{"id":227,"date":"2006-01-04T15:38:50","date_gmt":"2006-01-04T14:38:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=227"},"modified":"2016-02-21T10:56:02","modified_gmt":"2016-02-21T09:56:02","slug":"pr-agenturen-unter-dem-deckmantel-zivilgesellschaftlichem-engagements","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=227","title":{"rendered":"PR-Agenturen unter dem Deckmantel \u201ezivilgesellschaftlichem Engagements\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Von Christine Wicht und Carsten Lenz.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>PR-Agenturen unter dem Deckmantel &bdquo;zivilgesellschaftlichem Engagements&ldquo;<\/strong><\/p><p>Seit einigen Jahren haben gesch&auml;ftst&uuml;chtige PR-Agenturen f&uuml;r ein zahlungskr&auml;ftiges Klientel eine besondere Form der politischen Einflussnahme im Angebot: Durch die Gr&uuml;ndung von Stiftungen und Initiativen tarnen zahlungskr&auml;ftige Interessengruppen ihre Propaganda als &bdquo;zivilgesellschaftliches Engagement&ldquo;. In Zeitungsanzeigen, auf Internetseiten und in &ouml;ffentlichen Diskussionen unterst&uuml;tzen &ndash; am besten prominente &ndash; Vertreter solcher Initiativen das Anliegen ihrer zahlenden Sponsoren, indem sie deren Ziele als Anliegen der Allgemeinheit und als dem Allgemeinwohl f&ouml;rderlich pr&auml;sentieren.<\/p><p>Aufgrund ihres Jahresbudgets von rund neun Millionen Euro hat sich hier besonders die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgetan, eine vom Verband der Arbeitgeber in der Metallindustrie bestellte und bezahlte PR-Kampagne. Die Agentur Scholz &amp; Friends hat daf&uuml;r den positiv besetzten Begriff Soziale Marktwirtschaft durch das nach Aufbruch klingende Attribut &bdquo;Neu&ldquo; erg&auml;nzt und trommelt landauf landab mit Vortr&auml;gen, Kampagnen und so genannten Botschaftern und Kuratoren f&uuml;r aus Sicht ihrer Auftraggeber &bdquo;notwendigen&ldquo; wirtschaftsliberalen Systemwechsel in Deutschland. Die Botschafter der INSM kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen wie Politik, Wirtschaft, Universit&auml;ten, Sport, Kunst und Kultur. Ihre Einbindung in weitere Netzwerke erm&ouml;glicht mehrere parallel laufende, fl&auml;chendeckende aber weltanschaulich und politisch immer gleich gerichtete <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/fof_insm_studie_09_2004.pdf\" title=\"Externer Link [PDF - 686 KB] zu http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/fof_insm_studie_09_2004.pdf\">Kampagnen [PDF &ndash; 686 KB]<\/a>. <\/p><p>In der &Ouml;ffentlichkeit wird der Eindruck zu vermitteln versucht, dass unterschiedliche Verb&auml;nde und heterogene gesellschaftliche Gruppen, ja sogar Vertretern der verschiedenen Parteien zu gleichen Schl&uuml;ssen und Ratschl&auml;gen gelangen. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird deutlich, dass alle Informationen aus der gleichen Ecke kommen und ein und dieselben Ziele verfolgen: den so genannten &bdquo;schlanken Staat&ldquo;, mehr Wettbewerb und mehr &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo;. <\/p><p>Mit Sozialer Marktwirtschaft hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur dem Namen nach zu tun, sie hat &ndash; wie Heiner Gei&szlig;ler sagt &ndash; diesen Begriff gestohlen und von der CDU usurpiert. Die INSM versucht vielmehr das gesellschaftliche System der Bundesrepublik mit allen Mitteln der Einflussnahme auf das &ouml;ffentliche Bewusstsein auf ihr neoliberales Credo zu bringen. Aufgrund der professionell gestalteten Kommunikationsstrategien ist es f&uuml;r den normalen B&uuml;rger schwer geworden, zu erkennen welche Interessen und welche Absichten sich dahinter verbergen. Da die INSM auch in vielen Bereichen der Medien pr&auml;sent ist, verschwimmen nur allzu oft die Grenzen zwischen Public Relations und Journalismus. <\/p><p><strong>Wer das &ouml;ffentliche Bewusstsein umerziehen will, f&auml;ngt am besten bei Kindern und Jugendlichen an<\/strong><\/p><p>Wer das Bewusstsein in einer Gesellschaft ver&auml;ndern will, f&auml;ngt am besten bei den Kindern und Jugendlichen an. Das hat auch die INSM erkannt. Sie spricht Jugendliche mit Werbekampagnen im Jugend- und Musiksender MTV und auf einer eigens auf junge Leute ausgerichteten <a href=\"http:\/\/www.wassollwerden.de\/index.jsp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wassollwerden.de\/index.jsp\">Homepage<\/a> direkt an.<br>\nVor dem Hintergrund des Mangels an Ausbildungspl&auml;tzen haben MTV und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Social Campaign 2004 gestartet. Deren Ziel ist es, die Jugendlichen die Situation in der beruflichen Bildung zu besch&ouml;nigen und das Versagen der Wirtschaft ausreichen Ausbildungspl&auml;tze anzubieten zu einem pers&ouml;nlichen Problem der einen Ausbildungsplatz suchenden umzukehren: Was will ich mit meinem Leben anfangen? Was kann ich mir zutrauen? Welche Berufsbilder gibt es? Die Website zur Kampagne soll begleitend im Unterricht eingesetzt werden. Dar&uuml;ber hinaus versucht die INSM auch direkt, die Unterrichtsinhalte in ihrem Sinne zu beeinflussen, um bereits Sch&uuml;lern den m&ouml;glichst freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb als die L&ouml;sung aller Probleme schmackhaft zu machen. <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/WUS\/homepage\/Hintergruende\/Wirtschaft_und_Schule.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/WUS\/homepage\/Hintergruende\/Wirtschaft_und_Schule.html\">&bdquo;Wirtschaft und Schule&ldquo;<\/a> hei&szlig;t das Projekt der INSM.