{"id":2278,"date":"2007-04-20T09:10:33","date_gmt":"2007-04-20T07:10:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2278"},"modified":"2007-04-20T09:10:33","modified_gmt":"2007-04-20T07:10:33","slug":"hinweise-des-tages-375","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2278","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen<\/strong><br>\nUnmittelbar vor der Koalitionsrunde am Montag in Berlin sagte Vizepr\u00e4sident G\u00fcnter Verheugen der \u201cBild am Sonntag\u201d: \u201cDer deutschen Politik ist zu empfehlen, die Frage nach Mindestl\u00f6hnen nicht ideologisch zu beantworten.\u201d Der Industriekommissar der Europ\u00e4ischen Union verwies auf den bevorstehenden Wegfall von Schutzregelungen f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt, die aufgrund der EU-Erweiterung erlassen wurden. \u201cWenn man nicht will, dass es dadurch zu Lohndr\u00fcckerei kommt, muss das europ\u00e4ische Recht auch in Deutschland konsequent angewendet werden\u201d, sagte Verheugen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/magazine.web.de\/de\/themen\/nachrichten\/deutschland\/arbeit\/3895074-EU-fordert-Einfuehrung-von-Mindestloehnen-in-Deutschland,cc=000005507900038950741AvwNo.html\">WEB-Magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese Meldung weist auf einen wichtigen Unterschied zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hin: In Deutschland ist Lohndr\u00fcckerei politisch gewollt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Finanzminister k\u00fcndigt an, dass alle Euro-Staaten sich verpflichten, ab 2010 ausgeglichene Haushalte zu erreichen<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) strebt bis 2010 f\u00fcr Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Er wolle die Finanzminister der zw\u00f6lf anderen Eurol\u00e4nder bei ihrem Treffen an diesem Wochenende f\u00fcr die gemeinsame Festlegung gewinnen, \u201cbis 2010 auf gesamtstaatlicher Ebene strukturell ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/20\/a0053.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das erinnert alles an die Arroganz Theo Waigels 1991: \u201cUnsere Stabilit\u00e4tspolitik wird zum Modell und zum Ma\u00dfstab f\u00fcr das neue Europa! Wir exportieren das Wesen der Deutschen [sic!] Mark nach Europa!\u201c Ergebnis war mit der Fehlkonstruktion von Maastricht eine \u00fcber Jahre anhaltende wirtschaftliche Stagnation  Europas. Am Ende war es Deutschland, das die ber\u00fchmten drei Prozent nicht halten konnte.<br>\nKaum geht es mit Deutschland konjunkturell etwas besser, da haben wir schon wieder einen Wirtschaftsminister, der seinen europ\u00e4ischen Kollegen fundamentalistisch, p\u00e4pstlicher als der Papst, kommt: Null-Defizit  zu einem bestimmten Zeitpunkt.<br>\nZum x-ten Mal: Der Haushaltssaldo ist und bleibt ein Residuum der Konjunktur. Insofern geh\u00f6rt eine gut koordinierte Konjunkturpolitik auf die europ\u00e4ische Agenda, welche letztendlich auch zu einer Reduzierung der Defizite f\u00fchren wird.<br>\nDefizitverringerung als priorit\u00e4res Ziel mit der Erreichung des Nulldefizits als Erfolgskriterium ist ein sinnloses, ja sch\u00e4dliches Unterfangen. In der Vergangenheit wurden auf diese Weise wichtige realwirtschaftliche Fragen, die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben \u00fcber die Schaffung von Infrastruktur, die Versicherung der Bev\u00f6lkerung gegen Risiken wie Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit bis hin zur Konjunkturstabilisierung verdr\u00e4ngt. Die Hysterie um das Defizit gepaart mit dem Grundsatz, dass der Defizitabbau ausschlie\u00dflich ausgabenseitig zu erfolgen hat, erwies sich als ein Programm f\u00fcr den schlanken Staat und als eine Absage an den Sozialstaat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gustav Horn, IMK: Einkommensteuersenkungen sind grober Unfug<\/strong><br>\nJetzt, wo wir erstmals wieder mehr Steuereinnahmen und h\u00f6heres Wachstum haben, sind meiner Meinung nach zwei andere Dinge wichtig: Erstens m\u00fcssen wir den Haushalt konsolidieren und zweitens die \u00f6ffentlichen Investitionen f\u00f6rdern. Wir haben da einen enormen Nachholbedarf, die staatliche Investitionsquote ist in Deutschland inzwischen nur noch halb so hoch wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,478240,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Scheinheilige Arbeitnehmer-Vertreter<\/strong><br>\nDie Siemens-Aff\u00e4re um Schmiergeldzahlungen hat vielleicht mit einer Gesch\u00e4ftsidee begonnen. Der Gr\u00fcnder der Arbeitsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Betriebsangeh\u00f6riger (AUB) Schelsky bot Siemens eine Dienstleistung an: die Abwehr von Gewerkschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1117865\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Es gibt keine EU-Auflage zur Privatisierung der Berliner Sparkasse<\/strong><br>\nNicht die EU-Kommission zwingt das Land Berlin zum Verkauf der Sparkasse, sondern der Berliner Senat bedient sich der EU-Kommission, um Gesetze, die eine Privatisierung von Sparkassen verhindern, aus dem Weg zu r\u00e4umen. Selbst die Financial Times Deutschland stellte k\u00fcrzlich erstaunt fest, dass \u201edie der Zusammensetzung \u2026 nach \u201alinkeste\u2019 Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP h\u00e4tte das nicht besser machen k\u00f6nnen, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt\u201c. (FTD 29.01.07) Von Sahra Wagenknecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linkezeitung.de\/cms\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=2502&amp;Itemid=208\">Linke Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzinvestoren \u00fcbernehmen, die Gewinne flie\u00dfen ab, investiert wird nicht<\/strong><br>\nFTE Automotive ist ein Automobilzulieferer im fr\u00e4nkischen Ebern. Im Jahr 2002 \u00fcbernahm der britische Finanzinvestor HgCapital den mit 2.000 Mitarbeitern gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber der Region. Kaufpreis damals: 180 Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter verkaufte HgCapital an den Pariser Finanzinvestor PAI Partners \u2013 f\u00fcr 370 Millionen. Die Londoner jubelten: Die Rendite war riesig und zudem viel gr\u00f6\u00dfer als die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis. Denn zum Gesch\u00e4ftsmodell von Private Equity geh\u00f6rt, den Gro\u00dfteil des Kaufpreises \u00fcber Kredit zu finanzieren.<br>\nAbbezahlt wird er vom gekauften Unternehmen selbst. Die Mitarbeiter von FTE hatten also innerhalb von zweieinhalb Jahren die 180 Millionen Euro Kaufpreis aus dem laufenden Gesch\u00e4ft abbezahlt. Wie viel sie an die neuen Eigent\u00fcmer, die franz\u00f6sische Private-Equity-Gesellschaft PAI, zahlen m\u00fcssen, wei\u00df auch Hennemann nicht. PAI schweigt \u00fcber die H\u00f6he des aufgenommenen Kredits.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/20\/a0136.1\/text\">taz<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnte man Finanzinvestoren auch regulieren?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/20\/a0138.1\/text\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>ver.di zur \u201eIdeenskizze\u201c der Telekom<\/strong><br>\nLanciert hatten die Arbeitgeber ein vermeintliches Angebot. Darin war \u201cnur noch\u201d von zw\u00f6lf Prozent Einkommensverlusten, einem K\u00fcndigungsschutz bis Ende 2010 sowie der Zusage die Rede, die neuen Gesellschaften bis Ende 2010 nicht zu verkaufen.<br>\nAllein die zw\u00f6lfprozentige K\u00fcrzung des Gehalts bedeute f\u00fcr einen Monteur mit 2310 Euro brutto im Monat einen Verlust von rund 250 Euro. Hinzu k\u00e4me aber beispielsweise noch die geforderte Verl\u00e4ngerung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich. Die berechnet Schr\u00f6der mit weiteren knapp zw\u00f6lf Prozent. Weitere Verluste w\u00fcrden sich aus dem Verzicht auf Tariferh\u00f6hrungen f\u00fcr drei Jahre ergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html\">ver.di News<\/a><\/li>\n<li><strong>Krieg der Patente<\/strong><br>\nBeim G-8-Gipfel in Heiligendamm soll es um strengere Patentrechtsregelungen gehen. Das f\u00f6rdert nicht nur Armut und Abh\u00e4ngigkeit, sondern behindert auch die Forschung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/19\/a0247.1\/textdruck\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die R\u00fcckkehr der Reum\u00fctigen<\/strong><br>\nDie Welle der Jobverlagerungen ins billige Ausland scheint einged\u00e4mmt.