird vor dem Landgericht Hamburg am 19. September dazu &ouml;ffentlich verhandelt. Welche Argumente f&uuml;hren die Zeit-Journalisten ins Feld? Und was ist dazu zu sagen aus der Perspektive des Verfassers jener Journalismus-Studie (Journalismusforschung:&rdquo;Ganz auf Linie mit den Eliten&rdquo;), die die Kabarettisten zu der Nummer inspiriert hatte?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42430\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Rezension: Die neue Umverteilung<\/strong><br>\nDas bereits in 4. Auflage erschienene Buch &ldquo;Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland&rdquo; des k&uuml;rzlich verstorbenen Sozialhistorikers Hans-Ulrich Wehler beginnt mit der Beschreibung der aktuellen sozialen Schieflage in Deutschland: Millionen Arbeitslose, denen gegen&uuml;ber die exorbitant gestiegenen Managergeh&auml;lter stehen. &Ouml;ffentliche Aufmerksamkeit erlangte &ldquo;Die neue Umverteilung&rdquo; insbesondere durch die Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Wehler in seiner Rede zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag Anfang 2013 zitierte. Doch die gro&szlig;e Leistung des Buches ist nicht eine Einordnung der aktuellen sozialen Schieflage in Deutschland, sondern deren Herleitung &uuml;ber historische Entwicklungen und theoretische Debatten hin zu dem Appell an die Politik das &bdquo;Soziale&ldquo; der Marktwirtschaft wieder ernst zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1344\">annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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