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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Trotz der klaren Absage aus der Schweiz bleibt der Tatbestand, dass Suchmaschinen wie Google oder soziale Netzwerke u.a. zu viel über uns wissen dürfen und können.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Nun jubeln wieder einmal viele Unbedarfte. Ist doch toll, wenn durch Google und Co. Kinderpornographie aufgedeckt wird! Ja? Ist das so? Dann könnte doch auch die Deutsche Post jeden Brief und jedes Paket ohne Anfangsverdacht öffnen und auf möglicherweise verbotene Inhalte kontrollieren. Nichts anders tut Google elektronisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Angesichts der von ukrainischen Oligarchen finanzierten Privatarmeen muss man ernsthaft fragen wie viel Autorität die Regierung in Kiew überhaupt noch hat? Und ob sie die Lage in den umkämpften Gebieten überhaupt noch im Griff hat?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Interview, das man auch als Einführung in die Möglichkeiten und Grenzen eines Weltstrafgerichts betrachten kann. Zuviel wird darin angesprochen, um im Einzelnen darauf einzugehen. Erinnert wird auch daran, dass am deutschen Nein zum Irakkrieg viele mitgewirkt haben. Aus deutscher Sicht bemerkenswert seine Einlassungen dazu, wie sich Deutschland zum ersten Mal von der amerikanischen Bevormundung gelöst habe:<\/em><\/p>\n “Die Verhandlungen über das Rom-Statut waren die ersten bedeutenden Verhandlungen, bei denen Deutschland sich von der amerikanischen Bevormundung gelöst hat. Zum ersten Mal hat die deutsche Außenpolitik international souverän gehandelt. Insofern ist Rom auch ein entscheidender Schritt zur späteren ablehnenden Haltung im Irakkrieg. Und diese Entwicklung setzt sich fort. Nicht so sehr, weil sich Berlin von Washington absetzen will, sondern weil die USA so viele Fehler machen, vom Irakkrieg über Guantanamo bis zu den Spionen jetzt. Die Bereitschaft, ungeprüft amerikanische Positionen zu übernehmen, hat seither spürbar nachgelassen. Rom war der Beginn davon. … Der damalige US-Botschafter in Deutschland, der feine John Kornblum, hat auf der Höhe der Verhandlungen im Kanzleramt vorgesprochen. Außenminister Klaus Kinkel solle seinen verrückten Delegationsleiter aus Rom abziehen, hat er sinngemäß gesagt, und nach Sri Lanka oder Afrika entsenden. Er ruiniere die deutsch-amerikanischen Beziehungen. … Zum Glück hatte ich Freunde im Kanzleramt und Außenminister Kinkel und Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig teilten inhaltlich meine Auffassung. … Heute bin ich in Amerika ein gern gesehener, hoch angesehener Gast, obwohl ich in Rom und danach die amerikanischen Bemühungen konterkariert habe. Daraus schließe ich: Durch kuschen und mitmachen gewinnt man keinen Respekt. Sondern, indem man im Rahmen seiner Möglichkeiten die eigenen Positionen konsequent vertritt und auch den Amerikanern Widerworte gibt. Das sollten sich mal verschiedene deutsche Politiker hinter die Ohren schreiben. … Ich meine damit zum Beispiel die geplante Freihandelszone mit den USA. Ich habe große Sorge, dass sie sich negativ auf Europa auswirkt. Hoffentlich wird die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutsche Interessen auch entschlossen wahrnehmen und nicht einfach alles unterschreiben, was die Amerikaner wollen. … “<\/em> Dazu: Der Niedergang des Banco Espírito Santo<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Mit einem Hilfspaket im Umfang von fast fünf Milliarden Euro retten die europäischen Steuerzahler die in Not geratene Banco Espírito Santo. Und dann wird wieder über die zu hohe Staatsverschuldung schwadroniert und neue Reformen gefordert. Im Westen also nichts Neues, möchte man sagen. Banken und damit primär die Vermögen der herrschenden Eliten werden nach wie vor auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Die Sonntagsreden der Politiker, dass man die Finanzindustrie strengeren Regeln unterwerfen will, sind so das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Neben einem geringen Anteil aus dem Abwicklungsfonds der portugiesischen Banken und Kreditanstalten (ca.0,5 Mrd. €) fließen etwa 4,4, Mrd. € aus einem Hilfskredit von EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IMF) über 78 Mrd. €. 12 Mrd. € waren zur Stärkung der Banken reserviert, davon sind nur 5,6 Mrd. € in Anspruch genommen worden, so dass noch 6,4 Mrd. € zu Verfügung stehen. Damit erfolgt die Rettung der “Bank von Heiligen Geist” aus Mitteln, für die im Ernstfall die europäischen Steuerzahler geradestehen müssen. Die Rettung erfolgt noch nicht nach der Haftungskaskade der ab 2016 geltenden Bankenunion: Zunächst Aktionäre und nachrangige Gläubiger, dann vorrangige Gläubiger und Sparer mit Einlagen über 100 000 €, dann der von den Banken bis 2024 zu füllende Euro-Bankenabwicklungsfonds und dann erst könnte der Staat Kredite aus dem Euro-Krisenfonds ESM beantragen. – Zwei Fragen: War die BES eine systemrelevante Bank? Warum hat die Aufsicht die nun beklagten Missstände bishin zu kriminellen Machenschaften nicht früher erkannt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sieht man einmal davon ab, dass Daniel Gros darauf abzielt, die Bedeutung der Austeritätspolitik in den Krisenländern klein zu reden und Strukturreformen auf den Arbeits- und Produktmärkten zu loben, dürfte eine Verkürzung der Konkursverfahren, sozusagen eine mikroökonomische Maßnahme, hilfreich sein. – Im Übrigen verwendet Gros einen kleinen statistischen Trick, indem er sich auf das Wachstum auf Pro-Kopf-Basis bezieht. Das Einkommenswachstum der USA ist fast gänzlich an den mittleren und an den unteren Einkommensschichten total vorbei gegangen. Die Frage, wem das stärkere Wachstum zugutekommt, blendet Gros völlig aus.