{"id":227,"date":"2006-01-04T15:38:50","date_gmt":"2006-01-04T14:38:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=227"},"modified":"2016-02-21T10:56:02","modified_gmt":"2016-02-21T09:56:02","slug":"pr-agenturen-unter-dem-deckmantel-zivilgesellschaftlichem-engagements","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=227","title":{"rendered":"PR-Agenturen unter dem Deckmantel \u201ezivilgesellschaftlichem Engagements\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Von Christine Wicht und Carsten Lenz.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>PR-Agenturen unter dem Deckmantel \u201ezivilgesellschaftlichem Engagements\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Seit einigen Jahren haben gesch\u00e4ftst\u00fcchtige PR-Agenturen f\u00fcr ein zahlungskr\u00e4ftiges Klientel eine besondere Form der politischen Einflussnahme im Angebot: Durch die Gr\u00fcndung von Stiftungen und Initiativen tarnen zahlungskr\u00e4ftige Interessengruppen ihre Propaganda als \u201ezivilgesellschaftliches Engagement\u201c. In Zeitungsanzeigen, auf Internetseiten und in \u00f6ffentlichen Diskussionen unterst\u00fctzen \u2013 am besten prominente \u2013 Vertreter solcher Initiativen das Anliegen ihrer zahlenden Sponsoren, indem sie deren Ziele als Anliegen der Allgemeinheit und als dem Allgemeinwohl f\u00f6rderlich pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>Aufgrund ihres Jahresbudgets von rund neun Millionen Euro hat sich hier besonders die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgetan, eine vom Verband der Arbeitgeber in der Metallindustrie bestellte und bezahlte PR-Kampagne. Die Agentur Scholz &amp; Friends hat daf\u00fcr den positiv besetzten Begriff Soziale Marktwirtschaft durch das nach Aufbruch klingende Attribut \u201eNeu\u201c erg\u00e4nzt und trommelt landauf landab mit Vortr\u00e4gen, Kampagnen und so genannten Botschaftern und Kuratoren f\u00fcr aus Sicht ihrer Auftraggeber \u201enotwendigen\u201c wirtschaftsliberalen Systemwechsel in Deutschland. Die Botschafter der INSM kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen wie Politik, Wirtschaft, Universit\u00e4ten, Sport, Kunst und Kultur. Ihre Einbindung in weitere Netzwerke erm\u00f6glicht mehrere parallel laufende, fl\u00e4chendeckende aber weltanschaulich und politisch immer gleich gerichtete <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/fof_insm_studie_09_2004.pdf\" title=\"Externer Link [PDF - 686 KB] zu http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/fof_insm_studie_09_2004.pdf\">Kampagnen [PDF \u2013 686 KB]<\/a>. <\/p>\n<p>In der \u00d6ffentlichkeit wird der Eindruck zu vermitteln versucht, dass unterschiedliche Verb\u00e4nde und heterogene gesellschaftliche Gruppen, ja sogar Vertretern der verschiedenen Parteien zu gleichen Schl\u00fcssen und Ratschl\u00e4gen gelangen. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird deutlich, dass alle Informationen aus der gleichen Ecke kommen und ein und dieselben Ziele verfolgen: den so genannten \u201eschlanken Staat\u201c, mehr Wettbewerb und mehr \u201eEigenverantwortung\u201c. <\/p>\n<p>Mit Sozialer Marktwirtschaft hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur dem Namen nach zu tun, sie hat \u2013 wie Heiner Gei\u00dfler sagt \u2013 diesen Begriff gestohlen und von der CDU usurpiert. Die INSM versucht vielmehr das gesellschaftliche System der Bundesrepublik mit allen Mitteln der Einflussnahme auf das \u00f6ffentliche Bewusstsein auf ihr neoliberales Credo zu bringen. Aufgrund der professionell gestalteten Kommunikationsstrategien ist es f\u00fcr den normalen B\u00fcrger schwer geworden, zu erkennen welche Interessen und welche Absichten sich dahinter verbergen. Da die INSM auch in vielen Bereichen der Medien pr\u00e4sent ist, verschwimmen nur allzu oft die Grenzen zwischen Public Relations und Journalismus. <\/p>\n<p><strong>Wer das \u00f6ffentliche Bewusstsein umerziehen will, f\u00e4ngt am besten bei Kindern und Jugendlichen an<\/strong><\/p>\n<p>Wer das Bewusstsein in einer Gesellschaft ver\u00e4ndern will, f\u00e4ngt am besten bei den Kindern und Jugendlichen an. Das hat auch die INSM erkannt. Sie spricht Jugendliche mit Werbekampagnen im Jugend- und Musiksender MTV und auf einer eigens auf junge Leute ausgerichteten <a href=\"http:\/\/www.wassollwerden.de\/index.jsp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wassollwerden.de\/index.jsp\">Homepage<\/a> direkt an.<br>\nVor dem Hintergrund des Mangels an Ausbildungspl\u00e4tzen haben MTV und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Social Campaign 2004 gestartet. Deren Ziel ist es, die Jugendlichen die Situation in der beruflichen Bildung zu besch\u00f6nigen und das Versagen der Wirtschaft ausreichen Ausbildungspl\u00e4tze anzubieten zu einem pers\u00f6nlichen Problem der einen Ausbildungsplatz suchenden umzukehren: Was will ich mit meinem Leben anfangen? Was kann ich mir zutrauen? Welche Berufsbilder gibt es? Die Website zur Kampagne soll begleitend im Unterricht eingesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus versucht die INSM auch direkt, die Unterrichtsinhalte in ihrem Sinne zu beeinflussen, um bereits Sch\u00fclern den m\u00f6glichst freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb als die L\u00f6sung aller Probleme schmackhaft zu machen. <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/WUS\/homepage\/Hintergruende\/Wirtschaft_und_Schule.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/WUS\/homepage\/Hintergruende\/Wirtschaft_und_Schule.html\">\u201eWirtschaft und Schule\u201c<\/a> hei\u00dft das Projekt der INSM.