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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Trotz der klaren Absage aus der Schweiz bleibt der Tatbestand, dass Suchmaschinen wie Google oder soziale Netzwerke u.a. zu viel \u00fcber uns wissen d\u00fcrfen und k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Nun jubeln wieder einmal viele Unbedarfte. Ist doch toll, wenn durch Google und Co. Kinderpornographie aufgedeckt wird! Ja? Ist das so? Dann k\u00f6nnte doch auch die Deutsche Post jeden Brief und jedes Paket ohne Anfangsverdacht \u00f6ffnen und auf m\u00f6glicherweise verbotene Inhalte kontrollieren. Nichts anders tut Google elektronisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Angesichts der von ukrainischen Oligarchen finanzierten Privatarmeen muss man ernsthaft fragen wie viel Autorit\u00e4t die Regierung in Kiew \u00fcberhaupt noch hat? Und ob sie die Lage in den umk\u00e4mpften Gebieten \u00fcberhaupt noch im Griff hat?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Interview, das man auch als Einf\u00fchrung in die M\u00f6glichkeiten und Grenzen eines Weltstrafgerichts betrachten kann. Zuviel wird darin angesprochen, um im Einzelnen darauf einzugehen. Erinnert wird auch daran, dass am deutschen Nein zum Irakkrieg viele mitgewirkt haben. Aus deutscher Sicht bemerkenswert seine Einlassungen dazu, wie sich Deutschland zum ersten Mal von der amerikanischen Bevormundung gel\u00f6st habe:<\/em><\/p>\n \u201cDie Verhandlungen \u00fcber das Rom-Statut waren die ersten bedeutenden Verhandlungen, bei denen Deutschland sich von der amerikanischen Bevormundung gel\u00f6st hat. Zum ersten Mal hat die deutsche Au\u00dfenpolitik international souver\u00e4n gehandelt. Insofern ist Rom auch ein entscheidender Schritt zur sp\u00e4teren ablehnenden Haltung im Irakkrieg. Und diese Entwicklung setzt sich fort. Nicht so sehr, weil sich Berlin von Washington absetzen will, sondern weil die USA so viele Fehler machen, vom Irakkrieg \u00fcber Guantanamo bis zu den Spionen jetzt. Die Bereitschaft, ungepr\u00fcft amerikanische Positionen zu \u00fcbernehmen, hat seither sp\u00fcrbar nachgelassen. Rom war der Beginn davon. \u2026 Der damalige US-Botschafter in Deutschland, der feine John Kornblum, hat auf der H\u00f6he der Verhandlungen im Kanzleramt vorgesprochen. Au\u00dfenminister Klaus Kinkel solle seinen verr\u00fcckten Delegationsleiter aus Rom abziehen, hat er sinngem\u00e4\u00df gesagt, und nach Sri Lanka oder Afrika entsenden. Er ruiniere die deutsch-amerikanischen Beziehungen. \u2026 Zum Gl\u00fcck hatte ich Freunde im Kanzleramt und Au\u00dfenminister Kinkel und Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig teilten inhaltlich meine Auffassung. \u2026 Heute bin ich in Amerika ein gern gesehener, hoch angesehener Gast, obwohl ich in Rom und danach die amerikanischen Bem\u00fchungen konterkariert habe. Daraus schlie\u00dfe ich: Durch kuschen und mitmachen gewinnt man keinen Respekt. Sondern, indem man im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten die eigenen Positionen konsequent vertritt und auch den Amerikanern Widerworte gibt. Das sollten sich mal verschiedene deutsche Politiker hinter die Ohren schreiben. \u2026 Ich meine damit zum Beispiel die geplante Freihandelszone mit den USA. Ich habe gro\u00dfe Sorge, dass sie sich negativ auf Europa auswirkt. Hoffentlich wird die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutsche Interessen auch entschlossen wahrnehmen und nicht einfach alles unterschreiben, was die Amerikaner wollen. \u2026 \u201c<\/em> Dazu: Der Niedergang des Banco Esp\u00edrito Santo<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Mit einem Hilfspaket im Umfang von fast f\u00fcnf Milliarden Euro retten die europ\u00e4ischen Steuerzahler die in Not geratene Banco Esp\u00edrito Santo. Und dann wird wieder \u00fcber die zu hohe Staatsverschuldung schwadroniert und neue Reformen gefordert. Im Westen also nichts Neues, m\u00f6chte man sagen. Banken und damit prim\u00e4r die Verm\u00f6gen der herrschenden Eliten werden nach wie vor auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Die Sonntagsreden der Politiker, dass man die Finanzindustrie strengeren Regeln unterwerfen will, sind so das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Neben einem geringen Anteil aus dem Abwicklungsfonds der portugiesischen Banken und Kreditanstalten (ca.0,5 Mrd. \u20ac) flie\u00dfen etwa 4,4, Mrd. \u20ac aus einem Hilfskredit von EFSF und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IMF) \u00fcber 78 Mrd. \u20ac. 12 Mrd. \u20ac waren zur St\u00e4rkung der Banken reserviert, davon sind nur 5,6 Mrd. \u20ac in Anspruch genommen worden, so dass noch 6,4 Mrd. \u20ac zu Verf\u00fcgung stehen. Damit erfolgt die Rettung der \u201cBank von Heiligen Geist\u201d aus Mitteln, f\u00fcr die im Ernstfall die europ\u00e4ischen Steuerzahler geradestehen m\u00fcssen. Die Rettung erfolgt noch nicht nach der Haftungskaskade der ab 2016 geltenden Bankenunion: Zun\u00e4chst Aktion\u00e4re und nachrangige Gl\u00e4ubiger, dann vorrangige Gl\u00e4ubiger und Sparer mit Einlagen \u00fcber 100 000 \u20ac, dann der von den Banken bis 2024 zu f\u00fcllende Euro-Bankenabwicklungsfonds und dann erst k\u00f6nnte der Staat Kredite aus dem Euro-Krisenfonds ESM beantragen. \u2013 Zwei Fragen: War die BES eine systemrelevante Bank? Warum hat die Aufsicht die nun beklagten Missst\u00e4nde bishin zu kriminellen Machenschaften nicht fr\u00fcher erkannt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sieht man einmal davon ab, dass Daniel Gros darauf abzielt, die Bedeutung der Austerit\u00e4tspolitik in den Krisenl\u00e4ndern klein zu reden und Strukturreformen auf den Arbeits- und Produktm\u00e4rkten zu loben, d\u00fcrfte eine Verk\u00fcrzung der Konkursverfahren, sozusagen eine mikro\u00f6konomische Ma\u00dfnahme, hilfreich sein. \u2013 Im \u00dcbrigen verwendet Gros einen kleinen statistischen Trick, indem er sich auf das Wachstum auf Pro-Kopf-Basis bezieht. Das Einkommenswachstum der USA ist fast g\u00e4nzlich an den mittleren und an den unteren Einkommensschichten total vorbei gegangen. Die Frage, wem das st\u00e4rkere Wachstum zugutekommt, blendet Gros v\u00f6llig aus.