<br>\nUnter dem Vorwand, Sch&uuml;lern einen erfolgreichen Start ins Berufsleben zu erm&ouml;glichen, wird Hauptsch&uuml;lern, Realsch&uuml;lern, Gymnasiasten und Berufssch&uuml;lern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt. Die INSM stellt &ndash; wie das bei allen, die einen Systemwechsel herbeif&uuml;hren wollen, Methode ist &ndash; in ihren aufw&auml;ndigen Materialien die Situation in unserem Land und vor allem die Sozialstrukturen durchgehend negativ dar. Das apokalyptische Bild vom Niedergang dient dazu, die Notwendigkeit so genannter &bdquo;Reformen&ldquo; besonders dringlich erscheinen zu lassen. Als Ausweg aus der Misere werden die f&uuml;r die &bdquo;Reformer&ldquo; &uuml;blichen eindimensionalen und ideologisch eingef&auml;rbten Rezepte pr&auml;sentiert:<br>\nMehr &ldquo;Eigenverantwortung&rdquo;, Abbau sozialer Leistungen, R&uuml;ckzug des Staates, weniger Mitbestimmung &ndash; das alles nat&uuml;rlich unter dem nun auch von Bundeskanzlerin Merkel &uuml;bernommenen Slogan: &ldquo;Mehr Freiheit&rdquo;. <\/p><p>Im Folgenden wird anhand des von der INSM angebotenen Unterrichtsmaterials erl&auml;utert, wie diese Indoktrination an Schulen angelegt ist. Dar&uuml;ber wird erstaunlicher Weise wenig in den Medien berichtet &ndash; schon gar nicht kritisch. Wenn diese Form der &bdquo;&Ouml;ffentlich Privaten Partnerschaften&ldquo; im wahrsten Sinne des Wortes Schule macht, dann ist dies das Ende der weltanschaulich neutralen Bildung an &ouml;ffentlichen Schulen. Es dann keine unterschiedlichen Weltanschauungen und Werte mehr, Sch&uuml;lern wird nur noch ein Wert vermittelt, n&auml;mlich dass sie nur durch lebenslanges Lernen, durch &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo; und unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r ihren k&uuml;nftigen Arbeitgeber eine Chance im Berufsleben haben. <\/p><p><strong>Unterrichtsziel: Der Mensch ist nur noch f&uuml;r die Wirtschaft da<\/strong><\/p><p>Der fr&uuml;here Bundespr&auml;sident Johannes Rau hat auf dem Weltkongress der Union Network International am 5. September 2001 in Berlin gemahnt: &raquo;Wenn das nicht mehr gilt, dass die Wirtschaft f&uuml;r den Menschen da ist, sondern der Mensch nur noch f&uuml;r die Wirtschaft da ist, dann ist diese Welt nicht mehr menschlich, aber sie soll menschlich sein. Darum muss die Wirtschaft f&uuml;r den Menschen da sein und nicht umgekehrt.&laquo;<\/p><p>Das von der INSM verfolgte Ziel, dass die Menschen k&uuml;nftig der Wirtschaft dienen sollen, bildet sich in s&auml;mtlichen Unterrichtsmaterialien ab, die den Lehrern kostenlos zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Staatliche Schulen und deren Lehrkr&auml;fte, die eigentlich dem Ziel einer offenen und weltanschaulich neutralen Vermittlung von Bildung verpflichtet sind, werden hier unverhohlen f&uuml;r die Propaganda der INSM eingespannt. Mit den bereit gestellten Materialien lassen sich ganze Unterrichtseinheiten gestalten. Sie enthalten neben Vorschl&auml;gen zum Ablauf einzelner Schulstunden auch Vorlagen f&uuml;r Arbeitsbl&auml;tter, erg&auml;nzende &ldquo;Informationen&rdquo; f&uuml;r Lehrer und so genannte Themenhefte. Diese k&ouml;nnen im Klassensatz kostenlos bestellt und sollen begleitend im Unterricht eingesetzt werden. In diesen Themenheften kommen die Absichten der INSM und der dahinter steckenden Geld- und Auftraggeber besonders unverbl&uuml;mt zum Ausdruck. <\/p><p>Zu folgenden Themen hat die INSM derartige Brosch&uuml;ren erstellt:<\/p><ul>\n<li>Mehr Freiheit, mehr Arbeit<\/li>\n<li>Mehr Wettbewerb in der Bildung<\/li>\n<li>Lust auf Selbstst&auml;ndigkeit<\/li>\n<li>Moderner Staat &ndash; schlanker Staat<\/li>\n<li>Der zukunftssichere Sozialstaat<\/li>\n<li>Aufbruch in die neue Arbeitswelt<\/li>\n<\/ul><p><strong>Deregulierung und Markt als Allheilmittel<\/strong><\/p><p>Besonders eine Forderung zieht sich geradezu penetrant durch alle Unterrichtsmaterialien der INSM: weniger staatliche Regulierung &ndash; mehr Freiheit des Marktes. Auffallend ist dabei, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen wird, eine Debatte dar&uuml;ber aufkommen zulassen. Andere oder gar abweichende Standpunkte kommen schlicht und einfach nicht vor. So lesen sich die Themenhefte dann auch wie politische Wunschzettel der Wirtschaftsverb&auml;nde.<br>\nIn der Einleitung zu Heft 1 &ldquo;Mehr Freiheit, mehr Arbeit&rdquo; kommt das &bdquo;Urgestein&ldquo; unter den wirtschaftsliberalen Unternehmensberatern, Roland Berger, zu Wort. Er macht &ndash; wie aus zahllosen Talk-Shows bekannt &ndash; die Arbeitsschutzbestimmungen, den K&uuml;ndigungsschutz und die deutsche Mitbestimmung f&uuml;r die hohe Arbeitslosigkeit bei uns verantwortlich. Auf Seite 7 werden als Gr&uuml;nde f&uuml;r die Arbeitslosigkeit neben konjunkturellen Entwicklungen ein zu hoher Preis f&uuml;r die Arbeitsleistung, umfassender K&uuml;ndigungsschutz, &ldquo;fehlende Qualifikationen, mangelnde Mobilit&auml;t von Arbeitslosen und gro&szlig;z&uuml;gige Sozialleistungen&rdquo; angef&uuml;hrt.<\/p><p>Tenor des ganzen Heftes ist: Deregulierung &ndash; als besch&ouml;nigende Beschreibung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten &ndash; schafft neue Arbeitspl&auml;tze. Dass selbst Experten aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream die Wirksamkeit von weniger K&uuml;ndigungsschutz f&uuml;r die Schaffung neuer Arbeitspl&auml;tze skeptisch beurteilen, ist der INSM keine Erw&auml;hnung wert. Ihrer Meinung nach lie&szlig;e sich die Arbeitslosigkeit rasch auf zwei Million senken, wenn der Arbeitsmarkt endlich dereguliert, d.h. von hemmenden Gesetzen befreit w&auml;re. So wird Michael Rogowski, der ehemalige Pr&auml;sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, im selben Heft zitiert. Gewerkschaftliche Stimmen kommen nat&uuml;rlich nicht zu Wort.<\/p><p>In diesem Heft findet sich auch ein besonders deutlicher Beleg daf&uuml;r, wie die INSM ihre politischen Ziele durch &ldquo;kreative&rdquo; Darstellung zu vermitteln sucht. Auf Seite 11 des ersten Themenheftes wird die Behauptung aufgestellt: &ldquo;Je freier der Arbeitsmarkt in einem Land ist, desto h&ouml;her ist dort gew&ouml;hnlich auch das Besch&auml;ftigungsniveau &ndash; und umgekehrt.