<br>\nUnter dem Vorwand, Sch\u00fclern einen erfolgreichen Start ins Berufsleben zu erm\u00f6glichen, wird Hauptsch\u00fclern, Realsch\u00fclern, Gymnasiasten und Berufssch\u00fclern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt. Die INSM stellt \u2013 wie das bei allen, die einen Systemwechsel herbeif\u00fchren wollen, Methode ist \u2013 in ihren aufw\u00e4ndigen Materialien die Situation in unserem Land und vor allem die Sozialstrukturen durchgehend negativ dar. Das apokalyptische Bild vom Niedergang dient dazu, die Notwendigkeit so genannter \u201eReformen\u201c besonders dringlich erscheinen zu lassen. Als Ausweg aus der Misere werden die f\u00fcr die \u201eReformer\u201c \u00fcblichen eindimensionalen und ideologisch eingef\u00e4rbten Rezepte pr\u00e4sentiert:<br>\nMehr \u201cEigenverantwortung\u201d, Abbau sozialer Leistungen, R\u00fcckzug des Staates, weniger Mitbestimmung \u2013 das alles nat\u00fcrlich unter dem nun auch von Bundeskanzlerin Merkel \u00fcbernommenen Slogan: \u201cMehr Freiheit\u201d. <\/p>\n<p>Im Folgenden wird anhand des von der INSM angebotenen Unterrichtsmaterials erl\u00e4utert, wie diese Indoktrination an Schulen angelegt ist. Dar\u00fcber wird erstaunlicher Weise wenig in den Medien berichtet \u2013 schon gar nicht kritisch. Wenn diese Form der \u201e\u00d6ffentlich Privaten Partnerschaften\u201c im wahrsten Sinne des Wortes Schule macht, dann ist dies das Ende der weltanschaulich neutralen Bildung an \u00f6ffentlichen Schulen. Es dann keine unterschiedlichen Weltanschauungen und Werte mehr, Sch\u00fclern wird nur noch ein Wert vermittelt, n\u00e4mlich dass sie nur durch lebenslanges Lernen, durch \u201eEigenverantwortung\u201c und unerm\u00fcdlichen Einsatz f\u00fcr ihren k\u00fcnftigen Arbeitgeber eine Chance im Berufsleben haben. <\/p>\n<p><strong>Unterrichtsziel: Der Mensch ist nur noch f\u00fcr die Wirtschaft da<\/strong><\/p>\n<p>Der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Johannes Rau hat auf dem Weltkongress der Union Network International am 5. September 2001 in Berlin gemahnt: \u00bbWenn das nicht mehr gilt, dass die Wirtschaft f\u00fcr den Menschen da ist, sondern der Mensch nur noch f\u00fcr die Wirtschaft da ist, dann ist diese Welt nicht mehr menschlich, aber sie soll menschlich sein. Darum muss die Wirtschaft f\u00fcr den Menschen da sein und nicht umgekehrt.\u00ab<\/p>\n<p>Das von der INSM verfolgte Ziel, dass die Menschen k\u00fcnftig der Wirtschaft dienen sollen, bildet sich in s\u00e4mtlichen Unterrichtsmaterialien ab, die den Lehrern kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Staatliche Schulen und deren Lehrkr\u00e4fte, die eigentlich dem Ziel einer offenen und weltanschaulich neutralen Vermittlung von Bildung verpflichtet sind, werden hier unverhohlen f\u00fcr die Propaganda der INSM eingespannt. Mit den bereit gestellten Materialien lassen sich ganze Unterrichtseinheiten gestalten. Sie enthalten neben Vorschl\u00e4gen zum Ablauf einzelner Schulstunden auch Vorlagen f\u00fcr Arbeitsbl\u00e4tter, erg\u00e4nzende \u201cInformationen\u201d f\u00fcr Lehrer und so genannte Themenhefte. Diese k\u00f6nnen im Klassensatz kostenlos bestellt und sollen begleitend im Unterricht eingesetzt werden. In diesen Themenheften kommen die Absichten der INSM und der dahinter steckenden Geld- und Auftraggeber besonders unverbl\u00fcmt zum Ausdruck. <\/p>\n<p>Zu folgenden Themen hat die INSM derartige Brosch\u00fcren erstellt:<\/p>\n<ul>\n<li>Mehr Freiheit, mehr Arbeit<\/li>\n<li>Mehr Wettbewerb in der Bildung<\/li>\n<li>Lust auf Selbstst\u00e4ndigkeit<\/li>\n<li>Moderner Staat \u2013 schlanker Staat<\/li>\n<li>Der zukunftssichere Sozialstaat<\/li>\n<li>Aufbruch in die neue Arbeitswelt<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Deregulierung und Markt als Allheilmittel<\/strong><\/p>\n<p>Besonders eine Forderung zieht sich geradezu penetrant durch alle Unterrichtsmaterialien der INSM: weniger staatliche Regulierung \u2013 mehr Freiheit des Marktes. Auffallend ist dabei, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen wird, eine Debatte dar\u00fcber aufkommen zulassen. Andere oder gar abweichende Standpunkte kommen schlicht und einfach nicht vor. So lesen sich die Themenhefte dann auch wie politische Wunschzettel der Wirtschaftsverb\u00e4nde.<br>\nIn der Einleitung zu Heft 1 \u201cMehr Freiheit, mehr Arbeit\u201d kommt das \u201eUrgestein\u201c unter den wirtschaftsliberalen Unternehmensberatern, Roland Berger, zu Wort. Er macht \u2013 wie aus zahllosen Talk-Shows bekannt \u2013 die Arbeitsschutzbestimmungen, den K\u00fcndigungsschutz und die deutsche Mitbestimmung f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit bei uns verantwortlich. Auf Seite 7 werden als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Arbeitslosigkeit neben konjunkturellen Entwicklungen ein zu hoher Preis f\u00fcr die Arbeitsleistung, umfassender K\u00fcndigungsschutz, \u201cfehlende Qualifikationen, mangelnde Mobilit\u00e4t von Arbeitslosen und gro\u00dfz\u00fcgige Sozialleistungen\u201d angef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Tenor des ganzen Heftes ist: Deregulierung \u2013 als besch\u00f6nigende Beschreibung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten \u2013 schafft neue Arbeitspl\u00e4tze. Dass selbst Experten aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream die Wirksamkeit von weniger K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze skeptisch beurteilen, ist der INSM keine Erw\u00e4hnung wert. Ihrer Meinung nach lie\u00dfe sich die Arbeitslosigkeit rasch auf zwei Million senken, wenn der Arbeitsmarkt endlich dereguliert, d.h. von hemmenden Gesetzen befreit w\u00e4re. So wird Michael Rogowski, der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, im selben Heft zitiert. Gewerkschaftliche Stimmen kommen nat\u00fcrlich nicht zu Wort.<\/p>\n<p>In diesem Heft findet sich auch ein besonders deutlicher Beleg daf\u00fcr, wie die INSM ihre politischen Ziele durch \u201ckreative\u201d Darstellung zu vermitteln sucht. Auf Seite 11 des ersten Themenheftes wird die Behauptung aufgestellt: \u201cJe freier der Arbeitsmarkt in einem Land ist, desto h\u00f6her ist dort gew\u00f6hnlich auch das Besch\u00e4ftigungsniveau \u2013 und umgekehrt.