
{"id":22721,"date":"2014-08-07T09:35:09","date_gmt":"2014-08-07T07:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22721"},"modified":"2024-09-24T23:35:08","modified_gmt":"2024-09-24T21:35:08","slug":"quo-vadis-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22721","title":{"rendered":"Quo vadis Bundeswehr?"},"content":{"rendered":"<p>Dass die M\u00e4chtigen im Land auf eine Militarisierung der Au\u00dfenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292\">bereits berichtet<\/a>. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58894\">diesbez\u00fcgliche Medienkampagne<\/a> ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte <a href=\"https:\/\/magazin.spiegel.de\/digital\/index_SP.html#SP\/2014\/29\/128101533\">\u201eWir sind wieder \u2026 wer?\u201c<\/a> gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. Man nutzte die schwarz-rot-gold unterlegte Fu\u00dfballeuphorie, um das Bild einer \u201eentkrampften Nation\u201c zu malen, in der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22385\">\u201efr\u00f6hliches Biedermeier, k\u00fchler Nationalismus\u201c und \u201eegoistische Schonhaltung\u201c herrschten<\/a>. \u201eEgoistisch\u201c sei dabei vor allem das Bed\u00fcrfnis, die eigenen Soldaten schonen zu wollen, w\u00e4hrend die Welt sich doch nach mehr deutscher Verantwortungs\u00fcbernahme sehne. Auch der SPIEGEL stimmt damit in den Chor derer ein, die die deutsche \u201eVerteidigungs\u201c-Armee transformiert sehen wollen\u2026 Doch \u2026 in was eigentlich? Zu dieser Frage sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit <strong>Peer Heinelt<\/strong>. Der promovierte <a href=\"http:\/\/www.peer-heinelt.de\/projekte\/index.htm\">Politologe und Publizist arbeitet<\/a>) seit vielen Jahren zum Thema <a href=\"http:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Utopie_kreativ\/152\/152_heinelt.pdf\">\u201edeutscher Krieg\u201c [PDF \u2013 54 KB]<\/a> und wurde vor kurzem von der FAZ zu einem der \u201eWortf\u00fchrer\u201c der neuen Zivilklausel-Bewegung gegen Milit\u00e4rforschung an Hochschulen <a href=\"https:\/\/www.gew-bw.de\/Binaries\/Binary18466\/FAZ_zu_Zivilklausel_DE-EN.pdf\">\u201egek\u00fcrt\u201c [PDF \u2013 67,9 KB]<\/a>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Heinelt, wenn ich mit Freunden \u00fcber das Thema Krieg und Frieden spreche, wird dabei oft die Kriegsbereitschaft anderer L\u00e4nder kritisiert, die Rolle und Funktion \u201eunserer\u201c Bundeswehr jedoch gelobt. Deutsche Soldaten errichteten im Ausland Schulen und Brunnen, besch\u00fctzten die Zivilbev\u00f6lkerung und br\u00e4chten \u201eFrieden\u201c in Krisengebiete, in welchen ohne milit\u00e4rische Intervention ein sicheres und lebenswertes Leben gar nicht m\u00f6glich sei. Entspricht dieses Bild denn  der Realit\u00e4t? <\/strong><\/p>\n<p>Nein, das kann man wirklich nicht behaupten. Schon der NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien anno 1999 forderte zahlreiche zivile Todesopfer. Die Sch\u00e4tzungen reichen von mehreren hundert bis zu mehreren tausend. Die deutsche Luftwaffe schuf dabei erst die Voraussetzung f\u00fcr das v\u00f6lkerrechtswidrige Bombardement \u2013 ihre Aufgabe war es, die jugoslawische Luftverteidigung \u201eauszuschalten\u201c, wie es im Bundeswehrjargon hei\u00dft.