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Seit der Bef\u00f6rderung des Niedriglohnsektors durch die Schr\u00f6derregierung k\u00f6nnen wir mitreden. Bemerkenswert, dass auch die US-Notenbank f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne eintritt, w\u00e4hrend hierzulande die Bundesbank und die EZB seitens der herrschenden Kurzfrist-\u00d6konomie (sprich: m\u00f6glichst viel Kohle in schnellst m\u00f6glicher Zeit und danach die Sintflut) heftigst kritisiert wird<\/a>. Besonders sch\u00f6n das Argument von 83% der befragten Spitzenkr\u00e4fte der deutschen Wirtschaft, das geh\u00f6re nicht zu den Aufgaben der Zentralbanken. Jahrelang durfte sich die Bundesbank f\u00fcr niedrige Lohnsteigerungen stark machen, jetzt darf sich nicht f\u00fcr h\u00f6here Lohnsteigerungen aussprechen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu gern w\u00fcrde man sich mit Meister Anton mit dem Satz zur\u00fcckziehen: \u201cIch verstehe die Welt nicht mehr\u201d. Ein Landesbankchef nahm Millionen und landete hinter Gittern. Der Formel-1-Chef zahlte das Geld und bleibt gegen weitere Zahlungen in Freiheit. Entweder lassen sich die Anschuldigungen beweisen und Herr Ecclestone erh\u00e4lt seine Strafe oder sie lassen sich nicht beweisen und er erh\u00e4lt einen Freispruch. Kohl, Ackermann u.a. die diversen Banken diesseits und jenseits des Atlantiks. Es reicht! \u2013 Zudem, was sind 100 Millionen f\u00fcr Ecclestone, einen vierfachen Milliard\u00e4r. Die FAZ schreibt: \u201cZumal es sich hier trotz der exorbitanten Dimension lediglich um jene Summe handeln d\u00fcrfte, die der exzentrische Sportunternehmer allj\u00e4hrlich als Unterhalt von seiner Ex-Frau erh\u00e4lt \u2013 aufgebracht \u00fcbrigens aus dem Topf einer in England steuerbeg\u00fcnstigten Stiftung.\u201d Alles zusammen genommen, l\u00e4sst sich sch\u00f6ner nicht belegen, dass wir in einem ganz auf unsere Plutokratie ausgerichtetem System leben.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Da fehlen einem die Worte. Dieser Fall verdeutlicht schlaglichtartig die Problematik gro\u00dfer Verm\u00f6gen. Die Superreichen k\u00f6nnen sich einfach alles kaufen. Im Notfall auch eine angeblich unabh\u00e4ngige Justiz. Vor diesem Hintergrund sollte man nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass Gerhard Gribkowsky, der Ex-Risikovorstand der BayernLB, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil er von Ecclestone 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen hat.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Der Eindruck muss entstehen, als w\u00fcrde eine Anklage wegen Bestechung gegen Bestechung fallen gelassen.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Zeit erzwingt keine Wahrheit<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gibt man bei Google \u201cBettelmafia\u201d erh\u00e4lt man in 0,2 Sekunden 21.700 Ergebnisse, nur leider kaum einen gut recherchierten, ganz zu schweigen wissenschaftlichen Bericht. Es mag durch Kriminelle ausgenommene Bettler, aber auch organisierte Bettelei geben, die Frage ist nur: In welchem Ausma\u00df? Und in welchem Ausma\u00df werden Einzelf\u00e4lle instrumentalisiert, z.B. bei Kommunalwahlen? Die Erkenntnisse des \u00f6sterreichischen Historikers Stefan Benedik<\/a> raten, der Rede von der Bettelmafia skeptisch zu begegnen:<\/em><\/p>\n \u201cBetteln war \u00fcber Jahrhunderte fixer Bestandteil des Stra\u00dfenlebens. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs der 50er verschwanden sie. 1989 war insofern ein Schnitt, als Betteln erstmals als ein Ph\u00e4nomen des \u201cOstens\u201d wahrgenommen wurde, als ein \u201cimportiertes Problem\u201d , wie es in vielen Leserbriefen hei\u00dft. Es gab aber schon viel fr\u00fcher Debatten um die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Armut. Das reicht bis in mittelalterliche Stadtrechte zur\u00fcck, wo Betteln oft als Bel\u00e4stigung der B\u00fcrger durch Eindringlinge dargestellt wurde. Im nationalsozialistischen Deutschland wurden als \u201cZigeuner\u201d bezeichnete Menschen das erste Mal in ein Zwangslager deportiert, als Berlin f\u00fcr die Olympischen Spiele 1936 \u201cges\u00e4ubert\u201d werden sollte. \u2026 Die Debatten sind ganz stark von Rassismus gepr\u00e4gt. Bettler werden pauschal als Roma wahrgenommen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich selbst als solche verstehen. Die Unterstellung, dass es sich um eine einzige Gruppe handelt, vermittelt den Eindruck, dass es einen gro\u00dfen Clan gibt, eine Familie mit einem \u201cBoss\u201d, der alles kontrolliert. So entsteht das Bild der \u201cBettelmafia\u201d. Die Kronen Zeitung bildete zur Illustration der \u201cOstmafia\u201d lange Zeit einen einheimischen Grazer Wohnungslosen ab. Man sieht daran, wie der mediale Aufwand, der seit Jahrzehnten um dieses Thema betrieben wird, in unseren K\u00f6pfen fixe Ideen verankert hat. Dass Roma nach \u00d6sterreich kommen, hat aber nicht nur mit Armut zu tun. Es gibt Ungarn, die ihr Dorf nach Angriffen rechtsextremer Paramilit\u00e4rs verlassen m\u00fcssen. Daf\u00fcr gibt es kaum Bewusstsein. \u2026 Die Grazer Migranten, die wir interviewt haben, machen oft Jobs wie Rasenm\u00e4hen und Ausmalen, und wenn sie nichts bekommen, gehen sie betteln. Andere haben ganz konkrete Gr\u00fcnde zu betteln, etwa Behinderte aus Bulgarien, f\u00fcr die es de facto keine Sozialleistungen gibt. Sie haben die Wahl, ob sie sich abh\u00e4ngig von ihren ebenso armen Familien machen oder selbst versuchen, der Armut zu entkommen. Ein Weg kann sein, betteln zu gehen. \u2026 Je mehr wir mit Bettlern zu tun hatten, desto mehr hat uns erstaunt, dass breite Bev\u00f6lkerungsschichten Betteln immer mit Abh\u00e4ngigkeit, Gewalt, Zwang und Menschenhandel in Verbindung bringen. In den Interviews haben wir festgestellt, dass immer eine individuelle Entscheidung dahintersteckt. Abgesehen davon: In Graz verdienen Bettler maximal 20 Euro am Tag. Damit l\u00e4sst sich keine rentable Organisation aufziehen.