{"id":2278,"date":"2007-04-20T09:10:33","date_gmt":"2007-04-20T07:10:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2278"},"modified":"2007-04-20T09:10:33","modified_gmt":"2007-04-20T07:10:33","slug":"hinweise-des-tages-375","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2278","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Einf&uuml;hrung von Mindestl&ouml;hnen<\/strong><br>\nUnmittelbar vor der Koalitionsrunde am Montag in Berlin sagte Vizepr&auml;sident G&uuml;nter Verheugen der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo;: &ldquo;Der deutschen Politik ist zu empfehlen, die Frage nach Mindestl&ouml;hnen nicht ideologisch zu beantworten.&rdquo; Der Industriekommissar der Europ&auml;ischen Union verwies auf den bevorstehenden Wegfall von Schutzregelungen f&uuml;r den deutschen Arbeitsmarkt, die aufgrund der EU-Erweiterung erlassen wurden. &ldquo;Wenn man nicht will, dass es dadurch zu Lohndr&uuml;ckerei kommt, muss das europ&auml;ische Recht auch in Deutschland konsequent angewendet werden&rdquo;, sagte Verheugen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/magazine.web.de\/de\/themen\/nachrichten\/deutschland\/arbeit\/3895074-EU-fordert-Einfuehrung-von-Mindestloehnen-in-Deutschland,cc=000005507900038950741AvwNo.html\">WEB-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese Meldung weist auf einen wichtigen Unterschied zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern hin: In Deutschland ist Lohndr&uuml;ckerei politisch gewollt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Finanzminister k&uuml;ndigt an, dass alle Euro-Staaten sich verpflichten, ab 2010 ausgeglichene Haushalte zu erreichen<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Peer Steinbr&uuml;ck (SPD) strebt bis 2010 f&uuml;r Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Er wolle die Finanzminister der zw&ouml;lf anderen Eurol&auml;nder bei ihrem Treffen an diesem Wochenende f&uuml;r die gemeinsame Festlegung gewinnen, &ldquo;bis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene strukturell ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/20\/a0053.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das erinnert alles an die Arroganz Theo Waigels 1991: &ldquo;Unsere Stabilit&auml;tspolitik wird zum Modell und zum Ma&szlig;stab f&uuml;r das neue Europa! Wir exportieren das Wesen der Deutschen [sic!] Mark nach Europa!&ldquo; Ergebnis war mit der Fehlkonstruktion von Maastricht eine &uuml;ber Jahre anhaltende wirtschaftliche Stagnation  Europas. Am Ende war es Deutschland, das die ber&uuml;hmten drei Prozent nicht halten konnte.<br>\nKaum geht es mit Deutschland konjunkturell etwas besser, da haben wir schon wieder einen Wirtschaftsminister, der seinen europ&auml;ischen Kollegen fundamentalistisch, p&auml;pstlicher als der Papst, kommt: Null-Defizit  zu einem bestimmten Zeitpunkt.<br>\nZum x-ten Mal: Der Haushaltssaldo ist und bleibt ein Residuum der Konjunktur. Insofern geh&ouml;rt eine gut koordinierte Konjunkturpolitik auf die europ&auml;ische Agenda, welche letztendlich auch zu einer Reduzierung der Defizite f&uuml;hren wird.<br>\nDefizitverringerung als priorit&auml;res Ziel mit der Erreichung des Nulldefizits als Erfolgskriterium ist ein sinnloses, ja sch&auml;dliches Unterfangen. In der Vergangenheit wurden auf diese Weise wichtige realwirtschaftliche Fragen, die Erf&uuml;llung &ouml;ffentlicher Aufgaben &uuml;ber die Schaffung von Infrastruktur, die Versicherung der Bev&ouml;lkerung gegen Risiken wie Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit bis hin zur Konjunkturstabilisierung verdr&auml;ngt. Die Hysterie um das Defizit gepaart mit dem Grundsatz, dass der Defizitabbau ausschlie&szlig;lich ausgabenseitig zu erfolgen hat, erwies sich als ein Programm f&uuml;r den schlanken Staat und als eine Absage an den Sozialstaat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gustav Horn, IMK: Einkommensteuersenkungen sind grober Unfug<\/strong><br>\nJetzt, wo wir erstmals wieder mehr Steuereinnahmen und h&ouml;heres Wachstum haben, sind meiner Meinung nach zwei andere Dinge wichtig: Erstens m&uuml;ssen wir den Haushalt konsolidieren und zweitens die &ouml;ffentlichen Investitionen f&ouml;rdern. Wir haben da einen enormen Nachholbedarf, die