{"id":22945,"date":"2014-08-26T09:03:00","date_gmt":"2014-08-26T07:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945"},"modified":"2014-08-26T12:39:35","modified_gmt":"2014-08-26T10:39:35","slug":"hinweise-des-tages-2199","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h01\">Regierungskrise in Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h02\">Meinungsmache &ndash; Pr&auml;mien f&uuml;r Azubis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h03\">Golfstaat Katar in der Terror-Falle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h04\">500 Millionen aus Deutschland f&uuml;r Multimilliard&auml;r Poroschenko?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h05\">BND soll T&uuml;rkei schon seit der &Auml;ra Schmidt abh&ouml;ren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h06\">Das bornierte Streben nach Profit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h07\">Ex-BayernLB-Chef kommt mit 20 000 Euro davon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h08\">Wirtschaftsweiser warnt CDU vor Falle der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h09\">Regionaler Armutsvergleich &ndash; Die Gro&szlig;st&auml;dte schneiden schlecht ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h10\">Ein Mann k&auml;mpft gegen das &ldquo;System Lutz&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h11\">Wanderarbeit in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h12\">Zalando reagiert auf WiWo-Vorw&uuml;rfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h13\">Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h14\">Das langsame Sterben der Kliniken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h15\">12 Schuss nach 15 Sekunden, ein &ldquo;Selbstmord durch Cop&rdquo;?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h16\">L&uuml;ge in Kriegszeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h17\">Schattenbanken &ndash; Trickser im Schatten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h18\">Erdogans Premier ist auf dem Weg zur&uuml;ck zum Sultanat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h19\">DIE LINKE: Motor f&uuml;r eine soziale und &ouml;kologische Gerechtigkeitswende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h20\">Roth prangert verdeckten Kurswechsel in Au&szlig;enpolitik an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h21\">Ware Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945#h22\">TV-Tipp: arte: Ausverkauf Europa<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22945&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Regierungskrise in Frankreich<\/strong><br>\nOffenbar im Streit um regierungskritische &Auml;u&szlig;erungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den R&uuml;cktritt seiner sozialistischen Regierung eingereicht. Staatschef Fran&ccedil;ois Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elys&eacute;e-Palast mitteilte. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.<br>\n&ldquo;Manuel Valls hat beim Pr&auml;sidenten den R&uuml;cktritt seiner Regierung eingereicht&rdquo;, hie&szlig; es in einer kurzen Stellungnahme des Elys&eacute;e-Palasts. &ldquo;Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in &Uuml;bereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst f&uuml;r unser Land festgelegt hat.&rdquo; Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen f&uuml;nf Monaten.<br>\nDer dem linken Lager der Sozialisten angeh&ouml;rende Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa gefordert &ndash; und harte Kritik an Deutschland ge&uuml;bt. &ldquo;Wir m&uuml;ssen einen anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat&rdquo;, sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung &ldquo;Le Monde&rdquo;. Er stellte dabei klar, mit Deutschland meine er die deutschen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/frankreich-regierungschef-valls-bildet-regierung-um-a-987890.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese Meldung scheint fast die Best&auml;tigung der harschen Kritik der Wirtschaftsnobelpreistr&auml;ger an der merkelschen Wirtschaftspolitik auf die wir <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22928#h04\">bereits gestern hinwiesen<\/a>. Der Vorgang ist allerdings bemerkenswert, der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Hollande kuscht vor Merkel. Wer Hollands Kopie der deutschen Agendapolitik kritisiert fliegt aus dem Kabinett. Die Kritik des franz&ouml;sischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg  ist mehr als berechtigt. Welche Veranlassung hat die franz&ouml;sische Regierung dann deswegen zur&uuml;ck zutreten? Die deutsche Austerit&auml;ts- und Exportpolitk ist wesentlich urs&auml;chlich f&uuml;r die sogenannte Eurokrise, sie ist mitverantwortlich f&uuml;r die Verelendung von Millionen EU-B&uuml;rgern in Griechenland, Spanien und Portugal und sie ist mitverantwortlich daf&uuml;r, dass sich die EU am Rande einer schweren Rezession und Deflation bewegt. Kritik daran wird offenbar nicht geduldet. Wenn sich schon Frankreich als zweitgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht gegen das deutsche Austerit&auml;tsdiktat wehren kann, wer kann dann Merkel noch aufhalten? Wobei klar sein muss, dass Merkel  eigentlich nur die Erf&uuml;llungsgehilfin der deutschen Wirtschaftselite ist. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> Die Wende zu Blairs und Schr&ouml;ders angebotsorientierter Wirtschaftspolitik hatte Hollande anfangs des Jahres mit seinem &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/frankreichs-praesident-hollande-entlastet-arbeitgeber-um-30-milliarden-euro-12751977.html\">Pakt der Verantwortung<\/a>&ldquo; und der Abl&ouml;sung von Jean-Marc Ayrault und der Ernennung von Manuel Valls als Premierminister am 1. April 2014 schon l&auml;ngst vollzogen. Mit dem Rauswurf des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg wurden nun auch derjenige entfernt, der sich dagegen wehrte, diese Wende umzusetzen. <\/em><br>\n<em>Wer meint, damit h&auml;tte sich Hollande durchgesetzt, k&ouml;nnte sich jedoch t&auml;uschen. Die Situation ist nur noch un&uuml;bersichtlicher geworden. Diejenigen in der Regierung, die die Linken im Parlament eingebunden haben, sind nun weg. Mit ihrem sog. &bdquo;Sparpaket&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/frankreich-sparplaene100.html\">war die Regierung schon Ende April ohne Mehrheit<\/a>. Letztlich geht es jetzt nur noch um Hollande selbst.