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist es ein gesellschaftlicher Skandal ohnegleichen, dass alle F\u00e4higkeiten und Eigenschaften, die in einem m\u00fchsamen und aufwendigen Ausbildungs- und Berufsprozess erworben wurden, nur weil jemand \u00e4lter als 50 ist, pl\u00f6tzlich v\u00f6llig wertlos sein sollen. Eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen ist dies sowieso.<\/em> Dazu noch einmal: Das M\u00e4rchen vom Fachkr\u00e4ftemangel<\/a><\/strong><\/p>\n Und ein etwas \u00e4lterer Artikel, der aber anschaulich erl\u00e4utert wie die angebliche und grotesk hoch erscheinende Fachkr\u00e4ftel\u00fccke in der bisherigen Arbeitgeberpropaganda zustande kommt: Mit Karacho in den Schweinezyklus<\/a> sowie Studie DIW \u2013 Ingenieure in Deutschland: Keine Knappheit abzusehen [PDF \u2013 265 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das Fazit des Artikels ist richtig Roland Koch ist gescheitert. Nur welche Konsequenzen hat dies f\u00fcr ihn? Das einzige was man konstatieren kann ist, dass Koch, gemessen an seinem Jahressl\u00e4r von 2,3 Millionen Euro, das er \u00fcbrigens bis zum regul\u00e4ren Ende seines Vertrages 2016 weiter bezieht, dann um 11,5 Millionen Euro reicher ist. Ausbaden d\u00fcrfen das wie immer die Mitarbeiter bei Bilfinger Berger. Und Setzt man das in Relation zur Hetze gegen den Mindestlohn auch in der FAZ, kann man eigentlich nur noch resignieren angesichts der Zust\u00e4nde in diesem Land.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Podemos holte nur vier Monate nach ihrer Gr\u00fcndung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit f\u00fcnf Sitze in Stra\u00dfburg. Das Grundfrage d\u00fcrfte sein, ob es Podemos z.B. gegen\u00fcber den etablierten Parteien gelingt, eine sich auch quantitativ niederschlagende Zustimmung zu erreichen, um Druck auf die Programme der etablierten Parteien auszu\u00fcben, wie es z.B. der Linkspartei in Deutschland noch nicht gelungen ist. Die Partei bzw. Bewegung h\u00e4lt sich viele, vielleicht zu viele Optionen offen, so dass die Aussage: \u201d \u2026 wir sind uns darin einig, da\u00df die Menschen das Recht haben, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, in welcher Staatsform und nach welchen Regeln sie zusammenleben wollen\u201d nicht nur beliebig, sondern auch missverst\u00e4ndlich wirken kann.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWie unsere Neureaktion\u00e4ren die Komplexit\u00e4t der Welt reduzieren und die nationalen Reihen gegen alle Feinde schlie\u00dfen: die Linken, Wladimir Putin und den Islam
\nGeben wir es unumwunden zu: Dieser Text kommt von da, wo die \u201eHeuchler\u201c sitzen, die \u201evermeintlich progressiven Spie\u00dfer\u201c, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Sch\u00e4fchen ins Trockene und ihre Kinder in die Privatschule zu bringen, bevor sie bei einem guten Glas Wein die Demokratie verachten. Was wir noch nicht wussten: Wir \u201ePutinversteher, Freiheitsver\u00e4chter, Kabarettprediger\u201c etc., wir haben die Macht! Wir sind die meisten, der Mainstream, left rules in Deutschland, die Linke hat gewonnen!
\nDas ist, kurz zusammengefasst, die Botschaft von Texten, wie ehemalige Linke sie besonders gern schreiben. Die obigen Zitate stammen aus dem j\u00fcngsten Pamphlet dieser Art, erschienen in der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c vom vergangenen Wochenende. Reinhard Mohr, ein ehemaliger Sponti und AStA-Aktivist aus dem Frankfurt am Main der 80er Jahre, hat es geschrieben, aber es h\u00e4tte auch Henryk M. Broder sein k\u00f6nnen, das tut nichts zur Sache, die insgesamt zwei Argumente der Rechtsgewendeten sind immer wieder die gleichen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n\n
\nNearly half of the people on the U.S. government\u2019s widely shared database of terrorist suspects are not connected to any known terrorist group, according to classified government documents obtained by The Intercept.
\nOf the 680,000 people caught up in the government\u2019s Terrorist Screening Database\u2014a watchlist of \u201cknown or suspected terrorists\u201d that is shared with local law enforcement agencies, private contractors, and foreign governments\u2014more than 40 percent are described by the government as having \u201cno recognized terrorist group affiliation.\u201d That category\u2014280,000 people\u2014dwarfs the number of watchlisted people suspected of ties to al Qaeda, Hamas, and Hezbollah combined.
\nThe documents, obtained from a source in the intelligence community, also reveal that the Obama Administration has presided over an unprecedented expansion of the terrorist screening system. Since taking office, Obama has boosted the number of people on the no fly list more than ten-fold, to an all-time high of 47,000\u2014surpassing the number of people barred from flying under George W. Bush.
