Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Zun\u00e4chst eine angebliche Grenz\u00fcberschreitung russischen Milit\u00e4rs und nun dieser Appell. \u00dcberrascht kann niemand von dem Wunsch der Kiewer Machthaber nach milit\u00e4rischer Hilfe durch EU und Nato sein \u2013 dieses Anliegen schien lediglich eine Frage der Zeit zu sein.Offenbar wird in Kiew nach dem passenden Anlass f\u00fcr ein Eingreifen des Westens gesucht.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Am selben Tag an dem er auf Vermittlung von Steinmeier und Fabius sich mit dem russischen Au\u00dfenminister Lawrow in Berlin treffen wollte, verlangt der ukrainische Au\u00dfenminister Klimkin Milit\u00e4rhilfe vom Westen und von der Nato. Entweder versteht er das Gesch\u00e4ft der Diplomatie nicht oder er wollte die diplomatischen Bem\u00fchungen um eine Waffenruhe schlicht sabotieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Die sog. Hallstein-Doktrin war das Gegenteil der sp\u00e4ter erfolgreichen Anwendung des Prinzips \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c, das insbesondere durch die SPD-Politiker Egon Bahr und Willy Brandt zustande kam.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Das Argument \u201cV\u00f6lkermord\u201d f\u00e4llt nicht zum ersten Mal, wenn es um deutsche Milit\u00e4reins\u00e4tze geht: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde u.a. mit einem angeblichen Massaker und dem sog. Hufeisenplan begr\u00fcndet. R\u00fcckblickend kann festgestellt werden, dass Regierungsvertreter von SPD und B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne glatt die Unwahrheit behaupteten, um die deutsche Kriegsbeteiligung zu rechtfertigen. Mehr dazu kann u.a. hier nachgelesen werden: Der Wind dreht sich. Die Medien werden allm\u00e4hlich kritischer<\/a>.<\/em> <\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Wenn V\u00f6lkermord als Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz oder einen mittelbaren Milit\u00e4reinsatz durch Waffenlieferungen herangezogen wird, warum bem\u00fcht man sich dann nicht um ein Mandat auf der Basis auf der Basis etwa der V\u00f6lkermordkonvention (\u201c\u00dcbereinkommen \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes\u201d). Einen ersten Anlauf im Sicherheitsrat hat es ja schon gegeben<\/a>, warum sollten Russland und China ein Interesse daran haben, die Bewegung IS nicht einzud\u00e4mmen? Anmerkung WL:<\/strong> Interessant waren auch die Diskussionsbeitr\u00e4ge von Zumach gestern im ARD-Presseclub<\/a>. Da wurde auch deutlich, wie schwach die kriegstreiberischen Parolen des Welt-\u201eHistoriker\u201c Michael St\u00fcrmer sind, wenn sie mit Fakten konfrontiert werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Was ist das denn f\u00fcr eine Politik \u2013 erst entscheiden und dann pr\u00fcfen? Und das am offensichtlichen Wille der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vorbei \u2013 so zumindest die Umfrage? Anmerkung JB:<\/strong> \u201cAussp\u00e4hen unter Freunden \u2013 das geht gar nicht\u201d, so Angela Merkel vor wenigen Monaten. Muss man nun daraus schlie\u00dfen, dass die T\u00fcrkei und die USA nicht \u201eunsere Freunde\u201c sind? Oder hat Angela Merkel einfach nur Unsinn erz\u00e4hlt, um von den Leichen im Keller der deutschen Dienste abzulenken?<\/em><\/p>\n dazu auch: Nach Clinton auch Kerry im Beifang<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Die Bundesregierung und viele Medien sind nun in die Grube gefallen, die sie anderen gegraben haben. Es war von Anfang an ein Ablenkungsman\u00f6ver der deutschen Seite, den Abh\u00f6rskandal auf Merkels Handy zu reduzieren. Das f\u00fchrt dazu, dass man Schachmatt gestellt wird, wenn nun herauskommt, dass halt der BND nun auch ein Telefonat von Hillary Clinton oder von John Kerry abgeh\u00f6rt hat. Wor\u00fcber soll man sich eigentlich mehr wundern, dass das dem deutschen Geheimdienst gelungen ist oder dass er zu doof war, diese Telefonate wieder zu l\u00f6schen. Bundesregierung: Software zur Online-Durchsuchung ist einsatzbereit<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> K\u00fcrzlich sagte Volker Pispers sinngem\u00e4\u00df: Er w\u00fcnsche sich einen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr\u00b4s Hirn. Aber die mainstream-medien loben unseren Bundespr\u00e4sidenten \u00fcber alle Ma\u00dfe \u2013 u.a. wegen solcher neoliberaler Aussagen ohne geistigen Tiefgang.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Die EU fordert h\u00f6here L\u00f6hne in Deutschland<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Der EU-Sozialkommissar fordert -zurecht- etwas, was kritische \u00d6konomen hierzulande schon seit langer Zeit anmahnen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Wieder ein sch\u00f6nes Beispiel wie Meinungsmache funktioniert. Dies ist eine Agenturmeldung. Darin wird mit keiner Silbe der angebliche Fachkr\u00e4ftemangel erw\u00e4hnt. Es geht um die Schwierigkeiten der Unternehmen beim Umgang mit angeworbenen ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften. Die Stern-Redaktion setzt aber folgenden Satz in den Aufmacher: \u201cW\u00e4hrend im S\u00fcden Europas Arbeitspl\u00e4tze fehlen, sind in Deutschland Fachkr\u00e4fte knapp. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wirbt deshalb um Arbeiter aus dem Ausland \u2026\u201d. Und gibt der Meldung damit einen v\u00f6llig anderen Tenor. Aber das soll vermutlich Qualit\u00e4tsjournalismus sein?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Dabei sind befristete Vertr\u00e4ge noch die Komfort Version. Was sollen Zeitarbeiter oder Werkvertrags Arbeiter sagen? Und wer hat das eigentlich zu verantworten?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Ob der linke SPD-Fl\u00fcgel den Bundesvorsitzenden bei Ausbleiben von Wahlerfolgen st\u00fcrzen k\u00f6nnte, kann bezweifelt werden. Anmerkung AM:<\/strong> Da leistete Springer zusammen mit Bertelsmann und anderen Medienkonzernen zwischen 1978 und 1984 ganze Arbeit zur Kommerzialisierung und Verflachung der elektronischen Medien und l\u00e4sst dann 30 Jahre sp\u00e4ter einen Reinhard Mohr die Massenverbl\u00f6dung beklagen. Da kam mit Springer & Mohr zusammen, was zusammen geh\u00f6rt.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Screenshot bild.de<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-22857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22857"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22862,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22857\/revisions\/22862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie ukrainische Regierung hat an die EU und Nato appelliert, ihr Land im Kampf gegen die prorussische Separatisten zu unterst\u00fctzen. Die Milizen hatten erstmals best\u00e4tigt, Waffen und K\u00e4mpfer aus Moskau zu bekommen.