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Seit der Beförderung des Niedriglohnsektors durch die Schröderregierung können wir mitreden. Bemerkenswert, dass auch die US-Notenbank für höhere Löhne eintritt, während hierzulande die Bundesbank und die EZB seitens der herrschenden Kurzfrist-Ökonomie (sprich: möglichst viel Kohle in schnellst möglicher Zeit und danach die Sintflut) heftigst kritisiert wird<\/a>. Besonders schön das Argument von 83% der befragten Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft, das gehöre nicht zu den Aufgaben der Zentralbanken. Jahrelang durfte sich die Bundesbank für niedrige Lohnsteigerungen stark machen, jetzt darf sich nicht für höhere Lohnsteigerungen aussprechen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu gern würde man sich mit Meister Anton mit dem Satz zurückziehen: “Ich verstehe die Welt nicht mehr”. Ein Landesbankchef nahm Millionen und landete hinter Gittern. Der Formel-1-Chef zahlte das Geld und bleibt gegen weitere Zahlungen in Freiheit. Entweder lassen sich die Anschuldigungen beweisen und Herr Ecclestone erhält seine Strafe oder sie lassen sich nicht beweisen und er erhält einen Freispruch. Kohl, Ackermann u.a. die diversen Banken diesseits und jenseits des Atlantiks. Es reicht! – Zudem, was sind 100 Millionen für Ecclestone, einen vierfachen Milliardär. Die FAZ schreibt: “Zumal es sich hier trotz der exorbitanten Dimension lediglich um jene Summe handeln dürfte, die der exzentrische Sportunternehmer alljährlich als Unterhalt von seiner Ex-Frau erhält – aufgebracht übrigens aus dem Topf einer in England steuerbegünstigten Stiftung.” Alles zusammen genommen, lässt sich schöner nicht belegen, dass wir in einem ganz auf unsere Plutokratie ausgerichtetem System leben.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Da fehlen einem die Worte. Dieser Fall verdeutlicht schlaglichtartig die Problematik großer Vermögen. Die Superreichen können sich einfach alles kaufen. Im Notfall auch eine angeblich unabhängige Justiz. Vor diesem Hintergrund sollte man nicht unerwähnt lassen, dass Gerhard Gribkowsky, der Ex-Risikovorstand der BayernLB, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil er von Ecclestone 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen hat.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Der Eindruck muss entstehen, als würde eine Anklage wegen Bestechung gegen Bestechung fallen gelassen.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Zeit erzwingt keine Wahrheit<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gibt man bei Google “Bettelmafia” erhält man in 0,2 Sekunden 21.700 Ergebnisse, nur leider kaum einen gut recherchierten, ganz zu schweigen wissenschaftlichen Bericht. Es mag durch Kriminelle ausgenommene Bettler, aber auch organisierte Bettelei geben, die Frage ist nur: In welchem Ausmaß? Und in welchem Ausmaß werden Einzelfälle instrumentalisiert, z.B. bei Kommunalwahlen? Die Erkenntnisse des österreichischen Historikers Stefan Benedik<\/a> raten, der Rede von der Bettelmafia skeptisch zu begegnen:<\/em><\/p>\n “Betteln war über Jahrhunderte fixer Bestandteil des Straßenlebens. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs der 50er verschwanden sie. 1989 war insofern ein Schnitt, als Betteln erstmals als ein Phänomen des “Ostens” wahrgenommen wurde, als ein “importiertes Problem” , wie es in vielen Leserbriefen heißt. Es gab aber schon viel früher Debatten um die öffentliche Präsenz von Armut. Das reicht bis in mittelalterliche Stadtrechte zurück, wo Betteln oft als Belästigung der Bürger durch Eindringlinge dargestellt wurde. Im nationalsozialistischen Deutschland wurden als “Zigeuner” bezeichnete Menschen das erste Mal in ein Zwangslager deportiert, als Berlin für die Olympischen Spiele 1936 “gesäubert” werden sollte. … Die Debatten sind ganz stark von Rassismus geprägt. Bettler werden pauschal als Roma wahrgenommen, unabhängig davon, ob sie sich selbst als solche verstehen. Die Unterstellung, dass es sich um eine einzige Gruppe handelt, vermittelt den Eindruck, dass es einen großen Clan gibt, eine Familie mit einem “Boss”, der alles kontrolliert. So entsteht das Bild der “Bettelmafia”. Die Kronen Zeitung bildete zur Illustration der “Ostmafia” lange Zeit einen einheimischen Grazer Wohnungslosen ab. Man sieht daran, wie der mediale Aufwand, der seit Jahrzehnten um dieses Thema betrieben wird, in unseren Köpfen fixe Ideen verankert hat. Dass Roma nach Österreich kommen, hat aber nicht nur mit Armut zu tun. Es gibt Ungarn, die ihr Dorf nach Angriffen rechtsextremer Paramilitärs verlassen müssen. Dafür gibt es kaum Bewusstsein. … Die Grazer Migranten, die wir interviewt haben, machen oft Jobs wie Rasenmähen und Ausmalen, und wenn sie nichts bekommen, gehen sie betteln. Andere haben ganz konkrete Gründe zu betteln, etwa Behinderte aus Bulgarien, für die es de facto keine Sozialleistungen gibt. Sie haben die Wahl, ob sie sich abhängig von ihren ebenso armen Familien machen oder selbst versuchen, der Armut zu entkommen. Ein Weg kann sein, betteln zu gehen. … Je mehr wir mit Bettlern zu tun hatten, desto mehr hat uns erstaunt, dass breite Bevölkerungsschichten Betteln immer mit Abhängigkeit, Gewalt, Zwang und Menschenhandel in Verbindung bringen. In den Interviews haben wir festgestellt, dass immer eine individuelle Entscheidung dahintersteckt. Abgesehen davon: In Graz verdienen Bettler maximal 20 Euro am Tag. Damit lässt sich keine rentable Organisation aufziehen.”