Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Merkel scheint sich nicht im mindesten daran zu stören, dass das Kiewer Oligarchen-Regime bei der Bekämpfung der Separatisten ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit brutaler Härte vorgeht, etwa durch den Artilleribeschuss von Donezk und Luhansk. Sowie auf rechtsextreme Milizen wie das Asov-Bataillon und auf von Oligarchen aufgestellte Privatarmeen zurückgreift.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Weil z.B. Äpfel nicht die genehme Form der Kundschaft in Deutschland hat (oder nicht die Norm der EU erfüllt?) wurden diese – zumindest bis zu den Sanktionen – u.a. nach Russland exportiert. Manche Erzeuger haben nun angekündigt, die Ernte einfach vom Baum fallen zu lassen bzw. zu vernichten.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Der Bericht des Bild-Journalisten bestätigt die alte Weisheit von Demonstranten: Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel kann einen größeren Lerneffekt auslösen als tausend Politologievorlesungen. Auch einen Journalisten der Welt hat es erwischt: „Der Tag, an dem die US-Polizei mein Feind wurde<\/a>“.<\/em> Dazu passt:<\/strong><\/p><\/li>\n Quelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a> <\/p>\n Hinweis:<\/strong> Auch in dieser Woche wieder eine Reihe interessanter Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung, ab heute im Netz, am Samstag als Beilage zur taz:<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich habe nun gestern den ganzen Tag über die Nachrichten verfolgt, überall wurde nur berichtet, dass es bei der Digitalen Agenda um den Ausbau der Netzinfrastruktur und um schnellere Datenübertragung auf dem flachen Land ginge. Dass es dabei auch um einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste gehen könnte, konnte man nach dieser Nachrichtenlage nicht ahnen.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch die technische Kritik: “Zu spät, zu wenig und voller Konjunktive”<\/strong> \nliebe kollegen,<\/em> Hier Rügemers Text:<\/strong> Ergänzung Albrecht Müller: <\/strong>Anzunehmen, die israelischen und US-amerikanischen Geheimdienste oder auch die Europäischen Dienste hätten nichts Genaues vom Tunnelbau gewusst, ist schon sehr seltsam.<\/em><\/p>\n Orlando Pascheit zu Rügemers Kritik:<\/strong> Der Geheimdienst sagt, dass er Umfang des Vorhabens und die spezifischen Punkte am Boden gewusst habe. Das ist ja der Streit.<\/em><\/p>\n \n…der Sprecher des MIlitärs: Das Militär habe von dem „strategischen Projekt” der Hamas zum Tunnelbau seit Jahren gewusst. „Wir kannten den enormen Umfang des Vorhabens und wir kannten die spezifischen Punkte am Boden zu großen Teilen”, sagt Lerner.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Dagegen:<\/em><\/p>\n \nMan habe erschreckend wenig über den Tunnelbau gewusst, stellt Meir Schitrit fest. Er hatte früher dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des israelischen Parlaments angehört. „Ich glaube nicht, dass unsere Geheimdienste wussten, wie viele Tunnel gegraben wurden, wo die Tunnel sich befanden oder wie viele für Angriffe ausgelegt waren”, sagt Schitrit. …. Genau so bemerkenswert sei laut diesen Offiziellen die Tatsache, zu welchem Ausmaß es der Hamas gelungen sei, maßgebliche Details über das versteckte Verbindungssystem so lange erfolgreich vor den israelischen Geheimdiensten zu verbergen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Daraus schließe ich, dass der Geheimdienst nur Schutzbehauptungen aufstellt und blamablerweise wenig, eigentlich nichts gewusst hat. Deswegen jetzt erst die Bemühungen um Ortungsgeräte. Abgesehen davon, dass das extreme Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung den Diensten keine Spielchen erlaubt. Peinlich genug, dass man selbst heute nicht einmal die Anzahl der Tunnels kennt.<\/em><\/p>\n Herzliche Grüße<\/em> Anmerkung Jens Wernicke:<\/strong> Zum Thema “Schutzbehauptungen” und “Israels Geheimdienst hat etwas nicht gewusst”, empfehle ich dringend die ARTE-Dokumentation “Töte zuerst! Der israelische Geheimdienst Schin Bet<\/a>“. Es dürfte absolut nichts geben, das Israel in dem besetzten, abgeriegelten und totalüberwachten Landstrich namens Palästina nicht mitbekommen dürfte.<\/em> Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.<\/p>\n
\nDie ukrainische Regierung konnte es gar nicht abwarten, diesen Besuch publik zu machen. Seit dem Wochenende schon verlautete aus Kiew, Angela Merkel werde bald in die Ukraine reisen. Die Bundesregierung dagegen gab sich lange zurückhaltend – bis man an diesem Dienstag offiziell bestätigte: Ja, die Kanzlerin fliegt am Samstag zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise Ende 2013 nach Kiew. Sie wird dort Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und einige Bürgermeister des Landes treffen.
