{"id":22721,"date":"2014-08-07T09:35:09","date_gmt":"2014-08-07T07:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22721"},"modified":"2024-09-24T23:35:08","modified_gmt":"2024-09-24T21:35:08","slug":"quo-vadis-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22721","title":{"rendered":"Quo vadis Bundeswehr?"},"content":{"rendered":"

Dass die Mächtigen im Land auf eine Militarisierung der Außenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten bereits berichtet<\/a>. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die diesbezügliche Medienkampagne<\/a> ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte „Wir sind wieder … wer?“<\/a> gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. Man nutzte die schwarz-rot-gold unterlegte Fußballeuphorie, um das Bild einer „entkrampften Nation“ zu malen, in der „fröhliches Biedermeier, kühler Nationalismus“ und „egoistische Schonhaltung“ herrschten<\/a>. „Egoistisch“ sei dabei vor allem das Bedürfnis, die eigenen Soldaten schonen zu wollen, während die Welt sich doch nach mehr deutscher Verantwortungsübernahme sehne. Auch der SPIEGEL stimmt damit in den Chor derer ein, die die deutsche „Verteidigungs“-Armee transformiert sehen wollen… Doch … in was eigentlich? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Peer Heinelt<\/strong>. Der promovierte Politologe und Publizist arbeitet<\/a>) seit vielen Jahren zum Thema „deutscher Krieg“ [PDF – 54 KB]<\/a> und wurde vor kurzem von der FAZ zu einem der „Wortführer“ der neuen Zivilklausel-Bewegung gegen Militärforschung an Hochschulen „gekürt“ [PDF – 67,9 KB]<\/a>.
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\nHerr Heinelt, wenn ich mit Freunden über das Thema Krieg und Frieden spreche, wird dabei oft die Kriegsbereitschaft anderer Länder kritisiert, die Rolle und Funktion „unserer“ Bundeswehr jedoch gelobt. Deutsche Soldaten errichteten im Ausland Schulen und Brunnen, beschützten die Zivilbevölkerung und brächten „Frieden“ in Krisengebiete, in welchen ohne militärische Intervention ein sicheres und lebenswertes Leben gar nicht möglich sei. Entspricht dieses Bild denn der Realität? <\/strong><\/p>

Nein, das kann man wirklich nicht behaupten. Schon der NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien anno 1999 forderte zahlreiche zivile Todesopfer. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert bis zu mehreren tausend. Die deutsche Luftwaffe schuf dabei erst die Voraussetzung für das völkerrechtswidrige Bombardement – ihre Aufgabe war es, die jugoslawische Luftverteidigung „auszuschalten“, wie es im Bundeswehrjargon heißt.<\/p>

Und in Afghanistan widmen sich die deutschen Streitkräfte nun schon seit einigen Jahren intensiv der Aufstandsbekämpfung. Dass auch dabei primär Zivilisten ins Fadenkreuz geraten, dürfte einer breiteren Öffentlichkeit spätestens seit dem Herbst 2009 bewusst sein. Denn am 4. September dieses Jahres hatte der Bundeswehroffizier Georg Klein einen Bombenangriff auf zwei vermutlich von Taliban entführte Tanklastwagen nahe Kunduz im Norden Afghanistans angeordnet.
\nDer Bremer Anwalt Karim Popal, der die zivilen Opfer der Attacke und ihre Angehörigen im Rahmen eines erfolglosen Schadensersatzprozesses gegen die Bundesrepublik vertrat, gibt die Zahl der Getöteten mit 134 an. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die sich aus den Tanklastern Sprit abzapfen wollten, um ihre notleidenden Familien zu unterstützen. <\/p>

Dieses Faktum macht en passant deutlich, dass die Bundeswehr in der Provinz Kunduz, für die sie militärisch zuständig war, ganz offensichtlich nicht als „bewaffnete Entwicklungshilfeorganisation“ agiert hat. Georg Klein jedenfalls, der unlängst übrigens zum General befördert worden ist, hat vor Ort statt der Armut vielmehr die Armen bekämpft.<\/p>

Sie sagten Aufstandsbekämpfung. Um was geht es dabei? Die Bundeswehr … schützt die Zivilbevölkerung in Krisengebieten vor terroristischen Angriffen, nehme ich an…?<\/strong><\/p>

Aufstandsbekämpfung oder Counterinsurgency meint ganz allgemein die Bekämpfung bewaffneter Gruppen, die sich gegen die amtierende Regierung ihres Landes oder eine ausländische Besatzungsmacht wenden. Aus welcher Motivation die Aufständischen, die Insurgents, dabei im Einzelnen handeln, ist erst einmal zweitrangig. <\/p>

Tatsache ist allerdings, dass eine wie auch immer geartete Widerstandsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn es ihr gelingt, die Zivilbevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und sich letztlich wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser zu bewegen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass eben diese Zivilbevölkerung zwingend mit ins Visier der Aufstandsbekämpfungsstrategen gerät. Terror, Repression und extralegale Hinrichtungen sind für diese selbstverständliche Mittel, um die Bevölkerung dazu zu bringen, ihre Unterstützung für Aufständische einzustellen. <\/p>

Ich will das am Beispiel Afghanistans konkretisieren. Wie der Journalist Marc Thörner in seinem neuesten Buch, „Ein sanfter Putsch. Wie Militärs Politik machen“<\/a>, nachweist, kooperiert die Bundeswehr in der Provinz Kunduz aufs Engste mit dort ansässigen Warlords und von diesen unterhaltenen Milizen. <\/p>