<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist es ein gesellschaftlicher Skandal ohnegleichen, dass alle Fähigkeiten und Eigenschaften, die in einem mühsamen und aufwendigen Ausbildungs- und Berufsprozess erworben wurden, nur weil jemand älter als 50 ist, plötzlich völlig wertlos sein sollen. Eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen ist dies sowieso.<\/em> Dazu noch einmal: Das Märchen vom Fachkräftemangel<\/a><\/strong><\/p>\n Und ein etwas älterer Artikel, der aber anschaulich erläutert wie die angebliche und grotesk hoch erscheinende Fachkräftelücke in der bisherigen Arbeitgeberpropaganda zustande kommt: Mit Karacho in den Schweinezyklus<\/a> sowie Studie DIW – Ingenieure in Deutschland: Keine Knappheit abzusehen [PDF – 265 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das Fazit des Artikels ist richtig Roland Koch ist gescheitert. Nur welche Konsequenzen hat dies für ihn? Das einzige was man konstatieren kann ist, dass Koch, gemessen an seinem Jahresslär von 2,3 Millionen Euro, das er übrigens bis zum regulären Ende seines Vertrages 2016 weiter bezieht, dann um 11,5 Millionen Euro reicher ist. Ausbaden dürfen das wie immer die Mitarbeiter bei Bilfinger Berger. Und Setzt man das in Relation zur Hetze gegen den Mindestlohn auch in der FAZ, kann man eigentlich nur noch resignieren angesichts der Zustände in diesem Land.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Podemos holte nur vier Monate nach ihrer Gründung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit fünf Sitze in Straßburg. Das Grundfrage dürfte sein, ob es Podemos z.B. gegenüber den etablierten Parteien gelingt, eine sich auch quantitativ niederschlagende Zustimmung zu erreichen, um Druck auf die Programme der etablierten Parteien auszuüben, wie es z.B. der Linkspartei in Deutschland noch nicht gelungen ist. Die Partei bzw. Bewegung hält sich viele, vielleicht zu viele Optionen offen, so dass die Aussage: ” … wir sind uns darin einig, daß die Menschen das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Staatsform und nach welchen Regeln sie zusammenleben wollen” nicht nur beliebig, sondern auch missverständlich wirken kann.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWie unsere Neureaktionären die Komplexität der Welt reduzieren und die nationalen Reihen gegen alle Feinde schließen: die Linken, Wladimir Putin und den Islam
\nGeben wir es unumwunden zu: Dieser Text kommt von da, wo die „Heuchler“ sitzen, die „vermeintlich progressiven Spießer“, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Schäfchen ins Trockene und ihre Kinder in die Privatschule zu bringen, bevor sie bei einem guten Glas Wein die Demokratie verachten. Was wir noch nicht wussten: Wir „Putinversteher, Freiheitsverächter, Kabarettprediger“ etc., wir haben die Macht! Wir sind die meisten, der Mainstream, left rules in Deutschland, die Linke hat gewonnen!
\nDas ist, kurz zusammengefasst, die Botschaft von Texten, wie ehemalige Linke sie besonders gern schreiben. Die obigen Zitate stammen aus dem jüngsten Pamphlet dieser Art, erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom vergangenen Wochenende. Reinhard Mohr, ein ehemaliger Sponti und AStA-Aktivist aus dem Frankfurt am Main der 80er Jahre, hat es geschrieben, aber es hätte auch Henryk M. Broder sein können, das tut nichts zur Sache, die insgesamt zwei Argumente der Rechtsgewendeten sind immer wieder die gleichen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n\n
\nNearly half of the people on the U.S. government’s widely shared database of terrorist suspects are not connected to any known terrorist group, according to classified government documents obtained by The Intercept.
\nOf the 680,000 people caught up in the government’s Terrorist Screening Database—a watchlist of “known or suspected terrorists” that is shared with local law enforcement agencies, private contractors, and foreign governments—more than 40 percent are described by the government as having “no recognized terrorist group affiliation.” That category—280,000 people—dwarfs the number of watchlisted people suspected of ties to al Qaeda, Hamas, and Hezbollah combined.
\nThe documents, obtained from a source in the intelligence community, also reveal that the Obama Administration has presided over an unprecedented expansion of the terrorist screening system. Since taking office, Obama has boosted the number of people on the no fly list more than ten-fold, to an all-time high of 47,000—surpassing the number of people barred from flying under George W. Bush.