\nQuelle: The Intercept<\/a><\/li>\n
\nIst das der Befreiungsschlag? Wie gestern bekannt wurde, ist Google mit seinen M\u00f6glichkeiten des automatisierten Scannens einem Benutzer und Verbreiter von Kinderpornografie in Houston auf die Schliche gekommen. In der Schweiz werden den Ermittlern durch das automatisierte Scannen von Mails durch US-Provider 200 F\u00e4lle von Kinderpornografie pro Jahr gemeldet. Der Verbreiter von Kinderpornografie in Houston ist verhaftet worden \u2013 gegen die Schweizer Konsumenten wird ermittelt. Daf\u00fcr geb\u00fchrt den Providern Applaus. Wir sollten uns von diesen guten Nachrichten aber nicht blenden lassen. Das fl\u00e4chendeckende Scannen von Mails durch Konzerne wie Google bleibt stossend. 200 F\u00e4lle pro Jahr rechtfertigen nicht millionenfach ausgeforschte Konsum- und Lebensgewohnheiten. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist hier nicht zu erkennen. Zu Recht verlangt der Schweizer Datenschutz bei dermassen schweren Eingriffen einen Anfangsverdacht. Wenige Firmen sind im vergangenen Jahrzehnt so schnell gross und reich geworden wie Google. Dazu beigetragen haben die unbegrenzten Fantasien des Gesch\u00e4ftsmodells, Daten von Usern unbeschr\u00e4nkt zu erheben und mit immer leistungsf\u00e4higerer Technologie zu verkn\u00fcpfen. Dieses fl\u00e4chendeckende Scannen privater Daten droht den Ruf von Konzernen wie Google nun zu ruinieren: Die Provider wissen inzwischen zu viel \u00fcber uns. Mehr noch als der Staat sind sie daran, mit ihren Diensten und ihrer F\u00e4higkeit, Daten zu verkn\u00fcpfen, dem Big-Brother-Bild von George Orwell aus \u00ab1984\u00bb reale Gestalt zu geben. \u2013 Daran werden auch die Erfolge bei der Fahndung gegen Nutzer von Kinderpornografie nichts \u00e4ndern. Grund zum Applaus geben solche Methoden erst, wenn sie sich an rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze halten. Dazu geh\u00f6ren der notwendige Anfangsverdacht f\u00fcr Ermittlungen und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Verletzt werden beim fl\u00e4chendeckenden Scannen der E-Mails beide.
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a>\n\n
\nAuf dem Fu\u00dfabtreter prangt ein Bild von Viktor Janukowitsch, dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Ukraine, den die Maidan-Bewegung im Februar vertrieben hat, als sie gegen Korruption und Oligarchen, f\u00fcr Demokratie und Reformen k\u00e4mpften. An der Wand h\u00e4ngt eine Zielscheibe mit Kremlchef Wladimir Putin in der Mitte. Die Gesinnung ist klar im B\u00fcro des Kommandeurs des Bataillons \u201eDnepr\u201c, Juri Beresa. Er kommandiert eine Truppe von etwa 5000 Mann im Kampf gegen die Separatisten und ihre russischen Helfer.
\nDer B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine ist auch ein Kampf der Bataillone \u2013 etwa 30 solcher Freiwilligen-Einheiten gibt es inzwischen auf allen Seiten. Die Separatisten haben solche Truppen, der Rechte Sektor hat sie, die Regierung auch \u2013 und oft werden die Verb\u00e4nde von Oligarchen finanziert.
\nFrontal21 berichtet, wie immer mehr Freiwillige sich an den Waffen ausbilden lassen, darunter auch junge Frauen, und dazu beitragen, dass die Ukraine weiter abgleitet in eine Spirale der Gewalt.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nTrotz der Erfahrungen, dass jeder Krieg \u2013 Erster und Zweiter Weltkrieg, Vietnam, Irak und Syrien und nicht zuletzt Gaza \u2013 mit dreisten L\u00fcgenkonstruktionen gerechtfertigt wurde, ist dies f\u00fcr Journalisten in den bundesdeutschen Leitmedien kein Grund, im B\u00fcrgerkrieg der Ukraine mehr als einmal zu hinterfragen, um vorschnelle und einseitige Vorverurteilungen zu vermeiden\u2026
\nWer hat in Politik und Medien tats\u00e4chlich durchdacht, wohin \u00bbharte Sanktionen\u00ab gegen Russland f\u00fchren? Es gibt mehr als 6.000 deutsche Unternehmen, die direkt in Russland investieren, am deutsch-russischen Handel h\u00e4ngen mehr als 300.000 Arbeitspl\u00e4tze. Mit der Versch\u00e4rfung der Sanktionen setzt eine Eskalationsdynamik hin zu einem Handelskrieg ein. Wurden die Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs mit Russland wirklich durchdacht? Wenn ja, dann hat Albert Einstein mit seiner Bemerkung Recht: \u00bbZwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.\u00ab
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nDer franz\u00f6sische und der deutsche Staatspr\u00e4sident sind erinnerungspolitisch t\u00e4tig geworden: Auf einem der Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges, am Hartmannsweilerkopf in den S\u00fcdvogesen, beschworen sie die Vers\u00f6hnung zweier einstiger \u201cErbfeinde\u201d, legten den Grundstein zu einer in Zukunft gemeinsamen Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Kriegs-\u201cOpfer\u201d und er\u00f6ffneten einen Lehrpfad, auf dem Kenntnisse \u00fcber die \u201cUrkatastrophe\u201d 1914 \u2013 1918 vermittelt werden sollen\u2026
\nDer franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident stellte heraus, die Vers\u00f6hnung \u201c\u00fcber den Gr\u00e4bern\u201d verleihe Europa heute jene \u201cSt\u00e4rke\u201d, die es m\u00f6glich mache, \u201cbei Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht zu handeln\u201d. Hollande wies dabei auf die \u201cVerletzung der Integrit\u00e4t des ukrainischen Staates\u201d hin. Der deutsche Staatspr\u00e4sident beschr\u00e4nkte sich diesmal auf den Appell, \u201cpopulistischen, antieurop\u00e4ischen\u201d Tendenzen entgegenzutreten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nHans-Peter Kaul geh\u00f6rte zu den Initiatoren des Weltstrafgerichts. Der Wahl-Berliner war der einzige deutsche Richter in Den Haag. Vor zwei Wochen starb er, in den Wochen zuvor sprach er mit dem Tagesspiegel. Ein politisches Verm\u00e4chtnis. Er spricht \u00fcber Wladimir Putin, die neue Chefankl\u00e4gerin und \u00fcber \u201cirrsinnige Argumentation\u201d auch im Ausw\u00e4rtigen Amt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nHier<\/a> zum Nachruf.<\/em><\/p><\/li>\n
\nPortugals F\u00fchrung und Notenbank hofften lange, die ins Strudeln geratene Esp\u00edrito-Bank ohne Steuergeld zu erhalten. Doch kein privater Investor wollte Geld geben. \u00dcbrig blieb nur der Staat.
\nBeinahe 5 Milliarden Euro nimmt Portugal in die Hand, um die angeschlagene Gro\u00dfbank Esp\u00edrito Santo in einen \u201eguten Teil\u201c und einen \u201eschlechten Teil\u201c aufzuspalten und fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Urspr\u00fcnglich wollte die Regierung in Lissabon genau das vermeiden. Und bis zur Hiobsbotschaft in der vorigen Woche, wonach der BES im ersten Halbjahr 3,6 Milliarden Euro Verlust machte, hatte sowohl die Staatsf\u00fchrung als auch die Notenbank Hoffnung, die Probleme mit Hilfe privater Investoren l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.