&rdquo; <\/p><p>Als Beweis f&uuml;hrt die INSM einen internationalen Vergleich zwischen Erwerbst&auml;tigenquote und einem so genannten Regulierungsindex an, der von der OECD errechnet wurde. Dabei zeige sich: Je niedriger der Regulierungsindex, also die Regulierung der Wirtschaft, um so h&ouml;her die Erwerbst&auml;tigenquote, also der Anteil der Erwerbst&auml;tigen an der Gesamtbev&ouml;lkerung. Eindrucksvoll belegt die INSM diesen Zusammenhang durch ein Diagramm, in dem f&uuml;r vier L&auml;ndergruppen jeweils der Regulierungsindex und die Erwerbst&auml;tigenquote angegeben sind. Es soll ins Auge springen: Je kleiner der Regulierungsindex, um so h&ouml;her die Erwerbst&auml;tigkeit. Ein Blick auf die urspr&uuml;nglichen Daten der hier pr&auml;sentierten Studie (Tabelle S. 13) zeigt jedoch, dass der Zusammenhang zwischen diesen beiden Gr&ouml;&szlig;en so eindeutig gar nicht besteht, wie ihn die INSM glauben machen will. Es gibt n&auml;mlich sowohl L&auml;nder mit relativ hohem Regulierungsindex und dennoch hoher Erwerbst&auml;tigenquote (z.B. Japan, Portugal oder die Schweiz), als auch L&auml;nder mit niedrigem Regulierungsindex und ebenso niedriger Erwerbst&auml;tigenquote (z.B. Irland). Doch weil die Daten dieser L&auml;nder nicht ins Bild der &bdquo;Deregulierer&ldquo; passen, fasst die INSM f&uuml;r die Darstellung jeweils mehrere L&auml;nder zusammen und gibt nur den durchschnittlichen Regulierungsindex und die durchschnittliche Erwerbst&auml;tigenquote f&uuml;r diese L&auml;ndergruppen an. So verschwinden alle Gegenbeispiele, und man kann den erw&uuml;nschten Zusammenhang optisch &uuml;berzeugend untermalen, der so in der Wirklichkeit gar nicht besteht. (Grunds&auml;tzlich lie&szlig;e sich auch die Errechnung des Regulierungsindexes in Frage stellen, und auch die Aussagef&auml;higkeit der Erwerbst&auml;tigenquote f&uuml;r den Wohlstand eines Landes kann in Zweifel gezogen werden, aber solche Bedenken k&uuml;mmern die INSM nicht.)<\/p><p>Dem angeblich &uuml;berregulierten Arbeitsmarkt in Deutschland stellt die INSM das Modell des von Vorschriften befreiten und deshalb Arbeitspl&auml;tze schaffenden Unternehmers gegen&uuml;ber. Unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Die Regulierungswut in Deutschland schreckt potentielle Investoren ab&ldquo; soll den Sch&uuml;lern der Eindruck vermittelt werden, jeder, der eine Idee hat, kann sich selbstst&auml;ndig machen. Die INSM zeichnet ein Bild, als l&auml;ge es an jedem Einzelnen, sich zwischen arm und reich zu entscheiden und Unternehmer zu werden. Leider st&uuml;nden dem aber starre Regelungen, wie K&uuml;ndigungsschutz und andere &ldquo;Kapriolen des Arbeitsrechts&rdquo; (Heft 1, S. 7) entgegen. Die Regulierungen w&uuml;rden die Arbeitslosigkeit verfestigen (S. 8), deshalb br&auml;uchte das r&uuml;ckst&auml;ndige Deutschland mehr Flexibilit&auml;t und unbedingt befristete Arbeitsverh&auml;ltnisse.<br>\nDen Sch&uuml;lern wird durchg&auml;ngig die Sichtweise der Arbeitgeber vermittelt, m&ouml;gliche negative Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarktes f&uuml;r Arbeitnehmer kommen gar nicht erst zur Sprache. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschlie&szlig;lich als Hemmnis f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung und f&uuml;r die Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen dar. Kein Wort davon, dass es sich bei sozialen Errungenschaften um Rechte handelt, die Menschen &uuml;ber Jahrzehnte der politischen Auseinandersetzung erk&auml;mpft haben. Nicht das Eintreten f&uuml;r solche Rechte sollen die Sch&uuml;ler schlie&szlig;lich lernen, sondern den (freiwilligen) Verzicht darauf &ndash; alles nat&uuml;rlich zu ihrem eigenen Besten und zur Schaffung neuer Arbeitspl&auml;tze. <\/p><p><strong>Positives Unternehmerbild<\/strong><\/p><p>Gest&uuml;tzt wird die Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen durch endlose Klagen &uuml;ber die Hindernisse f&uuml;r Unternehmer. Das gesamte dritte Themenheft &ldquo;Mit Eigeninitiative zum Erfolg &ndash; Lust auf Selbst&auml;ndigkeit&rdquo; steht im Zeichen der pathetischen Anmahnung einer neuen &bdquo;Gr&uuml;nderzeit&ldquo;.<br>\nMit Verweis auf die ach so goldenen Zeiten der Vergangenheit darf Friedrich von Bohlen, Botschafter der INSM, in der Einleitung ausf&uuml;hrlich &uuml;ber zu viele b&uuml;rokratische Regelungen, ein undurchschaubares Steuer- und Sozialrecht usw. jammern. Er w&uuml;nscht sich ein positives Unternehmerbild an Schulen: &bdquo;Der Bewusstseinswandel ist in vollem Gange, wir d&uuml;rfen keine Zeit verlieren.&ldquo; Den Sch&uuml;lern werden hier keine Inhalte vermittelt, sie werden mit platten Parolen und oberfl&auml;chlichen Begriffen &uuml;berh&auml;uft, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den verk&uuml;ndeten Glaubenss&auml;tzen findet nicht statt.<\/p><p><strong>Mehr Freiheit und mehr Arbeit durch neue Arbeitsformen<\/strong><\/p><p>Um den Sch&uuml;lern die sch&ouml;ne neue, deregulierte Arbeitswelt schmackhaft zu machen, preist die INSM die so genannten neuen Formen der Besch&auml;ftigung als Chance f&uuml;r mehr Freiheit an. Die Ausbreitung von Minijobs und Zeitarbeit wird als unvermeidlich dargestellt. Themenheft 1 beschreibt unter anderem sog. &ldquo;Mega-Trends&rdquo;, die den Arbeitsmarkt ver&auml;ndern.<br>\nDabei mischen die Autoren der INSM geschickt allseits bekannte Entwicklungen, etwa die Ausweitung des Dienstleistungssektors und den verst&auml;rkten Einsatz von Informationstechnologie, mit ihren eigenen politischen Absichten. So erscheint als dritter Megatrend &ldquo;Seinen eigenen Weg gehen &ndash; privat und beruflich&rdquo;.