\nQuelle: The Intercept<\/a><\/li>\n
\nIst das der Befreiungsschlag? Wie gestern bekannt wurde, ist Google mit seinen Möglichkeiten des automatisierten Scannens einem Benutzer und Verbreiter von Kinderpornografie in Houston auf die Schliche gekommen. In der Schweiz werden den Ermittlern durch das automatisierte Scannen von Mails durch US-Provider 200 Fälle von Kinderpornografie pro Jahr gemeldet. Der Verbreiter von Kinderpornografie in Houston ist verhaftet worden – gegen die Schweizer Konsumenten wird ermittelt. Dafür gebührt den Providern Applaus. Wir sollten uns von diesen guten Nachrichten aber nicht blenden lassen. Das flächendeckende Scannen von Mails durch Konzerne wie Google bleibt stossend. 200 Fälle pro Jahr rechtfertigen nicht millionenfach ausgeforschte Konsum- und Lebensgewohnheiten. Verhältnismässigkeit ist hier nicht zu erkennen. Zu Recht verlangt der Schweizer Datenschutz bei dermassen schweren Eingriffen einen Anfangsverdacht. Wenige Firmen sind im vergangenen Jahrzehnt so schnell gross und reich geworden wie Google. Dazu beigetragen haben die unbegrenzten Fantasien des Geschäftsmodells, Daten von Usern unbeschränkt zu erheben und mit immer leistungsfähigerer Technologie zu verknüpfen. Dieses flächendeckende Scannen privater Daten droht den Ruf von Konzernen wie Google nun zu ruinieren: Die Provider wissen inzwischen zu viel über uns. Mehr noch als der Staat sind sie daran, mit ihren Diensten und ihrer Fähigkeit, Daten zu verknüpfen, dem Big-Brother-Bild von George Orwell aus «1984» reale Gestalt zu geben. – Daran werden auch die Erfolge bei der Fahndung gegen Nutzer von Kinderpornografie nichts ändern. Grund zum Applaus geben solche Methoden erst, wenn sie sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Dazu gehören der notwendige Anfangsverdacht für Ermittlungen und die Verhältnismässigkeit. Verletzt werden beim flächendeckenden Scannen der E-Mails beide.
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a>\n\n
\nAuf dem Fußabtreter prangt ein Bild von Viktor Janukowitsch, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, den die Maidan-Bewegung im Februar vertrieben hat, als sie gegen Korruption und Oligarchen, für Demokratie und Reformen kämpften. An der Wand hängt eine Zielscheibe mit Kremlchef Wladimir Putin in der Mitte. Die Gesinnung ist klar im Büro des Kommandeurs des Bataillons „Dnepr“, Juri Beresa. Er kommandiert eine Truppe von etwa 5000 Mann im Kampf gegen die Separatisten und ihre russischen Helfer.
\nDer Bürgerkrieg in der Ukraine ist auch ein Kampf der Bataillone – etwa 30 solcher Freiwilligen-Einheiten gibt es inzwischen auf allen Seiten. Die Separatisten haben solche Truppen, der Rechte Sektor hat sie, die Regierung auch – und oft werden die Verbände von Oligarchen finanziert.
\nFrontal21 berichtet, wie immer mehr Freiwillige sich an den Waffen ausbilden lassen, darunter auch junge Frauen, und dazu beitragen, dass die Ukraine weiter abgleitet in eine Spirale der Gewalt.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nTrotz der Erfahrungen, dass jeder Krieg – Erster und Zweiter Weltkrieg, Vietnam, Irak und Syrien und nicht zuletzt Gaza – mit dreisten Lügenkonstruktionen gerechtfertigt wurde, ist dies für Journalisten in den bundesdeutschen Leitmedien kein Grund, im Bürgerkrieg der Ukraine mehr als einmal zu hinterfragen, um vorschnelle und einseitige Vorverurteilungen zu vermeiden…
\nWer hat in Politik und Medien tatsächlich durchdacht, wohin »harte Sanktionen« gegen Russland führen? Es gibt mehr als 6.000 deutsche Unternehmen, die direkt in Russland investieren, am deutsch-russischen Handel hängen mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Mit der Verschärfung der Sanktionen setzt eine Eskalationsdynamik hin zu einem Handelskrieg ein. Wurden die Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs mit Russland wirklich durchdacht? Wenn ja, dann hat Albert Einstein mit seiner Bemerkung Recht: »Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.«
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nDer französische und der deutsche Staatspräsident sind erinnerungspolitisch tätig geworden: Auf einem der Schlachtfelder des Ersten Weltkrieges, am Hartmannsweilerkopf in den Südvogesen, beschworen sie die Versöhnung zweier einstiger “Erbfeinde”, legten den Grundstein zu einer in Zukunft gemeinsamen Gedenkstätte für die Kriegs-“Opfer” und eröffneten einen Lehrpfad, auf dem Kenntnisse über die “Urkatastrophe” 1914 – 1918 vermittelt werden sollen…
\nDer französische Staatspräsident stellte heraus, die Versöhnung “über den Gräbern” verleihe Europa heute jene “Stärke”, die es möglich mache, “bei Verstößen gegen das Völkerrecht zu handeln”. Hollande wies dabei auf die “Verletzung der Integrität des ukrainischen Staates” hin. Der deutsche Staatspräsident beschränkte sich diesmal auf den Appell, “populistischen, antieuropäischen” Tendenzen entgegenzutreten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nHans-Peter Kaul gehörte zu den Initiatoren des Weltstrafgerichts. Der Wahl-Berliner war der einzige deutsche Richter in Den Haag. Vor zwei Wochen starb er, in den Wochen zuvor sprach er mit dem Tagesspiegel. Ein politisches Vermächtnis. Er spricht über Wladimir Putin, die neue Chefanklägerin und über “irrsinnige Argumentation” auch im Auswärtigen Amt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nHier<\/a> zum Nachruf.<\/em><\/p><\/li>\n
\nPortugals Führung und Notenbank hofften lange, die ins Strudeln geratene Espírito-Bank ohne Steuergeld zu erhalten. Doch kein privater Investor wollte Geld geben. Übrig blieb nur der Staat.
\nBeinahe 5 Milliarden Euro nimmt Portugal in die Hand, um die angeschlagene Großbank Espírito Santo in einen „guten Teil“ und einen „schlechten Teil“ aufzuspalten und fit für die Zukunft zu machen. Ursprünglich wollte die Regierung in Lissabon genau das vermeiden. Und bis zur Hiobsbotschaft in der vorigen Woche, wonach der BES im ersten Halbjahr 3,6 Milliarden Euro Verlust machte, hatte sowohl die Staatsführung als auch die Notenbank Hoffnung, die Probleme mit Hilfe privater Investoren lösen zu können.