\nSo sagte Notenbankgouverneur Carlos Costa noch kurz davor, dass der BES selbst noch ein \u201eFinanzpolster\u201c zum Schutz vor weiteren Turbulenzen auch der Gruppe Esp\u00edrito Santo habe. Dieses Polster wurde damals auf rund 1,5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Hinzu kam, dass vor allem spanische Kreditinstitute, darunter Santander und La Caixa, Interesse signalisiert hatten, eventuell als Investoren einzusteigen. Doch all dies wurde nach Bekanntwerden der unerwartet hohen \u2013 und offenkundig auch von der Notenbank nicht vorausgesehenen \u2013 Verlustzahl zu Makulatur. Die Spanier, die mittelfristig vielleicht doch wieder Interesse an dem jetzt umbenannten Novo Banco zeigen werden, machten einen R\u00fcckzieher. Daraufhin r\u00fcckte die nun gew\u00e4hlte \u201estaatliche\u201c Option, n\u00e4mlich die n\u00f6tigen Milliarden doch dem noch nicht v\u00f6llig geleerten Troika-Topf f\u00fcr Portugal zu entnehmen, wieder in den Vordergrund. Zw\u00f6lf der insgesamt 78 Milliarden Euro waren f\u00fcr die St\u00fctzung maroder Banken \u201emarkiert\u201c und nur knapp zur H\u00e4lfte daf\u00fcr in Anspruch genommen worden \u2013 also sind quasi noch gut 6 Milliarden Euro verf\u00fcgbar.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer tiefe Fall des Banco Esp\u00edrito Santo (BES) und das eilig \u00fcber das Wochenende geschn\u00fcrte Rettungspaket gew\u00e4hrt Einblicke in die verschwiegene, politisch aber sehr vernetzte portugiesische Banken-Dynastie Esp\u00edrito Santo und ihr weitverzweigtes Finanzimperium.
\nBegonnen hatte alles im Jahr 1869. Damals er\u00f6ffnete Jos\u00e9 Maria Esp\u00edrito Santo in einer kleinen Strasse in Lissabon eine Wechselstube, in der er unter anderem auch Lotterie-Lose verkaufte. Im Jahr 1920 ging daraus die Bank hervor, aus der seine Erben ein globales Finanzimperium schafften. Heute wird das alteingesessene Institut in Portugal h\u00e4ufig auch als \u00abBank des Regimes\u00bb tituliert. Die BES, eine Gesch\u00e4ftsbank f\u00fcr Kleinkunden und Unternehmen, geh\u00f6rt zum undurchsichtigen Firmengeflecht der einflussreichen Familie Esp\u00edrito Santo, das von einer Sojabohnen\u2013Farm in Paraguay \u00fcber eine portugiesische Hotel-Kette bis zu Immobilien in Brasilien reicht. Anders als drei andere portugiesische Banken ist die gemessen am Kreditvolumen drittgr\u00f6sste Bank Portugals ohne Staatshilfe durch die Finanzkrise gekommen und hat auch keinen expansiven Akquisitionskurs verfolgt.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nMit dem Wandel der Finanzkrise zur Eurokrise tat sich zwischen den USA und dem Euroraum eine Kluft auf. In den letzten drei Jahren (2011-2013) wuchs die US-Wirtschaft um etwa sechs Prozentpunkte mehr. Selbst unter Ber\u00fccksichtigung des wachsenden demografischen Gef\u00e4lles zwischen beiden, auf das inzwischen etwa ein halber Prozentpunkt pro Jahr entf\u00e4llt, ist die US-Wirtschaft w\u00e4hrend dieser drei Jahre auf Pro-Kopf-Basis um rund 4,5 Prozentpunkte st\u00e4rker gewachsen. Der Schl\u00fcssel zur Wachstumsdiskrepanz ist die Widerstandsf\u00e4higkeit des privaten Konsums. Dies \u00fcberrascht nicht, bedenkt man, dass die amerikanischen Haushalte ihre Schuldenlast gegen\u00fcber dem H\u00f6chstwert von \u00fcber 90% vom BIP unmittelbar vor der Krise deutlich abgebaut haben. Die niedrigere Schuldenlast ist zugleich ein wichtiger Grund, warum der Verbrauch in den kommenden Jahren in den USA weiterhin viel schneller wachsen d\u00fcrfte als im Euroraum. Die entscheidende Frage jedoch \u2013 die kaum einmal gestellt wird \u2013 ist, wie die US-Haushalte es schaffen konnten, ihre Schulden in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und nahezu stagnierender L\u00f6hne bei gleichzeitig wachsendem Konsum abzubauen. Die Antwort liegt in einer Kombination aus \u201er\u00fcckgrifffreien\u201c Hypotheken und schnellen Konkursverfahren. Millionen von Amerikanern haben seit 2008 Privatinsolvenz beantragt und wurden so ihre privaten Schulden los. Dasselbe gilt f\u00fcr hunderttausende von Kleinunternehmen.
\nin L\u00e4ndern wie Italien, Spanien und Griechenland dauern Konkursverfahren Jahre \u2013 und nicht Monate oder Wochen wie in den USA. Zudem erl\u00f6schen die Schulden nat\u00fcrlicher Personen in den meisten L\u00e4ndern Kontinentaleuropas erst nach einem l\u00e4ngeren Zeitraum \u2013 h\u00e4ufig 5-7 Jahren \u2013, und w\u00e4hrend all dieser Zeit m\u00fcssen sie den gr\u00f6\u00dften Teil ihres Einkommens f\u00fcr den Schuldendienst verwenden. In den USA dagegen betr\u00e4gt der entsprechende Zeitraum in den meisten F\u00e4llen weniger als ein Jahr. Zudem sind die Bedingungen f\u00fcr den Schuldenerlass in Europa tendenziell sehr viel strenger. Ein Extremfall ist Spanien, wo Hypothekenschulden nie erl\u00f6schen \u2013 nicht einmal nach einer Privatinsolvenz. \u2013 Dieser zentrale Unterschied zwischen den USA und (Kontinental-) Europa erkl\u00e4rt die Widerstandsf\u00e4higkeit der US-Wirtschaft gegen\u00fcber dem Zusammenbruch ihres Kreditbooms. Die von den Haushalten angeh\u00e4uften \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Schulden wurden sehr viel schneller abgebaut; und sobald die Verluste erst einmal realisiert sind, k\u00f6nnen die Leute von vorn anfangen.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a>\n
\nAlthough the enemies of health reform will never admit it, the Affordable Care Act is looking more and more like a big success. Costs are coming in below predictions, while the number of uninsured Americans is dropping fast, especially in states that haven\u2019t tried to sabotage the program. Obamacare is working.