\u201d <\/p>\n<p>Als Beweis f\u00fchrt die INSM einen internationalen Vergleich zwischen Erwerbst\u00e4tigenquote und einem so genannten Regulierungsindex an, der von der OECD errechnet wurde. Dabei zeige sich: Je niedriger der Regulierungsindex, also die Regulierung der Wirtschaft, um so h\u00f6her die Erwerbst\u00e4tigenquote, also der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen an der Gesamtbev\u00f6lkerung. Eindrucksvoll belegt die INSM diesen Zusammenhang durch ein Diagramm, in dem f\u00fcr vier L\u00e4ndergruppen jeweils der Regulierungsindex und die Erwerbst\u00e4tigenquote angegeben sind. Es soll ins Auge springen: Je kleiner der Regulierungsindex, um so h\u00f6her die Erwerbst\u00e4tigkeit. Ein Blick auf die urspr\u00fcnglichen Daten der hier pr\u00e4sentierten Studie (Tabelle S. 13) zeigt jedoch, dass der Zusammenhang zwischen diesen beiden Gr\u00f6\u00dfen so eindeutig gar nicht besteht, wie ihn die INSM glauben machen will. Es gibt n\u00e4mlich sowohl L\u00e4nder mit relativ hohem Regulierungsindex und dennoch hoher Erwerbst\u00e4tigenquote (z.B. Japan, Portugal oder die Schweiz), als auch L\u00e4nder mit niedrigem Regulierungsindex und ebenso niedriger Erwerbst\u00e4tigenquote (z.B. Irland). Doch weil die Daten dieser L\u00e4nder nicht ins Bild der \u201eDeregulierer\u201c passen, fasst die INSM f\u00fcr die Darstellung jeweils mehrere L\u00e4nder zusammen und gibt nur den durchschnittlichen Regulierungsindex und die durchschnittliche Erwerbst\u00e4tigenquote f\u00fcr diese L\u00e4ndergruppen an. So verschwinden alle Gegenbeispiele, und man kann den erw\u00fcnschten Zusammenhang optisch \u00fcberzeugend untermalen, der so in der Wirklichkeit gar nicht besteht. (Grunds\u00e4tzlich lie\u00dfe sich auch die Errechnung des Regulierungsindexes in Frage stellen, und auch die Aussagef\u00e4higkeit der Erwerbst\u00e4tigenquote f\u00fcr den Wohlstand eines Landes kann in Zweifel gezogen werden, aber solche Bedenken k\u00fcmmern die INSM nicht.)<\/p>\n<p>Dem angeblich \u00fcberregulierten Arbeitsmarkt in Deutschland stellt die INSM das Modell des von Vorschriften befreiten und deshalb Arbeitspl\u00e4tze schaffenden Unternehmers gegen\u00fcber. Unter der \u00dcberschrift \u201eDie Regulierungswut in Deutschland schreckt potentielle Investoren ab\u201c soll den Sch\u00fclern der Eindruck vermittelt werden, jeder, der eine Idee hat, kann sich selbstst\u00e4ndig machen. Die INSM zeichnet ein Bild, als l\u00e4ge es an jedem Einzelnen, sich zwischen arm und reich zu entscheiden und Unternehmer zu werden. Leider st\u00fcnden dem aber starre Regelungen, wie K\u00fcndigungsschutz und andere \u201cKapriolen des Arbeitsrechts\u201d (Heft 1, S. 7) entgegen. Die Regulierungen w\u00fcrden die Arbeitslosigkeit verfestigen (S. 8), deshalb br\u00e4uchte das r\u00fcckst\u00e4ndige Deutschland mehr Flexibilit\u00e4t und unbedingt befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse.<br>\nDen Sch\u00fclern wird durchg\u00e4ngig die Sichtweise der Arbeitgeber vermittelt, m\u00f6gliche negative Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarktes f\u00fcr Arbeitnehmer kommen gar nicht erst zur Sprache. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschlie\u00dflich als Hemmnis f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung und f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen dar. Kein Wort davon, dass es sich bei sozialen Errungenschaften um Rechte handelt, die Menschen \u00fcber Jahrzehnte der politischen Auseinandersetzung erk\u00e4mpft haben. Nicht das Eintreten f\u00fcr solche Rechte sollen die Sch\u00fcler schlie\u00dflich lernen, sondern den (freiwilligen) Verzicht darauf \u2013 alles nat\u00fcrlich zu ihrem eigenen Besten und zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. <\/p>\n<p><strong>Positives Unternehmerbild<\/strong><\/p>\n<p>Gest\u00fctzt wird die Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen durch endlose Klagen \u00fcber die Hindernisse f\u00fcr Unternehmer. Das gesamte dritte Themenheft \u201cMit Eigeninitiative zum Erfolg \u2013 Lust auf Selbst\u00e4ndigkeit\u201d steht im Zeichen der pathetischen Anmahnung einer neuen \u201eGr\u00fcnderzeit\u201c.<br>\nMit Verweis auf die ach so goldenen Zeiten der Vergangenheit darf Friedrich von Bohlen, Botschafter der INSM, in der Einleitung ausf\u00fchrlich \u00fcber zu viele b\u00fcrokratische Regelungen, ein undurchschaubares Steuer- und Sozialrecht usw. jammern. Er w\u00fcnscht sich ein positives Unternehmerbild an Schulen: \u201eDer Bewusstseinswandel ist in vollem Gange, wir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren.\u201c Den Sch\u00fclern werden hier keine Inhalte vermittelt, sie werden mit platten Parolen und oberfl\u00e4chlichen Begriffen \u00fcberh\u00e4uft, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den verk\u00fcndeten Glaubenss\u00e4tzen findet nicht statt.<\/p>\n<p><strong>Mehr Freiheit und mehr Arbeit durch neue Arbeitsformen<\/strong><\/p>\n<p>Um den Sch\u00fclern die sch\u00f6ne neue, deregulierte Arbeitswelt schmackhaft zu machen, preist die INSM die so genannten neuen Formen der Besch\u00e4ftigung als Chance f\u00fcr mehr Freiheit an. Die Ausbreitung von Minijobs und Zeitarbeit wird als unvermeidlich dargestellt. Themenheft 1 beschreibt unter anderem sog. \u201cMega-Trends\u201d, die den Arbeitsmarkt ver\u00e4ndern.<br>\nDabei mischen die Autoren der INSM geschickt allseits bekannte Entwicklungen, etwa die Ausweitung des Dienstleistungssektors und den verst\u00e4rkten Einsatz von Informationstechnologie, mit ihren eigenen politischen Absichten. So erscheint als dritter Megatrend \u201cSeinen eigenen Weg gehen \u2013 privat und beruflich\u201d.