\nSo sagte Notenbankgouverneur Carlos Costa noch kurz davor, dass der BES selbst noch ein „Finanzpolster“ zum Schutz vor weiteren Turbulenzen auch der Gruppe Espírito Santo habe. Dieses Polster wurde damals auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kam, dass vor allem spanische Kreditinstitute, darunter Santander und La Caixa, Interesse signalisiert hatten, eventuell als Investoren einzusteigen. Doch all dies wurde nach Bekanntwerden der unerwartet hohen – und offenkundig auch von der Notenbank nicht vorausgesehenen – Verlustzahl zu Makulatur. Die Spanier, die mittelfristig vielleicht doch wieder Interesse an dem jetzt umbenannten Novo Banco zeigen werden, machten einen Rückzieher. Daraufhin rückte die nun gewählte „staatliche“ Option, nämlich die nötigen Milliarden doch dem noch nicht völlig geleerten Troika-Topf für Portugal zu entnehmen, wieder in den Vordergrund. Zwölf der insgesamt 78 Milliarden Euro waren für die Stützung maroder Banken „markiert“ und nur knapp zur Hälfte dafür in Anspruch genommen worden – also sind quasi noch gut 6 Milliarden Euro verfügbar.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer tiefe Fall des Banco Espírito Santo (BES) und das eilig über das Wochenende geschnürte Rettungspaket gewährt Einblicke in die verschwiegene, politisch aber sehr vernetzte portugiesische Banken-Dynastie Espírito Santo und ihr weitverzweigtes Finanzimperium.
\nBegonnen hatte alles im Jahr 1869. Damals eröffnete José Maria Espírito Santo in einer kleinen Strasse in Lissabon eine Wechselstube, in der er unter anderem auch Lotterie-Lose verkaufte. Im Jahr 1920 ging daraus die Bank hervor, aus der seine Erben ein globales Finanzimperium schafften. Heute wird das alteingesessene Institut in Portugal häufig auch als «Bank des Regimes» tituliert. Die BES, eine Geschäftsbank für Kleinkunden und Unternehmen, gehört zum undurchsichtigen Firmengeflecht der einflussreichen Familie Espírito Santo, das von einer Sojabohnen–Farm in Paraguay über eine portugiesische Hotel-Kette bis zu Immobilien in Brasilien reicht. Anders als drei andere portugiesische Banken ist die gemessen am Kreditvolumen drittgrösste Bank Portugals ohne Staatshilfe durch die Finanzkrise gekommen und hat auch keinen expansiven Akquisitionskurs verfolgt.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nMit dem Wandel der Finanzkrise zur Eurokrise tat sich zwischen den USA und dem Euroraum eine Kluft auf. In den letzten drei Jahren (2011-2013) wuchs die US-Wirtschaft um etwa sechs Prozentpunkte mehr. Selbst unter Berücksichtigung des wachsenden demografischen Gefälles zwischen beiden, auf das inzwischen etwa ein halber Prozentpunkt pro Jahr entfällt, ist die US-Wirtschaft während dieser drei Jahre auf Pro-Kopf-Basis um rund 4,5 Prozentpunkte stärker gewachsen. Der Schlüssel zur Wachstumsdiskrepanz ist die Widerstandsfähigkeit des privaten Konsums. Dies überrascht nicht, bedenkt man, dass die amerikanischen Haushalte ihre Schuldenlast gegenüber dem Höchstwert von über 90% vom BIP unmittelbar vor der Krise deutlich abgebaut haben. Die niedrigere Schuldenlast ist zugleich ein wichtiger Grund, warum der Verbrauch in den kommenden Jahren in den USA weiterhin viel schneller wachsen dürfte als im Euroraum. Die entscheidende Frage jedoch – die kaum einmal gestellt wird – ist, wie die US-Haushalte es schaffen konnten, ihre Schulden in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und nahezu stagnierender Löhne bei gleichzeitig wachsendem Konsum abzubauen. Die Antwort liegt in einer Kombination aus „rückgrifffreien“ Hypotheken und schnellen Konkursverfahren. Millionen von Amerikanern haben seit 2008 Privatinsolvenz beantragt und wurden so ihre privaten Schulden los. Dasselbe gilt für hunderttausende von Kleinunternehmen.
\nin Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland dauern Konkursverfahren Jahre – und nicht Monate oder Wochen wie in den USA. Zudem erlöschen die Schulden natürlicher Personen in den meisten Ländern Kontinentaleuropas erst nach einem längeren Zeitraum – häufig 5-7 Jahren –, und während all dieser Zeit müssen sie den größten Teil ihres Einkommens für den Schuldendienst verwenden. In den USA dagegen beträgt der entsprechende Zeitraum in den meisten Fällen weniger als ein Jahr. Zudem sind die Bedingungen für den Schuldenerlass in Europa tendenziell sehr viel strenger. Ein Extremfall ist Spanien, wo Hypothekenschulden nie erlöschen – nicht einmal nach einer Privatinsolvenz. – Dieser zentrale Unterschied zwischen den USA und (Kontinental-) Europa erklärt die Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft gegenüber dem Zusammenbruch ihres Kreditbooms. Die von den Haushalten angehäuften übermäßigen Schulden wurden sehr viel schneller abgebaut; und sobald die Verluste erst einmal realisiert sind, können die Leute von vorn anfangen.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a>\n
\nAlthough the enemies of health reform will never admit it, the Affordable Care Act is looking more and more like a big success. Costs are coming in below predictions, while the number of uninsured Americans is dropping fast, especially in states that haven’t tried to sabotage the program. Obamacare is working.