<\/p>\n<p>Und in Afghanistan widmen sich die deutschen Streitkr\u00e4fte nun schon seit einigen Jahren intensiv der Aufstandsbek\u00e4mpfung. Dass auch dabei prim\u00e4r Zivilisten ins Fadenkreuz geraten, d\u00fcrfte einer breiteren \u00d6ffentlichkeit sp\u00e4testens seit dem Herbst 2009 bewusst sein. Denn am 4. September dieses Jahres hatte der Bundeswehroffizier Georg Klein einen Bombenangriff auf zwei vermutlich von Taliban entf\u00fchrte Tanklastwagen nahe Kunduz im Norden Afghanistans angeordnet.<br>\nDer Bremer Anwalt Karim Popal, der die zivilen Opfer der Attacke und ihre Angeh\u00f6rigen im Rahmen eines erfolglosen Schadensersatzprozesses gegen die Bundesrepublik vertrat, gibt die Zahl der Get\u00f6teten mit 134 an. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die sich aus den Tanklastern Sprit abzapfen wollten, um ihre notleidenden Familien zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n<p>Dieses Faktum macht en passant deutlich, dass die Bundeswehr in der Provinz Kunduz, f\u00fcr die sie milit\u00e4risch zust\u00e4ndig war, ganz offensichtlich nicht als \u201ebewaffnete Entwicklungshilfeorganisation\u201c agiert hat. Georg Klein jedenfalls, der unl\u00e4ngst \u00fcbrigens zum General bef\u00f6rdert worden ist, hat vor Ort statt der Armut vielmehr die Armen bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p><strong>Sie sagten Aufstandsbek\u00e4mpfung. Um was geht es dabei? Die Bundeswehr \u2026 sch\u00fctzt die Zivilbev\u00f6lkerung in Krisengebieten vor terroristischen Angriffen, nehme ich an\u2026?<\/strong><\/p>\n<p>Aufstandsbek\u00e4mpfung oder Counterinsurgency meint ganz allgemein die Bek\u00e4mpfung bewaffneter Gruppen, die sich gegen die amtierende Regierung ihres Landes oder eine ausl\u00e4ndische Besatzungsmacht wenden. Aus welcher Motivation die Aufst\u00e4ndischen, die Insurgents, dabei im Einzelnen handeln, ist erst einmal zweitrangig. <\/p>\n<p>Tatsache ist allerdings, dass eine wie auch immer geartete Widerstandsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn es ihr gelingt, die Zivilbev\u00f6lkerung auf ihre Seite zu ziehen und sich letztlich wie der sprichw\u00f6rtliche Fisch im Wasser zu bewegen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass eben diese Zivilbev\u00f6lkerung zwingend mit ins Visier der Aufstandsbek\u00e4mpfungsstrategen ger\u00e4t. Terror, Repression und extralegale Hinrichtungen sind f\u00fcr diese selbstverst\u00e4ndliche Mittel, um die Bev\u00f6lkerung dazu zu bringen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aufst\u00e4ndische einzustellen. <\/p>\n<p>Ich will das am Beispiel Afghanistans konkretisieren. Wie der Journalist Marc Th\u00f6rner in seinem neuesten Buch, <a href=\"http:\/\/www.edition-nautilus.de\/programm\/Flugschriften\/buch-978-3-89401-792-7.html\">\u201eEin sanfter Putsch. Wie Milit\u00e4rs Politik machen\u201c<\/a>, nachweist, kooperiert die Bundeswehr in der Provinz Kunduz aufs Engste mit dort ans\u00e4ssigen Warlords und von diesen unterhaltenen Milizen. <\/p>\n<p>Die deutsche Unterst\u00fctzung reicht dabei von Waffenlieferungen \u00fcber logistische Dienstleistungen bis hin zu direktem Sponsoring. Die besagten Milizen nutzen die Tatsache, dass die deutschen Truppen sie f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung brauchen, dazu, ihre eigenen politisch-\u00f6konomischen Interessen respektive die ihrer Herren r\u00fccksichtslos durchzusetzen: Da werden politische Gegner und Konkurrenten ermordet oder mittels der Entf\u00fchrung von Familienangeh\u00f6rigen unter Druck gesetzt, da wird Land geraubt und gepl\u00fcndert \u2013 und all das unter dem Deckmantel des ach so ehrenwerten Kampfes gegen die Taliban, \u201ef\u00fcr Frieden und Freiheit und Menschenrechte\u201c etc. Hier fragt sich wirklich, wer die eigentlichen \u201eTerroristen\u201c sind.