\nDie Ungeduld bei der Veröffentlichung des Termins zeigt, welche Bedeutung die Merkel-Visite für die Ukrainer hat. Und wie heikel der Trip für die Kanzlerin werden könnte.
\nFür Poroschenko, Jazenjuk und Co. ist klar: Es gibt kein deutlicheres Signal, als dass die mächtigste Regierungschefin Europas zu ihnen kommt, während die Armee im Osten des Landes einen blutigen Kampf gegen prorussische Separatisten führt. “Dies ist natürlich eine Bekundung der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin persönlich und durch Deutschland als Schlüsselland der ganzen Europäischen Union”, erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Und er vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass der Besuch am Vorabend des ukrainischen Nationalfeiertags stattfinden wird. Zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 vor dem Hintergrund der zerbrechenden Sowjetunion will Poroschenko am Sonntag eine große Militärparade abnehmen.
\nNatürlich weiß Merkel um die Symbolik ihres Besuchs. Grundsätzlich hat sie auch nichts dagegen, wenn die Ukraine die Gelegenheit nutzt, Russlands Präsident Wladimir Putin noch einmal deutlich vor Augen zu führen, auf welcher Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nSollte der Bürgerkrieg in absehbarer Zeit beendet sein, frage ich mich wie die Regierung in Kiew mit den “Freiwilligen”-Verbänden umgehen will? Ich kann mir nicht vorstellen, dass insbesondere die Rechtsradikalen einfach wieder ihre Waffen abgeben werden. Die Privatarmeen der diversen Oligarchen wohl auch nicht. Das sollte aber nicht weiter stören. Hauptsache Poroschenko steht weiter stramm zum “Westen” und Putin ist gedemütigt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEuropas Bauern leiden unter den russischen Sanktionen. Viele von ihnen bleiben auf Erzeugnissen sitzen. Jetzt will die EU ihnen helfen – und stellt für Produzenten leicht verderblicher Obst- und Gemüsesorten bis zu 125 Millionen Euro bereit.
\nRussland hat in Reaktion auf die westlichen Sanktionen die Einfuhr von Obst und Gemüse aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen für die Dauer von einem Jahr verboten. Betroffene Landwirte in Europa können deshalb nun mit EU-Hilfen in Höhe von bis zu 125 Millionen rechnen. Das Geld werde noch bis Ende November zur Verfügung gestellt, sagte Agrarkommissar Dacian Ciolos.
\nErzeuger von knapp 20 leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten können EU-Hilfe beantragen. Betroffen sind etwa Produzenten von Tomaten, Blumenkohl, Pilzen, Weintrauben oder Gurken. Diese Produkte können nicht eingelagert oder in andere Länder verkauft werden. Profitieren dürften vor allem Landwirte in Polen, Litauen, Belgien und den Niederlanden – aus diesen Ländern wird für gewöhnlich besonders viel Obst und Gemüse nach Russland exportiert.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas wäre moralisch jedoch kaum zu vertreten: Diese Nahrungsmittel könnten z.B. an Schulen in Deutschland als Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung der hiesigen Kinder oder in hungerleidende Welt-Regionen verteilt werden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWestliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer “Al Qaida im Irak” erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak (“Befreiung von Saddam”) zu einer “schlagkräftigen Organisation” entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg (“Befreiung von Assad”) hat es dem IS-Vorläufer “Islamischer Staat im Irak und der Levante” (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Wie die SWP berichtet, gebe es sogar “Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei” – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute “sehr ausgeprägt” sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen “langen Militäreinsatz” gegen den IS vor.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
\nUnimogs sind nicht einsatzbereit und Schutzwesten löchrig: Nicht alle Versprechungen an die Kurden kann die Bundeswehr offenbar einhalten. In Berlin wird jetzt über die Lieferung von Waffen beraten.
\nDie Bundeswehr kann einem Zeitungsbericht zufolge die Zusage, die kurdische Armee im Kampf gegen die IS-Terrormilizen auszurüsten, nur teilweise erfüllen. Das gehe aus einen vertraulichen Papier des Bundesverteidigungsministeriums für Generalinspekteur Volker Wieker hervor, das der “BILD”-Zeitung vorliege. Demnach können Schutzwesten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig geworden seien. Sie würden keinen Schutz bieten, heiße es in der Aufstellung.