\nBut what about the administration’s other big push, financial reform? The Dodd-Frank reform bill has, if anything, received even worse press than Obamacare, derided by the right as anti-business and by the left as hopelessly inadequate. And like Obamacare, it’s certainly not the reform you would have devised in the absence of political constraints.
\nBut also like Obamacare, financial reform is working a lot better than anyone listening to the news media would imagine. Let’s talk, in particular, about two important pieces of Dodd-Frank: creation of an agency protecting consumers from misleading or fraudulent financial sales pitches, and efforts to end “too big to fail.”
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDie US-Wirtschaft brummt – doch der Durchschnittsverdiener hat nichts davon. Während die Produktivität wächst, stagnieren die Gehälter. Real, also abzüglich Inflationsrate, liegt das mittlere Haushaltseinkommen mit rund 51 000 Dollar (38 000 Euro) nicht mal mehr auf dem Stand von 1989. Gründe hierfür sind der flexible amerikanische Arbeitsmarkt, die Schwäche der Gewerkschaften und die Tatsache, dass neue Jobs vor allem im Bereich der – schlechter bezahlten – Dienstleistungen entstehen. Eine Studie der New Yorker Zentralbank belegte jüngst die zunehmende „Job-Polarisierung“: Neben schlechter bezahlten Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen legen vor allem die sehr gut bezahlten Arbeitsplätze der Elite zu. Die Mittelschicht schrumpft, für sie bleiben immer weniger Stellen übrig. Das spiegelt sich auch in der Vermögensverteilung: Während die reichsten fünf Prozent der Amerikaner in den letzten 30 Jahren ihren Wohlstand fast verdoppeln konnten, hat der mittlere Haushalt heute inflationsbereinigt ein Fünftel weniger Vermögen als 1984. Da ist es kein Wunder, dass selbst US-Zentralbankchefin Janet Yellen andeutet, eine geringe Arbeitslosenrate sei ja schön, aber Arbeitnehmer sollten auch mal wieder mehr verdienen. Schließlich weiß Yellen, dass stagnierende Einkommen in Kombination mit steigenden Krediten den Boden für die jüngste US-Immobilienkrise bereitet hatten.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEs gibt einen neuen Rechtsgrundsatz, es gibt ein neues Prinzip im Strafverfahren. Es lautet so: Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt. Im Verfahren Ecclestone ist dieser neue Grundsatz, den man besser nicht Rechtsgrundsatz nennt, soeben praktiziert worden. Und weil es sich um ein spektakuläres Verfahren handelt mit einer spektakulär hohen Geldzahlung, wird sich das neue Prinzip im Rechtsbewusstsein schnell einprägen. Im Rechtsbewusstsein? Nein. Was sich hier einprägt hat mit Recht wenig zu tun. Der Hundert-Millionen-Deal ist ein Exempel für die Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Strafverfahrens. Auf der Strecke bleibt der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Wahrheitsermittlung – ohne dass irgendjemand etwas dagegen tun kann. Gegen diese Art der Verfahrenserledigung ist kein Kraut gewachsen: Es gibt keine Rechtsbehelfe, es gibt keine Kontrollinstanz. Es gibt für diese Art der Einstellung nicht einmal juristische Regeln, es gibt keine Maßstäbe. Die im Gesetz formulierten Voraussetzungen haben mit Juristerei wenig, eigentlich gar nichts mehr zu tun. Das haben die Verfahrensbeteiligten im Verfahren Ecclestone mit Chuzpe genutzt.
\nDieser Einstellungs-Deal beeinträchtigt das öffentliche Ansehen der Strafjustiz. Er führt zu einem gewaltigen Vertrauensverlust. Die damalige Generalbundesanwältin Monika Harms hat das vor einigen Jahren in einer furiosen Kritik der gesetzlichen Regelung des Deals in der Strafprozessordnung prophezeit. Diese Prophezeihung ist eingetreten. Die Einstellung im Ecclestone-Verfahren übertrifft die Befürchtungen. Die Einstellung gegen Geldauflage wird zur Universalmethode, Prozesse, die aus irgendwelchen Gründen unliebsam sind, schnell und für die Staatskasse lukrativ zu erledigen. Früher hieß der Deal Ablasshandel. Damals praktizierte ihn die katholische Kirche. Das war vor fünfhundert Jahren. Die Sache funktionierte ökonomisch wunderbar, aber es zerbrach daran der Glaube an die Kirche. Der Justiz wird es ähnlich gehen. Die Ecclestonisierung des Strafrechts muss daher beendet werden.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nKönnen sich Angeklagte in Deutschland freikaufen? Diese Frage wirft der Ecclestone-Prozess auf, der an diesem Dienstag in München gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Millionen Dollar voraussichtlich eingestellt wird. Die Frage ist eindeutig zu bejahen. Die Justiz verzichtet ständig auf Prozesse, wenn der oder die Angeklagte eine Geldauflage zahlt. Das gilt für arme und für reiche Angeklagte. Es gibt keinen Grund, warum es für superreiche Angeklagte wie Bernie Ecclestone also nicht gelten sollte – nur weil die Geldauflage dann unvorstellbar hoch ist. Die Höhe der Geldauflage signalisiert hier eben nicht das Maß der Schuld, sondern den Reichtum des Angeklagten. Es ist eine Win-win-Situation: Der oder die Angeklagte kommt ohne Vorstrafe davon, wird aber trotzdem spürbar belastet. Und der Staat kann seine Justizressourcen auf Verbrechen konzentrieren – und auf Fälle, bei denen sich Staatsanwaltschaft und Angeklagte nicht einigen können.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine Studie zeigt, dass die US-Grossbanken tatsächlich weniger Eigenhandel betreiben. Aber der ist riskanter.