<\/p>\n<p><strong>Das klingt ein wenig sehr dick aufgetragen, wie ich finde\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Eindruck ist verst\u00e4ndlich. Wenn Sie allerdings wissen, was und wie im Establishment inzwischen diskutiert wird, werden Sie erstaunt sein.<\/p>\n<p><strong>Haben Sie ein Beispiel?<\/strong><\/p>\n<p>Gern.<\/p>\n<p>Eine milit\u00e4rpolitische Tagung <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58171\">in der deutschen Hauptstadt<\/a> befasste sich bereits vor drei Jahren mit der Aufstandsbek\u00e4mpfung in den Gro\u00dfst\u00e4dten der so genannten Dritten Welt. Organisiert wurde diese \u201eInternational Urban Operations Conference\u201c von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Als Referenten fungierten neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Milit\u00e4rs auch Angeh\u00f6rige ziviler Forschungseinrichtungen. Unter anderem berichtete ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Karlsruher Instituts f\u00fcr Technologie \u00fcber ein dort durchgef\u00fchrtes Projekt zur Navigation und F\u00fchrung von Repressionskr\u00e4ften innerhalb von Geb\u00e4uden. Soviel dann auch zu friedlicher Forschung und <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Dual-Use\">Dual Use<\/a>\u2026<\/p>\n<p>Den Organisatoren zufolge wurde bei der Tagung das \u201egesamten Spektrum\u201c von Kriegshandlungen in den Gro\u00dfst\u00e4dten der <a href=\"http:\/\/www.dwt-sgw.de\/fileadmin\/redaktion\/SGW-Veranstaltungen\/2012\/2F2_Urban_Ops\/Urban_Operations_Programme.pdf\">sogenannten Dritten Welt thematisiert [PDF \u2013 806 KB]<\/a>. Das sei auch n\u00f6tig, denn, so hie\u00df es, das \u201emassive Wachstum\u201c der dortigen urbanen Zentren f\u00fchre zu einer \u201eVerringerung der gesellschaftlichen Stabilit\u00e4t\u201c \u2013 und dies k\u00f6nne von \u201eTerroristen\u201c oder \u201epolitischen Gegnern\u201c genutzt werden, um die Kontrolle \u00fcber das jeweilige Entwicklungsland zu \u00fcbernehmen. Entsprechend umfasste das Themenspektrum der gehaltenen Vortr\u00e4ge dann auch eine Vielzahl von Mitteln der Aufstandsbek\u00e4mpfung: Von Spionage- und \u00dcberwachungstechniken \u00fcber Nachtsichtger\u00e4te zur Verbesserung der Kampff\u00e4higkeit bei Dunkelheit bis hin zu Waffensystemen f\u00fcr Bodentruppen und Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr so genannte kritische Infrastruktur. <\/p>\n<p>Haben Sie es bemerkt? Von \u201epolitischen Gegnern\u201c spricht man in derlei Kreisen und ist damit doch bemerkenswert aufrichtig, zumindest unter sich.