<\/em><br>\n<em>Siehe dazu auch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-08\/presseschau-frankreich-regierung-valls\">Spiel um alles oder nichts<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Top-&Ouml;konomen attackieren Hollande<\/strong><br>\nDass die Regierung in Paris wegen eines Streits &uuml;ber den Wirtschaftskurs in eine schwere Krise st&uuml;rzt, alarmiert &Ouml;konomen. Die Experten werfen Pr&auml;sident Hollande vor, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben&hellip;<br>\n&bdquo;Frankreichs Regierung hat noch immer nicht den Ernst der eigenen wirtschaftlichen Lage erkannt. Sie weigert sich hartn&auml;ckig die eigenen Schw&auml;chen einzugestehen und sucht den S&uuml;ndenbock lieber im Ausland&ldquo;, sagte der Pr&auml;sident des deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. Die Verantwortung f&uuml;r die tiefe Wirtschaftskrise in Frankreich liege jedoch nicht in Berlin, Br&uuml;ssel oder Frankfurt, sondern in Paris&hellip;<br>\nDer Chefvolkswirt der Commerzbank, J&ouml;rg Kr&auml;mer, reagierte mit Unverst&auml;ndnis auf die politische Krise in Paris. &bdquo;Frankreich steht wirtschaftlich mit dem R&uuml;cken zur Wand, trotzdem ist der Widerstand gegen Reformen so gro&szlig;, dass Frankreich sein Kabinett erneut umbaut&ldquo;, sagte Kr&auml;mer Handelsblatt Online. Kr&auml;mer warf Hollande einen unklaren Reformkurs vor&hellip;<br>\nWenig Hoffnung f&uuml;r eine rasche wirtschaftliche Gesundung Frankreichs hat der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier&hellip; &bdquo;Tiefgreifende und nachhaltige Strukturreformen werden vor diesem Hintergrund immer schwieriger&ldquo;, warnte Bielmeier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/frankreich-krise-top-oekonomen-attackieren-hollande\/10606126.html\">Handelsblatt<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Kaum gibt es irgendwo in der Welt Kritik an der deutschen Agenda-Politik (sprich, einer Politik der &bdquo;tiefgreifenden und nachhaltigen Strukturreformen), schon stellen sich die Gralsritter der deutschen Variante neoliberaler Politik auf und bewachen ihr ideologisches Gef&auml;&szlig; mit einem Trommelfeuer ihrer stets gleichen Rezeptvorschl&auml;gen. Und die Wirtschaftsteile der Zeitungen bieten diesen &bdquo;Top-&Ouml;konomen&ldquo; nat&uuml;rlich die B&uuml;hne. Es sind Reflexe, wie beim ber&uuml;hmten Pawlowschen Hund.<\/em><br>\n<em>Siehe dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22937\">Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zu den Folgen des deutschen Austerit&auml;tsdiktates<\/strong><br>\n<strong>Schuldenkrise:  Spanien steuert in eine Zwei-Klassengesellschaft<\/strong><br>\nSpanien erholt sich wirtschaftlich nur langsam. Es gibt allerdings noch ein anderes Problem: Die seit 2008 andauernde Liquidit&auml;tskrise der Wirtschaft hat das Problem der Zwei-Klassengesellschaft versch&auml;rft.<br>\nVon spanischer Lebensfreude ist bei Marta Bermejo kaum etwas zu sp&uuml;ren. Die Madrilenin hat 2012 ihren festen Arbeitsplatz bei einem privaten Krankenversicherer verloren und seitdem lebt sie wieder bei ihren Eltern. Sie ist 43 Jahre alt, geschieden. Ihr Sohn Victor ist 7 Jahre alt. Die junge Familie hat in den vergangenen zwei Jahren enorm und mit unglaublicher Geschwindigkeit an Lebensqualit&auml;t verloren: &ldquo;Ich hatte vorher eine gro&szlig;e Wohnung im Zentrum von Madrid, die jetzt wieder der Bank geh&ouml;rt, weil ich die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. Jetzt lebe ich au&szlig;erhalb der Stadt, in meinem alten Zimmer.&rdquo; Wenn sie den Namen Angela Merkel h&ouml;rt, dann hat sie gemischte Gef&uuml;hle: &ldquo;Irgendwie sind wir doch als Land v&ouml;llig ferngesteuert seit der von den Deutschen mitgetragenen Bankenrettung im Sommer 2012.&rdquo; Deswegen wei&szlig; sie auch nicht, was sie von dem Besuch von &ldquo;Mutti&rdquo; in Spanien halten soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/schuldenkrise-spanien-steuert-in-eine-zwei-klassengesellschaft\/10372940.html\">WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Merkels gestriges Pilgern auf dem Jakobsweg ist symbolisch daf&uuml;r, dass Rajoy und die Kanzlerin nur noch darauf setzen, dass der Glauben hilft.<\/em><br>\n<em>Es w&auml;re ja sch&ouml;n, wenn der Protestantin in Santiago de Compostela eine Erleuchtung gekommen w&auml;re. Wer`s glaubt, wird selig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Meinungsmache &ndash; Pr&auml;mien f&uuml;r Azubis<\/strong><br>\nDeutsche Firmen buhlen mit Dienstwagen und Geldpr&auml;mien um Azubis. Gro&szlig; sind der Mangel an passenden Bewerbern und die Verzweiflung der Unternehmen. Doch nur mit Lockmitteln ist es auf die Dauer nicht getan.<br>\nWir &uuml;bernehmen deine F&uuml;hrerscheinkosten! Mit dem Slogan wirbt das Th&uuml;ringer Bauunternehmen Krieger und Schramm. Wer hier seine Ausbildung als Maurer erfolgreich absolviert, der bekommt die Kosten r&uuml;ckerstattet. &ldquo;Mit dem Angebot k&ouml;nnen wir im Vorstellungsgespr&auml;ch noch einen drauflegen&rdquo;, sagt Michael Fuhlrott, Personaler.<br>\nDas Beispiel zeigt, wie hart umk&auml;mpft derzeit der deutsche Ausbildungsmarkt ist. Lehrstellen bleiben unbesetzt, die Zahl passender Bewerber ist weiter r&uuml;ckl&auml;ufig. &ldquo;Die Situation spitzt sich zu&rdquo;, urteilt Eric Schweitzer, Pr&auml;sident des Deutschen Industrie- und Handelskammerstags. 80.000 Lehrstellen blieben allein im IHK-Bereich 2013 offen. &ldquo;Wir f&uuml;rchten, dass die Zahl der unbesetzten Pl&auml;tze in diesem Jahr nicht niedriger sein wird&rdquo;, sch&auml;tzt Schweitzer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsstart\/azubi-mangel-jugendliche-mit-jobpraemien-und-goodies-locken-a-987282.html\">SPIEGEL<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Von der Fachkr&auml;ftemangelpropaganda zur Azubi-Mangel-Propaganda und zur&uuml;ck: wenn die Lage f&uuml;r die Arbeitnehmer und sogar schon f&uuml;r die Azubis so toll ist, woher kommt dann die gestern noch gemeldete zunehmende Anzahl von Arbeitnehmern, die mit dem Lohn hinten und vorne nicht hinkommen und Zweit- und Drittjobs annehmen m&uuml;ssen? Woher kommen die ganzen Jugendlichen, die &uuml;berhaupt keinen Ausbildungsplatz finden?<\/em><br>\n<em>Im Artikel stellt sich au&szlig;erdem pl&ouml;tzlich heraus, dass es anstelle der (gesamten) F&uuml;hrerscheinkosten von vielleicht 1.500 Euro nur einen kleinen Zuschuss von 300 Euro gibt etc. Der SPIEGEL kann sich doch gleich in &ldquo;Wirtschaftswoche&rdquo; oder &ldquo;DIHK-Monitor&rdquo; umbenennen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu nochmals:<\/strong> &bdquo;Ein Blick in den <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-08\/ausbildung-azubi-lehrstellen\/komplettansicht\">Bundesausbildungsbericht des Bundesministeriums f&uuml;r Bildung und Forschung (BMBF)<\/a> zeigt die Dimension dieses Problems. Rund 530.000 Ausbildungsvertr&auml;ge schlossen Betriebe und Azubis im Ausbildungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013, fast vier Prozent weniger als im Vorjahr. 33.500 Stellen blieben bei den Arbeitgebern unbesetzt. Im Jahr 2009 waren es nur rund 17.000. Die Zahl der Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz finden konnte, stieg im gleichen Zeitraum von 15.500 auf 21.000. Weitere 62.500 haben eine berufsvorbereitende Ma&szlig;nahme begonnen oder absolvieren ein Praktikum, suchen aber gleichzeitig weiter nach einer Ausbildungsstelle.&ldquo;<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Das eigentliche Problem scheint vielmehr die Anspruchshaltung der ausbildenden Unternehmen zu sein. Im SPON-Artikel ist davon die Rede, dass immer mehr geeignete Schulabg&auml;nger studieren &ndash; das kann naturgem&auml;&szlig; nur Abiturienten oder Sch&uuml;ler mit einem Fachabitur betreffen. Im Artikel geht es aber um nicht besetzbare Ausbildungsstellen im Bau- und im B&auml;ckerhandwerk. Wer hier darauf besteht, Abiturienten auszubilden, riskiert nat&uuml;rlich, dass er am Ende die Stellen nicht besetzen kann. Wie w&auml;re es, die Anspr&uuml;che mal ein wenig herunterzufahren? Das nennt sich &uuml;brigens unternehmerisches Risiko. Warum stellen die Betriebe keine Azubis ein, die &bdquo;nur&ldquo; einen Realschul- oder Hauptschulabschluss haben und nicht 100% ins (zu hohe) Anforderungsprofil passen? Das Risiko ist &uuml;brigens &uuml;berschaubar, zumal Azubis ohnehin nur mit einem besseren Trinkgeld bezahlt werden und nicht &uuml;bernommen werden m&uuml;ssen. Wer darauf pocht, nur Azubis mit Abitur und deutschen Vorfahren bis in die vierte Generation einzustellen, muss halt (das sagt schon die simple Betrachtung von Angebot und Nachfrage) entweder ordentliche Zulagen aus dem Hut zaubern oder leer ausgehen. Von einem Mangel kann man dann aber nicht sprechen, da Tausende Bewerber, die nicht 100% ins Profil passen, zur Verf&uuml;gung stehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Golfstaat Katar in der Terror-Falle<\/strong><br>\nKatar gibt den IS-Terroristen angeblich Geld. Au&szlig;enminister Khalid Al-Attiyah weist das zur&uuml;ck. In Berlin glaubt man den Beteuerungen nicht. Ein Stellvertreter Merkels stellt Katar als Investor in Deutschland infrage&hellip;<br>\nF&uuml;r Katar steht in dieser Hinsicht einiges auf dem Spiel. Deutsche Unternehmen sind f&uuml;r den Golfstaat ein attraktives Ziel f&uuml;r Investitionen. So ist der Scheich Hamad Bin Dschassim Bin Dschabir Al Thani gr&ouml;&szlig;ter Aktion&auml;r bei der Deutschen Bank, bei VW h&auml;lt die Katar Holding 15,6 Prozent und bei Hochtief hat Katar einen Aktienanteil von 10 Prozent. Zudem investieren die Kataris in Siemens.