<br>\nUnter der &Uuml;berschrift &ldquo;Es muss nicht immer der Standard-Job sein&rdquo; werden dem Leser unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsformen wie befristete oder geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigung, Zeitarbeit oder Zweitjobs als Weg zu mehr beruflicher Entscheidungsfreiheit und Selbstverwirklichung verkauft. Die Zukunft liege im deregulierten Arbeitsmarkt, und dieser &ldquo;Megatrend&rdquo;, so lautet die Botschaft, gilt nicht als politisch oder demokratisch beeinflussbar, sondern als eine sachnotwendige Entwicklung wie etwa der verst&auml;rkte Einsatz von Computern bei der B&uuml;roarbeit. Denn damit &ldquo;reagieren Unternehmen&rdquo; schlie&szlig;lich nur &ldquo;auf vielfach &uuml;berzogene Standards auf dem Arbeitsmarkt&rdquo; (Heft 1, S. 5). Aber das ist f&uuml;r die INSM keinerlei Problem, denn mit befristeten, projektgebundenen Vertr&auml;gen z.B. haben &ldquo;die jungen Leute [&hellip;] meist auch gar keine Probleme&rdquo; (Heft 1, S. 11). Dass die &ldquo;jungen Leute&rdquo; in den meisten F&auml;llen gar keine andere Wahl haben als sich auf neue Besch&auml;ftigungsformen einzulassen, bleibt nat&uuml;rlich au&szlig;en vor. Dass ihnen dadurch etwa die Sicherheit genommen, f&uuml;r eine Familie zu sorgen oder Vorsorge f&uuml;r ihr Alter zu treffen, interessiert nicht.<\/p><p><strong>Globalisierung und Alterung der Gesellschaft als &bdquo;Megatrend&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das gleiche Muster wird in Heft 6, S. 4\/5 leicht abgewandelt wiederholt, hier kommen Globalisierung und Alterung der Gesellschaft als &bdquo;Megatrends&ldquo; hinzu, welche die INSM offensichtlich erst in j&uuml;ngerer Zeit f&uuml;r ihre Zwecke entdeckt hat. Auch in Themenheft 3 werden politische Ansichten der Wirtschaftsverb&auml;nde als Tatsachen pr&auml;sentiert, wie etwa auf S. 12: &bdquo;In den letzten Jahren haben vor allem atypische Besch&auml;ftigungsformen wie Leih- oder Teilzeitarbeit an Bedeutung gewonnen. Dabei hat allerdings die von Kritikern beklagte Flucht aus den Normalarbeitsverh&auml;ltnissen nicht stattgefunden.&rdquo;<br>\nDiese Entwicklung, so die INSM, k&auml;me den W&uuml;nschen vieler Arbeitnehmer entgegen. Andererseits sei sie aber auch eine Reaktion der Unternehmen auf die &Uuml;berregulierung des Arbeitsmarktes, die andere flexible Anpassungsm&ouml;glichkeiten weitgehend verbaut. Normalarbeitspl&auml;tze sind f&uuml;r die INSM besch&auml;ftigungsfeindliche Regulierungen, die beseitigt werden m&uuml;ssen. Zur &bdquo;Reform&ldquo; geh&ouml;rt einmal mehr eine Lockerung des rigiden K&uuml;ndigungsschutzes und eine Erleichterung befristeter Arbeitsverh&auml;ltnisse. Der Fl&auml;chentarifvertrag muss unbedingt modernisiert werden (S. 13), damit die Arbeitgeber leichter aus den Tarifvertr&auml;gen aussteigen k&ouml;nnen.<\/p><p>Auch Heft 6, das vollst&auml;ndig dem Thema &ldquo;Aufbruch in die neue Arbeitswelt&rdquo; gewidmet ist, wirbt f&uuml;r neue, flexiblere, auf den Einzelnen zugeschnittene Besch&auml;ftigungsformen wie Teilzeit-, Zeit- und Leih- sowie Telearbeit. Diese bieten nach Darstellung der INSM ganz besonders Chancen f&uuml;r Frauen.<br>\nProbleme, welche die als neue Besch&auml;ftigungsmodelle verharmlosten Entwicklungen mit sich bringen, werden selbstverst&auml;ndlich wieder einmal nicht erw&auml;hnt. Dass gerade Frauen durch die neuen Modelle benachteilig werden, weil sie in nicht abgesicherte T&auml;tigkeiten im Niedriglohnsektor abgedr&auml;ngt werden, ist nicht von Interesse.<br>\nLaut INSM sind 4 Mio. Menschen im Bereich geringf&uuml;giger Besch&auml;ftigung t&auml;tig. Ihre mangelnde oder gar fehlende soziale Absicherung ist der INSM in ihren Unterrichtsmaterialien zum Thema neue Arbeitswelt keine Zeile wert. Heimarbeit an Telearbeitspl&auml;tzen ohne soziale Kontakte am Arbeitsplatz lobt die INSM als Zukunftsmodell. Flexiblere Arbeitszeiten dienten der Wettbewerbsf&auml;higkeit und sollten feste Arbeitszeiten abl&ouml;sen. Damit die Arbeitnehmer rund um die Uhr zur Verf&uuml;gung stehen, sollen sie gem&auml;&szlig; dem Wunschtraum der INSM ihre Freizeitaktivit&auml;ten in firmeneigene Fitnesscenter verlegen, so bleiben sie frisch und beweglich, und der Arbeitgeber kann bequem bei Bedarf auf die Besch&auml;ftigten zur&uuml;ckgreifen.<\/p><p><strong>Weiterbildung auf eigene Kosten. Jeder ist sein eigener Unternehmer<\/strong><\/p><p>Weiterbildung soll nach den Vorstellungen der INSM in Zukunft ausschlie&szlig;lich in der Freizeit und mit Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer stattfinden. Auch hier dient ein positiver Begriff wie &bdquo;Lebenslanges Lernen&ldquo; dazu, den Sch&uuml;lern das Bewusstsein einzutrichtern, als Arbeitnehmer seien sie haupts&auml;chlich ein Kostenfaktor. Weiterbildungsma&szlig;nahmen w&auml;hrend der Arbeitszeit seien den Arbeitgebern aus Kostengr&uuml;nden nicht zumutbar. Das ist nur konsequent, denn nach den Vorstellungen der INSM ist jeder Arbeitnehmer sein eigener kleiner Unternehmer. Er erwirbt als Kunde von Bildungseinrichtungen nach eigenen W&uuml;nschen weitere Qualifikationen, die er dann auf einem m&ouml;glichst unregulierten Arbeitsmarkt potenziellen Arbeitgebern anbietet. Als ein erster Schritt in diese Richtung sollen Arbeitnehmer, angefangen beim Auszubildenden, &Uuml;berstunden auf einem Arbeitszeitkonto ansparen und sie dann f&uuml;r ihre Qualifikation einsetzen (Heft 2, S. 10).<\/p><p>Nat&uuml;rlich vers&auml;umt es die INSM auch nicht, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, wie sehr ver&auml;nderte Arbeitsformen die Gestaltung der Arbeitsverh&auml;ltnisse ber&uuml;hren. Die Formen der Entlohnung oder die Regelung der sozialen Sicherung m&uuml;ssten neu definiert werden. Die Tarifpartner sollten die Rahmenbedingungen f&uuml;r mehr Flexibilit&auml;t und Differenzierung vorgeben. Die Globalisierung zwinge die Betriebe und Arbeitnehmer, sich st&auml;rker auf die Kunden zu fixieren und den Wettbewerbern zuvorzukommen.<\/p><p><strong>Sozialstaat verhindert Arbeitspl&auml;tze<\/strong><\/p><p>Wo es um Deregulierung geht, darf eine Breitseite gegen den Sozialstaat nat&uuml;rlich nicht fehlen. Der deutsche Sozialstaat habe sich nach Meinung der INSM zu einem &ldquo;allumfassenden Versorgungsstaat&rdquo; entwickelt (Heft 5, Seite 4 und 5). Die erwartbaren Klagen &uuml;ber zu hohe Steuern und Sozialabgaben garniert die Arbeitgeberinitiative mit der Stammtischparole vom Sozialstaat als H&auml;ngematte: F&uuml;r Arbeitslose und Sozialhilfeempf&auml;nger lohnt sich die Aufnahme einer Arbeit gar nicht, weil sie vom Sozialstaat gro&szlig;z&uuml;gig versorgt werden.