
{"id":22637,"date":"2014-08-06T09:51:22","date_gmt":"2014-08-06T07:51:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22637"},"modified":"2014-08-06T11:24:58","modified_gmt":"2014-08-06T09:24:58","slug":"bundesverfassungsgericht-staerkt-die-individuelle-wissenschaftsfreiheit-und-die-selbstverwaltungsrechte-der-hochschulangehoerigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22637","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht st\u00e4rkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangeh\u00f6rigen"},"content":{"rendered":"<p>Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014  st\u00e4rkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverwaltung und schr\u00e4nkt die Macht des Hochschulmanagements ein. Die Entscheidung stellt die zeitgeistigen wettbewerblichen Steuerungsmodelle f\u00fcr die Hochschulen und deren unternehmerische Aufsichtsratsstrukturen in Frage. Der Karlsruher Spruch d\u00fcrfte Auswirkungen auf nahezu alle L\u00e4nderhochschulgesetze haben, besonders auch auf das geltende Hochschulgesetz in NRW. Es m\u00fcsste die hochschulpolitische Diskussion um ein \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c in diesem Lande in eine neue Richtung lenken. Der Richterspruch sollte der nordrhein-westf\u00e4lischen Wissenschaftsministerin Mut machen, endlich einen Leitbildwechsel zu vollziehen, n\u00e4mlich weg vom Paradigma der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c mit seiner Hochschulratsstruktur hin zu einer sich wieder selbstverwalteten Hochschule in staatlicher Verantwortung und hin zu einer von \u201egesellschaftlichen N\u00fctzlichkeits- und politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsvorstellungen freien Wissenschaft\u201c. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAm 24. Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die organisatorische Ausgestaltung der  Medizinischen Hochschule Hannover ein bedeutsames Urteil zur Wahrung der individuellen Freiheitsrechte, zum Recht der Hochschulselbstverwaltung und zum Verh\u00e4ltnis <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20140624_1bvr321707.html\">von Staat und Hochschule gesprochen<\/a>.<\/p>\n<p>(Da ich derzeit jedenfalls \u00fcber meinen Computer keinen Zugriff auf die Entscheidungssammlung des BVerfG habe, f\u00fcge ich die Entscheidungsgr\u00fcnde sicherheitshalber als <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140801_bverfge_zu_hochschule.pdf\">separates Dokument [PDF \u2013 94 KB]<\/a> bei. Ansonsten siehe auch die <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg14-066.html\">Pressemitteilung des Gerichts<\/a>.)<\/p>\n<p><strong>Die Leits\u00e4tze zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 lauten:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><em>Die mit Art.\u00a05 Abs. 3 Satz 1 GG <strong>garantierte Mitwirkung<\/strong> von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgef\u00fcge einer Hochschule erstreckt sich auf <strong>alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen<\/strong>. Dies sind <strong>auch Entscheidungen \u00fcber die Organisationsstruktur<\/strong>, den <strong>Haushalt<\/strong> und, weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, \u00fcber die Krankenversorgung.<\/em><\/li>\n<li><em>Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem Vertretungsorgan der akademischen Selbstverwaltung entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto st\u00e4rker muss die Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Bestellung und Abberufung und an den Entscheidungen des Leitungsorgans ausgestaltet sein.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>Dieses j\u00fcngste Karlsruher Hochschulurteil kann man nicht anders als eine Entscheidung zugunsten der St\u00e4rkung der individuellen (subjektiven) Wissenschaftsfreiheit und zugunsten des Senats als Selbstverwaltungsorgan der Hochschule gegen\u00fcber der Hochschulleitung und gegen die Hochschulratsstruktur verstehen. Die Entscheidung ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine von gesellschaftlichen N\u00fctzlichkeits- und politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft und zeigt ein alternatives Leitbild zur wettbewerbsgesteuerten \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule  und ihrer top-down Managementstruktur auf.