<br>\nAuch im Fu&szlig;ball-Gesch&auml;ft mischt das Emirat mit, produzierte jedoch zuletzt Negativschlagzeilen wegen der Umst&auml;nde bei der Vergabe der Fu&szlig;ball-Weltmeisterschaft 2022.  Ein katarischer Offizieller soll f&uuml;nf Millionen Dollar (umgerechnet etwa 3,67 Millionen Euro) Bestechungsgelder gezahlt haben, um die WM an den persischen Golf zu holen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/unterstuetzung-fuer-is-miliz-golfstaat-katar-in-der-terror-falle\/10378674.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>500 Millionen aus Deutschland f&uuml;r Multimilliard&auml;r Poroschenko?<\/strong><br>\nDie &ldquo;Antiterroroperation&rdquo; zerst&ouml;rt die Ostukraine, zahlen soll u.a. die EU, das Verm&ouml;gen der ukrainischen Oligarchen, die das Ruder in der Hand halten, wird gesch&uuml;tzt<br>\nBundeskanzlerin Merkel versprach dem ukrainischen Pr&auml;sidenten und Multimilliard&auml;r Poroschenko (Schokoladenk&ouml;nig), &uuml;brigens ein Ex-Minister unter Pr&auml;sident Janukowitsch und Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders, bei ihrem Besuch in der Ukraine einen Tag vor der Feier des Unabh&auml;ngigkeitstags eine Hilfe von 500 Millionen US-Dollar f&uuml;r den Wiederaufbau der Ostukraine, die zumindest auch durch die ukrainischen Streitkr&auml;fte mit Artilleriefeuer auf die St&auml;dte zerst&ouml;rt wurde und zerst&ouml;rt wird. Von der EU erwartet Poroschenko insgesamt 5 Milliarden Euro f&uuml;r die &ldquo;f&uuml;r die Wiederherstellung der Infrastruktur&rdquo;.<br>\nDie Bundesregierung und die EU scheinen lieber dem Pleitestaat, der von Oligarchen gelenkt wird und in den Krieg getrieben wurde, Milliarden zu schenken als L&auml;ndern wie Griechenland oder Portugal. Das Prinzip bleibt allerdings gleich, in der Ukraine wie in Griechenland werden die Verm&ouml;gen der Reichen geschont. Und weil ein Teil von diesen sich mehr von der EU (und den USA) als von Russland verspricht, hat man es auch eilig, Fakten zu schaffen und das Land unter die Kontrolle des IWF zu bringen. Von dem droht bekanntlich den Reichen nichts, wohl aber der &uuml;brigen Bev&ouml;lkerung.<br>\nWarum also sollen die deutschen Steuerzahler f&uuml;r Zerst&ouml;rungen, die auch von der ukrainischen Regierung begangen werden, Geld f&uuml;r den Wiederaufbau flie&szlig;en lassen oder zumindest garantieren, ohne dass zun&auml;chst einmal eine ansehnliche Verm&ouml;gensabgabe der Oligarchen geleistet wird, die allesamt, so darf man vermuten, nicht nur auf sauberem Weg zu ihrem Verm&ouml;gen kamen? Da spricht man von Freiheit, Demokratie, westlichen Werten und was auch immer, es geht aber um Interessen, vor allem wenn ein Vertreter der reichen Elite das Ruder in der Hand hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42605\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ausbaden d&uuml;rfen das die B&uuml;rger der Ukraine, die sich schon einmal auf die entsprechende &bdquo;Spar&ldquo;- und Reformpolitik freuen d&uuml;rfen. Und Merkel scheint sich auch nicht im mindesten daran zu st&ouml;ren, dass das Kiewer Oligarchen-Regime bei der Bek&auml;mpfung der Separatisten ohne R&uuml;cksicht auf die Zivilbev&ouml;lkerung mit brutaler H&auml;rte vorgeht, etwa durch den Artilleriebeschuss von Donezk und Luhansk. Sowie auf rechtsextreme Milizen wie das Asov-Bataillon und auf von Oligarchen aufgestellte Privatarmeen zur&uuml;ckgreift. Sollte der B&uuml;rgerkrieg in absehbarer Zeit beendet sein, muss man sich fragen, wie die Regierung in Kiew mit den &ldquo;Freiwilligen&rdquo;-Verb&auml;nden umgehen will? Man kann sich nur schwer vorstellen, dass insbesondere die Rechtsradikalen einfach wieder ihre Waffen abgeben werden. Die Privatarmeen der diversen Oligarchen wohl auch nicht. Das sollte aber nicht weiter st&ouml;ren. Hauptsache Poroschenko steht weiter stramm zum &ldquo;Westen&rdquo; und Putin ist gedem&uuml;tigt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> W&auml;re man Zyniker, so k&ouml;nnte man ja sagen, mit der 500 Millionen-Kredit-Zusage der Kanzlerin k&ouml;nnte ja Poroschenko sein Versprechen anfinanzieren, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-poroschenko-will-armee-mit-milliarden-aufruesten-1.2101036\">2,2 Milliarden zus&auml;tzlich f&uuml;r das Milit&auml;r auszugeben<\/a>. Zumal jetzt, wo die Russen nicht mehr liefern d&uuml;rften, k&ouml;nnten wir Deutschen ja als Waffenlieferanten einspringen. Vielleicht war das ja die Bedingung f&uuml;r den Kredit.<\/em><br>\n<em>Die R&uuml;stungslobby kann wohl derzeit die Sektkorken knallen lassen:<\/em><br>\n<em>Hoffnung auf Waffenbestellungen aus der Ukraine  und dann wird das ausgemusterte Kriegsger&auml;t der Bundeswehr an die Kurden geliefert und durch neues ersetzt. Merke: Bei jedem Krieg gewinnt die R&uuml;stungswirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>BND soll T&uuml;rkei schon seit der &Auml;ra Schmidt abh&ouml;ren<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst soll die T&uuml;rkei schon seit 1976 ausspionieren. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-gr&uuml;nen Regierung unter Kanzler Gerhard Schr&ouml;der offizielles Spionageziel war. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet nun ohne n&auml;here Angabe von Quellen, die Ma&szlig;nahme sei bereits mit ausdr&uuml;cklicher Genehmigung der sozialliberalen Regierung von Helmut Schmidt (SPD) beschlossen worden. Im Jahr 1976, in dem der BND seine &Uuml;berwachungsarbeit in der T&uuml;rkei begonnen haben soll,  herrschten dort b&uuml;rgerkriegs&auml;hnliche Zust&auml;nde. Zur Zeit Gerhard Schr&ouml;ders galt die T&uuml;rkei dagegen l&auml;ngst als m&ouml;glicher EU-Kandidat, mindestens jedoch als enger Partner. Ankara hatte schon auf das Bekanntwerden der j&uuml;ngsten deutschen Spionageaktivit&auml;ten emp&ouml;rt reagiert. Die Au&szlig;enminister beider L&auml;nder, Ahmet Davuto&#287;lu und Frank-Walter Steinmeier, h&auml;tten sich w&auml;hrend eines Telefonats auf ein schnelles Treffen der Geheimdienstchefs verst&auml;ndigt, berichtete die t&uuml;rkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomaten.  W&auml;hrend des Treffens der Geheimdienstler soll Deutschland den t&uuml;rkischen Kollegen eine Erkl&auml;rung f&uuml;r das Vorgehen des BND liefern. In dem Telefongespr&auml;ch mit Steinmeier habe Davuto&#287;lu die Kritik an der mutma&szlig;lichen Bespitzelung noch einmal bekr&auml;ftigt. Es widerspreche dem Geist der Partnerschaft, ein verb&uuml;ndetes Land zum Ziel geheimdienstlicher T&auml;tigkeiten zu erkl&auml;ren, soll der Au&szlig;enminister weiter gesagt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-08\/bnd-tuerkei-deutschland-helmut-schmidt-spionage\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das bornierte Streben nach Profit<\/strong><br>\nDie Krise ist nicht vorbei, sie ist systemisch. Wettbewerb verursacht Stress. Das Band zwischen Wohlstand und Wachstum ist gerissen. Auch gr&uuml;ne Lebensstile reichen nicht aus. Angriff auf den Wohlf&uuml;hlkapitalismus.