staatliche Investitionsquote ist in Deutschland inzwischen nur noch halb so hoch wie in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,478240,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Scheinheilige Arbeitnehmer-Vertreter<\/strong><br>\nDie Siemens-Aff&auml;re um Schmiergeldzahlungen hat vielleicht mit einer Gesch&auml;ftsidee begonnen. Der Gr&uuml;nder der Arbeitsgemeinschaft Unabh&auml;ngiger Betriebsangeh&ouml;riger (AUB) Schelsky bot Siemens eine Dienstleistung an: die Abwehr von Gewerkschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1117865\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Es gibt keine EU-Auflage zur Privatisierung der Berliner Sparkasse<\/strong><br>\nNicht die EU-Kommission zwingt das Land Berlin zum Verkauf der Sparkasse, sondern der Berliner Senat bedient sich der EU-Kommission, um Gesetze, die eine Privatisierung von Sparkassen verhindern, aus dem Weg zu r&auml;umen. Selbst die Financial Times Deutschland stellte k&uuml;rzlich erstaunt fest, dass &bdquo;die der Zusammensetzung &hellip; nach &sbquo;linkeste&rsquo; Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP h&auml;tte das nicht besser machen k&ouml;nnen, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt&ldquo;. (FTD 29.01.07) Von Sahra Wagenknecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linkezeitung.de\/cms\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=2502&amp;Itemid=208\">Linke Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzinvestoren &uuml;bernehmen, die Gewinne flie&szlig;en ab, investiert wird nicht<\/strong><br>\nFTE Automotive ist ein Automobilzulieferer im fr&auml;nkischen Ebern. Im Jahr 2002 &uuml;bernahm der britische Finanzinvestor HgCapital den mit 2.000 Mitarbeitern gr&ouml;&szlig;ten Arbeitgeber der Region. Kaufpreis damals: 180 Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre sp&auml;ter verkaufte HgCapital an den Pariser Finanzinvestor PAI Partners &ndash; f&uuml;r 370 Millionen. Die Londoner jubelten: Die Rendite war riesig und zudem viel gr&ouml;&szlig;er als die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis. Denn zum Gesch&auml;ftsmodell von Private Equity geh&ouml;rt, den Gro&szlig;teil des Kaufpreises &uuml;ber Kredit zu finanzieren.<br>\nAbbezahlt wird er vom gekauften Unternehmen selbst. Die Mitarbeiter von FTE hatten also innerhalb von zweieinhalb Jahren die 180 Millionen Euro Kaufpreis aus dem laufenden Gesch&auml;ft abbezahlt. Wie viel sie an die neuen Eigent&uuml;mer, die franz&ouml;sische Private-Equity-Gesellschaft PAI, zahlen m&uuml;ssen, wei&szlig; auch Hennemann nicht. PAI schweigt &uuml;ber die H&ouml;he des aufgenommenen Kredits.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/20\/a0136.1\/text\">taz<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>K&ouml;nnte man Finanzinvestoren auch regulieren?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/20\/a0138.1\/text\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>ver.di zur &bdquo;Ideenskizze&ldquo; der Telekom<\/strong><br>\nLanciert hatten die Arbeitgeber ein vermeintliches Angebot. Darin war &ldquo;nur noch&rdquo; von zw&ouml;lf Prozent Einkommensverlusten, einem K&uuml;ndigungsschutz bis Ende 2010 sowie der Zusage die Rede, die neuen Gesellschaften bis Ende 2010 nicht zu verkaufen.<br>\nAllein die zw&ouml;lfprozentige K&uuml;rzung des Gehalts bedeute f&uuml;r einen Monteur mit 2310 Euro brutto im Monat einen Verlust von rund 250 Euro. Hinzu k&auml;me aber beispielsweise noch die geforderte Verl&auml;ngerung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich. Die berechnet Schr&ouml;der mit weiteren knapp zw&ouml;lf Prozent. Weitere Verluste w&uuml;rden sich aus dem Verzicht auf Tariferh&ouml;hrungen f&uuml;r drei Jahre ergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html\">ver.di News<\/a><\/li>\n<li><strong>Krieg der Patente<\/strong><br>\nBeim G-8-Gipfel in Heiligendamm soll es um strengere Patentrechtsregelungen gehen. Das f&ouml;rdert nicht nur Armut und Abh&auml;ngigkeit, sondern behindert auch die Forschung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/19\/a0247.1\/textdruck\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die R&uuml;ckkehr der Reum&uuml;tigen<\/strong><br>\nDie Welle der Jobverlagerungen ins billige Ausland scheint einged&auml;mmt.