<\/p>\n<p>Dieses Urteil m\u00fcsste eigentlich weitreichende Auswirkungen auch auf die Hochschulgesetze aller L\u00e4nder haben. Es sollte Hochschulangeh\u00f6rige ermutigen, gegen die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte durch autokratische Leitungsstrukturen an ihren Hochschulen vor Gericht zu ziehen und es sollte Gewerkschaften ermuntern,  klagenden Mitgliedern Rechtsschutz  zu gew\u00e4hren \u2013 immerhin hat das Karlsruher Gericht dem  klagenden Hochschullehrer gegen das nieders\u00e4chsische Gesetz die Erstattung von 100.000 Euro Anwaltskosten zuerkannt. <\/p>\n<p>Das h\u00f6chstrichterliche Urteil m\u00fcsste aber vor allem auch Auswirkungen auf das geltende nordrhein-westf\u00e4lische Hochschulgesetz, aber auch auf den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Regierungsentwurf f\u00fcr ein NRW-\u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c haben. <\/p>\n<p><strong>Es geht nicht um \u201eHochschulautonomie\u201c, sondern um autonome Wissenschaft<\/strong><\/p>\n<p>Beachtlich an diesem Urteil ist schon die Tatsache, dass der Kampfbegriff \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11535\">Hochschulautonomie<\/a>\u201c, auf den sich alle st\u00fctzen und st\u00fcrzen, die politisch f\u00fcr die \u201eunternehmerische\u201c Hochschule streiten, kein einziges Mal vorkommt. Nein, die Karlsruher Richter beziehen Autonomie auf das, worauf es der Garantie der Freiheit der Wissenschaft nach dem Grundgesetz ankommt, n\u00e4mlich auf die Wissenschaft bzw. die Wissenschaftler\/innen selbst und nicht auf die \u201eInstitution\u201c Hochschule, wie es die Hochschulleitungen so gerne sehen wollen.<\/p>\n<p>In den Entscheidungsgr\u00fcnden hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201e<strong>Wissenschaft<\/strong> ist ein <strong>grunds\u00e4tzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung<\/strong>. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass <strong>eine von gesellschaftlichen N\u00fctzlichkeits- und politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft<\/strong> die ihr zukommenden Aufgaben am besten erf\u00fcllen kann (vgl. BVerfGE 47, 327 &lt;370&gt;; 111, 333 &lt;354&gt;; 127, 87 &lt;115&gt;). Art.\u00a05 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 GG verpflichtet daher den Staat zu <strong>Schutz und F\u00f6rderung wissenschaftlicher Bet\u00e4tigung und garantiert den in der Wissenschaft T\u00e4tigen zugleich eine Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb<\/strong> (vgl. BVerfGE 35, 79 &lt;115\u00a0f.&gt;); <strong>diese Mitwirkung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinad\u00e4quaten Entscheidungen<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 &lt;115&gt;; 130, 263 &lt;299\u00a0f.&gt;).\u201c<\/em> (Ziffer 56)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wissenschaft sei <em>\u201eein von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung\u201c<\/em>, ein Satz, der den Verfechtern der Steuerung der Hochschulwissenschaft durch den Wettbewerb um Drittmittel eigentlich einen Schock einjagen m\u00fcsste. Ein <em>\u201eFreiheitsrecht, dem der Gedanke zu Grunde liegt, dass eine von gesellschaftlichen N\u00fctzlichkeits- und politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsvorstellungen freie Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erf\u00fcllen kann\u201c<\/em>, solche Aussagen m\u00fcssten den Hochschulratsvorsitzenden in NRW, die den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19873\">\u201eSchulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft\u201c fordern<\/a> und deswegen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21392\">gegen eine Transparenzklausel f\u00fcr gewerbliche Auftragsforschung Sturm laufen<\/a>, die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben. <\/p>\n<p><strong>Staatliche Garantenpflicht f\u00fcr eine freie Wissenschaft<\/strong><\/p>\n<p>Da tun die Vertreter der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule so, als m\u00fcsse sich der Staat gegen\u00fcber den staatlichen Hochschulen v\u00f6llig heraushalten und dann urteilt das Karlsruher Gericht schon im ersten urteilsbegr\u00fcndenden Satz:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eArt.