\nBut what about the administration\u2019s other big push, financial reform? The Dodd-Frank reform bill has, if anything, received even worse press than Obamacare, derided by the right as anti-business and by the left as hopelessly inadequate. And like Obamacare, it\u2019s certainly not the reform you would have devised in the absence of political constraints.
\nBut also like Obamacare, financial reform is working a lot better than anyone listening to the news media would imagine. Let\u2019s talk, in particular, about two important pieces of Dodd-Frank: creation of an agency protecting consumers from misleading or fraudulent financial sales pitches, and efforts to end \u201ctoo big to fail.\u201d
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDie US-Wirtschaft brummt \u2013 doch der Durchschnittsverdiener hat nichts davon. W\u00e4hrend die Produktivit\u00e4t w\u00e4chst, stagnieren die Geh\u00e4lter. Real, also abz\u00fcglich Inflationsrate, liegt das mittlere Haushaltseinkommen mit rund 51 000 Dollar (38 000 Euro) nicht mal mehr auf dem Stand von 1989. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind der flexible amerikanische Arbeitsmarkt, die Schw\u00e4che der Gewerkschaften und die Tatsache, dass neue Jobs vor allem im Bereich der \u2013 schlechter bezahlten \u2013 Dienstleistungen entstehen. Eine Studie der New Yorker Zentralbank belegte j\u00fcngst die zunehmende \u201eJob-Polarisierung\u201c: Neben schlechter bezahlten Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen legen vor allem die sehr gut bezahlten Arbeitspl\u00e4tze der Elite zu. Die Mittelschicht schrumpft, f\u00fcr sie bleiben immer weniger Stellen \u00fcbrig. Das spiegelt sich auch in der Verm\u00f6gensverteilung: W\u00e4hrend die reichsten f\u00fcnf Prozent der Amerikaner in den letzten 30 Jahren ihren Wohlstand fast verdoppeln konnten, hat der mittlere Haushalt heute inflationsbereinigt ein F\u00fcnftel weniger Verm\u00f6gen als 1984. Da ist es kein Wunder, dass selbst US-Zentralbankchefin Janet Yellen andeutet, eine geringe Arbeitslosenrate sei ja sch\u00f6n, aber Arbeitnehmer sollten auch mal wieder mehr verdienen. Schlie\u00dflich wei\u00df Yellen, dass stagnierende Einkommen in Kombination mit steigenden Krediten den Boden f\u00fcr die j\u00fcngste US-Immobilienkrise bereitet hatten.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEs gibt einen neuen Rechtsgrundsatz, es gibt ein neues Prinzip im Strafverfahren. Es lautet so: Zahlt ein T\u00e4ter genug Geld, ist die Sache aus der Welt. Im Verfahren Ecclestone ist dieser neue Grundsatz, den man besser nicht Rechtsgrundsatz nennt, soeben praktiziert worden. Und weil es sich um ein spektakul\u00e4res Verfahren handelt mit einer spektakul\u00e4r hohen Geldzahlung, wird sich das neue Prinzip im Rechtsbewusstsein schnell einpr\u00e4gen. Im Rechtsbewusstsein? Nein. Was sich hier einpr\u00e4gt hat mit Recht wenig zu tun. Der Hundert-Millionen-Deal ist ein Exempel f\u00fcr die \u00d6konomisierung und Kommerzialisierung des Strafverfahrens. Auf der Strecke bleibt der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Wahrheitsermittlung \u2013 ohne dass irgendjemand etwas dagegen tun kann. Gegen diese Art der Verfahrenserledigung ist kein Kraut gewachsen: Es gibt keine Rechtsbehelfe, es gibt keine Kontrollinstanz. Es gibt f\u00fcr diese Art der Einstellung nicht einmal juristische Regeln, es gibt keine Ma\u00dfst\u00e4be. Die im Gesetz formulierten Voraussetzungen haben mit Juristerei wenig, eigentlich gar nichts mehr zu tun. Das haben die Verfahrensbeteiligten im Verfahren Ecclestone mit Chuzpe genutzt.
\nDieser Einstellungs-Deal beeintr\u00e4chtigt das \u00f6ffentliche Ansehen der Strafjustiz. Er f\u00fchrt zu einem gewaltigen Vertrauensverlust. Die damalige Generalbundesanw\u00e4ltin Monika Harms hat das vor einigen Jahren in einer furiosen Kritik der gesetzlichen Regelung des Deals in der Strafprozessordnung prophezeit. Diese Prophezeihung ist eingetreten. Die Einstellung im Ecclestone-Verfahren \u00fcbertrifft die Bef\u00fcrchtungen. Die Einstellung gegen Geldauflage wird zur Universalmethode, Prozesse, die aus irgendwelchen Gr\u00fcnden unliebsam sind, schnell und f\u00fcr die Staatskasse lukrativ zu erledigen. Fr\u00fcher hie\u00df der Deal Ablasshandel. Damals praktizierte ihn die katholische Kirche. Das war vor f\u00fcnfhundert Jahren. Die Sache funktionierte \u00f6konomisch wunderbar, aber es zerbrach daran der Glaube an die Kirche. Der Justiz wird es \u00e4hnlich gehen. Die Ecclestonisierung des Strafrechts muss daher beendet werden.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nK\u00f6nnen sich Angeklagte in Deutschland freikaufen? Diese Frage wirft der Ecclestone-Prozess auf, der an diesem Dienstag in M\u00fcnchen gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Millionen Dollar voraussichtlich eingestellt wird. Die Frage ist eindeutig zu bejahen. Die Justiz verzichtet st\u00e4ndig auf Prozesse, wenn der oder die Angeklagte eine Geldauflage zahlt. Das gilt f\u00fcr arme und f\u00fcr reiche Angeklagte. Es gibt keinen Grund, warum es f\u00fcr superreiche Angeklagte wie Bernie Ecclestone also nicht gelten sollte \u2013 nur weil die Geldauflage dann unvorstellbar hoch ist. Die H\u00f6he der Geldauflage signalisiert hier eben nicht das Ma\u00df der Schuld, sondern den Reichtum des Angeklagten. Es ist eine Win-win-Situation: Der oder die Angeklagte kommt ohne Vorstrafe davon, wird aber trotzdem sp\u00fcrbar belastet. Und der Staat kann seine Justizressourcen auf Verbrechen konzentrieren \u2013 und auf F\u00e4lle, bei denen sich Staatsanwaltschaft und Angeklagte nicht einigen k\u00f6nnen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine Studie zeigt, dass die US-Grossbanken tats\u00e4chlich weniger Eigenhandel betreiben. Aber der ist riskanter.