<br>\nIn der Gesellschaft verbreitet sich Unbehagen &uuml;ber die Kurzsichtigkeit der immer noch herrschenden Krisenstrategie. Immer mehr Geld wird in prek&auml;r werdende Branchen gesteckt, dem Staat werden qua &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; M&ouml;glichkeiten zur Gestaltung genommen, Alternativen kaum mehr diskutiert. Der st&auml;rkste Antrieb dieser Krisenpolitik bleibt wirkungsm&auml;chtig, obwohl sie in der &Ouml;ffentlichkeit weitgehend abgelehnt wird: dass vor allem die Reichen und M&auml;chtigen ihre Verm&ouml;gen, sozialen Positionen und ihre Einflussmacht sichern.<br>\nDas Versprechen von herrschender Seite, dass alles sich zum Besseren wenden wird, lautet weiterhin: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das h&ouml;ren auch die Besch&auml;ftigten gerne, &ouml;ffnet das ihnen doch Spielraum f&uuml;r verteilungspolitische Forderungen. Und dennoch: Der Glaube an den deus ex machina des Wachstums schwindet.<br>\nZwar liegt eine wichtige Erfahrung darin begr&uuml;ndet, dass L&auml;nder mit einem gewissen Wachstum besser durch die Krise kommen. Die Sozialversicherungssysteme m&uuml;ssen weniger hart geschleift werden, bei den Prim&auml;reinkommen k&ouml;nnen die Gewerkschaften moderate Lohnerh&ouml;hungen erk&auml;mpfen, Verteilungskonflikte werden entsch&auml;rft. Doch die Erfahrung vieler Menschen ist inzwischen, dass sie am zu verteilenden materiellen Wohlstand weniger teilhaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/frankfurter-allgemeine-zeitung\/wachstumskritik-das-bornierte-streben-nach-profit-13047404.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ex-BayernLB-Chef kommt mit 20 000 Euro davon<\/strong><br>\nDer fr&uuml;here Vorstand der Bayerischen Landesbank kommt nach dem Milliarden-Desaster bei der Hypo Alpe Adria weitgehend glimpflich davon. Der am Landgericht M&uuml;nchen I anh&auml;ngige Strafprozess wegen Veruntreuung von Bankverm&ouml;gen soll nach Informationen der S&uuml;ddeutschen Zeitung kommende Woche bei den meisten Angeklagten gegen geringe Zahlungen eingestellt werden. F&uuml;r Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Deutschen Bankenverbandes, sind 20 000 Euro vorgesehen.<br>\nDerselbe Tarif ist auch bei Theo Harnischmacher geplant, dem fr&uuml;heren Vizechef der Landesbank. Zwei weitere fr&uuml;here Vorst&auml;nde, Ralph Schmidt und Stefan Ropers, sollen jeweils 5000 Euro zahlen. Das wurde offenbar zwischen Verteidigern und der Staatsanwaltschaft so besprochen. In Verteidigerkreisen hei&szlig;t es, das seien &ldquo;de facto Freispr&uuml;che&rdquo;. Vor Gericht stehen dann nur noch Kemmers Vorg&auml;nger als BayernLB-Chef, Werner Schmidt, und der damalige Vizechef Rudolf Hanisch. Gegen sie liegen weitere Vorw&uuml;rfe vor.<br>\nSchmidt und Hanisch sollen beim Kauf der in K&auml;rnten ans&auml;ssigen Hypo Alpe Adria den damaligen, inzwischen verstorbenen Landeshauptmann J&ouml;rg Haider mit einem Fu&szlig;ball-Sponsoring in Millionenh&ouml;he bestochen haben, um den Zuschlag zu bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/michael-kemmer-ex-bayernlb-chef-kommt-mit-euro-davon-1.2099836\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ist man hier langsam gezwungen, das b&ouml;se Wort der &bdquo;Klassenjustiz&ldquo; in den Mund zu nehmen? Offensichtlich ist es an bayerischen Gerichten inzwischen Usus bei Verfahren gegen Angeh&ouml;rige der gehobenen Gesellschaftsschichten, diese gegen Zahlungen aus der Portokasse, oder gelegentlich auch etwas mehr, einzustellen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu nochmals: Formel Frechheit<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wirtschaftsweiser warnt CDU vor Falle der SPD<\/strong><br>\nDie Welt: Die gro&szlig;e Koalition setzt stark auf das Thema &ldquo;soziale Gerechtigkeit&rdquo; und trifft damit offenbar einen Nerv. Sorgt sich die Bev&ouml;lkerung zu Recht, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer gr&ouml;&szlig;er wird?<br>\nFeld: Nein, die Behauptung, dass die Einkommensungleichheit immer gr&ouml;&szlig;er wird, ist falsch. Zwar ist die Schere bis 2005 auseinandergegangen. Seit den 80er-Jahren, parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, nahm die Ungleichheit im Westen zu. Im Osten ging die Schere in den 90er-Jahren ebenfalls mit Zunahme der Arbeitslosigkeit auseinander. Doch seit 2005 nimmt die Ungleichheit nicht mehr zu. Die Reformpolitik im Zuge der Agenda 2010 hat die soziale Spaltung also keineswegs vertieft.<br>\nDie Welt: Nutzt der Mindestlohn im Kampf gegen Armut?<br>\nFeld: &Uuml;berhaupt nicht, die Einkommensunterschiede werden durch den Mindestlohn nicht verringert. Dort, wo er greift, verlieren die Menschen entweder ihren Arbeitsplatz oder aber sie z&auml;hlten bislang zu den Aufstockern, bekamen also vom Staat einen Zuschuss, weil ihr Lohn nicht f&uuml;r den Unterhalt der Familie reicht. Beide Gruppen haben durch den Mindestlohn nicht mehr Geld in der Tasche. Eine Politik, die das Risiko der Arbeitslosigkeit f&uuml;r Geringqualifizierte erh&ouml;ht, ist f&uuml;r die Armutsbek&auml;mpfung kontraproduktiv. &hellip;.<br>\nDie Welt: Brauchen wir mehr &ouml;ffentliche Investitionen?<br>\nFeld: Das Gerede vom gigantischen Investitionsstau in der Infrastruktur ist &uuml;bertrieben. Sicher muss in Breitbandverbindungen investiert werden und einige Br&uuml;cken sind sanierungsbed&uuml;rftig. Doch das Volumen wird von interessierter Seite v&ouml;llig &uuml;berzeichnet. Die von der Regierung vorgesehenen f&uuml;nf Milliarden Euro reichen aus. Die Union muss aufpassen, dass sie ihre zentralen Wahlversprechen, Konsolidierung und Verzicht auf Steuererh&ouml;hungen, &uuml;ber die gesamte Legislaturperiode hinweg einh&auml;lt. Denn ansonsten b&uuml;&szlig;t sie die ihr zugeschriebene Wirtschaftskompetenz ein. Die SPD legt es auch mit ihrer Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen bewusst darauf an, dass die schwarze Null am Ende doch noch verfehlt wird. Das ist der zentrale Kriegsschauplatz der gro&szlig;en Koalition.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article131545790\/Wirtschaftsweiser-warnt-CDU-vor-Falle-der-SPD.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In einem einzigen Interview der ganze neoliberale Irrsinn. Anscheinend soll die steigende Rezessionsgefahr genutzt werden, um eine neue &ldquo;Reform&rdquo;debatte anzusto&szlig;en.<\/em><br>\n<em>Die folgenden Ansichten sind sehr spannend: &ldquo;Der Arbeitsmarkt sieht gut aus, die Preise sind stabil, wir erzielen permanent einen Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss&rdquo;. Ein Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Niedrigl&ouml;hnern, auf dem etwa 8 Millionen Vollzeitarbeitspl&auml;tze fehlen, &ldquo;sieht gut aus&rdquo;? Die Preise sind &ldquo;stabil&rdquo;, obwohl das Inflationsziel der EZB seit vielen Monaten dramatisch unterschritten ist? Ein &ldquo;permanenter Leistungsbilanz&uuml;berschuss&rdquo; ist laut Feld gut, obwohl er in bedeutet, dass die Deutschen Jahr f&uuml;r Jahr gro&szlig;e Teile ihrer Wirtschaftsleistung ins Ausland verschenken und der Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss eine zentrale Ursache f&uuml;r die Eurokrise darstellt? Wie kann man einen volkswirtschaftlich so v&ouml;llig inkompetenten Ideologen zum &ldquo;Wirtschaftsweisen&rdquo; machen? &rdquo; Die SPD legt es auch mit ihrer Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen bewusst darauf an, dass die schwarze Null am Ende doch noch verfehlt wird.