\u00a05 Abs. 3 Satz 1 GG enth\u00e4lt neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verh\u00e4ltnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde,  wertentscheidende Grundsatznorm. Der Staat muss danach f\u00fcr funktionsf\u00e4hige Institutionen eines freien universit\u00e4ren Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen sicherstellen, dass das <strong>individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet\u00e4tigung<\/strong> so weit unangetastet bleibt, wie das unter Ber\u00fccksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten m\u00f6glich ist (vgl. BVerfGE 127, 87 &lt;114&gt;; stRspr).\u201c<\/em> (Ziffer 55)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das hei\u00dft klipp und klar, der Staat kann sich nicht einfach heraushalten, er darf eben nicht nur der \u201eInstitution\u201c Hochschule einfach nur freien Lauf lassen, sondern er muss vor allem auch daf\u00fcr sorgen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet\u00e4tigung so weit wie m\u00f6glich unangetastet bleibt. <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201e<strong>Der Gesetzgeber muss f\u00fcr die Organisation der Wissenschaftsfreiheit ein Gesamtgef\u00fcge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so beschaffen sind, dass Gefahren f\u00fcr die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 &lt;116\u00a0ff.&gt;). Organisationsnormen sind dann mit Art.\u00a05 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgef\u00fcge geschaffen wird, das die freie wissenschaftliche Bet\u00e4tigung und Aufgabenerf\u00fcllung <strong>strukturell gef\u00e4hrdet<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 &lt;115\u00a0f.&gt;).\u201c<\/em> (Ziffer 57)\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Konsequenzen f\u00fcr die Hochschulgesetzgebung<\/strong><\/p>\n<p>Die Verfassungsbeschwerde richtete sich zwar nur gegen die gesetzlichen Regelungen der Befugnisse des \u201eVorstandes\u201c (sprich des  Pr\u00e4sidiums oder Rektorats) der Medizinischen Hochschule Hannover sowie gegen die Bestellung, Neubestellung und Entlassung der Hochschulleitung, doch die in dem Urteil herausgearbeiteten Grunds\u00e4tze <\/p>\n<ul>\n<li>zur individuellen Wissenschaftsfreiheit,<\/li>\n<li>zur Teilhabe und Mitwirkung am Wissenschaftsbetrieb oder<\/li>\n<li>zu den erforderlichen Vorkehrungen gegen eine \u201estrukturelle Gef\u00e4hrdung der Wissenschaftsfreiheit\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>lassen sich generell auf die gesetzlichen Regelungen der Leitungsstrukturen von Hochschulen und der Ausgestaltung der Selbstverwaltungsrechte auch in anderen L\u00e4ndern \u00fcbertragen. <\/p>\n<p>Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlange, <em>\u201edass die <strong>Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch ihre Vertretung in Hochschulorganen Gef\u00e4hrdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Organisation einbringen k\u00f6nnen<\/strong>.\u201c<\/em>  (Ziffer 57)<\/p>\n<p>Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichte daher <em>\u201eden Staat zu Schutz und F\u00f6rderung wissenschaftlicher Bet\u00e4tigung und <strong>garantiert den in der Wissenschaft T\u00e4tigen zugleich eine Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb<\/strong> (vgl. BVerfGE 35, 79 &lt;115\u00a0f.&gt;); diese Mitwirkung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor <strong>wissenschaftsinad\u00e4quaten Entscheidungen<\/strong> (vgl. BVerfGE 127, 87 &lt;115&gt;; 130, 263 &lt;299\u00a0f.&gt;)<\/em>. (Ziffer 56) <\/p>\n<p>Und weiter: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie mit Art.