<br>\nUnter der \u00dcberschrift \u201cEs muss nicht immer der Standard-Job sein\u201d werden dem Leser unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsformen wie befristete oder geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung, Zeitarbeit oder Zweitjobs als Weg zu mehr beruflicher Entscheidungsfreiheit und Selbstverwirklichung verkauft. Die Zukunft liege im deregulierten Arbeitsmarkt, und dieser \u201cMegatrend\u201d, so lautet die Botschaft, gilt nicht als politisch oder demokratisch beeinflussbar, sondern als eine sachnotwendige Entwicklung wie etwa der verst\u00e4rkte Einsatz von Computern bei der B\u00fcroarbeit. Denn damit \u201creagieren Unternehmen\u201d schlie\u00dflich nur \u201cauf vielfach \u00fcberzogene Standards auf dem Arbeitsmarkt\u201d (Heft 1, S. 5). Aber das ist f\u00fcr die INSM keinerlei Problem, denn mit befristeten, projektgebundenen Vertr\u00e4gen z.B. haben \u201cdie jungen Leute [\u2026] meist auch gar keine Probleme\u201d (Heft 1, S. 11). Dass die \u201cjungen Leute\u201d in den meisten F\u00e4llen gar keine andere Wahl haben als sich auf neue Besch\u00e4ftigungsformen einzulassen, bleibt nat\u00fcrlich au\u00dfen vor. Dass ihnen dadurch etwa die Sicherheit genommen, f\u00fcr eine Familie zu sorgen oder Vorsorge f\u00fcr ihr Alter zu treffen, interessiert nicht.<\/p>\n<p><strong>Globalisierung und Alterung der Gesellschaft als \u201eMegatrend\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das gleiche Muster wird in Heft 6, S. 4\/5 leicht abgewandelt wiederholt, hier kommen Globalisierung und Alterung der Gesellschaft als \u201eMegatrends\u201c hinzu, welche die INSM offensichtlich erst in j\u00fcngerer Zeit f\u00fcr ihre Zwecke entdeckt hat. Auch in Themenheft 3 werden politische Ansichten der Wirtschaftsverb\u00e4nde als Tatsachen pr\u00e4sentiert, wie etwa auf S. 12: \u201eIn den letzten Jahren haben vor allem atypische Besch\u00e4ftigungsformen wie Leih- oder Teilzeitarbeit an Bedeutung gewonnen. Dabei hat allerdings die von Kritikern beklagte Flucht aus den Normalarbeitsverh\u00e4ltnissen nicht stattgefunden.\u201d<br>\nDiese Entwicklung, so die INSM, k\u00e4me den W\u00fcnschen vieler Arbeitnehmer entgegen. Andererseits sei sie aber auch eine Reaktion der Unternehmen auf die \u00dcberregulierung des Arbeitsmarktes, die andere flexible Anpassungsm\u00f6glichkeiten weitgehend verbaut. Normalarbeitspl\u00e4tze sind f\u00fcr die INSM besch\u00e4ftigungsfeindliche Regulierungen, die beseitigt werden m\u00fcssen. Zur \u201eReform\u201c geh\u00f6rt einmal mehr eine Lockerung des rigiden K\u00fcndigungsschutzes und eine Erleichterung befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Der Fl\u00e4chentarifvertrag muss unbedingt modernisiert werden (S. 13), damit die Arbeitgeber leichter aus den Tarifvertr\u00e4gen aussteigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Auch Heft 6, das vollst\u00e4ndig dem Thema \u201cAufbruch in die neue Arbeitswelt\u201d gewidmet ist, wirbt f\u00fcr neue, flexiblere, auf den Einzelnen zugeschnittene Besch\u00e4ftigungsformen wie Teilzeit-, Zeit- und Leih- sowie Telearbeit. Diese bieten nach Darstellung der INSM ganz besonders Chancen f\u00fcr Frauen.<br>\nProbleme, welche die als neue Besch\u00e4ftigungsmodelle verharmlosten Entwicklungen mit sich bringen, werden selbstverst\u00e4ndlich wieder einmal nicht erw\u00e4hnt. Dass gerade Frauen durch die neuen Modelle benachteilig werden, weil sie in nicht abgesicherte T\u00e4tigkeiten im Niedriglohnsektor abgedr\u00e4ngt werden, ist nicht von Interesse.<br>\nLaut INSM sind 4 Mio. Menschen im Bereich geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung t\u00e4tig. Ihre mangelnde oder gar fehlende soziale Absicherung ist der INSM in ihren Unterrichtsmaterialien zum Thema neue Arbeitswelt keine Zeile wert. Heimarbeit an Telearbeitspl\u00e4tzen ohne soziale Kontakte am Arbeitsplatz lobt die INSM als Zukunftsmodell. Flexiblere Arbeitszeiten dienten der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und sollten feste Arbeitszeiten abl\u00f6sen. Damit die Arbeitnehmer rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung stehen, sollen sie gem\u00e4\u00df dem Wunschtraum der INSM ihre Freizeitaktivit\u00e4ten in firmeneigene Fitnesscenter verlegen, so bleiben sie frisch und beweglich, und der Arbeitgeber kann bequem bei Bedarf auf die Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n<p><strong>Weiterbildung auf eigene Kosten. Jeder ist sein eigener Unternehmer<\/strong><\/p>\n<p>Weiterbildung soll nach den Vorstellungen der INSM in Zukunft ausschlie\u00dflich in der Freizeit und mit Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer stattfinden. Auch hier dient ein positiver Begriff wie \u201eLebenslanges Lernen\u201c dazu, den Sch\u00fclern das Bewusstsein einzutrichtern, als Arbeitnehmer seien sie haupts\u00e4chlich ein Kostenfaktor. Weiterbildungsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Arbeitszeit seien den Arbeitgebern aus Kostengr\u00fcnden nicht zumutbar. Das ist nur konsequent, denn nach den Vorstellungen der INSM ist jeder Arbeitnehmer sein eigener kleiner Unternehmer. Er erwirbt als Kunde von Bildungseinrichtungen nach eigenen W\u00fcnschen weitere Qualifikationen, die er dann auf einem m\u00f6glichst unregulierten Arbeitsmarkt potenziellen Arbeitgebern anbietet. Als ein erster Schritt in diese Richtung sollen Arbeitnehmer, angefangen beim Auszubildenden, \u00dcberstunden auf einem Arbeitszeitkonto ansparen und sie dann f\u00fcr ihre Qualifikation einsetzen (Heft 2, S. 10).<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich vers\u00e4umt es die INSM auch nicht, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, wie sehr ver\u00e4nderte Arbeitsformen die Gestaltung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse ber\u00fchren. Die Formen der Entlohnung oder die Regelung der sozialen Sicherung m\u00fcssten neu definiert werden. Die Tarifpartner sollten die Rahmenbedingungen f\u00fcr mehr Flexibilit\u00e4t und Differenzierung vorgeben. Die Globalisierung zwinge die Betriebe und Arbeitnehmer, sich st\u00e4rker auf die Kunden zu fixieren und den Wettbewerbern zuvorzukommen.<\/p>\n<p><strong>Sozialstaat verhindert Arbeitspl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n<p>Wo es um Deregulierung geht, darf eine Breitseite gegen den Sozialstaat nat\u00fcrlich nicht fehlen. Der deutsche Sozialstaat habe sich nach Meinung der INSM zu einem \u201callumfassenden Versorgungsstaat\u201d entwickelt (Heft 5, Seite 4 und 5). Die erwartbaren Klagen \u00fcber zu hohe Steuern und Sozialabgaben garniert die Arbeitgeberinitiative mit der Stammtischparole vom Sozialstaat als H\u00e4ngematte: F\u00fcr Arbeitslose und Sozialhilfeempf\u00e4nger lohnt sich die Aufnahme einer Arbeit gar nicht, weil sie vom Sozialstaat gro\u00dfz\u00fcgig versorgt werden.