\nBei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in 3 Wochen besorgt werden. Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr.
\nBeim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metalldetektoren, schrieb das Blatt.
\nQuelle: Welt.de<\/a><\/li>\n
\nProtestler oder Journalisten? Die Polizei will nicht mehr trennen. Die riesigen Wagen leuchten die Straßen aus. Meine Kollegen und ich kommen hinter einem Baum hervor – mit erhobenen Händen. Wir schreien „Journalists, Journalists, Journalists“ und „Press, Press, Press“. Die Polizisten auf dem Truck winken uns Richtung Hauptstraße. Doch dort stehen Beamte vor einem zweiten Truck. Sie haben offenbar die Anweisung ihrer Kollegen nicht verstanden und zielen auf uns.
\nPlötzlich ein erster Schuss. Wir drehen um, sprinten weg. Eine Hartgummikugel trifft mich an der rechten Hüfte, eine am rechten Knie. Mein Kollege wird auch getroffen, wir beide stürzen ins Gras.
\nSie zerren uns hoch, fesseln uns mit Kabelbindern – so fest, dass mein linkes Handgelenk nach Minuten taub ist. Die Kugel hat meine Jeans zerfetzt, ich blute und spüre einen tiefdumpfen Schmerz an der Hüfte.
\nQuelle: Bild.de<\/a>\n
\nSiehe auch „Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin<\/a>“, „Am 17. Juli 2014 wurde in New York ein ebenfalls großer und unbewaffneter Schwarzer mit einem Würgegriff von Polizisten getötet. Im März 2014 erschossen die Paramilitärs einen unbewaffneten Obdachlosen wegen “wildem Camping” in Arizona, was mit der Helmkamera festgehalten wurde.<\/em>
\nIndes appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der von den USA in Sachen Gaza und Ukraine seit Monaten vorgeführt wird, die US-Paramilitärs sollten in Ferguson doch bitte die “internationalen Standards im Umgang mit Demonstrationen” wahren.<\/em>
\nEs ist allerdings zu hoffen, dass die USA nicht solche “internationalen” Standards für Demonstrationen zum Maßstab nehmen, wie sie auch bereits im Herzen Europas, etwa in Genua, Wien und Stuttgart beim gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten praktiziert wurden.“<\/em>
\nBevor jemand in Häme ausbricht, sollte man sich an den letzten Satz dieses Beitrags erinnern.<\/em>
\nSiehe dazu auch das Buch ‘The Divide: American Injustice in the Age of the Wealth Gap’ von Matt Taibbi, hier eine Rezension<\/a>. <\/em><\/p>\n
\nWarum waren am Schwarzen Donnerstag keine Rettungskräfte im Park? Weil die Polizei angeblich einen “nicht komplizierten Einsatz” erwartet hatte. Diese mehr als merkwürdige Begründung des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hat ausgereicht, dass Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung gar nicht erst aufgenommen wurden. Entschuldigt hat sich bei den Opfern bis heute niemand. Dafür werden noch immer die Verletztenzahlen runtergerechnet. \n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140821_hwt_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n\n
\nAm gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre “Digitale Agenda” für die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen (2017) vorgestellt. Das 38 Seiten umfassende Papier legt Grundzüge für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wirtschaft, für digitale Forschung und digitale Medien fest. In den Vordergrund stellt die Bundesregierung werbewirksam den Ausbau schneller Internet-Verbindungen, die bis 2018 in jedem Haushalt in Deutschland verfügbar sein sollen. Zur Zeit liegt der Ausbaugrad in den Städten bei nur 80 Prozent, auf dem Land sogar unter 20 Prozent. Zudem sollen in der Bundesrepublik mehr IT-Firmen entstehen; die Anzahl der Neugründungen soll von derzeit rund 10.000 im Jahr auf 15.000 gesteigert werden. Deutschland solle in der IT-Branche auf eine weltweite Spitzenposition vorrücken, heißt es erklärend in Berlin. Während die öffentliche Debatte sich weithin darauf konzentriert, ob und wie sich die Pläne konkretisieren und finanzieren lassen, werden die Aussagen der “Digitalen Agenda” zum Ausbau der Geheimdienste und zur Stärkung einer nationalen, von den USA unabhängigen Kommunikations-Infrastruktur kaum erwähnt.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a>\n
\nEs kommt zu spät, es ist viel zu wenig und das ganze Papier besteht nur aus Konjunktiven. Selbst wenn es etwas gibt, das man konkret machen möchte, ist unklar, wie viel und ob überhaupt Geld dafür ausgegeben werden soll. Außerdem werden Fragen zu einer Reform zum Urheberrecht und zur Absicherung der Netzneutralität nur ganz am Rande angesprochen. Es steht im Papier, dass diese Themen behandelt werden sollen, aber das sagt die Bundesregierung schon seit zehn Jahren. Und in einem Nebensatz steht auch noch, dass es viele Ausnahmen geben soll. Das hat zur Folge, dass das eigentlich Ziel – einen gleichberechtigter Zugang zu Information zu gewährleisten, so wie das Internet im Ursprung gedacht war – nur blumig umschrieben wird. Es fehlen konkrete Taten.