<br>\nAuf einem Sch&uuml;lerarbeitsblatt der INSM werden suggestiv die Thesen zur Diskussion gestellt: &bdquo;Wenn die Sozialhilfe ausreicht, um gut leben zu k&ouml;nnen, geht doch niemand freiwillig arbeiten&ldquo;. &bdquo;Das Soziale Netz ist scheinbar eng gekn&uuml;pft, es verleitet vielleicht deshalb zu gewisser Inaktivit&auml;t&ldquo;.<br>\nDie Tatsache, dass sich die H&ouml;he der Sozialhilfe am Existenzminimum orientiert, kommt nat&uuml;rlich nicht zur Sprache. Ehrliche Zahlen w&uuml;rden belegen, dass das Arbeitslosengeld nur eine leidliche Existenzabsicherung ist. Die INSM konstruiert in ihrem Material das Beispiel eines Ehepaares mit zwei Kindern, dem Sozialhilfe in H&ouml;he von 1.447,- Euro zusteht; im Vergleich zu einem ungelernten Installateur, der brutto 1.550,- an Monatslohn erh&auml;lt. Das soll den mangelnden Arbeitsanreiz verdeutlichen. <\/p><p>Im Begleitmaterial werden die Lehrer darauf vorbereitet, dass Sch&uuml;ler an dieser Stelle auf den Gedanken kommen k&ouml;nnten, dem mit einer Erh&ouml;hung der L&ouml;hne f&uuml;r Geringverdiener abzuhelfen. Ein echtes Argument kann dagegen offenbar auch die INSM nicht aufbieten, sie warnt nur kurz vor &ldquo;einseitigen Belastungen der Unternehmen&rdquo; und empfiehlt den Lehrern dann, auf das Thema &bdquo;Kombilohn&ldquo; auszuweichen (&ldquo;Eine einseitige Belastung der Unternehmen kann es aber nicht sein. Vielleicht bringen Sie das Stichwort &lsquo;Kombilohn&rsquo; &hellip;&rdquo; Lehrerblatt zur Unterrichtssequenz Soziale Sicherung) Denn dieses Modell stellt f&uuml;r die INSM die Alternative zum vermeintlich aufgebl&auml;hten Sozialstaat dar (Heft 5, S. 9): <\/p><p>Arbeitslose und Sozialhilfeempf&auml;nger nehmen f&uuml;r einen niedrigen Lohn eine Arbeit auf. Da sie davon weder ihren Lebensunterhalt bestreiten, noch in die Sozialversicherung einzahlen k&ouml;nnen, soll der Staat einspringen: Er zahlt den anderen Teil des Kombilohns. Wie dies mit dem Ruf der INSM nach einem schlanken Staat zusammenpasst und wo der Staat &ndash; also die Solidargemeinschaft &ndash; das Geld daf&uuml;r hernehmen soll, bleibt das Geheimnis der Arbeitgeber. <\/p><p>Solche Fragen oder Zweifel sind im Unterrichtsmaterial wieder einmal nicht vorgesehen. Hauptsache, billige Arbeitskr&auml;fte stehen zu Verf&uuml;gung. Dass sich Unternehmen so ihrer sozialen Verantwortung den Arbeitnehmern und somit der Gesellschaft gegen&uuml;ber weitgehend entziehen und die Gemeinschaft &uuml;ber Steuern die Arbeitskosten der Unternehmen subventioniert, wird nicht er&ouml;rtert. Die Sch&uuml;ler sollen nur das einseitige Bild vom geplagten Arbeitgeber sehen, der aufgrund der durch den Sozialstaat rasant gestiegenen Arbeitskosten gezwungen ist, Arbeitspl&auml;tze abzubauen. <\/p><p>Die INSM fordert den Abschied vom allumfassenden Versorgungsstaat und mehr Eigeninitiative der B&uuml;rger, damit die Leistungsf&auml;higkeit des marktwirtschaftlichen Systems nicht zu stark beeintr&auml;chtigt wird. &bdquo;Die Reform des Sozialstaats muss sich an zwei wesentlichen Zielen orientieren: Erstens muss sich sozialstaatliche Umverteilung auf die wirklich Hilfsbed&uuml;rftigen konzentrieren. Zweitens muss in den Sozialversicherungssystemen der Weg in Richtung private Vorsorge konsequent weitergegangen werden. Durch Basispakete und erg&auml;nzende Wahltarife sollte den Versicherten eine weitgehende Entscheidungsfreiheit dar&uuml;ber gegeben werden, wie viel Schutz &uuml;ber eine verpflichtende Grundversorgung hinaus gew&uuml;nscht wird. So viel Freiheit wie m&ouml;glich &ndash; so viel Zwang wie n&ouml;tig, das ist die Devise des zukunftsf&auml;higen Sozialstaats.&ldquo;<\/p><p>Worauf die INSM abzielt, zeigt die Wahl der von ihr propagierten Gegenmodelle. Unter der &Uuml;berschrift Das deutsche Sozialsystem &ndash; von au&szlig;en betrachtet (Heft 5, S. 5) wird mit der &bdquo;Autorit&auml;t&ldquo; des amerikanischen Nobelpreistr&auml;gers f&uuml;r Wirtschaftswissenschaften, <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/voiceofgermany\/150819.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.netzeitung.de\/voiceofgermany\/150819.html\">James J. Heckman<\/a>, die Soziale Marktwirtschaft als Zweiklassensystem diffamiert: In einer sozialen Marktwirtschaft entwickelten sich zwei Klassen, die eine in einer gesch&uuml;tzten Enklave und eine ungesch&uuml;tzten Gruppe unqualifizierter, ungebildeter und an den Rand gedr&auml;ngter Arbeitnehmer. Dieser Darstellung nach werden Sicherheit und Lohnvorteile nur f&uuml;r gesch&uuml;tzte Insider zum Preis von Ungleichheit, Unsicherheit und Einkommensverlusten f&uuml;r diejenigen bereitgestellt, die au&szlig;erhalb des Systems stehen. Mehr Besch&auml;ftigung, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes ist auch sein Erfolgsrezept um das Zwei-Klassen-System aufzubrechen. Die Sch&uuml;ler erfahren nat&uuml;rlich nichts &uuml;ber die &ldquo;Working poor&rdquo; im deregulierten <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/greenberg1\/German\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/greenberg1\/German\">Arbeitsmarkt der USA<\/a>, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit zwei oder drei Jobs parallel m&uuml;hsam zu bestreiten.<\/p><p>Doch im Weltbild von James Heckman und der INSM verkleinert der Wohlfahrtstaat die vorhandenen Ressourcen sogar, indem er die Produktion hemmt. Den Sch&uuml;lern soll vermittelt werden, dass der Wohlfahrtstaat der Niedergang f&uuml;r die Wirtschaftlichkeit eines Landes ist. S&auml;mtliche Aktivit&auml;ten w&uuml;rden durch ihn gel&auml;hmt, und die Folge davon sind Arbeitslose und Faulenzer, die sich in der sozialen H&auml;ngematte ausruhen. <\/p><p>Demzufolge kommt in den Unterrichtsmaterialien auch nicht vor, dass zum Beispiel skandinavische L&auml;nder h&ouml;chst erfolgreich dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft folgen und dabei zugleich eine ganze Reihe von sozialen Problemen vermeiden, mit denen beispielsweise die USA zu k&auml;mpfen haben.