\nDie Regierung in Kiew setzt im Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf die Hilfe des Westens: Sowohl milit\u00e4rische als auch politische Unterst\u00fctzung sei dringend notwendig, um die Lage in den Griff zu bekommen, sagte Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. \u201cWenn solche Hilfe kommt, dann w\u00e4re es f\u00fcr unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.\u201d
\nDie Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenw\u00e4rtig. Fast t\u00e4glich w\u00fcrden ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschossen. Zudem w\u00fcrden S\u00f6ldner und Waffen von Russland aus ins Land gebracht, sagte Klimkin.
\nAm Freitag hatte die ukrainische Regierung erkl\u00e4rt, eine Kolonne russischer Sch\u00fctzenpanzer angegriffen zu haben, die die Grenze passiert habe. Die Meldung weckte die Furcht einer direkten milit\u00e4rischen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarstaaten. Allerdings konnte der Bericht aus Kiew bisher nicht unabh\u00e4ngig best\u00e4tigt werden. Moskau bestreitet, dass sein Milit\u00e4r die Grenze \u00fcberquert hat.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nSchuldzuweisungen, Schaufensterreden, Provokationen. Wie sehr sind die Meinungsmacher an der Wirklichkeit dieses Landes interessiert?
\n\u201ePutin-Versteher\u201c und \u201eNato-B\u00fcttel\u201c liefern sich seit Monaten eine aufw\u00e4ndige PR-Schlacht um die Einordnung des Ost-West-Geschehens. Aber weder Russland noch die USA, weder die EU noch die ukrainischen Oligarchen haben der Ukraine je geholfen, politisch \u2013 und wirtschaftlich \u2013 selbstst\u00e4ndig zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht wird meist nur als ideologischer Hebel benutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
\nEs ist schon eine Weile her, dass ich mir selbst ein Bild von der wirtschaftlichen Lage machen konnte, aber dank der politischen Stagnation in Kiew d\u00fcrfte sich \u00f6konomisch wenig ge\u00e4ndert haben. Vielleicht tragen meine Notizen von damals (2007) ein wenig dazu bei, die fundamentalen Transformations-Probleme der Ukraine besser zu verstehen:
\nQuelle: Wolfgang Michal<\/a><\/li>\n
\nBr\u00fcssel hofft wohl erfolglos, Russland zu isolieren
\nBegeistert von der Idee, Russland mit taktischen, politischen und wirtschaftlichen Man\u00f6vern in die Enge treiben zu k\u00f6nnen, hat man dabei wohl v\u00f6llig \u00fcbersehen, dass die vielbeschworene \u201cWeltgemeinschaft\u201d nicht mehr als ein H\u00e4uflein \u201cWilliger\u201d ist.
\nHatte sich Gernot Erler (SPD) auf die Frage nach der Reaktivierung der Methodik der Hallstein-Doktrin noch mit der Antwort \u201cIch kenne keine Pl\u00e4ne der EU, auf Drittl\u00e4nder in Sachen Sanktionen irgendwelchen Druck auszu\u00fcben\u201d um eine klare Antwort gewunden (\u201cIm Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab\u201d), so zeigt sich der Griff in die Mottenkiste der Geschichte inzwischen schon deutlicher: Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar S\u00fcdamerika. Auch gegen\u00fcber China scheint man ziemlich robust aufgetreten zu sein.
\nIn dem Zusammenhang erscheint es ganz hilfreich, sich in den Geschichtsb\u00fcchern die historischen Holzwege anzuschauen, auf welche sich die deutsche Politik in der Vergangenheit begeben hat. Zu diesen z\u00e4hlt auf jeden Fall die schon erw\u00e4hnte Hallstein-Doktrin, die von 1955 bis 1969 eine grundlegende Leitlinie der Bonner Politik war. Obwohl bis heute kein amtlicher Text ver\u00f6ffentlicht wurde, hat sie die Politik Nachkriegsdeutschlands entscheidend gepr\u00e4gt. Benannt nach dem damaligen Staatssekret\u00e4r im Ausw\u00e4rtigen Amt Walter Peter Hallstein, sollte sie internationale v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der DDR verhindern.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nLaut Julian Nida-R\u00fcmelin lebt die Demokratie von der Vision, dass sich die \u00d6ffentlichkeit ein verl\u00e4ssliches politisches Urteil bilden kann (Interview). Wenn dies zutrifft, muss man sich Sorgen machen.
\nDenn die Meinungsbildung der \u00d6ffentlichkeit scheint nach \u00e4hnlichen Mustern wie beim Fernsehen zu verlaufen: ein spannender Plot und gute Schauspieler bef\u00f6rdern Emotionen und \u00dcberzeugungen, Auslassungen oder logische Br\u00fcche im Drehbuch spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Nur: die Nachrichten sind auch zu so einer Art von Fernsehen geworden. Die Rede ist von der Ukraine. Es ist nicht eine Krise wie viele andere, ihr Kennzeichen ist eine beunruhigende Irrationalit\u00e4t der Akteure. Wo Verstand und Logik ausgeschaltet ist, ist unsere Demokratie in Gefahr. (\u2026)
\nWie sich aus Informationen \u00dcberzeugungen \u00fcber die Realit\u00e4t formen, ist ein komplexer, fast naturwissenschaftlicher Prozess. Wie bilden sich Meinungen aus? Offenbar sind die zur Verf\u00fcgung stehenden Quellen nicht perfekt. Russia Today und der Spiegel scheinen unterschiedliche Realit\u00e4ten zu beschreiben \u2013 allerdings gab es das fr\u00fcher auch schon.