&rdquo; Aaargh!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Unserem Leser ist beizupflichten, das im Interview Gesagte ist von derartigen grotesken wirtschaftspolitischen Dogmatismus gepr&auml;gt, dass allein das Lesen schon physische Schmerzen bereitet. Was den Neoliberalen ideologisch nicht passt wird einfach geleugnet. Dazu ist noch anzumerken, dass Lars Feld ein entschiedner Verfechter der &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; ist und an der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen dieser beteiligt war, also ein Protagonist des deutschen Austerit&auml;tsdiktates &uuml;ber Europa ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Und wer es noch schlimmer haben will. Ulf Poschardt gleichfalls in der Welt:<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article131553263\/Die-Deutschen-sind-selbstzufrieden-und-faul.html\">Die Deutschen sind selbstzufrieden und faul<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Regionaler Armutsvergleich &ndash; Die Gro&szlig;st&auml;dte schneiden schlecht ab<\/strong><br>\nIn Ostdeutschland sind die Einkommen zwar niedriger, doch man kann sich dort f&uuml;r sein Geld mehr leisten als in Westdeutschland. Entsprechend verringern sich die Unterschiede bei der Einkommensarmut zwischen Ost und West deutlich, wenn die unterschiedlichen Preise ber&uuml;cksichtigt werden&hellip;<br>\nIn Deutschland gelten Personen oder Haushalte als einkommensarm, wenn ihr Einkommen maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) erreicht. Die unterschiedlichen Preise in den einzelnen Regionen werden nicht ber&uuml;cksichtigt. Dabei braucht ein M&uuml;nchner Single 1.030 Euro, um sich genauso viel leisten zu k&ouml;nnen wie ein durchschnittlicher deutscher B&uuml;rger mit 870 Euro monatlich. Der letztgenannte Wert markiert die Schwelle f&uuml;r die relative Einkommensarmut.<br>\nDie IW-&Ouml;konomen Christoph Schr&ouml;der und Klaus-Heiner R&ouml;hl haben zur Analyse der relativen Einkommensarmut nun erstmals die regionalen Preisniveaus mit einbezogen und so die Einkommens- in die Kaufkraftarmut &uuml;berf&uuml;hrt. Ergebnis: Ost und West liegen real weniger weit auseinander als nominal. So weist Th&uuml;ringen die drittniedrigste Quote aller Bundesl&auml;nder auf. Dagegen ist das Stadt-Land-Gef&auml;lle st&auml;rker als vermutet. In l&auml;ndlichen Regionen sind im Schnitt nur knapp 14 Prozent der Bev&ouml;lkerung kaufkraftarm, in den St&auml;dten aber 22 Prozent. Besonders schlecht schneidet K&ouml;ln mit mehr als 26 Prozent ab. Aber auch St&auml;dte wie Bremerhaven oder Duisburg weisen fast ein Viertel Kaufkraftarme auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iwkoeln.de\/de\/presse\/pressemitteilungen\/beitrag\/regionaler-armutsvergleich-grossstaedte-schneiden-schlecht-ab-179372\">Institut der deutschen Wirtschaft (IW)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong>  Die Preise liegen in den Gro&szlig;st&auml;dten um mehr als 6 Prozent h&ouml;her als auf dem Land und in Westdeutschland sind die Preise um 7 Prozent h&ouml;her als im Osten, und wo es billiger ist sinkt die &bdquo;Kaufkraftarmut&ldquo;. <\/em><br>\n<em>Da haben die Forscher des arbeitgeberfinanzierten &bdquo;Instituts der deutschen Wirtschaft&ldquo; (IW) mal wieder einen eleganten Weg gefunden, um die Angleichung der Verh&auml;ltnisse in Ost und West zu begr&uuml;nden. Es ist die Angleichung auf niedrigerem Niveau, also bei den L&ouml;hnen im Verh&auml;ltnis zu den Preisen. Auch das Stadt-Land-Gef&auml;lle bei den Einkommen l&auml;sst sich so legitimieren. Was n&uuml;tzen einem aber eine niedrigere Miete oder ein niedrigeres Preisniveaus, wenn man im Osten oder auf dem Land zu wenig Arbeitspl&auml;tze findet.<\/em><br>\n<em>Es ist nicht weiter erstaunlich, <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur\/nachrichten\/armutsvergleich-in-deutschland-arm-aermer-grossstaedter\/10377914.html\">dass der Direktor des &bdquo;Instituts&ldquo; auch diese &bdquo;Studie&ldquo; dazu nutzt, gegen den Mindestlohn zu polemisieren<\/a>.<\/em><br>\n<em>&Uuml;berhaupt: Mit dieser Studie l&auml;sst sich wieder einmal wunderbar von niedrigen L&ouml;hnen als Hauptursache von Einkommensarmut ablenken, es sind ja nur die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden, die Alleinstehenden und die Menschen mit Migrationshintergrund, die &bdquo;kaufkraftarm&ldquo; sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Mann k&auml;mpft gegen das &ldquo;System Lutz&rdquo;<\/strong><br>\nAuch wenn man Lutz n&uuml;chterner betrachtet als Verdi, ist das System, nach dem Lutz sich strukturiert hat, ziemlich bemerkenswert. 28 XXXL-M&ouml;belh&auml;user gibt es in Deutschland, die meisten davon im S&uuml;den, dazu kommen 25 M&ouml;max- und f&uuml;nf Sparkauf-M&auml;rkte. Sie alle geh&ouml;ren zur BDSK aus W&uuml;rzburg, die so etwas ist wie der deutsche Teilkonzern. Die BDSK ist Teil der &ouml;sterreichischen RAS Beteiligungsgesellschaft. Und diese steuert zum Umsatz der Lutz-Gruppe mit 1,7 Milliarden Euro den gr&ouml;&szlig;ten Brocken bei.<br>\nBemerkenswert: Die RAS hat keinen einzigen deutschen Mitarbeiter, obwohl in Deutschland etwa 9000 Menschen f&uuml;r Lutz arbeiten. Denn seit etwa vier Jahren gibt es statt eines Konzerns ein kompliziertes Konstrukt aus Hunderten von Gesellschaften. Gemeinsamer Nenner: Die Mitarbeiter sind &uuml;berall, wo rechtlich m&ouml;glich, in Service-Gesellschaften ausgelagert. Gesellschaften ohne Verm&ouml;gen. Umsatz, Immobilien, Rechte &ndash; alles, was Geld bringt, geh&ouml;rt zu einem anderen Strang der Gruppe. Alles endet in Wels, jedoch bei unterschiedlichen Teilen der selben Familie: den Seifert-Br&uuml;dern Andreas und Richard, deren Mutter Gertraude, die 1945 in Haag am Hausruck den ersten Laden er&ouml;ffnete. Inzwischen geh&ouml;ren zur Lutz-Gruppe fast 200 M&ouml;belh&auml;user in ganz Europa, mit 18 500 Mitarbeitern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/arbeitsrecht-ein-mann-kaempft-gegen-das-system-lutz-1.2101169\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da kann man nur sagen, Augen auf beim M&ouml;belkauf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wanderarbeit in Deutschland<\/strong><br>\nJede Woche verlassen Handwerker aus dem Osten ihre Familie um zu arbeiten. Tagelang wohnen sie in Pensionen in westdeutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Ihre Heimat wollen sie f&uuml;r den Beruf trotzdem nicht verlassen.<br>\nF&uuml;r eine Stunde erwacht Lenzen am fr&uuml;hen Morgen zum Leben. Die V&ouml;gel haben noch nicht zu zwitschern begonnen, da ratschen die Rolll&auml;den, Lichter gehen an, fl&uuml;chtige K&uuml;sse, Autos fahren los. Dann wird es wieder still in Lenzen. Alle sind sie fort, der Maurer, die Sparkassenangestellte, die Schulkinder. Und die gr&ouml;&szlig;te Sorge der paar Rentner, die zur&uuml;ckgeblieben sind: dass es jetzt in Lenzen brennen k&ouml;nnte. Denn dann w&auml;re niemand da, die Flammen zu l&ouml;schen. All die Jungen, Starken, Arbeitsamen sind n&auml;mlich unterwegs &ndash; nach Wittenberge oder Dannenberg, die gr&ouml;&szlig;eren St&auml;dte in der Umgebung. Die meisten sind aber auf der Bundesstra&szlig;e 5 und fahren Richtung Westen.