<\/p>\n<p>Ein \u00e4hnliches Ziel verfolgt auch das unl\u00e4ngst in Dienst gestellte \u201e<a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58658\">Multinationale Kommando Operative F\u00fchrung<\/a>\u201c der Bundeswehr. Das im baden-w\u00fcrttembergischen Ulm beheimatete Kommando soll die Kampftruppen der Europ\u00e4ischen Union, die so genannten Battlegroups, anleiten. Diese Battlegroups werden \u00fcbrigens bereits jetzt regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Spezialman\u00f6vern trainiert. <\/p>\n<p>Auf dem Programm stehen dabei sowohl die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerkriegsparteien als auch der Kampf gegen bewaffnete Banden und Piraten. Als Schaupl\u00e4tze k\u00fcnftiger Auseinandersetzungen werden offen Staaten im <a href=\"http:\/\/www.google.de\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=1&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=0CCQQFjAA&amp;url=http%3A%2F%2Fwww.kommando.streitkraeftebasis.de%2Fresource%2Fresource%2FMzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NjUzMTMwNzY2MTZhNjYyMDIwMjAyMDIw%2FZusammenfassung%2520Multi%2520Layer%25202012%2520in%2520Deutsch.pdf&amp;ei=wIzRU4uwKaa50QWtrYDIDA&amp;usg=AFQjCNHM9HL0th_M29hy63xnjewAX3_h_Q&amp;bvm=bv.71667212,d.d2k\">\u201eNordosten Afrikas\u201c [PDF \u2013 686 KB]<\/a>  genannt. <\/p>\n<p>Bezeichnend ist aber vor allem, wie deutlich das Ziel, Krieg zu f\u00fchren, hier bereits in der Selbstdarstellung des Kommandos auftaucht, <a href=\"http:\/\/www.google.de\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=9&amp;ved=0CEsQFjAI&amp;url=http%3A%2F%2Fwww.kommando.streitkraeftebasis.de%2Fresource%2Fresource%2FMzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NmM2NzM2NzEzNjc5NmIyMDIwMjAyMDIw%2F130701%2520Deutschlands%2520Antwort%2520auf%2520neue%2520sicherheitspolitische%2520Herausforderungen.pdf&amp;ei=OoHRU6C4MpPV4QSFzoDgDQ&amp;usg=AFQjCNERq1J0XwVi7n8LvfYbJymXw9nPFA&amp;bvm=bv.71667212,d.bGE&amp;cad=rja\">l\u00e4sst dieses doch verlautbaren [PDF \u2013 997 KB]<\/a>, es sei auf \u201ejede denkbare Einsatzmission\u201c im Rahmen internationalen \u201eKrisenmanagements\u201c vorbereitet \u2013 \u201evon der F\u00fchrung von friedenssichernden und humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen \u00fcber Ausbildungsmissionen bis hin zu Kampfeins\u00e4tzen hoher Intensit\u00e4t\u201c. Was meinen Sie, ist mit Letzterem, gerade in Abgrenzung zu Friedenssicherung und humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen, wohl gemeint\u2026?<\/p>\n<p><strong>Und wie muss ich mir das dann konkret vorstellen, diese \u201eAufstandsbek\u00e4mpfung\u201c vor Ort?<\/strong><\/p>\n<p>Die Antwort auf diese Frage hat ein j\u00fcngst an der Universit\u00e4t Kiel neu entwickeltes Konzept f\u00fcr die <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58591\">Aufstandsbek\u00e4mpfung der Bundeswehr<\/a> skizziert. Wie Robin Schroeder vom Institut f\u00fcr Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Kiel formulierte, soll seine f\u00fcr das Bundesverteidigungsministerium <a href=\"http:\/\/www.ispk.uni-kiel.de\/index.php?id=206\">angefertigte Studie<\/a> dabei dazu beitragen, die \u201eHandlungsf\u00e4higkeit Deutschlands\u201c gegen\u00fcber den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens zu st\u00e4rken. <\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der \u201egeostrategischen Neuausrichtung\u201c der USA gen S\u00fcdostasien m\u00fcsse die BRD \u201ein Zukunft mehr Verantwortung f\u00fcr die Wahrung von Stabilit\u00e4t und Sicherheit der an Europa angrenzenden unruhigen Regionen \u00fcbernehmen\u201c, erkl\u00e4rt der Autor. Dabei liege es im deutschen \u201eau\u00dfenpolitische(n) Interesse\u201c, die Regierungen von \u201efragilen\u201c respektive \u201eschwachen\u201c Staaten, deren \u201eStabilit\u00e4t\u201c von Aufst\u00e4ndischen bedroht werde, \u201edabei zu unterst\u00fctzen, den Aufstand zu beenden und Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen\u201c. <\/p>\n<p>In Summe m\u00fcssten hierf\u00fcr \u201ealle einem Staat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel\u201c eingesetzt werden, um gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen zu zerschlagen. Eines der \u201ewirksamsten Instrumente\u201c zur Bek\u00e4mpfung eines Aufstandes bestehe dabei in der \u201eEnthauptung\u201c von Widerstandsgruppen durch die \u201eAusschaltung von bedeutenden F\u00fchrern\u201c, <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58590\">wie es in der Studie hei\u00dft<\/a>. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/sJkZHcMm5zc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p style=\"text-align: center\"><strong>Gru\u00dfwort von Thomas de Maizi\u00e8re auf der Tagung \u201cCounterinsurgency and Afghanistan: Experiences, Strategies and Perspectives\u201d in 2012<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>Entsprechende Aktionen der westlichen Interventionstruppen seien dabei in eine Strategie der \u201eAbschreckung durch Bestrafung\u201c einzubetten; durch permanente Repression m\u00fcsse \u201edas allt\u00e4gliche Risiko f\u00fcr die Aufst\u00e4ndischen selbst so erh\u00f6ht werden, dass es f\u00fcr potentielle Rekruten definitiv keinen Sicherheitsgewinn bringt, sich der Insurgency anzuschlie\u00dfen\u201c. Insbesondere \u201epotentielle oder auch tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzer einer Aufstandsbewegung, die nicht fanatisch sind und ihr Handeln nach Kosten und Nutzen abw\u00e4gen\u201c, k\u00f6nnten auf diese Weise \u201ein ihrem Verhalten beeinflusst werden\u201c. Voraussetzung hierf\u00fcr sei allerdings die Errichtung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen \u00dcberwachungsregimes, erkl\u00e4rt der Autor: \u201eBiometrische Datenerfassung\u201c, \u201eMeldepflicht\u201c, \u201eregelm\u00e4\u00dfige Kontrollen\u201c und die \u201eRegistrierung der Bev\u00f6lkerung durch einen Zensus\u201c h\u00e4tten sich bereits als \u00fcberaus \u201eeffektive Counterinsurgency-Ma\u00dfnahmen\u201c erwiesen.<\/p>\n<p>Wie sp\u00e4testens ab diesem Punkt klar geworden sein d\u00fcrfte, geht es bei all dem kein Deut um Frieden oder Menschenrechte. Wie wenig, das erkennen Sie auch an dem instrumentellen Verh\u00e4ltnis zur so genannten \u201ehumanit\u00e4ren Hilfe\u201c. Diese soll sich n\u00e4mlich nicht etwa unterschiedslos an der Bed\u00fcrftigkeit der Hilfesuchenden orientieren, sondern ist allein auf die Durchsetzung politisch-strategischer Ziele orientiert.<br>\nIn der besagten Studie hei\u00dft es hierzu: \u201eDurch die Erzielung von positiven Effekten auf die Stabilit\u00e4t eines Raumes kann die Arbeit einer NGO (\u2026) indirekt zur Bew\u00e4ltigung eines Aufstandes beitragen.\u201c Entscheidend hierf\u00fcr sei allerdings, dass die NGOs ihre Arbeit an den Interessen der westlichen Interventionstruppen und der mit diesen verb\u00fcndeten Kollaborationsregierung orientieren: \u201eHelfen humanit\u00e4re NGOs der Bev\u00f6lkerung in R\u00e4umen, die faktisch von Aufst\u00e4ndischen kontrolliert werden, so k\u00f6nnen letztere die Taten der NGOs mittelbar oder unmittelbar als eigene Leistungen deklarieren. Indem die Aufst\u00e4ndischen so kommunizieren, dass den Menschen auch unter ihrer Kontrolle geholfen wird, k\u00f6nnen sie die Legitimit\u00e4t des Staates gezielt untergraben.