\nQuelle: BR puls<\/a><\/p><\/li>\n
\nWir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.
\nÜber einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig….
\nQuelle: Offener Brief<\/a><\/li>\n
\nWerner Rügemer schreibt dazu:<\/strong>\n
\nO.P. (= Orlando Pascheit) hat belegen wollen – NDS 20.8.2014, hinweis 3.2 -, dass israel nichts vom bau der neuen hamas-tunnels gewußt habe. er bezieht sich auf einen artikel im WSJ. in dem steht aber das genaue gegenteil: die us- und isr. geheimdienste wußten es. dies ist folgenreich für die erklärung des gaza-krieges. ein seriöses medium wie NDS sollte einen solchen lapsus nicht stehen lassen. ich habe dazu einen kurzen text verfasst. die folgerungen für die erklärung des gazakriegs habe ich nicht ausgeführt, das ist an dieser stelle auch nicht wichtig, aber damit die erklärung nicht eine falsche richtung einschlägt.<\/em>
\nbeste grüße, werner rügemer<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n
\n11.200 Lkw-Ladungen unerkannt nach Gaza?<\/strong>
\nWerner Rügemer: Die Behauptung, die israelischen Geheimdienste seien über das strategische Projekt der neuen Hamas-Tunnels informiert gewesen, sei „nicht zu halten“, meint Orlando Pascheit in NDS 20.8.2014 im Hinweis 3.2. Er beruft sich dabei auf einen Artikel im Wall Street Journal. Pacheits Feststellung hätte weitreichende Konsequenzen. Sie ist aber falsch. Im herangezogenen Artikel steht ohnehin das genaue Gegenteil. Wegen des eindeutigen und wichtigen Inhalts sei eine längere Passage aus dem Artikel zitiert: Asa Fitch (Gaza), Rory Jonas (Jerusalem) und Adam Entous (Tel Aviv): Die Terrortunnels der Hamas entzweien Israel, Wall Street Journal 11.8.2014: „Peter Lerner, ein Sprecher der israelischen Armee, tritt Andeutungen entgegen, den Geheimdiensten sei bezüglich der unterirdischen Gänge etwas entgangen. Das Militär habe von dem ‚strategischen Projekt‘ der Hamas zum Tunnelbau seit Jahren gewusst. ‚Wir kannten den enormen Umfang des Vorhabens und wir kannten die spezifischen Punkte zu großen Teilen‘, sagt Lerner. Ein ganzes Heer palästinensischer Bauarbeiter hätte das Stollenlabyrinth in einem ungeheuren Tiefbauprojekt über mehrere Jahre hinweg akribisch angelegt und mithilfe ausgeklügelter Maschinen und tausenden Tonnen Zement unter der Erde in israelisches Territorium hineingetrieben, berichten amtierende und ehemaligen Regierungsbeamte Israels und der USA.“ Die Tunnels waren im Gegensatz zu früher übermannshoch, betoniert, ausgestattet mit Schienen, Strom- und Wasserleitungen sowie einem unabhängigen Telefonsystem. Es wird in dem Artikel hinzugefügt, dass nach Schätzungen der israelischen Armee für 32 Tunnels jeweils 350 LkW-Ladungen voller Baumaterial gebraucht wurden. Das sind 11.200 LkW-Ladungen von innerhalb etwa drei Jahren. Zudem soll es ja noch „unentdeckte“ bzw. unzerstörte Tunnels geben. Und das soll den besten Geheimdiensten der Welt entgangen sein? Wo doch viele strategisch unwichtige Lieferungen nach Gaza nicht durchgelassen wurden? Die Israelis und die USA ließen diesen Tunnelbau also bewußt geschehen.<\/p>\n
\nOrlando<\/em><\/p>\n
\nHier ein ARD-Beitrag zu diesem Oscar-nominierten Dokumentarfilm:<\/em><\/p>\n