{"id":2274,"date":"2007-04-19T10:14:11","date_gmt":"2007-04-19T08:14:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2274"},"modified":"2007-04-19T10:14:11","modified_gmt":"2007-04-19T08:14:11","slug":"hinweise-des-tages-374","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2274","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Regierung setzt &Ouml;konomen unter Druck<\/strong><br>\nDie 114. Gemeinschaftsdiagnose von f&uuml;nf Wirtschaftsforschungsinstituten wird die letzte sein. Die Bundesregierung sucht sich eine neue Beratung. Seit 1950 erstellen das Berliner DIW, das Kieler IfW, das Essener RWI und das M&uuml;nchner Ifo-Institut zweimal j&auml;hrlich Konjunkturprognosen im Auftrag der Bundesregierung. 1992 stie&szlig; das Hallenser IWH hinzu. Ebenfalls dabei war bis 2006 das Hamburger HWWA. Die Gemeinschaftsdiagnose ist die Grundlage f&uuml;r die Prognose der Bundesregierung und wesentlicher Teil der Politikberatung. Die n&auml;chsten Gutachten werden nun frei ausgeschrieben. K&uuml;nftig teilen sich nur drei bis vier Institute den 1,3-Millionen-Euro-Auftrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/19\/a0199.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es ist klar, dass die Institute jetzt lamentieren, geht ihnen doch jetzt die Sicherheit eines Dauerauftrags verloren. Aber offen gestanden, ich kann die Regierung verstehen: Von den meisten dieser Institute halten wir nicht viel, so etwa vom Ifo-Institut des &bdquo;Boulevard-Professors&ldquo; (FTD) Sinn, dessen wissenschaftliche Reputation selbst der Wissenschaftsrat vor einigen Jahren in Frage gestellt hat. Auch das IfW in Kiel und inzwischen auch das RWI und nach dem Rauswurf des Leiters der Konjunkturforschung, Gustav Horn, inzwischen auch das DIW geh&ouml;ren zu den mehr oder weniger dogmatisch neoliberalen Instituten, nach deren Dogma konjunkturelle Schwankungen, ohnehin nur deswegen entstehen, weil sich die Kr&auml;fte des Marktes nicht voll entfalten k&ouml;nnen &ndash; denn sonst g&auml;be es ja auf allen M&auml;rkten ein Gleichgewicht. Konjunkturpolitik bedeutet f&uuml;r diese Institute im Wesentlichen die Durchsetzung von &bdquo;Strukturreformen&ldquo; &ndash; vor allem die Deregulierung des Arbeitsmarktes.<br>\nDass k&uuml;nftig nur noch drei Institute das Gemeinschaftsgutachten erstellen sollen, halte ich auch f&uuml;r alles andere als tragisch. Wir haben ohnehin eine &Uuml;berversorgung mit Konjunkturprognosen. Da prognostizieren, neben den genannten f&uuml;nf Instituten, auch noch das IAB (der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit), das (arbeitgebernahe) IW, das (eher gewerkschaftsnahe und eigentlich das einzige ehe nachfrageorientierte) IMK, dann begutachtet auch noch der Sachverst&auml;ndigenrat den Verlauf der Konjunktur und nat&uuml;rlich erstellen auch die OECD, die EU und gerade k&uuml;rzlich der IWF Prognosen. Alle paar Tage geistern neue Prognosezahlen durchs Land.<br>\nDa die Prognosen der Konjunkturforscher seit Jahrzehnten notorisch neben der tats&auml;chlich eingetretenen Entwicklung lagen, h&auml;tte ich mir als Bundesregierung ein ganz einfaches Auswahlverfahren ausgew&auml;hlt. Ich w&uuml;rde immer die drei Institute nehmen, die mit ihren Gutachten in den zur&uuml;ckliegenden Jahren im Durchschnitt der realen Entwicklung am n&auml;chsten lagen. Das w&auml;re dann ein echter Leistungswettbewerb.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Abgeordnete als Strom-M&auml;nner<\/strong><br>\nWenn Politiker &uuml;ber Energiefragen, Klimaschutz oder Emissionshandel entscheiden, sitzen die Stromkonzerne oft indirekt mit am Tisch. Greenpeace zeigt in einem &ldquo;Schwarzbuch&rdquo; die personelle Verflechtung von Stromkonzernen und Politik auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1118004&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell&amp;em_ivw=fr_wirstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><br>\n<em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Umso dringlicher ist angesichts dieses Reports die generelle Offenlegung  der personellen Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft.<\/em><\/li>\n<li><strong>Amokl&auml;ufe lassen sich verhindern<\/strong><br>\nDie meisten Amokl&auml;ufe k&uuml;ndigen sich lange an, sagt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Vor allem Mitsch&uuml;ler und Kommilitonen merken schon vorher, dass etwas nicht stimmt. Ihr Wissen muss man nutzen.<br>\n&ldquo;Es geht nicht um neue &Uuml;berwachungsstrukturen. Das ist immer mit Misstrauen verbunden. Man braucht Vertrauen, damit die Amokl&auml;ufer aus ihrer Isolation herausfinden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/19\/a0251.1\/textdruck\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosenrate ist in Wiesbaden die Zahl der Haushalte, die von Hartz IV leben, im vergangenen Jahr nicht gesunken.<\/strong><br>\nDie Ausgaben f&uuml;r diese Leistungen sind 2006 im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen.  Nach Angaben des Sozialdezernates f&uuml;hren 80 Prozent der erfolgreichen Arbeitsvermittlungen nicht zu einem Ende der Abh&auml;ngigkeit von Leistungen nach Harz IV.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesbadener-kurier.de\/region\/objekt.php3?artikel_id=2792106\">Wiesbadener Kurier<\/a><\/li>\n<li><strong>Atomendlager: Minister Glos erh&auml;lt die erw&uuml;nschte Studie<\/strong><br>\nDa kommt die Bundesanstalt f&uuml;r Geowissenschaften (BGR) nun in einer Studie zu dem Schluss, dass sich Tongesteine wegen ihrer &ldquo;ung&uuml;nstigeren Eigenschaften&rdquo; nicht als Endlagerst&auml;tten f&uuml;r Strahlenm&uuml;ll eignen. Und gleichzeitig muss man erleben, wie die Schweiz in Benken unweit der deutschen Grenze in eben jenem Tongestein ein Endlager f&uuml;r hochradioaktiven M&uuml;ll plant. Eine fundierte Antwort auf diesen Widerspruch braucht man bei genauer Betrachtung jedoch nicht, denn die BGR hat in Sachen Tongesteine nicht wissenschaftlich, sondern politisch entschieden. Dazu muss man wissen: Die BGR untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Und dessen Chef Glos will den deutschen Atomm&uuml;ll am liebsten ohne weitere Verz&ouml;gerungen ins Endlager nach Gorleben bringen. Zum einen ist Glos unbelehrbarer Atomfan und daher ziemlich drauf erpicht, dass die Endlagerfrage nicht mehr ewig im Raum h&auml;ngt. Zum anderen aber &ndash; und das ist wom&ouml;glich noch entscheidender &ndash; ist er Bayer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/19\/a0245.1\/textdruck\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie unternehmerisch soll die Hochschule sein?<\/strong><br>\nDetlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, Leiter des CHE, und Andreas Keller, Vorstandsmitglied der GEW, diskutieren &uuml;ber die Finanzierung und die richtige Verfassung der deutschen Hochschulen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/magmit_2007_04_mulitze.pdf\">Mitbestimmung 04\/2007 [PDF &ndash; 260 KB]<\/a>\n<p><em>Statt einer Anmerkung zu den Ausfl&uuml;chten von M&uuml;ller-B&ouml;ling lesen Sie z.B.:<\/em> <a href=\"?p=115\">&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; in NRW &ndash; oder der Putsch von oben gegen ein &ouml;ffentlich verantwortetes, demokratisches Hochschulwesen<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nur starke Gewerkschaften k&ouml;nnen sozialpartnerschaftliche Politik machen<\/strong><br>\nDer Soziologe J&uuml;rgen Hoffmann &uuml;ber das dramatisch ver&auml;nderte Kr&auml;fteverh&auml;ltnis zwischen Arbeit und Kapital und die Politikf&auml;higkeit der Gewerkschaften<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/magmit_2007_04_hoffmann.pdfhttp:\/\/\">Mitbestimmung 04\/2007 [PDF &ndash; 136 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Solidarprinzip wird geschw&auml;cht<\/strong><br>\nDurch die &raquo;Gesundheitsreform&laquo; n&auml;hern sich die gesetzlichen den privaten Krankenkassen an. Ein Gespr&auml;ch mit Simone Leiber.<br>\nReferatsleiterin Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/04-19\/002.