<br>\nEinige Unternehmen kehren sogar wieder zur&uuml;ck oder verlegen Arbeitspl&auml;tze gezielt nach Deutschland. Das liegt zum Teil an der neuen Attraktivit&auml;t des hiesigen Standorts &ndash; aber auch an den Risiken der Abwanderung.<br>\nIn der deutschen Industrie sind nach DIHK-Sch&auml;tzungen im vergangenen Jahr zwar 50.000 Stellen ans Ausland verloren gegangen. Dabei handelte es sich vor allem um einfache T&auml;tigkeiten, die laut Nitschke noch immer stark von ausl&auml;ndischer Konkurrenz bedroht sind. Gleichzeitig entstanden hierzulande jedoch rund 60.000 neue Jobs. Erstmals seit dem Jahr 2000 wurden damit mehr Stellen geschaffen als durch Abwanderung vernichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/mittelstand\/0,2828,460471,00.html\">manager-magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Michael Hartmann: Je &auml;rmer eine Person aufw&auml;chst, umso geringer sind auch ihre Chancen auf einen guten Bildungsabschluss<\/strong><br>\nSollte es nicht gelingen, die augenblickliche Entwicklung zu stoppen, wird der Lebensweg von Kindern in Zukunft noch st&auml;rker als heute bereits bei der Geburt festgelegt. Wer in gut situierten Familien aufw&auml;chst, erh&auml;lt eine gute Ausbildung und verf&uuml;gt auch &uuml;ber die erforderlichen Pers&ouml;nlichkeitsmerkmale, um Karriere zu machen. Wer in einer armen Familie aufw&auml;chst, bekommt nur eine unzureichende Ausbildung und wird als Erwachsener zu jenen geh&ouml;ren, die keinerlei Aussichten auf einen vern&uuml;nftigen Job haben. Man k&ouml;nnte es plakativ so formulieren: Wer arm geboren wird, stirbt auch arm und umgekehrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/zukunft\/kinder-sind-zukunft\/kinder-in-not\/mythos-leistungsgesellschaft\/-\/id=520624\/nid=520624\/did=529966\/16753xy\/index.html\">ARD Kinder sind Zukunft<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Unternehmen Schule&ldquo;: Stiftung der Deutschen Wirtschaft vergibt Stipendien an Lehrerinnen und Lehrer, um Kompetenzen f&uuml;r p&auml;dagogische F&uuml;hrungsaufgaben in der Schule zu erwerben<\/strong><br>\nZiel des Programms ist es, angehende Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Entwicklung zu einer p&auml;dagogischen F&uuml;hrungskraft zu unterst&uuml;tzen.<br>\nDas Bundesministerium f&uuml;r Bildung und Forschung bezahlt die Stipendien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news205195\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Unternehmen Hochschule&ldquo;: Nach Willen der Hamburger Uni-Pr&auml;sidentin soll kein Wissenschaftler ohne Abstimmung mit der Presse reden &ndash; aus Angst vor einem Image-Schaden<\/strong><br>\nUni-Pr&auml;sidentin Monika Auweter-Kurtz: &raquo;In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Mitglieder der Fakult&auml;ten Erkl&auml;rungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben hatten, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen.&laquo; Dies sei im &raquo;Interesse einer einheitlichen&laquo; Darstellung der Universit&auml;t &raquo;kontraproduktiv&laquo;. Mit einem Wort: Abweichende Meinungen abweichender Lehrk&ouml;rper schaden der Firma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/17\/Spitze-17\">Die Zeit<\/a>\n<p><em>Dazu der Bund demokratischer Wissenschaftler:<\/em><\/p>\n<p>Da dieser Maulkorb ausdr&uuml;cklich im Interesse einer &ldquo;Professionalisierung&rdquo; erfolgt, ist der Zusammenhang mit dem wettbewerbspolitischen Hochschulmodell und der entsprechenden unternehmens&auml;hnlichen Hochschulverfassung &uuml;berdeutlich. Der Zentralisierung wissenschaftlicher Entscheidungen auf der Pr&auml;sidialebene, deren Kehrseite die Entmachtung der Selbstverwaltungsgremien ist, wird konsequenterweise um ein angema&szlig;tes Politikmonopol der Universit&auml;tszentrale erg&auml;nzt. Die Hochschule erh&auml;lt so ein einheitliches &ldquo;Profil&rdquo;.