\u00a05 Abs. 3 Satz 1 GG <strong>garantierte hinreichende Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgef\u00fcge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen<\/strong>. Dies sind nicht nur Entscheidungen \u00fcber konkrete Forschungsvorhaben oder Lehrangebote, sondern auch \u00fcber die <strong>Planung der weiteren Entwicklung einer Einrichtung<\/strong> und \u00fcber die <strong>Ordnungen, die f\u00fcr die eigene Organisation gelten<\/strong> sollen (vgl. BVerfGE 35, 79 &lt;123&gt;). Wissenschaftsrelevant sind auch <strong>alle den Wissenschaftsbetrieb pr\u00e4genden Entscheidungen \u00fcber die Organisationsstruktur und den Haushalt<\/strong> (vgl. BVerfGE 35, 79 &lt;123&gt;; 61, 260 &lt;279&gt;; 127, 87 &lt;124\u00a0ff., 126&gt;), denn das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit liefe leer, st\u00fcnden nicht auch die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Ressourcen zur Verf\u00fcgung, die Voraussetzungen f\u00fcr die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme dieser Freiheit sind (vgl. BVerfGE 35, 79 &lt;114\u00a0f.&gt;).<\/em> (Ziffer 58)\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n<em>\u201e<strong>Durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken<\/strong> begegnet im hier zu beurteilenden organisatorischen Gesamtgef\u00fcge, <strong>dass weichenstellende Entscheidungen \u00fcber die Entwicklung, die Organisation und die Ressourcen f\u00fcr Forschung und Lehre im Wesentlichen dem Gesamtvorstand zugewiesen und dem Senat entzogen sind<\/strong>.\u201c<\/em> (Ziffer 64)\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Weder das geltende Recht, noch die Novelle zum Hochschulgesetz in NRW erf\u00fcllen diese vom Gericht aufgestellten Anforderungen hinsichtlich der Selbstverwaltungsrechte <\/strong><\/p>\n<p>Zu solch <em>\u201eweichenstellenden Entscheidungen\u201c<\/em> z\u00e4hlen die Richter etwa auch die <em>\u201eGrundz\u00fcge der Entwicklungsplanung\u201c<\/em>, den <em>\u201eAbschluss von Zielvereinbarungen\u201c<\/em> der Hochschule mit dem Ministerium. Dabei m\u00fcsse \u2013  wie die Mitwirkungsrechte des Senats gesetzliche auch immer ausgestaltet sein m\u00f6gen (etwa Einvernehmen oder Beschluss des Senats) \u2013 <em>\u201ein jedem Fall\u2026sichergestellt sein, dass der Senat die Befugnis zur Entscheidung \u00fcber die oder <strong>ma\u00dfgebliche Entscheidungsteilhabe an der Entwicklungsplanung<\/strong> tats\u00e4chlich nutzen kann\u2026\u201c<\/em>(Ziffer 68)<\/p>\n<p>Man vergleiche diese Kompetenzzuweisung an den Senat einmal mit den Regelungen im geltenden sog. <a href=\"https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_bes_text?anw_nr=2&amp;gld_nr=2&amp;ugl_nr=221&amp;bes_id=9796&amp;aufgehoben=N&amp;menu=1&amp;sg=\">\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c in NRW<\/a>  aber auch mit der Regelung im Regierungsentwurf zu einem <a href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-5410.pdf\">\u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c [PDF \u2013 2.2 MB]<\/a>. Dort darf der Senat nach den jeweiligen \u00a7\u00a7 22 gerade einmal \u201eEmpfehlungen und Stellungnahmen zum Entwurf des Hochschulentwicklungsplans\u2026 der Zielvereinbarungen \u2026zum Wirtschaftsplan, zu den zu den Grunds\u00e4tzen der Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche, zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen\u2026.\u201c abgeben.  <\/p>\n<p>Nach den jeweiligen \u00a7\u00a7 16 HG NRW und dem Entwurf der NRW-Landesregierung f\u00fcr ein HZG entwirft das Pr\u00e4sidium\/Rektorat den Hochschulentwicklungsplan einschlie\u00dflich des Studienangebots, der Forschungsschwerpunkte sowie der Hochschulorganisation. Nicht etwa der Senat sondern der Hochschulrat erteilt seine Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan, zum Entwurf der Zielvereinbarung, zum Wirtschaftsplan (\u00a7 21 HG) und auch nach den Bestimmungen der Novelle soll nur der Hochschulrat zum \u201eHochschulvertrag\u201c und zum Wirtschaftsplan seine Zustimmung gegen (\u00a721 HZG). <\/p>\n<p>Von einer <em>\u201eausschlaggebenden Beteiligung des Senats mit seinem gef\u00e4cherten Sachverstand\u201c<\/em> an diesen <em>\u201eden Wissenschaftsbetrieb pr\u00e4genden Entscheidungen\u201c<\/em> kann also weder nach geltendem Recht noch nach dem Entwurf der Novelle die Rede sein.  <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eEine <strong>strukturelle Gef\u00e4hrdung der Wissenschaftsfreiheit kann aus den nicht hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen des Senats<\/strong> an den Entscheidungen des Vorstands \u00fcber den <strong>Wirtschaftsplan<\/strong> \u2026. und die <strong>Aufteilung der Sach-, Investitions- und Personalbudgets<\/strong> auf die Organisationseinheiten \u2026 sowie \u00fcber die Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr zentrale Lehr- und Forschungsfonds \u2026.resultieren\u2026. Grundlegende \u00f6konomische Entscheidungen wie diejenige \u00fcber den <strong>Wirtschaftsplan<\/strong> einer Hochschule sind nicht etwa wissenschaftsfern, sondern angesichts der Angewiesenheit von Forschung und Lehre auf Ausstattung mit Ressourcen wissenschaftsrelevant. Haushalts- und Budgetentscheidungen m\u00fcssen die verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Anforderungen an den Schutz der Wissenschaftsfreiheit hinreichend beachten.\u201c<\/em>  (Ziffer 70,71)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201eEmpfehlungen\u201c und \u201eStellungnahmen\u201c des Senats, die weder die Hochschulleitung noch den Hochschulrat binden, sind gewiss keine <em>\u201ema\u00dfgebliche Entscheidungsteilhabe\u201c<\/em> wie sie das Grundgesetz, wie es das Bundesverfassungsgericht auslegt, garantiert. <\/p>\n<p><strong>Hinreichende Mitwirkung des Senats bei der Wahl der Hochschulleitung<\/strong><\/p>\n<p>Der Erste Senat hat sich auch mit der Wahl von Hochschulleitungen auseinandergesetzt. Auch bei der Besetzung der Leitung der Hochschule <em>\u201ed\u00fcrfen die Mitwirkungsrechte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst weder durch staatliche Befugnisse noch durch Befugnisse eines mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats entwertet werden\u201c<\/em> (Ziffer 83). Auf verfassungsrechtliche Bedenken st\u00f6\u00dft danach u.a., dass nach dem nieders\u00e4chsischen Gesetz das f\u00fcr Wirtschaftsf\u00fchrung und Administration zust\u00e4ndige \u201eVorstandsmitglied\u201c (also Pr\u00e4sidiums- bzw. Rektoratsmitglied) <em>\u201eohne hinreichende Mitwirkung des Senats auf Vorschlag des externen Hochschulrats im Einvernehmen mit dem f\u00fcr Forschung und Lehre zust\u00e4ndigen Vorstandsmitglied bestellt wird.\u201c<\/em>  Der Senat kann nach der dortigen Regelung nur \u201eStellung\u201c nehmen. Der Gesetzgeber m\u00fcsse weiter sicherstellen, dass gerade f\u00fcr das f\u00fcr Wissenschaft zust\u00e4ndige Vorstandsmitglied keine Person vorgeschlagen werden k\u00f6nne, die nicht das Vertrauen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler genie\u00dfe (Ziffer 85). <\/p>\n<p>Nach dem geltenden NRW-Hochschulgesetz (\u00a717 HG) werden s\u00e4mtliche hauptberuflichen Mitglieder der Hochschulleitung vom Hochschulrat mit der Mehrheit der Stimmen dieses Gremiums gew\u00e4hlt. Der Senat hat diese Wahl nur zu \u201ebest\u00e4tigen\u201c und sofern diese Best\u00e4tigung nicht erfolgt, kann der Hochschulrat mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Stimmen diese Best\u00e4tigung des Senats ersetzen. Der Hochschulrat kann also dem Senat als Selbstverwaltungsorgan und damit der Hochschule eine Hochschulleitung aufzwingen, die nicht \u2013 wie es das Gericht zwingend verlangt \u2013 das Vertrauen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler genie\u00dft.  <\/p>\n<p>Legt man also die Kriterien der Entscheidung vom 24. Juni 2014 an, dann ist die Regelung zur Wahl der Mitglieder des Pr\u00e4sidiums (\u00a7 17 HG NRW) verfassungswidrig. (So auch schon Thomas Horst, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6979\">Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelungen des Hochschulgesetzes NRW \u00fcber den Hochschulrat<\/a>)<\/p>\n<p>Aus dem Blickwinkel dieses Urteils d\u00fcrfte es in jedem Falle auch auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken sto\u00dfen, dass nach nordrhein-westf\u00e4lischem geltenden Recht der Senat <em>\u201ekeine