
{"id":2272,"date":"2007-04-19T08:37:20","date_gmt":"2007-04-19T06:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2272"},"modified":"2016-01-08T12:03:06","modified_gmt":"2016-01-08T11:03:06","slug":"deutschland-einig-uberwachungsland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2272","title":{"rendered":"Deutschland, einig \u00dcberwachungsland"},"content":{"rendered":"<p>Christine Wicht gibt f\u00fcr uns einen \u00dcberblick \u00fcber die geplanten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und \u00fcber die aktuelle Diskussion dar\u00fcber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand f\u00fcr die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte der B\u00fcrger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel dr\u00e4ngenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Deutschland, einig \u00dcberwachungsland oder die kontinuierliche Umsetzung der Vision aus George Orwells Buch \u201c1984\u201d<\/strong><\/p>\n<p>von Christine Wicht<\/p>\n<p>Zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t beabsichtigt die Bundesregierung eine \u00c4nderung des Passgesetzes (PassG). Das Bundesinnenministerium best\u00e4tigte am 12. April, dass die Polizei zur Verfolgung von Straftaten k\u00fcnftig auf digitalisierte Passbilder zugreifen kann. Mit diesem Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die elektronischen Reisep\u00e4sse mit biometrischen Daten geschaffen werden, die ab November ausgegeben werden. Die geplante Nutzung der biometrischen Passbilder wurde heftig von der FDP, der Linkspartei und den Gr\u00fcnen kritisiert. Der Koalitionspartner SPD will dem Vorhaben nur in eingeschr\u00e4nkter Form zustimmen. <\/p>\n<p>Seit Ende 2005 enthalten neue Reisep\u00e4sse einen Chip, auf dem das Passbild in digitalisierter Form gespeichert ist. Ab November 2007 soll dieser Chip zus\u00e4tzlich die digitalisierten Abdr\u00fccke der zwei Zeigefinger enthalten. Bei Passkontrollen soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass die kontrollierte Person nicht den fremden Pass einer \u00e4hnlich aussehenden Person vorlegt. Nach dem Passgesetz d\u00fcrfen die biometrischen Daten nur auf dem Pass gespeichert und zudem lediglich zur Identifizierung des Passinhabers verwendet werden. Die \u00c4nderung des Passgesetzes, welche die Zugriffsrechte der Polizei ausweitet, k\u00f6nnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. <\/p>\n<p>Laut Information einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums, m\u00fcssen dem Entwurf zufolge durch die Ordnungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Passdaten bei den insgesamt rund 5300 Passregistern in Deutschland im Einzelfall abgefragt werden. Die Sprecherin widersprach Angaben, wonach k\u00fcnftig auch biometrische Passdaten auf Antrag abgefragt werden k\u00f6nnen. Eine dauerhafte Speicherung solcher Daten, wie etwa Fingerabdr\u00fccken, sei \u00abgegenw\u00e4rtig nicht vorgesehen\u00bb. Im Rahmen der \u00c4nderung des Passgesetzes sei lediglich eine \u00dcberpr\u00fcfung von Passfotos f\u00fcr Verkehrsdelikte etwa zum Abgleich f\u00fcr eine Fahrzeughalterfeststellung vorgesehen. Von dieser M\u00f6glichkeit k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden bereits jetzt Gebrauch machen. Im Zuge der Gesetzesberatungen sei \u00abim Bundesrat der Vorschlag gekommen\u00bb, diese Option \u00abauf Straftaten auszuweiten\u00bb.<\/p>\n<p>Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Freiheit \u201escheibchenweise verloren\u201c gehen. Schaar bezeichnete die Pl\u00e4ne als \u201eWortbruch\u201c. Bei Einf\u00fchrung der E-P\u00e4sse habe die Bundesregierung \u201ehoch und heilig versprochen, es g\u00e4be keine zentralisierte Referenzdatei\u201c. Nun komme man auf dem Umweg der Vernetzung der 5300 Pass- und Personalausweisregister \u201ezu genau demselben Ergebnis\u201c. Der Datenschutzbeauftragte warnte vor einer \u00abvollst\u00e4ndigen erkennungsdienstlichen Datei der gesamten Bev\u00f6lkerung\u00bb, die in einem n\u00e4chsten Schritt mit der<br>\nVideo\u00fcberwachung kombiniert werden k\u00f6nne. Das Bundeskriminalamt hatte k\u00fcrzlich ein System getestet, das Gesichter aus Menschenmengen herausfiltert und diese sofort mit Bildern aus einer Datenbank vergleicht.