<br>\nAuf einem Sch\u00fclerarbeitsblatt der INSM werden suggestiv die Thesen zur Diskussion gestellt: \u201eWenn die Sozialhilfe ausreicht, um gut leben zu k\u00f6nnen, geht doch niemand freiwillig arbeiten\u201c. \u201eDas Soziale Netz ist scheinbar eng gekn\u00fcpft, es verleitet vielleicht deshalb zu gewisser Inaktivit\u00e4t\u201c.<br>\nDie Tatsache, dass sich die H\u00f6he der Sozialhilfe am Existenzminimum orientiert, kommt nat\u00fcrlich nicht zur Sprache. Ehrliche Zahlen w\u00fcrden belegen, dass das Arbeitslosengeld nur eine leidliche Existenzabsicherung ist. Die INSM konstruiert in ihrem Material das Beispiel eines Ehepaares mit zwei Kindern, dem Sozialhilfe in H\u00f6he von 1.447,- Euro zusteht; im Vergleich zu einem ungelernten Installateur, der brutto 1.550,- an Monatslohn erh\u00e4lt. Das soll den mangelnden Arbeitsanreiz verdeutlichen. <\/p>\n<p>Im Begleitmaterial werden die Lehrer darauf vorbereitet, dass Sch\u00fcler an dieser Stelle auf den Gedanken kommen k\u00f6nnten, dem mit einer Erh\u00f6hung der L\u00f6hne f\u00fcr Geringverdiener abzuhelfen. Ein echtes Argument kann dagegen offenbar auch die INSM nicht aufbieten, sie warnt nur kurz vor \u201ceinseitigen Belastungen der Unternehmen\u201d und empfiehlt den Lehrern dann, auf das Thema \u201eKombilohn\u201c auszuweichen (\u201cEine einseitige Belastung der Unternehmen kann es aber nicht sein. Vielleicht bringen Sie das Stichwort \u2018Kombilohn\u2019 \u2026\u201d Lehrerblatt zur Unterrichtssequenz Soziale Sicherung) Denn dieses Modell stellt f\u00fcr die INSM die Alternative zum vermeintlich aufgebl\u00e4hten Sozialstaat dar (Heft 5, S. 9): <\/p>\n<p>Arbeitslose und Sozialhilfeempf\u00e4nger nehmen f\u00fcr einen niedrigen Lohn eine Arbeit auf. Da sie davon weder ihren Lebensunterhalt bestreiten, noch in die Sozialversicherung einzahlen k\u00f6nnen, soll der Staat einspringen: Er zahlt den anderen Teil des Kombilohns. Wie dies mit dem Ruf der INSM nach einem schlanken Staat zusammenpasst und wo der Staat \u2013 also die Solidargemeinschaft \u2013 das Geld daf\u00fcr hernehmen soll, bleibt das Geheimnis der Arbeitgeber. <\/p>\n<p>Solche Fragen oder Zweifel sind im Unterrichtsmaterial wieder einmal nicht vorgesehen. Hauptsache, billige Arbeitskr\u00e4fte stehen zu Verf\u00fcgung. Dass sich Unternehmen so ihrer sozialen Verantwortung den Arbeitnehmern und somit der Gesellschaft gegen\u00fcber weitgehend entziehen und die Gemeinschaft \u00fcber Steuern die Arbeitskosten der Unternehmen subventioniert, wird nicht er\u00f6rtert. Die Sch\u00fcler sollen nur das einseitige Bild vom geplagten Arbeitgeber sehen, der aufgrund der durch den Sozialstaat rasant gestiegenen Arbeitskosten gezwungen ist, Arbeitspl\u00e4tze abzubauen. <\/p>\n<p>Die INSM fordert den Abschied vom allumfassenden Versorgungsstaat und mehr Eigeninitiative der B\u00fcrger, damit die Leistungsf\u00e4higkeit des marktwirtschaftlichen Systems nicht zu stark beeintr\u00e4chtigt wird. \u201eDie Reform des Sozialstaats muss sich an zwei wesentlichen Zielen orientieren: Erstens muss sich sozialstaatliche Umverteilung auf die wirklich Hilfsbed\u00fcrftigen konzentrieren. Zweitens muss in den Sozialversicherungssystemen der Weg in Richtung private Vorsorge konsequent weitergegangen werden. Durch Basispakete und erg\u00e4nzende Wahltarife sollte den Versicherten eine weitgehende Entscheidungsfreiheit dar\u00fcber gegeben werden, wie viel Schutz \u00fcber eine verpflichtende Grundversorgung hinaus gew\u00fcnscht wird. So viel Freiheit wie m\u00f6glich \u2013 so viel Zwang wie n\u00f6tig, das ist die Devise des zukunftsf\u00e4higen Sozialstaats.\u201c<\/p>\n<p>Worauf die INSM abzielt, zeigt die Wahl der von ihr propagierten Gegenmodelle. Unter der \u00dcberschrift Das deutsche Sozialsystem \u2013 von au\u00dfen betrachtet (Heft 5, S. 5) wird mit der \u201eAutorit\u00e4t\u201c des amerikanischen Nobelpreistr\u00e4gers f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften, <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/voiceofgermany\/150819.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.netzeitung.de\/voiceofgermany\/150819.html\">James J. Heckman<\/a>, die Soziale Marktwirtschaft als Zweiklassensystem diffamiert: In einer sozialen Marktwirtschaft entwickelten sich zwei Klassen, die eine in einer gesch\u00fctzten Enklave und eine ungesch\u00fctzten Gruppe unqualifizierter, ungebildeter und an den Rand gedr\u00e4ngter Arbeitnehmer. Dieser Darstellung nach werden Sicherheit und Lohnvorteile nur f\u00fcr gesch\u00fctzte Insider zum Preis von Ungleichheit, Unsicherheit und Einkommensverlusten f\u00fcr diejenigen bereitgestellt, die au\u00dferhalb des Systems stehen. Mehr Besch\u00e4ftigung, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes ist auch sein Erfolgsrezept um das Zwei-Klassen-System aufzubrechen. Die Sch\u00fcler erfahren nat\u00fcrlich nichts \u00fcber die \u201cWorking poor\u201d im deregulierten <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/greenberg1\/German\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/greenberg1\/German\">Arbeitsmarkt der USA<\/a>, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit zwei oder drei Jobs parallel m\u00fchsam zu bestreiten.