\u201c <\/p>\n<p><strong>Das klingt alles in allem nicht wirklich nach der Bundeswehr als Verteidigungsarmee und Friedensbringer\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Nein, ganz sicher nicht. Die Charakterisierung der Bundeswehr als \u201eFriedensbringer\u201c muss allerdings noch viel grunds\u00e4tzlicher hinterfragt werden. Zweifelsohne hat die hiesige politisch-milit\u00e4rische F\u00fchrung in den Jahren nach 1990 gezielt ein entsprechendes Image aufgebaut, um die \u201eAuslandseins\u00e4tze\u201c respektive \u201eOut-of-Area\u201c-Operationen der Truppe zu legitimieren. <\/p>\n<p>Nach offizieller Lesart galten ja sowohl der Krieg gegen Jugoslawien als auch die Errichtung eines Besatzungsregimes in Afghanistan der Durchsetzung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte \u2013 mal gegen den Widerstand \u201ev\u00f6lkermordender Serben\u201c, mal gegen den Widerstand M\u00e4dchenschulen niederbrennender Taliban. Die nach 1990 erschienenen milit\u00e4rpolitischen Grundsatzdokumente sprechen jedoch eine ganz andere Sprache \u2013 etwa die seither von verschiedenen Verteidigungsministern verk\u00fcndeten <a href=\"http:\/\/www.bmvg.de\/resource\/resource\/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmY2ODMyNzU3OTY4NjIyMDIwMjAyMDIw\/Verteidigungspolitische%20Richtlinien%20(27.05.11).pdf\">\u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c [PDF \u2013 57,4 KB]<\/a> oder das 2006 vom Bundeskabinett verabschiedete <a href=\"http:\/\/www.bmvg.de\/resource\/resource\/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2ODY1NmQ2NzY4MzEyMDIwMjAyMDIw\/WB_2006_dt_mB.pdf\">\u201eWei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr\u201c [PDF \u2013 5,9 MB]<\/a>. <\/p>\n<p>Hier wird die Bundeswehr unisono als \u201eInstrument\u201c bezeichnet, das der \u201eAufrechterhaltung des freien Welthandels\u201c dienen und den \u201eungehinderten Zugang\u201c zu M\u00e4rkten und Rohstoffen gew\u00e4hrleisten \u2013 oder wahlweise \u201eTerroristen\u201c, \u201eillegale Migration\u201c und global grassierende \u201ePandemien\u201c bek\u00e4mpfen soll.<\/p>\n<p>Kurzum: Es geht um die <em>Absicherung<\/em> der Wirtschaftsinteressen der international agierenden Konzerne, die auch weltweit f\u00fcr Krisen, Armut, Hunger und Unterentwicklung verantwortlich ist. Sollten insbesondere die Habenichtse des globalen S\u00fcdens hiergegen  aufbegehren, dann tritt der milit\u00e4rische Gewaltapparat auf den Plan, damit, wie Herbert Marcuse es einmal formulierte, der \u201enormale Gang der Ereignisse\u201c nicht ins Stocken ger\u00e4t. <\/p>\n<p>Ein beinahe klassisch zu nennendes Beispiel hierf\u00fcr ist die EU-Milit\u00e4rmission \u201eAtalanta\u201c zur Bek\u00e4mpfung der Freibeuterei am Horn von Afrika, an der die deutsche Kriegsmarine ma\u00dfgeblich beteiligt ist. Bek\u00e4mpft werden hier einmal mehr die Armen \u2013 n\u00e4mlich ehemalige somalische Fischer, die sich von westlichen Reedereien eine \u201eEntsch\u00e4digung\u201c daf\u00fcr holen wollen, dass europ\u00e4ische Fangflotten und Giftm\u00fcllentsorger zuvor ihre Fanggr\u00fcnde vernichtet und damit ihre Existenzgrundlage zerst\u00f6rt haben.