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Unternehmerische Hochschule<\/strong><br>\nMehr als 80 Hochschulen haben sich um den Preis des Stifterverbands und des Bundesbildungsministeriums beworben f&uuml;r besonders vorbildliche Kooperationen mit Industrie und Wirtschaft. Es geht um 1,25 Millionen Euro<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/616327\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Privatunis: Wer zahlt schafft an<\/strong><br>\nDie gemeinn&uuml;tzige SRH-Holding will Millionen in die finanziell angeschlagenen Universit&auml;t Witten-Herdecke (UWH) stecken &ndash; aber nur, wenn sie auch die unternehmerische F&uuml;hrung &uuml;bernehmen kann. Diese aber beanspruchen auch Studierende, Professoren und Mitarbeiter der &auml;ltesten deutschen Privatuni f&uuml;r sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/koepfe\/artikel\/0,2828,477500,00.html\">manager-magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufgeblasene &ldquo;Bild&rdquo;-Aktion an Unis<\/strong><br>\nDie Axel Springer AG veranstaltet zurzeit offenbar verst&auml;rkt Werbeaktionen, bei denen &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitungen an Universit&auml;ten verteilt werden. Akademiker sind in der &ldquo;Bild&rdquo;-Leserschaft1 eher unterrepr&auml;sentiert. Allerdings sto&szlig;en diese Verteilaktionen bei Studenten zum Teil auf wenig Begeisterung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/?p=2200\">BildBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Knapp zwei Drittel des S&uuml;ddeutschen Verlags stehen offenbar demn&auml;chst zum Verkauf. Unter den Gesellschaftern ist offener Streit ausgebrochen.<\/strong><br>\nEs geht um Kaufpreis und den drohenden Einstieg von Finanzinvestoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1117107&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell&amp;em_ivw=fr_wirstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Theodor Wolff-Preis an Stefan Geiger: Keine Freiheit ohne Gleichheit &ndash; und umgekehrt<\/strong><br>\nFreiheit und Gleichheit innerhalb einer Generation bed&uuml;rfen der Umverteilung nicht. Der Sozialstaat war aber in der Vergangenheit zugleich ein Garant f&uuml;r mehr Freiheit in der n&auml;chsten Generation. Man kann diese Freiheit &ndash; so wie dies in den Vereinigten Staaten geschieht &ndash; auch dadurch gew&auml;hrleisten, dass man erst am Ende mit einer angemessenen Erbschaftsteuer f&uuml;r eine Ann&auml;herung an die Gleichheit sorgt. In Deutschland aber wird jetzt nicht nur der Sozialstaat abgebaut. Die neue Regierung hat gerade erkl&auml;rt, sie wolle die heute h&ouml;chst ma&szlig;volle deutsche Erbschaftsteuer f&uuml;r Unternehmer, die den v&auml;terlichen Betrieb ein Jahrzehnt lang weiterf&uuml;hren, ganz abschaffen.<br>\nDie Freiheit der Besserverdiener &ndash; das ist die Freiheit, die sie meinen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bdzv.de\/stefan_geiger.html\">bdzv<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Sozialkommissar Spidla: &ldquo;Mindestlohn ist ein Erfolg in der EU&rdquo;<\/strong><br>\nDie Niedriglohnsektoren stehen auf dem Weltmarkt nicht in Konkurrenz. Wer die Stra&szlig;e kehrt in Berlin oder in Lissabon, steht nicht in Wettbewerb mit Arbeitern in Shanghai oder Delhi. Europa und seine Mitgliedsstaaten haben es selbst in der Hand, hier gegenzusteuern.<br>\nDie 20 EU-L&auml;nder mit Mindestl&ouml;hnen haben gute Erfahrungen damit gemacht. Aus diesen Staaten kommen keine Klagen &uuml;ber Mindestl&ouml;hne und es gibt nirgendwo eine politische Str&ouml;mung, die eine R&uuml;cknahme forderte. In Gro&szlig;britannien beispielsweise ist die Arbeitslosigkeit nach Einf&uuml;hrung von Mindestl&ouml;hnen stark gesunken &ndash; und nicht gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1118020\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2274"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2274\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}