<\/p>\n<p>Doch im Weltbild von James Heckman und der INSM verkleinert der Wohlfahrtstaat die vorhandenen Ressourcen sogar, indem er die Produktion hemmt. Den Sch\u00fclern soll vermittelt werden, dass der Wohlfahrtstaat der Niedergang f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit eines Landes ist. S\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden durch ihn gel\u00e4hmt, und die Folge davon sind Arbeitslose und Faulenzer, die sich in der sozialen H\u00e4ngematte ausruhen. <\/p>\n<p>Demzufolge kommt in den Unterrichtsmaterialien auch nicht vor, dass zum Beispiel skandinavische L\u00e4nder h\u00f6chst erfolgreich dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft folgen und dabei zugleich eine ganze Reihe von sozialen Problemen vermeiden, mit denen beispielsweise die USA zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n<p><strong>Gegenmodelle werden ausgeblendet<\/strong><\/p>\n<p>Die INSM spart solche Gegenmodelle aus und propagiert in ihrem Themenheft mit der Unterst\u00fctzung des hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Roland Koch das so genannte Wisconsin-Modell, bei dem die Betroffenen durch radikale K\u00fcrzung der Unterst\u00fctzung zur Aufnahme gering bezahlter Besch\u00e4ftigung \u201cmotiviert\u201d werden. F\u00fcr Roland Koch ein Erfolgsmodell, mit dem sich die Zahl der Sozialhilfeempf\u00e4nger auf die H\u00e4lfte reduzieren lie\u00dfe. Wieder wird den Sch\u00fclern das Bild vermittelt, dass alle Sozialhilfeempf\u00e4nger auf der faulen Haut liegen, keine Lust zu arbeiten haben, weil ihnen wegen der \u00fcberh\u00f6hten Sozialhilfe die Anreize fehlen. Die <a href=\"http:\/\/www.wsws.org\/de\/2001\/aug2001\/wisc-a30_prn.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wsws.org\/de\/2001\/aug2001\/wisc-a30_prn.html\">Universit\u00e4t von Milwaukee<\/a> im US-Bundesstaat Wisconsin hat zu diesem \u201cErfolgsmodell\u201d festgestellt, dass die Zahl der Familien rasant zunimmt, die trotz Erwerbst\u00e4tigkeit in unzumutbarer Armut leben. 95.000 Kinder in Milwaukee wachsen in Familien auf, deren Eink\u00fcnfte unterhalb der Armutsgrenze liegen. Weitere 54.000 Kinder leben in Familien, in denen die Eink\u00fcnfte der Eltern wesentlich unter dem Durchschnittsverdienst liegen; ihre Zahl steigt j\u00e4hrlich an. Ein Drittel der Kinder im Distrikt Milwaukee ist somit von Armut betroffen, obwohl zumindest ein Elternteil einer Besch\u00e4ftigung nachgeht. Die Studie ergab, dass die Zahl der arbeitenden Alleinerziehenden, welche in Armut leben, in den letzten sechs Jahren um 38 Prozent gestiegen ist \u2013 eine Folge davon, dass die Bewilligung von Sozialhilfe im US-Bundesstaat Wisconsin drastisch eingeschr\u00e4nkt wurde. Ein Drittel der Alleinerziehenden und ihrer Kinder lebt in Armut, ein weiteres Drittel befindet sich dicht an der Armutsgrenze.<\/p>\n<p><strong>Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme<\/strong><\/p>\n<p>Den Forderungen nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats verleiht die INSM dadurch Nachdruck, dass sie die g\u00e4ngigen Schlagworte wiederholt. Der Unterrichtssequenz zum Thema Soziale Sicherung ist in den Unterrichtsmaterialien eine Kurzinformation vorangestellt, die folgenderma\u00dfen eingeleitet wird:<br>\nDie drei wichtigsten S\u00e4ulen der Sozialen Marktwirtschaft sind br\u00fcchig. Die Massenarbeitslosigkeit ist ein Dauerph\u00e4nomen geworden, die Gesundheitskosten explodieren und bei der Rente h\u00e4lt der Generationenvertrag der demographischen Entwicklung nicht stand. Kontinuierlich steigen die Ausgaben f\u00fcr Soziales. Die \u00f6ffentlichen Kassen sind gezwungen, Jahr f\u00fcr Jahr mehr auszugeben, als sie einnehmen. Gesellschaft und Staat m\u00fcssen entscheiden: Ist der Staat zu sozial?<\/p>\n<p>Diese Suggestivfrage beantwortet die INSM in allen ihren Themenheften uneingeschr\u00e4nkt mit Ja. Abhilfe schaffen auch hier wieder: \u201eMehr Eigeninitiative, mehr Wettbewerb und mehr Anreize zur Selbsthilfe. Das sind die Leitlinien f\u00fcr die notwendige Reform unseres Sozialsystems. Ein zukunftssicherer Sozialstaat garantiert eine Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und bei wirtschaftlicher Not. Aber er l\u00e4sst den B\u00fcrgern gleichzeitig die Freiheit und die finanziellen M\u00f6glichkeiten, zus\u00e4tzlich nach seinen Vorstellungen Vorsorge zu treffen.\u201c (Themenheft 5, S. 4) <\/p>\n<p>Die INSM erhebt immer wieder die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Nach ihren Vorstellungen soll der Leistungskatalog der \u00f6ffentlichen Sozialversicherung auf eine Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und Not reduziert werden, die nur das Notwendige umfasst. Der Gesetzgeber soll also k\u00fcnftig unterscheiden zwischen \u201eessenziellen\u201c Leistungen und solchen, auf die verzichtet werden kann. \u00dcber Verzichtbares kann der Einzelne im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten entscheiden, indem er seinen Versicherungsschutz selbst w\u00e4hlt. Dies wird von der INSM als \u201cFreiheit\u201d des B\u00fcrgers gepriesen.<br>\nBeispiele aus anderen L\u00e4ndern, wie Chile, Australien oder USA zeigen, wie sich eine private Vorsorge auswirkt. In den USA leben schon \u00fcber 40 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, weil sie sich diese aufgrund ihres niedrigen Einkommens schlichtweg nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Davon ist aber in den Unterrichtsmaterialien nirgends die Rede.<\/p>\n<p><strong>Kapitalgeckte private Vorsorge<\/strong><\/p>\n<p>Die gleiche Absicht verfolgt die INSM auch bei der Pflegeversicherung: \u201cPflegeversicherung \u2013 ein Pflegefall\u201d. Die gesetzliche Absicherung des Pflegerisikos sollte auf eine Basisversicherung begrenzt und durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge erg\u00e4nzt werden. Die Forderung nach Privatisierung untermauert die INSM mit dem Hinweis, dass Ineffizienzen im Gesundheitssystem beseitigt werden m\u00fcssten. Dabei ist h\u00f6chst umstritten, ob private Krankenkassen effizienter arbeiten als \u00f6ffentliche. Jedenfalls haben sie wesentliche h\u00f6here Verwaltungskosten und dar\u00fcber hinaus betr\u00e4chtliche Ausgaben f\u00fcr Marketing.<\/p>\n<p>Eine Privatisierung von Risiken strebt die INSM auch bei der Rente an. Mit den immer gleichen Floskeln von Globalisierung und sich ver\u00e4ndernder Alterspyramide wird den Sch\u00fclern in Themenheft 5 ein so genanntes Dreis\u00e4ulenmodell verkauft (S. 13): <\/p>\n<ul>\n<li>Gesetzliche Rente als Grundsicherung<\/li>\n<li>Betriebliche Altersvorsorge<\/li>\n<li>Private Vorsorge \u2013 auch \u00fcber das vom Staat gef\u00f6rderte Ma\u00df hinaus.