<\/p><p><strong>Gegenmodelle werden ausgeblendet<\/strong><\/p><p>Die INSM spart solche Gegenmodelle aus und propagiert in ihrem Themenheft mit der Unterst&uuml;tzung des hessischen Ministerpr&auml;sidenten Roland Koch das so genannte Wisconsin-Modell, bei dem die Betroffenen durch radikale K&uuml;rzung der Unterst&uuml;tzung zur Aufnahme gering bezahlter Besch&auml;ftigung &ldquo;motiviert&rdquo; werden. F&uuml;r Roland Koch ein Erfolgsmodell, mit dem sich die Zahl der Sozialhilfeempf&auml;nger auf die H&auml;lfte reduzieren lie&szlig;e. Wieder wird den Sch&uuml;lern das Bild vermittelt, dass alle Sozialhilfeempf&auml;nger auf der faulen Haut liegen, keine Lust zu arbeiten haben, weil ihnen wegen der &uuml;berh&ouml;hten Sozialhilfe die Anreize fehlen. Die <a href=\"http:\/\/www.wsws.org\/de\/2001\/aug2001\/wisc-a30_prn.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wsws.org\/de\/2001\/aug2001\/wisc-a30_prn.html\">Universit&auml;t von Milwaukee<\/a> im US-Bundesstaat Wisconsin hat zu diesem &ldquo;Erfolgsmodell&rdquo; festgestellt, dass die Zahl der Familien rasant zunimmt, die trotz Erwerbst&auml;tigkeit in unzumutbarer Armut leben. 95.000 Kinder in Milwaukee wachsen in Familien auf, deren Eink&uuml;nfte unterhalb der Armutsgrenze liegen. Weitere 54.000 Kinder leben in Familien, in denen die Eink&uuml;nfte der Eltern wesentlich unter dem Durchschnittsverdienst liegen; ihre Zahl steigt j&auml;hrlich an. Ein Drittel der Kinder im Distrikt Milwaukee ist somit von Armut betroffen, obwohl zumindest ein Elternteil einer Besch&auml;ftigung nachgeht. Die Studie ergab, dass die Zahl der arbeitenden Alleinerziehenden, welche in Armut leben, in den letzten sechs Jahren um 38 Prozent gestiegen ist &ndash; eine Folge davon, dass die Bewilligung von Sozialhilfe im US-Bundesstaat Wisconsin drastisch eingeschr&auml;nkt wurde. Ein Drittel der Alleinerziehenden und ihrer Kinder lebt in Armut, ein weiteres Drittel befindet sich dicht an der Armutsgrenze.<\/p><p><strong>Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme<\/strong><\/p><p>Den Forderungen nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats verleiht die INSM dadurch Nachdruck, dass sie die g&auml;ngigen Schlagworte wiederholt. Der Unterrichtssequenz zum Thema Soziale Sicherung ist in den Unterrichtsmaterialien eine Kurzinformation vorangestellt, die folgenderma&szlig;en eingeleitet wird:<br>\nDie drei wichtigsten S&auml;ulen der Sozialen Marktwirtschaft sind br&uuml;chig. Die Massenarbeitslosigkeit ist ein Dauerph&auml;nomen geworden, die Gesundheitskosten explodieren und bei der Rente h&auml;lt der Generationenvertrag der demographischen Entwicklung nicht stand. Kontinuierlich steigen die Ausgaben f&uuml;r Soziales. Die &ouml;ffentlichen Kassen sind gezwungen, Jahr f&uuml;r Jahr mehr auszugeben, als sie einnehmen. Gesellschaft und Staat m&uuml;ssen entscheiden: Ist der Staat zu sozial?<\/p><p>Diese Suggestivfrage beantwortet die INSM in allen ihren Themenheften uneingeschr&auml;nkt mit Ja. Abhilfe schaffen auch hier wieder: &bdquo;Mehr Eigeninitiative, mehr Wettbewerb und mehr Anreize zur Selbsthilfe. Das sind die Leitlinien f&uuml;r die notwendige Reform unseres Sozialsystems. Ein zukunftssicherer Sozialstaat garantiert eine Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und bei wirtschaftlicher Not. Aber er l&auml;sst den B&uuml;rgern gleichzeitig die Freiheit und die finanziellen M&ouml;glichkeiten, zus&auml;tzlich nach seinen Vorstellungen Vorsorge zu treffen.&ldquo; (Themenheft 5, S. 4) <\/p><p>Die INSM erhebt immer wieder die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Nach ihren Vorstellungen soll der Leistungskatalog der &ouml;ffentlichen Sozialversicherung auf eine Grundversorgung im Alter, bei Krankheit und Not reduziert werden, die nur das Notwendige umfasst. Der Gesetzgeber soll also k&uuml;nftig unterscheiden zwischen &bdquo;essenziellen&ldquo; Leistungen und solchen, auf die verzichtet werden kann. &Uuml;ber Verzichtbares kann der Einzelne im Rahmen seiner finanziellen M&ouml;glichkeiten entscheiden, indem er seinen Versicherungsschutz selbst w&auml;hlt. Dies wird von der INSM als &ldquo;Freiheit&rdquo; des B&uuml;rgers gepriesen.<br>\nBeispiele aus anderen L&auml;ndern, wie Chile, Australien oder USA zeigen, wie sich eine private Vorsorge auswirkt. In den USA leben schon &uuml;ber 40 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, weil sie sich diese aufgrund ihres niedrigen Einkommens schlichtweg nicht mehr leisten k&ouml;nnen. Davon ist aber in den Unterrichtsmaterialien nirgends die Rede.<\/p><p><strong>Kapitalgeckte private Vorsorge<\/strong><\/p><p>Die gleiche Absicht verfolgt die INSM auch bei der Pflegeversicherung: &ldquo;Pflegeversicherung &ndash; ein Pflegefall&rdquo;. Die gesetzliche Absicherung des Pflegerisikos sollte auf eine Basisversicherung begrenzt und durch eine kapitalgedeckte private Vorsorge erg&auml;nzt werden. Die Forderung nach Privatisierung untermauert die INSM mit dem Hinweis, dass Ineffizienzen im Gesundheitssystem beseitigt werden m&uuml;ssten. Dabei ist h&ouml;chst umstritten, ob private Krankenkassen effizienter arbeiten als &ouml;ffentliche. Jedenfalls haben sie wesentliche h&ouml;here Verwaltungskosten und dar&uuml;ber hinaus betr&auml;chtliche Ausgaben f&uuml;r Marketing.<\/p><p>Eine Privatisierung von Risiken strebt die INSM auch bei der Rente an. Mit den immer gleichen Floskeln von Globalisierung und sich ver&auml;ndernder Alterspyramide wird den Sch&uuml;lern in Themenheft 5 ein so genanntes Dreis&auml;ulenmodell verkauft (S. 13): <\/p><ul>\n<li>Gesetzliche Rente als Grundsicherung<\/li>\n<li>Betriebliche Altersvorsorge<\/li>\n<li>Private Vorsorge &ndash; auch &uuml;ber das vom Staat gef&ouml;rderte Ma&szlig; hinaus.