\nIch verfolge seit den 1980er Jahren politische Nachrichten. Auch damals war es m\u00f6glich, einer einseitigen Berichterstattung Informationen abzugewinnen. Wenn man die Nachricht vom Kommentar mental zu trennen verstand, beobachtete, was in einem Medium gesagt wurde und im anderen verschwiegen, erhielt man ein halbwegs zutreffendes Bild. Und zu dieser Zeit konnte man gut zwischen einer gelenkten und zensierten Presse im Ostblock und der vielstimmigen, freien westlichen Medienlandschaft unterscheiden. Ein Grundvertrauen bildete sich aus.
\nZu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das \u201cFuck the EU\u201d-Telefongespr\u00e4ch mit der entlarvenden Passage \u00fcber die Installation von Jazenjuk, die Identit\u00e4t der Maidan-Sch\u00fctzen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschl\u00e4ge in der Ostukraine, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.
\nIm Westen findet man statt Recherche inszenierte Emp\u00f6rung wie mit den Beschuldigungen zum Flugzeugabsturz von MH 17.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie Bereitschaft w\u00e4chst, Waffen in den Irak zu liefern. Vizekanzler Gabriel mahnt, Deutschland d\u00fcrfe bei einem V\u00f6lkermord nicht zusehen. Die Bundesregierung w\u00fcrde nach Informationen des SPIEGEL eine internationale Uno-Mission unterst\u00fctzen.
\nSPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen f\u00fcr Waffenlieferungen in den Irak gezeigt. \u201cWir k\u00f6nnen nicht zusehen, wie bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben\u201d, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL. Es sei \u201cein Dilemma\u201d, aber \u201cam Ende d\u00fcrfen wir bei einem V\u00f6lkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen\u201d, erg\u00e4nzte der Wirtschaftsminister.
\nDie Bundesregierung w\u00fcrde eine internationale Mission im Nordirak begr\u00fc\u00dfen und sie unterst\u00fctzen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise. Bedingung daf\u00fcr ist allerdings ein entsprechender Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nUnd noch etwas: Man stelle sich einmal vor die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak machen dieses Volk so selbstbewusst, dass sie nach einem m\u00f6glichen Sieg \u00fcber IS ihren eigenen Staat nicht nur im Norden des Iraks sondern auch im Osten der T\u00fcrkei schaffen m\u00f6chten. Wie man die T\u00fcrkei kennt, w\u00fcrde sich dagegen auch milit\u00e4risch vorgehen. Da die T\u00fcrkei in der Nato ist, k\u00f6nnte das zum B\u00fcndnisfall werden, dann w\u00fcrden wom\u00f6glich unter dem Mandat der Nato, deutsche Soldaten, gegen die von Deutschland gelieferten Waffen k\u00e4mpfen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie aktuelle politische Diskussion um m\u00f6gliche Waffenlieferungen in den Nord-Irak dauert noch an, aber in der deutschen Bev\u00f6lkerung gibt es schon eine klare Meinung zu diesem umstrittenen Thema: In einer repr\u00e4sentativen N24-Emnid-Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen an Kurden oder die irakische Armee aus. In unserer Umfrage lehnen 71 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet grunds\u00e4tzlich ab. Nur 19 Prozent der Befragten finden, dass Deutschland Waffen zum Kampf gegen IS-Terroristen liefern sollte. Weitere 8 Prozent der Deutschen sind zwar im Prinzip f\u00fcr Waffenlieferungen, wollen diese Ma\u00dfnahme aber lieber den Amerikanern \u00fcberlassen.
\nWie ein deutscher Beitrag zur Krisenbew\u00e4ltigung im Irak aussehen k\u00f6nnte ist bei den Deutschen umstritten. Relativ einig sind sich die Befragten nur darin, dass Deutschland humanit\u00e4re Hilfsg\u00fcter in den Nord-Irak transportieren sollte \u2013 das fordern 87 Prozent der Befragten. Immerhin 77 Prozent der Deutschen sind auch f\u00fcr den Aufbau und die Absicherung von Schutz-Zonen in der Krisenregion. 68 Prozent der Befragten halten die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten und anderen \u201cnicht-t\u00f6dlichen\u201d R\u00fcstungsg\u00fctern nach Nord-Irak f\u00fcr richtig. Mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen allerdings nur 43 Prozent der Deutschen.
\nQuelle: Hannover Zeitung<\/a><\/li>\n
\nEs geh\u00f6rt zu den Grunds\u00e4tzen dieser Bundesregierung und aller Vorg\u00e4ngerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.\u201d Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Milit\u00e4rministerin von der Leyen ist eine freche L\u00fcge. Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen R\u00fcstungsexporte \u2013 seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grunds\u00e4tze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss\u2026
\nAb 1978 r\u00fcsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein f\u00fcr seinen Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf. Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufger\u00fcstet. Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zun\u00e4chst die wechselseitige Aufr\u00fcstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als \u201cTerroristen\u201d und schlie\u00dflich die Aufr\u00fcstung der irakischen Armee. Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz \u201cIslamischer Staat\u201d (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen B\u00fcrgerkrieg Finanz- und Milit\u00e4rhilfe von den in Berlin und Washington als B\u00fcndnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erh\u00e4lt. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.