<br>\nFast jeden Montagmorgen geh&ouml;rt auch Christian Tiedke dazu. Um vier Uhr steht er auf, allein, seine Frau kann noch liegen bleiben. Tiedke steigt in seine schwarze Zimmermannshose, dazu das wei&szlig;e T-Shirt, die Sicherheitsschuhe. Dann schmiert er sich ein paar Brote, Butter, Schinken und Ei, f&uuml;llt den Kaffee in die Thermoskanne und greift nach seiner Baseballkappe. Niemand w&uuml;nscht ihm eine gute Fahrt. Tiedke stellt seine Tasche auf den Beifahrersitz, sieht im R&uuml;ckspiegel langsam sein Haus kleiner werden. Die maroden Dachziegel hat er erneuert, neuen Estrich verlegt. Bald w&uuml;rde wieder die Bank abbuchen. Daf&uuml;r nahm er das alles in Kauf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/zerrissene-handwerkerfamilien-im-osten-die-modernen-wanderarbeiter-13108240.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zalando reagiert auf WiWo-Vorw&uuml;rfe<\/strong><br>\nZalando sei der gr&ouml;&szlig;te Subventionsempf&auml;nger im deutschen Handel, insgesamt 35 Millionen Euro F&ouml;rdermittel bewilligten Bund und L&auml;nder in den letzten Jahren f&uuml;r den Online-H&auml;ndler. Das hat die WirtschaftsWoche gemeinsam mit dem ZDF-Magazin &ldquo;Frontal21&rdquo; recherchiert. WiWo und ZDF berichten ebenfalls, der Modeh&auml;ndler habe Bloggern &ldquo;Tausende&rdquo; von Einkaufsgutscheinen spendiert. Zalando kontert, Werbegeschenke seien im Online-Marketing normales Business&hellip;<br>\nWirtschaftsWoche-Redakteur Henryk Hielscher &auml;u&szlig;erte sich gegen&uuml;ber MEEDIA zu Radkes Aussagen: &ldquo;Ich halte es in Sachen Online-Marketing nicht f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich, dass einige Blogger Lobeshymnen verfassen und dabei unerw&auml;hnt lassen, dass ihnen zuvor Gutscheine spendiert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2014\/08\/25\/keine-ahnung-von-online-marketing-zalando-reagiert-auf-vorwuerfe-in-der-wiwo\/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu: Die Milliardengesch&auml;fte der Zalando-Boys<\/strong><br>\n&bdquo;Schrei vor Gl&uuml;ck &ndash; oder schick&rsquo;s zur&uuml;ck&ldquo; &ndash; mit diesem Slogan schaffte Zalando innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Olymp der deutschen Online-Versandh&auml;user. Aggressive Werbung gilt als einer der Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r Zalandos Erfolg. Jetzt belegen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche, dass auch der Staat den Online-H&auml;ndler gro&szlig;z&uuml;giger unterst&uuml;tzt als bisher bekannt war &ndash; mit insgesamt 35 Millionen Euro. &bdquo;Es ist eine skrupellose Abstauberei von Subventionen&ldquo;, so Prof. Rudolf Hickel von der Universit&auml;t Bremen gegen&uuml;ber Frontal21&hellip;<br>\nDie Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes und der L&auml;nder Berlin, Brandenburg und Th&uuml;ringen zusammen. So bewilligte das Land Th&uuml;ringen f&uuml;r die Ansiedlung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt staatliche F&ouml;rdermittel in H&ouml;he von 22,4 Millionen Euro. Das Land Berlin stellte Zalando zwischen 2010 und 2013 laut der landeseignen Zuwendungsdatenbank Investitionszusch&uuml;sse und Projektf&ouml;rderungen von 10,6 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Das Land Brandenburg genehmigte laut Wirtschaftsministerium 2,5 Millionen Euro f&uuml;r ein Logistikzentrum in Brieselang im Havelland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/frontal-21\/frontal21-dokumentation-ueber-rocket-internet-und-die-geschaefte-bei-deutschlands-groessten-start-up-unternehmen-am-26.-august-2014-34589020.html\">ZDF Frontal 21<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nicht gerechnet sind nat&uuml;rlich die Subventionen f&uuml;r die Nutzung der Transportwege bzw. die Verstopfung der Stra&szlig;en und f&uuml;r die Verschmutzung der Umwelt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern<\/strong><br>\nDer R&uuml;stungskonzern Rheinmetall hat die Erlaubnis bekommen, in gro&szlig;er Zahl Panzer in Algerien herzustellen. Auch &Auml;gypten zeigt Interesse an deutschen R&uuml;stungsexporten.<br>\nLaut des Vorabberichts umfasst die Lieferung eine Fertigungsstra&szlig;e zur Montage von Fuchs-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro.<br>\nAuf eine Anfrage des Linken-R&uuml;stungsexperten Jan van Aken habe das Ministerium geantwortet, die Fabrik knapp 400 Kilometer &ouml;stlich der Hauptstadt Algier solle fast 1.000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Die Bauteile daf&uuml;r sollen in das nordafrikanische Land geliefert werden und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-08\/panzerfabrik-algerien-rheinmetall-gabriel\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und wenn man die Panzer erst einmal  im Ausland produzieren l&auml;sst, dann kann man die Exportrichtlinien, die in Deutschland (noch?) gelten, noch leichter umgehen.<\/em><br>\n<em>Angeblich soll ja die Genehmigung schon von Schwarz-Gelb erteilt worden sein. Als kleines Dankesch&ouml;n ist denn auch der ehemalige FDP-Minister Niebel bei Rheinmetall <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/ruestungsindustrie-niebel-heuert-bei-rheinmetall-an-2120970.html\">entsorgt worden<\/a>. Welches Gesch&auml;ft ist eigentlich schmutziger, das mit den Waffen oder das Gesch&auml;ft mit dem diejenigen, die das Waffengesch&auml;ft genehmigt oder gar angesto&szlig;en haben, bezahlt werden?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das langsame Sterben der Kliniken<\/strong><br>\nDie Umstellung auf Fallpauschalen im Gesundheitssytem sollte die Zahl der Krankenh&auml;user in Deutschland reduzieren. Doch seit 2003 sind deutlich weniger Krankenh&auml;user vom Markt verschwunden als die amtliche Statistik glauben l&auml;sst&hellip;<br>\nEin Drittel aller H&auml;user werde mit den Mitteln der Fallpauschale nicht auskommen und vom Markt verschwinden, hie&szlig; es damals. Tats&auml;chlich legt ein Blick auf die Statistiken einen R&uuml;ckgang der Klinikzahlen um etwa zehn Prozent auf 2017 Krankenh&auml;user im Jahr 2013 nahe. Doch muss man diese Zahlen mit Vorsicht lesen.<br>\nNach einem Gutachten im Auftrag des Spitzenverbandes der Krankenkassen verschwanden nur 74 Kliniken v&ouml;llig vom Markt. In den restlichen F&auml;llen wurden die H&auml;user meist mit anderen zusammengelegt oder zu einem Verbund verschmolzen. Auch hatte die Bettenzahl der geschlossenen Krankenh&auml;user nur einen kleineren Anteil an der tats&auml;chlichen Entwicklung. Auf ihr Konto gehen laut Gutachten lediglich 5200 der insgesamt knapp 46 000 abgebauten Betten. Der Rest wurde durch allgemeine Einsparungen bei den Betten oder durch das Schlie&szlig;en einzelner Abteilungen erzielt. &ldquo;Vollst&auml;ndige Marktaustritte&rdquo;, so die Forscher, &ldquo;spielen beim Abbau von Krankenh&auml;usern und Krankenhausbetten eher eine geringe Rolle.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/studie-der-krankenkassen-das-langsame-sterben-der-kliniken-1.2101161\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>12 Schuss nach 15 Sekunden, ein &ldquo;Selbstmord durch Cop&rdquo;?<\/strong><br>\nDas Video ist verst&ouml;rend und erhellend zugleich. Es zeigt zwei wei&szlig;e Polizisten, die einen jungen, schwarzen und erkennbar gest&ouml;rten Mann auf einem B&uuml;rgersteig in St. Louis erschie&szlig;en. 15 Sekunden nach Ankunft der Polizisten liegt Kajieme Powell sterbend am Boden. &ldquo;Er hat die beiden Polizisten mit einem Messer bedroht&rdquo;, erkl&auml;rt der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson, kurz nach dem Tod von Kajieme Powell.  