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Forderungen sind auch in einem Interview mit dem von der INSM als Kronzeugen gegen die Gr\u00fcnen eingesetzten Oswald Metzger im Unterrichtsmaterial nachzulesen. Dort verlangt er, der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse klar gemacht werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr ausreiche \u2013 \u201cwer nicht privat vorsorgt, sieht alt aus\u201d. Nat\u00fcrlich nutzt Metzger die Gelegenheit, um ein Beseitigung der Arbeitsmarktvorschriften zu fordern, weil diese die Unternehmer vor einer Einstellung \u00c4lterer abschrecken.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich geht auch hier der Angriff auf das \u00f6ffentliche Rentensystem mit einer Attacke gegen das bestehende Umlageverfahren einher. Im Begleitmaterial f\u00fcr Lehrer zum Thema soziale Sicherung hei\u00dft es kurz und knapp: <\/p>\n<blockquote><p>Der Generationenvertrag ist in Gefahr, weil sich der Altersaufbau der deutschen Bev\u00f6lkerung dramatisch nach oben verschiebt. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht mehr funktionieren.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch hier werde den Sch\u00fclern keine Argumente genannt. Die \u201cVersicherungsvertreter\u201d von der INSM wollen den Sch\u00fclern in ihren Unterrichtsmaterialien vielmehr die kapitalgedeckte, private Rentenversicherung als Alternative \u201eandrehen\u201c. Auf Seite 14 in Themenheft 5 stellt die INSM in einem \u201cRenten-Lexikon\u201d sehr verk\u00fcrzt das Kapitaldeckungsverfahren dar. Im gesamten Themenheft wird das bestehende Umlageverfahren als nicht mehr tragf\u00e4hig denunziert, ohne an einer einzigen Stelle einen Grund daf\u00fcr anzuf\u00fchren. Demgegen\u00fcber kann das Kapitaldeckungsverfahren offenbar wahre Wunder wirken: \u201cDas eingezahlte Geld wird nicht gleich wieder f\u00fcr die Rente ausgegeben. Es arbeitet f\u00fcr die sp\u00e4tere Rente.\u201d (Themenheft 5, S. 14)<br>\nSo einfach l\u00e4sst sich die Rentenversicherung also vor dem Kollaps retten. Man muss das Geld nur arbeiten lassen, statt es gleich wieder auszugeben. Rentenpolitik nach dem Motto: Spar Dich reich!<br>\nAngesichts derartiger Darstellungen ist man geneigt sich den Forderungen der INSM nach mehr \u00f6konomischer Bildung in den Schulen (und nicht nur dort) anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Schlanker Staat durch Privatisierung<\/strong><\/p>\n<p>Die angebliche Ineffizienz des \u00f6ffentlichen Sektors ist das gro\u00dfe Thema in Heft Nr. 4 mit dem Titel Mehr Freiraum f\u00fcr Eigeninitiative \u2013 Moderner Staat, schlanker Staat. An dieser Stelle wird Altbundespr\u00e4sident Roman Herzog unter der \u00dcberschrift \u201eDer Staat muss sich beschr\u00e4nken\u201c bem\u00fcht, die Werbetrommel f\u00fcr die Arbeitgeberinitiative zu schlagen, indem er vor \u00fcbertriebener Staatst\u00e4tigkeit warnt, weil sie die B\u00fcrger von \u00f6ffentlicher Versorgung abh\u00e4ngig mache und so die gesellschaftlichen Antriebskr\u00e4fte ersticke. Nach Meinung der INSM hat sich der Staat zu einem Vollversorger entwickelt, sollte sich \u201cwieder\u201d auf seine Kernaufgaben konzentrieren, also auf hoheitliche Aufgaben wie etwa die \u00f6ffentliche Sicherheit beschr\u00e4nken. Den Sch\u00fclern wird eingesch\u00e4rft, dass mehr Wettbewerb, auch zwischen den staatlichen Akteuren, Vorrang vor staatlicher Regulierung haben m\u00fcssen (S. 5). S\u00e4mtliche Bereiche, insbesondere der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, werden im Unterrichtsmaterial als unwirtschaftlich und korruptionsanf\u00e4llig dargestellt. Privatisierung und Wettbewerb lauten auch hier die magischen Formeln. <\/p>\n<p>Professor Hans-J\u00fcrgen Ewers stellt unter der \u00dcberschrift \u201cFalsche Argumente gegen private Anbieter\u201d unter anderem die k\u00fchne Behauptung auf: \u201cDas gegen private Anbieter in Bereichen der Daseinsvorsorge immer wieder vorgebrachte Qualit\u00e4tsargument wird zudem schon dadurch gegenstandslos, dass Qualit\u00e4t ja in Konzessions- oder Dienstleistungsvertr\u00e4ge hineingeschrieben und kontrolliert werden kann \u2026\u201d<br>\nDass die Wirklichkeit in vielen bereits privatisierten Sektoren der Daseinsvorsorge anderes besagt, bleibt ausgespart. Entgegen der Versprechungen der \u201ePrivatisierer\u201c sind bei sinkender Qualit\u00e4t die Preise f\u00fcr meisten privaten Leistungen gestiegen.<br>\nUnd wie geduldig Papier ist, zeigt ein Blick etwa nach England. Dort haben sich z.B. die privaten Wasserkonzerne bei der Privatisierung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung vertraglich zur Einhaltung von Qualit\u00e4tsstandards und zu Investitionen ins Leitungssystem verpflichtet. Seitdem werden diese Vertr\u00e4ge Jahr f\u00fcr Jahr gebrochen, die Qualit\u00e4t des Trinkwassers sinkt, die Leitungsverluste steigen. 24 Prozent des Wassers geht verloren im Gegensatz zu 8 Prozent im \u00f6ffentlichen Wassernetz der Bundesrepublik. F\u00fcr die Privatunternehmen ist es billiger, jedes Jahr Strafen zu zahlen, als in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.<\/p>\n<p><strong>Bildung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien<\/strong><\/p>\n<p>Wie in anderen bisher weitgehend \u00f6ffentlich kontrollierten Bereichen fehlt es nach Ansicht der INSM auch im Bildungssektor seit Jahren an Dynamik und Innovationsf\u00e4higkeit. Deshalb m\u00fcssen k\u00fcnftig die Ausbildungsg\u00e4nge verk\u00fcrzt und dem technischen Fortschritt angepasst werden (Themenheft 3). Im eigens der Bildungspolitik gewidmeten Themenheft 2 propagieren die Arbeitgeber mehr Wettbewerb der Bildungseinrichtungen und Bildungssysteme sowie eine Orientierung an betriebswirtschaftlichen Modellen, wenn nicht gar eine Privatisierung im Bildungsbereich. Bildungseinrichtungen sollen zu Anbietern auf dem Wissensmarkt werden, um Lernwillige als Kunden zu gewinnen. Dadurch werde ihr Angebot attraktiv und kosteng\u00fcnstig. <\/p>\n<p>Universit\u00e4ten sollen ihre Studenten selbst aussuchen k\u00f6nnen. Unter dem Titel \u201eGleiche Chancen f\u00fcr alle\u201c wird klar gestellt, dass es keinen Anspruch