<br>\nEinige Unternehmen kehren sogar wieder zur\u00fcck oder verlegen Arbeitspl\u00e4tze gezielt nach Deutschland. Das liegt zum Teil an der neuen Attraktivit\u00e4t des hiesigen Standorts \u2013 aber auch an den Risiken der Abwanderung.<br>\nIn der deutschen Industrie sind nach DIHK-Sch\u00e4tzungen im vergangenen Jahr zwar 50.000 Stellen ans Ausland verloren gegangen. Dabei handelte es sich vor allem um einfache T\u00e4tigkeiten, die laut Nitschke noch immer stark von ausl\u00e4ndischer Konkurrenz bedroht sind. Gleichzeitig entstanden hierzulande jedoch rund 60.000 neue Jobs. Erstmals seit dem Jahr 2000 wurden damit mehr Stellen geschaffen als durch Abwanderung vernichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/mittelstand\/0,2828,460471,00.html\">manager-magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Michael Hartmann: Je \u00e4rmer eine Person aufw\u00e4chst, umso geringer sind auch ihre Chancen auf einen guten Bildungsabschluss<\/strong><br>\nSollte es nicht gelingen, die augenblickliche Entwicklung zu stoppen, wird der Lebensweg von Kindern in Zukunft noch st\u00e4rker als heute bereits bei der Geburt festgelegt. Wer in gut situierten Familien aufw\u00e4chst, erh\u00e4lt eine gute Ausbildung und verf\u00fcgt auch \u00fcber die erforderlichen Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale, um Karriere zu machen. Wer in einer armen Familie aufw\u00e4chst, bekommt nur eine unzureichende Ausbildung und wird als Erwachsener zu jenen geh\u00f6ren, die keinerlei Aussichten auf einen vern\u00fcnftigen Job haben. Man k\u00f6nnte es plakativ so formulieren: Wer arm geboren wird, stirbt auch arm und umgekehrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/zukunft\/kinder-sind-zukunft\/kinder-in-not\/mythos-leistungsgesellschaft\/-\/id=520624\/nid=520624\/did=529966\/16753xy\/index.html\">ARD Kinder sind Zukunft<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eUnternehmen Schule\u201c: Stiftung der Deutschen Wirtschaft vergibt Stipendien an Lehrerinnen und Lehrer, um Kompetenzen f\u00fcr p\u00e4dagogische F\u00fchrungsaufgaben in der Schule zu erwerben<\/strong><br>\nZiel des Programms ist es, angehende Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Entwicklung zu einer p\u00e4dagogischen F\u00fchrungskraft zu unterst\u00fctzen.<br>\nDas Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung bezahlt die Stipendien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news205195\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eUnternehmen Hochschule\u201c: Nach Willen der Hamburger Uni-Pr\u00e4sidentin soll kein Wissenschaftler ohne Abstimmung mit der Presse reden \u2013 aus Angst vor einem Image-Schaden<\/strong><br>\nUni-Pr\u00e4sidentin Monika Auweter-Kurtz: \u00bbIn der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Mitglieder der Fakult\u00e4ten Erkl\u00e4rungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben hatten, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen.\u00ab Dies sei im \u00bbInteresse einer einheitlichen\u00ab Darstellung der Universit\u00e4t \u00bbkontraproduktiv\u00ab. Mit einem Wort: Abweichende Meinungen abweichender Lehrk\u00f6rper schaden der Firma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/17\/Spitze-17\">Die Zeit<\/a>\n<p><em>Dazu der Bund demokratischer Wissenschaftler:<\/em><\/p>\n<p>Da dieser Maulkorb ausdr\u00fccklich im Interesse einer \u201cProfessionalisierung\u201d erfolgt, ist der Zusammenhang mit dem wettbewerbspolitischen Hochschulmodell und der entsprechenden unternehmens\u00e4hnlichen Hochschulverfassung \u00fcberdeutlich. Der Zentralisierung wissenschaftlicher Entscheidungen auf der Pr\u00e4sidialebene, deren Kehrseite die Entmachtung der Selbstverwaltungsgremien ist, wird konsequenterweise um ein angema\u00dftes Politikmonopol der Universit\u00e4tszentrale erg\u00e4nzt. Die Hochschule erh\u00e4lt so ein einheitliches \u201cProfil\u201d.