Er ver&ouml;ffentlicht ein sechseinhalbmin&uuml;tiges Video, das ein Passant mit dem Handy von der Erschie&szlig;ung Kajieme Powells gedreht hat. Doch das Video widerspricht der Darstellung Dotsons in mehreren Punkten: Kajieme Powell mag ein Messer in der rechten Hand haben &ndash; genau ist das nicht zu erkennen -, aber er richtet es in keinem Moment gegen die Polizisten.<br>\nIm Stadtteil war bekannt, dass der 25-j&auml;hrige Kajieme Powell, der bei seiner Oma lebte, geistig behindert war. Auf dem Handy-Video, das lange vor der Ankunft der Polizei beginnt, f&uuml;hrt Kajieme Powell Selbstgespr&auml;che, in denen die Worte &ldquo;Brown&rdquo; und &ldquo;Facebook&rdquo; fallen. Eine Stimme ruft ihm aus dem Off zu: &ldquo;Alles okay, Brother?&rdquo; Eine andere Stimme kichert: &ldquo;Mann, ist der verr&uuml;ckt.&rdquo; Sp&auml;ter soll ein Polizist sagen: &ldquo;Es war Selbstmord durch Cop.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2014%2F08%2F23%2Fa0141&amp;cHash=274af972c790b4ffbd6e529dd0a04a53\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So sinnvoll es sein mag, sich dem Rassismusproblem in den USA zu widmen, wie es z.B. <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2014%2F08%2F23%2Fa0158&amp;cHash=75c452d8edabe8fd6a378407064b10df\">hier<\/a>. Rieke Havertz tut, noch sinnvoller w&auml;re es, sich dem Rassismusproblem in Europa zu stellen. Dabei bei w&auml;re zun&auml;chst einmal die methodische Vorgehensweise bei der Erfassung von Art und Umfang rassistischer Diskriminierung zu beschreiben &ndash; eine Auflistung von Todesf&auml;llen w&auml;re wohl etwas wenig. In einem n&auml;chsten Schritt w&auml;ren grunds&auml;tzlicherer Fragen zu stellen wie z.B. die nach der psychosozialen Funktion von Ausgrenzung\/Diskriminierung oder nach der sozial&ouml;konomische Situation der  Diskriminierenden usw.<\/em><br>\n<em>Bei der Erschie&szlig;ung des geistig behinderte Schwarzen in St.Louis stellt sich nicht nur die Rassismusfrage, sondern auch die Frage nach der Professionalit&auml;t der Polizei. Wobei das nicht nur ein us-amerikanisches Problem ist &ndash; man denke an den t&ouml;dliche Schuss auf den schizophreniekranken, nackten Mann in Berlin im Juni vergangenen Jahres. Werden unsere Polizisten, Amerikas Polizisten &uuml;berhaupt nicht darauf trainiert, mit bedrohlichen Situationen umzugehen, &uuml;berhaupt zu erkennen, ob eine lebensbedrohliche Situation f&uuml;r den Polizisten vorliegt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>L&uuml;ge in Kriegszeiten<\/strong><br>\nAm Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda &ndash; sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung &uuml;ber die Ukraine zeigt, noch immer<br>\nVon Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das ber&uuml;hmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist &ndash; &ldquo;When war is declared, truth is the first casualty&rdquo;. In seinem 1928 ver&ouml;ffentlichten Buch &ldquo;Falsehood in Wartime&rdquo; (&ldquo;L&uuml;ge in Kriegszeiten&rdquo;) versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser L&uuml;gen und F&auml;lschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte: \n<ul>\n<li>Wir wollen den Krieg nicht.<\/li>\n<li>Das gegnerische Lager tr&auml;gt die Verantwortung.<\/li>\n<li>Der F&uuml;hrer des Gegners ist ein Teufel.<\/li>\n<li>Wir k&auml;mpfen f&uuml;r eine gute Sache.<\/li>\n<li>Der Gegner k&auml;mpft mit unerlaubten Waffen.<\/li>\n<li>Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.<\/li>\n<li>Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.<\/li>\n<li>K&uuml;nstler und Intellektuelle unterst&uuml;tzen unsere Sache.<\/li>\n<li>Unsere Mission ist heilig.<\/li>\n<li>Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verr&auml;ter&hellip;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42386\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Schattenbanken &ndash; Trickser im Schatten<\/strong><br>\nDoch die gewaltigen Strafen, die nun in den USA verh&auml;ngt werden, lenken zum Teil von den wahren Problemen ab. N&auml;mlich davon, dass das &Uuml;bel des Weltfinanzsystems nicht allein von den Banken hervorgebracht wurde &ndash; sondern doch auch von den sogenannten Schattenbanken, also von all jenen obskuren Zweckgesellschaften, die weitgehend unreguliert ihren oft riskanten Gesch&auml;ften nachgegangen sind und dies immer noch tun.<br>\nDie Schattenbanken sitzen zumeist in Steueroasen, in L&auml;ndern, in denen keine wirkliche Finanzaufsicht existiert, in B&uuml;rogeb&auml;uden, in denen es ganz viele Briefk&auml;sten und Firmen gibt, aber nur wenige Mitarbeiter.<br>\nDiese Offshore-Industrie, geschaffen von den gro&szlig;en Banken selbst, aber auch von Hedgefonds und anderen Investmentfirmen, betreibt ihr Spiel unger&uuml;hrt weiter. Angela Merkel hatte im Winter 2008\/2009 verk&uuml;ndet, es d&uuml;rfe kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut mehr auf der Welt geben, das nicht reguliert wird &ndash; doch dieses Ziel wurde bei Weitem noch nicht erreicht, wie Merkel nun bei der Nobelpreistr&auml;gertagung in Lindau einr&auml;umte.<br>\nDass dies noch nicht gelungen ist, liegt nicht an der Kanzlerin, die sich hier durchaus hartn&auml;ckig zeigt. Sondern dies liegt am hinhaltenden Widerstand der Finanzbranche und ihrer Freunde. Und diese Freunde sitzen nicht blo&szlig; in den Steueroasen, sondern auch an den politischen Schalthebeln in Washington, London, Peking oder Singapur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/banken-und-die-finanzkrise-trickser-im-schatten-1.2097657\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dass, das Vorgehen gegen die Finanzindustrie eine Herzensangelegenheit Merkels ist, darf bezweifelt werden. Das ist die &uuml;bliche journalistische Masche &bdquo;Mutti&ldquo; aus der Verantwortung f&uuml;r die von der Finanzindustrie angerichteten Verw&uuml;stungen heraus zu halten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Erdogans Premier ist auf dem Weg zur&uuml;ck zum Sultanat<\/strong><br>\nDer neue t&uuml;rkische Regierungschef Davutoglu hat nun deutlich gesagt, was er bisher immer geleugnet hat: Die T&uuml;rkei unter Pr&auml;sident Erdogan sucht eine Restauration des einstigen Osmanischen Reichs.<br>\nZun&auml;chst war alles wie erwartet: Die Nominierung des bisherigen t&uuml;rkischen Au&szlig;enministers Ahmet Davutoglu zum Nachfolger Recep Tayyip Erdogans als Partei- und Regierungschef &uuml;berraschte niemanden. Schon eine Woche lang hatten es die Spatzen von den D&auml;chern gepfiffen, und nicht nur die Spatzen.<br>\nDer scheidende Staatspr&auml;sident Abdullah G&uuml;l hatte es selbst verraten. &Uuml;berraschend war aber in der Tat, was Davutoglu sagte, als er nach Erdogans lobenden Worten ans Mikrofon trat.<br>\nDavutoglu sprach vom Wesen der Regierungspartei AKP, von ihrer &ldquo;Mission&rdquo;, die auch seine Aufgabe sei. Und fand daf&uuml;r folgende Worte: Die zw&ouml;lf Jahre seiner Partei an der Macht seien eine zw&ouml;lfj&auml;hrige &ldquo;Restauration&rdquo; gewesen. Diese &ldquo;gro&szlig;e Restaurationsbewegung&rdquo; werde mit ihm als Ministerpr&auml;sident weitergehen. Aber selbstverst&auml;ndlich nicht unter seiner F&uuml;hrung: Denn der gro&szlig;e F&uuml;hrer der T&uuml;rken sei ein anderer. Die AKP ist demnach &ldquo;eine Bewegung, die in einer Staatstradition wurzelt, welche in die Zukunft schreitet, und dabei ist unser Pr&auml;sident unser F&uuml;hrer&rdquo;.