<\/li>\n<\/ul><p>Diese Forderungen sind auch in einem Interview mit dem von der INSM als Kronzeugen gegen die Gr&uuml;nen eingesetzten Oswald Metzger im Unterrichtsmaterial nachzulesen. Dort verlangt er, der &Ouml;ffentlichkeit m&uuml;sse klar gemacht werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr ausreiche &ndash; &ldquo;wer nicht privat vorsorgt, sieht alt aus&rdquo;. Nat&uuml;rlich nutzt Metzger die Gelegenheit, um ein Beseitigung der Arbeitsmarktvorschriften zu fordern, weil diese die Unternehmer vor einer Einstellung &Auml;lterer abschrecken.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich geht auch hier der Angriff auf das &ouml;ffentliche Rentensystem mit einer Attacke gegen das bestehende Umlageverfahren einher. Im Begleitmaterial f&uuml;r Lehrer zum Thema soziale Sicherung hei&szlig;t es kurz und knapp: <\/p><blockquote><p>Der Generationenvertrag ist in Gefahr, weil sich der Altersaufbau der deutschen Bev&ouml;lkerung dramatisch nach oben verschiebt. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht mehr funktionieren.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Auch hier werde den Sch&uuml;lern keine Argumente genannt. Die &ldquo;Versicherungsvertreter&rdquo; von der INSM wollen den Sch&uuml;lern in ihren Unterrichtsmaterialien vielmehr die kapitalgedeckte, private Rentenversicherung als Alternative &bdquo;andrehen&ldquo;. Auf Seite 14 in Themenheft 5 stellt die INSM in einem &ldquo;Renten-Lexikon&rdquo; sehr verk&uuml;rzt das Kapitaldeckungsverfahren dar. Im gesamten Themenheft wird das bestehende Umlageverfahren als nicht mehr tragf&auml;hig denunziert, ohne an einer einzigen Stelle einen Grund daf&uuml;r anzuf&uuml;hren. Demgegen&uuml;ber kann das Kapitaldeckungsverfahren offenbar wahre Wunder wirken: &ldquo;Das eingezahlte Geld wird nicht gleich wieder f&uuml;r die Rente ausgegeben. Es arbeitet f&uuml;r die sp&auml;tere Rente.&rdquo; (Themenheft 5, S. 14)<br>\nSo einfach l&auml;sst sich die Rentenversicherung also vor dem Kollaps retten. Man muss das Geld nur arbeiten lassen, statt es gleich wieder auszugeben. Rentenpolitik nach dem Motto: Spar Dich reich!<br>\nAngesichts derartiger Darstellungen ist man geneigt sich den Forderungen der INSM nach mehr &ouml;konomischer Bildung in den Schulen (und nicht nur dort) anzuschlie&szlig;en.<\/p><p><strong>Schlanker Staat durch Privatisierung<\/strong><\/p><p>Die angebliche Ineffizienz des &ouml;ffentlichen Sektors ist das gro&szlig;e Thema in Heft Nr. 4 mit dem Titel Mehr Freiraum f&uuml;r Eigeninitiative &ndash; Moderner Staat, schlanker Staat. An dieser Stelle wird Altbundespr&auml;sident Roman Herzog unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Der Staat muss sich beschr&auml;nken&ldquo; bem&uuml;ht, die Werbetrommel f&uuml;r die Arbeitgeberinitiative zu schlagen, indem er vor &uuml;bertriebener Staatst&auml;tigkeit warnt, weil sie die B&uuml;rger von &ouml;ffentlicher Versorgung abh&auml;ngig mache und so die gesellschaftlichen Antriebskr&auml;fte ersticke. Nach Meinung der INSM hat sich der Staat zu einem Vollversorger entwickelt, sollte sich &ldquo;wieder&rdquo; auf seine Kernaufgaben konzentrieren, also auf hoheitliche Aufgaben wie etwa die &ouml;ffentliche Sicherheit beschr&auml;nken. Den Sch&uuml;lern wird eingesch&auml;rft, dass mehr Wettbewerb, auch zwischen den staatlichen Akteuren, Vorrang vor staatlicher Regulierung haben m&uuml;ssen (S. 5). S&auml;mtliche Bereiche, insbesondere der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge, werden im Unterrichtsmaterial als unwirtschaftlich und korruptionsanf&auml;llig dargestellt. Privatisierung und Wettbewerb lauten auch hier die magischen Formeln. <\/p><p>Professor Hans-J&uuml;rgen Ewers stellt unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Falsche Argumente gegen private Anbieter&rdquo; unter anderem die k&uuml;hne Behauptung auf: &ldquo;Das gegen private Anbieter in Bereichen der Daseinsvorsorge immer wieder vorgebrachte Qualit&auml;tsargument wird zudem schon dadurch gegenstandslos, dass Qualit&auml;t ja in Konzessions- oder Dienstleistungsvertr&auml;ge hineingeschrieben und kontrolliert werden kann &hellip;&rdquo;<br>\nDass die Wirklichkeit in vielen bereits privatisierten Sektoren der Daseinsvorsorge anderes besagt, bleibt ausgespart. Entgegen der Versprechungen der &bdquo;Privatisierer&ldquo; sind bei sinkender Qualit&auml;t die Preise f&uuml;r meisten privaten Leistungen gestiegen.<br>\nUnd wie geduldig Papier ist, zeigt ein Blick etwa nach England. Dort haben sich z.B. die privaten Wasserkonzerne bei der Privatisierung der &ouml;ffentlichen Wasserversorgung vertraglich zur Einhaltung von Qualit&auml;tsstandards und zu Investitionen ins Leitungssystem verpflichtet. Seitdem werden diese Vertr&auml;ge Jahr f&uuml;r Jahr gebrochen, die Qualit&auml;t des Trinkwassers sinkt, die Leitungsverluste steigen. 24 Prozent des Wassers geht verloren im Gegensatz zu 8 Prozent im &ouml;ffentlichen Wassernetz der Bundesrepublik. F&uuml;r die Privatunternehmen ist es billiger, jedes Jahr Strafen zu zahlen, als in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.<\/p><p><strong>Bildung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien<\/strong><\/p><p>Wie in anderen bisher weitgehend &ouml;ffentlich kontrollierten Bereichen fehlt es nach Ansicht der INSM auch im Bildungssektor seit Jahren an Dynamik und Innovationsf&auml;higkeit. Deshalb m&uuml;ssen k&uuml;nftig die Ausbildungsg&auml;nge verk&uuml;rzt und dem technischen Fortschritt angepasst werden (Themenheft 3). Im eigens der Bildungspolitik gewidmeten Themenheft 2 propagieren die Arbeitgeber mehr Wettbewerb der Bildungseinrichtungen und Bildungssysteme sowie eine Orientierung an betriebswirtschaftlichen Modellen, wenn nicht gar eine Privatisierung im Bildungsbereich. Bildungseinrichtungen sollen zu Anbietern auf dem Wissensmarkt werden, um Lernwillige als Kunden zu gewinnen. Dadurch werde ihr Angebot attraktiv und kosteng&uuml;nstig. <\/p><p>Universit&auml;ten sollen ihre Studenten selbst aussuchen k&ouml;nnen. Unter dem Titel &bdquo;Gleiche Chancen f&uuml;r alle&ldquo; wird klar gestellt, dass es keinen Anspruch auf Ergebnisgleichheit gibt. Die besten und flei&szlig;igsten K&ouml;pfe werden besonders