<br>\nDies erfolgt zum Schaden der Wissenschaft. Denn eine unabh\u00e4ngige, kritische \u2013 und so im besten Sinne des Wortes: innovative \u2013 Wissenschaft kann sich nur in einem Klima freier Diskussion und Meinungs\u00e4u\u00dferung entwickeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bdwi.de\/bdwi\/positionen\/529773.html\">BdWi<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Schlie\u00dfung von rechter Denkfabrik gefordert<\/strong><br>\nNach der Aff\u00e4re um die Trauerrede f\u00fcr Baden- W\u00fcrttembergs Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Hans Filbinger (CDU) ist die Debatte um das von ihm gegr\u00fcndete Studienzentrum Weikersheim im Main-Tauber-Kreis neu entbrannt. Nach Informationen von Netzeitung.de mehren sich Belege daf\u00fcr, dass das Studienzentrum Rechtsextremen nahe steht. Oettinger ist qua Amt automatisch Mitglied des Studienzentrums und zahlt hierf\u00fcr einen Jahresbeitrag von 100 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/deutschland\/619953.html\">Netzeitung.de<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDer Staat hat nicht das Recht, den B\u00fcrger zu Tode zu sch\u00fctzen\u201d<\/strong><br>\nBurkhard Hirsch im Interview: \u201eEs gilt schon l\u00e4ngst nicht mehr den Anf\u00e4ngen zu wehren, sondern dem bitteren Ende, wie es auch die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt im Urteil zum Gro\u00dfen Lauschangriff ausgedr\u00fcckt haben. In der Telefon\u00fcberwachung sind wir Weltmeister, alle Auslandsgespr\u00e4che k\u00f6nnen vom Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, die Polizei kann ohne konkreten Anlass kontrollieren, es werden \u201cGef\u00e4hrder\u201d und ihre Ahnungslosen \u201cKontakt- und Begleitpersonen\u201d verdatet, es gab uferlose Rasterfahndungen, den ,Gro\u00dfen Lauschangriff\u2019 \u2013 man kann diese Liste endlos fortf\u00fchren. Ich m\u00f6chte aber auch mal sehen, dass jemand \u00fcberpr\u00fcft, welche Wirkung diese Gesetze wirklich gehabt haben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/thema_des_tages\/?em_cnt=1118023\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Erste transatlantische Gro\u00dfgewerkschaft geplant<\/strong><br>\nIn Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten werden Pl\u00e4ne f\u00fcr eine erste gro\u00dfe transatlantische Gewerkschaft geschmiedet. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der beiden britischen Gewerkschaften Amicus und T&amp;GWU mit der amerikanischen Gewerkschaft United Steel Workers (USW) eine Absichtserkl\u00e4rung, um in den kommenden zw\u00f6lf Monaten ihre Fusion vorzubereiten. Nach Mitteilung der drei Gewerkschaften wird die globale Gro\u00dforganisation 3,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in den Vereinigten Staaten, Kanada, Gro\u00dfbritannien und Irland umfassen. Sie w\u00e4re damit nach eigenen Aussagen die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft der Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562\/Doc~E028F2C15F1D9485184B907AE22F91241~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den USA: Aspekte und politische Perspektiven<\/strong><br>\nDer Anteil berufst\u00e4tiger M\u00fctter ist in den USA h\u00f6her als in Europa. Dabei sind die meisten von ihnen ganztags besch\u00e4ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/usa\/04410.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF \u2013 196 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Vernachl\u00e4ssigt man in diesem extrem neutralen  Bericht die sog. kulturellen Faktoren, ergibt sich der h\u00f6here Anteil berufst\u00e4tiger M\u00fctter in  den  USA aus der schlichten Tatsache,  dass die seit Mitte der 80er Jahre stagnierenden Realeinkommen zu Deckung des Haushaltbudgets  zwei Gehaltsempf\u00e4nger erfordern. \u2013 Dann sind wir ja in der Bundesrepublik auf dem besten Wege.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Billigarbeit: Strafgefangene statt Immigranten<\/strong><br>\nNachdem in Colorado das sch\u00e4rfste Immigrationsgesetz in den USA in Kraft getreten ist, fehlen die \u201cillegalen Immigranten\u201d als billige Arbeitskr\u00e4fte in der Landwirtschaft<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=24765&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Einbruch an der Heimatfront<\/strong><br>\nZu wenige Rekruten f\u00fcr den Irakkrieg, im Stich gelassene Veteranen: Das Vertrauen in die Regierung Bush ist zerst\u00f6rt. Die Amerikaner erleben ein Trauma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/17\/USA-Irak?page=all\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}