\nWeder R\u00fcstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam sch\u00fctzen. Dazu w\u00e4re \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten m\u00f6glichst aller f\u00fcnf Vetom\u00e4chte des Sicherheitsrates in der Lage.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSteinmeier will im Nordirak Bedarf an Hilfen pr\u00fcfen
\nDie Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union haben Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Nach einem Sondertreffen in Br\u00fcssel begr\u00fc\u00dften die Chefdiplomaten in einer einstimmigen Erkl\u00e4rung die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten. Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich am Samstag pers\u00f6nlich im Irak informieren, wie Deutschland helfen kann.
\nDas Sondertreffen war unter anderem auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat Waffenlieferungen an die Kurden angek\u00fcndigt hatte. Auch Gro\u00dfbritannien zeigte sich grunds\u00e4tzlich dazu bereit. Die Regierung Kanadas entsandte am Freitag zwei Luftwaffentransporter mit Milit\u00e4rger\u00e4t f\u00fcr die kurdischen K\u00e4mpfer.
\nDeutschland werde bei der Unterst\u00fctzung der Kurdenmilizen im Kampf gegen die Dschihadisten \u201cbis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen\u201d, sagte Steinmeier in Br\u00fcssel. \u201cWas das sein wird, entscheiden wir, wenn ich aus dem Irak zur\u00fcckkehre.\u201d
\nQuelle: Yahoo Nachrichten<\/a>\n
\nWenn Steinmeier bis an die Grenze des rechtlich Machbaren gehen m\u00f6chte, sollte er einen Blick in die deutschen R\u00fcstungsexportrichtlinien werfen: Die stammen noch aus der Schr\u00f6der-Regierungszeit (Steinmeier selbst war damals im Kanzleramt t\u00e4tig; ihm m\u00fcsste der Inhalt bekannt sein) und untersagen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ganz eindeutig. Das kann u.a. hier nachgelesen werden: \u201cPolitische Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern vom 19. Januar 2000\u201d [PDF]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Zeit f\u00fcr die Entscheidung, ob die Nato-Truppen abziehen m\u00fcssen oder Kontingente bleiben d\u00fcrfen, l\u00e4uft ab. Die geplante Einheitsregierung der beiden zerstrittenen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten steht auf br\u00fcchigem Boden
\nNato-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen ist nerv\u00f6s. In diesem Fall geht es nicht um die Ukraine und die russische Bedrohung, sondern um Afghanistan. Auch dort habe die Nato robuste Entscheidungen zu treffen und zwar bald, warnte Rasmussen am Montag. Es geht um den Totalabzug aus Afghanistan. Anfang September stehe ein Gipfeltreffen der Nato in Wales an und um diesen Zeitpunkt herum m\u00fcsse man auch eine Entscheidung f\u00e4llen. \u201cWenn es keine legale Basis gibt f\u00fcr eine weitere Pr\u00e4senz, dann m\u00fcssen wir alles bis zum Jahresende abziehen, und um das zu bewerkstelligen, m\u00fcssen wir sehr bald mit den Planungen anfangen.\u201d
\nWelche Rolle Afghanistan f\u00fcr Russland, dem Gegen\u00fcber, an dem sich Rasmussen in der vergangen Zeit am meisten hochgeschraubt hat, spielt, ist nicht eindeutig; Russland w\u00fcrde sich wieder f\u00fcr Afghanistan erw\u00e4rmen, hei\u00dft es in einem geschichtlichen \u00dcberblicks-Artikel des Afghanistan Analyst Network.
\nDie russisch-afghanischen Beziehungen w\u00fcrden sich demnach seit einiger Zeit verbessern. Was etwa daran abzulesen ist, dass sich der bisherige afghanische Pr\u00e4sident Karsai \u00e4u\u00dferst positiv zur Krim-Politik Putins ausgesprochen hat. Und man kann davon ausgehen, dass der Abzug der Nato-Truppen von der russischen F\u00fchrung als M\u00f6glichkeit wahrgenommen wird, den Einfluss Russlands auf Aghanistan auszubauen.
\nWelche Akzente dabei gesetzt werden, ob Afghanistan vor allem als Schl\u00fcsselfaktor der Sicherheitsstrategie in Zentralasien begriffen wird oder ob wirtschaftliche Verbindungen ausgebaut werden und Afghanistan als Partner wichtiger, nichtwestlicher B\u00fcndnisssysteme eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen soll \u2013 so hat Russland Afghanistan schon vor einiger Zeit den Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SCO) angeboten \u2013 , ist laut Thomas Ruttig noch nicht ganz deutlich zu erkennen. Russland beobachte die Vorg\u00e4nge zwischen Nato und Afghanistan sehr genau.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nSeit Jahren spioniert der BND nach SPIEGEL-Informationen den Nato-Partner T\u00fcrkei aus. Politiker in Ankara sind entsetzt: Deutschland benehme sich kein bisschen besser als die USA. Ein Regierungsvertreter in Ankara k\u00fcndigte eine Pr\u00fcfung an.
\nDie Nachricht von der deutschen Spionage erwischte die t\u00fcrkischen Politiker in ihrem Sommerurlaub. Vergangenen Sonntag hatte die T\u00fcrkei Recep Tayyip Erdogan zu ihrem neuen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Nach wochenlangem aufreibendem Wahlkampf verweilten die meisten Politiker nun in ihren Ferienorten.
\nDoch die Urlaubsstimmung war am Samstag dahin, als der SPIEGEL berichtete, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren die T\u00fcrkei ausspioniert. Die T\u00fcrkei steht nach SPIEGEL-Informationen im aktuell g\u00fcltigen Auftragsprofil des deutschen Geheimdienstes von 2009 und ist damit offizielles Aufkl\u00e4rungsziel. (\u2026)
\n\u201cDas ist wirklich unglaublich, wie Deutschland die T\u00fcrkei behandelt\u201d, sagte ein Politiker der Regierungspartei AKP am Telefon. \u201cDeutschland hat sich \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten der Amerikaner in Deutschland aufgeregt, aber selbst benimmt Deutschland sich kein St\u00fcck besser.\u201d Ein anderer AKP-Parlamentarier ist \u00fcberzeugt: \u201cWenn es um Freunde geht, misst Deutschland mit zweierlei Ma\u00df.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat neben Hillary Clinton auch ihren Amtsnachfolger, US-Au\u00dfenminister John Kerry, ausspioniert. Wie das Nachrichtenmagazin \u201cSpiegel\u201d berichtet, habe der BND mindestens ein Gespr\u00e4ch von Kerry abgeh\u00f6rt. Das \u00fcber Satellit gef\u00fchrte Telefonat im Jahr 2013 sei als \u201cBeifang\u201d im \u00dcberwachungsnetz des BND gelandet, das dieser \u00fcber den Nahen Osten gespannt hat.