<\/p>\n<p>Der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) (inzwischen <a href=\"?p=1510\">Aufsichtsratsmitglied eines Biometrie-Unternehmens<\/a>), betonte noch im Mai 2005, dass die biometrischen Daten ausschlie\u00dflich auf dem Pass gespeichert w\u00fcrden. Bereits im Jahr 2004 haben sich die Innenminister der EU darauf geeinigt, dass die Reisep\u00e4sse der EU-B\u00fcrger einen Chip erhalten, auf welchem Fingerabdr\u00fccke und digitalisierte Fotos gespeichert werden k\u00f6nnen. Mit der Begr\u00fcndung der Terrorismusbek\u00e4mpfung forcierte der damalige Innenminister Schily das Vorhaben. Anl\u00e4sslich der Feier des 125. Jubil\u00e4ums der Gr\u00fcndung der Reichsdruckerei im September 2004, bezeichnete Schily die Speicherung biometrischer Daten als wichtigsten Baustein im Gesamtkonzept der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Sie sei geeignet, potentielle Attent\u00e4ter zu identifizieren. Nun beabsichtigt das Bundesinnenministerium einen erweiterten Zugriff auf die Daten. <\/p>\n<p>Betroffen von der neuen Regelung sind alle B\u00fcrger, die seit November 2005 einen Reisepass beantragt haben, da der Chip im Ausweis den Zugriff erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p><strong>Speicherung der Fingerabdr\u00fccke \u2013 ein weiterer Schritt zum \u00dcberwachungsstaat<\/strong><br>\nZum Vorschlag Sch\u00e4ubles die Fingerabdr\u00fccke, die k\u00fcnftig auf einem Chip auf den Reisep\u00e4ssen gespeichert werden, bei den Melde\u00e4mtern zu sammeln, \u00e4u\u00dferte sich Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, ablehnend: \u201eWir sind kein \u00dcberwachungsstaat und wollen es auch nicht werden\u201c. Seiner Auffassung nach sei die Speicherung der Daten nicht vereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat, dessen Grundlage die allgemeine Unschuldsvermutung seiner B\u00fcrger ist. <\/p>\n<p>Die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz, FDP kritisierte, dass Sch\u00e4uble bislang noch nicht erkl\u00e4rt habe, warum die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Terrorkampf erforderlich seien. Auch Piltz wandte sich gegen die Sammlung von Fingerabdr\u00fccken. Sie warf dem Minister vor, biometrische Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen zu missbrauchen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnete die Pl\u00e4ne Sch\u00e4ubles als \u201ev\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und sagte, \u201eJetzt m\u00fcsse endlich Schluss sein\u201c. <\/p>\n<p><strong>Rechtsstaatliche Linien werden \u00fcberschritten<\/strong><br>\nWolfgang Wieland, Sprecher f\u00fcr Innere Sicherheit der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, sagte am 12. April in Berlin, mit den Pl\u00e4nen \u00fcberschritten Sch\u00e4uble und die CDU-gef\u00fchrten L\u00e4nder \u00abs\u00e4mtliche rechtsstaatlichen Linien. Wir erwarten von der SPD, dass sie diesen ma\u00dflosen \u00dcberwachungswahn umgehend stoppt.\u00bb Mit der Schaffung einer Zentraldatei der Biometriedaten aller Deutschen werde seiner Ansicht nach \u201ejeder rechtsstaatliche Rahmen gesprengt\u201c. Wieland betonte, dass bislang Fingerabdr\u00fccke und biometrisches Passbild nach geltendem Recht nur auf dem Pass gespeichert werden d\u00fcrfen und dies diene ausschlie\u00dflich zur Identifizierung des rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzers des Ausweises.<\/p>\n<p><strong>Zugriff in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen<\/strong><br>\nF\u00fcr Dieter Wiefelsp\u00fctz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, k\u00e4me ein polizeilicher Zugriff auf biometrische Passfotos \u201ein begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen\u201c in Frage. Einzelf\u00e4lle seien f\u00fcr ihn \u201enachts oder am Wochenende, wenn die Melde\u00e4mter geschlossen sind\u201c. Wiefelsp\u00fctz sagte, dass die SPD Sch\u00e4ubles vorgehen generell mit \u201eerheblicher Skepsis\u201c gegen\u00fcber stehe. Weitergehende Unions-Forderungen nach einem Zugriff auf die Fingerabdr\u00fccke lehnte der innenpolitische Sprecher als \u201everfassungswidrig\u201c ab, denn Fingerabdr\u00fccke d\u00fcrfen nur dann genommen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht bestehe.