\nQuelle: FuW<\/a><\/li>\n
\nHollande sagte in Richtung Deutschland: \u201cDie Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse und die Finanzsituation erlauben es, mehr zu investieren. Das ist der beste Dienst, den Deutschland Frankreich und Europa erweisen kann.\u201d Warum erst jetzt? Hollande legt damit den Finger in eine Wunde, die schon lange offen liegt\u2026
\n\u2026 die dar\u00fcber hinausgehenden \u00c4u\u00dferungen Hollandes offenbaren, dass er den deutschen Weg in seinem eigenen Land dennoch zu gehen beabsichtigt. Indem Hollande Deutschland zeitgleich auffordert, die Auswirkungen, die jene Politik in Deutschland gezeitigt hat, umzukehren \u2013 die Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zu senken und mehr zu investieren -, zeigt er nur den eigentlichen Schwachpunkt auf, der dem deutschen wie dem franz\u00f6sischen \u201cReformkurs\u201d zugrunde liegt. Das ist auch insofern relevant, als dass eben jenen \u201cReformkurs\u201d l\u00e4ngst auch andere L\u00e4nder der EWU eingeschlagen haben \u2013 mit verheerenden Folgen\u2026
\nDie Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse, die Hollande jetzt auf deutscher Seite kritisiert, ben\u00f6tigt er daher jetzt selbst, um seinem \u201cReformkurs\u201d zum Erfolg zu verhelfen. \u2013
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nBettler haben es in Wien nicht leicht. Unter dem Motto \u00bbIch will nicht betteln, aber d\u00fcrfen muss ich\u00ab setzt sich die \u00bbBettellobby Wien\u00ab gegen die Kriminalisierung von Bettlern ein. Ein Gespr\u00e4ch mit der Filmemacherin Ulli Gladik, die bei der Organisation bulgarische Bettlerinnen betreut: \u201d \u2026 In \u00d6sterreich wird die Diskussion sehr stark \u00fcber den Mythos der Bettelmafia gef\u00fchrt. Bettlern wird unterstellt, sie w\u00fcrden von Mafiabossen auf die Stra\u00dfe gesetzt. Ich habe jahrelang eine Bulgarin begleitet, die in \u00d6sterreich bettelt, und den Film \u00bbNatasha\u00ab \u00fcber sie gemacht; andere von der Bettellobby arbeiten als Sozialarbeiter. Wir haben die Mafia nicht gefunden. Gegen das Vorurteil von der Bettelmafia k\u00e4mpfen wir medial und in der \u00d6ffentlichkeit an. \u2026 Jeder dritte Wiener will schon einmal einen ber\u00fcchtigten Mercedes der Mafia gesehen haben. Fragt man nach, entpuppt der sich zum Beispiel als alter Kombi, mit dem eine bettelnde Familie unterwegs ist.\u201d
\nQuelle: Jungle World<\/a>\n
\nDeutschland fehlen in den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen qualifizierte Leute, hei\u00dft es. Wolfgang Popp, 54, Diplom-Mathematiker mit Jahrzehnten Berufserfahrung, ist so eine gesuchte Fachkraft \u2013 doch er findet keinen Job. Was stimmt da nicht?
\nWolfgang Popp will auf keinen Fall aufgeben. 150 Bewerbungen hat der Diplom-Mathematiker in den vergangenen zwei Jahren geschrieben. Oft erhielt er gar keine Antwort. Ein paar Mal kam der M\u00fcnchner in die zweite Runde, durfte am Telefon ein paar Fragen beantworten. Sechs Mal fand ein Bewerbungsgespr\u00e4ch statt. Am Ende war alles vergeblich.
\nPopp hat 27 Jahre bei Siemens gearbeitet. Er hat Software entwickelt, Budgets kontrolliert, Projekte koordiniert, Prozesse gemanagt, internationale Kollegen geschult. Doch die akademische Fachkraft mit viel Berufserfahrung hat offenbar einen gro\u00dfen Makel: Der Vater von zwei Kindern ist 54 Jahre alt \u2013 und damit zu alt f\u00fcr die allermeisten Arbeitgeber. Das glaubt zumindest Popp, auch wenn dies keiner ihm gegen\u00fcber ausspricht. \u201cEs scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass man mit \u00fcber 50 am Arbeitsmarkt diskriminiert wird\u201d, sagt der Mathematiker.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nUnd vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich wiederum die Absurdit\u00e4t und Brutalit\u00e4t des Hartz IV Systems verdeutlichen. Nach 15 Monaten Bezug des Arbeitslosengeldes stehen die betroffenen Personen, trotz, wie in diesem Fall, 27 Jahren Berufst\u00e4tigkeit, vor dem Nichts. Von der Rente mit 67 ganz zu schweigen. Ein hoch auf die marktkonforme Demokratie.<\/em><\/p>\n
\nAls Roland Koch Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger wurde, wollte er es allen zeigen \u2013 man muss es so schlicht formulieren. CDU kann Wirtschaft, Koch kann Wirtschaft: Allein das Angebot, die F\u00fchrung eines Industrieunternehmens mit mehr als 70.000 Mitarbeitern zu \u00fcbernehmen, war Beleg f\u00fcr diese These. Elf Jahre als hessischer Ministerpr\u00e4sident lagen hinter ihm, seinen Berliner Ambitionen stand Kanzlerin Angela Merkel im Weg.