\n\u00c4hnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Hillary Clinton geschehen, wie das Rechercheteam von NDR, WDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d (\u201cSZ\u201d) zuvor berichteten. Demnach wurde Clinton mindestens ein Mal abgeh\u00f6rt. Nach Angaben des \u201cSpiegel\u201d f\u00fchrte Clinton seinerzeit ein Gespr\u00e4ch mit dem ehemaligen UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan.
\nBei den Recherchen von NDR, WDR, und SZ hatte sich bereits ergeben, dass Clinton kein Einzelfall gewesen sei. Auch Gespr\u00e4che anderer amerikanischer Politiker seien mitgeschnitten und ausgewertet worden. Sie sollten jeweils dem BND-Pr\u00e4sidenten vorgelegt werden. Im Sommer 2013 hatte demnach das Kanzleramt diese Praxis jedoch gestoppt und eine Anweisung erlassen, nach der abgeh\u00f6rte Telefonate oder Mails von befreundeten Politikern ungelesen vernichtet werden m\u00fcssen.
\nNDR, WDR und SZ beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter und mutma\u00dfliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA \u00fcbergeben hatte. Der Mann gestand inzwischen, der CIA mehr als 200 Dokumente weitergereicht zu haben. Als Mitarbeiter der Abteilung \u201cEinsatzgebiete \/ Auslandsbeziehungen\u201d hatte er dort Zugriff auf Interna des Geheimdienstes.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nNicht das Abh\u00f6ren von Telefonaten von Clinton, Kerry oder Merkel ist das Problem, sondern die massenhafte Grund- und Menschrechtsverletzung.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDie Vorratsdatenspeicherung ist der Zankapfel der Gro\u00dfen Koalition. Nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs liegt sie derzeit auf Eis. In der Digitalen Agenda, die die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet, wird sie nicht einmal erw\u00e4hnt. Doch Innenminister de Maizi\u00e8re h\u00e4lt vorerst an ihr fest.
\nDarf der Staat Unternehmen wie die Telekom zwingen, Kundendaten zu speichern? Auf Vorrat? Auch ohne Verdacht? \u00dcber diese Frage streitet die Politik seit Jahren. CDU und CSU fordern die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, das Justizministerium wehrt sich seit vielen Jahren dagegen: Erst FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zuletzt SPD-Mann Heiko Maas. Anfang April dieses Jahres schien der Streit entschieden: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof kippte das Vorhaben durch ein viel beachtetes Urteil\u2026
\nSeitdem ist es ruhig geworden um die Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung, einer Art Koalitionsvertrag f\u00fcr die Internetpolitik, wird sie mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Sie liegt also auf Eis. Und doch m\u00f6chte Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re das nicht als endg\u00fcltige Absage verstanden wissen. Auf die Frage, ob er sich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet habe, sagt er dem ZDF: \u201cNein. Alle Sicherheitsbeh\u00f6rden halten eine solche Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr erforderlich, so auch fast alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder.\u201d
\nQuelle: heute.de<\/a><\/li>\n
\nWas lange w\u00e4hrt, wird endlich: Das Bundeskriminalamt (BKA) besitzt nach Auskunft der Bundesregierung jetzt eine betriebsbereite Software f\u00fcr die unerkannte Online-Durchsuchung. An dem Programm f\u00fcr die Quellen-TK\u00dc wird noch gearbeitet.
\nAb sofort k\u00f6nnen Computer in Deutschland mit einem zugelassenen Trojaner-Programm durchsucht werden. \u201cZur Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenst\u00e4ndige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist\u201d, erkl\u00e4rt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag.
\nIn der kurzen Antwort der Bundesregierung werden abseits der Einsatzbereitschaft der Software keine Details zum BKA-Trojaner genannt. Ausf\u00fchrlicher ist darin die Auskunft, was die Software zur Telekommunikations\u00fcberwachung anbelangt. Sie befinde sich derzeit nach Abschluss der Architekturarbeiten in der Implementierungsphase. \u201cHieran schlie\u00dfen sich ausf\u00fchrliche Softwaretests und die Quellcodepr\u00fcfung an. Erst danach kann die Software zum Einsatz freigegeben werden. Ein konkreter Termin f\u00fcr die Einsatzbereitschaft kann derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden.\u201d
\nQuelle: heise online<\/a><\/p>\n
\nDas Center for Digital Democracy erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen 30 US-Unternehmen: Sie sollen das umstrittene transatlantische Datenschutzabkommen Safe Harbor als Deckmantel f\u00fcr Rechtsverst\u00f6\u00dfe nutzen.
\nEine US-B\u00fcrgerrechtsorganisation hat sich bei der Handelsaufsicht \u00fcber 30 Internetfirmen wegen Datenschutzverletzungen von EU-B\u00fcrgern beschwert. Das Center for Digital Democracy (CDD) wirft den US-Unternehmen vor, dazu bewusst L\u00fccken im umstrittenen Safe-Harbor-Abkommen zu missbrauchen. CDD-Direktor Jeff Chester wirft zugleich Washington und der zust\u00e4ndigen Federal Trade Commission (FTC) vor, das \u201cDatenschutzversprechen gegen\u00fcber Europa zu brechen\u201d, indem sie diese Praxis dulden.