M\u00f6glichkeit (hat), sich selbstbestimmt von einem Leitungsorgan zu trennen, das von ihm nicht mehr akzeptiert wird\u201c<\/em>. (Ziffer 78) Nach dem HG-NRW hat der Senat \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit zur Abwahl. Abw\u00e4hlen kann nur der Hochschulrat, der dazu den Senat nur anh\u00f6ren muss (\u00a7 17 Abs. 4). <\/p>\n<p>Diesen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das geltende Recht versucht der Regierungsentwurf f\u00fcr ein HZG NRW abzuhelfen, indem die Mitglieder des Rektorats k\u00fcnftig von einer halbparit\u00e4tisch aus s\u00e4mtlichen Mitgliedern des Hochschulrats und s\u00e4mtlichen Mitgliedern des Senats zusammengesetzten \u201eHochschulwahlversammlung\u201c (\u00a7 22a HZG NRW) gew\u00e4hlt werden sollen und zus\u00e4tzlich dabei auch eine Mehrheit innerhalb der H\u00e4lfte der Senatsmitglieder vorhanden sein muss (\u00a7 17 Abs. 1 HZG NRW). Das hei\u00dft zwar, dass der Vertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Rektorat vom Hochschulrat nicht mehr aufgezwungen werden kann, die M\u00f6glichkeit sich \u201eselbstbestimmt von einem Leitungsorgan zu trennen\u201c, hat der Senat jedoch nach wie vor nicht. (Die Mehrheit der Senatsbank reicht nicht aus, es bedarf zur Abwahl eines Rektoratsmitglieds drei Viertel der Stimmen der Wahlversammlung, also auch mindestens auch von der H\u00e4lfte der Mitglieder des Hochschulrats (\u00a7 17 Abs. 4 HZG NRW).<\/p>\n<p><strong>Den Hochschulleitungen hat es offenbar die Sprache verschlagen<\/strong><\/p>\n<p>Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sonst immer lautstark die Stimme erhebt, vor allem wenn es um die Interessen und Macht der Hochschulleitungen geht, hat diese Entscheidung, die die Rechte der Wissenschaftler\/innen gegen\u00fcber den Leitungsorganen st\u00e4rkt, bisher ignoriert. <\/p>\n<p>Die Hochschulratsvorsitzenden schweigen wohl betreten und bangen um ihre Macht.<\/p>\n<p>Auch der \u201eHochschulverband\u201c der sich gerne die \u201eBerufsvertretung\u201c der Wissenschaftler\/innen nennt, hat dieses Urteil, das die individuellen Freiheitsrechte seiner Mitglieder und die Selbstverwaltungsrechte st\u00e4rkt, bisher nicht registriert. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend gegen die Novelle eines NRW-Hochschulgesetzes, das eine neue Balance zwischen Hochschulmanagement, den Mitwirkungsrechten der Hochschulangeh\u00f6rigen und staatlicher Verantwortung herzustellen versucht, geradezu mediale Kampagnen zugunsten der Herrschaft der Hochschulleitungen inszeniert wurden, herrscht \u00fcber ein Urteil des Obersten Gerichtes, dass die individuellen Freiheitsrechte der Wissenschaftler\/innen und die Hochschulselbstverwaltung gegen Hochschulleitungen st\u00e4rkt Schweigen im Bl\u00e4tter-Walde. <\/p>\n<p>Den Verfechtern der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c und ihren medialen Adjutanten scheint das Karlsruher Urteil, das am neoliberalen Zeitgeist r\u00fcttelt,  wohl die Sprache verschlagen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 st\u00e4rkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverwaltung und schr\u00e4nkt die Macht des Hochschulmanagements ein. Die Entscheidung stellt die zeitgeistigen wettbewerblichen Steuerungsmodelle f\u00fcr die Hochschulen und deren unternehmerische Aufsichtsratsstrukturen in Frage. Der Karlsruher Spruch d\u00fcrfte Auswirkungen auf nahezu alle L\u00e4nderhochschulgesetze haben, besonders auch auf das geltende Hochschulgesetz<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22637\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[186,17],"tags":[986,567,568,971,565],"class_list":["post-22637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-hochschulen-und-wissenschaft","tag-hochschulautonomie","tag-hochschulfreiheitsgesetz","tag-hochschulraete","tag-hochschulzukunftsgesetz","tag-unternehmerische-hochschule"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22637"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22640,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22637\/revisions\/22640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}