<br>\nErdogan ist es also, Erdogan f&uuml;hrt, und Davutoglu &ndash; der Ministerpr&auml;sident ohne nennenswerte Hausmacht in der Partei &ndash; hilft dabei nur ein wenig. Der Weg ist das Ziel: Die AKP hat in Davutoglus Augen die T&uuml;rkei wieder zu dem gemacht, was sie einst war. Und was war sie einst? Das Osmanische Reich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article131509228\/Erdogans-Premier-ist-auf-dem-Weg-zurueck-zum-Sultanat.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Herr Davutoglu l&auml;sst die &ldquo;Katze aus dem Sack&rdquo; und verr&auml;t, in welche Richtung sich die T&uuml;rkei weiter entwickeln soll. Der k&uuml;nftige Regierungschef sagt &uuml;ber sein Verh&auml;ltnis zum k&uuml;nftigen Pr&auml;sidenten Erdogan, &ldquo;wer Koch und wer Kellner&rdquo; sein wird, obwohl die t&uuml;rkische Verfassung f&uuml;r das Staatsoberhaupt machtvolle Kompetenzen nicht vorsieht. Um nicht lediglich Repr&auml;sentant seines Landes zu sein, m&uuml;ssten Erdogan und &bdquo;seine&ldquo; AKP eine Verfassungs&auml;nderung durchsetzen; interessant hierzu ist z.B. dieser FR-Artikel: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/tuerkei\/leitartikel-tuerkei-erdogans-riskanter-sieg,23356680,28094922.html\">Erdogans riskanter Sieg<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>DIE LINKE: Motor f&uuml;r eine soziale und &ouml;kologische Gerechtigkeitswende<\/strong><br>\nEin Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag<br>\nIm Sp&auml;tsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkw&uuml;rdige politische Stille. Die Gro&szlig;e Koalition setzt einerseits in den Grundz&uuml;gen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfl&auml;che sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.<br>\nDoch unter der Oberfl&auml;che lenkt eine n&uuml;chterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele dr&auml;ngende gro&szlig;e Probleme, f&uuml;r die die Gro&szlig;e Koalition nicht nur keine L&ouml;sung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/die-linke\/nachrichten\/detail\/zurueck\/nachrichten\/artikel\/die-linke-motor-fuer-eine-soziale-und-oekologische-gerechtigkeitswende\/\">DIE LINKE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man mag ja zur Partei DIE LINKE  stehen wie man will, aber dass die deutsche Medienlandschaft ein neues Positionspapier der &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei&ldquo; nahe vollst&auml;ndig verschweigt, ist ein Alarmzeichen f&uuml;r den Notstand bei der Pressefreiheit hierzulande.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Roth prangert verdeckten Kurswechsel in Au&szlig;enpolitik an<\/strong><br>\nClaudia Roth war in der autonomen Region Kurdistan unterwegs, hat dort mit Fl&uuml;chtlingen und Politikern gesprochen. Im SZ-Interview wirft die Gr&uuml;nen-Politikerin der Bundesregierung vor, mit der Debatte um deutsche Waffenlieferungen eine Neuausrichtung der Berliner Au&szlig;enpolitik voranzutreiben.<br>\nDie Gr&uuml;nen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Gr&uuml;ne) wirft der Bundesregierung vor, die Notlage der Kurden im Irak f&uuml;r einen Tabubruch zu instrumentalisieren. &ldquo;Es ist doch entlarvend, wenn Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen&rdquo;, sagte Roth im Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung. &ldquo;Ich habe den Verdacht, dass diese Debatte in Deutschland zum Teil gef&uuml;hrt wird, nicht um den in Not geratenen Kurden etwas Gutes zu tun, sondern um eine Neuausrichtung der deutschen Au&szlig;enpolitik zu erreichen.&rdquo; Die Politik d&uuml;rfe die &ldquo;Grundwerte einer auf Zur&uuml;ckhaltung basierenden Au&szlig;enpolitik&rdquo; nicht infrage stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/waffenlieferungen-in-irak-roth-prangert-verdeckten-kurswechsel-in-aussenpolitik-an-1.2100789\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung VB:<\/strong> Der Irak ist eigentlich voller Waffen&hellip;<\/em><br>\n<em>Was nicht geht, ist, dass die Kreise, die auf massive humanit&auml;re Hilfe setzen, in Deutschland als &ldquo;Gebetskreise&rdquo; diskreditiert werden. Das ist doch eine verr&uuml;ckte Welt: Wer stattete denn ISIS aus ? Katar unter anderem. Und wer liefert nach Katar Waffen? Deutschland!<\/em><br>\n<em>Man muss sich doch fragen: Wie entziehe ich ISIS die Grundlage ? Man muss an die Geldquellen gehen. Das Geld aus Katar, aus den &Ouml;lfeldern.<\/em><br>\n<em>Man muss eine klare Politik machen gegen die, die ISIS unterst&uuml;tzen. Das ist zum Beispiel Katar, ein wichtiger Player in der Finanzwelt des Westens. Au&szlig;erdem gab es Unterst&uuml;tzung islamischer K&auml;mpfer aus der T&uuml;rkei, auch da muss man genau hinschauen. Dieses genaue Hinschauen, w&uuml;rde ich von der Bundesregierung erwarten. Und bitte nicht die Notlage von Millionen Menschen nutzen, um ein Tabu zu brechen und die Grundwerte einer auf Zur&uuml;ckhaltung basierenden Au&szlig;enpolitik infrage zu stellen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Ware Bildung<\/strong><br>\nLaut Berechnungen von Experten fehlen dem &ouml;ffentlichen deutschen Bildungssystem j&auml;hrlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein<br>\nmittleres Niveau der OECD-L&auml;nder aufr&uuml;cken will. Das ist zun&auml;chst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen &Auml;ra auf den Staatsausgaben lastet.<br>\nAndererseits versprechen alle Parteien mehr f&uuml;r die Bildung zu tun. Statt jedoch die Investitionen in das System deutlich zu steigern, wird eine Agenda verfolgt, nach der<br>\nvor allem die &bdquo;Effizienz&ldquo; von Bildungseinrichtungen durch Privatisierung, Private-Public-Partnership-Modelle (PPP) und neue managerialistische Steuerungsformen erh&ouml;ht werden soll. Politische Schl&uuml;sselbegriffe daf&uuml;r sind &bdquo;Autonomie&ldquo; und &bdquo;Wettbewerb&ldquo;. In der Tat steigert sich so der Privatisierungs- und Wettbewerbsdruck, der auf Bildungsinstitutionen lastet. Das ist zwar keine materielle Privatisierung der Finanzierungsquellen, bei der &bdquo;staatlich&ldquo; durch &bdquo;privat&ldquo; ersetzt wird, aber eine funktionale Privatisierung. Sie bedeutet, dass immer gr&ouml;&szlig;ere Anteile &ouml;ffentlicher Gelder konkurrenz- und wettbewerbsgetrieben verteilt werden ohne dass insgesamt mehr Geld ins System kommt. Das hat zwangsl&auml;ufig zur Folge, dass die Ungleichheit zunimmt &ndash; sowohl der finanziellen Ausstattungen wie der Bildungschancen. Statt m&ouml;glichst vielen Menschen eine m&ouml;glichst gute Bildung anzubieten, geht die Schere zwischen Bildungselite und Bildungsverlierern weiter auseinander.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/termine\/event_26210.html\">Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a>\n<p><strong>Siehe auch<\/strong> <a href=\"http:\/\/www2.alternative-wirtschaftspolitik.de\/uploads\/ware_bildung_20.09.2014_infoflyer.pdf\">den Programmflyer zur gleichnamigen Tagung am 20.09.2014 in Berlin [PDF &ndash; 1.1 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>TV-Tipp: arte: Ausverkauf Europa<\/strong><br>\nVon Parks und Kulturdenkm&auml;lern bis hin zu W&auml;ldern und Bergen &ndash; die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben L&auml;nder und St&auml;dte ihr &ouml;ffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die B&uuml;rger wehren sich dagegen, und in manchen F&auml;llen haben sie damit Erfolg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/048754-000\/ausverkauf-europa\">arte<\/a>\n<p><em>Sendetermin: Dienstag, 26. August um 20:15 Uhr (73 Min.)<\/em><br>\n<em>Wiederholung am Freitag, 29.08. um 8:55 Uhr<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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