\nDa kam das Angebot seines Freundes Bernhard Walter, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Bilfinger, gerade recht. Dass dem kantigen ehemaligen Vorstandschef der Dresdner Bank in seiner Verehrung f\u00fcr Koch der Blick f\u00fcr die Wirklichkeit abhandengekommen war, wei\u00df man heute. Vor drei Jahren, als Koch ohne Umwege von der Staatskanzlei in Wiesbaden in die Vorstandsetage nach Mannheim wechselte, war es jedoch ein Coup.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nBasisdemokratie gegen Konzernmacht: Bei den j\u00fcngsten Wahlen zum Europaparlament erzielte die neue spanische Partei Podemos erstaunliche Ergebnisse. Gespr\u00e4ch mit Carolina Bescansa Hern\u00e1ndez, verantwortlich f\u00fcr den Bereich Politikanalyse der Partei Podemos: \u201d \u2026 Wir sind eine B\u00fcrgerinitiative mit dem Ziel, einer bereits bestehenden gesellschaftlichen Mehrheit im Bereich der institutionellen Politik eine Stimme zu verleihen. Uns erscheint diese Links-rechts-Achse nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Die spanische Politik wurde lange Zeit immer wieder auf Grundlage des Koordinatensystems links versus rechts bzw. spanischer Nationalismus versus regionaler Nationalismus analysiert. Diese Orientierungspunkte reichen jedoch nicht mehr aus, um zu verstehen, was aktuell passiert. \u2026 Unsere Organisation befindet sich aktuell im Aufbau, und nat\u00fcrlich gab es von Anfang an eine Gruppe, die das Projekt vorantrieb. In diesem Proze\u00df l\u00e4\u00dft es sich schwer verhindern, da\u00df solch eine Initiativgruppe nicht auch ein gewisses Gewicht beh\u00e4lt. Es gibt Podemos erst seit f\u00fcnf Monaten, und gerade arbeiten wir genau daran, die F\u00fchrungsgruppe aufzul\u00f6sen. Aber ich glaube, es ist unausweichlich, da\u00df die ersten Impulse in solch einem Proze\u00df von einer bestimmten Personengruppe ausgehen. Das hei\u00dft jedoch nicht, da\u00df unsere Entscheidungen nicht basisdemokratisch getroffen worden w\u00e4ren. Die Kandidatur von Pablo Iglesias wurde beispielsweise durch mehr als 50000 Unterschriften best\u00e4tigt. Auch unser Parteiprogramm entstand in einem demokratischen Proze\u00df. Zahlreiche Experten haben Rahmendokumente erarbeitet, die dann in Onlinedebatten diskutiert wurden
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nDer Kampf gegen Drogen geht am Hindukusch verloren. Einzige L\u00f6sung: Ein Rat, der Weltbankexperten \u00fcberhaupt nicht gef\u00e4llt.
\n2007 stammten 93 Prozent des weltweit konsumierten Opiums aus Afghanistan. Nach gro\u00dfen Anstrengungen und dem Einsatz betr\u00e4chtlicher Mittel fiel der Anteil laut Angaben von Juri Fedotov, Chef der UN-Drogenbek\u00e4mpfungsagentur UNODC im Jahr 2013 auf 80 Prozent. Doch Afghanistan produziert nach wie vor weltweit das meiste Opium.
\n\u201eEs gibt L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die den Weltbankexperten \u00fcberhaupt nicht gefallen, aber sie k\u00f6nnten helfen das Drogensproblem zu l\u00f6sen\u201c sagt Smith, der das Thema seit Jahren begleitet. \u201eVor dem Krieg haben zum Beispiel die Bauern in S\u00fcdafghanistan haupts\u00e4chlich Baumwolle angepflanzt. Das k\u00f6nnten sie auch heute tun, w\u00fcrde man die Samen subventionieren und die Produkte zu einem Mindestpreis wieder abkaufen.\u201c Das erfordere ein hohes Ma\u00df staatlicher Interventionen, doch kriegsbedingt seien die afghanischen Bauern auf dem Weltmarkt noch lange nicht konkurrenzf\u00e4hig.
\nDie im neoliberalen Geist der 90er Jahre verfasste und 2004 angenommene neue afghanische Verfassung habe dem Land kapitalistische Marktwirtschaft verordnet, mit freiem Handel und geringer staatlicher Rolle. Wenn Afghanistan dagegen eine zun\u00e4chst gesch\u00fctzte Wirtschaft h\u00e4tte entwickeln k\u00f6nnen, so Smith, h\u00e4tte die Baumwolle zudem in den noch vorhandenen aber nun brachliegenden gro\u00dfen Textilfabriken Afghanistans verarbeitet werden und dort zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a><\/li>\n
\nDie Sozialdemokraten haben sich in den letzten Jahren rhetorisch stark darum bem\u00fcht, ihren Schr\u00f6der-Geruch loszuwerden. Man sei vom strikten Agendakurs abgekommen, habe eingesehen, dass vieles was damals reformiert wurde, nicht richtig klappt oder aber grunds\u00e4tzlich Verschlechterungen mit sich gebracht habe und m\u00f6chte sich daher heute wieder als eine progressive Kraft verstehen. So in etwa gab sich die alte Dame jedenfalls h\u00e4ufig.
\nIn jenem Diskurs, der als eine Art von Emanzipation vom schr\u00f6derianischen Erbe angesehen wurde, ging es vor allem um das Menschenbild, das diese Partei vertritt oder doch vertreten sollte. Muss man den Menschen durch Anreize ansticheln? Ist er ein infantiles Wesen, das st\u00e4ndig verfolgungsbetreut geh\u00f6rt? Wieviel M\u00fcndigkeit kann man ihm erlauben? In Hartz IV kulminierte letztlich auch diese Frage nach dem Menschenbild. Man definierte es in etwa so: Der Mensch ist faul, wenn man ihm keine H\u00fcrden in den Weg legt. Er muss angetrieben und drangsaliert, muss zu einem \u00bbanst\u00e4ndigen Leben\u00ab gedr\u00e4ngt werden. Die Sozialdemokratie nach Schr\u00f6der wollte eine politische Ausrichtung sein, die Hartz IV mit einem menschlicheren Antlitz erm\u00f6glichen sollte. Das hei\u00dft, sie gab vor, das im Sozialgesetzbuch II manifestierte Menschenbild, ansatzweise abwandeln zu wollen. Der arbeitslose Mensch sei ja keine rechtlose Verf\u00fcgungsmasse des Verwaltungsapparates, sondern auch ein B\u00fcrger.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nHans-Ulrich Wehler ist tot \u2013 und sein letztes Anliegen \u2013 die Umverteilung \u2013 jedoch bisher leider immer noch. Nur sein Einfluss erreichte die Medien bei seinem letzten Anliegen, der Ungleichheits-Debatte, nicht mehr.
\nDabei hatte er gerade schon in seinem f\u00fcnf-b\u00e4ndigen Hauptwerk zur \u201cDeutschen Gesellschaftsgeschichte\u201d ausf\u00fchrlich die Sozialstruktur thematisiert. Im Band 5, der die Jahre von 1949 bis 1990 umfasst, stellte er f\u00fcr die ersten 40 Jahre der Bundesrepublik eine hohe \u201cstrukturelle Stabilit\u00e4t\u201d fest. In seinem neuen Buch zur Umverteilung sieht er f\u00fcr die Zeit nach 1990 eine Z\u00e4sur, die zu einer neuen Umverteilung gef\u00fchrt habe.
\nQuelle: Labournet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"