\nZu den angef\u00fchrten Firmen geh\u00f6ren Online-Vermarkter, Auskunfteien und Softwareh\u00e4user wie Acxiom, Adobe, AOL, AppNexus, Criteo, Datalogix, DataXu, Merkle, Neustar, Salesforce.com, Sprinklr, Turn und Xaxis. Das CDD f\u00fchrt in seiner umfangreichen Eingabe aus, dass diese personenbezogene Informationen von EU-B\u00fcrgern im gro\u00dfen Umfang sammeln, auswerten und mit Dritten teilen, ohne die Betroffenen \u00fcber das Ausma\u00df dieser Nutzung zu informieren und deren ausdr\u00fcckliche Einwilligung einzuholen. Dies verletze die Safe-Harbor-\u00dcbereinkunft.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nH\u00f6chst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer Veranstaltung in Berlin uneingeschr\u00e4nkt hinter dieses Vorhaben. Es m\u00fcsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren k\u00f6nne, hei\u00dft es von dem Staatsoberhaupt. (\u2026)
\nBundespr\u00e4sident Joachim Gauck ist in den vergangenen Monaten oft negativ mit neoliberalen \u00c4u\u00dferungen aufgefallen.
\nVorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus m\u00fcsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck vor einigen Wochen in Freiburg.
\n\u201eFreiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft geh\u00f6ren zusammen.\u201c
\nGauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den \u201eLaissez-faire\u201c-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.
\n\u201eIch w\u00fcnsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit \u2013 und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung f\u00fcr das breite Spektrum des Liberalismus\u201c
\nSo der Bundespr\u00e4sident w\u00f6rtlich. Zum umstrittenen Freihandelsabkommen \u00e4u\u00dferte er sich \u00e4hnlich.
\n\u201cDie angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren\u201d
\nQuelle: neopresse<\/a>\n
\nNachdem Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) einer Studie des Instituts f\u00fcr Transparenz (ITA) vertraut hat, die fehlerhafte Renditen bestimmter Riester-Renten enthielt, fordert die Linke Konsequenzen. \u201eNicht nur die Zusammenarbeit mit dem Institut sollte \u00fcberdacht werden. Denn was hier offensichtlich wird, ist eine gezielte Strategie zur T\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung. Die Riester-Rente muss insgesamt auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden\u201c, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, Handelsblatt Online.
\nSeit Jahren gebe es durch Studien von Wissenschaftlern, Verbraucherschutzorganisationen und Wirtschaftsforschungsinstituten wie dem DIW \u201eeindeutige Hinweise\u201c darauf, dass die Riester-Rente das mit ihr verbundene Versprechen nicht werde erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sagte Birkwald weiter. \u201eSie kann die L\u00fccken, die in die gesetzliche Rentenversicherung geschlagen wurden, nicht schlie\u00dfen. Denn erstens riestern viele Leute, gerade Geringverdienende, nicht. Zweitens sind die Produkte nicht ertragreich genug, weil die Zinsen zu niedrig und die Verwaltungskosten zu hoch sind.\u201c
\nDie Linke wolle deshalb die gesetzliche Rentenversicherung wieder st\u00e4rken und den Lebensstandard sichern. \u201eDie Milliarden, die in der Riester-Rente versickern, sollen dort eingesetzt werden, um Altersarmut gezielt zu bek\u00e4mpfen\u201c, sagte Birkwald.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft in Deutschland vorgeschlagen. Diese w\u00e4ren auch im deutschen Interesse: Die Abh\u00e4ngigkeit von der Konjunktur im Rest der Welt w\u00e4re geringer und hohe Bewertungsverluste des volkswirtschaftlichen Auslandsverm\u00f6gens w\u00fcrden der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Zudem w\u00fcrde eine St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft den Krisenl\u00e4ndern helfen, \u00fcber den Au\u00dfenhandel ihre Wirtschaft anzukurbeln und ihre Auslandsverschuldung abzubauen.
\nLeistungsbilanzsalden als Fr\u00fchwarnindikator f\u00fcr EU-Kommission
\nIm Rahmen des Fr\u00fchwarnsystems f\u00fcr makro\u00f6konomische Ungleichgewichte untersucht die EU-Kommission seit 2012 hohe Leistungsbilanzsalden. Kritisch sind demnach nicht nur anhaltend hohe Defizite, sondern auch anhaltend hohe \u00dcbersch\u00fcsse (auf Dr\u00e4ngen Deutschlands erst ab sechs Prozent des BIP). Der als Fr\u00fchwarnindikator relevante Durchschnittswert f\u00fcr Deutschland betrug 7,3 Prozent. Folglich ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission am 5. M\u00e4rz 2014 Empfehlungen zum Abbau der deutschen \u00dcbersch\u00fcsse. Der Leistungsbilanzsaldo wird f\u00fcr Industriel\u00e4nder haupts\u00e4chlich durch den Au\u00dfenhandel (Waren und Dienstleistungen) bestimmt, auch wenn Zinszahlungen und damit ein Abfluss von Verm\u00f6genseinkommen zuletzt durch den Anstieg der Auslandsverschuldung f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder an Bedeutung zugenommen haben, ebenso wie zunehmende Verm\u00f6genseinkommen f\u00fcr Deutschland. Ein Leistungsbilanzdefizit geht mit einem Kapitalimport in gleicher H\u00f6he einher. Der Rest der Welt kann den Kapitalexport nur leisten, wenn dort nicht das gesamte Einkommen verwendet wird, also ein Leistungsbilanz\u00fcberschuss erzielt wird. Weltweit addieren sich daher Leistungsbilanzsalden sowie Kapitalimporte und -exporte grunds\u00e4tzlich zu null.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n
\nDie hohe Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen schade den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, sagt EU-Kommissar Lazlo Andor. Die Geh\u00e4lter m\u00fcssten steigen \u2013 und die Regierung sollte mehr Geld ausgeben.
\nDer ungarische \u00d6konom Lazlo Andor, 48, geh\u00f6rt der sozialistischen Partei seines Landes an. Seit 2010 ist er Sozialkommissar der Europ\u00e4ischen Union. Nun \u00e4u\u00dfert er sich zur deutschen Lohndebatte.
