{"id":22637,"date":"2014-08-06T09:51:22","date_gmt":"2014-08-06T07:51:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22637"},"modified":"2014-08-06T11:24:58","modified_gmt":"2014-08-06T09:24:58","slug":"bundesverfassungsgericht-staerkt-die-individuelle-wissenschaftsfreiheit-und-die-selbstverwaltungsrechte-der-hochschulangehoerigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22637","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht st\u00e4rkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangeh\u00f6rigen"},"content":{"rendered":"

Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverwaltung und schränkt die Macht des Hochschulmanagements ein. Die Entscheidung stellt die zeitgeistigen wettbewerblichen Steuerungsmodelle für die Hochschulen und deren unternehmerische Aufsichtsratsstrukturen in Frage. Der Karlsruher Spruch dürfte Auswirkungen auf nahezu alle Länderhochschulgesetze haben, besonders auch auf das geltende Hochschulgesetz in NRW. Es müsste die hochschulpolitische Diskussion um ein „Hochschulzukunftsgesetz“ in diesem Lande in eine neue Richtung lenken. Der Richterspruch sollte der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Mut machen, endlich einen Leitbildwechsel zu vollziehen, nämlich weg vom Paradigma der „unternehmerischen Hochschule“ mit seiner Hochschulratsstruktur hin zu einer sich wieder selbstverwalteten Hochschule in staatlicher Verantwortung und hin zu einer von „gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freien Wissenschaft“. Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
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\nAm 24. Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen über die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover ein bedeutsames Urteil zur Wahrung der individuellen Freiheitsrechte, zum Recht der Hochschulselbstverwaltung und zum Verhältnis von Staat und Hochschule gesprochen<\/a>.<\/p>

(Da ich derzeit jedenfalls über meinen Computer keinen Zugriff auf die Entscheidungssammlung des BVerfG habe, füge ich die Entscheidungsgründe sicherheitshalber als separates Dokument [PDF – 94 KB]<\/a> bei. Ansonsten siehe auch die Pressemitteilung des Gerichts<\/a>.)<\/p>

Die Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 lauten:<\/strong><\/p>

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  1. Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung<\/strong> von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen<\/strong>. Dies sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur<\/strong>, den Haushalt<\/strong> und, weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, über die Krankenversorgung.<\/em><\/li>\n
  2. Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem Vertretungsorgan der akademischen Selbstverwaltung entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss die Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Bestellung und Abberufung und an den Entscheidungen des Leitungsorgans ausgestaltet sein.<\/em><\/li>\n<\/ol>

    Dieses jüngste Karlsruher Hochschulurteil kann man nicht anders als eine Entscheidung zugunsten der Stärkung der individuellen (subjektiven) Wissenschaftsfreiheit und zugunsten des Senats als Selbstverwaltungsorgan der Hochschule gegenüber der Hochschulleitung und gegen die Hochschulratsstruktur verstehen. Die Entscheidung ist ein Plädoyer für eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft und zeigt ein alternatives Leitbild zur wettbewerbsgesteuerten „unternehmerischen“ Hochschule und ihrer top-down Managementstruktur auf.<\/p>

    Dieses Urteil müsste eigentlich weitreichende Auswirkungen auch auf die Hochschulgesetze aller Länder haben. Es sollte Hochschulangehörige ermutigen, gegen die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte durch autokratische Leitungsstrukturen an ihren Hochschulen vor Gericht zu ziehen und es sollte Gewerkschaften ermuntern, klagenden Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren – immerhin hat das Karlsruher Gericht dem klagenden Hochschullehrer gegen das niedersächsische Gesetz die Erstattung von 100.000 Euro Anwaltskosten zuerkannt. <\/p>

    Das höchstrichterliche Urteil müsste aber vor allem auch Auswirkungen auf das geltende nordrhein-westfälische Hochschulgesetz, aber auch auf den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Regierungsentwurf für ein NRW-„Hochschulzukunftsgesetz“ haben. <\/p>

    Es geht nicht um „Hochschulautonomie“, sondern um autonome Wissenschaft<\/strong><\/p>

    Beachtlich an diesem Urteil ist schon die Tatsache, dass der Kampfbegriff „Hochschulautonomie<\/a>“, auf den sich alle stützen und stürzen, die politisch für die „unternehmerische“ Hochschule streiten, kein einziges Mal vorkommt. Nein, die Karlsruher Richter beziehen Autonomie auf das, worauf es der Garantie der Freiheit der Wissenschaft nach dem Grundgesetz ankommt, nämlich auf die Wissenschaft bzw. die Wissenschaftler\/innen selbst und nicht auf die „Institution“ Hochschule, wie es die Hochschulleitungen so gerne sehen wollen.<\/p>

    In den Entscheidungsgründen heißt es:<\/p>

    \n„Wissenschaft<\/strong> ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung<\/strong>. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft<\/strong> die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 47, 327 <370>; 111, 333 <354>; 127, 87 <115>). Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet daher den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen zugleich eine Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb<\/strong> (vgl. BVerfGE 35, 79 <115 f.>); diese Mitwirkung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 <115>; 130, 263 <299 f.>).“<\/em> (Ziffer 56)\n<\/p><\/blockquote>

    Wissenschaft sei „ein von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung“<\/em>, ein Satz, der den Verfechtern der Steuerung der Hochschulwissenschaft durch den Wettbewerb um Drittmittel eigentlich einen Schock einjagen müsste. Ein „Freiheitsrecht, dem der Gedanke zu Grunde liegt, dass eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann“<\/em>, solche Aussagen müssten den Hochschulratsvorsitzenden in NRW, die den „Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft“ fordern<\/a> und deswegen gegen eine Transparenzklausel für gewerbliche Auftragsforschung Sturm laufen<\/a>, die Schamesröte ins Gesicht treiben. <\/p>

    Staatliche Garantenpflicht für eine freie Wissenschaft<\/strong><\/p>

    Da tun die Vertreter der „unternehmerischen“ Hochschule so, als müsse sich der Staat gegenüber den staatlichen Hochschulen völlig heraushalten und dann urteilt das Karlsruher Gericht schon im ersten urteilsbegründenden Satz:<\/p>

    \n„Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm. Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung<\/strong> so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 127, 87 <114>; stRspr).“<\/em> (Ziffer 55)\n<\/p><\/blockquote>

    Das heißt klipp und klar, der Staat kann sich nicht einfach heraushalten, er darf eben nicht nur der „Institution“ Hochschule einfach nur freien Lauf lassen, sondern er muss vor allem auch dafür sorgen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit wie möglich unangetastet bleibt. <\/p>

    \n„Der Gesetzgeber muss für die Organisation der Wissenschaftsfreiheit ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so beschaffen sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 <116 ff.>). Organisationsnormen sind dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 <115 f.>).“<\/em> (Ziffer 57)\n<\/p><\/blockquote>

    Konsequenzen für die Hochschulgesetzgebung<\/strong><\/p>

    Die Verfassungsbeschwerde richtete sich zwar nur gegen die gesetzlichen Regelungen der Befugnisse des „Vorstandes“ (sprich des Präsidiums oder Rektorats) der Medizinischen Hochschule Hannover sowie gegen die Bestellung, Neubestellung und Entlassung der Hochschulleitung, doch die in dem Urteil herausgearbeiteten Grundsätze <\/p>