gef&ouml;rdert. Ziel solcher Ma&szlig;nahmen ist eindeutig, eine Elite hervorzubringen, und nicht, m&ouml;glichst eine optimale Bildung von m&ouml;glichst Vielen und chancengleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen zu erm&ouml;glichen. <\/p><p>Zur &bdquo;Verbesserung der Qualit&auml;t&ldquo; sollen Studiengeb&uuml;hren eingef&uuml;hrt werden. Unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Stichwort: Studiengeb&uuml;hren&rdquo; findet sich ein besonders deutliches Beispiel f&uuml;r die einseitige und manipulative Darstellungsweise. Vermeintlich objektiv werden &ldquo;Die Argumente in der Debatte um die Studiengeb&uuml;hren&rdquo; aufgelistet. Es sind exakt vier Argumente, der &uuml;berraschte Leser wundert sich: Wie kann es &uuml;berhaupt eine &ldquo;Debatte&rdquo; geben, da doch alle vier angef&uuml;hrten &ldquo;Argumente&rdquo; genau den Absichten der INSM entsprechen und f&uuml;r Studiengeb&uuml;hren sprechen: H&ouml;here Standards, gute Bezahlung f&uuml;r Spitzenwissenschaftler und k&uuml;rzere Studienzeiten.<br>\nNur das letzte &ldquo;Argument&rdquo; kommt als sch&uuml;chterne Frage daher: &ldquo;Bedeuten Studiengeb&uuml;hren nicht &lsquo;Bildung nur f&uuml;r Besserverdiener&rsquo;?&rdquo; Nach Darstellung der INSM wird niemand ausgeschlossen, denn Gutscheine, Darlehen, Firmen-Sponsoring und Stipendien gew&auml;hrleisten angeblich die Offenheit des Bildungssystems f&uuml;r alle (Heft 2, S. 15). Als positive Beispiele werden die USA und ausgerechnet Australien genannt, das durch die <a href=\"?p=610\">Privatisierung der Bildung<\/a> massive gesellschaftspolitische Probleme hat. <\/p><p>Unter dem Schlagwort &ldquo;mehr Freiheit&rdquo; propagiert die INSM einen R&uuml;ckzug des Staates aus der Verantwortung f&uuml;r den Bildungsbereich. Schulen und Hochschulen m&uuml;ssen nach &Uuml;berzeugung der Arbeitgeber wie Unternehmen gef&uuml;hrt werden. Gute Unis sollen mehr Geld vom Staat erhalten, schlechte Unis weniger Geld. Um Schulen und Hochschulen betriebswirtschaftlich f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, wird die Abschaffung des Beamtentums von Lehrern und Dozenten angestrebt. Die INSM verlangt eine bessere Vernetzung von Bildungseinrichtungen und Wirtschaft, damit Lehrer die Anliegen der Wirtschaft besser vertreten k&ouml;nnen. Hochschulen br&auml;uchten weitreichende finanzielle Autonomie, um sich effizient zu organisieren und um mit ihrem Angebot zur Weltspitze zur&uuml;ckkehren zu k&ouml;nnen. Der ehemalige Pr&auml;sident der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Klaus Landfried, pl&auml;diert in den Unterrichtsmaterialien f&uuml;r eine Beschr&auml;nkung des Staates auf Globalsteuerung und Rechtsaufsicht. Dem Staat k&auml;me nach dieser Forderung nur noch die Aufgabe zu, einen verl&auml;sslichen Rechts- und Finanzrahmen zu setzen. Auch bei dieser Gelegenheit weist die INSM darauf hin, dass das Tarifrecht wettbewerbsf&auml;hige Geh&auml;lter verhindert und damit der Einstellung qualifizierter Kr&auml;fte entgegen steht (S.13). <\/p><p><strong>Kampf um die K&ouml;pfe<\/strong><\/p><p>Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tr&auml;gt mit ihren engagierten &bdquo;Erf&uuml;llungsgehilfen&ldquo; die Errungenschaften des Sozialstaates und eines demokratischen Bildungswesens Schicht f&uuml;r Schicht ab, kein Bereich ist vor ihrem Angriff sicher. Die Industrie und ihre Verb&auml;nde investieren in Projekte wie die INSM nicht aus gemeinn&uuml;tzigen oder gar altruistischen Motiven, sondern sie m&ouml;chten mit ihrem Gedankengut das Bewusstsein der Menschen beeinflussen. Frei nach dem Motto ihres Initiators und Gesamt-Metall-Chef Kannegie&szlig;er: Die Politik haben wir schon weithin auf unsere Seite, nun m&uuml;ssen wir nur noch die Bev&ouml;lkerung auf unsere Seite bringen. <\/p><p>Die gr&ouml;&szlig;te Wirkung versprechen sich die Initiatoren anscheinend, wenn bereits junge Menschen mit neoliberaler Einstellung heranwachsen und ins Berufsleben eintreten. Der Gedanke, dass es dazu gesellschaftliche und politische Alternativen gibt, soll gar nicht mehr aufkommen. Gerade die Soziale Marktwirtschaft, deren Begriff usurpiert wurde, oder etwa der skandinavische Wohlfahrtsstaat w&auml;ren solche alternative Gesellschaftsmodelle. <\/p><p>Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land und unserer Gesellschaft Wohlstand gebracht, das aber nur, weil jeder seinen Beitrag dazu geleistet hat und weil jeder einzelne Verantwortung f&uuml;r den Staat und f&uuml;r die Gesellschaft getragen hat. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht mehr zu halten, wenn eine Generation heranw&auml;chst, die vollkommen indoktriniert nur noch Marktgesetzen folgt und in &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo; nur noch ihre eigenen Interessen verfolgt, eine Generation also, die den Gemeinwohlgedanken oder gar die Solidarit&auml;t nur noch als r&uuml;ckst&auml;ndig und wettbewerbshemmend betrachtet. <\/p><p>Eine Grundvoraussetzung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft ist es, selbstst&auml;ndige und m&uuml;ndige B&uuml;rger zu erziehen und nicht wie es die &bdquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&ldquo; versucht, den B&uuml;rger schon in der Schule zum passiven Objekt von Markt und Wettbewerb dressiert.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Christine Wicht und Carsten Lenz. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[34,128,145,11],"tags":[284,442,288,413,508],"class_list":["post-227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-insm","category-sozialstaat","category-strategien-der-meinungsmache","tag-deregulierung","tag-eigenverantwortung","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-schlanker-staat","tag-wirtschaft-in-der-schule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=227"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31454,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions\/31454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}