\nWelt am Sonntag: Herr Kommissar, was kann Deutschland tun, damit die Wirtschaft in Europa wieder Fahrt aufnimmt?
\nLazlo Andor: Deutschland spielt als Volkswirtschaft eine gro\u00dfe Rolle in Europa und tr\u00e4gt damit auch eine besondere Verantwortung. Es w\u00e4re sehr wichtig, dass Deutschland die \u00f6ffentlichen Investitionen deutlich ausbaut, die Nachfrage steigert und die exzessiven Export\u00fcbersch\u00fcsse, die anderen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern schaden, reduziert. Dazu ist aus Sicht der EU-Kommission auch eine \u00c4nderung der Lohnpolitik erforderlich. Seit nunmehr zehn Jahren bleiben die Lohnzuw\u00e4chse in Deutschland stark hinter der Produktivit\u00e4tsentwicklung zur\u00fcck. Die deutsche Volkswirtschaft verzeichnete signifikante Produktivit\u00e4tssteigerungen, im Vergleich dazu verlief die Lohnentwicklung leider relativ schwach. (\u2026)
\nWelt am Sonntag: H\u00e4tten die Europ\u00e4ische Union und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) in den Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien wom\u00f6glich einen anderen Reformkurs einschlagen sollen?
\nAndor: Es wurden wichtige Reformen durchgef\u00fchrt, auf dem Arbeitsmarkt, im Ausbildungswesen, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und in der Rentenversicherung. Das alles war notwendig, die griechische Politik h\u00e4tte all dies viel eher selbst machen m\u00fcssen. Ich bezweifele aber, dass es gut ist, pauschal auf drastischen Lohnk\u00fcrzungen zu beharren und damit die sozialen Probleme weiter anzuheizen. Die Austerit\u00e4tspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen L\u00e4ndern der Eurozone die \u00f6konomische Krise versch\u00e4rft.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/p>\n
\nW\u00e4hrend im S\u00fcden Europas Arbeitspl\u00e4tze fehlen, sind in Deutschland Fachkr\u00e4fte knapp. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wirbt deshalb um Arbeiter aus dem Ausland \u2013 doch dabei l\u00e4uft nicht alles rund.
\nDer Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Frank-J\u00fcrgen Weise, hat \u201cStartschwierigkeiten\u201d bei der Anwerbung von Arbeitskr\u00e4ften aus den s\u00fcdlichen EU-Staaten einger\u00e4umt. So habe es Firmen gegeben, \u201cdie noch nicht gut genug darauf vorbereitet waren, mit den Menschen umzugehen\u201d, sagte Weise.
\nBei der Rekrutierung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte gehe es nicht nur darum, einfach eine freie Stelle zu besetzen, betonte der BA-Chef. \u201cEs ist die Frage: Wird jemand auch im privaten Umfeld integriert, k\u00fcmmert sich jemand um die Familie, wenn jemand nicht allein, sondern mit Angeh\u00f6rigen nach Deutschland kommt?\u201d
\nK\u00fcnftig sollte st\u00e4rker auf die soziale Integration der Angeworbenen geachtet werden. \u201cWir haben die Erfahrung gemacht, wenn man beispielsweise einen Spanier in abgelegene Orte holt, so f\u00fchlt er sich manchmal nicht auf Anhieb wohl und braucht seine Zeit, sich einzugew\u00f6hnen. Dann k\u00f6nnte man daf\u00fcr sorgen, dass jemand eine Patenschaft f\u00fcr den neuen Kollegen \u00fcbernimmt\u201d, schlug Weise vor. \u201cDa gab es teilweise unrealistische Erwartungshaltungen, die zu Entt\u00e4uschungen auf beiden Seiten gef\u00fchrt haben.\u201d
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nBundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat eine weitere Ursache f\u00fcr Deutschlands Kinderarmut entdeckt: befristete Arbeitsvertr\u00e4ge. \u201eBefristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille\u201c, sagt sie in einem Interview mit dem Magazin \u201eFocus\u201c. \u201eWir m\u00fcssen es ernst nehmen, dass auch Paare mit Kinderwunsch in Deutschland zunehmend keinen Nachwuchs bekommen.\u201c
\nViele junge Paare erlebten massive Unsicherheit in der Arbeitswelt, zum Beispiel mit befristeten Vertr\u00e4gen \u2013 so diagnostiziert es Schwesig. \u201eDa fehlt vielen die Planungssicherheit\u201c, sagt sie. \u201eEs ist bitter, wenn Paare, die Kinder wollen, erst einmal keine Perspektive sehen.\u201c
\nDabei trifft dieses Schicksal schon seit einigen Jahren immer weniger Menschen. 2011 war die Zahl der befristeten Vertr\u00e4ge auf ihrem H\u00f6hepunkt, seitdem ist sie kr\u00e4ftig zur\u00fcckgegangen \u2013 obwohl insgesamt immer mehr Menschen Arbeit haben. Offenbar bringt der bessere Arbeitsmarkt die Unternehmen unter Druck: Wenn sie noch ordentliche Berufseinsteiger haben m\u00f6chten, m\u00fcssen sie ihnen unbefristete Vertr\u00e4ge versprechen.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nBei der Suche nach den mutma\u00dflichen NSU-Terroristen Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen getroffen oder \u201ceinfache Standards\u201d missachtet worden, dass der \u201cVerdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Fl\u00fcchtigen\u201d nahe liege. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll diesen Donnerstag offiziell pr\u00e4sentiert werden.
\nDas Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa am Samstag vorlag, umfasst 1800 Seiten und ist damit deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht, den der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hatte. Verabschiedet wurde der Th\u00fcringer Bericht einstimmig mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zus\u00e4tzlich erg\u00e4nzende Sondervoten abgegeben. Das mutma\u00dfliche Terrortrio stammte aus Th\u00fcringen, dort bildete sich auch der erste harte Unterst\u00fctzerkern. Die drei mutma\u00dflichen NSU-Terroristen lebten 13 Jahre im Untergrund, sie sollen w\u00e4hrend dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben.
