<\/p>
Anmerkung:<\/strong> Vor wenigen Tagen haben die Wirtschaftsinstitute in ihrer Frühjahrskonjunkturprognose gesagt, dass die Mehrwertsteuererhöhung überraschend gut verdaut worden ist. Anders die Bundesbank. So verlässlich und so wissenschaftlich gesichert sind halt unsere Wirtschaftswissenschaften.<\/em><\/p><\/li>\n Statt eines Kommentars:<\/strong> “Viele hätten 2020 erkannt, wie wichtig es sei, viel Geld für bessere Bildung auszugeben … Allerdings verliere „der untere Rand den Anschluss“ … Zugleich werde die Verteilung der Einkommen, die schon in den vergangenen Jahren immer ungleicher wurde, tendenziell zunehmen. Der Staat .. zieht sich zudem weiter zurück und baut soziale Sicherheitssysteme ab … „Created in Germany“ werde das Markenzeichen „Made in Germany“ ablösen … Bildung dürfe zudem nicht mehr allein in der Obhut des Staates stattfinden. „Wissen gedeiht am besten im privaten Umfeld.“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wieder einmal Oberflächliches von Franz Walter. Kein Hinweis auf eine Warum oder Weshalb. Individualisierung, Genussorientierung und Mehroptionalität mit 600 Euro im Monat?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Und das im Cicero!<\/em><\/p><\/li>\n
\nEin höherer Leitzins der EZB könnte die Eurozone 380.000 Jobs kosten, so eine Modellrechnung.
\nQuelle: Böckler Impuls 07\/2007<\/a><\/li>\n
\nDie Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild verspricht eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Solch eine Strategie würde jedoch die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit der Finanzpolitik bedenklich beschränken, warnt das IMK.
\nQuelle: Böckler Impuls 07\/2007<\/a><\/li>\n
\nWie sieht die Republik im Jahr 2020 aus? Die Deutsche Bank ist in einem Langfrist-Szenario optimistisch
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: DB Research [PDF – 1.3 MB]<\/a>\n
\nAm Aktienmarkt herrscht Endzeitstimmung. Die Exzesse am Finanzmarkt werden immer wilder.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nStudie: Immer mehr Kinder wachsen in Familien auf, die von Hartz IV leben. Der Anstieg war im Westen sogar stärker als im Osten. Bayern und Baden-Württemberg betroffen
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nStolz, aufstiegswillig, bildungsbeflissen: Das war früher die Unterschicht, die Klientel der SPD. Nichts davon findet die Beck-Müntefering-Partei heute wieder, zeigt eine Studie: Die neue Unterschicht will Freizeit, Spaß, Unterhaltung, Ablenkung, Body-Kult – ein Leben in Traumwelten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWenn die Vorstellungen des Sozialministeriums zum bayerischen Heimgesetz Wirklichkeit werden, steigt der Prüfabstand: In Häusern, wo es keinen Wechsel in der Heimleitung gab, keine Beschwerden vorliegen und ein Sachverständiger ein Zertifikat erteilte, soll sich die Heimaufsicht künftig nur noch alle drei Jahre blicken lassen.
\nWas Stewens als Bürokratieabbau zu verkaufen versucht, ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Wohlfahrtsverbände.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nJetzt also auch Angela Merkel. In einem Beitrag für die Financial Times Deutschland hat sich die CDU-Partei-Vorsitzende der wachsenden Schar von Bewunderern von Friedrich August von Hayek angeschlossen. Das verheißt nichts Gutes. Denn anders als Merkel glaubt, hat Hayek nicht etwa die „geistigen Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft herausgearbeitet“. Hayeks Theorien sind viel eher geeignet, diese Grundlagen mutwillig zu zerstören. Sie zielen darauf ab, alles Soziale aus der sozialen Marktwirtschaft zu entfernen. Darüber hinaus will Hayek die Politik dem Markt unterordnen. Was dann noch bliebe, wäre die Freiheit zu kaufen und zu verkaufen – vorausgesetzt, man verfügt über das nötige Kleingeld.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\nAls Maßstab nannte Müntefering ein Vollzeit-Einkommen, dass den SGB II-Bedarf für kinderlose Alleinstehende deckt. Damit untermauert der Minister auf den ersten Blick die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 € pro Stunde. Schaut man jedoch genauer hin, dann reichen knapp 5,00 € bei Vollzeit aus, um den Alg II-Bedarf zu decken.
\nQuelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 32 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Fluchtpunkt seiner Lektüre ist es, seine Kirche als dissidente, gegenstrebende Kraft in der Gegenwart zu verankern. Immer wieder ruft er aus, wie aktuell das Ganze doch sei: dass man sich “der Kultur des Habens” entgegenstellen soll, “dem Diktat der herrschenden Meinungen” nicht beugen möge. Entfremdet sei der Mensch in einer Welt, “in der es nur auf Macht und Profit ankommt”. Da hat er schon Recht, der Papst. Aber das sieht jeder 16-jährige Juso-Aktivist exakt genauso und Oskar Lafontaine auch.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nSchon auf den zweiten Blick offenbart der Plan Schwächen. So profitiert vor allem eine Gruppe stark von einem Familiensplitting: Ehepaare mit sehr hohem Einkommen. Solche Eltern hätten in der Tat einen Anreiz, mehrere Kinder in die Welt zu setzen. An einkommensschwachen Familien aber geht das Vorhaben vorbei. Wer so wenig verdient, dass er kaum Steuern zahlt, dem nützen weitere Splittingfaktoren wenig.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist gegen Innenminister Schäubles Wunsch, der Polizei direkten Zugriff auf die Fotos in den Meldebehörden zu ermöglichen. Auch einen Kompromissvorschlag der SPD lehnt er ab.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nInnerhalb eines Jahres stieg die Zahl der von der Unterstützung abhängigen Jungen und Mädchen um mehr als zehn Prozent. Im Jahr 2006 lebten nach einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe im Durchschnitt knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das sind über 173.000 mehr als 2005.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nEuropa braucht Mindestlöhne und eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen.
\nDie deutsche Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre war eben nicht nur schlecht für Deutschland, sondern auch für seine Nachbarn. Sie zielte darauf, die Arbeitskosten in Deutschland zu senken, um so mehr in die Nachbarländer exportieren zu können. Die deutsche Wirtschaft verdient ja zwei Drittel ihres Exportüberschusses in den europäischen Nachbarländern. Außerdem trägt Deutschlands Wirtschaftspolitik einen großen Teil der Schuld dafür, dass das europäische Projekt von so vielen Europäern abgelehnt wird. Sie hat nämlich dazu geführt, dass es weniger Wachstum und Beschäftigung in Europa gab.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nUnternehmensgewinne sollen künftig mit gut 25 Prozent besteuert werden, private Kapital- erträge mit maximal 25 Prozent. Nur die Löhne werden weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuert. Und die Steuerlöcher von jährlich über zehn Milliarden Euro werden durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gestopft.
\nDamit ist die weitere Entwicklung vorgezeichnet: Auch für die Arbeitnehmer werden im nächsten Schritt die Spitzensteuersätze gesenkt, die daraus resultierenden Steuerausfälle wird man wieder durch Erhöhung der indirekten Steuern und durch massive Kürzungen bei Arbeitslosen und Rentnern gegenfinanzieren.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2284"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49884,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2284\/revisions\/49884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}