\nQuelle: FuW<\/a><\/li>\n
\nHollande sagte in Richtung Deutschland: “Die Handelsbilanzüberschüsse und die Finanzsituation erlauben es, mehr zu investieren. Das ist der beste Dienst, den Deutschland Frankreich und Europa erweisen kann.” Warum erst jetzt? Hollande legt damit den Finger in eine Wunde, die schon lange offen liegt…
\n… die darüber hinausgehenden Äußerungen Hollandes offenbaren, dass er den deutschen Weg in seinem eigenen Land dennoch zu gehen beabsichtigt. Indem Hollande Deutschland zeitgleich auffordert, die Auswirkungen, die jene Politik in Deutschland gezeitigt hat, umzukehren – die Handelsbilanzüberschüsse zu senken und mehr zu investieren -, zeigt er nur den eigentlichen Schwachpunkt auf, der dem deutschen wie dem französischen “Reformkurs” zugrunde liegt. Das ist auch insofern relevant, als dass eben jenen “Reformkurs” längst auch andere Länder der EWU eingeschlagen haben – mit verheerenden Folgen…
\nDie Handelsbilanzüberschüsse, die Hollande jetzt auf deutscher Seite kritisiert, benötigt er daher jetzt selbst, um seinem “Reformkurs” zum Erfolg zu verhelfen. –
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nBettler haben es in Wien nicht leicht. Unter dem Motto »Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich« setzt sich die »Bettellobby Wien« gegen die Kriminalisierung von Bettlern ein. Ein Gespräch mit der Filmemacherin Ulli Gladik, die bei der Organisation bulgarische Bettlerinnen betreut: ” … In Österreich wird die Diskussion sehr stark über den Mythos der Bettelmafia geführt. Bettlern wird unterstellt, sie würden von Mafiabossen auf die Straße gesetzt. Ich habe jahrelang eine Bulgarin begleitet, die in Österreich bettelt, und den Film »Natasha« über sie gemacht; andere von der Bettellobby arbeiten als Sozialarbeiter. Wir haben die Mafia nicht gefunden. Gegen das Vorurteil von der Bettelmafia kämpfen wir medial und in der Öffentlichkeit an. … Jeder dritte Wiener will schon einmal einen berüchtigten Mercedes der Mafia gesehen haben. Fragt man nach, entpuppt der sich zum Beispiel als alter Kombi, mit dem eine bettelnde Familie unterwegs ist.”
\nQuelle: Jungle World<\/a>\n
\nDeutschland fehlen in den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen qualifizierte Leute, heißt es. Wolfgang Popp, 54, Diplom-Mathematiker mit Jahrzehnten Berufserfahrung, ist so eine gesuchte Fachkraft – doch er findet keinen Job. Was stimmt da nicht?
\nWolfgang Popp will auf keinen Fall aufgeben. 150 Bewerbungen hat der Diplom-Mathematiker in den vergangenen zwei Jahren geschrieben. Oft erhielt er gar keine Antwort. Ein paar Mal kam der Münchner in die zweite Runde, durfte am Telefon ein paar Fragen beantworten. Sechs Mal fand ein Bewerbungsgespräch statt. Am Ende war alles vergeblich.
\nPopp hat 27 Jahre bei Siemens gearbeitet. Er hat Software entwickelt, Budgets kontrolliert, Projekte koordiniert, Prozesse gemanagt, internationale Kollegen geschult. Doch die akademische Fachkraft mit viel Berufserfahrung hat offenbar einen großen Makel: Der Vater von zwei Kindern ist 54 Jahre alt – und damit zu alt für die allermeisten Arbeitgeber. Das glaubt zumindest Popp, auch wenn dies keiner ihm gegenüber ausspricht. “Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, dass man mit über 50 am Arbeitsmarkt diskriminiert wird”, sagt der Mathematiker.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nUnd vor diesem Hintergrund lässt sich wiederum die Absurdität und Brutalität des Hartz IV Systems verdeutlichen. Nach 15 Monaten Bezug des Arbeitslosengeldes stehen die betroffenen Personen, trotz, wie in diesem Fall, 27 Jahren Berufstätigkeit, vor dem Nichts. Von der Rente mit 67 ganz zu schweigen. Ein hoch auf die marktkonforme Demokratie.<\/em><\/p>\n
\nAls Roland Koch Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger wurde, wollte er es allen zeigen – man muss es so schlicht formulieren. CDU kann Wirtschaft, Koch kann Wirtschaft: Allein das Angebot, die Führung eines Industrieunternehmens mit mehr als 70.000 Mitarbeitern zu übernehmen, war Beleg für diese These. Elf Jahre als hessischer Ministerpräsident lagen hinter ihm, seinen Berliner Ambitionen stand Kanzlerin Angela Merkel im Weg.