\nQuelle: RP Online<\/a><\/li>\n
\nDie Bundestagswahl 2017 k\u00f6nnte spannend werden. Das \u201eHandelsblatt\u201c sieht bereits jetzt den Wahlkampf er\u00f6ffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit L\u00e4ngerem wohlwollend begleitet, j\u00fcngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im R\u00fccken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu dr\u00e4ngen. (\u2026)
\nDie Handelsblatt-Geschichte bildet einen Kontrast zur aktuellen Lage der Partei. Die SPD kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr erzielte sie miserable 25,7 Prozent. Nach der j\u00fcngsten Umfrage hat sie es gerade eben geschafft, sich von 22 auf 24 Prozent zu verbessern. Sieger sehen anders aus.
\nDer Tanker SPD scheint zum Segelboot geschrumpft. Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft und die Inszenierung, mit der das Handelsblatt diese Wende begleitet, wirken wie die verzweifelte Suche nach dem Wind, der die schlaffen Segel straffen k\u00f6nnte.
\nGelingt es Gabriel nicht, mit der SPD Fahrt aufzunehmen, wird er in der Partei rasch selbst zum Thema. Denn auch in der SPD gilt: Nur wer der Partei Wahlsiege verhei\u00dft, kann sich an der Spitze sicher f\u00fchlen. Der linke SPD-Fl\u00fcgel wird Gabriels Hinwendung zur Wirtschaft auf Dauer nur schlucken, wenn Wahlerfolge winken. (\u2026)
\nHombach meldet sich regelm\u00e4\u00dfig als Kolumnist im Handelsblatt zu Wort. In dessen Gabrielgeschichte findet sich eine Ahnengalerie mit vier SPD-Spitzenpolitikern, denen nach Ansicht des Blattes die Belange der Wirtschaft besonders nahe am Herzen liegen: Helmut Schmidt, Gerhard Schr\u00f6der, Peer Steinbr\u00fcck \u2013 und Bodo Hombach.
\nInzwischen leitet Hombach die Bonner Akademie f\u00fcr Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP), in deren Kuratorium viele prominente Politiker, Verbands- und Wirtschaftsleute sitzen, die ihrerseits Knotenpunkte gro\u00dfer Netzwerke sind. Einer von ihnen ist \u201eHandelsblatt\u201c-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gabor Steingart.
\nQuelle: Post von Horn<\/a>\n
\nInteressant an diesem Horn-Text ist nicht seine Spekulation \u00fcber die n\u00e4chste Bundestagswahl, sondern sein kurzer Hinweis \u00fcber die Beziehung Hombach-Steingart, womit ein n\u00e4chstes Kapitel \u00fcber \u201eQualit\u00e4tsjournalisten\u201c aufgeschlagen sein k\u00f6nnte.<\/em><\/p><\/li>\n
\nTrotz weitgehend negativer Kritiken haben die Bundeswehr und das Jugendmagazin \u201cBravo\u201d des Heinrich-Bauer-Verlags nach dem Jahr 2012 erneut eine Rekrutierungskampagne gestartet.
\nMit Krieg hat das auf den ersten Blick wenig zu tun. In der Bravo, die f\u00fcr die Aktion nach Angaben der Bundeswehr 215.000 Euro erh\u00e4lt, wird f\u00fcr ein \u201cBw-Adventure Camp\u201d (Interpunktion wie im Original) geworben. Es gehe um \u201cAction\u201d, \u201cAbenteuer\u201d, \u201cTeam-Challenge\u201d und ein \u201cZeltlager in der N\u00e4he des Strandes\u201d, hei\u00dft es in der Ausschreibung. Und in der Tat \u00e4hneln die Bilder eher der Werbung f\u00fcr ein Jugendzeltlager.
\nJugendschutzorganisationen rufen daher zum Protest auf. Die im Kriegsgebiet drohenden Gefahren wie Verwundung, Tod, Traumatisierung oder das T\u00f6ten von Menschen w\u00fcrden in der Kampagne nicht angesprochen, bem\u00e4ngelt das Deutsche B\u00fcndnis Kindersoldaten, in dem die Organisationen terre des hommes, die Kindernothilfe und die Aktion Wei\u00dfes Friedensband zusammengeschlossen sind.
\nTats\u00e4chlich sprechen die Verantwortlichen der Bundeswehr-Jugendseite \u201ctreff.bundeswehr.de\u201d ma\u00dfgeblich \u00fcber Teamarbeit und pers\u00f6nliche Herausforderungen. \u201cWir wollen den interessierten Jugendlichen eine M\u00f6glichkeit bieten, mit Soldaten aktiv in Kontakt zu treten, das Gespr\u00e4ch zu suchen, auch mal au\u00dferhalb des Kasernenzauns\u201d, sagt Hauptbootsmann Michael Liekefeld, der die Jugendseite betreut.
\nDie Jugendsch\u00fctzer beschwichtigt das nicht. \u201cMilit\u00e4rwerbung bei Minderj\u00e4hrigen, vor allem wenn sie so einseitig und realit\u00e4tsfern ist wie die der Bundeswehr in der Bravo, ist nicht nur ethisch fragw\u00fcrdig \u2013 sie ist auch nicht mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar\u201d, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes und Sprecher des B\u00fcndnisses. Die Zielgruppe der aktuellen Werbema\u00dfnahmen sei zudem \u201cerschreckend jung\u201d: Die Kernleserschaft der Bravo ist zwischen zw\u00f6lf und 17 Jahre alt, auch Zehnj\u00e4hrige lesen das Blatt aus dem Bauer-Verlag.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDas Wissen der Deutschen erodiert. In Neuk\u00f6lln etwa haben 40 Prozent der Jugendlichen keinen Schulabschluss. Dabei haben wir aus unserer Geschichte gelernt, dass Dummheit t\u00f6dlich sein kann.
\nQuelle: WELT<\/a>\n![\"Top-Gun-Ministerin](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140818_vd_leyen_top_gun.jpg\" "\\"Top-Gun-Ministerin")
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