<\/p>\n<p><strong>Abfragen zur Aufkl\u00e4rung von Verkehrsordnungswidrigkeiten<\/strong><br>\nWolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, machte darauf aufmerksam, dass die Polizei auf Antrag bereits heute Passbilder zur Aufkl\u00e4rung von Verkehrsordnungswidrigkeiten abfragen d\u00fcrfe. Dies solle k\u00fcnftig zur Verfolgung von Straftaten lediglich auch online und au\u00dferhalb der Dienstzeiten m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p><strong>Terrorismusbek\u00e4mpfung als Deckmantel<\/strong><br>\nSt\u00e4ndig neue Vorhaben \u00fcber weitere Datenspeicherungen, wie die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbek\u00e4mpfung, Telefon\u00fcberwachung und Onlinedurchsuchungen unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung, lassen Deutschland zunehmend zu einem \u00dcberwachungsstaat nach der Vision des Buches \u201e1984\u201c von George Orwell werden. Die aktuell bekannt gewordenen Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble zur Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze sto\u00dfen beim Koalitionspartner SPD bisher auf entschiedenen Widerspruch. Klaus Uwe Benneter, Rechts- und Innenpolitiker der SPD, nannte die Vorschl\u00e4ge Sch\u00e4ubles einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Sebastian Edathy (SPD), sprach von einer Bedrohung f\u00fcr die Balance zwischen Innerer Sicherheit und B\u00fcrgerrechten. Des Weiteren warnte Edathy davor, heimliche Online-Durchsuchungen als Standard-Ermittlungsinstrument einzuf\u00fchren, dies k\u00f6nne, so der Vorsitzenden des Innenausschusses, nur die ultima ratio sein.<\/p>\n<p>Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, \u00e4u\u00dferte im WDR, das er gr\u00f6\u00dfere Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Verbrechensverfolgung \u201eziemlich kritisch\u201c sehe. Man wisse ja im Vorfeld noch nicht genau, wonach und nach wem man suche. F\u00fcr Peter Schaar ist es problematisch eine L\u00f6sung zu finden, die auf terroristische Straft\u00e4ter abzielt und nicht auf normale B\u00fcrger oder den ganz gew\u00f6hnlichen Internetsurfer. Der Datenschutzbeauftragte k\u00fcndigte an, sich alle Vorschl\u00e4ge sehr genau anzusehen.<\/p>\n<p>Der Innenexperte der Gr\u00fcnen Wolfgang Wieland bezeichnete im Deutschlandradio die Pl\u00e4ne Sch\u00e4ubles als \u201eTotalaussp\u00e4hung\u201c der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re von B\u00fcrgern. Seiner Ansicht will Sch\u00e4uble das heimliche Eindringen in PC-Datenbest\u00e4nde, bei gleichzeitiger Kommunikations\u00fcberwachung und Lauschangriffen \u00fcber Webcams erm\u00f6glichen. Dass dies alles ohne Wissen der B\u00fcrger und ohne rechtliches Entgegenwirken stattfinden soll, kritisierte Wieland. Damit w\u00fcrde Sch\u00e4uble die weitestgehende Eingriffsbefugnis, die im Computerzeitalter vorstellbar sei, planen. Wieland hatte am 12. M\u00e4rz eine schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern zu Online-Durchsuchungen von Geheimdiensten gestellt und geht am 23. M\u00e4rz in einer Pressemitteilung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums des Innern ein: <em>\u201eDie B\u00fcrger m\u00fcssen nach Auskunft des Ministeriums damit rechnen, dass die Inhalte ihrer PCs von deutschen Geheimdiensten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und unter Bruch ihrer \u2014 in der Verfassung verb\u00fcrgten \u2014 Grundrechte heimlich ausgesp\u00e4ht werden.\u201c<\/em> Auf die Frage von Wieland ob dies bereits praktiziert werde, blieb das Ministerium die Antwort schuldig. Wielands Schlussfolgerung daraus ist, das Geheimdienste bereits hacken, ungeniert und unkontrolliert. <\/p>\n<p>Innenexperten von SPD und Gr\u00fcnen wenden sich entschieden gegen Pl\u00e4ne von Sch\u00e4uble, Online-Durchsuchungen von Computern zu erm\u00f6glichen. Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, sagte am 4. M\u00e4rz im Deutschlandfunk, das er \u00fcberhaupt nicht davon \u00fcberzeugt sei, dass solche Untersuchungen notwendig seien. Zudem w\u00fcrden Online-Durchsuchungen, \u00e4hnlich wie die Telefon\u00fcberwachung, gravierend in die Grundrechte eingreifen.