auf Ergebnisgleichheit gibt. Die besten und flei\u00dfigsten K\u00f6pfe werden besonders gef\u00f6rdert. Ziel solcher Ma\u00dfnahmen ist eindeutig, eine Elite hervorzubringen, und nicht, m\u00f6glichst eine optimale Bildung von m\u00f6glichst Vielen und chancengleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n<p>Zur \u201eVerbesserung der Qualit\u00e4t\u201c sollen Studiengeb\u00fchren eingef\u00fchrt werden. Unter der \u00dcberschrift \u201cStichwort: Studiengeb\u00fchren\u201d findet sich ein besonders deutliches Beispiel f\u00fcr die einseitige und manipulative Darstellungsweise. Vermeintlich objektiv werden \u201cDie Argumente in der Debatte um die Studiengeb\u00fchren\u201d aufgelistet. Es sind exakt vier Argumente, der \u00fcberraschte Leser wundert sich: Wie kann es \u00fcberhaupt eine \u201cDebatte\u201d geben, da doch alle vier angef\u00fchrten \u201cArgumente\u201d genau den Absichten der INSM entsprechen und f\u00fcr Studiengeb\u00fchren sprechen: H\u00f6here Standards, gute Bezahlung f\u00fcr Spitzenwissenschaftler und k\u00fcrzere Studienzeiten.<br>\nNur das letzte \u201cArgument\u201d kommt als sch\u00fcchterne Frage daher: \u201cBedeuten Studiengeb\u00fchren nicht \u2018Bildung nur f\u00fcr Besserverdiener\u2019?\u201d Nach Darstellung der INSM wird niemand ausgeschlossen, denn Gutscheine, Darlehen, Firmen-Sponsoring und Stipendien gew\u00e4hrleisten angeblich die Offenheit des Bildungssystems f\u00fcr alle (Heft 2, S. 15). Als positive Beispiele werden die USA und ausgerechnet Australien genannt, das durch die <a href=\"?p=610\">Privatisierung der Bildung<\/a> massive gesellschaftspolitische Probleme hat. <\/p>\n<p>Unter dem Schlagwort \u201cmehr Freiheit\u201d propagiert die INSM einen R\u00fcckzug des Staates aus der Verantwortung f\u00fcr den Bildungsbereich. Schulen und Hochschulen m\u00fcssen nach \u00dcberzeugung der Arbeitgeber wie Unternehmen gef\u00fchrt werden. Gute Unis sollen mehr Geld vom Staat erhalten, schlechte Unis weniger Geld. Um Schulen und Hochschulen betriebswirtschaftlich f\u00fchren zu k\u00f6nnen, wird die Abschaffung des Beamtentums von Lehrern und Dozenten angestrebt. Die INSM verlangt eine bessere Vernetzung von Bildungseinrichtungen und Wirtschaft, damit Lehrer die Anliegen der Wirtschaft besser vertreten k\u00f6nnen. Hochschulen br\u00e4uchten weitreichende finanzielle Autonomie, um sich effizient zu organisieren und um mit ihrem Angebot zur Weltspitze zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Der ehemalige Pr\u00e4sident der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Klaus Landfried, pl\u00e4diert in den Unterrichtsmaterialien f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des Staates auf Globalsteuerung und Rechtsaufsicht. Dem Staat k\u00e4me nach dieser Forderung nur noch die Aufgabe zu, einen verl\u00e4sslichen Rechts- und Finanzrahmen zu setzen. Auch bei dieser Gelegenheit weist die INSM darauf hin, dass das Tarifrecht wettbewerbsf\u00e4hige Geh\u00e4lter verhindert und damit der Einstellung qualifizierter Kr\u00e4fte entgegen steht (S.13). <\/p>\n<p><strong>Kampf um die K\u00f6pfe<\/strong><\/p>\n<p>Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tr\u00e4gt mit ihren engagierten \u201eErf\u00fcllungsgehilfen\u201c die Errungenschaften des Sozialstaates und eines demokratischen Bildungswesens Schicht f\u00fcr Schicht ab, kein Bereich ist vor ihrem Angriff sicher. Die Industrie und ihre Verb\u00e4nde investieren in Projekte wie die INSM nicht aus gemeinn\u00fctzigen oder gar altruistischen Motiven, sondern sie m\u00f6chten mit ihrem Gedankengut das Bewusstsein der Menschen beeinflussen. Frei nach dem Motto ihres Initiators und Gesamt-Metall-Chef Kannegie\u00dfer: Die Politik haben wir schon weithin auf unsere Seite, nun m\u00fcssen wir nur noch die Bev\u00f6lkerung auf unsere Seite bringen. <\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Wirkung versprechen sich die Initiatoren anscheinend, wenn bereits junge Menschen mit neoliberaler Einstellung heranwachsen und ins Berufsleben eintreten. Der Gedanke, dass es dazu gesellschaftliche und politische Alternativen gibt, soll gar nicht mehr aufkommen. Gerade die Soziale Marktwirtschaft, deren Begriff usurpiert wurde, oder etwa der skandinavische Wohlfahrtsstaat w\u00e4ren solche alternative Gesellschaftsmodelle. <\/p>\n<p>Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land und unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht, das aber nur, weil jeder seinen Beitrag dazu geleistet hat und weil jeder einzelne Verantwortung f\u00fcr den Staat und f\u00fcr die Gesellschaft getragen hat. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht mehr zu halten, wenn eine Generation heranw\u00e4chst, die vollkommen indoktriniert nur noch Marktgesetzen folgt und in \u201eEigenverantwortung\u201c nur noch ihre eigenen Interessen verfolgt, eine Generation also, die den Gemeinwohlgedanken oder gar die Solidarit\u00e4t nur noch als r\u00fcckst\u00e4ndig und wettbewerbshemmend betrachtet. <\/p>\n<p>Eine Grundvoraussetzung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft ist es, selbstst\u00e4ndige und m\u00fcndige B\u00fcrger zu erziehen und nicht wie es die \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c versucht, den B\u00fcrger schon in der Schule zum passiven Objekt von Markt und Wettbewerb dressiert.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Christine Wicht und Carsten Lenz. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[34,128,145,11],"tags":[284,442,288,413,508],"class_list":["post-227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-insm","category-sozialstaat","category-strategien-der-meinungsmache","tag-deregulierung","tag-eigenverantwortung","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-schlanker-staat","tag-wirtschaft-in-der-schule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=227"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31454,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions\/31454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}