\nDa kam das Angebot seines Freundes Bernhard Walter, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Bilfinger, gerade recht. Dass dem kantigen ehemaligen Vorstandschef der Dresdner Bank in seiner Verehrung für Koch der Blick für die Wirklichkeit abhandengekommen war, weiß man heute. Vor drei Jahren, als Koch ohne Umwege von der Staatskanzlei in Wiesbaden in die Vorstandsetage nach Mannheim wechselte, war es jedoch ein Coup.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nBasisdemokratie gegen Konzernmacht: Bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament erzielte die neue spanische Partei Podemos erstaunliche Ergebnisse. Gespräch mit Carolina Bescansa Hernández, verantwortlich für den Bereich Politikanalyse der Partei Podemos: ” … Wir sind eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, einer bereits bestehenden gesellschaftlichen Mehrheit im Bereich der institutionellen Politik eine Stimme zu verleihen. Uns erscheint diese Links-rechts-Achse nicht mehr zeitgemäß. Die spanische Politik wurde lange Zeit immer wieder auf Grundlage des Koordinatensystems links versus rechts bzw. spanischer Nationalismus versus regionaler Nationalismus analysiert. Diese Orientierungspunkte reichen jedoch nicht mehr aus, um zu verstehen, was aktuell passiert. … Unsere Organisation befindet sich aktuell im Aufbau, und natürlich gab es von Anfang an eine Gruppe, die das Projekt vorantrieb. In diesem Prozeß läßt es sich schwer verhindern, daß solch eine Initiativgruppe nicht auch ein gewisses Gewicht behält. Es gibt Podemos erst seit fünf Monaten, und gerade arbeiten wir genau daran, die Führungsgruppe aufzulösen. Aber ich glaube, es ist unausweichlich, daß die ersten Impulse in solch einem Prozeß von einer bestimmten Personengruppe ausgehen. Das heißt jedoch nicht, daß unsere Entscheidungen nicht basisdemokratisch getroffen worden wären. Die Kandidatur von Pablo Iglesias wurde beispielsweise durch mehr als 50000 Unterschriften bestätigt. Auch unser Parteiprogramm entstand in einem demokratischen Prozeß. Zahlreiche Experten haben Rahmendokumente erarbeitet, die dann in Onlinedebatten diskutiert wurden
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nDer Kampf gegen Drogen geht am Hindukusch verloren. Einzige Lösung: Ein Rat, der Weltbankexperten überhaupt nicht gefällt.
\n2007 stammten 93 Prozent des weltweit konsumierten Opiums aus Afghanistan. Nach großen Anstrengungen und dem Einsatz beträchtlicher Mittel fiel der Anteil laut Angaben von Juri Fedotov, Chef der UN-Drogenbekämpfungsagentur UNODC im Jahr 2013 auf 80 Prozent. Doch Afghanistan produziert nach wie vor weltweit das meiste Opium.
\n„Es gibt Lösungsvorschläge, die den Weltbankexperten überhaupt nicht gefallen, aber sie könnten helfen das Drogensproblem zu lösen“ sagt Smith, der das Thema seit Jahren begleitet. „Vor dem Krieg haben zum Beispiel die Bauern in Südafghanistan hauptsächlich Baumwolle angepflanzt. Das könnten sie auch heute tun, würde man die Samen subventionieren und die Produkte zu einem Mindestpreis wieder abkaufen.“ Das erfordere ein hohes Maß staatlicher Interventionen, doch kriegsbedingt seien die afghanischen Bauern auf dem Weltmarkt noch lange nicht konkurrenzfähig.
\nDie im neoliberalen Geist der 90er Jahre verfasste und 2004 angenommene neue afghanische Verfassung habe dem Land kapitalistische Marktwirtschaft verordnet, mit freiem Handel und geringer staatlicher Rolle. Wenn Afghanistan dagegen eine zunächst geschützte Wirtschaft hätte entwickeln können, so Smith, hätte die Baumwolle zudem in den noch vorhandenen aber nun brachliegenden großen Textilfabriken Afghanistans verarbeitet werden und dort zahlreiche Arbeitsplätze schaffen können.
\nQuelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a><\/li>\n
\nDie Sozialdemokraten haben sich in den letzten Jahren rhetorisch stark darum bemüht, ihren Schröder-Geruch loszuwerden. Man sei vom strikten Agendakurs abgekommen, habe eingesehen, dass vieles was damals reformiert wurde, nicht richtig klappt oder aber grundsätzlich Verschlechterungen mit sich gebracht habe und möchte sich daher heute wieder als eine progressive Kraft verstehen. So in etwa gab sich die alte Dame jedenfalls häufig.
\nIn jenem Diskurs, der als eine Art von Emanzipation vom schröderianischen Erbe angesehen wurde, ging es vor allem um das Menschenbild, das diese Partei vertritt oder doch vertreten sollte. Muss man den Menschen durch Anreize ansticheln? Ist er ein infantiles Wesen, das ständig verfolgungsbetreut gehört? Wieviel Mündigkeit kann man ihm erlauben? In Hartz IV kulminierte letztlich auch diese Frage nach dem Menschenbild. Man definierte es in etwa so: Der Mensch ist faul, wenn man ihm keine Hürden in den Weg legt. Er muss angetrieben und drangsaliert, muss zu einem »anständigen Leben« gedrängt werden. Die Sozialdemokratie nach Schröder wollte eine politische Ausrichtung sein, die Hartz IV mit einem menschlicheren Antlitz ermöglichen sollte. Das heißt, sie gab vor, das im Sozialgesetzbuch II manifestierte Menschenbild, ansatzweise abwandeln zu wollen. Der arbeitslose Mensch sei ja keine rechtlose Verfügungsmasse des Verwaltungsapparates, sondern auch ein Bürger.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nHans-Ulrich Wehler ist tot – und sein letztes Anliegen – die Umverteilung – jedoch bisher leider immer noch. Nur sein Einfluss erreichte die Medien bei seinem letzten Anliegen, der Ungleichheits-Debatte, nicht mehr.
\nDabei hatte er gerade schon in seinem fünf-bändigen Hauptwerk zur “Deutschen Gesellschaftsgeschichte” ausführlich die Sozialstruktur thematisiert. Im Band 5, der die Jahre von 1949 bis 1990 umfasst, stellte er für die ersten 40 Jahre der Bundesrepublik eine hohe “strukturelle Stabilität” fest. In seinem neuen Buch zur Umverteilung sieht er für die Zeit nach 1990 eine Zäsur, die zu einer neuen Umverteilung geführt habe.
\nQuelle: Labournet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"