<br>\nDer FDP-Innenexperte Hartfried Wolff und die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, stellten ebenfalls eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. In einer Pressemitteilung vom 21. M\u00e4rz nehmen die beiden FDP-Politiker Stellung zur erteilten Antwort. Ihrer Auffassung nach h\u00e4lt die Bundesregierung Online-Durchsuchungen ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr gesetzm\u00e4\u00dfig. Sie werfen der Regierung vor, die \u00d6ffentlichkeit bislang in der Diskussion um die Online-Durchsuchungen get\u00e4uscht zu haben: \u201eAuf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zu den von Bundesinnenminister Sch\u00e4uble verlangten Online-Durchsuchungen hat die Bundesregierung erkl\u00e4rt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen.\u201c Die FDP-Politiker forderten die Bundesregierung auf, umfassend und umgehend darzulegen, welche Grundlagen und Dienstvorschriften bislang zum Thema Online-Durchsuchungen existieren und inwieweit Verfassungsschutz und andere Dienststellen Online-Durchsuchungen durchgef\u00fchrt haben. <\/p>\n<p><strong>Mautdaten \u2013 Sind Terroristen neuerdings mit dem Lastwagen unterwegs?<\/strong><br>\nF\u00fcr Uwe Beckmeyer, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD, ist der Sachverhalt klar: Im Maut-Gesetz sei die Datenerhebung nur auf die Festsetzung der Mautgeb\u00fchren beschr\u00e4nkt. Er bezweifelte den Nutzen der Daten im Anti-Terror-Kampf und stellte die Frage: \u201eSind die Terroristen neuerdings mit dem Lkw unterwegs? Ansonsten m\u00fcsse man sich fragen, ob es in Wahrheit um die Erfassung von Pkw gehe.\u201c Daf\u00fcr sei aber das System nicht ausgelegt.<br>\nBenneter kritisierte an den Pl\u00e4nen Sch\u00e4ubles, dass sie nicht mit den Sozialdemokraten abgesprochen worden seien. Seiner Meinung nach, w\u00fcrde die geplante Rasterfahndung ein Instrumentarium des totalen \u00dcberwachungsstaates sein. Sie sei nur \u201ebei sehr schweren Straftaten und ganz konkreten Verdachtsmomenten zul\u00e4ssig, die sich auf eine bestimmte Personengruppe beschr\u00e4nken.\u201c Des Weiteren sprach er sich gegen die Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr aus. <\/p>\n<p><strong>Neue Pl\u00e4ne von Sch\u00e4uble<\/strong><br>\nAm letzten Wochenende sind nun noch weitere Sicherheitspl\u00e4ne von Sch\u00e4uble bekannt geworden. Der Bundesinnenminister strebt eine \u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes an. Das nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), welches das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutz\u00e4mtern vernetzt, soll seiner Vorstellung nach modernisiert werden. Ziel des Vorhabens sei ein verbesserter Datenaustausch. Ferner beabsichtigt Sch\u00e4uble nach Auskunft der ARD-Tagesschau eine \u00c4nderung des G-10-Gesetzes (Quelle: http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID6636334,00.html).<br>\nArtikel 10 des Grundgesetzes umfasst das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis:<\/p>\n<p><em>(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.<\/em><\/p>\n<p>(2) (2) Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da\u00df an die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.<\/p>\n<p>(Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass US-Pr\u00e4sident George W. Bush im Januar 2007 mit der Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes den Sicherheitsbeh\u00f6rden das Recht einger\u00e4umt hat, Briefe ohne richterliche Anordnung \u00f6ffnen zu d\u00fcrfen (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/24\/24376\/1.html\">Telepolis<\/a>))<\/p>\n<p><strong>Bundeskabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur erweiterten Telefon\u00fcberwachung<\/strong><br>\nAm 18. April hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur erweiterten Telefon\u00fcberwachung und die Speicherung von Telefongespr\u00e4chen beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsfirmen k\u00fcnftig  Daten von Telefon- und Internetverbindungen \u201czur besseren Verfolgung schwerer Straftaten\u201d sechs Monate lang speichern m\u00fcssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei erkl\u00e4rt in einer Pressemitteilung am 18. April dazu: <em>\u201cDie gro\u00dfe \u201esicherheitspolitische\u201c Koalition: Wolfgang Sch\u00e4uble und Brigitte Zypries beschneiden Arm in Arm Grund- und B\u00fcrgerInnenrechte mit der Heckenschere. Ob Vollzugriff auf Passbilder und Fingerabdr\u00fccke oder verdachtsunabh\u00e4ngiges Speichern von Telefonaten, Mails und SMS \u2013 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland ist ein Auslaufmodell. Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was die Bundesregierung plant. Die Linke wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand entgegen setzen. B\u00fcrgerliche Freiheitsrechte sind ein unver\u00e4u\u00dferliches Gut, deshalb unterst\u00fctzen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datensch\u00fctzer gegen die Pl\u00e4ne der Koalition. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das Recht, \u00fcber ihre Daten zu bestimmen. Sie m\u00fcssen nachvollziehen k\u00f6nnen, welche Daten \u00fcber sie wo und warum gespeichert werden. Sie m\u00fcssen \u00fcber deren Verwendung informiert werden.\u201d<\/em><br>\nBrigitte Zypries (SPD) verteidigte am 18. April im ARD-Morgenmagazin die Neuregelung der Telefon\u00fcberwachung gar als St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte. Datensch\u00fctzer haben bereits eine Verfassungsklage angek\u00fcndigt.<\/p>\n<p><strong>Der Kampf gegen den Terror als Vorwand zur Bek\u00e4mpfung innerer Konflikte?<\/strong><br>\nDer Kampf gegen Terrorismus wird offenbar nur noch mit repressiven Mitteln gef\u00fchrt \u2013 mit Milit\u00e4reins\u00e4tzen im \u00c4u\u00dferen und mit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Inneren. Der ganz \u00fcberwiegende Anteil der politischen Energien beschr\u00e4nkt sich darauf. Eine Reflexion dar\u00fcber, warum eine Bedrohung durch Terrorismus besteht oder gar \u00dcberlegungen, wie man den Terrorismus mit anderen politischen Mitteln eind\u00e4mmen k\u00f6nnte,  findet von politischer Seite offenbar kaum noch  statt.  Im Gegenteil, wer einen Zusammenhang zwischen der Lieferung der Tornado-Kampfflugzeuge nach Afghanistan und einer weitere Verstrickung Deutschlands in einen Krieg, herstellt, wird politisch ins Abseits gedr\u00e4ngt. Umso mehr werden unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung Gesetze vorangetrieben, die immer mehr auf eine totale \u00dcberwachung der B\u00fcrger hinauslaufen. Der Verfolgungswahn einiger Politiker, allen voran Wolfgang Sch\u00e4uble,  f\u00fchrt dazu, dass Gesetze eingef\u00fchrt werden, die tief in die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte jedes einzelnen B\u00fcrger eingreifen. Zur Legitimation der Vorhaben wird in der Bev\u00f6lkerung Angst und Unsicherheit gesch\u00fcrt. Man gaukelt den B\u00fcrgern vor, dass sie sich mit immer neuen Ma\u00dfnahmen in unserem Land sicher f\u00fchlen k\u00f6nnten. Dabei ist die innere Sicherheit eines Landes entschieden mehr gef\u00e4hrdet durch Armut, Arbeitslosigkeit, sinkende Bildungsm\u00f6glichkeiten, sinkende soziale Absicherung und die damit verbundene steigende Kriminalit\u00e4t, als durch Terrorismus. Nachhaltige Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der bestehenden sozialen Probleme w\u00e4ren ein probateres Mittel, um die innere Sicherheit in unserem Land dauerhaft aufrecht zu erhalten.<br>\nEs dr\u00e4ngt sich in diesem Zusammenhang der Verdacht auf, ob mit dem Sch\u00fcren von \u00c4ngsten bei den B\u00fcrgern und dem Sicherheitswahn und der \u00dcberwachungsmanie einiger politischer Entscheidungstr\u00e4ger, statt mehr Sicherheit vor Terrorismus eher von den dr\u00e4ngenden Problemen von Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut in unserem Landes abgelenkt werden soll \u2013 ja noch mehr, dass totale \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weniger einem Reflex auf die Sorge vor  einem Terrorismus folgen, sondern vielmehr von einer Angst  konservativer Politiker getrieben wird, dass das weitere Scheitern ihrer Politik zu sozialen Konflikten in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft  f\u00fchren k\u00f6nnten, die man mit Mitteln der inneren Sicherheit unter Kontrolle halten m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Christine Wicht gibt f\u00fcr uns einen \u00dcberblick \u00fcber die geplanten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und \u00fcber die aktuelle Diskussion dar\u00fcber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand f\u00fcr die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte der B\u00fcrger? 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