<br>\nDies erfolgt zum Schaden der Wissenschaft. Denn eine unabh&auml;ngige, kritische &ndash; und so im besten Sinne des Wortes: innovative &ndash; Wissenschaft kann sich nur in einem Klima freier Diskussion und Meinungs&auml;u&szlig;erung entwickeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bdwi.de\/bdwi\/positionen\/529773.html\">BdWi<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Schlie&szlig;ung von rechter Denkfabrik gefordert<\/strong><br>\nNach der Aff&auml;re um die Trauerrede f&uuml;r Baden- W&uuml;rttembergs Ex-Ministerpr&auml;sidenten Hans Filbinger (CDU) ist die Debatte um das von ihm gegr&uuml;ndete Studienzentrum Weikersheim im Main-Tauber-Kreis neu entbrannt. Nach Informationen von Netzeitung.de mehren sich Belege daf&uuml;r, dass das Studienzentrum Rechtsextremen nahe steht. Oettinger ist qua Amt automatisch Mitglied des Studienzentrums und zahlt hierf&uuml;r einen Jahresbeitrag von 100 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/deutschland\/619953.html\">Netzeitung.de<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Der Staat hat nicht das Recht, den B&uuml;rger zu Tode zu sch&uuml;tzen&rdquo;<\/strong><br>\nBurkhard Hirsch im Interview: &bdquo;Es gilt schon l&auml;ngst nicht mehr den Anf&auml;ngen zu wehren, sondern dem bitteren Ende, wie es auch die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt im Urteil zum Gro&szlig;en Lauschangriff ausgedr&uuml;ckt haben. In der Telefon&uuml;berwachung sind wir Weltmeister, alle Auslandsgespr&auml;che k&ouml;nnen vom Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, die Polizei kann ohne konkreten Anlass kontrollieren, es werden &ldquo;Gef&auml;hrder&rdquo; und ihre Ahnungslosen &ldquo;Kontakt- und Begleitpersonen&rdquo; verdatet, es gab uferlose Rasterfahndungen, den ,Gro&szlig;en Lauschangriff&rsquo; &ndash; man kann diese Liste endlos fortf&uuml;hren. Ich m&ouml;chte aber auch mal sehen, dass jemand &uuml;berpr&uuml;ft, welche Wirkung diese Gesetze wirklich gehabt haben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/thema_des_tages\/?em_cnt=1118023\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Erste transatlantische Gro&szlig;gewerkschaft geplant<\/strong><br>\nIn Gro&szlig;britannien und den Vereinigten Staaten werden Pl&auml;ne f&uuml;r eine erste gro&szlig;e transatlantische Gewerkschaft geschmiedet. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der beiden britischen Gewerkschaften Amicus und T&amp;GWU mit der amerikanischen Gewerkschaft United Steel Workers (USW) eine Absichtserkl&auml;rung, um in den kommenden zw&ouml;lf Monaten ihre Fusion vorzubereiten. Nach Mitteilung der drei Gewerkschaften wird die globale Gro&szlig;organisation 3,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in den Vereinigten Staaten, Kanada, Gro&szlig;britannien und Irland umfassen. Sie w&auml;re damit nach eigenen Aussagen die gr&ouml;&szlig;te Gewerkschaft der Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562\/Doc~E028F2C15F1D9485184B907AE22F91241~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den USA: Aspekte und politische Perspektiven<\/strong><br>\nDer Anteil berufst&auml;tiger M&uuml;tter ist in den USA h&ouml;her als in Europa. Dabei sind die meisten von ihnen ganztags besch&auml;ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/usa\/04410.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF &ndash; 196 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Vernachl&auml;ssigt man in diesem extrem neutralen  Bericht die sog. kulturellen Faktoren, ergibt sich der h&ouml;here Anteil berufst&auml;tiger M&uuml;tter in  den  USA aus der schlichten Tatsache,  dass die seit Mitte der 80er Jahre stagnierenden Realeinkommen zu Deckung des Haushaltbudgets  zwei Gehaltsempf&auml;nger erfordern. &ndash; Dann sind wir ja in der Bundesrepublik auf dem besten Wege.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Billigarbeit: Strafgefangene statt Immigranten<\/strong><br>\nNachdem in Colorado das sch&auml;rfste Immigrationsgesetz in den USA in Kraft getreten ist, fehlen die &ldquo;illegalen Immigranten&rdquo; als billige Arbeitskr&auml;fte in der Landwirtschaft<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=24765&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Einbruch an der Heimatfront<\/strong><br>\nZu wenige Rekruten f&uuml;r den Irakkrieg, im Stich gelassene Veteranen: Das Vertrauen in die Regierung Bush ist zerst&ouml;rt. Die Amerikaner erleben ein Trauma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/17\/USA-Irak?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}