Die deutsche Unterstützung reicht dabei von Waffenlieferungen über logistische Dienstleistungen bis hin zu direktem Sponsoring. Die besagten Milizen nutzen die Tatsache, dass die deutschen Truppen sie für die Aufstandsbekämpfung brauchen, dazu, ihre eigenen politisch-ökonomischen Interessen respektive die ihrer Herren rücksichtslos durchzusetzen: Da werden politische Gegner und Konkurrenten ermordet oder mittels der Entführung von Familienangehörigen unter Druck gesetzt, da wird Land geraubt und geplündert – und all das unter dem Deckmantel des ach so ehrenwerten Kampfes gegen die Taliban, „für Frieden und Freiheit und Menschenrechte“ etc. Hier fragt sich wirklich, wer die eigentlichen „Terroristen“ sind.<\/p>

Das klingt ein wenig sehr dick aufgetragen, wie ich finde…<\/strong><\/p>

Dieser Eindruck ist verständlich. Wenn Sie allerdings wissen, was und wie im Establishment inzwischen diskutiert wird, werden Sie erstaunt sein.<\/p>

Haben Sie ein Beispiel?<\/strong><\/p>

Gern.<\/p>

Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt<\/a> befasste sich bereits vor drei Jahren mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der so genannten Dritten Welt. Organisiert wurde diese “International Urban Operations Conference” von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten fungierten neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen. Unter anderem berichtete ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie über ein dort durchgeführtes Projekt zur Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden. Soviel dann auch zu friedlicher Forschung und Dual Use<\/a>…<\/p>

Den Organisatoren zufolge wurde bei der Tagung das “gesamten Spektrum” von Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt thematisiert [PDF – 806 KB]<\/a>. Das sei auch nötig, denn, so hieß es, das “massive Wachstum” der dortigen urbanen Zentren führe zu einer “Verringerung der gesellschaftlichen Stabilität” – und dies könne von “Terroristen” oder “politischen Gegnern” genutzt werden, um die Kontrolle über das jeweilige Entwicklungsland zu übernehmen. Entsprechend umfasste das Themenspektrum der gehaltenen Vorträge dann auch eine Vielzahl von Mitteln der Aufstandsbekämpfung: Von Spionage- und Überwachungstechniken über Nachtsichtgeräte zur Verbesserung der Kampffähigkeit bei Dunkelheit bis hin zu Waffensystemen für Bodentruppen und Schutzmaßnahmen für so genannte kritische Infrastruktur. <\/p>

Haben Sie es bemerkt? Von „politischen Gegnern“ spricht man in derlei Kreisen und ist damit doch bemerkenswert aufrichtig, zumindest unter sich.<\/p>

Ein ähnliches Ziel verfolgt auch das unlängst in Dienst gestellte „Multinationale Kommando Operative Führung<\/a>“ der Bundeswehr. Das im baden-württembergischen Ulm beheimatete Kommando soll die Kampftruppen der Europäischen Union, die so genannten Battlegroups, anleiten. Diese Battlegroups werden übrigens bereits jetzt regelmäßig im Rahmen von Spezialmanövern trainiert. <\/p>

Auf dem Programm stehen dabei sowohl die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien als auch der Kampf gegen bewaffnete Banden und Piraten. Als Schauplätze künftiger Auseinandersetzungen werden offen Staaten im “Nordosten Afrikas” [PDF – 686 KB]<\/a> genannt. <\/p>

Bezeichnend ist aber vor allem, wie deutlich das Ziel, Krieg zu führen, hier bereits in der Selbstdarstellung des Kommandos auftaucht, lässt dieses doch verlautbaren [PDF – 997 KB]<\/a>, es sei auf “jede denkbare Einsatzmission” im Rahmen internationalen “Krisenmanagements” vorbereitet – “von der Führung von friedenssichernden und humanitären Einsätzen über Ausbildungsmissionen bis hin zu Kampfeinsätzen hoher Intensität”. Was meinen Sie, ist mit Letzterem, gerade in Abgrenzung zu Friedenssicherung und humanitären Einsätzen, wohl gemeint…?<\/p>

Und wie muss ich mir das dann konkret vorstellen, diese „Aufstandsbekämpfung“ vor Ort?<\/strong><\/p>

Die Antwort auf diese Frage hat ein jüngst an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr<\/a> skizziert. Wie Robin Schroeder vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel formulierte, soll seine für das Bundesverteidigungsministerium angefertigte Studie<\/a> dabei dazu beitragen, die “Handlungsfähigkeit Deutschlands” gegenüber den Ländern des globalen Südens zu stärken. <\/p>

Vor dem Hintergrund der “geostrategischen Neuausrichtung” der USA gen Südostasien müsse die BRD “in Zukunft mehr Verantwortung für die Wahrung von Stabilität und Sicherheit der an Europa angrenzenden unruhigen Regionen übernehmen”, erklärt der Autor. Dabei liege es im deutschen “außenpolitische(n) Interesse”, die Regierungen von “fragilen” respektive “schwachen” Staaten, deren “Stabilität” von Aufständischen bedroht werde, “dabei zu unterstützen, den Aufstand zu beenden und Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen”. <\/p>

In Summe müssten hierfür “alle einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel” eingesetzt werden, um gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen zu zerschlagen. Eines der “wirksamsten Instrumente” zur Bekämpfung eines Aufstandes bestehe dabei in der “Enthauptung” von Widerstandsgruppen durch die “Ausschaltung von bedeutenden Führern”, wie es in der Studie heißt<\/a>. <\/p>

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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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