<\/p>\n<p>Diese <a href=\"http:\/\/www.iss.europa.eu\/uploads\/media\/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf\">Einsch\u00e4tzung teilt [PDF \u2013 1,8 MB]<\/a> \u00fcbrigens auch das <a href=\"http:\/\/www.iss.europa.eu\/\">EU Institute for Security Studies<\/a>, der offizielle milit\u00e4rpolitische Think-Tank der EU. Hier geht man nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten gef\u00fchrt werden, sondern zwischen \u201eungleichen sozio\u00f6konomischen Klassen der Weltgesellschaft\u201c. Die EU-Milit\u00e4rmission \u201eAtalanta\u201c, <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57603\">so hei\u00dft es<\/a>, gebe dabei nur einen \u201eVorgeschmack\u201c auf das, was noch kommen werde \u2013 sofern es nicht gelinge, gegen die \u201euntere Milliarde\u201c der Menschheit das \u201egesamte Spektrum hoch intensiver Kampfma\u00dfnahmen\u201c in Anschlag zu bringen.<\/p>\n<p>Mit Verteidigung im klassischen Sinne, das hei\u00dft mit dem Ergreifen milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen zur Abwehr eines Angreifers, der die territoriale Integrit\u00e4t Deutschlands in Frage stellt, hat all das nichts mehr zu tun. Aber das behauptet die Bundeswehr ja auch gar nicht. L\u00e4ngst schon versteht sie sich hoch offiziell als \u201e<a href=\"http:\/\/www.bundeswehr.de\/portal\/a\/bwde\/!ut\/p\/c4\/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS9zNx4MKekKj6tNLUoPiU1Lz6tKDMVSOsXZDsqAgB00vw1\/\">Armee im Einsatz<\/a>\u201c, als global agierende Interventionstruppe also.<\/p>\n<p><strong>Woran, denken Sie, liegt es dann, dass viele Menschen hierzulande immer noch das Bild von einer dem Weltfrieden und der Humanit\u00e4t verpflichteten Bundeswehr im Hinterkopf haben?<\/strong><\/p>\n<p>Das liegt meines Erachtens vor allem daran, dass systematisch Feindbilder aufgebaut werden: das aggressive, das V\u00f6lkerrecht negierende Russland, die \u201eprorussischen\u201c Separatisten in der Ostukraine, die nicht einmal davor zur\u00fcckschrecken, ein vollbesetztes Passagierflugzeug abzuschie\u00dfen, der menschenverachtende Islamist, der blutr\u00fcnstige Diktator etc. Die Nachrichtensendungen in Funk und Fernsehen sind voll von Stereotypen dieser Art. Ganz \u00e4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Reden von Herrn Gauck, von Frau von der Leyen oder von Herrn Steinmeier. <\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte fast meinen, hier w\u00fcrden die Ergebnisse einer Bev\u00f6lkerungsbefragung des <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/40541\">Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr<\/a> eins zu eins in Propaganda umgesetzt. Dieser Umfrage zufolge steigt die Kriegsbereitschaft der deutschen Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich dann an, sobald bei dieser \u201estarke Affekte\u201c ausgel\u00f6st werden. Und eben das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Feind in den schw\u00e4rzesten Farben gemalt wird.<\/p>\n<p>Man denke nur an die propagandistische Begleitmusik zum Krieg gegen Jugoslawien anno 1999: Da war auf allen Kan\u00e4len von einer entmenschten serbischen Soldateska die Rede, die Konzentrationslager unterhalte, Schwangeren den Bauch aufschlitze und anschlie\u00dfend die F\u00f6ten grille. Dass sich das alles nachtr\u00e4glich als Lug und Trug herausstellte, spielte keine Rolle \u2013 das Ziel, der erste deutsche Waffengang nach 1945 wurde hierdurch erreicht.<\/p>\n<p>Gleichzeitig erleben wir eine in der BRD bisher ungekannte Militarisierung der Gesellschaft \u2013 euphemistisch als \u201ezivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit\u201c deklariert: Hochschulen forschen f\u00fcr Bundeswehr und R\u00fcstungsindustrie, die deutschen Streitkr\u00e4fte stellen in bestem Einvernehmen mit Hilfs- und Rettungsdiensten so genannte Heimatschutzkommandos auf, Jugendoffiziere referieren nicht nur an Schulen, sondern werden auch in die Ausbildung von Lehramtsanw\u00e4rtern eingebunden, zivile und milit\u00e4rische Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen \u201eWirkverb\u00fcnde\u201c, die staatliche Entwicklungshilfe und die k\u00e4mpfende Truppe arbeiten Hand in Hand \u2026 Das alles l\u00e4sst die Bundeswehr zu einem mehr oder minder \u201enormalen\u201c Teil des sozialen Alltags werden. Sie erh\u00e4lt das Image einer \u201eTruppe zum Anfassen\u201c, bestehend aus den  \u201enetten Soldaten von nebenan\u201c.<\/p>\n<p>Weit weniger verf\u00e4ngt dagegen der nicht zuletzt von der Bundeswehr selbst unternommene Versuch, an wohlstandschauvinistische Haltungen zu appellieren. Sie kennen bestimmt den Werbespot der deutschen Kriegsmarine, mit dem diese f\u00fcr den Anti-Piraten-Kampf wirbt. Zu sehen sind hier eine fassungslose deutsche Mutter und ihr Kind, die vor einem leeren Supermarktregal stehen, an dem ein Schild mit der Aufschrift \u201eHeute keine Bananen\u201c h\u00e4ngt. Die Botschaft lautet: Seht her, was passiert, wenn Piraten die Weltmeere unsicher machen und so die Lieferung der hei\u00df begehrten Fr\u00fcchte verhindern, weil die Bundeswehr nicht f\u00fcr Recht und Ordnung gesorgt hat \u2013 ganz so, als h\u00e4tten die Deutschen ein quasi naturgegebenes Recht auf \u201eihre\u201c Bananen. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/86ELBWLNdmg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p style=\"text-align:center\"><strong>Bundeswehr-Werbung: Bananen<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>Der Propaganda zum Trotz werden hierzulande bisher Gewaltoperationen, die das Ziel verfolgen, \u201eden Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen beziehungsweise Handelswegen zu gew\u00e4hrleisten\u201c jedoch mehrheitlich abgelehnt, <a href=\"http:\/\/www.koerber-stiftung.de\/fileadmin\/user_upload\/internationale_politik\/sonderthemen\/umfrage_aussenpolitik\/Koerber-Stiftung_Umfrage_Aussenpolitik_Broschuere.pdf\">wie die Hamburger K\u00f6rber-Stiftung unl\u00e4ngst ermitteln lie\u00df [PDF \u2013 4,8 MB]<\/a>. Das stimmt zumindest ein wenig hoffnungsvoll.<\/p>\n<p><strong>Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass die M\u00e4chtigen im Land auf eine Militarisierung der Au\u00dfenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22292\">bereits berichtet<\/a>. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58894\">diesbez\u00fcgliche Medienkampagne<\/a> ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte <a href=\"https:\/\/magazin.spiegel.de\/digital\/index_SP.html#SP\/2014\/29\/128101533\">\u201eWir sind wieder \u2026 wer?\u201c<\/a> gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. 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